Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

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Das Sozialversicherungs- verhältnis von Kommanditisten

Das Sozialversicherungsverhältnis von Kommanditisten

Grund einer gesellschaftsrechtlichen Regelung keine Weisungen annehmen muss

oder ein Unternehmerrisiko (Haftung über die Vermögenseinlage hinaus) trägt.

Von Interesse wird das echte oder freie Dienstverhältnis va für jene Personen sein,

die auf Grund der Ausnahmeregelung im GSVG ("Altfälle" - siehe unten) nicht in den

Versicherungsschutz der Pensions-, Unfall- und Krankenversicherung als selbständig

Erwerbstätige kommen. Hier wäre durchaus vorstellbar, dass der Kommanditist als

reiner Kapitalgeber, dh ohne Unternehmerrisiko und kein Mitspracherecht, auf die

laufende Geschäftsführung, als geringfügig Beschäftigter mit einer freiwilligen Option

nach § 19a ASVG in den Genuss eines sehr günstigen Kranken- und

Pensionsversicherungsschutzes kommt 11 . Der Unfallversicherungsschutz besteht

bereits auf Grund des Dienstverhältnisses.

Damit es bei gemeinsamen Prüfungen (GPLA) nicht zu "bösen Überraschungen"

kommt, empfiehlt sich die bescheidmäßige Feststellung der Versicherungspflicht

durch die örtliche GKK 12 gemäß § 410 ASVG. Allerdings sollte hier nicht nur der

Arbeitsvertrag sondern auch der Gesellschaftsvertrag der GKK vorgelegt werden.

Wie aus den Ausführungen zu entnehmen ist, könnte man der Ansicht sein, dass mit

der „Mitarbeit“ des Kommanditisten entweder eine Pflichtversicherung als echter

Dienstnehmer oder als neuer Selbständiger (§ 2 Abs 1 Z 4 GSVG) – nicht aber eine

„Mehrfachversicherung“ nach dem ASVG und dem GSVG entstehen kann. Die Sache

wird vor allem dann problematisch werden, wenn im Gesellschaftsvertrag eine

Mitarbeit normiert ist und auch ein Dienstvertrag vorliegt. Meines Erachtens kann es

aber nicht zu einer Mehrfachversicherung sowohl bei der SVA als auch bei der GKK

kommen (und zwar auch nicht mit einer geteilten Beitragsgrundlage, z.B. von den

zugeteilten Einkünften an den Kommanditisten wird die Beitragsgrundlage nach dem

ASVG abzogen. Der verbleibende Teil unterliegt dann der Pflichtversicherung als

neuer Selbständiger). Ein Pflichtversicherung als neuer Selbständiger gemäß § 2 Abs

1 Z 4 GSVG neben einer Tätigkeit als echter Dienstnehmer gemäß § 4 Abs 2 ASVG ist

bei Vorliegen einer „einheitlichen“ Tätigkeit aufgrund der Regelungen des § 2 Abs 1 Z

4 GSVG meines Erachtens ausgeschlossen (... wenn aufgrund dieser betrieblichen

Tätigkeit bereits eine Pflichtversicherung nach dem GSVG bzw einem anderen

Bundesgesetz in den entsprechenden Versicherungszweigen eingetreten ist ...).

Exkurs - Ein Fall aus der Praxis 13 :

Wurde beispielsweise eine Kommanditistin im ASVG als vollversicherungspflichtige

Dienstnehmerin einer KG angemeldet und gibt es im Gesellschaftsvertrag einen

11 Der monatliche Beitrag 2011 beträgt € 52,78.

12 Siehe dazu § 410 Abs 1 ASVG.

13 Ein ähnlicher Fall ist derzeit beim Landeshauptmann für die Steiermark anhängig.

© Stefan Steiger – Mai 2011 – Seite 6

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