Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten Die Beschwerde wurde als unbegründet abgewiesen. Anmerkung: Leider hat sich der VwGH hier nicht mit der Frage des Sonderbetriebsvermögens auseinandergesetzt. In einer Anfrage an die SVA – Versicherungs- und Beitragsabteilung (Hauptstelle) im April 2011 wurde mir folgende Ansicht betreffend Kommanditist und Sonderbetriebsvermögen mitgeteilt: „Stellt die Zurverfügungstellung des Sonderbetriebsvermögens eine seine Gesellschaftsbeteiligung beeinflussende (Nutzungs-)Einlage des Kommanditisten dar, ist er nicht bloß kapitalbeteiligt, die Gesellschaft wird Vermögen idR auch als Haftungsfonds für Gesellschafterschulden benutzen dürfen --> über Hafteinlage hinausreichendes U-Risiko bzw. wird ihm als Eigentümer eines betriebsnotwendigen Wirtschaftsgutes Einfluss auf die laufende GF zukommen (Zustimmung zu Art der Nutzung). In diesen Fällen mE idR 2/1/4 als Kommanditist (mit Gewinnanteil). Erfolgt die Nutzungsüberlassung des für Betrieb notwendigen Wirtschaftsgutes wie durch einen unbeteiligten Dritten (zu Sonderbetriebseinnahmen außerhalb Gewinnanteil führende Vergütung/Miete), so ist (wie bei Dienstverhältnis des Kommanditisten zur KG) zwischen - zu Einkünften nach 23 Z. 2 EStG führender - Vermietungstätigkeit und Kommanditistenbeteiligung zu unterscheiden: Der Gewinnanteil als Kommanditist ist nur bei Annahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit als Kommanditist versicherungspflichtig, die Sonderbetriebseinnahmen aus der Nutzungsüberlassung sind jedoch für sich zu beurteilen und dann versicherungspflichtig, wenn die Überlassung an die KG erfolgt, an der der Überlasser zu mehr als 25% beteiligt ist (Richtwert) : Die entgeltliche Nutzungsüberlassung an eine Gesellschaft, an deren Ergebnissen + Vermögen der Überlasser wesentlich beteiligt ist, ist nicht mehr einer bloß privaten Vermögensverwaltung gleichzuhalten, sondern als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit anzusehen.“ 5.3. Kommanditist und GmbH & Co KG (VwGH 13.05.2009, 2006/08/0341) Zum Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde eine GmbH & Co KG mit Gesellschaftsvertrag v 24. 8. 1983 errichtet und am 14. 12. 1983 in das Handelsregister (Innsbruck) eingetragen. Die Geschäftsführung und Vertretung der GmbH & Co KG erfolgte durch die Komplementär-GmbH bzw durch deren Geschäftsführer. Die Geschäftsführerin war auch als Kommanditistin an der KG beteiligt (Einlage S 30.000,-) und hatte in den Jahren 2001 bis 2003 Einkünfte aus Gewerbebetrieb gemäß § 23 EStG. Die Kommanditistin (= Geschäftsführerin der GmbH) war an der GmbH mit 75 % und an © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 24
Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten der GmbH & Co KG mit 66,67 % beteiligt. Nach dem Geschäftsführervertrag der Komplementär-KG sei für sämtliche Beschlüsse eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen notwendig gewesen. Der Geschäftsführer sei verpflichtet, bei bestimmten, im Gesellschaftsvertrag genannten Handlungen die notwendige Zustimmung der Generalversammlung einzuholen. Weiters hat der steuerliche Vertreter das Vorliegen der unbeschränkten Verlustbeteiligung der Kommanditistin der SVA der gewerblichen Wirtschaft gemeldet. Auch sei bestätigt worden, dass die Kommanditistin bei der GmbH & Co KG mittätig sei sowie gesellschaftsrechtlich über ihre Vermögenseinlage hinaus hafte. Zur Entscheidung des VwGH Der VwGH verweist in seiner Entscheidung auf das Erk des VwGH v 11. 9. 2008 (2006/08/0041). Er hat in diesem ausgesprochen, dass Kommanditisten einer KG nach Maßgabe einer "aktiven Betätigung" im Unternehmen, die auf Einkünfte gerichtet ist, pflichtversichert (Anmerkung: nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG) sein sollen, nicht aber Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen", dh sich im Wesentlichen auf die gesetzliche Stellung eines Kommanditisten (Anmerkung: Regelstatus UGB) beschränken. Die Beantwortung der Fragen, ob sich der Kommanditist in einer für § 2 Abs 1 Z 4 GSVG relevanten Weise "aktiv" im Unternehmen betätigt, kann in rechtlicher Hinsicht nur vom Umfang seiner Geschäftsführungsbefugnisse, und zwar aufgrund rechtlicher - und nicht bloß faktischer - Gegebenheiten, abhängen. Kommanditisten, die nur "ihr Kapital arbeiten lassen" und daher nicht nach § 2 Abs 1 Z 4 GSVG pflichtversichert sein sollen, sind daher jedenfalls jene, deren Rechtsstellung über die gesetzlich vorgesehenen Mitwirkungsrechte an der Geschäftsführung nicht hinausgeht. Bei der Prüfung, ob und welche weiterreichenden Geschäftsführungsbefugnisse dem Kommanditisten eingeräumt wurden, ist nach dem zitierten Erkenntnis v 11. 09. 2008, auf dessen weitere Begründung gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, auch zu untersuchen, ob er kraft seiner sonstigen Rechtsstellung im Unternehmen (wie zB der Stellung als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter der Komplementär-GmbH) der Sache nach über ein - wenn auch im Wege eines Beschlusses der Generalversammlung ausübbares - Weisungsrecht gegenüber den Geschäftsführern der GmbH verfügt, die mittelbar zugleich solche der KG sind, und damit einen maßgeblichen Einfluss auch auf die laufende Geschäftsführung der KG besitzt. Wurden dem Kommanditisten entsprechende Geschäftsführungsbefugnisse eingeräumt, welche über die Mitwirkung an außergewöhnlichen Geschäften hinausgehen, oder steht ihm ein derartiger rechtlicher Einfluss auf die Geschäftsführung der KG zu, dann ist es unerheblich, in welcher Häufigkeit von diesen Befugnissen tatsächlich Gebrauch gemacht wird sowie ob und in welcher © Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 25
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