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Rechtliche Vorsorge für´s Alter

Betreuungsverfügung

Patientenverfügung

Vorsorgevollmacht

Testament


Hinweis

Es handelt sich hier um rechtlich komplizierte Vorgänge, die erhebliche Auswirkungen

auf Ihr Leben haben können.


Allgemeines

Testament

Vorsorge-

vollmacht

Patienten-

verfügung

Betreuungs-

vollmacht


Allgemeines

• Patientenverfügung

– Anweisungen, wie man als Patient ärztlich behandelt

werden möchte, wenn man nicht in der Lage ist, selbst

darüber zu entscheiden (Verlust der Einwilligungsfähigkeit)

• Vorsorgevollmacht

– Eine Vollmacht, die nur in bestimmten Fällen (z.B. Verlust

der Geschäftsfähigkeit) wirksam sein soll.

• Betreuungsvollmacht

– Person eines zukünftigen Betreuers und Wünsche bzgl. der

Betreuung können festgelegt werden

• Testament

– Regelung zur Übertragung von Vermögen von Todes wegen


Exkurs: Betreuung

§ 1896 Voraussetzungen

(1) Kann ein Volljähriger auf Grund einer psychischen Krankheit oder einer

körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz

oder teilweise nicht besorgen, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag

oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer. Den Antrag kann auch ein

Geschäftsunfähiger stellen. Soweit der Volljährige auf Grund einer körperlichen

Behinderung seine Angelegenheiten nicht besorgen kann, darf der Betreuer nur

auf Antrag des Volljährigen bestellt werden, es sei denn, dass dieser seinen Willen

nicht kundtun kann.

(1a) Gegen den freien Willen des Volljährigen darf ein Betreuer nicht bestellt werden.

(2) Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung

erforderlich ist. Die Betreuung ist nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten

des Volljährigen durch einen Bevollmächtigten, der nicht zu den in § 1897 Abs. 3

bezeichneten Personen gehört, oder durch andere Hilfen, bei denen kein

gesetzlicher Vertreter bestellt wird, ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt

werden können.


Fall 1

• Herr A hat etwas Vermögen erwirtschaftet. Er

möchte, dass sein Vermögen auch dann richtig

verwaltet wird, wenn er selbst nicht mehr den

Überblick über alles hat.

• Welche Maßnahme ist für ihn die Richtige?

• VORSORGEVOLLMACHT


Fall 2

• Frau B möchte, dass ihre Wohnung rechtzeitig

gekündigt wird, wenn sie dauerhaft in ein

Pflegeheim muss, aber sich nicht mehr selbst

darum kümmern kann.

• Womit kann sie das erreichen?

• VORSORGEVOLLMACHT


Fall 3

• Herr X möchte nicht, dass er künstlich am

Leben erhalten wird, wenn sein Körper sich

nicht mehr von selbst am Leben halten kann.

• Was kann er tun?

• Patientenverfügung


Fall 4

• Frau Y möchte nicht, dass sich irgendjemand

ohne Aufsicht um ihr Vermögen kümmert,

wenn sie es selbst nicht mehr kann. Sie

möchte aber auch nicht von einem fremden

betreut werden.

• Geht das?

• Betreuungsverfügung


Fall 5

• Frau Z hat 2 Kinder und ein Haus, das auch

nach ihrem Tod in Familienbesitz bleiben soll.

• Was kann man tun?

• Testament


Patientenverfügung

• gesetzliche Definition

– ein einwilligungsfähiger Volljähriger legt für den Fall seiner

Einwilligungsunfähigkeit fest, ob er in bestimmte, zum Zeitpunkt

der Festlegung noch nicht unmittelbar bevorstehende

Untersuchungen seines Gesundheitszustands,

Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einwilligt oder sie

untersagt

• Grenze: keine Euthanasie

• nicht formbedürftig

• kann jederzeit widerrufen werden

• Der Begriff „unmittelbar zum Tode führende Erkrankung“

• Probleme in der Praxis / Sorgen eines Arztes


Vorsorgevollmacht

• ist eine „rechtsgeschäftliche Vollmacht“

– Mithilfe einer Vollmacht kann der Bevollmächtigte

Willenserklärungen im Namen und mit Wirkung für den

Vollmachtgeber abgeben.

• Vorsicht vor Selbstbedienung des Bevollmächtigten

• kann formfrei erteilt werden

– aber am besten vom Notar beurkunden lassen!

• kann keine Patientenverfügung ersetzen, aber ergänzen

• durch Vorsorgevollmacht kann Betreuung vermieden

werden

• Zentrales Vorsorgeregister


Testament

• unterscheide: gesetzliche Erbfolge (kein

Testament) / gewillkürte Erbfolge (mit Testament)

• Form ist wichtig!

– eigenhändiges Testament

• eigenhändig geschrieben und unterschrieben

– notarielles Testament

– Not-Testament

– alles andere ist unwirksam!

• Grenze der freien Verfügung: Pflichtteilsrecht

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