Sport, Stadtentwicklung, Umwelt, Verkehr, Wohnen ... - SPÖ Wien
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Der <strong>Wien</strong>er Weg ins<br />
neue Jahrzehnt …<br />
1
Die Sozialdemokratie und Bürgermeister Dr. Michael Häupl arbeiten dafür,<br />
dass <strong>Wien</strong> für die Menschen eine Stadt der Zukunft, Chancen und<br />
Gerechtigkeit bleibt.<br />
Zukunftsprojekte der <strong>SPÖ</strong> für <strong>Wien</strong> von A bis Z:<br />
Arbeit und Wirtschaft<br />
Bildung<br />
Bürgerservice<br />
Europa und die Welt<br />
Forschung & Wissenschaft<br />
Frauen<br />
Gesundheit<br />
Jugend<br />
Kultur<br />
Öffentliche Finanzen<br />
SeniorInnen<br />
Soziales<br />
<strong>Sport</strong><br />
<strong>Stadtentwicklung</strong><br />
<strong>Umwelt</strong><br />
<strong>Verkehr</strong><br />
<strong>Wohnen</strong><br />
Zusammenleben<br />
2
<strong>Sport</strong><br />
Kein Bundesland gibt mehr für die <strong>Sport</strong>förderung aus. Um den Breitensport und die<br />
Gesundheit zu fördern, um den Leistungs- und Spitzensport zu unterstützen.<br />
Schwerpunkte der kommenden Jahre sind eine neue Nachwuchsförderung und die<br />
Verbesserung der <strong>Sport</strong>infrastruktur und deren Barrierefreiheit.<br />
Wir bewegen <strong>Wien</strong>.<br />
<strong>Wien</strong> bietet <strong>Sport</strong>lerInnen aller Alters- und Leistungsklassen Möglichkeiten zur Ausübung. Im<br />
Sommer, im Winter, im Freien, in Hallen, in klassischen oder Trendsportarten – von American<br />
Football bis Wasserball.<br />
Der Breitensport findet in <strong>Wien</strong> eine Vielzahl von Angeboten und Aktivitäten vom<br />
<strong>Wien</strong>er Eistraum bis zum Vienna City Marathon, von Großsportveranstaltungen über<br />
Österreichische und <strong>Wien</strong>er Meisterschaften bis hin zu vereinsgebundener und individueller<br />
<strong>Sport</strong>ausübung. Die Stadt <strong>Wien</strong> stellt zahlreichen Vereinen <strong>Sport</strong>hallen und<br />
<strong>Sport</strong>flächen zu günstigen Konditionen zur Verfügung. Diese und die Freizeiträume<br />
(<strong>Wien</strong>erwald, Donauinsel, Grüner Prater...) laden alle <strong>Wien</strong>erInnen ein, <strong>Sport</strong> zu<br />
leistbaren Bedingungen zu betreiben.<br />
Auch im Spitzensport will <strong>Wien</strong> international leistungsfähig sein, denn erfolgreiche<br />
<strong>Sport</strong>lerInnen sind eine Visitenkarte für unsere Stadt und motivieren Kinder und Jugendliche<br />
zu <strong>Sport</strong> und Bewegung. Hier gilt es gute Strukturen und ein gutes Umfeld<br />
für unsere Aushängeschilder zu gewährleisten<br />
Große <strong>Sport</strong>events sollen auch in Zukunft nicht nur den hohen Stellenwert von <strong>Sport</strong><br />
in <strong>Wien</strong> untersteichen, sondern Werbung für die jeweilige <strong>Sport</strong>art sein. Nach der tollen<br />
Fußball-EURO 2008 und der erfolgreichen Handball-EURO bzw. der Judo-EM<br />
2010 steigen 2011 die Volleyball-EM und die American Football WM in <strong>Wien</strong>.<br />
Mehr Bewegung in der Kindheit und in der Jugend ist ein klares Ziel des <strong>Wien</strong>er<br />
<strong>Sport</strong>s. Hier gilt es beim Schulsport anzusetzen. Qualitativ hochwertige Bewegung<br />
unter Einbindung des organisierten <strong>Sport</strong>s soll soweit wie möglich ein fixer Bestandteil<br />
der Ganztagsbetreuung in <strong>Wien</strong>s Schulen sein.<br />
Auch im Vereinssport setzt <strong>Wien</strong> beim Nachwuchs an. Mit einer neuen <strong>Sport</strong>nachwuchsförderung<br />
werden Mannschaften und EinzelsportlerInnen unterstützt.<br />
Besonderes Augenmerk wollen wir darauf legen, auch Mädchen für den <strong>Sport</strong> zu<br />
begeistern. Kontinuierlich wollen wir <strong>Wien</strong>s <strong>Sport</strong>stätten-Infrastruktur verbessern.<br />
2011 wird beispielsweise das <strong>Wien</strong>er Stadthallenbad rundum saniert eröffnet. Die<br />
Albert-Schultz-Halle in <strong>Wien</strong>-Donaustadt wird erweitert und neu gestaltet und neben<br />
dem runderneuerten Eisring Süd zum <strong>Wien</strong>er Zentrum für alle Eissportfreunde.<br />
Da auch das Segment des nicht-organisierten <strong>Sport</strong>s immer stärker an Bedeutung<br />
gewinnt, ist <strong>Wien</strong> bestrebt, <strong>Sport</strong>stätten auch für jene <strong>Sport</strong>lerInnen zu öffnen, die<br />
sich informell treffen um <strong>Sport</strong> zu betreiben<br />
<strong>Sport</strong> muss für alle <strong>Wien</strong>erInnen gleich zugängig sein - für Menschen mit Behinderung<br />
in gleichem Maße wie für Menschen ohne Behinderung. Barrierefreiheit ist<br />
dem <strong>Wien</strong>er <strong>Sport</strong> wichtig und wird bei allen Sanierungen und Neubauten bestmöglich<br />
berücksichtigt.<br />
<strong>Wien</strong> wird mit dem neuen, innovativen Modell <strong>Sport</strong>contracting in Energie optimierende<br />
Maßnahmen der städtischen <strong>Sport</strong>anlagen investieren. Damit werden <strong>Wien</strong>s<br />
3
<strong>Sport</strong>stätten attraktiver, gleichzeitig mit diesem wichtigen Beitrag für die <strong>Umwelt</strong> wird<br />
den <strong>Sport</strong>vereinen geholfen, Kosten zu sparen, die sie wiederum in die Nachwuchsförderung<br />
investieren können<br />
<strong>Wien</strong> schätzt die Rolle des <strong>Sport</strong>s in der Gesellschaft. <strong>Sport</strong> ist Querschnittmaterie<br />
und leistet in vielen Bereichen einen wesentlichen Beitrag, wie beispielsweise in der<br />
Gesundheitsprävention und in der Integrationspolitik. <strong>Sport</strong> setzt wirtschaftliche Impulse,<br />
bietet sinnvolle Freizeitgestaltung und ist identitätsstiftend.<br />
4
<strong>Stadtentwicklung</strong><br />
<strong>Wien</strong> wächst und bleibt lebenswert für alle!<br />
<strong>Wien</strong> profitiert von der EU-Osterweiterung. Es kommen Menschen zum <strong>Wohnen</strong> und Arbeiten<br />
nach <strong>Wien</strong>. Viele Firmen wählen <strong>Wien</strong> als zentralen Unternehmensstandort, insbesondere<br />
für das Ostgeschäft. Die Stadt hilft bei der Bereitstellung von geeigneten Flächen für Büros,<br />
Industriebetriebe und qualitätsvolles <strong>Wohnen</strong>. Die Stadtplanung hat dabei soziale Gerechtigkeit<br />
im Fokus: sie schafft die Rahmenbedingungen und Voraussetzungen dafür, dass<br />
ALLE in Wohlstand, Sicherheit und Geborgenheit leben können.<br />
Weil die <strong>Stadtentwicklung</strong> nicht dem Zufall überlassen sein soll, braucht <strong>Wien</strong> einen<br />
neuen <strong>Stadtentwicklung</strong>splan. 2013 sollen die Arbeiten für den „STEP 2015“ beginnen.<br />
Er soll die Leitlinien und Grundsätze der Stadtplanung für die Jahre 2015-<br />
2025 festlegen. Dabei sollen ExpertInnen und die Bevölkerung eingebunden werden.<br />
Bis dahin arbeiten wir auf Grundlage des aktuellen <strong>Stadtentwicklung</strong>splans 05/10 an den<br />
derzeit laufenden <strong>Stadtentwicklung</strong>sprojekten intensiv weiter. Das sind für die Jahre 2010<br />
bis 2015 vor allem:<br />
Im Norden der Stadt vor allem der Bau der Seestadt Aspern und das neue Krankenhaus<br />
Nord, aber auch die Entwicklung von “STAR 22” in Stadlau und das Zentrum<br />
Kagran.<br />
Entlang der Donau die Entwicklung des Bereiches um die Donaumarina und die<br />
Reichsbrücke, der Bau zweier Hochhäuser in der Donau-City sowie das Immobilienprojekt<br />
Rivergate.<br />
Im 2. und 20. Bezirk die weitere Entwicklung des ehemaligen Nordbahnhof- sowie<br />
Nordwestbahnhof-Geländes, die Fertigstellung von Viertel Zwei und der Bau des<br />
neuen Campus der Wirtschaftsuniversität.<br />
Im 3. Bezirk die Entwicklung der Aspanggründe-Eurogate, von St. Marx, Town<br />
Town und der Erdberger Lände, ergänzt um Projekte wie das Justizzentrum Baumgasse:<br />
Im Süden <strong>Wien</strong>s vor allem der Bau des Hauptbahnhofes und eines ganzen Stadtteiles<br />
um ihn herum mit einem zentral gelegenem Park. Weiters der Bau von Wohnungen,<br />
Büros und Geschäftsflächen neben dem umgestalteten Gelände des Eisring<br />
Süd beim Wasserturm. Und schließlich die Neubebauung des Areals der ehemaligen<br />
Brauerei Liesing, der Neubau von Therme und Thermenhotel in Oberlaa oder<br />
die Neugestaltung des Liesinger Platzes.<br />
Dazu kommen viele Einzelprojekte wie die Neunutzung von Kasernen, soziale Infrastruktur-Projekte,<br />
die Attraktivierung der Karlsplatzpassage oder die diversen Projekte<br />
zur Attraktivierung des Gürtels.<br />
Mehr Lebensqualität sollen aber nicht nur die neuen Stadtteile bieten. Alle Teile <strong>Wien</strong>s sollen<br />
Verbesserungen erfahren können:<br />
durch die fußläufige Versorgung mit wichtigen Dienstleistungs- und Versorgungseinrichtungen<br />
sowie Grün- und Erholungsräumen<br />
durch eine Sicherung der großen Grün- und Erholungsräume der Stadt (Nationalpark,<br />
Biosphärenpark, Donauinsel, Goldberg, Bisamberg usw.)<br />
durch die möglichst gleichmäßige Verteilung der Infrastruktur innerhalb der Stadt<br />
durch ein vielfältiges Kulturangebot in allen Teilen <strong>Wien</strong>s<br />
5
und durch für alle zugängliche Begegnungsräume.<br />
<strong>Wien</strong> rückt an die Donau.<br />
<strong>Wohnen</strong> und Leben am Wasser ist äußerst beliebt. Dank des hervorragenden Hochwasserschutzes<br />
rücken in <strong>Wien</strong> die Ufer von Donau und Donaukanal zunehmend ins Blickfeld. Wir<br />
werden daher die Möglichkeiten für ‚Leben am Wasser’ weiter verbessern.<br />
Durch die Bereitstellung von Entwicklungsflächen für <strong>Wohnen</strong> und Arbeiten an<br />
der Donau und am Donaukanal bis hin zur<br />
Verbesserung des Zugangs zu den Promenaden am Wasser für Freizeit- und Erholungssuchende<br />
und die attraktive Ausgestaltung der Uferzonen (auch mit Infrastruktur).<br />
Einige Bereiche weisen dabei ein hohes Entwicklungspotential auf:<br />
das rechte Donauufer z.B. um Reichsbrücke und Marina City<br />
das linke Donauufer mit den beiden neuen Hochhäusern in der Donau City<br />
die Region entlang der neuen U-Bahn-Linie U2 zwischen Praterstern und Seestadt<br />
Aspern; in wenigen Minuten sind <strong>Wien</strong>s schönste Grün- und Erholungsräume erreichbar<br />
der Donaukanal hat sich zu einer attraktiven Freizeitoase mitten in der Stadt mit lebendiger<br />
Gastro- und Klubszene entwickelt; die Wohngebiete von Erdberg rücken mit<br />
der Neunutzung des ehemaligen Siemens-Areals näher ans Wasser<br />
über ein dichtes Netz an Fuß- und Radwegen sowie Grünverbindungen werden die<br />
großen <strong>Stadtentwicklung</strong>sgebiete beidseits der Donau noch besser an die Freizeitund<br />
Erholungsgebiete an der Donau und auf der Donauinsel angebunden.<br />
Qualität von Architektur und Städtebau<br />
Ein weiterer Schwerpunkt wird die Qualität von Architektur und Städtebau sein – hierbei<br />
ist uns wichtig:<br />
Architektur im Dienste der Menschen: Im Mittelpunkt aller gestalterischen Überlegungen<br />
stehen die Anforderungen und Bedürfnisse der Bevölkerung an neue Wohn-,<br />
Büro- und Betriebsgebäude sowie an den öffentlichen Raum.<br />
Architektur soll ein positives Erleben/Erlebnis bieten: Neue Architektur muss der<br />
Bedeutung <strong>Wien</strong>s gerecht werden, aber auch auf das historischen Erbe reagieren<br />
und auf lokale Identitäten Rücksicht nehmen.<br />
Architektur muss auf die Wirkung auf den sie umgebenden öffentlichen Raum achten.<br />
Architektur, muss entsprechende Begegnungs- und Freiräume schaffen und gestalten,<br />
die ein konfliktarmes Zusammenleben ermöglichen.<br />
Architektur muss sorgsam mit dem knappen Gut des Raumes – sowohl in der Breite<br />
als auch in der Höhe umgehen.<br />
Architektur muss eine sparsame und umweltschonende Verwendung natürlicher<br />
Ressourcen zum Ziel haben (sowohl bei den Baumaterialien als auch in Hinblick auf<br />
Energieeffizienz bei der späteren Nutzung).<br />
6
Und Architektur muss ein hohes Sicherheitsgefühl vermitteln: ausreichende Beleuchtung<br />
der Gebäude, keine Nischenbildungen, Belebung der Straßen durch unterschiedlichste<br />
Nutzungen (<strong>Wohnen</strong>, Arbeiten, Freizeit) zu jeder Tages- und Nachtzeit.<br />
Die Umsetzung der Ziele für eine hochwertige und spannende Architektur werden wir durch<br />
folgende Instrumente und Initiativen unterstützen:<br />
Wettbewerbe<br />
gezielte Förderung junger ArchitektInnen<br />
Pilotprojekte für experimentelle Architektur (Stichwort „Architekturlabor“)<br />
Kooperationen mit Bildungseinrichtungen, wie z. B. der Technischen Universität, der<br />
Akademie der Bildenden Künste und der Akademie für Angewandte Kunst.<br />
Bei Neubauprojekten ist konkret auf folgende Punkte zu achten:<br />
ausreichende Grünflächenangebote<br />
Gestaltung ausreichender und gut nutzbarer öffentlicher Räume<br />
lebendige Erdgeschoßzonen<br />
Grundrissgestaltung bei den Wohnungen: nicht allein die Fassadengestaltung macht<br />
die Qualität eines Gebäudes, sondern eine möglichst effektive Nutzung im Inneren<br />
Energieeffizienz: intelligente Haustechniksysteme, „green buildings“ und wo immer<br />
möglich die Nutzung der Energie der Sonne<br />
schonender Umgang mit bestehender Bebauung<br />
vom Weltkulturerbe bis zur modernen Architektur – jede Epoche verdient ihre Wertschätzung.<br />
7
<strong>Umwelt</strong><br />
<strong>Wien</strong> ist seit 2009 die lebenswerteste Stadt der Welt. Um das zu bleiben, müssen wir<br />
weiterhin viel für den Schutz der natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen tun:<br />
durch noch mehr Grün, durch die Umsetzung eines neuen Klimaschutzprogramms,<br />
durch mehr Energieeffizienz und verstärkten Einsatz erneuerbarer Energieträger.<br />
Ein Schwerpunkt wird auch das bessere Zusammenleben von Mensch und Tier sein.<br />
Weiterhin die Nummer 1 in Sachen Lebensqualität<br />
Unter 215 Städten weltweit ist <strong>Wien</strong> die klare Nummer 1 in Sachen Lebensqualität. Wir wollen<br />
diese hohe Niveau halten und weiter ausbauen und werden daher natürlich weiter in die<br />
Zukunft investieren. Wir wollen den <strong>Umwelt</strong>schutz in der Stadt für die Menschen noch greifbarer<br />
machen: Noch mehr Natur vor jeder Haustür, kurze Wege zur nächsten Grünfläche,<br />
hochwertige Lebensmittel für alle, eine gesunde Landwirtschaft, eine saubere Stadt, Klimaschutz<br />
als win-win-Situation. Mit unseren vielen Maßnahmen und Angeboten wollen wir den<br />
<strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er noch mehr Lebensqualität in ihren unmittelbaren Lebensalltag bringen<br />
und sie zugleich auch motivieren, auch ihren ganz persönlichen Beitrag zu leisten.<br />
<br />
<strong>Wien</strong> ist die sauberste Stadt der Welt mit höchster Entsorgungssicherheit: ein neues<br />
„Abfall-Logistik-Zentrum“ wird die Entsorgungs- und Ausfallsicherheit weiter erhöhen.<br />
Zur Entsorgungssicherheit zählen auch das hochtechnisierte Kanalsystem <strong>Wien</strong>s<br />
(Anschlussgrad 99 %) und die modernste Kläranlage Europas. In den ebswien<br />
hauptkläranlage wird aus gereinigtem Abwasser Strom gewonnen.<br />
Neue Großprojekte wie etwa die Kanalaufschließung am Flugfeld Aspern sind<br />
wichtige Investitionen in die sichere Zukunft des <strong>Wien</strong>er Kanalnetzes. Allein in den<br />
Asperner Sammelkanal werden 15,4 Mio. Euro investiert.<br />
<strong>Wien</strong> hat das beste Trinkwasser der Welt. Um diese Qualität auch für nachfolgende<br />
Generationen zu sichern, wird vor allem in die Erhaltung der 2. Hochquellwasserleitung<br />
(Wetterin- und Lärchensteinstollen) investiert. Der Wasserbehälter am <strong>Wien</strong>erberg<br />
(bei Wasserturm) wird vergrößert und die Oberfläche neu gestaltet - mit Wasserpark<br />
und Kinderspielplatz.<br />
<br />
<br />
In den Quellschutz werden jährlich zwischen 12 und 13 Millionen Euro investiert und<br />
allein in den letzten 5 Jahren wurden 566 Hektar neue Gebiete angekauft. Diese<br />
Maßnahmen schützen den Ursprung unsres <strong>Wien</strong>er Wassers.<br />
Ins Rohrnetz werden jährlich 30 Mio. Euro investiert, dadurch hat <strong>Wien</strong> die geringsten<br />
Leitungsverluste weltweit und bleibt weitgehend von Wasserrohrbrüchen verschont<br />
<strong>Wien</strong> baut seinen hervorragenden Hochwasserschutz weiter aus: das Investitionsprogramm<br />
sieht bis 2015 weitere 77 Mio. Euro vor. <strong>Wien</strong> wird damit auch für „Jahrtausendhochwässer“<br />
(Durchflussmenge von 14.000 m³/sec) gerüstet sein. Davon profitieren<br />
auch rd. 20 niederösterreichische Gemeinden unterhalb von <strong>Wien</strong>.<br />
Weitere 1.000 Alleebäume haben positive Auswirkungen auf das Mikroklima, den<br />
Erholungswert und das Lebensgefühl der <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er.<br />
10 Parks pro Jahr werden modernisiert, umgebaut, vergrößert oder neu geschaffen,<br />
wie etwa jener im neu entstehenden Wohnviertel beim Hauptbahnhof.<br />
8
40 Kinderspielplätze werden den neuesten Trends entsprechend umgerüstet oder<br />
ausgebaut und noch attraktiver gemacht.<br />
Im dicht verbauten Gebiet werden Dachbegrünungen, „Grünoasen“ in Innenhöfen<br />
und grüne Häuserfassaden Normalität.<br />
Die 89 prioritär geschützten Arten, die in <strong>Wien</strong> vorkommen, machen die Stadt zu einem<br />
„Hotspot der Artenvielfalt“.<br />
Durch das Klimaschutzprogramm II werden die Treibhausgasemissionen bis 2020<br />
um 21% pro Kopf gegenüber 1990 verringert.<br />
Auch alle <strong>Wien</strong>er Bezirke haben ein eigenes Klimaschutzprogramm bekommen.<br />
<strong>Wien</strong> wird zu 50 % mit der umweltfreundlichen Fernwärme beheizt.<br />
Der Kühlbedarf wird verstärkt mittels Fernkälte befriedigt.<br />
<strong>Wien</strong> ist auch weiterhin Vorreiter bei der geförderten thermischen Gebäudesanierung<br />
– in keiner anderen Stadt werden so viele Häuser thermisch saniert wie in<br />
<strong>Wien</strong>.<br />
Die durch erneuerbare Energieträger bereitgestellte Menge an Endenergie hat sich<br />
bis 2015 gegenüber 1990 verdoppelt.<br />
Auf zahlreichen Amtshäusern der Stadt gibt es Photovoltaikanlagen zur Nutzung von<br />
Sonnenenergie.<br />
<strong>Wien</strong> hat einen Versorgungssicherheitsplan für Energie erstellt.<br />
Durch die Förderung der E-Bikes und der Erdgas-Autos bekommt die umweltfreundliche<br />
Mobilität einen Schub, der hilft, die Klimaschutzziele zu erreichen.<br />
<strong>Wien</strong> wird mit der Landwirtschaft Selbstversorger. Die Menschen in der Stadt leben<br />
wieder mehr mit der Natur und ernähren sich überwiegend mit Gemüse und Früchten<br />
der Saison. Frische Nahrungsmittel quer durch Europa zu bringen, gehört der Vergangenheit<br />
an.<br />
<strong>Wien</strong> kauft fair: Sozial verantwortungsvolle öffentliche Beschaffung trägt zu einer<br />
nachhaltigen Entwicklung <strong>Wien</strong>s bei und positioniert die Stadt als Vorbild für<br />
privatwirtschaftliche Unternehmen und andere öffentliche Haushalte.<br />
<strong>Wien</strong> zählt weiter zu den saubersten Städten der Welt – damit das so bleibt wird<br />
das Top-Angebot der MA 48 weiter ausgebaut und die Einhaltung der Sauberkeitsspielregeln<br />
durch die WasteWatcher kontrolliert.<br />
Das Zusammenleben zwischen Hunden und Menschen ist konfliktfrei – durch<br />
ein umfassendes Angebot (genügend Hundesackerlautomaten und Mistkübel), durch<br />
die WasteWatcher, durch den Hundeführschein und mit Hilfe von Bewusstseinskampagnen<br />
halten sich alle HundebesitzerInnen an die Spielregeln.<br />
Wir treten für ein konfliktfreies Zusammenleben von Mensch und Tier generell in<br />
der Großstadt ein. Jede <strong>Wien</strong>erin und jeder <strong>Wien</strong>er hat ein Recht darauf, Tiere halten<br />
zu dürfen. Voraussetzung dafür sind aber Sachkunde, Zuverlässigkeit und Rücksichtnahme<br />
auf Mitmenschen. Wir treten dafür ein, dass insbesondere das Interesse<br />
der Jugend am Tierschutz durch schulische und außerschulische Aktivitäten gefördert<br />
und vertieft wird.<br />
9
<strong>Verkehr</strong><br />
<strong>Wien</strong> – das ist intelligente Mobilität, auf gut wienerisch „g’scheit unterwegs“.<br />
Schnell, sicher und bequem durch <strong>Wien</strong> ist eines der großen Ziele der <strong>Verkehr</strong>spolitik.<br />
Vorrang hat der weitere Ausbau des öffentlichen <strong>Verkehr</strong>s, das faire Teilen des<br />
Straßenraums und das Fördern der FußgängerInnen und RadfahrerInnen.<br />
Schnell, sicher und bequem durch <strong>Wien</strong>!<br />
Die Menschen haben unterschiedliche Mobilitätsbedürfnisse. Wichtig ist, dass der <strong>Verkehr</strong><br />
in <strong>Wien</strong> möglichst stadtverträglich sowie ressourcen- und umweltschonend ist. <strong>Wien</strong> ist<br />
dabei im wahrsten Sinn auf dem richtigen Weg. Denn es sind mehr <strong>Wien</strong>erInnen mit einem<br />
öffentlichen <strong>Verkehr</strong>smittel, mit dem Rad oder zu Fuß unterwegs als mit dem Auto. Aber es<br />
gibt noch viel zu tun.<br />
In welche Richtung sich der <strong>Verkehr</strong> in <strong>Wien</strong> künftig entwickeln soll, das soll<br />
ein neuer „Masterplan <strong>Verkehr</strong>“ festlegen. Dieser soll die Ziele und Grundsätze für<br />
die <strong>Verkehr</strong>sorganisation bis 2023 vorgeben. Es ist geplant, 2011 mit den Arbeiten zu<br />
beginnen, 2013 sollen sie abgeschlossen sein.<br />
Klar ist schon jetzt, welche Ziele in den nächsten Jahren verfolgt werden:<br />
1. <strong>Wien</strong> fährt Öffi<br />
Die Öffentlichen <strong>Verkehr</strong>smittel <strong>Wien</strong>s sind eine Erfolgsgeschichte, die ihresgleichen sucht.<br />
Innerstädtisch ist die U-Bahn das mit Abstand beliebteste und bei der Fahrgastentwicklung<br />
erfolgreichste <strong>Verkehr</strong>smittel.<br />
Wenn die U-Bahn-Verlängerung mit der Eröffnung der U2 bis Aspern in Betrieb geht,<br />
wird die 3. Ausbauphase abgeschlossen sein und das U-Bahnnetz rund 75 km und<br />
100 Stationen umfassen. Ab Herbst 2010 soll die U2 bis zur Aspernstraße fahren, ab<br />
2013 bis zu Seestadt Aspern. Die U1 wird Richtung Süden nach Rothneusiedl verlängert<br />
werden. In den kommenden Jahren soll es eine Einigung mit dem Bund über<br />
eine 5. Ausbauphase geben. Ab September 2010 wird die U-Bahn an Wochenenden<br />
und in Nächten vor Feiertagen 24 Stunden in Betrieb sein.<br />
Es soll neue schnelle Straßenbahnen geben: die Linie 26 wird bis 2013 zur Hausfeldstraße<br />
verlängert werden, bis 2016 zur Seestadt Aspern. Die Linie 25 wird bis<br />
2013 zu Seestadt Aspern, bis 2016 zum Bahnhof Aspern verlängert werden. Und die<br />
Linie D soll bis 2012 zum neuen Hauptbahnhof, bis 2019 zur Gudrunstraße fahren.<br />
Bis Ende 2014 soll die Zahl der Niederflurstraßenbahnen (ULF) von derzeit 200 auf<br />
rund 300 erhöht werden. Und die Straßenbahnen älterer Baujahre sollen technisch<br />
aufgerüstet werden: Die beim Bremsen entstehende kinetische Energie wird in<br />
Strom umgewandelt und in die Fahrleitung rückgespeist.<br />
Die weitere Beschleunigung der Öffis (ihr Vorrang bei Ampeln) muss weiter ein Ziel<br />
sein.<br />
10
2. <strong>Wien</strong> fährt Bahn<br />
Die S-Bahn hat zentrale Bedeutung für den Personentransport in der Region <strong>Wien</strong>, insbesondere<br />
für die PendlerInnen. Mehr als 200.000 Menschen pendeln täglich aus anderen Regionen<br />
nach <strong>Wien</strong> zur Arbeit. Mehr als die Hälfte von ihnen benützt mittlerweile Bahn bzw.<br />
Schnellbahn. In den kommenden Jahren sollen es noch mehr werden.<br />
Die S-Bahn muss noch attraktiver werden (durch kurze Fahrintervalle und -zeiten<br />
und durch Wagenkomfort), damit noch mehr Menschen als bisher vom Auto auf die<br />
S-Bahn umsteigen.<br />
Die S-Bahn-Station an der Brünner Straße soll komplett erneuert werden mit einer<br />
Anbindung an das neue Krankenhaus Nord.<br />
Verlängerung der S45 bis Praterkai und Verknüpfung mit der S80.<br />
<strong>Wien</strong> soll als <strong>Verkehr</strong>sknotenpunkt europäischen Ranges ausgebaut werden. Der Bau des<br />
Hauptbahnhofes <strong>Wien</strong> ist neben der Modernisierung der fünf größten Bahnhöfe („Bahnhofsoffensive“)<br />
das wichtigste Infrastrukturvorhaben in der Geschichte <strong>Wien</strong>s.<br />
<strong>Wien</strong> wird zum Herz Europas. Die transeuropäischen Eisenbahnlinien aus Norden,<br />
Süden, Osten und Westen werden am Hauptbahnhof miteinander verknüpft.<br />
Dies bedeutet schnellere Zugsverbindungen, mehr Reisekomfort und optimale Anbindungen.<br />
Für den innerstädtischen und den Pendler-<strong>Verkehr</strong> bringt der neue Hauptbahnhof<br />
neue Linienführungen bei der S-Bahn – mit kürzeren Fahrzeiten und weniger Umsteigen.<br />
Das Stadtbild erfährt eine neue Prägung, auch durch den neuen Stadtteil rund um<br />
den Bahnhof. 5.000 neue Wohnungen für 13.000 Menschen, ein riesiger Park sowie<br />
Schulen und Kindergarten schaffen dort eine Stadt in der Stadt.<br />
Weitere Maßnahmen sind der Neubau des Westbahnhofes und des Bahnhofs<br />
<strong>Wien</strong>-Mitte, die Modernisierung des Flughafen-Bahnhofs, die Fertigstellung des<br />
Lainzer Tunnels und des Güterterminals Inzersdorf (bis 2015).<br />
In Kooperation mit dem <strong>Verkehr</strong>sministerium setzt <strong>Wien</strong> weitere Lärmschutzmaßnahmen<br />
um und verbessert die Lebensqualität der AnrainerInnen.<br />
3. die Straße(n) fair teilen<br />
Wir müssen auf ein gleichberechtigtes und rücksichtsvolles Nebeneinander der verschiedenen<br />
<strong>Verkehr</strong>steilnehmerInnen achten, denn der Straßenraum in <strong>Wien</strong> ist begrenzt. Der vorhandene<br />
Platz soll zwischen allen fair verteilt sein. Fair geteilte Straßen und Plätze stehen<br />
allen <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>ern in gleicher Weise zur Verfügung. FußgängerInnen, RadfahrerInnen,<br />
AutofahrerInnen, Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen, Eltern mit Kinderwagen<br />
oder Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen.<br />
Alle Menschen sollen sich gerne in der Stadt aufhalten und wohl fühlen. Damit <strong>Wien</strong> jung<br />
und lebendig bleibt, brauchen wir eine gute Organisation sowie eine hochwertige Gestaltung<br />
unserer Straßen und Plätze. Konkret wollen wir:<br />
Die <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>er aktiv in die Planung einbeziehen, z.B. in einer Planungsplattform<br />
„<strong>Wien</strong>erInnen planen ihr Grätzel“.<br />
Begegnungsbereiche für alle schaffen: mit Sitz-Bänken zum Rasten und Spielbereichen.<br />
Eine moderne öffentliche Beleuchtung, die Sicherheit vermittelt und wenig Energie<br />
verbraucht (durch Umstellung auf LED-Technik).<br />
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Die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum weiter ausbauen.<br />
Den Anteil der Grünflächen bei der Neugestaltung von Plätzen erhöhen.<br />
Belebte Erdgeschoßzonen auch in den kleineren Einkaufsstraßen.<br />
Straßen, die zum Verweilen und zum Flanieren einladen. Fußgängerzonen soll es<br />
nicht nur in Top-Einkaufsstraßen geben.<br />
Die <strong>Verkehr</strong>ssicherheit weiter verbessern: z.B. durch eine Ausweitung der Tempo-<br />
30-Zonen oder Schwerpunkte für ältere Menschen sowie für Kinder<br />
Aktuelle Informationen über <strong>Verkehr</strong>slage und Mobilitätsalternativen für die gewählte<br />
Fahrtroute via Handy, um Autofahrten weiter zu reduzieren.<br />
Mehr Platz für FußgängerInnen und RadlerInnen schaffen und Parkflächen für Autos<br />
auf ein sinnvolles Maß begrenzen.<br />
Stadt der kurzen Lieferwege: die Einführung einer City-Güterlogistik mit zentralen<br />
Umschlagplätzen in Inzersdorf, am Hafen usw. kann den Güterverkehr verringern.<br />
„Shared transport“, also ein firmenübergreifendes, internet-gestütztes Transportmanagement,<br />
soll für eine hohe Auslastung der eingesetzten Fahrzeuge sorgen. Und<br />
IT-Innovationen (wie GPS) sollen freie Stellplätze melden.<br />
4. <strong>Wien</strong> fährt Rad<br />
Auf Strecken bis zu 5 Kilometer ist das Rad das schnellste Individualverkehrsmittel und hat<br />
auch einen Gesundheits- und <strong>Umwelt</strong>-Effekt. Der Anteil des Radverkehrs am gesamten <strong>Verkehr</strong>saufkommen<br />
soll bis 2015 auf 8% erhöht werden. Die Schwerpunkte in den nächsten<br />
Jahren sind:<br />
Weiterer Ausbau des Radnetzes auf 1.500 km.<br />
Ausweitung der Citybikes auf das gesamte Stadtgebiet und die Verdopplung der<br />
Citybike-Stationen auf 120.<br />
Mobile Citybike-Stationen – Onlineanschluss über WLAN und Solarpanele machen<br />
bauliche Maßnahmen überflüssig.<br />
Ausrüstung von Citybikes mit Elektro-Motor bzw. elektrischem Trittkraftverstärker<br />
(„Pedelecs“).<br />
Verdoppelung der Radabstellplätze auf 200.000 im öffentlichen Raum.<br />
Ein Fahrradabstellraum möglichst in jedem Haus (auch in Altbauten).<br />
Betreute Fahrradgaragen in der Nähe von <strong>Verkehr</strong>sknotenpunkten und U-Bahn-<br />
Haltestellen.<br />
Firmen stellen für 20% der MitarbeiterInnen Fahrradabstellplätze im Firmengebäude<br />
/ auf Firmengrund zur Verfügung.<br />
Aufhebung der Radwegebenützungspflicht.<br />
Bike & Ride: Radrouten und -wege führen zu U-Bahn-Stationen.<br />
Radfahrfreundliche <strong>Verkehr</strong>smittel & -stationen begünstigen Radverkehr. Die<br />
Radmitnahme in der U- und S-Bahn soll 24 Stunden ermöglicht werden.<br />
Hauptrouten sollen zu „Radvorrangstraßen“ ausgebaut werden, um ein zügiges Vorankommen<br />
zu ermöglichen. Ein Netz aus Radvorrangstraßen soll in Form von zwei<br />
Ringen um die City gebildet werden.<br />
Verpflichtender Fahrradführerschein für jede/n 10jährige/n.<br />
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5. <strong>Wien</strong> fährt Auto<br />
Das Straßennetz <strong>Wien</strong>s ist ein bunter Mix aus schmalen Gassen in Gründerzeitvierteln sowie<br />
Haupt- und einigen Schnellstraßen. Die Zufriedenheit der <strong>Wien</strong>erInnen mit der <strong>Verkehr</strong>ssituation<br />
hat seit 1995 kontinuierlich zugenommen.<br />
Aufgaben der nächsten Jahre sind, die neuen Stadtteile bestmöglich zu erschließen, den<br />
hohen Level der <strong>Verkehr</strong>ssicherheit zu halten, den großen Umfahrungsring um <strong>Wien</strong> fertig<br />
stellen und die innerstädtischen Wohngebiete vom <strong>Verkehr</strong> zu entlasten. Möglich wird das<br />
durch:<br />
Auto nutzen statt besitzen - Carsharing soll sich auf GPS-Ortung stützen und die<br />
fixe Reservierung von Parkplätzen im Öffentlichen Raum obsolet machen.<br />
„Intelligente“ Ampeln, die das <strong>Verkehr</strong>saufkommen automatisch erkennen und die<br />
Schaltung bestmöglich darauf einstellen.<br />
Stadtbildschonende Lärmschutzwände.<br />
Den weiteren Ausbau der P+R-Garagen.<br />
Ausreichend Wohnsammel-Garagen in Gründerzeitvierteln außerhalb des Gürtels;<br />
erst dann kann auch eine Parkraumbewirtschaftung funktionieren.<br />
Der Regionenring soll fertig gestellt werden, also die noch fehlende Nordost-<br />
Umfahrung: der S1-Teilabschnitt Groß-Enzersdorf bis Süßenbrunn bis 2014, der<br />
Tunnel Donau-Lobau bis 2018.<br />
6. Güterverkehr<br />
Für die Güterlogistik in <strong>Wien</strong> sind langfristig drei Großstandorte notwendig. Sie müssen genug<br />
Platz für billige Lagerflächen bieten und gut erreichbar sein – auf der Straße, auf der<br />
Schiene, ev. auch über die Wasserstraße Donau.<br />
Der <strong>Wien</strong>er Hafen bzw. das Terminal Freudenau konnte bereits 2008 zu einem modernen<br />
Güterverteilzentrum ausgebaut werden mit Anschlüssen zu Bahn, Schiff und<br />
Straße. Der Hafen kann und muss als Güterumschlagzentrum weiter ausgebaut<br />
werden.<br />
In Inzersdorf soll ein großes Terminal mit Bahn- und Autobahnanschluss entstehen.<br />
Die City-Logistik, also ein stadtverträglicher Wirtschaftsverkehr, der effizient und<br />
umweltfreundlich ist, muss weiter entwickelt werden.<br />
13
<strong>Wohnen</strong><br />
Die Stadt nimmt ihre gestaltende Rolle in der Wohnungspolitik mit großem Engagement<br />
wahr. Ein ordentliches Dach über dem Kopf zu haben, gehört zu den Grundbedürfnissen<br />
aller Menschen. Die Stadt <strong>Wien</strong> überlässt deshalb diese wichtige Aufgabe<br />
nicht allein dem freien Markt. Denn gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zeigt<br />
sich, dass ein starker und breiter geförderter Wohnbau ein ausreichendes Angebot<br />
an erschwinglichen Wohnungen gewährleistet, tausende Arbeitsplätze sichert und<br />
eine preisdämpfende Wirkung auf den freien Markt ausübt. Die Wohnkosten sind in<br />
<strong>Wien</strong> nicht nur im internationalen Vergleich niedrig, sondern sogar innerhalb Österreichs<br />
nur durchschnittlich. Für eine Millionenstadt ist das außergewöhnlich. Diesen<br />
erfolgreichen Weg wollen wir fortsetzen: durch eine hohe Anzahl an neu errichteten<br />
geförderten Wohnungen, die erschwingliche Mieten und eine hohe Qualität bieten,<br />
durch geförderte Sanierungen mit festgelegten Mietobergrenzen und durch eine weitere<br />
Steigerung der Wohnzufriedenheit in den Gemeindebauten.<br />
Zusammenleben im Gemeindebau<br />
Ein respekt- und rücksichtsvolles Zusammenleben im Gemeindebau zu fördern, wird auch in<br />
den nächsten Jahren eine Hauptaufgabe sein. Dazu gibt es ein umfassendes Maßnahmenpaket:<br />
„<strong>Wien</strong>er <strong>Wohnen</strong> unterwegs“ wird auch weiterhin alle <strong>Wien</strong>er Gemeindebauten<br />
besuchen, um den MieterInnen ein direktes und noch besseres Service zu bieten.<br />
Es soll wieder möglich sein, neue HausbesorgerInnen anzustellen. Denn seitdem<br />
die schwarzblaue Bundesregierung das Hausbesorgergesetz abgeschafft hat, werden<br />
die „guten Seelen“ im Haus immer weniger. Es soll ein zeitgemäßes Berufsbild<br />
geschaffen werden, das den wichtigen sozialen Aufgaben der HausbesorgerInnen<br />
Rechnung trägt.<br />
Die wohnpartner (Neuorganisation der Gebietsbetreuungen Städtische Wohnhausanlagen)<br />
werden künftig verstärkt das gute Zusammenleben fördern.<br />
Das moderne und faire Waschküchensystem "NATÜRlich Sicher" wird weiter ausgebaut.<br />
Das Pilotprojekt "Nightwatch" geht als wohnpartner unterwegs in den Regelbetrieb<br />
der wohnpartner über und wird wienweit durchgeführt.<br />
Ordnungsberater sorgen dort, wo es erforderlich ist, für die Einhaltung der Hausordnung.<br />
Die Präventivmaßnahme Videoüberwachung hat sich bewährt und wird auf weitere<br />
Gemeindebauten ausgeweitet.<br />
Als AnsprechpartnerInnen für die MieterInnen sollen noch mehr MietervertreterInnen<br />
gewonnen werden. Das kostenlose Service für Mieterbeiräte soll fortgesetzt<br />
werden. .<br />
Qualität im Wohnungsneubau<br />
Auch in den kommenden Jahren wollen wir den <strong>Wien</strong>erinnen und <strong>Wien</strong>ern tausende mit Unterstützung<br />
von Wohnbauförderungsmitteln errichtete Wohnungen zur Verfügung stellen. Im<br />
Mittelpunkt der sozialen Wohnungspolitik stehen immer die Menschen und ihre Wohnwünsche<br />
und –bedürfnisse.<br />
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Dazu gehört vor allem leistbares, bedarfsgerechtes und qualitativ hochwertiges<br />
<strong>Wohnen</strong> durch Unterstützung aus Mitteln der <strong>Wien</strong>er Wohnbauförderung.<br />
Durch Bauträgerwettbewerbe wird auch in Zukunft gewährleistet, dass ausschließlich<br />
die besten Projekte umgesetzt werden.<br />
In den neuen Stadtteilen soll höchste Wohn- und Lebensqualität entstehen.<br />
<strong>Wien</strong> wird auch weiterhin ökologisch nachhaltig bauen: Europas größte Passivhaussiedlung<br />
„Eurogate“ entsteht. Geförderte Passivhausbauten und der Einsatz des<br />
ökologischen Baustoffs Holz und von Solarenergie sollen auch in den kommenden<br />
Jahren für einen verbesserten Klimaschutz und niedrige Heizkosten für die Mieterinnen<br />
und Mieter sorgen.<br />
Themenprojekte wie interkulturelles <strong>Wohnen</strong> und <strong>Wohnen</strong> für Generationen sollen<br />
auch künftig verwirklicht werden, um weiterhin ein vielfältiges und maßgeschneidertes<br />
Wohnungsangebot zu bieten.<br />
Das Angebot an supergeförderten Wohnungen, für deren Bezug nur sehr geringe<br />
Eigenmittel erforderlich sind, soll weiter ausgebaut werden.<br />
Zukünftige NutzerInnen sollen verstärkt bereits bei der Planung bzw. während Bau<br />
eingebunden werden.<br />
Wohngruppen, speziell für SeniorInnen und Senioren, sollen verstärkt geschaffen<br />
werden.<br />
Innovative Altbau-Sanierung<br />
Der Weg der bewohnerInnenorientierten sanften Stadterneuerung in den gründerzeitlichen<br />
Stadtteilen soll fortgesetzt werden, damit <strong>Wien</strong> noch lebenswerter wird und auch zukünftig<br />
qualitätsvolles <strong>Wohnen</strong> sichergestellt ist.<br />
Wir wollen weiterhin innovative Sanierungen fördern, die den modernen Bedürfnissen<br />
und Wünschen (Barrierefreiheit, Dachterrassen, ...) Rechnung tragen. Der Weg<br />
der thermischen Sanierung soll fortgesetzt werden, um Energiekosten zu reduzieren<br />
und einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.<br />
Einen Schwerpunkt wird weiterhin der Gemeindebau bilden. Geplant ist die Sanierung<br />
von Bauten mit zusammen 8.000 Wohnungen jährlich. Die thermische Sanierung<br />
ist ebenso wichtig wie die Verbesserung des Wohnungsstandards und damit<br />
verbunden die weitere Steigerung der Wohn- und Lebensqualität.<br />
Sowohl im Neubau als auch bei der Sanierung soll dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis<br />
entsprochen werden.<br />
Was wir von der Bundesregierung erwarten:<br />
eine neues, zeitgemäßes Hausbesorgergesetz<br />
die Verbesserung des MieterInnenschutzes<br />
ausreichende Fördermittel für die thermische Sanierung vor allem für den mehrgeschossigen,<br />
sozialen Wohnbau<br />
und mehr PolizistInnen zur Sicherung von Eigenheim und Wohnung.<br />
15
Zusammenleben<br />
Das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft stellt <strong>Wien</strong> vor Herausforderungen,<br />
die es zu lösen gilt, ohne die Menschen gegeneinander aufzuhetzen.<br />
Wir stellen das Gemeinsame über das Trennende und arbeiten im Interesse<br />
aller <strong>Wien</strong>erInnen. Integration ist keine Einbahnstraße, sondern erfordert die gemeinsame<br />
Anstrengung aller. Und die Vielfalt in unserem Land muss auch als Chance<br />
und Notwendigkeit für eine prosperierende Gesellschaft und auch der Wirtschaft gesehen<br />
werden. Denn unser integrationspolitisches Ziel ist es, in Vielfalt respektvoll<br />
zusammenzuleben und eine gemeinsame Sprache zu sprechen. Getragen von einer<br />
klaren Haltung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.<br />
Friedlich und ohne Angst zusammen leben<br />
Unser Ziel: In <strong>Wien</strong> leben Menschen unabhängig von ihrer Herkunft friedlich und ohne<br />
Angst zusammen.<br />
<strong>Wien</strong> soll eine Stadt der Vielfalt, des friedlichen Zusammenlebens und der Chancengleichheit<br />
sein. Es gibt ein respektvolles und tolerantes Klima in dieser internationalen Metropole,<br />
wo Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Alle <strong>Wien</strong>erInnen sehen sich<br />
als Teil der Stadt, in der sie ihre Pflichten erfüllen und die gemeinsamen Spielregeln einhalten<br />
und sich im Gegenzug auf klare transparente Richtlinien für die Zuwanderung, den Zugang<br />
zum Arbeitsmarkt und die politische Beteiligung verlassen können.<br />
Wir wollen den Menschen – allen! – Mut machen, aufeinander zuzugehen, einander<br />
kennen und schätzen zu lernen. Aktivitäten, die diesem Dialog dienen, sollen gefördert<br />
werden.<br />
<strong>Wien</strong> hat eine gemeinsame Sprache<br />
Die deutsche Sprache ist die gemeinsame Basis für unser Zusammenleben. Weil in <strong>Wien</strong> die<br />
Menschen miteinander reden und sich verstehen sollen. Die Stadt unterstützt alle <strong>Wien</strong>erInnen<br />
in den unterschiedlichsten Lebensabschnitten – vom Kindergarten bis in die Pension –<br />
damit sie Deutsch lernen und in weiterer Folge auch nicht mehr verlernen. <strong>Wien</strong> erkennt aber<br />
auch den Wert der Muttersprache für den Erwerb einer Zweitsprache und fördert dies. Deswegen<br />
profitiert die Stadt auch von der Sprachenvielfalt seiner BewohnerInnen im internationalen<br />
Wettbewerb.<br />
Das Ziel ist, dass weiterhin zumindest 10.000 Menschen pro Jahr deutsch lernen.<br />
Vor allem auch Frauen.<br />
Ziel ist auch, dass jedes Kind beim Schuleintritt deutsch kann, weil spätestens im<br />
letzten Kindergartenjahr die Schulreife erreicht wird.<br />
Zur Förderung der internationalen Mobilität wird das Angebot an mehrsprachigen<br />
Kindergärten und Schulen ausgebaut werden. (Kombination von Deutsch und zusätzliche<br />
Fremdsprache Englisch).<br />
Potenzial der neuen <strong>Wien</strong>erInnen für die Zukunft der Stadt nützen<br />
Unser Ziel ist: <strong>Wien</strong> bietet allen BewohnerInnen eine gesicherte Zukunft, weil die Stadt das<br />
Potential aller erkennt und fördert. Durch einen schnellen Arbeitsmarktzugang und effiziente<br />
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Nostrifizierung soll Dequalifizierung vermieden werden. Jede und jeder in dieser Stadt soll<br />
die ökonomische Basis für sein Leben selbst erwirtschaften können. Durch ein modernes<br />
und offenes Schulsystem wird der Grundstein für sozialen Aufstieg gelegt und das Potential<br />
aller jungen Menschen dieser Stadt optimal genutzt.<br />
<strong>Wien</strong> sichert sich durch den schnellen Arbeitsmarktzugang und die effiziente Nostrifizierung<br />
ausländischer Abschlüsse wichtiges Know-how für den Wirtschaftsstandort.<br />
Ein wesentliches Ziel ist, dass vor allem Jugendliche durch Deutsch- und Orientierungskurse<br />
den Berufseinstieg schaffen.<br />
Weil Bildung der Grundstein für den sozialen Aufstieg und somit für eine gelungene<br />
Integration ist, schafft <strong>Wien</strong> ein gerechtes offenes und modernes Schulsystem,<br />
welches das Potenzial aller jungen Menschen dieser Stadt ausschöpft und ihnen so<br />
eine sichere Zukunft bietet.<br />
Alle Bundesländer sollen – so wie <strong>Wien</strong> – die Grundversorgung von AsylwerberInnen<br />
wahrnehmen. Eine Änderung des Asylrechts darf nicht auf Kosten der Menschenrechte<br />
und der Rechtsstaatlichkeit gehen<br />
In <strong>Wien</strong> findet Vielfalt statt<br />
Die Stadt lebt Vielfalt. Die Zusammensetzung der MitarbeiterInnen der Stadt soll die der Gesamtbevölkerung<br />
widerspiegeln. Auch in Politik, Verwaltung, Medien und der Wirtschaft sollen<br />
entsprechend viele Menschen mit Migrationshintergrund zu finden sein.<br />
Was wir von der Bundesregierung erwarten:<br />
Das Thema Integration muss vom Thema Sicherheit entkoppelt werden, damit es<br />
nicht automatisch als Problem, sondern auch als Potential gesehen wird. Deswegen<br />
ist es notwendig, die Agenden aus dem Innenministerium zu nehmen und einen<br />
eigenen Zuständigkeitsbereich zu schaffen, der sich des Themas als Querschnittsmaterie<br />
annimmt.<br />
Zuwanderung muss in Zukunft klar und transparent geregelt werden. Eine entsprechende<br />
Evaluierung der geltenden Gesetzeslage ist die Basis für eine neue<br />
nachvollziehbare Gesetzeslage.<br />
Harmonisierung von Aufenthalt und Beschäftigung. Wer hier legal lebt, muss<br />
auch legal hier arbeiten dürfen. Das bedeutet, einerseits die soziale Absicherung, andererseits<br />
aber auch die Leistung von Steuern und Abgaben<br />
Anerkennung von Ausbildung und Abschlüssen. Viele MigrantInnen haben in ihrer<br />
früheren Heimat Abschlüsse und Ausbildungen absolviert, die ihnen auch in Österreich<br />
nützlich sein können. Ihre Anerkennung soll erleichtert und beschleunigt werden<br />
Ordnungsgemäße Beschäftigungsverhältnisse. Die Schwarzarbeit muss bekämpft<br />
werden. Bestehende gemeinnützige Vermittlungs- und Beschäftigungspools sollen<br />
ein Arbeitsverhältnis mit ordnungsgemäßen Löhnen<br />
Alle Bundesländer müssen sich gleichermaßen an der Grundversorgung von AsylwerberInnen<br />
beteiligen und sozialrechtliche Absicherung ermöglichen.<br />
Durch die Reform des Bildungssystems wird die Basis für einen erfolgreichen sozialen<br />
Aufstieg geschaffen und allen Menschen, die in Österreich leben, die Chance<br />
gegeben, ihr Potential voll auszuschöpfen.<br />
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Zuwanderung muss unabdingbar an integrationsbegleitende Maßnahmen gekoppelt<br />
sein. Entsprechende budgetäre Mittel und Know-how müssen den Kommunen zur<br />
Verfügung gestellt werden.<br />
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