Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten Kommanditisten (aufgrund eines festen Kapitalanteils – siehe oben) entsprechend auch am Verlust Teil (dispositives Recht) 42 . In der Praxis sieht man es sehr oft, dass dem Komplementär kein Vorweggewinn gewährt wird und der gesamte Gewinn nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt wird. Weiters wird der Gewinn nicht nach den Beteiligungsverhältnissen aufgeteilt. Kommt es hier zu einer erheblichen Abweichung, könnte dies bereits zu einer „Erwerbstätigkeit“ führen. Eine Entscheidung des VwGH bezüglich des Verhältnisses Gewinnzuweisung und Beteiligung gibt es meines Wissens aber nach (noch) nicht. 4.5. Gewinnausschüttung (§ 168 UGB) „(1) Der Kommanditist kann die Auszahlung des Gewinnes nicht verlangen, soweit die bedungene Einlage nicht geleistet ist oder durch den Kommanditisten zugewiesene Verluste oder die Auszahlung des Gewinnes unter den auf sie geleisteten Betrag gemindert würde. Im Übrigen findet § 122 43 Anwendung. (2) Der Kommanditist ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen.“ § 168 UGB ist dispositives Recht. Jeder Kommanditist hat daher Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils in Geld mit den Einschränkungen des § 168 Abs 1 UGB (siehe oben). Der Gewinnauszahlungsanspruch des Kommanditisten ist trotz eines Bilanzgewinnes solange nicht gegeben, als noch nicht sämtliche Verluste aus vorangegangenen Rechnungsperioden ausgeglichen wurden. Auch können die Gesellschafter eine Gewinnauszahlungssperre beschließen 44 . § 168 Abs 2 UGB regelt, dass Kommanditisten nicht verpflichtet sind, den bezogenen Gewinn wegen später eintretenden Verluste zurückzuzahlen. 42 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1289. 43 § 122 UGB lautet: „(1) Jeder Gesellschafter hat Anspruch auf Auszahlung seines Gewinnanteils. Der Anspruch kann jedoch nicht geltend gemacht werden, soweit die Auszahlung zum offenbaren Schaden der Gesellschaft gereicht, die Gesellschafter ein anderes beschließen oder der Gesellschafter vereinbarungswidrig seine Einlage nicht geleistet hat. (2) Im Übrigen ist ein Gesellschafter nicht befugt, ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter Entnahmen zu tätigen.“ 44 Siehe dazu Duursma/Duursma-Kepplinger/Roth, „Handbuch zum Gesellschaftsrecht“, Rz 1305ff. © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 18
Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten 4.6. Keine Teilnahme am Ausgleich unter den Gesellschaftern (§ 169 UGB) „Soweit der Kommanditist die bedungene Einlage geleistet hat, sind die § 137 Abs 4 45 und § 155 Abs 4 46 auf ihn nicht anzuwenden“ Diese Regelungen kommen für den Kommanditisten nicht zur Anwendung, wenn er seine bedungene Einlage (Pflichteinlage) bereits geleistet hat. In diesem Fall kommt es zu keiner Verpflichtung des Kommanditisten zur Erfüllung von Verbindlichkeiten (an Gläubiger), die gegenüber der Gesellschaft bestehen. 4.7. Vertretung (§ 170 UGB) „Der Kommanditist ist als solcher nicht befugt, die Gesellschaft zu vertreten.“ Der Kommanditist ist zur Vertretung der Gesellschaft nicht befugt. Die Einräumung einer Prokura, Handlungsvollmacht, Generalvollmacht ist hingegen möglich, würde aber meines Erachtens ein Indiz für die „Erwerbstätigkeit“ darstellen. 4.8. Haftung (§ 171 UGB) „(1) Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe der im Firmenbuch eingetragenen Haftsumme unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.“ Die Regelungen des § 171 UGB stellen relativ zwingendes Recht dar und können zum Nachteil der Gesellschaftsgläubiger durch den Gesellschaftsvertrag nicht geändert oder abbedungen werden. Diese Haftung bezieht sich auf die im Firmenbuch eingetragene Haftsumme. Davon zu unterscheiden ist die bedungene Einlage, die im Innenverhältnis vereinbart wurde. Auch eine zusätzliche Haftung durch den Kommanditisten, z.B. durch Übernahme von Bürgschaften für die KG, ist daher möglich, würde dann aber nicht mehr dem Regelstatut des UGB entsprechen. 4.9. Tod des Kommanditisten (§ 177 UGB) „Der Tod eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge.“ 45 § 137 Abs 4 UGB lautet: „(4) Verbleibt dem ausscheidenden Gesellschafter eine Verbindlichkeit aus dem Gesellschaftsverhältnis, so ist er verpflichtet, einen Ausgleich in entsprechender Höhe an die Gesellschaft zu zahlen.“ 46 § 155 Abs 4 UGB lautet: „(4) Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Deckung der Guthaben von Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht aus, so sind die übrigen Gesellschafter ihnen gegenüber verpflichtet, für den Betrag im Verhältnis ihrer Verbindlichkeiten aus dem Gesellschaftsverhältnis aufzukommen. Kann von einem Gesellschafter der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden, so wird der Ausfall auf die übrigen Gesellschafter wie ein Verlust verteilt.“ © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 19
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Seite 17: Das Sozialversicherungsverhältnis

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