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Lfd. Nr. 2 Jahr 2010
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am
30. Juni 2010. Tagungsort: Raiffeisensaal der Marktgemeinde Thalheim bei Wels.
Anwesende:
1. Bgm. Andreas Stockinger, als Vorsitzender
2. Vizebgm. Ing. Klaus Mitterhauser
3. Vizebgm in . Elke Berner
4. GVM Karoline Auböck
5. GVM Erich Hörtenhuemer
6. GVM Dr. Norbert Mayer
7. GVM Johann Entenfellner
8. GR Martin Josef Sagmeister
9. GR in Gabriele Bergmair
10. GR Ing. Klaus Strassmair
11. GR Georg Steinwendner
12. GR Josef Ratzenböck
13. GR Christian Gumpoltsberger
14. GR in Friederike Steinwendner
15. GR in Renate Pöstinger
16. GR Ing. Florian Schmied
17. GR in Sandra Pointner
18. GR DI Harald Holzner (ab 19.15 Uhr)
19. GR Walter Diesenberger
20. GR in Antonia Schiffer
21. GR Florian Neissl
22. GR Hubert Althuber
23. GR Hubert Diplinger (ab 19.10 Uhr)
24. GR DI Alois Brinek
25. GR in Mag a . Claudia Weitzenböck
26. GR Erwin Atzlinger
27. GR Mag. Kurt Pichler
Ersatzmitglieder:
GRE Mag. Markus Niemetz
GRE Stefan Schuster
GRE Marianne Holzinger
GRE Dr. Peter Koller
für GR MAS Christoph Opitz
für GR Andreas Gatterbauer
für GR in Gabriele Filzmoser
für GR DI Walter Hausleitner
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Die Leiter des Gemeindeamtes: AL-Stv. WAR Thomas Griesbaum ...........................................................
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2O.Ö. GemO.1990):
............................................................................................................................................
Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4O.Ö. GemO.1990)
............................................................................................................................................
Es fehlen:
entschuldigt:
GR MAS Christoph Opitz
GR Andreas Gatterbauer
GR in Gabriele Filzmoser
GR DI Walter Hausleitner
unentschuldigt:
………………………………………………………..
………………………………………………………..
………………………………………………………..
………………………………………………………..
Der Schriftführer (§ 54 Abs.2 O.ö. GemO.1990): VB Claudia Kerbl
Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw.
Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 23.06.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht
wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.03.2010 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch
aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss der nächsten Gemeinderatssitzung
Einwendungen eingebracht werden können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bgm. Stockinger bringt die Rechtsauskunft des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres
und Kommunales, vom 29. Juni 2010 zur Kenntnis. Aufgrund dieser Auskunft setzt er den
Tagesordnungspunkt 12.) Sitzungen des Gemeindevorstandes – Beiziehung der Fraktionsobleute;
Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 26.05.2010 – von
der Tagesordnung ab.
GR DI Brinek ist der Meinung, dass aufgrund seiner Rechtsberatung diese Vorgangsweise
rechtlich nicht gedeckt ist. Seitens der Grünen-Fraktion wird diese Angelegenheit weiter verfolgt.
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1.) Mitteilungen des Bürgermeisters:
a) Zur Unterfertigung des Protokolls der heutigen Sitzung werden von den Fraktionen folgende
Personen namhaft gemacht:
ÖVP GR Martin Josef Sagmeister
SPÖ GR Sandra Pointner
FPÖ GR Hubert Diplinger
GRÜNE GR DI Alois Brinek
BZÖ GR Mag. Kurt Pichler
b) Am Freitag, 1. Juli 2010, findet das Openair-Konzert in der Landesmusikschule in
Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss der Marktgemeinde Thalheim statt. Er ersucht um
zahlreichen Besuch dieser Veranstaltung.
GR Diplinger nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.
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2.) Thalheimer Kommunal GmbH; Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines
Darlehens für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses für die FF „Am Thalbach“ bzw. über
den Abschluss eines Bürgschaftsvertrages durch die Gemeinde:
Bgm. Stockinger berichtet:
„Die Thalheimer Kommunal GmbH. benötigt für die Finanzierung der Errichtung des
Feuerwehrzeughauses für die FF „Am Thalbach“ ein Darlehen in Höhe von € 1.000.000,--.
Die Zuzählung des Darlehens für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses erfolgt nach
Maßgabe des Baufortschrittes bis Mai 2011. Aufgrund der gewährten BZ-Mittel laut
Finanzierungsplan werden entsprechende Sondertilgungen vorgenommen.
Die Gemeinde hat für dieses Darlehen der Thalheimer Kommunal GmbH. die Haftung in Form
eines Bürgschaftsvertrages zu übernehmen.
Zur Anbotlegung wurden aufgrund der Entscheidung des Gemeindevorstandes die drei
ortsansässigen Bankinstitute (Raika, Oberbank, Sparkasse), sowie die Welser Volksbank e.Gen.
eingeladen.
Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Amt im Einvernehmen mit GVM Dr. Mayer erstellt.
Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wurde die Ausschreibung auf die
Verzinsungsart „6-Monats-Euribor“ beschränkt.
Die Angebotseröffnung fand am 21.06.2010, um 10.15 Uhr statt und brachte folgendes
Ergebnis:
Anbotsteller 6-Monats-Euribor +
Aufschlag
Raiffeisenbank Wels-Süd,
regGenmbH.
Angebot v. 18.6.2010
P.B.Rodlberger Str. 31
+ 0,44 % Aufschlag
4600 Thalheim bei Wels
Oberbank AG
Bankstelle Thalheim
Traunufer Arkade 1
4600 Thalheim bei Wels
Allgem. Sparkasse OÖ
Bankstelle Thalheim
Ägydiplatz 3
4600 Thalheim bei Wels
Angebot v. 7.6.2010
+0,90 % Aufschlag
Angebot v. 16.6.2010
+ 0,59 % Aufschlag
Anmerkung
Reihung
1.
3.
2.
Volksbank Wels e. Gen.
Pfarrgasse 5
4600 Wels
Kein Angebot !
Begründung:
siehe
Schreiben v.
8.6.2010
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Aus vorgenannter Aufstellung ist ersichtlich, dass die Raiffeisenbank Wels-Süd Bestbieter ist.
Die Welser Volksbank hat im Schreiben v. 8.6.2010 mitgeteilt, dass aufgrund der gegenwärtigen
Marktzinssituation von einem Angebot Abstand genommen wird.
Sodann bringt er den Schuldschein und den Bürgschaftsvertrag (Anlage 1 und 2) vollinhaltlich
zur Verlesung.
Zusammenfassend stellt Bgm. Stockinger folgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Darlehens für die Thalheimer Kommunal GmbH.
für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses „Am Thalbach“ an den Billigstbieter Raika Wels-
Süd lt. vorliegendem Schuldschein wie folgt beschließen:
Anbotsteller
Raiffeisenbank Wels-Süd,
regGenmbH.
P.B.Rodlberger Str. 31
4600 Thalheim bei Wels
6-Monats-Euribor
+ Aufschlag
Angebot v.
18.6.2010
+ 0,44 %
Aufschlag
Reihung
1.
Gleichzeitig wird für das Darlehen der Thalheimer Kommunal GmbH. die Haftung gemäß des
vorliegenden Bürgschaftsvertrages übernommen.“
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
GR DI Holzner nimmt ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil.
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3.) Projekt „Schule, Hort, Turnsaal, Energiesparmaßnahmen“; Beratung und Beschlussfassung über
die Umsetzung bzw. Finanzierung von Mehrleistungen im Zuge der Schulsanierung:
Bgm. Stockinger berichtet:
„Die GWB als Bauabwickler hat mit Datum vom 12.05.2010 eine neue Kostenhochrechnung
für die Generalsanierung der Volksschule inkl. Turnsaal erstellt. Wie aus der beiliegenden
Kostenaufstellung ersichtlich ist, ist gegenüber den Kosten bei der Einreichplanung
(€ 3,229.345,96) zu den voraussichtlichen Kosten bei Inbetriebnahme (€ 3,760.764,88) mit
Mehrkosten in Höhe von € 531.418,92 zu rechnen. Die Mehrkosten ergeben sich einerseits
aufgrund der Steigerung des Baukostenindex seit dem Jahr 2006 bzw. aufgrund von
Zusatzwünschen der Nutzer (zB. Vorhänge, Vordach etc.) bzw. der Marktgemeinde (zB.
Photovoltaikanlage und Bühnentechnik).
Die gegenständliche Kostenhochrechnung wurde dem Amt der Oö. Landesregierung, Direktion
Bildung und Gesellschaft, zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt. Eine Stellungnahme
liegt bis dato noch nicht vor.
Die oa. Mehrkosten in Höhe von rund € 531.000,00 setzen sich wie folgt zusammen:
Indexsteigerung: (wird vom Land anerkannt) € 282.000,00
Honorare f. Sonderfachleute u. Bauleitung € 30.000,00
Zusatzleistungen: (noch nicht ausgeführt)
Photovoltaik € 46.000,00
Verkleidung für Heizkörperverrohrung € 15.000,00
Bühnentechnik Turnhalle € 35.000,00
Vordach Schulhof € 38.000,00
Geländer (innen) € 20.000,00
Vorhänge € 20.000,00
Außenanlagen: Humusierung (Grünflächen) € 20.000,00
Zaun € 10.000,00
Spielgeräte € 15.000,00
€ 219.000,00
Gesamtsumme € 531.000,00
Die Finanzierung dieser Mehrkosten erfolgt wie nachstehend angeführt:
Für die vom Land Oberösterreich anerkannte Indexerhöhung sowie für die Honorarkosten wird
ein entsprechender Landesbeitrag im Ausmaß von rund 65 % gewährt. Der Restbetrag ist durch
Eigenmittel aufzubringen.
Für die Zusatzleistungen liegt bis dato noch keine Genehmigung vor. Der Gemeindevorstand
hat in seiner Sitzung am 22.06.2010 diese Angelegenheit beraten und empfohlen, für diese
Zusatzleistungen eine Prioritätenreihung vorzunehmen. Als Kostenrahmen aus Eigenmitteln der
Gemeinde ist ein Betrag von rund € 100.000,-- denkbar. Sollten vom Land Oberösterreich
weitere Förderungsmittel gewährt werden, könnten weitere Leistungen aufgrund der
Prioritätenreihung umgesetzt werden.
Die Prioritätenreihung und die endgültige Festsetzung des Gemeindebeitrages wird in den
Fraktionen beraten und in der Gemeinderatssitzung festgelegt.
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Darüber hinaus wurde in der Gemeindevorstandssitzung am 22.06.2010 über die ev.
Errichtung einer vierten Hortgruppe diskutiert. Eine endgültige Entscheidung darüber kann
derzeit noch nicht getroffen werden, da noch nicht feststeht, wie viele Klassen aufgrund der
Teilungszahl im kommenden Schuljahr geführt werden bzw. da sich laufend Änderungen bei
den Hortvormerkungen ergeben. Der Gemeindevorstand hat daher empfohlen, dass im Falle
der Notwendigkeit einer vierten Hortgruppe die Adaptierungsmaßnahmen (ev. frei werdender
Klassen- oder Bewegungsraum) in den Sommerferien entsprechend durchgeführt werden. Die
dabei anfallenden Kosten werden im Rahmen des Schulsanierungsprojektes abgewickelt.
Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen:
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beschließen:
a) Die Prioritätenreihung der Zusatzleistungen wird wie folgt festgelegt:
Photovoltaikanlage
Außenanlage (Humusierung, Zaun, Spielgeräte)
Geländer (als Sicherheitsmaßnahme)
b) Die Höhe der Eigenmittel für die Zusatzleistungen wird mit € 100.000,-- festgesetzt.
c) Die Kosten für eine ev. Einrichtung einer vierten Hortgruppe werden im Rahmen des
Schulsanierungskonzeptes abgerechnet.“
GR Dr. Mayer erkundigt sich wie die Zusatzleistungen abgerechnet werden.
Dazu erläutert AR Griesbaum, dass diese über die Thalheimer Kommunal GmbH. im Zuge des
Schulbauvorhabens verrechnet werden. Die Mittelbeistellung erfolgt wie auch die restliche
Finanzierung der Eigenmittel über die Miete, welche die Gemeinde an die Kommunal
GesmbH. zu entrichten hat.
GR DI Brinek stellt fest, dass seiner Ansicht nach ein lockerer Umgang mit den
Gemeindefinanzen herrscht. Dass es durch den Baukostenindex zu einer Kostenerhöhung
kommen wird, ist klar. Er stellt sich die Frage, warum nicht gleich bei der Beschlussfassung des
Finanzierungsplanes entsprechende Mehrkosten budgetiert werden.
Bgm. Stockinger erklärt, dass der Finanzierungsplan auf Basis der Kostenschätzung von Arch.
DI Harmach aus dem Jahr 2006 durch das Land Oberösterreich erstellt wurde. Da die
Erhöhung durch den Baukostenindex im vorhinein nicht bekannt ist, erfolgt die Berechnung im
Zuge der Endabrechnung des jeweiligen Vorhabens. Die Mehrkosten werden vom Land
anteilsmäßig gefördert. Im gegenständlichen Fall ist der Mehraufwand relativ hoch, da
zwischen dem Zeitpunkt der Kostenschätzung im Jahr 2006 und dem Zeitpunkt der Bauphase
2010 bereits 4 Jahre liegen.
GR DI Brinek erkundigt sich, ob auch beim künftigen Bauvorhaben Feuerwehrzeughaus für die
FF Am Thalbach mit ähnlichen Erhöhungen zu rechnen ist.
GRE Schuster erwidert, dass aufgrund der Tatsache, dass bei diesem Vorhaben aufgrund des
kurzen Umsetzungszeitraumes (Baubeginn Herbst 2010 und Fertigstellung Frühjahr/Sommer
2011) nicht mit Mehrkosten zu rechnen sein wird.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
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4.) Österreichische Post AG; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer
Postpartnerschaft:
Bgm. Stockinger berichtet:
„Die Österreichische Post AG hat mit Ergebnisprotokoll vom 04.03.2010 angekündigt, die
Postgeschäftsstelle 4609 Thalheim bei Wels mit Wirkung vom 27.04.2010 zu schließen und
mit der Postgeschäftsstelle 4601 Wels zusammen zu legen.
Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 17.03.2010 mit diesem Thema
beschäftigt und einstimmig befürwortet, mit der Post AG Verhandlungen betreffend dem
Abschluss einer Postpartnerschaft aufzunehmen. Aufgrund dieser Verhandlungen wurde die
Schließung des Postamtes Thalheim vorerst ausgesetzt.
Aufgrund der zwischenzeitlich geführten Gespräche bieten sich mehrere Varianten für die
Abwicklung der Postgeschäfte durch die Marktgemeinde Thalheim bei Wels an:
Typ 3: Leistungen lt. beiliegender Geschäftsübersicht.
Typ 2: Zu den o.a. Leistungen des Typs 3 kommt hier eine geänderte Ausstattung
(Möblierung und Technik, sowie zusätzliche Dienste (EMS, Annahme von Postwurfsendungen
und div. Bankprodukte zum Tragen) – siehe beiliegendes email vom 24.06.2010.
Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 22.06.2010 in Anwesenheit der
Fraktionsobleute nochmals mit diesem Thema beschäftigt. Einvernehmlich wurde die
Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die Erhaltung der Infrastruktur für die Thalheimer
Bürger der Abschluss einer Postpartnerschaft durch die Marktgemeinde Thalheim lt. Typ 3 am
zweckmäßigsten erscheint. Für diese Leistung erhält die Marktgemeinde eine jährliche
Qualitätsabgeltung von € 1.200,-- zuzüglich der jeweiligen Provisionssätze für die einzelnen
Postgeschäfte (siehe Beilage). Die Abwicklung der Postgeschäfte soll in der Bürgerservicestelle
des Marktgemeindeamtes Thalheim, vorerst mit dem vorhandenen Personal, eventuell in
weiterer Folge mit einem Lehrling, erfolgen.
Für diese Postpartnerschaft ist der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung erforderlich. Da
hier jedoch noch einige Details (z.B. Beginn 1.10.2010 oder 01.01.2011) zu klären sind, soll
diese Vereinbarung erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Vorerst hat der
Gemeinderat durch Beschluss eine Absichtserklärung zur Errichtung einer Postpartnerschaft
abzugeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Detailverhandlungen zum Abschluss der
endgültigen Vereinbarungen in der Gemeinderatssitzung im September 2010 zu führen.
Zusammenfassend stellt Bgm. Stockinger folgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat möge den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen Post
AG beschließen. Der Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung wird in der nächsten
Sitzung des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“
GVM Dr. Mayer ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif ist.
Es soll heute eine Postpartnerschaft beschlossen werden, jedoch sind Details noch nicht
bekannt bzw. genau definiert, wie zB. Kostenaufwand, Personalaufwand, Ausbildungskosten,
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Vertragsdauer, Postprovisionsvergütung etc. Zuerst müssen diese Einzelheiten geklärt werden
und erst dann kann eine Beschlussfassung erfolgen.
Bgm. Stockinger stellt fest, dass die durchschnittlichen Bewegungen im Postamt Thalheim
angeführt sind. Er bringt den genauen Geschäftsumfang des Typs 3 zur Kenntnis. Die
Öffnungszeiten werden ident mit den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes sein. Bei einem
Erlös von ca. € 1.800,-- ist auch die Abgeltung von ev. Überstunden möglich. Tatsache ist,
wenn die Gemeinde diese Aufgabe nicht übernimmt, das Postamt zugesperrt wird. Nunmehr ist
ein entsprechender Beschluss notwendig, um die Partnerschaft deutlich zu signalisieren. In der
Sitzung des Gemeinderates im September können dann die detaillierten Verträge behandelt
werden.
Vizebgm. Ing. Mitterhauser kann sich vorstellen, dass die Formulierung im Beschlussantrag
etwas entschärft wird, indem dieser von …… möge den Abschluss einer Postpartnerschaft mit
der Österreichischen Post AG beschließen auf …… möge die Verhandlungen zum Abschluss
einer Postpartnerschaft führen.
GVM Dr. Mayer stellt den Antrag, den Beschlussantrag wie folgt zu ändern:
„Der Gemeinderat beabsichtigt den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen
Post AG. Die Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung soll in der nächsten Sitzung
des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“
GR Mag. Pichler erkundigt sich, ob andere Partner gesucht wurden.
Dazu informiert Bgm. Stockinger, dass dies durch die Post erfolgt ist, jedoch im letzten halben
Jahr kein entsprechender Partner, aufgrund verschiedener Voraussetzungen, gefunden wurde.
GR Sagmeister berichtet, dass in der Gemeinde Eberstalzell seit ca. 2001 eine
Postpartnerschaft besteht und sich diese auch rechnet. Dieses Grundservice im Ort ist für die
Bürger sehr wichtig.
GR DI Holzner stellt in Frage, ob die Öffnungszeiten des Marktgemeindeamtes ausreichen.
Bgm. Stockinger führt aus, dass die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes auch Vorteile
gegenüber den bisherigen Öffnungszeiten der Poststelle Thalheim haben. Wie bereits
ausgeführt sind diese Details jedoch vor der endgültigen Beschlussfassung der Vereinbarung
noch zu verhandeln.
Abstimmung durch Erheben der Hand über den geänderten Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat beabsichtigt den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen
Post AG. Die Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung soll in der nächsten Sitzung
des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
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5.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Verfahren:
a) Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“
b) inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 4.24:
GR Sagmeister berichtet:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels hat in seiner Sitzung am 25.06.2009
die Einleitung der Verfahren für die Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 2.1 „Neue Welt
und Betriebsbaugebiet“ samt der dazu notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.
4, Änderung Nr. 24, beschlossen. Der neue Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 18
„Neue Welt und Betriebsbaugebiet“. Der Ortsplaner hat mit Schreiben vom 12.06.2009 die
erforderliche Stellungnahme abgegeben.
Mit Schreiben vom 06.07.2009 wurden die Behörden gemäß § 36 Abs. 4 OÖ ROG 1994
verständigt. Die notwendigen Änderungen / Ergänzungen aus dem Vorverfahren wurden in den
Bebauungsplan eingetragen (siehe Stellungnahme des Ortsplaners vom 12.10.2009).
Sämtliche Liegenschaftseigentümer wurden mit Schreiben vom 05.02.2010 gemäß § 36 Abs. 4
Oö. ROG 1994 verständigt. Die vierwöchige Kundmachung erfolgte ebenfalls ab
05.02.2010.
Von den Liegenschaftseigentümern ist eine einzige Einwendung eingegangen. Seitens des
Ortsplaners wurde dazu am 16.04.2010 eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für
Örtliche Raumplanung und Ortsentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 26.04.2010 mit
dieser Angelegenheit beschäftigt und sich der Ansicht des Ortsplaners angeschlossen. Dem
Gemeinderat wurde einstimmig den Abschluss des Verfahrens empfohlen. Der Einwendung wird
nicht stattgegeben.
Zusammenfassend stellt GR Sagmeister folgenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge den Abschluss des Verfahrens
- Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“
- inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 24
beschließen. “
GR DI Brinek vertritt die Auffassung, dass durch diesen Bebauungsplan eine Abtretung eines
Teiles der Gewerbestraße ermöglicht wird. Der Weg sollte jedoch befahr- und passierbar
bleiben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Mit 27 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: gesamte Grünen-Fraktion) zum Beschluss erhoben.
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6.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Systems „Immergrün“ und von
Streuobstwiesen:
GR DI Brinek berichtet:
a) System „Immergrün“
Als Maßnahme zum Erosions- und Trinkwasserschutz wurde im Jahre 1998 erstmals die
Förderung des Systems „Immergrün“ beschlossen. Im Jahre 2009 haben 34 Landwirte mit
einer Fläche von insgesamt 269,22 ha an der Aktion teilgenommen.
b) Streuobstwiesen
Großkronige Obstbäume, Obstwiesen und Alleen prägen unser Landschaftsbild.
Streuobstwiesen bieten darüber hinaus natürliche Lebensräume für viele vom Aussterben
bedrohte Vogel-, Käfer- und Schmetterlingsarten. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist mit
hohem Arbeitsaufwand und Kosten verbunden. Im Jahre 2009 nahmen 20 Landwirte mit einer
Gesamtfläche von 16,51 ha diese Förderung in Anspruch.
Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 darüber beraten
und die Fortführung dieser Förderungen nach den bisherigen Gepflogenheiten und Richtlinien
festgelegt.
Zusammenfassend stellt GR DI Brinek nachstehenden
„Der Gemeinderat möge beschließen, dass
Beschlussantrag:
a) die Förderung des Systems „Immergrün“ anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget
2011 sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der
Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 7.000,-- veranschlagt.
Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 36,50 pro Hektar für gut entwickelte
Winterzwischenfrüchte. Sollte die Fördersumme die im Budget veranschlagte Summe
übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt.
b) die Förderung von Streuobstwiesen anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget 2011
sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der
Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 1000,-- veranschlagt.
Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 50,-- pro Hektar. Sollte die Fördersumme
die im Budget veranschlagte Summe übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt.“
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
Seite 11

7.) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die österreichische
Bundesregierung betreffend „100% eigene Energie für Österreich“:
GR DI Brinek berichtet:
„Der Ausschuss für Umweltschutz und Mobilität hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 die
Unterstützung der Resolution betreffend „100% erneuerbare Energie für Österreich“ dem
Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Aufgrund dessen wurde ein
Gemeinschaftsantrag formuliert.
Der Beschluss des Gemeinderates wird als Beitrag der Marktgemeinde als
Klimabündnisgemeinde und E-Gem (Energiespar-Gemeinden-Programm) gesehen und soll
an den Landeshauptmann von OÖ, an den Umweltlandesrat Rudi Anschober und an das
Bundeskanzleramt übermittelt werden.
Zusammenfassend stellt GR DI Brinek folgenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beiliegenden Gemeinschaftsantrag vollinhaltlich beschließen
(Anlage 3).“
GVM Dr. Mayer stimmt inhaltlich dieser Resolution zu. Er wird dieser Resolution jedoch nicht
unterstützen, da er grundsätzlich diese Resolutionsflut ablehnt.
Vizebgm. Ing. Mitterhauser pflichtet GVM Dr. Mayer bei, dass sich der Gemeinderat nicht
ständig mit Aufgaben beschäftigen soll, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Da jedoch
der Ausschuss eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat, wird er dieser Resolution
zustimmen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Mit 28 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Dr. Mayer, GR Diplinger und GR Neissl) zum
Beschluss erhoben.
Seite 12

8.) Beratung und Beschlussfassung über straßenpolizeiliche Maßnahmen im Gemeindegebiet:
a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt.
b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade.
c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße.
d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.
e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:
GR DI Brinek berichtet:
„Der Ausschuss für Umweltschutz und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2010
mit den gegenständlichen Angelegenheiten befasst und einstimmig die Auffassung
vertreten, für die oa. Punkte a) bis e) laut beiliegenden Lageplänen die einzelnen
Verkehrsmaßnahmen zu verordnen.
Am 15.04.2010 fand hiezu mit dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen vom Land
OÖ, Herrn Ing. Hubert Laus, und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, Herrn
OAR Manfred Berndorfer und Herrn HR Dr. Hochreiner ein Lokalaugenschein statt. Siehe
dazu beiliegende Aktenvermerke vom 19.04. und 11.05.2010.
Die Ersichtlichmachung der einzelnen Verkehrsmaßnahmen wird durch die Anbringung der
entsprechenden Verkehrszeichen erfolgen.
Zusammenfassend stellt GR DI Brinek folgenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beiliegende Verordnungen vollinhaltlich zum Beschluss erheben.“
a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt: (Anlage 4)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade: (Anlage 5)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße:
(Anlage 6)
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
Seite 13

d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.
GRE Schuster erachtet die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung als sinnlos. Für ihn wäre
eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km vertretbar.
GR Straßmair stellt fest, dass es sich in diesem Bereich um eine unübersichtliche Strecke
handelt und daher lt. StVO auf Sicht bzw. sogar auf halbe Sicht gefahren werden muss. Es gibt
somit eine eindeutige gesetzliche Regelung. Die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung ist
daher nicht notwendig.
In einer allgemeinen Diskussion wird nochmals die rechtliche Situation erörtert.
Anschließend stellt GRE Schuster den Gegenantrag, die Verordnung einer 70-km/h-
Beschränkung in der Bruckhofstraße nochmals an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Abstimmung über den Antrag von GRE Schuster:
Mit 30 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GRE Mag. Niemetz) zum Beschluss erhoben.
e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:
GVM Dr. Mayer teilt mit, dass die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg
formalrechtlich nicht möglich ist, da lt. StVO zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei
bleiben müssen. Da dies im gegenständlichen Fall nicht möglich ist, darf man lt. StVO auch
nicht parken. Ein zusätzliches Halte- und Parkverbot ist daher nicht notwendig. Es ist auch jetzt
möglich, etwaige Falschparker durch die Polizei strafen zu lassen.
GR Diplinger weist auf die Folgewirkung einer derartigen Verordnung hin.
Bgm. Stockinger stellt den Gegenantrag, die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im
Kohlbachweg ebenfalls zur neuerlichen Beratung an den Ausschuss zurückzuverweisen.
Vizebgm. Ing. Mitterhauser befürwortet diese Vorgangsweise.
Abstimmung über den Gegenantrag von Bgm. Stockinger durch Erheben der Hand:
Mit 26 : 5 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Hörtenhuemer, GRE Niemetz, GR Ratzenböck, GR
DI Brinek, GR Mag. Weitzenböck) zum Beschluss erhoben.
Seite 14

9.) Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung für die Gewährung
von Gewerbeförderungen:
GVM Hörtenhuemer berichtet:
„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2001
Richtlinien für die Gewährung von Gewerbeförderungen beschlossen. Nachdem schon längere
Zeit über diese Richtlinien diskutiert wird, hat sich der Ausschuss für Bau-, Straßenbau-,
Energie- und Wirtschaftsangelegenheiten in seiner Sitzung am 27.05.2010 mit der
Abänderung der Verordnung für die Gewährung von Gewerbeförderungen befasst und einen
Vorschlagsentwurf , in Anlehnung an die Bestimmungen des Landes OÖ, ausgearbeitet.
Diesem Entwurf wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 22.06.2010 die
Zustimmung erteilt.
Entgegen der bisher gültigen Verordnung wird auch der § 4 („Die Übertragung des
Beschlussrechtes gilt nur so weit, als finanzielle Mittel dafür im Voranschlag des laufenden
Haushaltsjahres vorgesehen sind“) ersatzlos gestrichen, da anlässlich der letzten
Verordnungsprüfung mit Erlass vom 01.12.2009, IKD(Gem)-55044/6-2009-Gb/Wö,
folgendes festgestellt wurde: „Außerdem ist § 4, wenn schon nicht gesetzwidrig, so jedenfalls
rechtlich unerheblich, da die Übertragung der Zuständigkeit nicht vom Vorliegen allfälliger
finanzieller Mittel abh ängig gemacht werden kann. Dies sollte bei einer zukünftigen
Normierung entsprechend beachtet werden.“
Kreditüberschreitungen bedürfen gem. § 79, Abs. 2, OÖ. GemO der vorherigen
Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Sollte daher hinkünftig durch die Gewährung einer
Gewerbeförderung der im jeweiligen Finanzjahr veranschlagte Budgetansatz überschritten
werden, wird der Beschluss solange nicht vollzogen, bis der Gemeinderat diese
Kreditüberschreitung genehmigt hat.“
Er bringt sodann die Verordnung zur Verlesung.
Zusammenfassend stellt GVM Hörtenhuemer folgenden
Beschlussantrag:
„Der Gemeinderat möge beiliegende Verordnung (Anlage 7) beschließen.“
Keine Wortmeldung!
Abstimmung durch Erheben der Hand:
Einstimmig zum Beschluss erhoben.
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10.) Prüfung des Voranschlages 2010 durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land; Beratung und
Beschlussfassung über den Prüfungsbericht vom 12.04.2010:
GR Althuber bringt den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom
12.04.2010, Geschäftszeichen: Gem40-020/23-2010, über den Voranschlag 2010 der
Marktgemeinde Thalheim bei Wels (Anlage 8) vollinhaltlich zur Verlesung und ersucht um
Kenntnisnahme dieses Prüfungsberichtes.
Keine Wortmeldung!
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
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11.) Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss gemäß § 91 Oö. GemO 1990;
Beratung und Beschlussfassung über den Prüfungsbericht vom 11.05.2010:
GR Althuber bringt den Prüfungsbericht vom 11.05.2010 vollinhaltlich zur Verlesung und stellt
folgenden Antrag:
„Der Gemeinderat möge den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 11.05.2010 in
der vorliegenden Form zur Kenntnis nehmen.“
Keine Wortmeldung!
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
Seite 17

12.) Sitzungen des Gemeindevorstandes – Beiziehung der Fraktionsobleute; Beratung und
Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 26.05.2010:
A B G E S E T Z T!
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13.) Allfälliges:
GR Ratzenböck ladet alle herzlich zum Pfarrfest am Sonntag, 5. Juli 2010, ein.
GR Sagmeister informiert, dass am 12.07.2010 noch eine Sitzung des
Raumplanungsausschusses stattfindet. Die Einladung wird zeitgerecht ergehen.
Vizebgm. Ing. Mitterhauser teilt mit, dass am 14.07.2010, 17.00 Uhr, die Besichtigung einer
Kletterwand geplant ist.
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom
25.03.2010 wurden keine / folgende Einwendungen erhoben:
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.35 Uhr.
................................................................................................................................
(Vorsitzender)
(Gemeinderat)
................................................................................................................................
(Schriftführer)
(Gemeinderat)
................................................................................................................................
(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom
.................... keine Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen der
beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.
Thalheim, am
Der Vorsitzende
*Nichtzutreffendes streichen
....................................................................
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