Fraktion Aktuell, Ausgabe März 2007 (PDF) - SPD-Landtagsfraktion ...

fraktionaktuell
INFORMATION DER SPD-LANDTAGSFRAKTION BRANDENBURG | NR. 104 | MÄRZ 2007
Klausur der SPD-Fraktion in Cottbus Ende Januar: Abgeordnete beim Besuch im neuen Informations-, Kommunikations- und
Medienzentrum (IKMZ) der BTU auf der magenta-grünen Spirale der Wendeltreppe. Die farbenfrohe Treppe des transparenten
Gebäudes schraubt sich durch das siebenstöckige Gebäude und verbindet 7.630 Quadtratmeter Medien- und Wissenslandschaft. Sie
steht als Metapher für Fortschritt, Wachstum und Globalisierung von Wissen. Das 2005 eingeweihte IKMZ ist eine der architektonischen
Highlights in Brandenburg. Mehr Informationen: www.tu-cottbus.de/ikmz
Foto: Fraktion
340 mio. euro für
langzeitarbeitslose
„Die Arbeitslosigkeit in
Brandenburg ist zwar zurückgegangen,
doch Langzeitarbeitslose
profitieren
noch nicht ausreichend von
diesem positiven Trend“, so
die sozialpolitische Sprecherin
der Fraktion, Sylvia
Lehmann. „Noch immer
sind 200.000 Brandenburger
ohne Arbeit.“
Der Antrag fordert die
Landesregierung auf, beim
Bund Einfluss darauf zu
nehmen, dass die kommunalen
Träger der Grundsicherung
ausreichend Mittel
für die Integrationsarbeit
erhalten. Dieses Budget
für Langzeitarbeitslose
in Brandenburg betrug im
vergangenen Jahr planmämehr
arbeitsplätze
in brandenburg
Die Zukunftsagentur Brandenburg
(ZAB), die zentrale
Anlaufstelle für Wirtschaftsförderung
und Technologieberatung,
hat im
vergangenen Jahr so viele
Arbeitsplätze akquiriert wie
nie zuvor. 3.568 Jobs konnten
geschaffen werden, weil
sich das Wirtschaftsklima in
Brandenburg deutlich verbessert
hat.
ZAB-Geschäftsführer Detlef
Stronk erklärt: „Wir
ernten die ersten Früchte
der neuen Förderpolitik des
Landes.“ Die Konzentration
auf Regionale Wachstumskerne
und Schwerpunktbranchen
wird zu
einem großen Bedarf an
jungen gut ausgebildeten
Fachkräften und Spezialisten
führen. Ältere Langzeitarbeitslose
dürfen dabei
aber nicht aus dem Blick
geraten. Deshalb verabschiedete
die SPD-Landtagsfraktion
auf ihrer Klausurtagung
Anfang Februar
in Cottbus einen Antrag
zur Reduzierung der
Langzeitarbeitslosigkeit.
ßig 340 Mio. Euro. Die
SPD hat die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit zum
Schwerpunkt der Klausur
gemacht. Als Ehrengast
konnte Bundesarbeitsminister
Franz Müntefering
dazu detailliert Stellung
nehmen. Er berichtete, dass
der Bund seine Anstrengungen
verstärkt, insbesondere
ältere Arbeitslose wieder
in Beschäftigung zu
bringen. So werde in diesem
Jahr u.a. auch die
„Initiative 50 plus“ umgesetzt.
Dabei erhalten Unternehmen
drei Jahre lang
Lohnzuschüsse, wenn sie
einen Arbeitslosen über 50
Jahre einstellen. Bei den
Arbeitslosen über 50, die
einen schlechter bezahlten
Job annehmen, überweist
die Arbeitsagentur 50 Prozent
des Lohnunterschiedes,
im zweiten Jahr 30
Prozent. Der Bund werde
außerdem die Kosten der
Weiterbildung älterer Arbeitnehmer
in Betrieben
mit mehr als 250 Beschäftigten
übernehmen.
halbzeitbilanz 3
In zweieinhalb Jahren sind
Landtagswahlen. Matthias
Platzeck und Günter Baaske
über Erfolge und anstehende
Aufgaben.
generationen 4
In Bergholz-Rehbrücke
(Potsdam-Mittelmark) soll
ein Mehrgenerationenhaus
entstehen.
nichtraucherschutz 7
Gegenseitige Rücksichtnahme
reicht nicht aus. Die SPD will
einen besseren Nichtraucherschutz.
www.spd-fraktion.brandenburg.de

fraktionaktuell MÄRZ 2007
Liebe Leserinnen und Leser,
am 5. März haben wir die Halbzeitbilanz
dieser Wahlperiode
vorgestellt. Das Ergebnis kann
sich sehen lassen: Gut zwei
Drittel der Aufgaben aus unserem
Wahlprogramm von 2004
sind erledigt oder werden derzeit
bearbeitet. Das bisher Erreichte
ist Ansporn, die weiteren
Aufgaben mit Ideenreichtum
anzupacken. Im Vordergrund
bleibt die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit.Wir brauchen
eine aktive Arbeitsmarktförderung
auch mit öffentlich
finanzierten festen Arbeitsplätzen.
Kinderbetreuung, Familie
und Beruf sind unser zweites
wichtiges Thema. Bei der guten
und wichtigen Diskussion über
Kinder und Familie dürfen wir
aber nicht vergessen: Dabei
geht es um Lebensglück, Kinderlachen
und Familiensinn.
Das muss in unseren Gedanken
und Herzen stets im Mittelpunkt
stehen.
Noch ein Punkt: Unsere Abgeordnete
Britta Stark hat sich
für die Führung des Rechnungshofes
beworben. Die
Fraktion steht hinter dieser
Bewerbung, weil Britta für
diese Aufgabe hervorragend
geeignet ist – auch wenn sie
keine Juristin ist. Diese Position
wird vom früheren
Justizminister Dr. Hans Otto
Bräutigam gestützt (s. S. 7). Er
stellt klar: Das Rechnungshofgesetz
wurde 1997 geändert,
gerade um Bewerbern aus Ostdeutschland
– zwangsläufig
ohne ausreichende Abschlüsse
in Jura – die Chance auf eine
Führungsposition am Rechnungshof
zu geben. Und genau
das wollen wir machen.
weniger schulden
Finanzminister Rainer
Speer hat während der
zweitägigen SPD-Fraktionsklausur
Anfang Februar
in Cottbus die Konzeption
der Landesregierung
zum Haushalt 2008/2009
vorgestellt. Ziel ist es, die
Neuverschuldung weiter zu
reduzieren. Geplant sind
neue Kredite für 2008 in
Höhe von 475 Mio. Euro
und 300 Mio. Euro in
2009. Für 2007 waren noch
560 Mio. Euro vorgesehen.
Dennoch bleiben die drei
politischen Schwerpunkte
von Kürzungen ausgenommen.
Erstens: Die Kindertagesstätten
und die Schulen
erhalten mehr Geld.
Zweitens bleiben die Ausgaben
für Wissenschaft
und Forschung konstant.
Drittens genießt auch 2008
und 2009 die Wirtschaftsförderung
hohe Priorität.
„Ohne die Schulden aus
den frühen neunziger Jahren
könnten wir heute eine
stärkere Sozial- und Bildungspolitik
gestalten“, so
Mike Bischoff, finanzpolitischer
Sprecher der Fraktion.
solide
finanzpolitik
Unabhängig davon weist
Bischoff auf einige absehbare
Entwicklungen hin.
So würden die Zuschüsse
des Bundes in der nächsten
Wahlperiode von 2009 bis
2014 spürbar sinken. Hinzu
komme, dass heute bereits
absehbar sei, wie die
Ausgaben für die Pensionen
der Landesbeamten
beständig ansteigen werden.
„Wir stehen insgesamt
vor großen Herausforderungen“,
so Bischoff. Eine
solide Finanzpolitik sei
jedoch die Grundlage für
eine gesicherte Zukunft.
„Im heutigen Sparzwang
liegen unsere Zukunftschancen
von morgen. Ich
möchte, dass Eltern auch
noch in zehn Jahren ihre
Kinder in eine Brandenburger
Kita bringen können“,
so Bischoff.
arbeit statt grundsicherung
in spree-neiße
Zum Beginn ihrer Fraktionsklausur
am 31. Januar
besuchten die SPD-Landtagsabgeordneten
die
Kreisverwaltung des
Landkreises Spree-Neiße.
Dort informierten sie sich
über den Stand der Umsetzung
der Arbeitsmarktreform.
Ebenso wie vier
weitere Landkreise in
Brandenburg hat Spree-
Neiße die Grundsicherung
für Arbeitsuchende
in Eigenregie ohne die
Arbeitsagentur übernommen.
positive ergebnisse
Hermann Kostrewa, der
Leiter des zuständigen Eigenbetriebs:
„Trotz
schwieriger Rahmenbedingungen,
wie einem
kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang
und einer
geringen Dichte regionaler
Wirtschaft, können wir
insgesamt auf positive Ergebnisse
zurückblicken.“
Es gebe zurzeit 7.500 Arbeitslose
im Landkreis
nach dem SGB II (Hartz
IV) und 1.900 Menschen
in Beschäftigungs- und
Qualifizierungsmaßnahmen.
2006 wurden insgesamt
etwa 2.500 reguläre
Jobs auf dem ersten Arbeitsmarkt
vermittelt. Mit
dem Instrument „Arbeit
statt Grundsicherung“ hat
Spree-Neiße für derzeit
gut 500 Arbeitslose mit so
genannten Vermittlungshemmnissen
sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsmaßnahmen
Sylvia
Lehmann
ist sozialpolitische
Sprecherin
der SPD-
Fraktion.
3 fragen 3 antworten
Was passiert 2007 auf
dem Arbeitsmarkt?
Die Arbeitslosigkeit sinkt
weiter. Unsere Quote
liegt jetzt bei 16,7 Prozent,
das sind bereits 2,5
Prozent weniger als vor
einem Jahr! Besonders
erfreulich ist, dass die
Zahl der älteren Arbeitslosen
um 6.000 Menschen
zurückging. Für
Langzeitarbeitslose wollen
wir öffentlich finanzierte
Jobs anbieten.
Welche Leute werden
gebraucht?
Gute ausgebildete Fachkräfte,
z.B. für unseren
neuen Flughafen BBI in
Schönefeld! Wichtig ist
die frühe Berufsorientierung
Jugendlicher, denn
bis 2013 werden 100.000
anspruchsvolle Jobs neu
besetzt.
Was halten Sie von
einem gesetzlichen Mindestlohn?
Ich habe eine klare Haltung:
Er muss kommen!
Dafür arbeite ich! Denn
die Bezahlung vieler Jobs
ist Menschen verachtend
niedrig und nicht länger
tragbar.
geschaffen, die ein Jahr
dauern. Neben älteren
Arbeitslosen liegt das
besondere Augenmerk der
Arbeit auch auf alleinerziehenden
Arbeitslosen,
jungen Erwerbslosen
sowie Familien, in denen
beide Elternteile ohne
Arbeit sind. In einem
intensiven Jugendfallmanagement
(Betreuungsschlüssel
1:6) werden
junge Erwachsene betreut,
die besondere Unterstützung
benötigen.
Schwerpunkt Halbzeitbilanz 2

MÄRZ 2007
versprochen und gehalten:
die halbzeitbilanz
Im Herbst 2004 wurde Ministerpräsident
Matthias
Platzeck im Amt bestätigt
und die SPD-Fraktion wieder
stärkste Kraft im Landtag.
Die SPD hat damals
die Erneuerung des Landes
versprochen – und eingehalten.
Nach der Hälfte der
Wahlperiode lässt sich eine
positive Zwischenbilanz
ziehen. Brandenburg ist in
Bewegung – und zwar in
Bewegung nach vorn.
Brandenburg führt eine
intensive Debatte über die
Zukunftschancen des Landes
und erneuert sich aus
eigener Kraft. Die neue
Wirtschaftsförderung hat
große Potentiale freigesetzt
und baut Stärken aus. Das
Wirtschaftswachstum ist so
hoch wie zuletzt vor fünf
Jahren; die Arbeitslosigkeit
von 276.000 (Januar 2005)
auf 220.000 (Januar 2007)
Menschen gesunken.
modern und
tolerant
Die SPD hat die sechsjährige
Grundschule erhalten,
die Oberschule eingeführt
und das Abitur nach
12 Jahren ermöglicht.
Viele Schulstandorte in
dünn besiedelten Gebieten
konnten gesichert
werden. Brandenburgs
gute Kita-Versorgung
wird noch weiter ausgebaut:
Die Ausgaben des
Landes stiegen von 120
Mio. Euro (2004) auf 137
Mio. (2007).
Sprachstandsmessungen
und Sprachförderung in
der Kita werden eingeführt.
Ministerpräsident
stark und zukunftsträchtig:
matthias platzeck und
günter baaske im gespräch
Sind Sie zufrieden mit der
ersten Hälfte der Legislaturperiode?
Baaske: Wir haben eine
Menge geschafft, aber es
bleibt noch viel zu tun.
Platzeck: Untersuchungen
zeigen, Brandenburg
gehört zu den Regionen in
Deutschland mit den besten
Zukunftsaussichten.
Wir müssen diese Chancen
nutzen.
Baaske: Deshalb haben wir
auch die Wirtschaftsförderung
umgestellt. Wir
mussten überlegen: Sollen
wir das weniger werdende
Geld weiterhin überall
ausgeben – so dass halt
jeder ein bisschen weniger
kriegt. Oder sollen wir das
Geld so konzentrieren
und investieren, dass echte
Eigendynamik entstehen
kann.
Sie haben sich für letzteres
entschieden – und
dabei auch viel Widerstand
geerntet.
Baaske: Ja, aber mittlerweile
wächst das Verständnis
und die Unterstützung.
Mittlerweile kriegen
wir für die Strategie des
„Stärken stärken“ auch
Lob aus dem In- und Ausland.
Hat sich die Stimmung im
Vergleich zu 2004 geändert?
Platzeck: Auf jeden Fall.
Man kann fast schon mit
Händen greifen, dass
unser Land in Bewegung
ist. Aber es ist nicht nur
die Stimmung, die sich
geändert hat. Es sind vor
allem die Fakten.
Baaske: Wir wollen aber,
dass die Leute verstehen,
was passiert. Wir wollen
mit ihnen darüber reden,
wie die besten Wege aussehen,
um unser Land
weiterzuentwickeln.
Herr Platzeck, in Ihrer Zeit
als Bundesvorsitzender
der SPD haben Sie das
Leitbild des „vorsorgenden
Sozialstaates“ entwickelt.
Was heißt das?
Platzeck: Der Sozialstaat
ist eine große historische
Errungenschaft. Aber der
fraktionaktuell
Matthias Platzeck hat versprochen,
die Ausgaben
für Wissenschaft und Forschung
konstant zu halten:
392 Millionen Euro
(2005), 389 Millionen
Euro (2006) und 395 Millionen
Euro (2007 und
2008) sind eine wesentliche
Voraussetzung für
eine zukunftsfähige Wirtschaft.
Gleichzeitig wird der
Haushalt konsolidiert. Die
Neuverschuldung sank
von 700 Mio. Euro (2004)
auf 350 Mio. Euro (2006)
– aber die Ausgaben für
Bildung, Wissenschaft und
Wirtschaftsförderung bleiben
konstant.
tatsächlich bestehende
Sozialstaat ist nicht gut
genug. Wir müssen mehr
als bislang in die Menschen
und ihre Potenziale
investieren. Heute leistet
der Sozialstaat vor allem
„Nachsorge“, wenn das
Kind schon in den Brunnen
gefallen ist. Deshalb
ist Bildungspolitik heute
die wichtigste vorsorgende
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik
überhaupt.
Das gesamte Gespräch von
SPD-Fraktionschef Günter
Baaske und Ministerpräsident
Matthias Platzeck sowie
weitere Informationen zur
Halbzeitbilanz sind im
Märkischen Heft 8
„Erneuerung aus eigener
Kraft“ erschienen.
www.spd-fraktion.
brandenburg.de
3 Schwerpunkt Halbzeitbilanz

fraktionaktuell MÄRZ 2007
meldungen
jüterboger tafel
überrascht
Neue Kühleinrichtungen
bekamen die Luckenwalder
und Jüterboger Tafel
dank des Engagements der
Mittelbrandenburgischen
Sparkasse und der SPD-
Landtagsabgeordneten
Sieglinde Heppener und
Klaus Bochow. Heppener
pflegt seit mehreren Jahren
den Kontakt zur Tafel. Sie
überraschte mit einer privaten
Spende und hat dazu
beigetragen, dass die Leiterin
der Tafel, Ursula Gohla,
mit dem Teltow-Fläming-Preis
ausgezeichnet
wurde.
planspiel
kommunalpolitik
Der SPD-Landtagsabgeordnete
Andreas Kuhnert
lud Schülerinnen und
Schüler zum „Planspiel
Kommunalpolitik – ohne
Jugend ist kein Staat zu
machen“ nach Kloster Lehnin
ein. In einer gespielten
Gemeindevertretersitzung
setzten sich die Jugendlichen
insbesondere für den
Erhalt ihrer Gesamtschule
ein. Dem in Verbindung
mit der Friedrich-Ebert-
Stiftung realisierten Planspiel
folgten zwei weitere
Treffen mit der SPD-Fraktion
in der Gemeindevertretung
Lehnin.
gleichstellung aller
partnerschaften
„Wir leben ja nicht mehr
in der Steinzeit!“ Mit dieser
Aussage begründet die
familienpolitische Sprecherin
der SPD-Fraktion Elisabeth
Alter eine von der
SPD eingebrachte Änderung
des Lebenspartnerschaftsgesetzes.
Homosexuelle
Paare sollen künftig
unabhängig von ihrem
Wohnort heiraten dürfen.
Das heißt, auch Berliner
dürfen demnächst in Brandenburg
heiraten. Auf
Landesebene gründete sich
gleichzeitig eine Arbeitsgemeinschaft
der Lesben und
Schwulen in der SPD.
treffpunkt kita-schule in
michendorf und bad freienwalde
Die Kinderbetreuung im
Landkreis und die Notwendigkeit
der Förderung körperlicher,
geistiger und
sprachlicher Entwicklung
von Kindern im Kita- und
Grundschulbereich war
Thema der Reihe „Treffpunkt
Kita-Schule“ der
SPD-Landtagsfraktion. Sie
machte Station in Michendorf
(Potsdam-Mittelmark)
und Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland).
Jeweils
weit über hundert Gäste
kamen zu den zwei Veranstaltungen
der SPD-Landtagsabgeordneten
Susanne
Melior und Jutta Lieske,
darunter zahlreiche Schulleiter,
Lehrkräfte und Erzieher,
Eltern und Kommunalpolitiker
sowie Brandenburgs
Bildungsminister Holger
Rupprecht.
„Die große Resonanz freut
mich sehr“, so Susanne
Melior, die auf ihrer gemeinsam
mit dem SPD-
Fraktionschef Günter
Baaske durchgeführten Veranstaltung
auch den Erziehungswissenschaftler
Prof.
Jörg Ramseger von der FU
Berlin begrüßte. „Die frühkindliche
Förderung ist ganz
entscheidend“, so Ramseger
in Michendorf.
„Das Vorlesen und Ansehen
von Büchern fördert das
Begreifen der Sprache bereits
im ersten Lebensjahr.“
Auch in Märkisch-Oderland
war man sich darin einig,
Susanne Melior, SPD-
Abgeordnete aus Potsdam-Mittelmark,
setzt
sich für ein generationenübergreifendes
Begegnungshaus
in Nuthetal
ein. Vorbilder dafür gibt
es in Nauen und Neuruppin.
Die 100 Jahre alte
denkmalgeschützte „Alte
Schule“ im vormaligen
Ortsteil Bergholz-Rehbrücke
(Bild) soll ein
„Mehrgenerationenhaus“
werden, ein Ort des generationenübergreifenden
Zusammenhalts, der
Kommunikation und
Identifikation aller Bürgerinnen
und Bürger. Bisher
nutzt schon der Jugendclub
„Brücke e.V.“ die
Räume im Erdgeschoss.
Ein Mehrgenerationenhaus
ist ein offener Tagestreffpunkt,
in dem sich die
dass Sprachstandmessung
und -förderung Sinn machen
und sich zukünftig vermehrt
Erzieherinnen entsprechend
ausbilden lassen.
Jutta Lieske setzt sich seit
Jahren für einen hohen
Qualitätsstandard in den
Kitas ein. Sie forderte, dass
endlich Schluss sein müsse
mit der Defizitdiskussion.
Das, was bisher schon vorbildlich
in den Einrichtungen
praktiziert werde, müsse
öffentlichkeitswirksamer
gemacht werden. Auch das
Image der Erzieher solle
verbessert werden, weil es
nicht irgendwelche „Tanten“
seien, die die Kinder betreuen,
sondern regelrechte
Kleinkindpädagogen.
ein pulsierendes herz der gemeinde
Generationen wieder
selbstverständlich begegnen
und sich gegenseitig
helfen. Die gegenseitige
Unterstützung von Jung
und Alt soll neu be- und
gelebt wird. In Nuthetal
ist an die Einrichtung
einer Kinderbetreuung,
eines Bistros und eines
Veranstaltungssaals für
Gemeindefeste, Vorträge
und Lesungen gedacht.
Melior: „Wenn das Projekt
gelingt, dann erhält
Nuthetal ein pulsierendes
Herz, das Kraftquell für
alle 9.000 Einwohner sein
soll.“ Ein Verein zur Umsetzung
dieser Vision hat
sich bereits gegründet.
Aus den Wahlkreisen 4

uckermark
überzeugt
MÄRZ 2007
neuer landtag
im porträt
fraktionaktuell
Beim Neujahresempfang
der uckermärkischen SPD
standen Fragen der Bildungs-
und Wirtschaftspolitik
im Vordergrund. Dem
Schwedter SPD-Landtagsabgeordneten
Mike Bischoff
sind gute Lernbedingungen
an den Schulen
besonders wichtig. Bis zum
Sommer diesen Jahres sollen
für alle Schulen in Trägerschaft
des Kreises 16
Mio. Euro Investitionen
bereitgestellt werden. Als
Ehrengast begrüßten der
Unterbezirksvorsitzende
Frank Bretsch und die
SPD-Kreistagsfraktion
Infrastrukturminister
Reinhold Dellmann. Er
lobte die neue Förderpolitik
des Landes mit ihrer
Konzentration auf die Regionalen
Wachstumskerne.
In Schwedt stünden mittlerweile
nicht nur eine moderne
Chemieraffinerie
und vier große Papierfabriken,
sondern auch die
größte Biogasproduktionsanlage
Europas. Einigkeit
herrschte im Prenzlauer
Dominikanerkloster, dass
die Uckermark mit einer
Stimme sprechen müsse,
um Gehör zu finden. In
Potsdam schaue man nicht
nur, wo die Not am größten
sei, sondern auch und
insbesondere, wo es die
überzeugendsten Konzepte
gäbe.
„Die Entscheidung über
einen Landtagsneubau in
der Potsdamer Mitte ist gefallen“,
schrieb eine Potsdamer
Tageszeitung bereits im
Mai vergangenen Jahres und
irrte sich gewaltig. Drei Abstimmungen
über die Auslegung
des B-Planes „Landtagsneubau“
und eine Bürgerbefragung
waren letztendlich
von Nöten, damit
das Landesparlament ein
neues Haus erhält. Die Bürger
unterstützten dabei mit
großer Mehrheit die Position
der SPD und demonstrierten
für den Standort (im
Bild mit dem Fortunaportal)
. „Nun wird auf dem Alten
Markt in der Kubatur des
Das Land fördert ab sofort
den Einbau von Aufzügen in
bestehende Wohnhäuser.
Bauminister Reinhold
Dellmann gab dafür den
Startschuss im Potsdamer
Neubaugebiet ,Am Stern‘.
Daran nahm auch der wohnungspolitische
Sprecher
der SPD-Fraktion, Thomas
Günther, teil. Er hatte sich
im Landtag für das Programm
eingesetzt. Günther:
„Die Wohnraumförderung
muss neu ausgerichtet weraufzugprogramm
für
besseres wohnen
Die Landtagsabgeordnete Martina Gregor (Oberspreewald-Lausitz)
war Jury-Mitgied beim Mal- und Zeichenwettbewerb „Wie
soll unsere Erde aussehen“, an dem sich rund 90 Kinder aus neun
Kitas in Senftenberg, Großkoschen und Großräschen beteiligten.
„Die Bilder sind alle eingerahmt worden und werden bei uns im
Haus ausgestellt“, berichtet Holger Nachtigall von der Gebäudeservice
Dietrich GmbH, die den Wettbewerb veranstaltete.
den; das verlangt schon
allein der demografische
Wandel. Mit dem Programm
werden Wohnungen
erheblich aufgewertet und
familien- und seniorengerechter.
Es wird vor allem
DDR-Neubausiedlungen zu
Gute kommen. Durch die
Förderung sind erhebliche
Qualitätsverbesserungen
möglich, die sonst unterbleiben
würden.“ Bis zum Jahr
2013 stehen landesweit insgesamt
36 Mio. Euro für das
früheren Stadtschlosses gebaut“,
erklärt die Potsdamer
SPD-Landtagsabgeordnete
Klara Geywitz. Am 31.
Januar stimmten 29 von 51
Stadtverordneten für den
Antrag, auch viele Abgeordnete
der Linkspartei.PDS,
die sich anfangs gegen die
Bebauung des Alten Marktes
ausgesprochen hatten.
Reinhold Dellmann und
Thomas Günther (re.)
Programm zur Verfügung,
davon etwa 6 Mio. Euro in
diesem Jahr. Damit sollen
insgesamt rund 600 Aufzüge
gebaut und 6.000 Wohnungen
deutlich besser erreichbar
werden.
Der Diplom-Pädagoge
Wolfgang Pohl war von
1992 bis 2002 Oberbürgermeister
der Stadt
Frankfurt (Oder) und ist
seit 2004 SPD-Landtagsabgeordneter
für seine
Heimatstadt und technologiepolitischer
Sprecher
der Fraktion.
In die SPD bin ich eingetreten,
weil…
… sie meinen politischen
Idealen am nächsten
kommt. Sie bietet ein
breites politisches Meinungsspektrum,
greift die
Probleme der Menschen
auf und erreicht breite
Bevölkerungsschichten.
Wenn ich König von
Deutschland wäre,
würde ich…
… Frankfurt (Oder) zur
Solarhauptstadt
Deutschlands machen.
Meine politischen Vorbilder
sind …
… Willy Brandt und Helmut
Schmidt, weil sich bei
ihnen Menschennähe und
politische Kompetenz
wunderbar verbinden.
Vom Alltag entspanne
ich mich gerne…
… im Konzert bei klassischer
Musik oder bei
einem Spaziergang auf der
Oderinsel Ziegenwerder.
Am liebsten höre ich
Musik von…
… Bach und Beethoven,
zum Beispiel in der
Konzerthalle Frankfurt
(Oder).
5 Aus den Wahlkreisen

fraktionaktuell MÄRZ 2007
meldungen
jetzt lehrer werden
Das von der Landesregierung
in den Landtag eingebrachte
Gesetz zur Reform
der Lehrerbildung ist nach
Ansicht der stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzende
Klara Geywitz
„dringend notwendig“. Das
Gesetz sieht die Entwicklung
von Bachelor- und
Masterstudiengängen für
die Lehrerbildung und
einen stärkeren Praxisbezug
während des Studiums vor.
Ab dem Jahre 2010 braucht
Brandenburg jährlich ca.
350 neue Lehrer. Geywitz:
„Die jungen Lehrer müssen
jetzt ausgebildet werden.
Sie haben künftig hervorragende
Berufschancen.“
die brandenburger sind die
fleissigsten deutschen
Aufs Jahr hochgerechnet
arbeiten die Brandenburgerinnen
und Brandenburger
57 Stunden mehr als die
Bayern. Anderthalb Arbeitswochen
mache das
aus, so der SPD-Fraktionschef
Günter Baaske. Angesichts
der vom Amt für
Statistik vorgelegten Zahlen
zur Arbeitszeit könne
Geleistete Arbeitszeit in Stunden je Erwerbstätigen 2006
man mit allem Recht davon
sprechen, dass die Brandenburger
die „fleißigsten
Deutschen“ seien. „Wer
hart arbeitet, der soll auch
gut verdienen“, so Baaske.
„Die gute Konjunktur sollten
Gewerkschaften und
Arbeitgeber jetzt auch nutzen,
um höhere Löhne zu
vereinbaren. Eine Perspektive
für die Angleichung
der Ost-Löhne an das
Westniveau wäre ein guter
Ansporn für die Erwerbstätigen,
auch 2007 wieder beruflich
Vollgas zu geben.“
Nach seiner Ansicht lassen
sich Fachkräfte mit niedrigen
Löhnen weder in
Brandenburg halten noch
hierher locken.
einbürgerungsfest
Mit einem feierlichen Willkommensfest
im Landtag
werden künftig neu eingebürgerte
Brandenburger
begrüßt. Britta Stark, innenpolitische
Sprecherin der
SPD-Fraktion: „Mit dem
Fest zeigen wir den Eingebürgerten,
dass sie bei uns
herzlich willkommen sind.
Gleichzeitig kann Brandenburg
zeigen, das es ein tolerantes
und weltoffenes Land
ist.“ Etwa 350 Menschen
werden jährlich in Brandenburg
eingebürgert.
zusammenarbeit
ausgebaut
Der Landtag debattierte
über den Fortschrittbericht
zur Zusammenarbeit zwischen
Berlin und Brandenburg.
Dazu erklärte der
wirtschaftspolitische Sprecher
der SPD-Fraktion
Heiko Müller: „Die beiden
Länder sind so gut ineinander
verschränkt wie
keine andere Zwei-Länder-
Region in Deutschland.“
Gemeinsame Gerichte und
Landesplanung, Flughafen-
Bau in Schönefeld und die
Zusammenarbeit in der
Wirtschaftsförderung
machten sich bezahlt. An
der Fusion der Einrichtungen
zur Wirtschaftsförderung
müssen wir festhalten.
cdu-führungswechsel:
spd steht klar zur koalition
Am Rande der SPD-Fraktionsklausur
in Cottbus
war auch der Führungswechsel
bei der märkischen
CDU Gesprächsthema.
Übereinstimmende Meinung:
Die SPD steht klar
zur Koalition mit der
CDU unter Führung des
neuen Parteichefs Ulrich
Junghanns. Die Union
müsse sich jetzt wieder stabilisieren.
Bisher läuft die
Arbeit im Kabinett und
zwischen den Koalitionsfraktionen
gut. Alle wissen:
Brandenburg braucht
keine Koalitionsspiele und
Kaffeesatz-Leserei, sondern
konkrete Arbeit an
den Aufgaben: Arbeitslosigkeit,
Bildung, Familie
Ulrich Junghanns (li.) und Matthias Platzeck (re.) sind auch
im Umgang mit Journalisten Partner.
sind dabei die Schwerpunkte.
Ministerpräsident
Matthias Platzeck während
der Klausur: „Die
Menschen erwarten zu
Recht vor allem eines von
uns: Dass wir gute Arbeit
für das Land leisten und
parteiinterner Streit beendet
wird.“ Der CDU-
Vorsitzende Junghanns ist
sich sicher: „Platzeck und
ich, wir können uns aufeinander
verlassen.“
Aktuelles 6

MÄRZ 2007
fraktionaktuell
Bildungsminister Holger Rupprecht und die Abgeordneten Jutta Lieske, Udo Folgart und Thomas
Günther (v.l.n.r.) im Gespräch mit Anja Laurisch von der Jugendhilfe Cottbus e.V.
regeln zur eingliederung:
die jugendhilfe in cottbus
ostdeutsche für
rechnungshof
Die Wahl einer neuen Führung
des Rechnungshofs
sollte nach Auffassung der
SPD-Fraktion möglichst
schnell erfolgen. Zugleich
stellt sich die Fraktion hinter
die Bewerbung von Britta
Stark, der innenpolitischen
Sprecherin der Fraktion.
Die Forderung, dass nur ein
Jurist mit 2. Staatsexamen
(Befähigung zum Richteramt)
die Leitung des Landesrechnungshofes
übernehmen
könne, ist nach Auffassung
der Fraktion falsch:
Das Rechnungshofgesetz
wurde 1997 geändert, um
auch Nicht-Juristen - und
damit Ostdeutschen! - die
Chance für diesen Führungsposten
zu geben. Bezogen
auf die Befähigung zum
Richteramt wurde damals
„muss“ wurde durch „soll“
ersetzt. Den Grundgedanken
der Gesetzesänderung
Sich früh um sechs für einen
Job aus dem Bett quälen
oder doch lieber wieder alles
auf die anderen schieben
und liegen bleiben? „Das“,
so Susanne Riepe, Fachbereichsleiterin
Jugendsozialarbeit
bei der Jugendhilfe
Cottbus e. V., „geht bei uns
nicht. Wer hier mit dabei
sein will, muss sich überwinden.“
Das Beschäftigungsprojekt
am alten Strombad
in Cottbus bringt junge
Menschen mit so genannten
„psychosozialen Problemlagen“
wieder zurück in den
Arbeitsprozess. Auch diejenigen,
die Schwierigkeiten
mit den einfachsten Regeln
des normalen Arbeitsalltags,
wie Pünktlichkeit, der notwendigen
Meldung im
Krankheitsfall oder dem
erklärte der damalige Justiminister
Dr. Hans Otto
Bräutigam im Landtag:
„Nach meiner Auffassung ist
das Juristenmonopol hier
wie auch an anderen Stellen
nicht mehr zeitgemäß. …
Die Änderung verbessert
gerade für Bewerber aus
Brandenburg und den anderen
neuen Ländern die
Chancen, weil hierzulande
unter den Juristen weitaus
weniger Personen als in den
alten Ländern die Befähigung
zum Richteramt haben.“
Bräutigam hält die
Kandidatur von Britta Stark
für rechtlich unbedenklich
und erachtet sie für das Amt
geeignet. Sie leitete bereits
große Behörden, hat umfangreiche
politische Erfahrung
und war Mitglied des
für den Rechnungshof zuständigen
Haushaltskontrollausschusses.
Einhalten von Pausenzeiten
haben. Die SPD-Landtagsabgeordneten
waren im
Rahmen ihrer Klausur vor
Ort in der Wagenburg am
Strombad in Cottbus und
machten sich selbst ein Bild.
„Wir dürfen nichts unversucht
lassen, arbeitslosen Jugendlichen
hier in der Region
eine Perspektive anzubieten
und sinnvoll zu beschäftigen“,
so die Cottbusser
Abgeordnete Kerstin
Kircheis. „Der hier eingeschlagene
Weg bringt die
Jugendlichen nach vorne.“
spielplätze und holzbänke
„Wir haben derzeit drei
Maßnahmen für arbeitslose
Jugendliche zwischen 16
und 25 Jahren im Angebot,
die von Arbeitslosengeld II
leben“, so Riepe. Die wöchentliche
Arbeitszeit beträgt
– je nach Maßnahme –
20 bis 25 Stunden. Sie wird
in Form eines „1-Euro-
Jobs“ vergütet. Riepe:„Konkret
ist das eine Mehraufwandsentschädigung
in
Höhe von 1,50 Euro für
jeden Jugendlichen. Sie wird
nicht auf das Arbeitslosengeld
II angerechnet.“ Die
Jugendlichen bearbeiten insbesondere
Holz, stellen rustikale
Bänke her oder helfen
beim Ausbau des vereinseigenen
Spielplatzes in Cottbus.
Mehr Informationen:
www.jugendhilfe-cottbus.de
kein flickenteppich beim
nichtraucherschutz
„Vorbeugender Gesundheitsschutz
gehört zu den
wichtigsten politischen
Aufgaben“, betont die gesundheitspolitische
Sprecherin
der SPD-Fraktion,
Dr. Martina Münch.
Beim Thema „Nichtraucherschutz“
strebt die
SPD-Landtagsfraktion deshalb
klare bundeseinheitliche
Regelungen an. Bereits
im Dezember vergangenen
Jahres hatte die Fraktion
ein vollständiges Rauchverbot
in Schulen und Kindergärten,
im öffentlichen
Nahverkehr und Krankenhäusern
angeregt. In Restaurants
und Kneipen mit
Speiseangebot solle das
Rauchen künftig nur noch
in abgeschlossenen Räumen
möglich sein. Die
Gesundheitsminister der
Länder einigten sich am
24. Februar auf diese Position.
Am 23. März werden
die Ministerpräsidenten
darüber beraten.
7 Aktuelles

fraktionaktuell
seniorenpolitische
leitlinien im dialog
SPD-Landtagsfraktion Brandenburg
Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam
Postvertriebsstück | DPAG | Entgelt bezahlt | VKZ A 13964
Ein „Treffpunkt Landtag“ bot am 28. Februar Gelegenheit, sich
über die von der Landesregierung beschlossenen Seniorenpolitischen
Leitlinien zu informieren und auszutauschen. Die Leitlinien
erklärte Sozialministerin Dagmar Ziegler (Bild). Sie benennen
Handlungsfelder und -ansätze für alle Lebenslagen und Bedürfnisse
älterer Menschen in Brandenburg. Etwa 60 seniorenpolitisch
Aktive und Interessierte waren der Einladung gefolgt.
Begrüßt wurden sie von Sieglinde Heppener, SPD-Landtagsabgeordnete
für Teltow-Fläming und Vorsitzende des Brandenburger
Seniorenrates. Martin Wille, Landrat des Kreises Dahme-Spreewald
informierte über die Seniorenpolitischen Leitlinien für seinen
Landkreis, der damit eine Vorreiterrolle einnimt. Eberhard
Karwinski von Karwin berichtete von seiner Arbeit als Vorsitzender
des Seniorenbeirates in Cottbus. Kerstin Leutert-Glasche
schilderte Erfahrungen aus ihrem Engagement im generationenübergreifend
angelegten „Lokalen Bündnis für Familie“ in
Guben. Heppener: „Wir Senioren wollen mitmachen und mitgestalten.
Die Leitlinien sind dabei eine gute Hilfe.“
willy-brandt-ausstellung
Der SPD-Fraktionschef Günter Baaske und Potsdams Oberbürgermeister
Jann Jakobs (re.) eröffneten am 27. Februar die
Ausstellung „Willy Brandt - Ein politisches Leben 1913-1992“
der Friedrich-Ebert-Stiftung. Sie würdigt das Leben und Wirken
des Friedensnobelpreisträgers, Bundeskanzlers und langjährigen
SPD-Parteivorsitzenden. Bis zum 21. März ist die umfangreiche
Ausstellung täglich außer Montags von 10 bis 17
Uhr im Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte am
Neuen Markt in Potsdam zu sehen. Weitere Informationen
unter Telefon 0331/ 620 85 50 oder www.hbpg.de
Liane Woellner ist neue SPD-Fraktionsreferentin für Innen-,
Kommunal- und Rechtspolitik und Andreas Mühlberg neuer
Referent für Infrastruktur, Landwirtschaft und Umwelt. Die
gebürtige Kyritzerin Woellner war zuvor in der Landtagsverwaltung
tätig und der Potsdamer Mühlberg im Ministerium
für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz.
Sie wollen, dass Brandenburg seine erfolgreiche Arbeit gegen Rechts
fortsetzt: Winfriede Schreiber, Verfassungsschutzchefin Brandenburgs
und der Vorsitzende des Vereins „Gesicht zeigen! Aktion
weltoffenes Deutschland“, Uwe-Karsten Heye (siehe Bild). Sie diskutierten
mit weiteren Gästen am 26.2. bei einem Treffpunkt
Landtag die Gefährdungen der Zivilgesellschaft durch den Rechtsextremismus.
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss eine
Querschnitssaufgabe sein“, forderte SPD-Fraktionschef Günter
Baaske.
Wo es in Brandenburg voran
geht, zeigt eine Landkarte mit
den wichtigsten Investitionen
seit 2004. Die Karte ist kostenfrei
zu bestellen über post@spdfraktion.brandenburg.de
oder Telefon 0331/ 966.13.50.
Sie kann auch unter www.spdfraktion.brandenburg.de
heruntergeladen werden.
impressum
Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Brandenburg | Am Havelblick 8 | 14473 Potsdam
Telefon: 0331-966 1361 | post@spd-fraktion.brandenburg.de
Verantwortlich: Christoph Schulze, Parlamentarischer Geschäftsführer
Redaktion:Till Meyer, Jens Baron, Florian Engels
Fotos: Paul Glaser, Andreas Klaer, Tina Merkau, Marcus Weber, SPD-Fraktion
Satz&Layout: weberpress. Daniela Weber, Potsdam
Druck: Druck- und Medienhaus H. Gieselmann
fraktion aktuell ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Landtagsfraktion. Die Abgabe
erfolgt kostenlos.
Vermischtes 8