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Sport, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Wohnen ... - SPÖ Wien

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Der <strong>Wien</strong>er Weg ins<br />

neue Jahrzehnt …<br />

1


Die Sozialdemokratie und Bürgermeister Dr. Michael Häupl arbeiten dafür,<br />

dass <strong>Wien</strong> für die Menschen eine Stadt der Zukunft, Chancen und<br />

Gerechtigkeit bleibt.<br />

Zukunftsprojekte der <strong>SPÖ</strong> für <strong>Wien</strong> von A bis Z:<br />

Arbeit und Wirtschaft<br />

Bildung<br />

Bürgerservice<br />

Europa und die Welt<br />

Forschung & Wissenschaft<br />

Frauen<br />

Gesundheit<br />

Jugend<br />

Kultur<br />

Öffentliche Finanzen<br />

SeniorInnen<br />

Soziales<br />

<strong>Sport</strong><br />

<strong>Stadtentwicklung</strong><br />

<strong>Umwelt</strong><br />

<strong>Verkehr</strong><br />

<strong>Wohnen</strong><br />

Zusammenleben<br />

2


<strong>Sport</strong><br />

Kein Bundesland gibt mehr für die <strong>Sport</strong>förderung aus. Um den Breitensport und die<br />

Gesundheit zu fördern, um den Leistungs- und Spitzensport zu unterstützen.<br />

Schwerpunkte der kommenden Jahre sind eine neue Nachwuchsförderung und die<br />

Verbesserung der <strong>Sport</strong>infrastruktur und deren Barrierefreiheit.<br />

Wir bewegen <strong>Wien</strong>.<br />

<strong>Wien</strong> bietet <strong>Sport</strong>lerInnen aller Alters- und Leistungsklassen Möglichkeiten zur Ausübung. Im<br />

Sommer, im Winter, im Freien, in Hallen, in klassischen oder Trendsportarten – von American<br />

Football bis Wasserball.<br />

Der Breitensport findet in <strong>Wien</strong> eine Vielzahl von Angeboten und Aktivitäten vom<br />

<strong>Wien</strong>er Eistraum bis zum Vienna City Marathon, von Großsportveranstaltungen über<br />

Österreichische und <strong>Wien</strong>er Meisterschaften bis hin zu vereinsgebundener und individueller<br />

<strong>Sport</strong>ausübung. Die Stadt <strong>Wien</strong> stellt zahlreichen Vereinen <strong>Sport</strong>hallen und<br />

<strong>Sport</strong>flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Diese und die Freizeiträume<br />

(<strong>Wien</strong>erwald, Donauinsel, Grüner Prater...) laden alle <strong>Wien</strong>erInnen ein, <strong>Sport</strong> zu<br />

leistbaren Bedingungen zu betreiben.<br />

Auch im Spitzensport will <strong>Wien</strong> international leistungsfähig sein, denn erfolgreiche<br />

<strong>Sport</strong>lerInnen sind eine Visitenkarte für unsere Stadt und motivieren Kinder und Jugendliche<br />

zu <strong>Sport</strong> und Bewegung. Hier gilt es gute Strukturen und ein gutes Umfeld<br />

für unsere Aushängeschilder zu gewährleisten<br />

Große <strong>Sport</strong>events sollen auch in Zukunft nicht nur den hohen Stellenwert von <strong>Sport</strong><br />

in <strong>Wien</strong> untersteichen, sondern Werbung für die jeweilige <strong>Sport</strong>art sein. Nach der tollen<br />

Fußball-EURO 2008 und der erfolgreichen Handball-EURO bzw. der Judo-EM<br />

2010 steigen 2011 die Volleyball-EM und die American Football WM in <strong>Wien</strong>.<br />

Mehr Bewegung in der Kindheit und in der Jugend ist ein klares Ziel des <strong>Wien</strong>er<br />

<strong>Sport</strong>s. Hier gilt es beim Schulsport anzusetzen. Qualitativ hochwertige Bewegung<br />

unter Einbindung des organisierten <strong>Sport</strong>s soll soweit wie möglich ein fixer Bestandteil<br />

der Ganztagsbetreuung in <strong>Wien</strong>s Schulen sein.<br />

Auch im Vereinssport setzt <strong>Wien</strong> beim Nachwuchs an. Mit einer neuen <strong>Sport</strong>nachwuchsförderung<br />

werden Mannschaften und EinzelsportlerInnen unterstützt.<br />

Besonderes Augenmerk wollen wir darauf legen, auch Mädchen für den <strong>Sport</strong> zu<br />

begeistern. Kontinuierlich wollen wir <strong>Wien</strong>s <strong>Sport</strong>stätten-Infrastruktur verbessern.<br />

2011 wird beispielsweise das <strong>Wien</strong>er Stadthallenbad rundum saniert eröffnet. Die<br />

Albert-Schultz-Halle in <strong>Wien</strong>-Donaustadt wird erweitert und neu gestaltet und neben<br />

dem runderneuerten Eisring Süd zum <strong>Wien</strong>er Zentrum für alle Eissportfreunde.<br />

Da auch das Segment des nicht-organisierten <strong>Sport</strong>s immer stärker an Bedeutung<br />

gewinnt, ist <strong>Wien</strong> bestrebt, <strong>Sport</strong>stätten auch für jene <strong>Sport</strong>lerInnen zu öffnen, die<br />

sich informell treffen um <strong>Sport</strong> zu betreiben<br />

<strong>Sport</strong> muss für alle <strong>Wien</strong>erInnen gleich zugängig sein - für Menschen mit Behinderung<br />

in gleichem Maße wie für Menschen ohne Behinderung. Barrierefreiheit ist<br />

dem <strong>Wien</strong>er <strong>Sport</strong> wichtig und wird bei allen Sanierungen und Neubauten bestmöglich<br />

berücksichtigt.<br />

<strong>Wien</strong> wird mit dem neuen, innovativen Modell <strong>Sport</strong>contracting in Energie optimierende<br />

Maßnahmen der städtischen <strong>Sport</strong>anlagen investieren. Damit werden <strong>Wien</strong>s<br />

3


<strong>Sport</strong>stätten attraktiver, gleichzeitig mit diesem wichtigen Beitrag für die <strong>Umwelt</strong> wird<br />

den <strong>Sport</strong>vereinen geholfen, Kosten zu sparen, die sie wiederum in die Nachwuchsförderung<br />

investieren können<br />

<strong>Wien</strong> schätzt die Rolle des <strong>Sport</strong>s in der Gesellschaft. <strong>Sport</strong> ist Querschnittmaterie<br />

und leistet in vielen Bereichen einen wesentlichen Beitrag, wie beispielsweise in der<br />

Gesundheitsprävention und in der Integrationspolitik. <strong>Sport</strong> setzt wirtschaftliche Impulse,<br />

bietet sinnvolle Freizeitgestaltung und ist identitätsstiftend.<br />

4


<strong>Stadtentwicklung</strong><br />

<strong>Wien</strong> wächst und bleibt lebenswert für alle!<br />

<strong>Wien</strong> profitiert von der EU-Osterweiterung. Es kommen Menschen zum <strong>Wohnen</strong> und Arbeiten<br />

nach <strong>Wien</strong>. Viele Firmen wählen <strong>Wien</strong> als zentralen Unternehmensstandort, insbesondere<br />

für das Ostgeschäft. Die Stadt hilft bei der Bereitstellung von geeigneten Flächen für Büros,<br />

Industriebetriebe und qualitätsvolles <strong>Wohnen</strong>. Die Stadtplanung hat dabei soziale Gerechtigkeit<br />

im Fokus: sie schafft die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür, dass<br />

ALLE in Wohlstand, Sicherheit und Geborgenheit leben können.<br />

Weil die <strong>Stadtentwicklung</strong> nicht dem Zufall überlassen sein soll, braucht <strong>Wien</strong> einen<br />

neuen <strong>Stadtentwicklung</strong>splan. 2013 sollen die Arbeiten für den „STEP 2015“ beginnen.<br />

Er soll die Leitlinien und Grundsätze der Stadtplanung für die Jahre 2015-<br />

2025 festlegen. Dabei sollen ExpertInnen und die Bevölkerung eingebunden werden.<br />

Bis dahin arbeiten wir auf Grundlage des aktuellen <strong>Stadtentwicklung</strong>splans 05/10 an den<br />

derzeit laufenden <strong>Stadtentwicklung</strong>sprojekten intensiv weiter. Das sind für die Jahre 2010<br />

bis 2015 vor allem:<br />

Im Norden der Stadt vor allem der Bau der Seestadt Aspern und das neue Krankenhaus<br />

Nord, aber auch die Entwicklung von “STAR 22” in Stadlau und das Zentrum<br />

Kagran.<br />

Entlang der Donau die Entwicklung des Bereiches um die Donaumarina und die<br />

Reichsbrücke, der Bau zweier Hochhäuser in der Donau-City sowie das Immobilienprojekt<br />

Rivergate.<br />

Im 2. und 20. Bezirk die weitere Entwicklung des ehemaligen Nordbahnhof- sowie<br />

Nordwestbahnhof-Geländes, die Fertigstellung von Viertel Zwei und der Bau des<br />

neuen Campus der Wirtschaftsuniversität.<br />

Im 3. Bezirk die Entwicklung der Aspanggründe-Eurogate, von St. Marx, Town<br />

Town und der Erdberger Lände, ergänzt um Projekte wie das Justizzentrum Baumgasse:<br />

Im Süden <strong>Wien</strong>s vor allem der Bau des Hauptbahnhofes und eines ganzen Stadtteiles<br />

um ihn herum mit einem zentral gelegenem Park. Weiters der Bau von Wohnungen,<br />

Büros und Geschäftsflächen neben dem umgestalteten Gelände des Eisring<br />

Süd beim Wasserturm. Und schließlich die Neubebauung des Areals der ehemaligen<br />

Brauerei Liesing, der Neubau von Therme und Thermenhotel in Oberlaa oder<br />

die Neugestaltung des Liesinger Platzes.<br />

Dazu kommen viele Einzelprojekte wie die Neunutzung von Kasernen, soziale Infrastruktur-Projekte,<br />

die Attraktivierung der Karlsplatzpassage oder die diversen Projekte<br />

zur Attraktivierung des Gürtels.<br />

Mehr Lebensqualität sollen aber nicht nur die neuen Stadtteile bieten. Alle Teile <strong>Wien</strong>s sollen<br />

Verbesserungen erfahren können:<br />

durch die fußläufige Versorgung mit wichtigen Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen<br />

sowie Grün- und Erholungsräumen<br />

durch eine Sicherung der großen Grün- und Erholungsräume der Stadt (Nationalpark,<br />

Biosphärenpark, Donauinsel, Goldberg, Bisamberg usw.)<br />

durch die möglichst gleichmäßige Verteilung der Infrastruktur innerhalb der Stadt<br />

durch ein vielfältiges Kulturangebot in allen Teilen <strong>Wien</strong>s<br />

5


und durch für alle zugängliche Begegnungsräume.<br />

<strong>Wien</strong> rückt an die Donau.<br />

<strong>Wohnen</strong> und Leben am Wasser ist äußerst beliebt. Dank des hervorragenden Hochwasserschutzes<br />

rücken in <strong>Wien</strong> die Ufer von Donau und Donaukanal zunehmend ins Blickfeld. Wir<br />

werden daher die Möglichkeiten für ‚Leben am Wasser’ weiter verbessern.<br />

Durch die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für <strong>Wohnen</strong> und Arbeiten an<br />

der Donau und am Donaukanal bis hin zur<br />

Verbesserung des Zugangs zu den Promenaden am Wasser für Freizeit- und Erholungssuchende<br />

und die attraktive Ausgestaltung der Uferzonen (auch mit Infrastruktur).<br />

Einige Bereiche weisen dabei ein hohes Entwicklungspotential auf:<br />

das rechte Donauufer z.B. um Reichsbrücke und Marina City<br />

das linke Donauufer mit den beiden neuen Hochhäusern in der Donau City<br />

die Region entlang der neuen U-Bahn-Linie U2 zwischen Praterstern und Seestadt<br />

Aspern; in wenigen Minuten sind <strong>Wien</strong>s schönste Grün- und Erholungsräume erreichbar<br />

der Donaukanal hat sich zu einer attraktiven Freizeitoase mitten in der Stadt mit lebendiger<br />

Gastro- und Klubszene entwickelt; die Wohngebiete von Erdberg rücken mit<br />

der Neunutzung des ehemaligen Siemens-Areals näher ans Wasser<br />

über ein dichtes Netz an Fuß- und Radwegen sowie Grünverbindungen werden die<br />

großen <strong>Stadtentwicklung</strong>sgebiete beidseits der Donau noch besser an die Freizeitund<br />

Erholungsgebiete an der Donau und auf der Donauinsel angebunden.<br />

Qualität von Architektur und Städtebau<br />

Ein weiterer Schwerpunkt wird die Qualität von Architektur und Städtebau sein – hierbei<br />

ist uns wichtig:<br />

Architektur im Dienste der Menschen: Im Mittelpunkt aller gestalterischen Überlegungen<br />

stehen die Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung an neue Wohn-,<br />

Büro- und Betriebsgebäude sowie an den öffentlichen Raum.<br />

Architektur soll ein positives Erleben/Erlebnis bieten: Neue Architektur muss der<br />

Bedeutung <strong>Wien</strong>s gerecht werden, aber auch auf das historischen Erbe reagieren<br />

und auf lokale Identitäten Rücksicht nehmen.<br />

Architektur muss auf die Wirkung auf den sie umgebenden öffentlichen Raum achten.<br />

Architektur, muss entsprechende Begegnungs- und Freiräume schaffen und gestalten,<br />

die ein konfliktarmes Zusammenleben ermöglichen.<br />

Architektur muss sorgsam mit dem knappen Gut des Raumes – sowohl in der Breite<br />

als auch in der Höhe umgehen.<br />

Architektur muss eine sparsame und umweltschonende Verwendung natürlicher<br />

Ressourcen zum Ziel haben (sowohl bei den Baumaterialien als auch in Hinblick auf<br />

Energieeffizienz bei der späteren Nutzung).<br />

6


Und Architektur muss ein hohes Sicherheitsgefühl vermitteln: ausreichende Beleuchtung<br />

der Gebäude, keine Nischenbildungen, Belebung der Straßen durch unterschiedlichste<br />

Nutzungen (<strong>Wohnen</strong>, Arbeiten, Freizeit) zu jeder Tages- und Nachtzeit.<br />

Die Umsetzung der Ziele für eine hochwertige und spannende Architektur werden wir durch<br />

folgende Instrumente und Initiativen unterstützen:<br />

Wettbewerbe<br />

gezielte Förderung junger ArchitektInnen<br />

Pilotprojekte für experimentelle Architektur (Stichwort „Architekturlabor“)<br />

Kooperationen mit Bildungseinrichtungen, wie z. B. der Technischen Universität, der<br />

Akademie der Bildenden Künste und der Akademie für Angewandte Kunst.<br />

Bei Neubauprojekten ist konkret auf folgende Punkte zu achten:<br />

ausreichende Grünflächenangebote<br />

Gestaltung ausreichender und gut nutzbarer öffentlicher Räume<br />

lebendige Erdgeschoßzonen<br />

Grundrissgestaltung bei den Wohnungen: nicht allein die Fassadengestaltung macht<br />

die Qualität eines Gebäudes, sondern eine möglichst effektive Nutzung im Inneren<br />

Energieeffizienz: intelligente Haustechniksysteme, „green buildings“ und wo immer<br />

möglich die Nutzung der Energie der Sonne<br />

schonender Umgang mit bestehender Bebauung<br />

vom Weltkulturerbe bis zur modernen Architektur – jede Epoche verdient ihre Wertschätzung.<br />

7


<strong>Umwelt</strong><br />

<strong>Wien</strong> ist seit 2009 die lebenswerteste Stadt der Welt. Um das zu bleiben, müssen wir<br />

weiterhin viel für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen tun:<br />

durch noch mehr Grün, durch die Umsetzung eines neuen Klimaschutzprogramms,<br />

durch mehr Energieeffizienz und verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger.<br />

Ein Schwerpunkt wird auch das bessere Zusammenleben von Mensch und Tier sein.<br />

Weiterhin die Nummer 1 in Sachen Lebensqualität<br />

Unter 215 Städten weltweit ist <strong>Wien</strong> die klare Nummer 1 in Sachen Lebensqualität. Wir wollen<br />

diese hohe Niveau halten und weiter ausbauen und werden daher natürlich weiter in die<br />

Zukunft investieren. Wir wollen den <strong>Umwelt</strong>schutz in der Stadt für die Menschen noch greifbarer<br />

machen: Noch mehr Natur vor jeder Haustür, kurze Wege zur nächsten Grünfläche,<br />

hochwertige Lebensmittel für alle, eine gesunde Landwirtschaft, eine saubere Stadt, Klimaschutz<br />

als win-win-Situation. Mit unseren vielen Maßnahmen und Angeboten wollen wir den<br />

<strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er noch mehr Lebensqualität in ihren unmittelbaren Lebensalltag bringen<br />

und sie zugleich auch motivieren, auch ihren ganz persönlichen Beitrag zu leisten.<br />

<br />

<strong>Wien</strong> ist die sauberste Stadt der Welt mit höchster Entsorgungssicherheit: ein neues<br />

„Abfall-Logistik-Zentrum“ wird die Entsorgungs- und Ausfallsicherheit weiter erhöhen.<br />

Zur Entsorgungssicherheit zählen auch das hochtechnisierte Kanalsystem <strong>Wien</strong>s<br />

(Anschlussgrad 99 %) und die modernste Kläranlage Europas. In den ebswien<br />

hauptkläranlage wird aus gereinigtem Abwasser Strom gewonnen.<br />

Neue Großprojekte wie etwa die Kanalaufschließung am Flugfeld Aspern sind<br />

wichtige Investitionen in die sichere Zukunft des <strong>Wien</strong>er Kanalnetzes. Allein in den<br />

Asperner Sammelkanal werden 15,4 Mio. Euro investiert.<br />

<strong>Wien</strong> hat das beste Trinkwasser der Welt. Um diese Qualität auch für nachfolgende<br />

Generationen zu sichern, wird vor allem in die Erhaltung der 2. Hochquellwasserleitung<br />

(Wetterin- und Lärchensteinstollen) investiert. Der Wasserbehälter am <strong>Wien</strong>erberg<br />

(bei Wasserturm) wird vergrößert und die Oberfläche neu gestaltet - mit Wasserpark<br />

und Kinderspielplatz.<br />

<br />

<br />

In den Quellschutz werden jährlich zwischen 12 und 13 Millionen Euro investiert und<br />

allein in den letzten 5 Jahren wurden 566 Hektar neue Gebiete angekauft. Diese<br />

Maßnahmen schützen den Ursprung unsres <strong>Wien</strong>er Wassers.<br />

Ins Rohrnetz werden jährlich 30 Mio. Euro investiert, dadurch hat <strong>Wien</strong> die geringsten<br />

Leitungsverluste weltweit und bleibt weitgehend von Wasserrohrbrüchen verschont<br />

<strong>Wien</strong> baut seinen hervorragenden Hochwasserschutz weiter aus: das Investitionsprogramm<br />

sieht bis 2015 weitere 77 Mio. Euro vor. <strong>Wien</strong> wird damit auch für „Jahrtausendhochwässer“<br />

(Durchflussmenge von 14.000 m³/sec) gerüstet sein. Davon profitieren<br />

auch rd. 20 niederösterreichische Gemeinden unterhalb von <strong>Wien</strong>.<br />

Weitere 1.000 Alleebäume haben positive Auswirkungen auf das Mikroklima, den<br />

Erholungswert und das Lebensgefühl der <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er.<br />

10 Parks pro Jahr werden modernisiert, umgebaut, vergrößert oder neu geschaffen,<br />

wie etwa jener im neu entstehenden Wohnviertel beim Hauptbahnhof.<br />

8


40 Kinderspielplätze werden den neuesten Trends entsprechend umgerüstet oder<br />

ausgebaut und noch attraktiver gemacht.<br />

Im dicht verbauten Gebiet werden Dachbegrünungen, „Grünoasen“ in Innenhöfen<br />

und grüne Häuserfassaden Normalität.<br />

Die 89 prioritär geschützten Arten, die in <strong>Wien</strong> vorkommen, machen die Stadt zu einem<br />

„Hotspot der Artenvielfalt“.<br />

Durch das Klimaschutzprogramm II werden die Treibhausgasemissionen bis 2020<br />

um 21% pro Kopf gegenüber 1990 verringert.<br />

Auch alle <strong>Wien</strong>er Bezirke haben ein eigenes Klimaschutzprogramm bekommen.<br />

<strong>Wien</strong> wird zu 50 % mit der umweltfreundlichen Fernwärme beheizt.<br />

Der Kühlbedarf wird verstärkt mittels Fernkälte befriedigt.<br />

<strong>Wien</strong> ist auch weiterhin Vorreiter bei der geförderten thermischen Gebäudesanierung<br />

– in keiner anderen Stadt werden so viele Häuser thermisch saniert wie in<br />

<strong>Wien</strong>.<br />

Die durch erneuerbare Energieträger bereitgestellte Menge an Endenergie hat sich<br />

bis 2015 gegenüber 1990 verdoppelt.<br />

Auf zahlreichen Amtshäusern der Stadt gibt es Photovoltaikanlagen zur Nutzung von<br />

Sonnenenergie.<br />

<strong>Wien</strong> hat einen Versorgungssicherheitsplan für Energie erstellt.<br />

Durch die Förderung der E-Bikes und der Erdgas-Autos bekommt die umweltfreundliche<br />

Mobilität einen Schub, der hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen.<br />

<strong>Wien</strong> wird mit der Landwirtschaft Selbstversorger. Die Menschen in der Stadt leben<br />

wieder mehr mit der Natur und ernähren sich überwiegend mit Gemüse und Früchten<br />

der Saison. Frische Nahrungsmittel quer durch Europa zu bringen, gehört der Vergangenheit<br />

an.<br />

<strong>Wien</strong> kauft fair: Sozial verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung trägt zu einer<br />

nachhaltigen Entwicklung <strong>Wien</strong>s bei und positioniert die Stadt als Vorbild für<br />

privatwirtschaftliche Unternehmen und andere öffentliche Haushalte.<br />

<strong>Wien</strong> zählt weiter zu den saubersten Städten der Welt – damit das so bleibt wird<br />

das Top-Angebot der MA 48 weiter ausgebaut und die Einhaltung der Sauberkeitsspielregeln<br />

durch die WasteWatcher kontrolliert.<br />

Das Zusammenleben zwischen Hunden und Menschen ist konfliktfrei – durch<br />

ein umfassendes Angebot (genügend Hundesackerlautomaten und Mistkübel), durch<br />

die WasteWatcher, durch den Hundeführschein und mit Hilfe von Bewusstseinskampagnen<br />

halten sich alle HundebesitzerInnen an die Spielregeln.<br />

Wir treten für ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier generell in<br />

der Großstadt ein. Jede <strong>Wien</strong>erin und jeder <strong>Wien</strong>er hat ein Recht darauf, Tiere halten<br />

zu dürfen. Voraussetzung dafür sind aber Sachkunde, Zuverlässigkeit und Rücksichtnahme<br />

auf Mitmenschen. Wir treten dafür ein, dass insbesondere das Interesse<br />

der Jugend am Tierschutz durch schulische und außerschulische Aktivitäten gefördert<br />

und vertieft wird.<br />

9


<strong>Verkehr</strong><br />

<strong>Wien</strong> – das ist intelligente Mobilität, auf gut wienerisch „g’scheit unterwegs“.<br />

Schnell, sicher und bequem durch <strong>Wien</strong> ist eines der großen Ziele der <strong>Verkehr</strong>spolitik.<br />

Vorrang hat der weitere Ausbau des öffentlichen <strong>Verkehr</strong>s, das faire Teilen des<br />

Straßenraums und das Fördern der FußgängerInnen und RadfahrerInnen.<br />

Schnell, sicher und bequem durch <strong>Wien</strong>!<br />

Die Menschen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse. Wichtig ist, dass der <strong>Verkehr</strong><br />

in <strong>Wien</strong> möglichst stadtverträglich sowie ressourcen- und umweltschonend ist. <strong>Wien</strong> ist<br />

dabei im wahrsten Sinn auf dem richtigen Weg. Denn es sind mehr <strong>Wien</strong>erInnen mit einem<br />

öffentlichen <strong>Verkehr</strong>smittel, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs als mit dem Auto. Aber es<br />

gibt noch viel zu tun.<br />

In welche Richtung sich der <strong>Verkehr</strong> in <strong>Wien</strong> künftig entwickeln soll, das soll<br />

ein neuer „Masterplan <strong>Verkehr</strong>“ festlegen. Dieser soll die Ziele und Grundsätze für<br />

die <strong>Verkehr</strong>sorganisation bis 2023 vorgeben. Es ist geplant, 2011 mit den Arbeiten zu<br />

beginnen, 2013 sollen sie abgeschlossen sein.<br />

Klar ist schon jetzt, welche Ziele in den nächsten Jahren verfolgt werden:<br />

1. <strong>Wien</strong> fährt Öffi<br />

Die Öffentlichen <strong>Verkehr</strong>smittel <strong>Wien</strong>s sind eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.<br />

Innerstädtisch ist die U-Bahn das mit Abstand beliebteste und bei der Fahrgastentwicklung<br />

erfolgreichste <strong>Verkehr</strong>smittel.<br />

Wenn die U-Bahn-Verlängerung mit der Eröffnung der U2 bis Aspern in Betrieb geht,<br />

wird die 3. Ausbauphase abgeschlossen sein und das U-Bahnnetz rund 75 km und<br />

100 Stationen umfassen. Ab Herbst 2010 soll die U2 bis zur Aspernstraße fahren, ab<br />

2013 bis zu Seestadt Aspern. Die U1 wird Richtung Süden nach Rothneusiedl verlängert<br />

werden. In den kommenden Jahren soll es eine Einigung mit dem Bund über<br />

eine 5. Ausbauphase geben. Ab September 2010 wird die U-Bahn an Wochenenden<br />

und in Nächten vor Feiertagen 24 Stunden in Betrieb sein.<br />

Es soll neue schnelle Straßenbahnen geben: die Linie 26 wird bis 2013 zur Hausfeldstraße<br />

verlängert werden, bis 2016 zur Seestadt Aspern. Die Linie 25 wird bis<br />

2013 zu Seestadt Aspern, bis 2016 zum Bahnhof Aspern verlängert werden. Und die<br />

Linie D soll bis 2012 zum neuen Hauptbahnhof, bis 2019 zur Gudrunstraße fahren.<br />

Bis Ende 2014 soll die Zahl der Niederflurstraßenbahnen (ULF) von derzeit 200 auf<br />

rund 300 erhöht werden. Und die Straßenbahnen älterer Baujahre sollen technisch<br />

aufgerüstet werden: Die beim Bremsen entstehende kinetische Energie wird in<br />

Strom umgewandelt und in die Fahrleitung rückgespeist.<br />

Die weitere Beschleunigung der Öffis (ihr Vorrang bei Ampeln) muss weiter ein Ziel<br />

sein.<br />

10


2. <strong>Wien</strong> fährt Bahn<br />

Die S-Bahn hat zentrale Bedeutung für den Personentransport in der Region <strong>Wien</strong>, insbesondere<br />

für die PendlerInnen. Mehr als 200.000 Menschen pendeln täglich aus anderen Regionen<br />

nach <strong>Wien</strong> zur Arbeit. Mehr als die Hälfte von ihnen benützt mittlerweile Bahn bzw.<br />

Schnellbahn. In den kommenden Jahren sollen es noch mehr werden.<br />

Die S-Bahn muss noch attraktiver werden (durch kurze Fahrintervalle und -zeiten<br />

und durch Wagenkomfort), damit noch mehr Menschen als bisher vom Auto auf die<br />

S-Bahn umsteigen.<br />

Die S-Bahn-Station an der Brünner Straße soll komplett erneuert werden mit einer<br />

Anbindung an das neue Krankenhaus Nord.<br />

Verlängerung der S45 bis Praterkai und Verknüpfung mit der S80.<br />

<strong>Wien</strong> soll als <strong>Verkehr</strong>sknotenpunkt europäischen Ranges ausgebaut werden. Der Bau des<br />

Hauptbahnhofes <strong>Wien</strong> ist neben der Modernisierung der fünf größten Bahnhöfe („Bahnhofsoffensive“)<br />

das wichtigste Infrastrukturvorhaben in der Geschichte <strong>Wien</strong>s.<br />

<strong>Wien</strong> wird zum Herz Europas. Die transeuropäischen Eisenbahnlinien aus Norden,<br />

Süden, Osten und Westen werden am Hauptbahnhof miteinander verknüpft.<br />

Dies bedeutet schnellere Zugsverbindungen, mehr Reisekomfort und optimale Anbindungen.<br />

Für den innerstädtischen und den Pendler-<strong>Verkehr</strong> bringt der neue Hauptbahnhof<br />

neue Linienführungen bei der S-Bahn – mit kürzeren Fahrzeiten und weniger Umsteigen.<br />

Das Stadtbild erfährt eine neue Prägung, auch durch den neuen Stadtteil rund um<br />

den Bahnhof. 5.000 neue Wohnungen für 13.000 Menschen, ein riesiger Park sowie<br />

Schulen und Kindergarten schaffen dort eine Stadt in der Stadt.<br />

Weitere Maßnahmen sind der Neubau des Westbahnhofes und des Bahnhofs<br />

<strong>Wien</strong>-Mitte, die Modernisierung des Flughafen-Bahnhofs, die Fertigstellung des<br />

Lainzer Tunnels und des Güterterminals Inzersdorf (bis 2015).<br />

In Kooperation mit dem <strong>Verkehr</strong>sministerium setzt <strong>Wien</strong> weitere Lärmschutzmaßnahmen<br />

um und verbessert die Lebensqualität der AnrainerInnen.<br />

3. die Straße(n) fair teilen<br />

Wir müssen auf ein gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Nebeneinander der verschiedenen<br />

<strong>Verkehr</strong>steilnehmerInnen achten, denn der Straßenraum in <strong>Wien</strong> ist begrenzt. Der vorhandene<br />

Platz soll zwischen allen fair verteilt sein. Fair geteilte Straßen und Plätze stehen<br />

allen <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>ern in gleicher Weise zur Verfügung. FußgängerInnen, RadfahrerInnen,<br />

AutofahrerInnen, Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen<br />

oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.<br />

Alle Menschen sollen sich gerne in der Stadt aufhalten und wohl fühlen. Damit <strong>Wien</strong> jung<br />

und lebendig bleibt, brauchen wir eine gute Organisation sowie eine hochwertige Gestaltung<br />

unserer Straßen und Plätze. Konkret wollen wir:<br />

Die <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er aktiv in die Planung einbeziehen, z.B. in einer Planungsplattform<br />

„<strong>Wien</strong>erInnen planen ihr Grätzel“.<br />

Begegnungsbereiche für alle schaffen: mit Sitz-Bänken zum Rasten und Spielbereichen.<br />

Eine moderne öffentliche Beleuchtung, die Sicherheit vermittelt und wenig Energie<br />

verbraucht (durch Umstellung auf LED-Technik).<br />

11


Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter ausbauen.<br />

Den Anteil der Grünflächen bei der Neugestaltung von Plätzen erhöhen.<br />

Belebte Erdgeschoßzonen auch in den kleineren Einkaufsstraßen.<br />

Straßen, die zum Verweilen und zum Flanieren einladen. Fußgängerzonen soll es<br />

nicht nur in Top-Einkaufsstraßen geben.<br />

Die <strong>Verkehr</strong>ssicherheit weiter verbessern: z.B. durch eine Ausweitung der Tempo-<br />

30-Zonen oder Schwerpunkte für ältere Menschen sowie für Kinder<br />

Aktuelle Informationen über <strong>Verkehr</strong>slage und Mobilitätsalternativen für die gewählte<br />

Fahrtroute via Handy, um Autofahrten weiter zu reduzieren.<br />

Mehr Platz für FußgängerInnen und RadlerInnen schaffen und Parkflächen für Autos<br />

auf ein sinnvolles Maß begrenzen.<br />

Stadt der kurzen Lieferwege: die Einführung einer City-Güterlogistik mit zentralen<br />

Umschlagplätzen in Inzersdorf, am Hafen usw. kann den Güterverkehr verringern.<br />

„Shared transport“, also ein firmenübergreifendes, internet-gestütztes Transportmanagement,<br />

soll für eine hohe Auslastung der eingesetzten Fahrzeuge sorgen. Und<br />

IT-Innovationen (wie GPS) sollen freie Stellplätze melden.<br />

4. <strong>Wien</strong> fährt Rad<br />

Auf Strecken bis zu 5 Kilometer ist das Rad das schnellste Individualverkehrsmittel und hat<br />

auch einen Gesundheits- und <strong>Umwelt</strong>-Effekt. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten <strong>Verkehr</strong>saufkommen<br />

soll bis 2015 auf 8% erhöht werden. Die Schwerpunkte in den nächsten<br />

Jahren sind:<br />

Weiterer Ausbau des Radnetzes auf 1.500 km.<br />

Ausweitung der Citybikes auf das gesamte Stadtgebiet und die Verdopplung der<br />

Citybike-Stationen auf 120.<br />

Mobile Citybike-Stationen – Onlineanschluss über WLAN und Solarpanele machen<br />

bauliche Maßnahmen überflüssig.<br />

Ausrüstung von Citybikes mit Elektro-Motor bzw. elektrischem Trittkraftverstärker<br />

(„Pedelecs“).<br />

Verdoppelung der Radabstellplätze auf 200.000 im öffentlichen Raum.<br />

Ein Fahrradabstellraum möglichst in jedem Haus (auch in Altbauten).<br />

Betreute Fahrradgaragen in der Nähe von <strong>Verkehr</strong>sknotenpunkten und U-Bahn-<br />

Haltestellen.<br />

Firmen stellen für 20% der MitarbeiterInnen Fahrradabstellplätze im Firmengebäude<br />

/ auf Firmengrund zur Verfügung.<br />

Aufhebung der Radwegebenützungspflicht.<br />

Bike & Ride: Radrouten und -wege führen zu U-Bahn-Stationen.<br />

Radfahrfreundliche <strong>Verkehr</strong>smittel & -stationen begünstigen Radverkehr. Die<br />

Radmitnahme in der U- und S-Bahn soll 24 Stunden ermöglicht werden.<br />

Hauptrouten sollen zu „Radvorrangstraßen“ ausgebaut werden, um ein zügiges Vorankommen<br />

zu ermöglichen. Ein Netz aus Radvorrangstraßen soll in Form von zwei<br />

Ringen um die City gebildet werden.<br />

Verpflichtender Fahrradführerschein für jede/n 10jährige/n.<br />

12


5. <strong>Wien</strong> fährt Auto<br />

Das Straßennetz <strong>Wien</strong>s ist ein bunter Mix aus schmalen Gassen in Gründerzeitvierteln sowie<br />

Haupt- und einigen Schnellstraßen. Die Zufriedenheit der <strong>Wien</strong>erInnen mit der <strong>Verkehr</strong>ssituation<br />

hat seit 1995 kontinuierlich zugenommen.<br />

Aufgaben der nächsten Jahre sind, die neuen Stadtteile bestmöglich zu erschließen, den<br />

hohen Level der <strong>Verkehr</strong>ssicherheit zu halten, den großen Umfahrungsring um <strong>Wien</strong> fertig<br />

stellen und die innerstädtischen Wohngebiete vom <strong>Verkehr</strong> zu entlasten. Möglich wird das<br />

durch:<br />

Auto nutzen statt besitzen - Carsharing soll sich auf GPS-Ortung stützen und die<br />

fixe Reservierung von Parkplätzen im Öffentlichen Raum obsolet machen.<br />

„Intelligente“ Ampeln, die das <strong>Verkehr</strong>saufkommen automatisch erkennen und die<br />

Schaltung bestmöglich darauf einstellen.<br />

Stadtbildschonende Lärmschutzwände.<br />

Den weiteren Ausbau der P+R-Garagen.<br />

Ausreichend Wohnsammel-Garagen in Gründerzeitvierteln außerhalb des Gürtels;<br />

erst dann kann auch eine Parkraumbewirtschaftung funktionieren.<br />

Der Regionenring soll fertig gestellt werden, also die noch fehlende Nordost-<br />

Umfahrung: der S1-Teilabschnitt Groß-Enzersdorf bis Süßenbrunn bis 2014, der<br />

Tunnel Donau-Lobau bis 2018.<br />

6. Güterverkehr<br />

Für die Güterlogistik in <strong>Wien</strong> sind langfristig drei Großstandorte notwendig. Sie müssen genug<br />

Platz für billige Lagerflächen bieten und gut erreichbar sein – auf der Straße, auf der<br />

Schiene, ev. auch über die Wasserstraße Donau.<br />

Der <strong>Wien</strong>er Hafen bzw. das Terminal Freudenau konnte bereits 2008 zu einem modernen<br />

Güterverteilzentrum ausgebaut werden mit Anschlüssen zu Bahn, Schiff und<br />

Straße. Der Hafen kann und muss als Güterumschlagzentrum weiter ausgebaut<br />

werden.<br />

In Inzersdorf soll ein großes Terminal mit Bahn- und Autobahnanschluss entstehen.<br />

Die City-Logistik, also ein stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr, der effizient und<br />

umweltfreundlich ist, muss weiter entwickelt werden.<br />

13


<strong>Wohnen</strong><br />

Die Stadt nimmt ihre gestaltende Rolle in der Wohnungspolitik mit großem Engagement<br />

wahr. Ein ordentliches Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den Grundbedürfnissen<br />

aller Menschen. Die Stadt <strong>Wien</strong> überlässt deshalb diese wichtige Aufgabe<br />

nicht allein dem freien Markt. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt<br />

sich, dass ein starker und breiter geförderter Wohnbau ein ausreichendes Angebot<br />

an erschwinglichen Wohnungen gewährleistet, tausende Arbeitsplätze sichert und<br />

eine preisdämpfende Wirkung auf den freien Markt ausübt. Die Wohnkosten sind in<br />

<strong>Wien</strong> nicht nur im internationalen Vergleich niedrig, sondern sogar innerhalb Österreichs<br />

nur durchschnittlich. Für eine Millionenstadt ist das außergewöhnlich. Diesen<br />

erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen: durch eine hohe Anzahl an neu errichteten<br />

geförderten Wohnungen, die erschwingliche Mieten und eine hohe Qualität bieten,<br />

durch geförderte Sanierungen mit festgelegten Mietobergrenzen und durch eine weitere<br />

Steigerung der Wohnzufriedenheit in den Gemeindebauten.<br />

Zusammenleben im Gemeindebau<br />

Ein respekt- und rücksichtsvolles Zusammenleben im Gemeindebau zu fördern, wird auch in<br />

den nächsten Jahren eine Hauptaufgabe sein. Dazu gibt es ein umfassendes Maßnahmenpaket:<br />

„<strong>Wien</strong>er <strong>Wohnen</strong> unterwegs“ wird auch weiterhin alle <strong>Wien</strong>er Gemeindebauten<br />

besuchen, um den MieterInnen ein direktes und noch besseres Service zu bieten.<br />

Es soll wieder möglich sein, neue HausbesorgerInnen anzustellen. Denn seitdem<br />

die schwarzblaue Bundesregierung das Hausbesorgergesetz abgeschafft hat, werden<br />

die „guten Seelen“ im Haus immer weniger. Es soll ein zeitgemäßes Berufsbild<br />

geschaffen werden, das den wichtigen sozialen Aufgaben der HausbesorgerInnen<br />

Rechnung trägt.<br />

Die wohnpartner (Neuorganisation der Gebietsbetreuungen Städtische Wohnhausanlagen)<br />

werden künftig verstärkt das gute Zusammenleben fördern.<br />

Das moderne und faire Waschküchensystem "NATÜRlich Sicher" wird weiter ausgebaut.<br />

Das Pilotprojekt "Nightwatch" geht als wohnpartner unterwegs in den Regelbetrieb<br />

der wohnpartner über und wird wienweit durchgeführt.<br />

Ordnungsberater sorgen dort, wo es erforderlich ist, für die Einhaltung der Hausordnung.<br />

Die Präventivmaßnahme Videoüberwachung hat sich bewährt und wird auf weitere<br />

Gemeindebauten ausgeweitet.<br />

Als AnsprechpartnerInnen für die MieterInnen sollen noch mehr MietervertreterInnen<br />

gewonnen werden. Das kostenlose Service für Mieterbeiräte soll fortgesetzt<br />

werden. .<br />

Qualität im Wohnungsneubau<br />

Auch in den kommenden Jahren wollen wir den <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>ern tausende mit Unterstützung<br />

von Wohnbauförderungsmitteln errichtete Wohnungen zur Verfügung stellen. Im<br />

Mittelpunkt der sozialen Wohnungspolitik stehen immer die Menschen und ihre Wohnwünsche<br />

und –bedürfnisse.<br />

14


Dazu gehört vor allem leistbares, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges<br />

<strong>Wohnen</strong> durch Unterstützung aus Mitteln der <strong>Wien</strong>er Wohnbauförderung.<br />

Durch Bauträgerwettbewerbe wird auch in Zukunft gewährleistet, dass ausschließlich<br />

die besten Projekte umgesetzt werden.<br />

In den neuen Stadtteilen soll höchste Wohn- und Lebensqualität entstehen.<br />

<strong>Wien</strong> wird auch weiterhin ökologisch nachhaltig bauen: Europas größte Passivhaussiedlung<br />

„Eurogate“ entsteht. Geförderte Passivhausbauten und der Einsatz des<br />

ökologischen Baustoffs Holz und von Solarenergie sollen auch in den kommenden<br />

Jahren für einen verbesserten Klimaschutz und niedrige Heizkosten für die Mieterinnen<br />

und Mieter sorgen.<br />

Themenprojekte wie interkulturelles <strong>Wohnen</strong> und <strong>Wohnen</strong> für Generationen sollen<br />

auch künftig verwirklicht werden, um weiterhin ein vielfältiges und maßgeschneidertes<br />

Wohnungsangebot zu bieten.<br />

Das Angebot an supergeförderten Wohnungen, für deren Bezug nur sehr geringe<br />

Eigenmittel erforderlich sind, soll weiter ausgebaut werden.<br />

Zukünftige NutzerInnen sollen verstärkt bereits bei der Planung bzw. während Bau<br />

eingebunden werden.<br />

Wohngruppen, speziell für SeniorInnen und Senioren, sollen verstärkt geschaffen<br />

werden.<br />

Innovative Altbau-Sanierung<br />

Der Weg der bewohnerInnenorientierten sanften Stadterneuerung in den gründerzeitlichen<br />

Stadtteilen soll fortgesetzt werden, damit <strong>Wien</strong> noch lebenswerter wird und auch zukünftig<br />

qualitätsvolles <strong>Wohnen</strong> sichergestellt ist.<br />

Wir wollen weiterhin innovative Sanierungen fördern, die den modernen Bedürfnissen<br />

und Wünschen (Barrierefreiheit, Dachterrassen, ...) Rechnung tragen. Der Weg<br />

der thermischen Sanierung soll fortgesetzt werden, um Energiekosten zu reduzieren<br />

und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<br />

Einen Schwerpunkt wird weiterhin der Gemeindebau bilden. Geplant ist die Sanierung<br />

von Bauten mit zusammen 8.000 Wohnungen jährlich. Die thermische Sanierung<br />

ist ebenso wichtig wie die Verbesserung des Wohnungsstandards und damit<br />

verbunden die weitere Steigerung der Wohn- und Lebensqualität.<br />

Sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung soll dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis<br />

entsprochen werden.<br />

Was wir von der Bundesregierung erwarten:<br />

eine neues, zeitgemäßes Hausbesorgergesetz<br />

die Verbesserung des MieterInnenschutzes<br />

ausreichende Fördermittel für die thermische Sanierung vor allem für den mehrgeschossigen,<br />

sozialen Wohnbau<br />

und mehr PolizistInnen zur Sicherung von Eigenheim und Wohnung.<br />

15


Zusammenleben<br />

Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft stellt <strong>Wien</strong> vor Herausforderungen,<br />

die es zu lösen gilt, ohne die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.<br />

Wir stellen das Gemeinsame über das Trennende und arbeiten im Interesse<br />

aller <strong>Wien</strong>erInnen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert die gemeinsame<br />

Anstrengung aller. Und die Vielfalt in unserem Land muss auch als Chance<br />

und Notwendigkeit für eine prosperierende Gesellschaft und auch der Wirtschaft gesehen<br />

werden. Denn unser integrationspolitisches Ziel ist es, in Vielfalt respektvoll<br />

zusammenzuleben und eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Getragen von einer<br />

klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.<br />

Friedlich und ohne Angst zusammen leben<br />

Unser Ziel: In <strong>Wien</strong> leben Menschen unabhängig von ihrer Herkunft friedlich und ohne<br />

Angst zusammen.<br />

<strong>Wien</strong> soll eine Stadt der Vielfalt, des friedlichen Zusammenlebens und der Chancengleichheit<br />

sein. Es gibt ein respektvolles und tolerantes Klima in dieser internationalen Metropole,<br />

wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Alle <strong>Wien</strong>erInnen sehen sich<br />

als Teil der Stadt, in der sie ihre Pflichten erfüllen und die gemeinsamen Spielregeln einhalten<br />

und sich im Gegenzug auf klare transparente Richtlinien für die Zuwanderung, den Zugang<br />

zum Arbeitsmarkt und die politische Beteiligung verlassen können.<br />

Wir wollen den Menschen – allen! – Mut machen, aufeinander zuzugehen, einander<br />

kennen und schätzen zu lernen. Aktivitäten, die diesem Dialog dienen, sollen gefördert<br />

werden.<br />

<strong>Wien</strong> hat eine gemeinsame Sprache<br />

Die deutsche Sprache ist die gemeinsame Basis für unser Zusammenleben. Weil in <strong>Wien</strong> die<br />

Menschen miteinander reden und sich verstehen sollen. Die Stadt unterstützt alle <strong>Wien</strong>erInnen<br />

in den unterschiedlichsten Lebensabschnitten – vom Kindergarten bis in die Pension –<br />

damit sie Deutsch lernen und in weiterer Folge auch nicht mehr verlernen. <strong>Wien</strong> erkennt aber<br />

auch den Wert der Muttersprache für den Erwerb einer Zweitsprache und fördert dies. Deswegen<br />

profitiert die Stadt auch von der Sprachenvielfalt seiner BewohnerInnen im internationalen<br />

Wettbewerb.<br />

Das Ziel ist, dass weiterhin zumindest 10.000 Menschen pro Jahr deutsch lernen.<br />

Vor allem auch Frauen.<br />

Ziel ist auch, dass jedes Kind beim Schuleintritt deutsch kann, weil spätestens im<br />

letzten Kindergartenjahr die Schulreife erreicht wird.<br />

Zur Förderung der internationalen Mobilität wird das Angebot an mehrsprachigen<br />

Kindergärten und Schulen ausgebaut werden. (Kombination von Deutsch und zusätzliche<br />

Fremdsprache Englisch).<br />

Potenzial der neuen <strong>Wien</strong>erInnen für die Zukunft der Stadt nützen<br />

Unser Ziel ist: <strong>Wien</strong> bietet allen BewohnerInnen eine gesicherte Zukunft, weil die Stadt das<br />

Potential aller erkennt und fördert. Durch einen schnellen Arbeitsmarktzugang und effiziente<br />

16


Nostrifizierung soll Dequalifizierung vermieden werden. Jede und jeder in dieser Stadt soll<br />

die ökonomische Basis für sein Leben selbst erwirtschaften können. Durch ein modernes<br />

und offenes Schulsystem wird der Grundstein für sozialen Aufstieg gelegt und das Potential<br />

aller jungen Menschen dieser Stadt optimal genutzt.<br />

<strong>Wien</strong> sichert sich durch den schnellen Arbeitsmarktzugang und die effiziente Nostrifizierung<br />

ausländischer Abschlüsse wichtiges Know-how für den Wirtschaftsstandort.<br />

Ein wesentliches Ziel ist, dass vor allem Jugendliche durch Deutsch- und Orientierungskurse<br />

den Berufseinstieg schaffen.<br />

Weil Bildung der Grundstein für den sozialen Aufstieg und somit für eine gelungene<br />

Integration ist, schafft <strong>Wien</strong> ein gerechtes offenes und modernes Schulsystem,<br />

welches das Potenzial aller jungen Menschen dieser Stadt ausschöpft und ihnen so<br />

eine sichere Zukunft bietet.<br />

Alle Bundesländer sollen – so wie <strong>Wien</strong> – die Grundversorgung von AsylwerberInnen<br />

wahrnehmen. Eine Änderung des Asylrechts darf nicht auf Kosten der Menschenrechte<br />

und der Rechtsstaatlichkeit gehen<br />

In <strong>Wien</strong> findet Vielfalt statt<br />

Die Stadt lebt Vielfalt. Die Zusammensetzung der MitarbeiterInnen der Stadt soll die der Gesamtbevölkerung<br />

widerspiegeln. Auch in Politik, Verwaltung, Medien und der Wirtschaft sollen<br />

entsprechend viele Menschen mit Migrationshintergrund zu finden sein.<br />

Was wir von der Bundesregierung erwarten:<br />

Das Thema Integration muss vom Thema Sicherheit entkoppelt werden, damit es<br />

nicht automatisch als Problem, sondern auch als Potential gesehen wird. Deswegen<br />

ist es notwendig, die Agenden aus dem Innenministerium zu nehmen und einen<br />

eigenen Zuständigkeitsbereich zu schaffen, der sich des Themas als Querschnittsmaterie<br />

annimmt.<br />

Zuwanderung muss in Zukunft klar und transparent geregelt werden. Eine entsprechende<br />

Evaluierung der geltenden Gesetzeslage ist die Basis für eine neue<br />

nachvollziehbare Gesetzeslage.<br />

Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Wer hier legal lebt, muss<br />

auch legal hier arbeiten dürfen. Das bedeutet, einerseits die soziale Absicherung, andererseits<br />

aber auch die Leistung von Steuern und Abgaben<br />

Anerkennung von Ausbildung und Abschlüssen. Viele MigrantInnen haben in ihrer<br />

früheren Heimat Abschlüsse und Ausbildungen absolviert, die ihnen auch in Österreich<br />

nützlich sein können. Ihre Anerkennung soll erleichtert und beschleunigt werden<br />

Ordnungsgemäße Beschäftigungsverhältnisse. Die Schwarzarbeit muss bekämpft<br />

werden. Bestehende gemeinnützige Vermittlungs- und Beschäftigungspools sollen<br />

ein Arbeitsverhältnis mit ordnungsgemäßen Löhnen<br />

Alle Bundesländer müssen sich gleichermaßen an der Grundversorgung von AsylwerberInnen<br />

beteiligen und sozialrechtliche Absicherung ermöglichen.<br />

Durch die Reform des Bildungssystems wird die Basis für einen erfolgreichen sozialen<br />

Aufstieg geschaffen und allen Menschen, die in Österreich leben, die Chance<br />

gegeben, ihr Potential voll auszuschöpfen.<br />

17


Zuwanderung muss unabdingbar an integrationsbegleitende Maßnahmen gekoppelt<br />

sein. Entsprechende budgetäre Mittel und Know-how müssen den Kommunen zur<br />

Verfügung gestellt werden.<br />

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