Unterhalts- Und Zugewinnansprüche In Der Insolvenz Des Schuldners

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Ansprüche nach Verfahrenseröffnung (laufende Unterhaltsansprüche) sind gemäß § 40 InsO keine Insolvenzforderungen i.S.d. § 38 InsO (Ausnahme: der Schuldner haftet als Erbe des Unterhaltspflichtigen (vgl. § 40 InsO). Gemäß § 35 InsO ist ein Zugriff der Gläubiger laufender Unterhaltsansprüche ausgeschlossen. Nach § 89 Abs. 2 S. 2 InsO können Gläubiger laufender Ansprüche jedoch gemäß § 850 d ZPO auf den Differenzbetrag zwischen der Pfändungsfreigrenze des § 850 c ZPO und dem dem Schuldner zu belassenden notwendigen Unterhalt (Existenzminimum) nach § 850 d Abs. 1 S. 2 ZPO sowie die Hälfte der nach § 850 a Nr. 1, 2, 4 ZPO erfassten Bezüge zugreifen. 3. Ansprüche während des Restschuldbefreiungsverfahrens Gemäß § 287 Abs. 2 InsO hat der Schuldner während des Restschuldbefreiungsverfahrens seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Arbeitverhältnis an einen Treuhänder abzutreten. Da aber nach § 294 Abs. 1 InsO nur Insolvenzgläubigern die Einzelzwangsvollstreckung untersagt ist, können familienrechtliche Unterhaltsansprüche für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, mithin auch alle während der 6-jährigen Wohlverhaltensperiode entstehenden Unterhaltsansprüche, von den Unterhaltsberechtigen im Wege der Einzelzwangsvollstreckung gegen den Schuldner durchgesetzt werden. Zur Befriedigung dieser Unterhaltsansprüche steht aber unter Beachtung der Pfändungsfreigrenze ebenso nur der Differenzbetrag zwischen den §§ 850 c und 850 d ZPO sowie die Hälfte der in § 850 a Nr. 1,2,4 ZPO erfassten Bezüge zur Verfügung. Dies erklärt sich dadurch, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen an den Treuhänder abzutreten hat und die Abtretung demzufolge nicht das nach § 850 c ZPO pfändungsfreie Einkommen erfasst. 4. Ansprüche nach Eintritt der Restschuldbefreiung Nach Eintritt der Restschuldbefreiung können nicht befriedigte Forderungen der Unterhaltsgläubiger des Schuldners, die nach Eröffnung des Verfahrens entstanden sind, uneingeschränkt geltend gemacht werden, da sie – weil keine Insolvenzforderungen – nicht von der Restschuldbefreiung erfasst werden. Soweit diese Ansprüche auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sind, tritt ebenfalls keine Restschuldbe-
freiung ein. Daher ist der Schuldner nach erlangter Restschuldbefreiung der Zwangsvollstreckung wegen der ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und während der 6-jährigen Wohlverhaltenperiode aufgelaufenen Unterhaltsforderungen ausgesetzt. II. Zugewinnausgleich in der Insolvenz 1. Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Ausgleichspflichtigen vor der Beendigung des Güterstandes durch rechtskräftiges Scheidungsurteil Im Falle der Ehescheidung verlagert § 1384 BGB den Stichtag für die Berechnung des Zugewinnausgleichs auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit (Zustellung der Klage an den Gegner) des Scheidungsantrags, um Manipulationen des für den Zugewinnausgleich zu berechnenden Endvermögens vorzubeugen. Aufgrund dieser Stichtagsregelung sind etwaige Minderungen im Vermögen des Ausgleichspflichtigen nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages für die Berechnung des Zugewinnausgleichs grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Um die Gläubiger des zugewinnausgleichspflichtigen Ehegatten aber zu schützen, bestimmt § 1378 Abs. 2 BGB, dass die Höhe der Ausgleichsforderung nie höher als der Wert des Vermögens des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Beendigung des Güterstandes (Rechtskraft des Scheidungsurteils) ist. Die Voraussetzungen des § 1378 Abs. 2 BGB hat der Ausgleichsschuldner darzulegen und zu beweisen. Im Prozess kommt es auf den Vermögensstand im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Verändern sich die Verhältnisse des Zugewinnausgleichsschuldners zwischen der letzten mündlichen Verhandlung und der Rechtskraft der Scheidung in einer für § 1378 Abs. 2 BGB relevanten Weise, kann der Schuldner Vollstreckungsgegenklage erheben. 2. Zugewinnausgleich und Restschuldbefreiung Gemäß § 301 InsO wirkt die Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren grundsätzlich gegen alle Insolvenzgläubiger, dies unabhängig davon, ob die Forderungen angemeldet worden sind oder nicht. Sie bewirkt, dass die Forderungen gegen den Schuldner nicht mehr durchgesetzt werden können. Forderungen, die erst nach der
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