4. KREISPARTEITAG Ein Neuanfang für den Landesverband Bayern?
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AUSSERORDENTLICHER LANDESPARTEITAG AM 17. UND 18.APRIL IN SCHWEINFURT<br />
Hier die Erklärung des Landesvorstands:<br />
21. Februar 2010 <strong>Bayern</strong><br />
Landesvorstand beschließt <strong>Ein</strong>berufung von Sonderparteitag<br />
Der Vorstand der bayerischen LINKEN hat auf seiner Sitzung am 20.Februar 2010 die<br />
<strong>Ein</strong>berufung eines Sonderparteitags zur Neuwahl des Landesvorstands beschlossen. Der<br />
Landesparteitag soll am 17. und 18.April 2010 stattfin<strong>den</strong>.<br />
Vorstandssprecherin Eva Bulling-Schröter sieht in dem Beschluss ein Zeichen der politischen<br />
Verantwortung. Bulling-Schröter erklärt:<br />
Der Landesvorstand hat mit diesem Beschluss Verantwortung übernommen. Wir müssen<br />
schnell zur politischen Sacharbeit zurückkehren. Die Menschen wollen keine<br />
Querelen sondern eine starke LINKE. Da<strong>für</strong> brauchen wir einen arbeitsfähigen Landesvorstand<br />
und eine schlagkräftige Landesspitze. Beides wer<strong>den</strong> die Delegierten am 17.<br />
und 18. April wählen. Der Landesvorstand hat außerdem mit großer Mehrheit beschlossen,<br />
dass er das vom Parteivorstand vorgeschlagene Personaltableau <strong>für</strong> das neue Führungsteam<br />
der LINKEN unterstützt. Wir stehen hinter der quotierten Doppelspitze. Es<br />
ist ein wichtiges Signal <strong>für</strong> <strong>den</strong> Freistaat, dass <strong>Bayern</strong> in Zukunft mit Klaus Ernst an der<br />
Parteispitze der LINKEN vertreten ist.(von der Bundesseite der Linken)<br />
von Lafontaines Linke:<br />
Unverzeihlicher Scha<strong>den</strong><br />
13. März<br />
Der Westbeauftragte nennt die bayerische Linke „mein einziges Sorgenkind” – was angesichts<br />
des anhalten<strong>den</strong> Konflikts im dortigen Landesvorstand eine eher freundliche<br />
Beschreibung sein dürfte. Mitte April wird die Landesspitze neu gewählt, die Ansetzung<br />
des Delegiertentreffens ist nun selbst zum Zankapfel gewor<strong>den</strong>. <strong>Ein</strong> Teil des Vorstands<br />
erhebt in einem Brief an die Linke in Nordrhein-Westfalen schwere Vorwürfe: Die Terminierung<br />
auf <strong>den</strong> 17. und 18. April könne dem Wahlkampf der Genossen an Rhein<br />
und Ruhr „unverzeihlichen Scha<strong>den</strong>“ zufügen. Der bayerische Sonderparteitag werde,<br />
be<strong>für</strong>chtet die Gruppe um Landessprecher Franc Zega, „medial sehr zugespitzt“ und<br />
von der Presse womöglich in eine „Medienhetze gegen Euren <strong>Landesverband</strong>“ eingebaut.<br />
Der Versuch, versichern die Unterzeichner, <strong>den</strong> Parteitag auf die Zeit nach der<br />
NRW-Wahl zu verlegen, sei mit knapper Mehrheit fehlgeschlagen. „Es sieht nun danach<br />
aus, als ob der bayerische <strong>Landesverband</strong> Euren Wahlkampf sabotieren möchte“. Das<br />
hätte man gern etwas genauer gewusst. Auf Anfrage will sich zumindest einer der Unterzeichner<br />
mit Hinweis auf die „sensiblen parteiinternen Vorgänge“ lieber nicht öffentlich<br />
äußern. Ob der Brief das Düsseldorfer Linkenbüro erreicht hat und ob es schon<br />
Antwort gibt, bleibt vorerst offen.<br />
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