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Lfd. Nr. 2 Jahr 2010

Verhandlungsschrift

über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Marktgemeinde Thalheim bei Wels am

30. Juni 2010. Tagungsort: Raiffeisensaal der Marktgemeinde Thalheim bei Wels.

Anwesende:

1. Bgm. Andreas Stockinger, als Vorsitzender

2. Vizebgm. Ing. Klaus Mitterhauser

3. Vizebgm in . Elke Berner

4. GVM Karoline Auböck

5. GVM Erich Hörtenhuemer

6. GVM Dr. Norbert Mayer

7. GVM Johann Entenfellner

8. GR Martin Josef Sagmeister

9. GR in Gabriele Bergmair

10. GR Ing. Klaus Strassmair

11. GR Georg Steinwendner

12. GR Josef Ratzenböck

13. GR Christian Gumpoltsberger

14. GR in Friederike Steinwendner

15. GR in Renate Pöstinger

16. GR Ing. Florian Schmied

17. GR in Sandra Pointner

18. GR DI Harald Holzner (ab 19.15 Uhr)

19. GR Walter Diesenberger

20. GR in Antonia Schiffer

21. GR Florian Neissl

22. GR Hubert Althuber

23. GR Hubert Diplinger (ab 19.10 Uhr)

24. GR DI Alois Brinek

25. GR in Mag a . Claudia Weitzenböck

26. GR Erwin Atzlinger

27. GR Mag. Kurt Pichler

Ersatzmitglieder:

GRE Mag. Markus Niemetz

GRE Stefan Schuster

GRE Marianne Holzinger

GRE Dr. Peter Koller

für GR MAS Christoph Opitz

für GR Andreas Gatterbauer

für GR in Gabriele Filzmoser

für GR DI Walter Hausleitner

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Die Leiter des Gemeindeamtes: AL-Stv. WAR Thomas Griesbaum ...........................................................

Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2O.Ö. GemO.1990):

............................................................................................................................................

Mitglieder mit beratender Stimme in Ausschüssen (§ 18 Abs. 4O.Ö. GemO.1990)

............................................................................................................................................

Es fehlen:

entschuldigt:

GR MAS Christoph Opitz

GR Andreas Gatterbauer

GR in Gabriele Filzmoser

GR DI Walter Hausleitner

unentschuldigt:

………………………………………………………..

………………………………………………………..

………………………………………………………..

………………………………………………………..

Der Schriftführer (§ 54 Abs.2 O.ö. GemO.1990): VB Claudia Kerbl

Der Vorsitzende eröffnet um 19.00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;

b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw.

Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich am 23.06.2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt

ist;

die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tag öffentlich kundgemacht

wurde;

c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;

d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25.03.2010 bis zur heutigen Sitzung während

der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch

aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss der nächsten Gemeinderatssitzung

Einwendungen eingebracht werden können.

Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:

Bgm. Stockinger bringt die Rechtsauskunft des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres

und Kommunales, vom 29. Juni 2010 zur Kenntnis. Aufgrund dieser Auskunft setzt er den

Tagesordnungspunkt 12.) Sitzungen des Gemeindevorstandes – Beiziehung der Fraktionsobleute;

Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 26.05.2010 – von

der Tagesordnung ab.

GR DI Brinek ist der Meinung, dass aufgrund seiner Rechtsberatung diese Vorgangsweise

rechtlich nicht gedeckt ist. Seitens der Grünen-Fraktion wird diese Angelegenheit weiter verfolgt.

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1.) Mitteilungen des Bürgermeisters:

a) Zur Unterfertigung des Protokolls der heutigen Sitzung werden von den Fraktionen folgende

Personen namhaft gemacht:

ÖVP GR Martin Josef Sagmeister

SPÖ GR Sandra Pointner

FPÖ GR Hubert Diplinger

GRÜNE GR DI Alois Brinek

BZÖ GR Mag. Kurt Pichler

b) Am Freitag, 1. Juli 2010, findet das Openair-Konzert in der Landesmusikschule in

Zusammenarbeit mit dem Kulturausschuss der Marktgemeinde Thalheim statt. Er ersucht um

zahlreichen Besuch dieser Veranstaltung.

GR Diplinger nimmt ab 19.10 Uhr an der Sitzung teil.

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2.) Thalheimer Kommunal GmbH; Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines

Darlehens für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses für die FF „Am Thalbach“ bzw. über

den Abschluss eines Bürgschaftsvertrages durch die Gemeinde:

Bgm. Stockinger berichtet:

„Die Thalheimer Kommunal GmbH. benötigt für die Finanzierung der Errichtung des

Feuerwehrzeughauses für die FF „Am Thalbach“ ein Darlehen in Höhe von € 1.000.000,--.

Die Zuzählung des Darlehens für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses erfolgt nach

Maßgabe des Baufortschrittes bis Mai 2011. Aufgrund der gewährten BZ-Mittel laut

Finanzierungsplan werden entsprechende Sondertilgungen vorgenommen.

Die Gemeinde hat für dieses Darlehen der Thalheimer Kommunal GmbH. die Haftung in Form

eines Bürgschaftsvertrages zu übernehmen.

Zur Anbotlegung wurden aufgrund der Entscheidung des Gemeindevorstandes die drei

ortsansässigen Bankinstitute (Raika, Oberbank, Sparkasse), sowie die Welser Volksbank e.Gen.

eingeladen.

Die Ausschreibungsunterlagen wurden vom Amt im Einvernehmen mit GVM Dr. Mayer erstellt.

Um eine Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten, wurde die Ausschreibung auf die

Verzinsungsart „6-Monats-Euribor“ beschränkt.

Die Angebotseröffnung fand am 21.06.2010, um 10.15 Uhr statt und brachte folgendes

Ergebnis:

Anbotsteller 6-Monats-Euribor +

Aufschlag

Raiffeisenbank Wels-Süd,

regGenmbH.

Angebot v. 18.6.2010

P.B.Rodlberger Str. 31

+ 0,44 % Aufschlag

4600 Thalheim bei Wels

Oberbank AG

Bankstelle Thalheim

Traunufer Arkade 1

4600 Thalheim bei Wels

Allgem. Sparkasse OÖ

Bankstelle Thalheim

Ägydiplatz 3

4600 Thalheim bei Wels

Angebot v. 7.6.2010

+0,90 % Aufschlag

Angebot v. 16.6.2010

+ 0,59 % Aufschlag

Anmerkung

Reihung

1.

3.

2.

Volksbank Wels e. Gen.

Pfarrgasse 5

4600 Wels

Kein Angebot !

Begründung:

siehe

Schreiben v.

8.6.2010

--

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Aus vorgenannter Aufstellung ist ersichtlich, dass die Raiffeisenbank Wels-Süd Bestbieter ist.

Die Welser Volksbank hat im Schreiben v. 8.6.2010 mitgeteilt, dass aufgrund der gegenwärtigen

Marktzinssituation von einem Angebot Abstand genommen wird.

Sodann bringt er den Schuldschein und den Bürgschaftsvertrag (Anlage 1 und 2) vollinhaltlich

zur Verlesung.

Zusammenfassend stellt Bgm. Stockinger folgenden

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge die Aufnahme des Darlehens für die Thalheimer Kommunal GmbH.

für die Errichtung des Feuerwehrzeughauses „Am Thalbach“ an den Billigstbieter Raika Wels-

Süd lt. vorliegendem Schuldschein wie folgt beschließen:

Anbotsteller

Raiffeisenbank Wels-Süd,

regGenmbH.

P.B.Rodlberger Str. 31

4600 Thalheim bei Wels

6-Monats-Euribor

+ Aufschlag

Angebot v.

18.6.2010

+ 0,44 %

Aufschlag

Reihung

1.

Gleichzeitig wird für das Darlehen der Thalheimer Kommunal GmbH. die Haftung gemäß des

vorliegenden Bürgschaftsvertrages übernommen.“

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

GR DI Holzner nimmt ab 19.15 Uhr an der Sitzung teil.

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3.) Projekt „Schule, Hort, Turnsaal, Energiesparmaßnahmen“; Beratung und Beschlussfassung über

die Umsetzung bzw. Finanzierung von Mehrleistungen im Zuge der Schulsanierung:

Bgm. Stockinger berichtet:

„Die GWB als Bauabwickler hat mit Datum vom 12.05.2010 eine neue Kostenhochrechnung

für die Generalsanierung der Volksschule inkl. Turnsaal erstellt. Wie aus der beiliegenden

Kostenaufstellung ersichtlich ist, ist gegenüber den Kosten bei der Einreichplanung

(€ 3,229.345,96) zu den voraussichtlichen Kosten bei Inbetriebnahme (€ 3,760.764,88) mit

Mehrkosten in Höhe von € 531.418,92 zu rechnen. Die Mehrkosten ergeben sich einerseits

aufgrund der Steigerung des Baukostenindex seit dem Jahr 2006 bzw. aufgrund von

Zusatzwünschen der Nutzer (zB. Vorhänge, Vordach etc.) bzw. der Marktgemeinde (zB.

Photovoltaikanlage und Bühnentechnik).

Die gegenständliche Kostenhochrechnung wurde dem Amt der Oö. Landesregierung, Direktion

Bildung und Gesellschaft, zur Überprüfung und Genehmigung vorgelegt. Eine Stellungnahme

liegt bis dato noch nicht vor.

Die oa. Mehrkosten in Höhe von rund € 531.000,00 setzen sich wie folgt zusammen:

Indexsteigerung: (wird vom Land anerkannt) € 282.000,00

Honorare f. Sonderfachleute u. Bauleitung € 30.000,00

Zusatzleistungen: (noch nicht ausgeführt)

Photovoltaik € 46.000,00

Verkleidung für Heizkörperverrohrung € 15.000,00

Bühnentechnik Turnhalle € 35.000,00

Vordach Schulhof € 38.000,00

Geländer (innen) € 20.000,00

Vorhänge € 20.000,00

Außenanlagen: Humusierung (Grünflächen) € 20.000,00

Zaun € 10.000,00

Spielgeräte € 15.000,00

€ 219.000,00

Gesamtsumme € 531.000,00

Die Finanzierung dieser Mehrkosten erfolgt wie nachstehend angeführt:

Für die vom Land Oberösterreich anerkannte Indexerhöhung sowie für die Honorarkosten wird

ein entsprechender Landesbeitrag im Ausmaß von rund 65 % gewährt. Der Restbetrag ist durch

Eigenmittel aufzubringen.

Für die Zusatzleistungen liegt bis dato noch keine Genehmigung vor. Der Gemeindevorstand

hat in seiner Sitzung am 22.06.2010 diese Angelegenheit beraten und empfohlen, für diese

Zusatzleistungen eine Prioritätenreihung vorzunehmen. Als Kostenrahmen aus Eigenmitteln der

Gemeinde ist ein Betrag von rund € 100.000,-- denkbar. Sollten vom Land Oberösterreich

weitere Förderungsmittel gewährt werden, könnten weitere Leistungen aufgrund der

Prioritätenreihung umgesetzt werden.

Die Prioritätenreihung und die endgültige Festsetzung des Gemeindebeitrages wird in den

Fraktionen beraten und in der Gemeinderatssitzung festgelegt.

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Darüber hinaus wurde in der Gemeindevorstandssitzung am 22.06.2010 über die ev.

Errichtung einer vierten Hortgruppe diskutiert. Eine endgültige Entscheidung darüber kann

derzeit noch nicht getroffen werden, da noch nicht feststeht, wie viele Klassen aufgrund der

Teilungszahl im kommenden Schuljahr geführt werden bzw. da sich laufend Änderungen bei

den Hortvormerkungen ergeben. Der Gemeindevorstand hat daher empfohlen, dass im Falle

der Notwendigkeit einer vierten Hortgruppe die Adaptierungsmaßnahmen (ev. frei werdender

Klassen- oder Bewegungsraum) in den Sommerferien entsprechend durchgeführt werden. Die

dabei anfallenden Kosten werden im Rahmen des Schulsanierungsprojektes abgewickelt.

Zusammenfassend wird daher vorgeschlagen:

Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat möge beschließen:

a) Die Prioritätenreihung der Zusatzleistungen wird wie folgt festgelegt:

Photovoltaikanlage

Außenanlage (Humusierung, Zaun, Spielgeräte)

Geländer (als Sicherheitsmaßnahme)

b) Die Höhe der Eigenmittel für die Zusatzleistungen wird mit € 100.000,-- festgesetzt.

c) Die Kosten für eine ev. Einrichtung einer vierten Hortgruppe werden im Rahmen des

Schulsanierungskonzeptes abgerechnet.“

GR Dr. Mayer erkundigt sich wie die Zusatzleistungen abgerechnet werden.

Dazu erläutert AR Griesbaum, dass diese über die Thalheimer Kommunal GmbH. im Zuge des

Schulbauvorhabens verrechnet werden. Die Mittelbeistellung erfolgt wie auch die restliche

Finanzierung der Eigenmittel über die Miete, welche die Gemeinde an die Kommunal

GesmbH. zu entrichten hat.

GR DI Brinek stellt fest, dass seiner Ansicht nach ein lockerer Umgang mit den

Gemeindefinanzen herrscht. Dass es durch den Baukostenindex zu einer Kostenerhöhung

kommen wird, ist klar. Er stellt sich die Frage, warum nicht gleich bei der Beschlussfassung des

Finanzierungsplanes entsprechende Mehrkosten budgetiert werden.

Bgm. Stockinger erklärt, dass der Finanzierungsplan auf Basis der Kostenschätzung von Arch.

DI Harmach aus dem Jahr 2006 durch das Land Oberösterreich erstellt wurde. Da die

Erhöhung durch den Baukostenindex im vorhinein nicht bekannt ist, erfolgt die Berechnung im

Zuge der Endabrechnung des jeweiligen Vorhabens. Die Mehrkosten werden vom Land

anteilsmäßig gefördert. Im gegenständlichen Fall ist der Mehraufwand relativ hoch, da

zwischen dem Zeitpunkt der Kostenschätzung im Jahr 2006 und dem Zeitpunkt der Bauphase

2010 bereits 4 Jahre liegen.

GR DI Brinek erkundigt sich, ob auch beim künftigen Bauvorhaben Feuerwehrzeughaus für die

FF Am Thalbach mit ähnlichen Erhöhungen zu rechnen ist.

GRE Schuster erwidert, dass aufgrund der Tatsache, dass bei diesem Vorhaben aufgrund des

kurzen Umsetzungszeitraumes (Baubeginn Herbst 2010 und Fertigstellung Frühjahr/Sommer

2011) nicht mit Mehrkosten zu rechnen sein wird.

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

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4.) Österreichische Post AG; Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss einer

Postpartnerschaft:

Bgm. Stockinger berichtet:

„Die Österreichische Post AG hat mit Ergebnisprotokoll vom 04.03.2010 angekündigt, die

Postgeschäftsstelle 4609 Thalheim bei Wels mit Wirkung vom 27.04.2010 zu schließen und

mit der Postgeschäftsstelle 4601 Wels zusammen zu legen.

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 17.03.2010 mit diesem Thema

beschäftigt und einstimmig befürwortet, mit der Post AG Verhandlungen betreffend dem

Abschluss einer Postpartnerschaft aufzunehmen. Aufgrund dieser Verhandlungen wurde die

Schließung des Postamtes Thalheim vorerst ausgesetzt.

Aufgrund der zwischenzeitlich geführten Gespräche bieten sich mehrere Varianten für die

Abwicklung der Postgeschäfte durch die Marktgemeinde Thalheim bei Wels an:

Typ 3: Leistungen lt. beiliegender Geschäftsübersicht.

Typ 2: Zu den o.a. Leistungen des Typs 3 kommt hier eine geänderte Ausstattung

(Möblierung und Technik, sowie zusätzliche Dienste (EMS, Annahme von Postwurfsendungen

und div. Bankprodukte zum Tragen) – siehe beiliegendes email vom 24.06.2010.

Der Gemeindevorstand hat sich in seiner Sitzung am 22.06.2010 in Anwesenheit der

Fraktionsobleute nochmals mit diesem Thema beschäftigt. Einvernehmlich wurde die

Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf die Erhaltung der Infrastruktur für die Thalheimer

Bürger der Abschluss einer Postpartnerschaft durch die Marktgemeinde Thalheim lt. Typ 3 am

zweckmäßigsten erscheint. Für diese Leistung erhält die Marktgemeinde eine jährliche

Qualitätsabgeltung von € 1.200,-- zuzüglich der jeweiligen Provisionssätze für die einzelnen

Postgeschäfte (siehe Beilage). Die Abwicklung der Postgeschäfte soll in der Bürgerservicestelle

des Marktgemeindeamtes Thalheim, vorerst mit dem vorhandenen Personal, eventuell in

weiterer Folge mit einem Lehrling, erfolgen.

Für diese Postpartnerschaft ist der Abschluss der beiliegenden Vereinbarung erforderlich. Da

hier jedoch noch einige Details (z.B. Beginn 1.10.2010 oder 01.01.2011) zu klären sind, soll

diese Vereinbarung erst in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Vorerst hat der

Gemeinderat durch Beschluss eine Absichtserklärung zur Errichtung einer Postpartnerschaft

abzugeben. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Detailverhandlungen zum Abschluss der

endgültigen Vereinbarungen in der Gemeinderatssitzung im September 2010 zu führen.

Zusammenfassend stellt Bgm. Stockinger folgenden

Beschlussantrag:

Der Gemeinderat möge den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen Post

AG beschließen. Der Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung wird in der nächsten

Sitzung des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“

GVM Dr. Mayer ist der Auffassung, dass diese Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif ist.

Es soll heute eine Postpartnerschaft beschlossen werden, jedoch sind Details noch nicht

bekannt bzw. genau definiert, wie zB. Kostenaufwand, Personalaufwand, Ausbildungskosten,

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Vertragsdauer, Postprovisionsvergütung etc. Zuerst müssen diese Einzelheiten geklärt werden

und erst dann kann eine Beschlussfassung erfolgen.

Bgm. Stockinger stellt fest, dass die durchschnittlichen Bewegungen im Postamt Thalheim

angeführt sind. Er bringt den genauen Geschäftsumfang des Typs 3 zur Kenntnis. Die

Öffnungszeiten werden ident mit den Öffnungszeiten des Gemeindeamtes sein. Bei einem

Erlös von ca. € 1.800,-- ist auch die Abgeltung von ev. Überstunden möglich. Tatsache ist,

wenn die Gemeinde diese Aufgabe nicht übernimmt, das Postamt zugesperrt wird. Nunmehr ist

ein entsprechender Beschluss notwendig, um die Partnerschaft deutlich zu signalisieren. In der

Sitzung des Gemeinderates im September können dann die detaillierten Verträge behandelt

werden.

Vizebgm. Ing. Mitterhauser kann sich vorstellen, dass die Formulierung im Beschlussantrag

etwas entschärft wird, indem dieser von …… möge den Abschluss einer Postpartnerschaft mit

der Österreichischen Post AG beschließen auf …… möge die Verhandlungen zum Abschluss

einer Postpartnerschaft führen.

GVM Dr. Mayer stellt den Antrag, den Beschlussantrag wie folgt zu ändern:

„Der Gemeinderat beabsichtigt den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen

Post AG. Die Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung soll in der nächsten Sitzung

des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“

GR Mag. Pichler erkundigt sich, ob andere Partner gesucht wurden.

Dazu informiert Bgm. Stockinger, dass dies durch die Post erfolgt ist, jedoch im letzten halben

Jahr kein entsprechender Partner, aufgrund verschiedener Voraussetzungen, gefunden wurde.

GR Sagmeister berichtet, dass in der Gemeinde Eberstalzell seit ca. 2001 eine

Postpartnerschaft besteht und sich diese auch rechnet. Dieses Grundservice im Ort ist für die

Bürger sehr wichtig.

GR DI Holzner stellt in Frage, ob die Öffnungszeiten des Marktgemeindeamtes ausreichen.

Bgm. Stockinger führt aus, dass die Öffnungszeiten des Gemeindeamtes auch Vorteile

gegenüber den bisherigen Öffnungszeiten der Poststelle Thalheim haben. Wie bereits

ausgeführt sind diese Details jedoch vor der endgültigen Beschlussfassung der Vereinbarung

noch zu verhandeln.

Abstimmung durch Erheben der Hand über den geänderten Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat beabsichtigt den Abschluss einer Postpartnerschaft mit der Österreichischen

Post AG. Die Beschlussfassung der entsprechenden Vereinbarung soll in der nächsten Sitzung

des Gemeinderates nach Klärung verschiedener Details erfolgen.“

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

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5.) Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss der Verfahren:

a) Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“

b) inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4, Änderung Nr. 4.24:

GR Sagmeister berichtet:

„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim bei Wels hat in seiner Sitzung am 25.06.2009

die Einleitung der Verfahren für die Überarbeitung des Bebauungsplanes Nr. 2.1 „Neue Welt

und Betriebsbaugebiet“ samt der dazu notwendigen Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr.

4, Änderung Nr. 24, beschlossen. Der neue Bebauungsplan erhält die Bezeichnung Nr. 18

„Neue Welt und Betriebsbaugebiet“. Der Ortsplaner hat mit Schreiben vom 12.06.2009 die

erforderliche Stellungnahme abgegeben.

Mit Schreiben vom 06.07.2009 wurden die Behörden gemäß § 36 Abs. 4 OÖ ROG 1994

verständigt. Die notwendigen Änderungen / Ergänzungen aus dem Vorverfahren wurden in den

Bebauungsplan eingetragen (siehe Stellungnahme des Ortsplaners vom 12.10.2009).

Sämtliche Liegenschaftseigentümer wurden mit Schreiben vom 05.02.2010 gemäß § 36 Abs. 4

Oö. ROG 1994 verständigt. Die vierwöchige Kundmachung erfolgte ebenfalls ab

05.02.2010.

Von den Liegenschaftseigentümern ist eine einzige Einwendung eingegangen. Seitens des

Ortsplaners wurde dazu am 16.04.2010 eine Stellungnahme abgegeben. Der Ausschuss für

Örtliche Raumplanung und Ortsentwicklung hat sich in seiner Sitzung am 26.04.2010 mit

dieser Angelegenheit beschäftigt und sich der Ansicht des Ortsplaners angeschlossen. Dem

Gemeinderat wurde einstimmig den Abschluss des Verfahrens empfohlen. Der Einwendung wird

nicht stattgegeben.

Zusammenfassend stellt GR Sagmeister folgenden

Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat möge den Abschluss des Verfahrens

- Bebauungsplan Nr. 18 „Neue Welt und Betriebsbaugebiet“

- inklusive Flächenwidmungsplan Nr. 4 – Änderung Nr. 24

beschließen. “

GR DI Brinek vertritt die Auffassung, dass durch diesen Bebauungsplan eine Abtretung eines

Teiles der Gewerbestraße ermöglicht wird. Der Weg sollte jedoch befahr- und passierbar

bleiben.

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Mit 27 : 4 Stimmen (Gegenstimmen: gesamte Grünen-Fraktion) zum Beschluss erhoben.

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6.) Beratung und Beschlussfassung über die Förderung des Systems „Immergrün“ und von

Streuobstwiesen:

GR DI Brinek berichtet:

a) System „Immergrün“

Als Maßnahme zum Erosions- und Trinkwasserschutz wurde im Jahre 1998 erstmals die

Förderung des Systems „Immergrün“ beschlossen. Im Jahre 2009 haben 34 Landwirte mit

einer Fläche von insgesamt 269,22 ha an der Aktion teilgenommen.

b) Streuobstwiesen

Großkronige Obstbäume, Obstwiesen und Alleen prägen unser Landschaftsbild.

Streuobstwiesen bieten darüber hinaus natürliche Lebensräume für viele vom Aussterben

bedrohte Vogel-, Käfer- und Schmetterlingsarten. Die Bewirtschaftung solcher Flächen ist mit

hohem Arbeitsaufwand und Kosten verbunden. Im Jahre 2009 nahmen 20 Landwirte mit einer

Gesamtfläche von 16,51 ha diese Förderung in Anspruch.

Der Ausschuss für Umwelt und Mobilität hat in seiner Sitzung am 15.06.2010 darüber beraten

und die Fortführung dieser Förderungen nach den bisherigen Gepflogenheiten und Richtlinien

festgelegt.

Zusammenfassend stellt GR DI Brinek nachstehenden

„Der Gemeinderat möge beschließen, dass

Beschlussantrag:

a) die Förderung des Systems „Immergrün“ anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget

2011 sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der

Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 7.000,-- veranschlagt.

Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 36,50 pro Hektar für gut entwickelte

Winterzwischenfrüchte. Sollte die Fördersumme die im Budget veranschlagte Summe

übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt.

b) die Förderung von Streuobstwiesen anhand der Richtlinien gewährt wird. Im Budget 2011

sind hiefür entsprechende Mittel vorzusehen. Die Höhe wird im Rahmen der

Budgetbesprechungen festgelegt. Im Jahr 2010 waren dafür Euro 1000,-- veranschlagt.

Das Ausmaß der Förderung beträgt max. Euro 50,-- pro Hektar. Sollte die Fördersumme

die im Budget veranschlagte Summe übersteigen, wird der Hektarsatz aliquot gekürzt.“

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

Seite 11


7.) Beratung und Beschlussfassung über eine Resolution an die österreichische

Bundesregierung betreffend „100% eigene Energie für Österreich“:

GR DI Brinek berichtet:

„Der Ausschuss für Umweltschutz und Mobilität hat in seiner Sitzung am 15. Juni 2010 die

Unterstützung der Resolution betreffend „100% erneuerbare Energie für Österreich“ dem

Gemeinderat einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Aufgrund dessen wurde ein

Gemeinschaftsantrag formuliert.

Der Beschluss des Gemeinderates wird als Beitrag der Marktgemeinde als

Klimabündnisgemeinde und E-Gem (Energiespar-Gemeinden-Programm) gesehen und soll

an den Landeshauptmann von OÖ, an den Umweltlandesrat Rudi Anschober und an das

Bundeskanzleramt übermittelt werden.

Zusammenfassend stellt GR DI Brinek folgenden

Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat möge beiliegenden Gemeinschaftsantrag vollinhaltlich beschließen

(Anlage 3).“

GVM Dr. Mayer stimmt inhaltlich dieser Resolution zu. Er wird dieser Resolution jedoch nicht

unterstützen, da er grundsätzlich diese Resolutionsflut ablehnt.

Vizebgm. Ing. Mitterhauser pflichtet GVM Dr. Mayer bei, dass sich der Gemeinderat nicht

ständig mit Aufgaben beschäftigen soll, die nicht in seine Zuständigkeit fallen. Da jedoch

der Ausschuss eine einstimmige Empfehlung abgegeben hat, wird er dieser Resolution

zustimmen.

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Mit 28 : 3 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Dr. Mayer, GR Diplinger und GR Neissl) zum

Beschluss erhoben.

Seite 12


8.) Beratung und Beschlussfassung über straßenpolizeiliche Maßnahmen im Gemeindegebiet:

a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt.

b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade.

c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße.

d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.

e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:

GR DI Brinek berichtet:

„Der Ausschuss für Umweltschutz und Mobilität hat sich in seiner Sitzung am 15.06.2010

mit den gegenständlichen Angelegenheiten befasst und einstimmig die Auffassung

vertreten, für die oa. Punkte a) bis e) laut beiliegenden Lageplänen die einzelnen

Verkehrsmaßnahmen zu verordnen.

Am 15.04.2010 fand hiezu mit dem verkehrstechnischen Amtssachverständigen vom Land

OÖ, Herrn Ing. Hubert Laus, und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land, Herrn

OAR Manfred Berndorfer und Herrn HR Dr. Hochreiner ein Lokalaugenschein statt. Siehe

dazu beiliegende Aktenvermerke vom 19.04. und 11.05.2010.

Die Ersichtlichmachung der einzelnen Verkehrsmaßnahmen wird durch die Anbringung der

entsprechenden Verkehrszeichen erfolgen.

Zusammenfassend stellt GR DI Brinek folgenden

Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat möge beiliegende Verordnungen vollinhaltlich zum Beschluss erheben.“

a) Erweiterung der 30 km/h-Zone in der Neuen Welt: (Anlage 4)

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

b) Verordnung einer 30 km/h-Zone im Bereich der Traunufer Arkade: (Anlage 5)

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

c) Verlängerung der 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Ottstorfer Straße:

(Anlage 6)

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

Seite 13


d) Verordnung einer 70 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bruckhofstraße.

GRE Schuster erachtet die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung als sinnlos. Für ihn wäre

eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km vertretbar.

GR Straßmair stellt fest, dass es sich in diesem Bereich um eine unübersichtliche Strecke

handelt und daher lt. StVO auf Sicht bzw. sogar auf halbe Sicht gefahren werden muss. Es gibt

somit eine eindeutige gesetzliche Regelung. Die Verordnung einer 70 km/h-Beschränkung ist

daher nicht notwendig.

In einer allgemeinen Diskussion wird nochmals die rechtliche Situation erörtert.

Anschließend stellt GRE Schuster den Gegenantrag, die Verordnung einer 70-km/h-

Beschränkung in der Bruckhofstraße nochmals an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Abstimmung über den Antrag von GRE Schuster:

Mit 30 : 1 Stimmen (Gegenstimme: GRE Mag. Niemetz) zum Beschluss erhoben.

e) Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg:

GVM Dr. Mayer teilt mit, dass die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im Kohlbachweg

formalrechtlich nicht möglich ist, da lt. StVO zwei Fahrstreifen für den fließenden Verkehr frei

bleiben müssen. Da dies im gegenständlichen Fall nicht möglich ist, darf man lt. StVO auch

nicht parken. Ein zusätzliches Halte- und Parkverbot ist daher nicht notwendig. Es ist auch jetzt

möglich, etwaige Falschparker durch die Polizei strafen zu lassen.

GR Diplinger weist auf die Folgewirkung einer derartigen Verordnung hin.

Bgm. Stockinger stellt den Gegenantrag, die Verordnung eines Halte- und Parkverbotes im

Kohlbachweg ebenfalls zur neuerlichen Beratung an den Ausschuss zurückzuverweisen.

Vizebgm. Ing. Mitterhauser befürwortet diese Vorgangsweise.

Abstimmung über den Gegenantrag von Bgm. Stockinger durch Erheben der Hand:

Mit 26 : 5 Stimmen (Gegenstimmen: GVM Hörtenhuemer, GRE Niemetz, GR Ratzenböck, GR

DI Brinek, GR Mag. Weitzenböck) zum Beschluss erhoben.

Seite 14


9.) Beratung und Beschlussfassung über die Abänderung der Verordnung für die Gewährung

von Gewerbeförderungen:

GVM Hörtenhuemer berichtet:

„Der Gemeinderat der Marktgemeinde Thalheim hat in seiner Sitzung am 13.12.2001

Richtlinien für die Gewährung von Gewerbeförderungen beschlossen. Nachdem schon längere

Zeit über diese Richtlinien diskutiert wird, hat sich der Ausschuss für Bau-, Straßenbau-,

Energie- und Wirtschaftsangelegenheiten in seiner Sitzung am 27.05.2010 mit der

Abänderung der Verordnung für die Gewährung von Gewerbeförderungen befasst und einen

Vorschlagsentwurf , in Anlehnung an die Bestimmungen des Landes OÖ, ausgearbeitet.

Diesem Entwurf wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes am 22.06.2010 die

Zustimmung erteilt.

Entgegen der bisher gültigen Verordnung wird auch der § 4 („Die Übertragung des

Beschlussrechtes gilt nur so weit, als finanzielle Mittel dafür im Voranschlag des laufenden

Haushaltsjahres vorgesehen sind“) ersatzlos gestrichen, da anlässlich der letzten

Verordnungsprüfung mit Erlass vom 01.12.2009, IKD(Gem)-55044/6-2009-Gb/Wö,

folgendes festgestellt wurde: „Außerdem ist § 4, wenn schon nicht gesetzwidrig, so jedenfalls

rechtlich unerheblich, da die Übertragung der Zuständigkeit nicht vom Vorliegen allfälliger

finanzieller Mittel abh ängig gemacht werden kann. Dies sollte bei einer zukünftigen

Normierung entsprechend beachtet werden.“

Kreditüberschreitungen bedürfen gem. § 79, Abs. 2, OÖ. GemO der vorherigen

Beschlussfassung durch den Gemeinderat. Sollte daher hinkünftig durch die Gewährung einer

Gewerbeförderung der im jeweiligen Finanzjahr veranschlagte Budgetansatz überschritten

werden, wird der Beschluss solange nicht vollzogen, bis der Gemeinderat diese

Kreditüberschreitung genehmigt hat.“

Er bringt sodann die Verordnung zur Verlesung.

Zusammenfassend stellt GVM Hörtenhuemer folgenden

Beschlussantrag:

„Der Gemeinderat möge beiliegende Verordnung (Anlage 7) beschließen.“

Keine Wortmeldung!

Abstimmung durch Erheben der Hand:

Einstimmig zum Beschluss erhoben.

Seite 15


10.) Prüfung des Voranschlages 2010 durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land; Beratung und

Beschlussfassung über den Prüfungsbericht vom 12.04.2010:

GR Althuber bringt den Prüfungsbericht der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom

12.04.2010, Geschäftszeichen: Gem40-020/23-2010, über den Voranschlag 2010 der

Marktgemeinde Thalheim bei Wels (Anlage 8) vollinhaltlich zur Verlesung und ersucht um

Kenntnisnahme dieses Prüfungsberichtes.

Keine Wortmeldung!

Einstimmig zur Kenntnis genommen.

Seite 16


11.) Prüfung der Gemeindegebarung durch den Prüfungsausschuss gemäß § 91 Oö. GemO 1990;

Beratung und Beschlussfassung über den Prüfungsbericht vom 11.05.2010:

GR Althuber bringt den Prüfungsbericht vom 11.05.2010 vollinhaltlich zur Verlesung und stellt

folgenden Antrag:

„Der Gemeinderat möge den Prüfungsbericht des Prüfungsausschusses vom 11.05.2010 in

der vorliegenden Form zur Kenntnis nehmen.“

Keine Wortmeldung!

Einstimmig zur Kenntnis genommen.

Seite 17


12.) Sitzungen des Gemeindevorstandes – Beiziehung der Fraktionsobleute; Beratung und

Beschlussfassung über den Antrag der GRÜNEN-Fraktion vom 26.05.2010:

A B G E S E T Z T!

Seite 18


13.) Allfälliges:

GR Ratzenböck ladet alle herzlich zum Pfarrfest am Sonntag, 5. Juli 2010, ein.

GR Sagmeister informiert, dass am 12.07.2010 noch eine Sitzung des

Raumplanungsausschusses stattfindet. Die Einladung wird zeitgerecht ergehen.

Vizebgm. Ing. Mitterhauser teilt mit, dass am 14.07.2010, 17.00 Uhr, die Besichtigung einer

Kletterwand geplant ist.

Seite 19


Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung

Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom

25.03.2010 wurden keine / folgende Einwendungen erhoben:

Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,

schließt der Vorsitzende die Sitzung um 20.35 Uhr.

................................................................................................................................

(Vorsitzender)

(Gemeinderat)

................................................................................................................................

(Schriftführer)

(Gemeinderat)

................................................................................................................................

(Gemeinderat) (Gemeinderat) (Gemeinderat)

Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung vom

.................... keine Einwendungen erhoben wurden*, über die erhobenen Einwendungen der

beigeheftete Beschluss gefasst wurde*.

Thalheim, am

Der Vorsitzende

*Nichtzutreffendes streichen

....................................................................

Seite 20

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