Protokoll der 6. Sitzung am 7. März 2012 - Hafenausschuss ...

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Protokoll der 6. Sitzung am 7. März 2012 - Hafenausschuss ...

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT

AUSSCHUSSPROTOKOLLE

18. Wahlperiode A/HäfenA 6. Sitzung

07.03.12

Ausschuss für Angelegenheiten

der Häfen im Lande Bremen

6. Sitzung

am 7. März 2012

im Haus der Bürgerschaft

Anwesend:

Abg. Bödeker (CDU), stellv. Vorsitzender

Abg. Dr. Eversberg (Bündnis 90/Die Grünen)

Abg. Frau Grobien (CDU)

Abg. Jägers (SPD)

Abg. Kastendiek (CDU)

Abg. Kottisch (SPD)

Abg. Oppermann (SPD)

Abg. Reinken (SPD)

Abg. Saxe (Bündnis 90/Die Grünen)

Abg. Schildt (SPD), Vorsitzender

außerdem sind anwesend:

Staatsrat Dr. Heseler )

Frau Bartholomäus-Lüthge )

Herr Dähn )

Herr Ehmke )

Herr Krämer ) vom Senator für Wirtschaft,

Frau Linkogel ) Arbeit und Häfen

Herr Möller )

Herr Schmidt )

Herr Sengstake )

Herr Hoffmann

Herr Rezewski

vom Senator für Inneres und Sport

von der Polizei Bremen


Herr Hürdler Geschäftsführer Columbus Cruise

Center Bremerhaven, CCCB

Herr Holsten ) Deputation für Wirtschaft, Arbeit

Herr Müller ) und Häfen

Frau Winther )

Herr Banik ) Geschäftsführer von bremenports

Herr Howe )

Herr Maier

von der Bürgerschaftskanzlei als

Assistent des Ausschusses


Beratungsgegenstände

I. Öffentlicher Teil

1. Protokoll der 5. Sitzung am 8. Februar 2012

2. Liste der abzuarbeitenden Berichtsbitten/Restanten

(Stand 28. Februar 2012)

3. Von Abgeordneten angeforderte mündliche Berichte zu landespolitischen

Hafen- und Verkehrsthemen:

3.1 Columbus Cruise Center Bremerhaven: Situation und Perspektiven

3.2 Sachstandsbericht Außen- und Unterweservertiefung

3.3 Bericht zur Umsetzung der Reform der Wasserschutzpolizei

4. Stand der Umsetzung des Senatsbeschlusses zur Wahrnehmung der

Aufgaben als Boden-, Abfall- und Wasserbehörde

5. JadeWeserPort: Aktueller Sachstandsbericht zu den Schlosssprengungen

6. Verschiedenes

6.1 Sachstandsbericht zum Offshore-Terminal Bremerhaven

6.2 Gemeinsame Sitzung mit dem niedersächsischen Fachausschuss am

2. Oktober 2012 in Wilhelmshaven


07.03.12 - 93 - A/HäfenA

Abg. Schildt eröffnet die Sitzung um 14.33 Uhr.

I. Öffentlicher Teil

1. Protokoll der 5. Sitzung am 8. Februar 2012

Der Ausschuss ist mit dem Protokoll einverstanden.

2. Liste der abzuarbeitenden Berichtsbitten/Restanten (Stand 31. Januar

2012)

Abg. Schildt teilt dem Ausschuss unter Bezugnahme auf den in der letzten Sitzung

geäußerten Wunsch des Abg. Kastendiek mit, das Häfenressort habe für einige

Restanten die in Aussicht gestellte Berichterstattung terminlich konkretisiert.

Für die Sitzung am 17. April 2012 werde als ein Tagesordnunkspunkt Restant 23,

Transeuropäische Netze, zur Behandlung vorgesehen. Restant 20, Weiterentwicklung

des Industriehafens, und Restant 22, Nationales Hafenkonzept, könnten in

einer der folgenden Sitzungen thematisiert werden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

3. Von Abgeordneten angeforderte mündliche Berichte zu landespolitischen

Hafen- und Verkehrsthemen:

3.1 Bericht zur Umsetzung der Reform der Wasserschutzpolizei

Abg. Frank Schildt (SPD)

Abg. Schildt erinnert an die Diskussion zur Umsetzung der Reform der Wasserschutzpolizei

in der letzten Legislaturperiode. Aus Sicht der SPD-Fraktion sei es

wichtig, den aktuellen Stand nach der erfolgten Umorganisation zu erfahren, insbesondere

auch im Hinblick auf die Aufgabenverteilung zwischen Niedersachsen, Bremen

und dem Bund sowie den Einsatz des Polizeikreuzers „Bremen 3“.


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Herr Rezewski erläutert, der Vertrag über die Wahrnehmung der grenzpolizeilichen

Aufgaben mit dem Bund sei zum 1. Januar 2012 gekündigt worden. Seitdem nehme

die Bundespolizei die Aufgabe wieder selbstständig wahr, nachdem im Herbst im

Rahmen einer Hospitation eine Einweisung in die Eigenarten der grenzpolizeilichen

Aufgaben in einem Megaport wie Bremerhaven gegeben worden sei. Nach seinem

Eindruck verlaufe die Aufgabenwahrnehmung durch die Bundespolizei bislang reibungslos.

Seit dem 1. Juni 2011 werde ein Küstenboot aus Niedersachsen, die „WS 3“, gemeinsam

genutzt. Insgesamt seien dafür neun Bedienstete als Bootsführer vollständig

ausgebildet worden. Die Zusammenarbeit sei problemlos, und nach seiner Einschätzung

sei man auf niedersächsischer Seite relativ froh über die Unterstützung

mit Know-how und Personal für den Küstenschutz.

Die „Bremen 3“ habe am 28. März 2011 ihr Zeugnis und somit ihre Klasse verloren.

Aus Sicherheitsgründen sei festgelegt worden, sie nicht über den Juni dieses Jahres

hinaus weiterzubetreiben, auch wenn die „Bremen 3“ noch tadellos laufe und jederzeit

in Betrieb genommen werden könnte. Für eine erneute Klassifizierung müsste

aber eine sechsstellige Summe aufgewendet werden. Beabsichtigt sei, die „Bremen

3“ zu verkaufen, was sich voraussichtlich sehr schwierig gestalten werde. Wenn die

„Bremen 3“ nicht verkauft werden könne, werde sie vermutlich verschrottet.

Abg. Schildt erinnert an Befürchtungen, dass durch die Stillegung der „Bremen 3“

ein Einsatzfahrzeug verloren gehen könnte, das nicht adäquat ersetzt würde, sodass

sich nachteilige Auswirkungen für den Hafenstandort ergäben. Er bitte vor dem Hintergrund

der bisherigen Erfahrungen um eine Einschätzung dazu.

Herr Rezewski teilt mit, die bisherige gemeinsame Nutzung des Polizeiboots sei reibungslos

und sehr zufriedenstellend verlaufen. Hinzu komme, dass in Niedersachen

mit der „WS 1“ ein weiteres Küstenboot verfügbar sei, das genutzt werden könne,

falls die „WS 3“ einmal ausfalle.


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Frau Bartholomäus-Lüthge ergänzt, auf ihre ausdrückliche Nachfrage bei großen

Unternehmen und Verbänden der Seeschifffahrt seien keinerlei Beschwerden geltend

gemacht worden.

Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

3.2 Columbus Cruise Center Bremerhaven: Situation und Perspektiven

Abg. Frank Schildt (SPD)

Abg. Schildt verweist auf Medienberichte über positive Entwicklungen beim Columbus

Cruise Center Bremerhaven, CCCB. Er erinnere in dem Zusammenhang an die

Berichterstattung über die Ausrüstung der „Disney Fantasy“ in Bremerhaven.

Gleichwohl bleibe es von großer Bedeutung, den Standort noch bekannter zu machen,

um möglichst noch mehr Passagiere nach Bremerhaven zu locken.

Herr Hürdler berichtet über Situation und Perspektiven des CCCB. Seit dem Jahr

2003 landeten dort ungefähr 50 000 bis 70 000 Passagiere jährlich an. Zum Vergleich

gebe es beispielsweise in Kiel als großem Gateway zur Ostsee jährlich etwa

340 000 und in Hamburg circa 200 000 Passagiere.

Eine überdurchschnittliche Steigerung der Passagierzahlen in den Jahren 2008 und

2009 habe neben weiteren Faktoren im Wesentlichen durch die Akquise von MSC

Kreuzfahrten erzielt werden können, deren Schiffe ab 2008 die sogenannte „Schmetterlingsroute“

gefahren seien, also britische, niederländische und deutsche Passagiere

jeweils in ihren Heimatländern an Bord genommen hätten. Für einen gewissen

Zeitraum sei jeweils ein MSC-Schiff im Abstand von elf Tagen nach Bremerhaven

gekommen und habe so auch dafür gesorgt, dass eine große Anzahl Tagesgäste

Landausflüge unternommen habe.

Der Abgang von MSC habe aus verschiedenen Gründen verzeichnet werden müssen,

im Wesentlichen weil zum einen die Straßenbauarbeiten auf der Autobahn A 1

zwischen Bremen und Hamburg die Durchführung von Landausflügen nach Hamburg

behindert hätten, zum anderen habe MSC sich letztlich dazu entschieden, die Ein-


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schiffung von Passagieren insbesondere aus dem süddeutschen Raum und Nordrhein-Westfalen

in Amsterdam vorzunehmen.

In den Jahren nach 2009 seien einige Reiseveranstalter und Reeder zur Geschäftsaufgabe

gezwungen gewesen. So sehr CCCB in den Vorjahren von seinen

traditionsbewussten deutsche Kunden profitiert habe, sei nun die Kehrseite zu verspüren

gewesen. So sei beispielsweise mit der „Mona Lisa“ ein Schiff vom Markt

verschwunden, das Bremerhaven häufig angelaufen habe. Auch die Insolvenzen der

Delphin-Gruppe, von Transocean Tours sowie Hansa Touristik hätten für die Passagierzahlen

am CCCB negative Folgen gehabt. ist insolvent. Trotz dieser widrigen

Umstände seien zusätzliche Akquisen zustande gekommen, sodass die Zahl der

Passagiere über 50 000 habe gehalten werden können.

Der Standort Bremerhaven biete nach wie vor positive Perspektiven. Dies hänge mit

dem mittlerweile wieder allgemein positiven Trend in der Kreuzfahrtbranche zusammen,

ebenso mit der größer werdenden Nachfrage nach immer neuen Destinationen

und nicht zuletzt auch mit der touristischen Infrastruktur, die sich in Bremerhaven in

den letzten Jahren sehr positiv entwickelt habe. Gerade die Vielfalt an Landausflugsmöglichkeiten

mache einen Kreuzfahrtstandort attraktiv. Insofern sei auch bedeutsam,

verschiedene Möglichkeiten für kurze und kostengünstige Landausflüge

anzubieten, etwa auch nach Hamburg oder Bremen, was Reedern grundsätzlich ein

sehr interessantes Portfolio biete.

Neben der Pflege bestehender Kundenbeziehungen sei ein wesentliches Ziel, zukünftig

internationale Reedereien mit einem großen deutschen Marktanteil dazu zu

bewegen, in Bremerhaven Teilpassagierwechsel durchzuführen. Es bestehe hohes

Interesse, Transitanläufe aus dem britischen Bereich zu akquirieren und die Präsenz

im Vertriebsverbund Atlantic Alliance, einer Vertriebskooperation von 16 Häfen zwischen

Hamburg und Lissabon, die sich zur Aufgabe gemacht habe, die europäische

Westküste für die Reeder als touristische Destination weiterzuentwickeln, stärker zu

betonen.

In Kooperation mit der BIS Bremerhaven sei ein Konzept entwickelt worden, wie die

Stadt Bremerhaven für den Kreuzfahrttourismus attraktiver und zukünftig Anläufe und


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Passagierzahlen in Bremerhaven gesteigert werden könnten. Dieses Konzept werde

zurzeit finanziell geprüft und würde ein wesentliches Mittel bieten, die touristischen

Highlights Bremerhavens in der Akquise noch kompetenter zu präsentieren.

Neben der Kundenakquise bestehe ein großer Aufgabenblock, der ganzjährig zu erfüllen

sei, in der Lagerhaltung für die Kunden des CCCB. Zudem habe man sich mittlerweile

einen guten Ruf in der Annahme von Ablegerschiffen erarbeitet. Darüber

hinaus werde der Terminal für Veranstaltungen vermietet, wobei eine große Hilfe sei,

dass das Café nunmehr auch ganzjährig geöffnet habe und dem Terminal entsprechenden

Publikumsverkehr beschere.

Abg. Schildt erkundigt sich, welche Bedeutung die Ausrüstung der „Disney Fantasy“

für das CCCB haben könnte und ob sich daraus zum Beispiel ein Werbeeffekt generieren

lasse.

Herr Hürdler verdeutlicht, die Ausrüstung der „Disney Fantasy“ könne hilfreich sein,

den Fokus des internationalen Marktes auf Bremerhaven zu richten, etwa durch Veröffentlichungen

auch in internationalen Fachmagazinen. Ausrüstungsarbeiten bildeten

ein regelmäßiges Geschäftssegment des CCCB. Die „Disney Fantasy“ sei als

Neubau der Meyer Werft letztlich aber auch aufgrund der bestehenden räumlichen

Nähe in Bremerhaven ausgerüstet worden. Die Reederei Disney Cruises sei in diesem

Jahr zum ersten Mal wieder im Mittelmeer präsent, und die nunmehr bestehenden

Kontakte könnten für den Fall, dass es bei der Reederei Interesse an Nordeuropa

geben sollte, sicher auch genutzt werden.

Abg. Bödeker stellt fest, für einen Kreuzfahrtterminal sei auch die Frage der Verkehrsanbindung

von besonderer Bedeutung. Ihn interessiere, ob für das CCCB

Nachteile gegenüber anderen Standorten bestünden, auch im Hinblick auf Flug- und

überregionale Bahnverbindungen.

Herr Hürdler bestätigt, die Bahnanbindung sei verglichen mit anderen Häfen unterdurchschnittlich.

Dennoch gebe es Reiseveranstalter, die trotz der nicht optimalen

Bahnanbindung in Bremerhaven sehr stark präsent seien und einen Großteil ihrer

Passagiere ohnehin per Bustransfer nach Bremerhaven transportierten.


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Der Großteil der Kreuzfahrtpassagiere reise, wenn der Luftweg gewählt werde, mit

dem Linienverkehr und nicht per Charterflug an. Insoweit seien die Fluganbindungen

von und nach Bremen hinreichend. Einige Flugverbindngen seien aber durchaus verbesserungswürdig.

So gebe es zwar beispielsweise aus Paris eine hohe Anzahl Flüge

pro Tag, aber die eingesetzten Maschinen verfügten über relativ wenig Plätze. Die

„Disney Fantasy“ etwa fasse 4 000 Passagiere. Bei der Abfahrt seien 1 200 Passagiere

an Bord gewesen, viele von ihnen aus Amsterdam angereist.

Abg. Schildt erkundigt sich nach Überlegungen zum Marketing für das CCCB.

Staatsrat Dr. Heseler schildert, es sei zugesagt worden, das Marketing zugunsten

des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven zu verstärken. Neben einer bereits erzielten

Verständigung auf eine Finanzierung für bestimmte Maßnahmen müssten weitere

Überlegungen in Arbeitsgruppen auch gemeinsam mit der BIS Bremerhaven besprochen

werden. Die Finanzierung erfolge im Wesentlichen aus dem Unternehmen, wobei

das Land insofern faktisch beteiligt sei, als die Abführung der Kajengebühren an

das Sondervermögen Häfen reduziert werde oder nicht erfolge.

Herr Hürdler ergänzt, das Marketingkonzept beinhalte zum einen die Akquisition

durch das CCCB, wofür allerdings kompetente Unterstützung im Bereich der Vermarktung

der touristischen Highlights Bremerhavens und des Standorts allgemein

hilfreich wäre. Letztlich käme dies dem Terminal ebenso wie dem Tourismusstandort

insgesamt zugute. Er hoffe, dass diesbezüglich nach Fertigstellung der Havenwelten

auch Kapazitäten vorhanden seien. Auch müsse das CCCB in Fachmagazinen, wie

andere deutsche Standorte, mit imagefördernden Berichten präsenter sein, woran

vereinbarungsgemäß ebenfalls gemeinsam gearbeitet werden solle. Die Inhalte des

Konzepts seien zusammen mit der BIS Bremerhaven entwickelt worden, die der richtige

Adressat für detailliertere inhaltliche Fragen sei.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.


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3.3 Sachstandsbericht Außen- und Unterweservertiefung

Abg. Frank Schildt (SPD)

Staatsrat Heseler führt aus, man sei zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht

beigeladen worden. Für den 22. Mai 2012 sei vom Gericht ein Ortstermin in

Bremerhaven anberaumt. Er gehe davon aus, dass das Verfahren zügig abgeschlossen

werde.

Abg. Schildt erkundigt sich nach dem Stand des Verfahrens der Elbvertiefung.

Staatsrat Heseler schildert, seinem persönlichen Eindruck nach liege das Verfahren

hinsichtlich der Elbvertiefung zeitlich ungefähr ein Jahr zurück. Inwieweit dies aufgeholt

werden könne, sei schwierig beurteilen.

Abg. Schildt bittet darum, den Ausschuss über das weitere Verfahren, insbesondere

über den Verlauf des Ortstermins am 22. Mai 2012 zu unterrichten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und erwartet, über das weitere

Verfahren auf dem Laufenden gehalten zu werden.

4. Stand der Umsetzung des Senatsbeschlusses zur Wahrnehmung

der Aufgaben als Boden-, Abfall- und Wasserbehörde

Abg. Schildt weist darauf hin, die Angelegenheit sei seit dem Jahr 2001 noch immer

keiner befriedigenden Lösung zugeführt worden. Er bitte um Erläuterung, aus welchen

Gründen es noch immer nicht gelungen sei, organisatorische Strukturen zur

Klärung der Situation zu schaffen.

Herr Dähn stellt dar, die Federführung liege beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr,

der in einer Senatsvorlage die entsprechenden Zahlen für den Haushalt genannt

habe, über die noch Einigung zwischen den Ressorts herbeigeführt werden


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müsse. Er gehe davon aus, dass eine Einigung innerhalb der kommenden zwei Monate

erzielt werden könne. Darüber werde der Ausschuss dann erneut informiert.

Abg. Schildt gibt den Hinweis, bereits in der Ausschusssitzung am 11. September

2009 habe ein Vertreter des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr geäußert, dass

ein Entwurf für ein entsprechendes Artikelgesetz vorgelegen habe. Er gehe nach allem

davon aus, dass der Bürgerschaft in Kürze ein Artikelgesetz vorgelegt werde und

die in Rede stehenden Probleme bis dahin gelöst seien.

Staatsrat Heseler sagt dies zu.

Der Ausschuss nimmt davon Kenntnis.

5. JadeWeserPort: Aktueller Sachstandsbericht zu den Schlosssprengungen

Abg. Schildt: In der letzten Parlamentssitzung hat der Staatsrat uns zugesagt, weitere

Fragen schriftlich zu beantworten und an die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft

gerichtete Fragen und Antworten darauf vorzulegen. Dafür gibt es heute

eine Tischvorlage. Ich bitte Sie, Herr Staatsrat, dass Sie uns aktuell darüber informieren,

wie der Stand der Dinge ist. Das Schiff mit den Kränen ist gestern angekommen,

sehr eindrucksvoll auf den Luftaufnahmen in den hiesigen Zeitungen zu sehen, was

das für ein riesiges Projekt ist, dort Kräne anzuliefern. Uns interessiert aber eher die

Frage der Schlosssprengungen, der Finanzprobleme und ob das alles so sicherzustellen

ist. - Herr Staatsrat, bitte!

Staatsrat Dr. Heseler: Sie haben es ja gestern und heute in den Medien gesehen,

das Schiff ist eingetroffen, auch das hängt mit den Schlosssprengungen zusammen,

weil natürlich zeitweilig schon die Frage auch war, ob das Schiff überhaupt in Wilhelmshaven

entladen werden kann. Wir gehen nach jetzigem Kenntnisstand davon

aus - das Schiff liegt an der Kaje -, dass die Kräne dann auch in nächster Zeit entladen

werden, das ist ein nicht so ganz einfaches Verfahren, weil sie ja, wie Sie wissen,

auf dem Schiff festgeschweißt sind und es schon umfängliche Vorarbeiten


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braucht, bis sie dann überhaupt entladen werden können. Wir gehen davon aus,

dass dies jetzt erfolgen kann und die vier Kräne dann auf dem JadeWeserPort stehen

werden.

Die Situation ist aktuell so zu schildern: Wir haben nach Aussagen der Geschäftsführung

des JadeWeserPort derzeit insgesamt 88 Schlosssprengungen. Das ist natürlich

eine sehr hohe Zahl. Vor diesem Hintergrund gibt es aus unserer Sicht jetzt vor

allen Dingen zwei große Themen.

Das eine Thema ist, kann vor diesem Hintergrund der Zeitplan zur Eröffnung des JadeWeserPort

eingehalten werden? Als ein Datum ist da der 5. Mai genannt worden,

das ist sicherlich ein nicht ganz fixer Termin, aber Eurogate sagt, sie brauchen ungefähr

drei Monate Probebetrieb, um dann an dem Eröffnungstermin das erste Schiff

dort auch entladen zu können, also am 5. August. Dies wird sich in nächster Zeit zeigen.

Wir sind als Aufsichtsrat insofern sehr intensiv in die Prüfung mit einbezogen,

als wir wiederholt Fragenkataloge der Geschäftsführung vorgelegt haben und Gutachter

eingeschaltet worden sind. Der Geschäftsführer des JadeWeserPort hat jetzt

auch einen unabhängigen Gutachter mit eingeschaltet. Neben dem JadeWeserPort,

Eurogate und auch der ARGE sind Versicherungsunternehmen tätig, um den Schaden,

die Ursachen des Schadens und die Dimension des Schadens zu erkunden.

Das ist die Situation.

Wir haben von der Geschäftsführung des JadeWeserPort nach wie vor die Aussage,

dass die Eröffnung des Hafens aus ihrer Sicht am 5. August möglich ist. Ich sage dazu,

das muss im gemeinsamen Interesse von Niedersachsen und Bremen liegen! Es

ist abwegig zu glauben, es gäbe bei Bremen oder auch bei Eurogate andere Interessenlagen.

Sie müssen sehen, dass Eurogate erhebliche Vorleistungen erbracht und

erhebliche Investitionen getätigt hat, das sind auch noch einmal dreistellige Millionensummen,

die in die Suprastruktur des Hafens investiert werden. Dort ist Personal

ausgebildet worden, das eingestellt worden ist, also hat auch Eurogate ein Interesse

an einer zeitigen Übernahme.

Wir haben als Bremen, genauso wie Niedersachsen, allein deswegen ein großes Interesse,

weil die Einnahmen aus dem Anlaufen von Schiffen in unserer Kalkulation


07.03.12 - 102 - A/HäfenA

berücksichtigt sind. Jede Verzögerung der Inbetriebnahme des Hafens bedeutet

wahrscheinlich Mehrkosten, ganz sicher aber Mindereinnahmen. Deswegen haben

wir ein großes Interesse daran, dass der Termin am 5. August gehalten werden

kann. Die Geschäftsführung des JadeWeserPort versichert uns, dass sie die ARGE

unter starken Druck gesetzt hat und dass zusätzliche Taucher eingesetzt werden

oder eingesetzt worden sind. Es sind Taucher im Auftrag der ARGE im Einsatz, und

es ist darüber hinaus auch eine andere Tauchfirma im Auftrag des JadeWeserPort

im Einsatz. Es sollen bis zu vier Habitate, in denen die Reparatur- und die Schweißarbeiten

unter Wasser gemacht werden, eingesetzt werden. Es wird eine sehr

schwierige und anspruchsvolle Aufgabe werden. Wir gehen davon aus, wir haben die

Kenntnisse seitens der Geschäftsführung, dass es möglich ist, den Termin am 5. August

zu halten, es ist wichtig.

Das zweite Thema, das für uns genauso wichtig ist, ist die Frage vor dem Hintergrund

von jetzt 88 Schlosssprengungen, ob denn die Kaje, die der JadeWeserPort

Realisierungsgesellschaft dort dann übergeben wird, auch dem Wert entspricht, der

in Auftrag gegeben worden ist, ob 88 Schlosssprengungen so zu reparieren sind,

dass wir quasi eine neuwertige Kaje haben. Viele werden dieses Beispiel gehört haben,

das da so gern gebracht wird: Ein Auto, das gegen den Baum fährt und danach

repariert ist, hat auch nicht mehr den Neuwert! Das werden wir sehr genau prüfen,

weil es uns wichtig ist, damit wir nicht nur für die ersten ein, zwei oder drei Jahre eine

gebrauchsfertige Kaje haben, sondern eine langfristig gebrauchsfertige Kaje, die

langfristig ohne Schäden ist, so wie wir das von Hamburg, aber ganz besonders von

Bremerhaven und bremenports gewohnt sind. Dies wollen wir also auch in Wilhelmshaven

erreichen. Das wird genauestens untersucht, und da werden wir uns auch

nicht mit Halbheiten zufrieden geben, wir, das heißt JadeWeserPort, wir, das heißt

Niedersachsen und Bremen.

Das ist der aktuelle Stand, es wird jetzt sicherlich in den nächsten Monaten häufiger

noch in der Presse sein, und ich bin auch gern bereit, hier fortlaufend darüber zu berichten.

Wir haben am 27. März die nächste Aufsichtsratssitzung des JadeWeser-

Port. Am Freitag sind Herr Minister Bode und ich in Wilhelmshaven, um mit der Geschäftsführung

die weiteren Schritte zu beraten, und ich glaube, dass wir, jedenfalls

was die Bremer, aber auch die niedersächsische Seite im Aufsichtsrat angeht, alles


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tun, um uns auf dem aktuellen Stand zu halten, zu beobachten, sodass die Geschäftsführung

dann auch die richtigen Schritte ergreift.

Abg. Schildt: Danke Herr Staatsrat! - Herr Kollege Kastendiek, bitte!

Abg. Kastendiek: Vielen Dank für die Ausführungen! Mir macht diese ganze Entwicklung

doch große Sorge, denn das, was Sie gesagt haben, Herr Staatsrat, ist natürlich

klar: Es kann weder im Interesse der Betreibergesellschaften noch der beiden

Bundesländer sein, die ja Gesellschafter der Realisierungsgesellschaft sind, dass

dieses wichtige Infrastrukturprojekt verspätet an den Markt geht, zu spät an den

Markt geht beziehungsweise das Vertrauen in die Kundschaft in irgendeiner Art und

Weise gefährdet wird.

Wenn ich mir aber die Entwicklung der letzten zwei oder drei Monate einmal anschaue,

werden eigentlich alle zwei Wochen irgendwie wieder zehn, zwanzig oder

dreißig neue Schlösser gefunden. Mich würde in dem Zusammenhang interessieren,

ist das überhaupt jetzt der Schluss? Ich glaube eher, dass sie noch nicht alles abgesucht

haben. Danach stellen sich natürlich dann noch weitere Fragen hinsichtlich der

Leistungsfähigkeit der ARGE zur Sanierung dieser Schlosssprengungen, denn wenn

ich sehe, da kommen vielleicht noch zehn oder 15 hinzu, und ich habe noch zwei

Monate Zeit bis zum 5. Mai als Deadline für die Betreibergesellschaft für den Probebetrieb,

dann müssen sie mindestens eine Schlosssprengung pro Tag schaffen,

wenn nicht sogar bis zu zwei Schlosssprengungen. Das halte ich für ausgeschlossen,

ich sage es einmal so, ich glaube nicht daran. Ich lasse mich gern am Ende des

Tages überzeugen.

Wenn man sich einmal die Kosten pro Schlosssprengung ansieht, um die es geht,

dann bin ich bei über 20 Millionen Euro Schaden, der da im Raum steht. Ich weiß

nicht, ob es vielleicht 200 000 Euro oder 300 000 Euro pro Schlosssprengung sind.

Allein der Aufwand der Schlosssprengung macht deutlich, dass es nicht einmal eben

am Nachmittag zuzuschweißen ist.

Sie haben die Frage der Qualität angesprochen. Der Kathodenschutz dort unten wird

nicht so sein, wie er sein soll. Das heißt, der langfristige Schutz und Bestand ist na-


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türlich ein ganz anderer als ursprünglich geplant. Mir macht auch das Handeln, ich

sage das auch ganz offen und ehrlich, der Geschäftsführung der Realisierungsgesellschaft

ein bisschen Sorgen, denn dieses Hinhalten - ich sage das auch einmal in

aller Deutlichkeit - schafft natürlich auch kein Vertrauen in die Beteiligten.

Ich muss also sagen, wenn ich das einmal alles zusammennehme - wir haben noch

eine Kleine Anfrage gestellt, die hier gestern eingereicht worden ist, um noch einmal

andere Sachverhalte zu klären, ich lasse sie jetzt hier in der Diskussion einmal außen

vor, da werden wir ja eine Antwort erhalten -, muss ich sagen, ist das eine denkbar

ungünstige Entwicklung eines solchen natürlich auch prestigeträchtigen Infrastrukturprojekts.

Wenn man am Ende des Tages zu der Erkenntnis kommen sollte, dann finde ich, ist

jetzt der richtige Zeitpunkt, die Hosen herunter zu lassen, platt formuliert, dann soll

man lieber jetzt sagen, dass es zeitlich nicht mehr zu schaffen ist, als irgendwie am

5. Mai, am 10. Mai, am 5. Juni oder am 5. Juli irgendwann nach dem Motto, wir haben

es nicht geschafft! Es gibt gar nicht so viele Taucher am Markt, die das machen

können. Man muss sich ja nichts vormachen, sie stehen doch nicht irgendwo herum

und warten darauf, dass sie einen Anruf von einer ARGE bekommen. Das sind Spezialisten

an der Stelle, hoch nachgefragt. Dann lieber jetzt deutlich werden, damit

man auch den Kunden gegenüber - das ist der entscheidende Punkt - und dem

Betreiber gegenüber deutlich und frühzeitig sagen kann, dass sich die Inbetriebnahme

an der Stelle vielleicht verzögert. Dann können sich alle darauf einstellen, dann

können sie für alle Beteiligten Schadensminimierung vornehmen, als wenn man dann

irgendwie sechs Wochen vorher um die Ecke kommt.

Es gibt ja so ein Szenario, so eine Eigendynamik bei solchen Projekten, und das

Drehbuch wird hier eins zu eins eingehalten. Es kommt immer wieder noch ein Häppchen

hinzu, und die Häppchen hören gar nicht auf, der Haufen der Häppchen wird so

groß, dass man auch nicht mehr daran vorbeimarschieren kann! Ich habe da die Bitte,

mehr können wir als Parlamentarier hier auch nicht zum Ausdruck bringen, frühzeitig

für Klarheit zu sorgen, anstatt irgendeiner fixen Idee hinterherzulaufen, die am

Ende nicht einzuhalten ist. Ich glaube, dass Offenheit und Transparenz an der Stelle

eine nachhaltigere Strategie ist, was das Vertrauen angeht, als sich jetzt an einer


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Idee festzuhalten, die vielleicht am Ende nicht einzuhalten ist. Wie gesagt, ich will

noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen, das Beste für alle Beteiligten wäre, es

geht am 5. August in Betrieb.

Abg. Schildt: Aus Ihren Einlassungen habe ich entnommen, man muss Bremen

stärken, sodass Bremen auf diejenigen einwirkt, die es am Ende zu realisieren haben,

nämlich die Geschäftsführung des JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft.

Das sind jetzt die, die jetzt nachhaltig erklären müssen, ob es geht oder nicht. So habe

ich Ihren Redebeitrag verstanden.

Abg. Kastendiek: Wie Sie ihn verstehen - -. Es muss am 5. August fertig sein, und

wenn es nicht fertig ist und absehbar ist, dass es nicht fertig wird - es macht doch

keinen Sinn, sich in die Tasche zu lügen -, dann sollen sie es jetzt sagen, als da irgendwie

mit Salamitaktik zu agieren.

Abg. Schildt: So habe ich es bisher auch verstanden. Der Herr Staatsrat hat gesagt,

dass Bremen hohes Interesse hat, im Rahmen seiner Mitwirkungsmöglichkeiten darauf

hinzuwirken.

Eine Frage würde mich aber einmal interessieren: Wie viel Prozent bedeuten überhaupt

die 88 Schlosssprengungen? So schlimm es auch ist, nur damit man einmal

ein Gefühl auch für die Größe und Dimension bekommt! - Herr Kollege Jägers, bitte!

Abg. Jägers: Herr Kastendiek, Sie kommen aus dem Gewerbe, ich glaube nicht,

dass da jetzt jemand die Hosen herunterlässt und sagt, schaut einmal, ich habe hier

Schuld!

Abg. Kastendiek: Es geht ja nicht um Schuld!

Abg. Jägers: Das wäre vielleicht wünschenswert und praktisch, aber ich glaube, das

ist etwas weit hergeholt. Dazu wollte ich auch nichts sagen.

Ich lese in der Zeitung, dass dort Zahlungen eingestellt worden sind. Klar, wenn man

irgendeine Leistung nicht bekommt, stellt man die Zahlungen ein. Ich höre von den


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Arbeitnehmervertretungen der Betriebe, dass sie sich da Sorgen machen, wenn Zahlungen

eingestellt sind, was passiert mit unseren Löhnen, was passiert mit unserem

Betrieb? Dazu hätte ich gern noch einmal eine Aussage vom Herrn Staatsrat, wie Sie

das beurteilen, ob die zurückgehaltenen Zahlungen da ernsthaftere Konsequenzen

haben!

Abg. Schildt: Herr Staatsrat, bitte!

Staatsrat Dr. Heseler: Herr Kastendiek, wir machen uns ja die gleichen Sorgen wie

Sie. Was Sie hier beschrieben haben, ist das, was wir selbst auch wahrnehmen. Insofern

sind wir ja nicht weit auseinander in dieser Sache.

Ich will in aller Deutlichkeit sagen, ich glaube, dass wir hier sehr transparent sind. Wir

können erstens sehr deutlich machen - das können wir auch dokumentieren, und Sie

haben es auch zum Teil selbst gesehen -, dass wir allen Fragen und Vorwürfen frühzeitig

nachgegangen sind. Sie sind von verschiedenen Seiten gekommen, unter anderem

auch von bremenports. Ich kann Ihnen nur sagen - das ist auch dokumentierbar

-, als die Ingenieure von bremenports Zweifel gehabt haben im Dezember 2008,

haben wir dies sofort als Fragen an die Geschäftsführung des JadeWeserPort weitergeleitet,

das war noch im gleichen Monat Thema des Aufsichtsrats. Es gibt dort

unterschiedliche Meinungen, und insofern haben wir das sehr intensiv verfolgt, und

wir sind auch jetzt wieder nachgegangen.

Wir haben einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit bremenports, sodass wir das

Know-how, das bremenports hat, auch hier nutzen, um Fragen zu stellen, zu begutachten.

Ich sage aber gleichzeitig auch, bremenports ist hier nicht operativ tätig, wir

versuchen aber alles Know-how, das verfügbar ist, hier als Aufsichtsrat einzusetzen.

Wann aber soll denn wer eigentlich sagen, dass die Eröffnung nicht mehr möglich

ist? Wir haben es hier mit drei Playern zu tun, nämlich der JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft

als Bauherr, wir haben die ARGE als ausführendes Bauunternehmen,

und wir haben Eurogate als künftigen Betreiber. Jeder schaut natürlich hier

auch sehr genau, was der andere macht. Wenn wir heute sagen würden - mit „wir“

meine ich jetzt die JadeWeserPort Realisierungsgesellschaft -, der Termin ist über-


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haupt nicht mehr einzuhalten, hätte es die ARGE sehr einfach, weil sie uns ja nach

wie vor sagt, sie kann den Termin einhalten. Wir als Aufsichtsrat also sowieso nicht!

Wir werden als Aufsichtsrat das machen, was unsere Pflicht ist, die Geschäftsführung

kontrollieren. Sie geht in meiner Wahrnehmung ihren Aufgaben nach, auch

wenn die Zahl der Schlosssprengungen nun natürlich sehr hoch ist, und wir werden

natürlich versuchen, dies alles im Nachhinein auch sehr genau aufzuklären. Wenn

uns aber die Geschäftsführung und die ARGE der Geschäftsführung wiederum sagt,

der 5. August ist noch einzuhalten, dann wäre es töricht, wenn der Aufsichtsrat, Bremen

oder Niedersachsen sagen würden, wir glauben das nicht. Dass der Termin

schwierig einzuhalten ist, darüber haben wir informiert, Sie kennen alle die Probleme,

Sie haben sie ja selbst dargestellt. Jetzt aber jemanden aus der Verantwortung zu

entlassen, indem man sich schuldig erklärt oder sagt, das ist gar nicht mehr zu machen

- -.

Ich kann Ihnen auch sagen, ich weiß natürlich, auch Eurogate hat gesagt, wir können

die Kräne möglicherweise dort gar nicht aufstellen. Sie werden sie aber aufstellen,

weil Eurogate natürlich auch, wenn JadeWeserPort sagt, die Kaje ist belastbar und

die Kräne können aufgestellt werden, das Risiko kennt, das sie eingehen, wenn sie

die Kräne dann nicht aufstellen und es dadurch zu Zeitverzögerung kommt. Hier geht

es um sehr viel Geld, und deswegen müssen alle verantwortungsbewusst und sehr

vorsichtig dort handeln. Ich kann Ihnen nicht hundertprozentig garantieren, das kann

auch der Geschäftsführer nicht, dass der 5. August eingehalten wird. Wir werden alles

machen, damit dieser Druck bleibt, und wir sind bereit, hier gegenüber dem Parlament

natürlich jederzeit Transparenz und Offenheit zu zeigen.

Ich glaube, wenn man sich genau ansieht, was wir in den letzten zwei Jahren im JadeWeserPort-Aufsichtsrat

gemacht haben, gerade die bremische Seite, wir haben

alles getan an Fragen und an Erkundungen, was ein Aufsichtsrat zu tun hat! Dieses

Projekt hätte von Beginn an besser laufen können. Ich kann nur noch einmal sagen,

dass wir jetzt dieses Unternehmen haben, die ARGE, ist Entscheidung eines deutschen

Gerichts gewesen, die wir jetzt ausführen mussten, nicht die Entscheidung

des Vergabegremiums. Wir werden jetzt sehen, wieweit dieses Unternehmen dazu in

der Lage gewesen ist, welche Mehrkosten sie dabei zu tragen haben und ob sie das

finanziell stemmen. All dies sind Fragen, die wir uns tagtäglich stellen, die sich die


07.03.12 - 108 - A/HäfenA

Geschäftsführung stellt und die wir auch unabhängig untersuchen lassen werden. Ich

glaube, dazu sind wir schon dem Steuerzahler und allen gegenüber verpflichtet,

deswegen müssen wir sehr aufpassen.

Dass Zahlungen eingestellt worden sind, hat der Geschäftsführer in einem Schreiben,

dass den meisten bekannt ist, an die ARGE genannt, weil die ARGE einen Terminplan

hatte, der nicht den Vorstellungen der JadeWeserPort-

Realisierungsgesellschaft entsprach. Ich glaube, dass Herr Kluth und die Geschäftsführung

insgesamt da richtig handeln, wenn sie den Druck erhöhen, das hat dazu geführt,

dass erstens in mehreren Unternehmen das Thema JadeWeserPort jetzt automatisch

zur Chefsache geworden ist, was es vorher offensichtlich nicht unbedingt

war, dass zusätzliche Arbeitskräfte bei der ARGE eingesetzt worden sind und dass

insgesamt versucht wird, das Verfahren zu beschleunigen. Ich denke, wenn da entsprechende

Fortschritte gemacht werden, werden dann auch wieder Zahlungen geleistet,

da wird sich die Gesellschaft im Rahmen des geltenden Rechts bewegen.

88 Schlosssprengungen, je nachdem, in welche Relation man es setzt, ich glaube,

4 000 Schlösser sind es insgesamt, das mag wenig erscheinen, bremenports sagt,

bei CT 4 haben wir - wie viel? - ein oder zwei Schlosssprengungen?

Herr Banik: Null!

Staatsrat Dr. Heseler: Null! 88 zu Null ist viel, 88 zu 4 000 - -. Es ist in jedem Fall

natürlich eine sehr nachhaltige Beschädigung des Bauwerks, das steht völlig außer

Zweifel. Das können wir dazu nur sagen.

Wir haben ein Interesse, das kann ich nur immer wieder versichern, dass dieser Hafen

so schnell wie möglich in Betrieb geht. Sobald wir etwas hören, dass der Eröffnungstermin

infrage steht, dann würden wir dies auch bekannt geben, aber es wird

dann wahrscheinlich sowieso sofort in der Presse sein.

Abg. Schildt: Bitte, Herr Kastendiek!


07.03.12 - 109 - A/HäfenA

Abg. Kastendiek: Vielleicht war es ein Missverständnis, verursacht durch die Einlassung

des Kollegen Jägers, es geht gar nicht darum, irgendjemanden - -. Es wäre

auch naiv, das zu glauben, es träfe jemanden die Schuld. Das ist doch gar nicht die

Frage, aber ich muss doch zwischen der Geschäftsführung des Auftraggebers und

der Geschäftsführung der ARGE einmal - jetzt einmal, ohne dass man sofort mit dem

Anwalt daneben steht - darlegen lassen, wie sie das hinbekommen wollen. Ich habe

88 Schlosssprengungen, dazu kommen garantiert noch mehr. Lassen Sie es nur

zehn sein, dann bin ich bei 100. Ich habe bis zum 5. Mai noch genau zwei Monate.

Jetzt sollen sie einmal darlegen, wie sie das in den wenigen Tagen schaffen wollen!

Es sind wenige Tage! Man muss doch auch einmal der ARGE deutlich machen, dass

es im Fall der Fälle um Schadensminimierung geht.

Staatsrat Dr. Heseler: Ich hoffe, das wissen sie.

Abg. Kastendiek: Ich hoffe und ich gehe auch davon aus, es sind doch alles hoch

kompetente Menschen, die dort tätig sind. Daher glaube ich, aber das ist hier nur

Ratschlag, wäre es am Ende des Tages klüger, wenn man erkennt, dass es nicht

funktioniert, dann gemeinsam einen Schritt zu gehen, als da dem Projekt einen größeren

Schaden zuzufügen.

Abg. Schildt: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. Heseler: Da habe ich nur eine ergänzende Information, Herr Kastendiek:

Es werden am 5. August ja nicht 1 725 Meter übergeben, das war nie geplant.

Dieser Hafen hat vier Liegeplätze. Es war immer nur geplant, dass die ersten 1 000

Meter übergeben werden, und die Schlosssprengungen erstrecken sich natürlich

über die ganze Kajenlänge. Insofern ist es ein bisschen komplizierter, es muss ja

vielleicht nicht alles sein, denn es muss da sein, wo die Schiffe anlegen. Okay, ich

kann nur das wiedergeben, was uns die Geschäftsführung und die Ingeneure sagen,

und es wird sich zeigen, ob es passiert. Der Druck ist auf allen Seiten sehr groß.

Abg. Schildt: Bitte, Herr Kastendiek!


07.03.12 - 110 - A/HäfenA

Abg. Kastendiek: Eine kleine Anmerkung, gar nicht jetzt zur Sache: Wenn aber der

Senator für Wirtschaft Vorlagen schreibt, dann glaube ich, dass wir aus Sicht des

Parlaments schon Wert darauf legen sollten, dass Beratungen in einem Kabinett kein

parlamentarisches Gremium betreffen!

Staatsrat Dr. Heseler: Okay, das korrigieren wir.

Abg. Schildt: Weitere Fragen zum Sachstand liegen nicht vor.

Der Ausschuss nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und erwartet,

über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden gehalten zu werden.

6. Verschiedenes

6.1 Sachstandsbericht zum Offshore-Terminal Bremerhaven

Staatsrat Heseler berichtet, das Vergabeverfahren für den Offshore-Terminals befinde

sich auf dem richtigen Weg. Es handele sich um ein ein hoch kompliziertes Projekt.

Für die Angebotsabgabe sei zunächst eine Frist bis April 2012 gesetzt worden.

Bereits im Januar seien von den Bietergemeinschaften circa 260 Fragen eingegangen,

die von bremenports in Zusammenarbeit mit der Kanzlei K&L Gates zu beantworten

gewesen seien. In einer weiteren Fragerunde seien von den Konsortien etwa

150 Fragen gestellt worden, was ein sehr arbeitsintensives Verfahren bedeute. In

diesem Zusammenhang hätten die Konsortien darum gebeten den Termin bis zur

endgültigen Abgabe der Angebote zu verschieben. Eine entsprechende Verschiebung

um sechs Wochen sei daraufhin zugestanden worden. Daraus ergäben sich

voraussichtlich keine Verzögerungen für das Bauprojekt, zumal damit zu rechnen sei,

dass das Planfeststellungsverfahren frühestens im Frühjahr 2013 abgeschlossen

werde und insofern vor Baubeginn noch ausreichend Zeit bestehe, Erbauer und

Betreiber des Offshore-Terminals auszuwählen

Darüber hinaus prüfe die Europäische Investitionsbank derzeit, ob sie sich an der

Refinanzierung dieses Projekts beteiligen könne. Die Prüfung dort werde voraus-


07.03.12 - 111 - A/HäfenA

sichtlich im Mai abgeschlossen sein, was einen weiteren sachlichen Grund bedeute,

nicht übereilt Abgabetermine zu setzen. Nicht auszuschließen sei insofern, dass

noch ein weiteres Mal um einige Wochen verlängert werde, falls es erforderlich werden

sollte.

Das bisherige Verfahren zeige, dass ein hohes Interesse bei den Bewerberunternehmen

bestehe. Deswegen bestehe nach wie vor Anlass zur Zuversicht, dass hier

modellhaft in Deutschland auch eine Privatfinanzierung erreicht werden könne.

Abg. Kastendiek merkt an, es sei unstrittig, dass Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen

müsse. Dennoch sollten seines Erachtens für den Fall, dass die Erwartung eines

tragfähigen und annehmbaren Angebots seitens der Konsortien nicht erfüllt werde,

rechtzeitig Alternativüberlegungen angestellt werden.

Abg. Schildt stellt fest, er habe den Aussagen des Staatsrats nicht entnommen,

dass ein Finanzproblem bestehe, sondern noch Fragen bearbeitet werden müssten,

um das Projekt sorgfältig voranzubringen. Er halte nicht für sinnvoll und dem Projekt

abträglich, wenn dennoch immer wieder nach Alternativüberlegungen zum privaten

Investitionsmodell gefragt werde. Unstrittig sei auch für die SPD-Fraktion, dass der

Offshore-Terminal so rasch wie möglich fertiggestellt werden sollte, angesichts der

Dimension des Projekts müsse jedoch Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Dennoch sei

es eine kluge Entscheidung gewesen, am CT 1 schon entsprechende Bautätigkeiten

zu entwickeln, damit Bremerhaven als Offshore-Standort mit einer vernünftig strukturierten

Entwicklung im südlichen Fischereihafen aufgestellt sei.

Staatsrat Heseler hebt hervor, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens

könne nach derzeitiger Einschätzung sofort mit dem Bau begonnen werden.

Im Übrigen sehe der Senatsbeschluss eine private Finanzierung vor. Wollte die ausführende

Verwaltung an einem abweichenden Plan arbeiten, wäre dafür zunächst

eine abweichende Beschlussfassung im Senat erforderlich. Wenn die vom Abg.

Kastendiek genannten Alternativüberlegungen vorsähen, einen Teil öffentlich zu finanzieren,

müsste zudem auch eine abweichende Beschlussfassung des Parlaments

als Haushaltsgesetzgeber vorausgehen. Deswegen gebe es weder im Wirt-


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schaftsressort noch bei bremenports Anlass, von der Ausführung der bestehenden

Beschlusslage abzuweichen.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis und erwartet eine aktuelle Berichterstattung

für seine übernächste Sitzung.

6.2 Gemeinsame Sitzung mit dem niedersächsischen Fachausschuss am 2.

Oktober 2012 in Wilhelmshaven

Abg. Schildt nimmt Bezug auf die Beschlussfassung des Ausschusses in seiner

letzten Sitzung und teilt mit, zwischenzeitlich sei aus Hamburg signalisiert worden,

dass der dortige Fachausschuss den Termin am 2. Oktober 2012 nicht wahrnehmen

könne. Er schlage vor, dennoch an dem Sitzungstermin festzuhalten und nunmehr

am 2. Oktober 2012, vormittags beginnend, eine gemeinsame Sitzung mit dem niedersächsischen

Fachausschuss durchzuführen.

Der Ausschuss ist einverstanden.

(Schluss der Sitzung 16.00 Uhr)

Ausschussvorsitzender

Frank Schildt

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