Berliner Debatte Initial

seumproject.eu

Berliner Debatte Initial

Berliner Debatte

Initial

4

20. Jg. 2009

Kapitalismus, Sozialismus und

Demokratie neu gelesen

Schumpeter und

der Sozialismus

Llanque

Schaal

Grenzen der

Demokratiekonzeption

Schumpeter und

der New Deal

Land

Niesen,

Bentham

elektronische Sonderausgabe

ISBN 978-3-936382-65-5

© www.berlinerdebatte.de

Heimfall statt

Besteuerung

Demokratie okay,

aber für alle?

Varga

Freyberg-Inan


Berliner Debatte Initial 20 (2009) 4

Sozial- und geisteswissenschaftliches Journal

© GSFP – Gesellschaft für sozialwissenschaft liche

For schung und Publizistik mbH. Herausgegeben

im Auftrag des Vereins Berliner Debatte INITIAL

e.V., Präsident Peter Ruben. Berliner Debatte Initial

erscheint viermal im Jahr.

Redaktion: Harald Bluhm, Ulrich Busch, Erhard

Crome, Birgit Glock, Wolf-Dietrich Junghanns,

Cathleen Kantner, Thomas Müller, Ingrid Oswald,

Dag Tanneberg, Udo Tietz, Andreas Willisch, Rudolf

Woderich

Lektorat: Gudrun Richter,

Produktion: Rainer Land

Redaktionelle Mitarbeit: Karsten Malowitz

Verantwortlicher Redakteur: Jan Wielgohs (V.i.S.P.)

Copyright für einzelne Beiträge ist bei der Redaktion

zu erfragen.

E-Mail: redaktion@berlinerdebatte.de

Internet: www.berlinerdebatte.de

Preise: Ab 2009 Einzelheft 15 €,

bis 2008: Einzelheft 10 €, Doppelheft 20 €

Einzelhefte werden per Post mit Rechnung verschickt.

Jahresabonnement: 2009: 39 €, Ausland zuzüglich

Porto. Studenten, Rentner und Arbeitslose 22 €,

Nachweis beilegen. Ermäßigte Abos bitte nur direkt

bei Berliner Debatte Initial per Post oder per Fax

bestellen.

Das Abonnement gilt für ein Jahr und verlängert

sich um jeweils ein Jahr, wenn nicht sechs Wochen

vor Ablauf gekündigt wird.

Bestellungen Einzelhefte, Abos und pdf-Dateien

per Mail an:

leidenschaften@berlinerdebatte.de

Tel.: +49-39931-54726, Fax ...-54727

Post: PF 58 02 54, 10412 Berlin

Autorenverzeichnis

Jeremy Bentham, * 1748, † 1832,

englischer Philosoph

Harald Bluhm, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftler, Martin-Luther-

Universität Halle-Wittenberg

Ulrich Busch, Dr. oec. habil.,

Netzwerk Ostdeutschlandforschung,

TU Berlin

Annette Freyberg-Inan, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftlerin,

Universität Amsterdam

Heike Guthoff, M.A.,

Philosophin, Promovendin an der FU Berlin

Raj Kollmorgen, Prof. Dr.,

Soziologe, Otto-von-Guericke-Universität

Magdeburg

Rainer Land, Dr. sc. oec.,

Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler,

Thünen-Institut Bollewick

Marcus Llanque, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftler, Universität Augsburg

Christoph M. Michael, M.A.

Politikwissenschaftler, Martin-Luther-

Universität Halle-Wittenberg

Peter Niesen, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftler, Institut für Politikwissenschaft,

Technische Universität Darmstadt

Nils Otter, Prof. Dr.,

Wirtschaftswissenschaftler, Fachhochschule

Kärnten

Dieter Segert, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftler, Universität Wien

Gary S. Schaal, Prof. Dr.,

Politikwissenschaftler, Helmut-Schmidt-

Universität Hamburg

Mihai Varga, M.A.,

Sozialwissenschaftler, Universität Amsterdam

Jürgen Leibiger, Dr.,

Wirtschaftswissenschaftler, Dozent für Volkswirtschaftslehre,

Dresden


Berliner Debatte Initial 20 (2009) 4

1

Kapitalismus, Sozialismus

und Demokratie neu gelesen

– Zusammengestellt von Harald Bluhm –

Editorial 2

Kapitalismus, Sozialismus

und Demokratie neu gelesen

Harald Bluhm

Ein Plädoyer für neue Lesarten 3

Gary S. Schaal

Irrationale Rationalität und

rationale Irrationalität.

Die Grenzen der Demokratiekonzeption

von Joseph Schumpeter 17

Marcus Llanque

Schumpeters Politische Ökonomie

und der Sozialismus 24

Christoph M. Michael

Joseph A. Schumpeter und die kreative

(Selbst-)Zerstörung des Kapitalismus 31

Nils Otter

Schumpeters Diagnose zu Wandel

und Krisen im Kapitalismus 41

Rainer Land

Schumpeter und der New Deal 49

* * *

Peter Niesen

Vom Nutzen der Toten für die Lebenden.

Zu Jeremy Benthams Text 62

Jeremy Bentham

Staatseinnahmen ohne Belastung oder:

Heimfall statt Besteuerung 70

Neunzehnhundertneunundachtzig

Raj Kollmorgen

Umbruch ohne Revolution?

Beitritt statt Transformation? 90

Mihai Varga, Annette Freyberg-Inan

Demokratie okay, aber für alle?

Demokratieunzufriedenheit

und selektive Demokratie

in Mittel- und Osteuropa 104

Dieter Segert

Sozialer Wandel in Osteuropa nach

1989 und staatssozialistisches Erbe 120

Besprechungen und Rezensionen

Stefania Maffeis:

Zwischen Wissenschaft

und Politik. Transformationen

der DDR-Philosophie 1945-1993

Rezensiert von Heike Guthoff 136

Klaus Müller:

Mikroökonomie. Eine praxisnahe,

kritische und theoriegeschichtlich

fundierte Einführung mit

Aufgaben, Klausuren und Lösungen

Rezensiert von Jürgen Leibiger 138

Hauke Janssen:

Nationalökonomie und

Nationalsozialismus.

Die deutsche Volkswirtschaftslehre

in den dreißiger Jahren

Rezensiert von Ulrich Busch 141


2 Berliner Debatte Initial 20 (2009) 4

Editorial

Mit diesem Heft beschließen wir den 20. Jahrgang

unserer Zeitschrift, der nicht zufällig in

das Jubiläumsjahr des „Europäischen Herbstes“

gefallen ist. In gewisser Hinsicht ist auch Berliner

Debatte Initial ein „Kind der Revolution“ von

1989. Besorgt ob der Ungewissheit über den

Ausgang der Umbruchprozesse, aber vor allem

motiviert durch das Erlebnis der Befreiung von

Dogmatismus und parteistaatlicher Gängelung,

übernahm im Frühjahr 1990 eine Gruppe von

Sozialwissenschaftlern um den Ostberliner Philosophen

Peter Ruben die Nachfolgezeitschrift

der Sowjetwissenschaft vom Verlag Volk und

Welt, um sie zu einem „Organ der sozialen

Aufklärung“, einer „Tribüne für die geistigen

Auseinandersetzungen“ um die Probleme der

„kommenden gesellschaftlichen Entwicklung“

(Initial 4/1990, 442) zu machen. Eine unabhängige,

eigenständig gestaltete Zeitschrift – das

war für uns ostdeutsche Gesellschaftswissenschaftler

fürwahr ein „revolutionäres Projekt“

und ein Erlebnis, das uns in den folgenden

Jahren immer wieder dazu antrieb, uns neuen

Herausforderungen zu stellen. Dies betriff

auch die Schwierigkeit, angesichts knapper

Kassen der Hochschulen und Institute als multidisziplinäres

Journal gegenüber der Vielzahl

disziplinärer Fachzeitschriften zu bestehen.

Dies wäre kaum möglich gewesen, hätte sich

die Zeitschrift nicht von ihrem Gründungsimpuls

emanzipiert, jüngere Redakteure und eine

breite internationale Autorenschaft gewonnen

und sich neuen Themen zugewandt.

Heute, 20 Jahre nach dem annus mirabilis,

wird über den Charakter und das Erbe des

Staatssozialismus wieder intensiv diskutiert.

Die aktuelle Weltwirtschaftskrise hat das

Verständnis des Kapitalismus stärker als je

zuvor seit 1989 problematisiert, und Politikwissenschaftler

fragen sich, ob und wie angesichts

zunehmend transnationalen Regierens

gehaltvolle Demokratie noch möglich ist – eine

Perspektive, die vor 20 Jahren kaum denkbar

war. Es gibt wohl wenige Klassikerschriften,

deren Aktualität vor diesem Hintergrund so ins

Auge fallen würde, wie Schumpeters Kapitalismus,

Sozialismus und Demokratie aus dem

Jahr 1942. Harald Bluhm hat für dieses Heft

Autoren gewonnen, die dafür plädieren, dieses

Werk mit Bezug auf die genannten aktuellen

Problemlagen neu zu lesen. Sein Artikel zum

Themenschwerpunkt ordnet die Schrift ein,

wirft Interpretationsprobleme auf und stellt

die Beiträge vor.

Ein zweiter Block von Artikeln resümiert

Resultate der Umbruchprozesse in Osteuropa.

Raj Kollmorgen diskutiert den besonderen

Charakter der Revolution in der DDR und die

spezifische Logik der ostdeutschen Transformation.

Dieter Segert argumentiert, dass vor dem

Hintergrund der in der spätsozialistischen Ära

geprägten Erwartungshaltungen der Bevölkerungen

die dominierenden sozialen Tendenzen

der letzten 20 Jahre ein brisantes, Demokratie

gefährdendes Potenzial erzeugt haben. Dass

sich dies schon heute auf beunruhigende Weise

zeigt, verdeutlichen Mihai Varga und Annette

Freyberg-Inan. Sie untersuchen, wie sich unter

dem wachsenden Einfluss rechtsextremer Strömungen

in Osteuropa auch „Parteien der Mitte“

in einen Teufelskreis des Populismus begeben,

der bei Aufrechterhaltung der formaldemokratischen

Fassade die Grundlagen demokratischer

Partizipation breiter Bevölkerungsgruppen

systematisch unterminiert.

Schließlich setzen wir unsere vor längerem

begonnene Tradition von deutschsprachigen

Erstveröffentlichungen klassischer Texte fort.

Peter Niesen präsentiert Jeremy Benthams

Schrift „Staatseinnahmen ohne Belastung“

und stellt Bentham als politischen Theoretiker

von hohem Rang vor, der weit mehr Aufmerksamkeit

verdient als den hierzulande üblichen

Verweis auf seine Schrift zum Panopticon.

Jan Wielgohs


120 Berliner Debatte Initial 20 (2009) 4

Dieter Segert

Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989

und staatssozialistisches Erbe

Wie hat sich Osteuropa 1 in den zwanzig Jahren

seit dem Epochenjahr 1989 gewandelt? Es ist

anzunehmen, dass sich nach zwei Jahrzehnten

flüchtige von dauerhaften Tendenzen gut

unterscheiden lassen. 2009 ist jedenfalls ein

Zeitpunkt mit genügend großer Distanz zu jenem

„annus mirabilis“, um es nunmehr genauer

als aus dem unmittelbaren Kampfgetümmel

heraus bewerten zu können. Der folgende

Beitrag rekapituliert, wie die Transformation

begann, was sich im Alltag verändert hat und

wie diese Änderungen zu bewerten sind. Abschließend

wird danach gefragt werden, welche

politischen Alternativen sich ausgehend von

den öffentlichen Wahrnehmungen des sozialen

Wandels seit 1989 eröffnen.

Frustrationen nach der

Transformation und ihre Bewertung

Der Wandel vom osteuropäischen Staatssozialismus

zum „Kapitalismus“ 2 wird im Nachhinein

sehr konträr bewertet. 2006 hat der

ungarische Ökonom János Kornai die Spanne

an Einschätzungen umrissen, die sich sowohl

in der wissenschaftlichen Literatur als auch

im Alltagsdiskurs finden: Einerseits handele

es sich um eine außergewöhnliche Erfolgsgeschichte.

Die Länder Osteuropas seien schnell

und friedlich aus einer Sackgasse ausgebrochen

und zur Hauptrichtung des sozialen Fortschritts

zurückgekehrt, welche Kornai in einer Kombination

von kapitalistischer Marktwirtschaft

und politischer Demokratie fundiert sieht:

„the very existence of an capitalist system is an

indispensable precondition for a functioning

democracy“ (Kornai 2006: 277). Andererseits

wird auf einige „sehr reale und ernsthaft negative

Phänomene“ verwiesen, die keineswegs

nur Randgruppen betreffen. Zu diesen gehöre

die Verschlechterung des Lebensstandards

für nicht unbedeutende Gruppen der Bevölkerung.

Darüber hinaus komme es zu einer

Verschärfung der sozialen Ungleichheit. In

der Bevölkerung entstünden Ängste sowohl

angesichts des für sie neuen Phänomens der

Massenarbeitslosigkeit als auch bedingt durch

eine explodierende Kriminalitätsrate. Kornai

hebt als ein weiteres problematisches Phänomen

des entstehenden osteuropäischen Kapitalismus

das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in

die Parlamente als den Kerninstitutionen der

neuen Demokratien hervor.

Wie aus einer Vielzahl repräsentativer

Umfragen hervorgeht, wird fast in der gesamten

Region eine Verschlechterung des

Lebensstandards wahrgenommen (Tabelle

1) 3 , lediglich in Albanien und Ostdeutschland 4

gibt die Mehrheit der Befragten an, dass sich

ihre eigene wirtschaftliche Lebenslage im

Verlaufe der Transformation verbessert hat.

Am extremsten fallen die Einschätzungen in

den Ländern Südosteuropas (ohne Albanien)

und in den Staaten der früheren Sowjetunion

aus (Weißrussland ist ein leicht abweichender

Fall).

Wie interpretiert Kornai diese negative

Wahrnehmung des sozialen Wandels seit

1989? Er führt sie auf überhöhte Erwartungen

zu Beginn des Wandels zurück. „The hope

emerged that a change of the system would

resolve all problems, quickly, for everyone

[…] Rightful hopes were intermingled with


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

121

misconceptions and false illusions“ (Kornai

2006: 235). Ein anderer prominenter Beobachter

der Entwicklung, Iván T. Berend, vertritt die

Auffassung, dass in den negativen Bewertungen

auch antikapitalistische Ressentiments zum

Ausdruck kommen, die er als ein kombiniertes

Erbe der vorsozialistischen und der staatssozialistischen

Periode jener Gesellschaften

interpretiert. Dieses kulturelle Erbe habe viele

Menschen daran gehindert, die neuen Chancen

der Modernisierung der Gesellschaften

nach 1989 zu nutzen. „The doors opened

widely, but most of the people are frightened

to enter in an unknown world“ (Berend 2007:

277). Der soziale Schock, den die Menschen

nach 1989 erlebten, habe seine Wurzeln, so

Berend, in Wertorientierungen der Mehrheit

der Osteuropäer, welche der Modernisierung

entgegenstehen.

Nach Auffassung beider Autoren verweist

die Frustration über den Wandel nach 1989 auf

die Gesellschaften vor 1989. Auch aus meiner

Sicht lohnt dieser Blick zurück, allerdings

geht es mir dabei nicht um die Verlagerung

von Verantwortung für die Dilemmata der

Gegenwart in die Vergangenheit. Mir scheint,

die Irritationen von 2009 verweisen uns auf

den Beginn der Transformation und die Krise

der vorangegangenen Ordnung: Was eigentlich

wurde 1989 abgelöst? Warum geriet der

Staatssozialismus in die Krise? Was ging dem

Systemwechsel voraus?

Der verlorene „Wettbewerb zwischen erster

und zweiter Welt“ und seine Spuren

Um 1989 besser zu verstehen, muss man die in

der Krise des Staatssozialismus entstandenen

Erwartungen rekonstruieren und deuten. 5

Der Staatssozialismus ging in Osteuropa nicht

nur deshalb unter, weil er den ansteigenden

Bedürfnissen der Menschen nach politischer

Freiheit nicht mehr entsprach. Er unterlag auch

als ein spezifisches System zur Befriedigung

von Konsumbedürfnissen der Bevölkerung.

Tabelle 1: Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des eigenen Haushalts,

2007 im Vergleich zu 1989

Land Relative Verschlechterung Relative Verbesserung

Albanien 32,9 44,4

Bosnien-Herzegowina 79 9,5

Bulgarien 69,5 15,1

Estland 60,9 19,3

Georgien 81,1 10,3

Kroatien 67,5 12,3

Lettland 66,6 17,2

Litauen 57,5 21,3

Polen 55,9 22,4

Rumänien 54,5 18,8

Russland 67,2 19,1

Serbien 77,0 10,4

Slowakei 57,2 18,9

Slowenien 42,5 21,4

Tschechien 45,3 25,6

Ukraine 64,8 18,7

Ungarn 65,2 12,4

Weißrussland 50,3 27,0

Quelle: Die Presse, 29.11.2007, S. 25: „Pessimismus führt zu Reformstillstand“

(Bericht über die Präsentation einer Studie der EBRD in Wien)


122 Dieter Segert

Es handelte sich beim Wettbewerb zwischen

„erster“ und „zweiter Welt“ nicht nur um den

Kampf zwischen Diktatur und Demokratie,

sondern auch um die Auseinandersetzung

zwischen zwei Sozialstaatstypen.

Diese Interpretation ist voraussetzungsvoll.

Sie lässt sich nur nachvollziehen, wenn man sich

der Verengung der analytischen Perspektive auf

den Staatssozialismus als eine nur politische

Herrschaftsstruktur, als ein totalitäres Regime

ohne eigenständige Gesellschaft entzieht, denn

der Staatssozialismus war nicht nur eine besondere

Herrschafts-, sondern auch eine spezifische

Wirtschafts- und Sozialordnung. Erst wenn

man ihn als einen Versuch der nachholenden

Modernisierung Osteuropas deutet (vgl. Land

1996; Segert 2002), gerät der ganze Inhalt der

Niederlage jener „zweiten Welt“, die sich in den

Jahren zwischen 1989 und 1991 vollzogen hat,

in den Blick. Ihr Kern war die wirtschaftliche

Ineffizienz des unterlegenen Systems. Die

Unfähigkeit der staatssozialistischen Führungsschicht,

einen intensiven Wachstumstyp in

Gang zu setzen, die technischen Innovationen

der Informationsrevolution zu realisieren und

die für den eigenen Typ von Wohlfahrtstaat

erforderlichen wirtschaftlichen Ressourcen

zu erschließen, die in der zunehmenden Verschuldung

bei westlichen Gläubigern sichtbare

ökonomische Unterlegenheit waren wichtige

Ursachen der Niederlage des Staatssozialismus

in diesem Systemwettbewerb. Aber seine Niederlage

vollzog sich auch im Wettbewerb um

die bessere soziale Konzeption.

Diesen Wettstreit kann man erst verstehen,

wenn man sich auch den Opponenten

des Staatssozialismus ansieht, die „erste

Welt“. Dort war in Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise

und die autoritären Antworten

darauf in der Zwischenkriegszeit bis Mitte der

1950er Jahre ein sozial gebändigter, staatlich

regulierter Kapitalismus entstanden. Dieser

soziale Wandel war bereits eine Reaktion auf

den Staatssozialismus, allerdings nicht so sehr

auf dessen aktuelle Lösungen der Probleme

moderner Gesellschaften, sondern auf seine

sozialen Versprechungen. Die sozialistische

Utopie einer gerechten wirtschaftlichen und

sozialen Ordnung, weniger ihre tatsächliche

Ausführung, waren für die wirtschaftlich

überlegene Ordnung des Westens eine echte

Herausforderung. Und jener keynesianistische

Wohlfahrtskapitalismus wirkte auf die staatssozialistische

Ordnung zurück, die ihrerseits

unter innerer Antriebsschwäche litt.

Ab den 1960er Jahren standen sich somit

Wohlfahrtskapitalismus und eine sich zu einem

„Konsumsozialismus“ 6 wandelnde östliche Ordnung

gegenüber. In Deutschland existierte sogar

ein noch intensiveres Konkurrenzverhältnis in

der Frage, welches der Systeme am besten in

der Lage sei, die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung

zu befriedigen. Im Systemwettstreit

konkurrierten so nicht nur zwei politische

Prinzipien oder Wirtschaftssysteme, sondern

auch zwei verschiedene Typen von Sozialstaat

(Boyer 2008). 7

Dieser friedliche Systemwettbewerb begann

erst wirklich, als sich die politischen Führer des

östlichen Systems dazu entschlossen hatten.

Dazu mussten sie ihr Autarkiebestreben und

die Abschottung gegenüber der westlichen

Welt reduzieren und das Gesellschaftssystem

zumindest partiell entideologisieren. Anfang der

1960er Jahre war es dann in Ostmitteleuropa

soweit, ein alltäglicher Systemvergleich setzte

ein, der in den 1980er Jahren in den Augen

nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der

Dienstklasse und von Teilen der politischen

Elite immer deutlicher zugunsten des Westens

ausging.

Der Wettbewerb zwang den Osten, sich

anzupassen: Immer mehr Elemente des anderen

Systems wurden in die eigene Ordnung eingebaut.

Die Systemkonkurrenz konnte nur funktionieren,

weil die beiden Systeme sich in einigen

ihrer Elemente ähnlich waren und so etwas wie

unterschiedliche Lösungsformen für ähnliche

Probleme darstellten. In der Wirtschaft wurde

mit Geld, Preis und Kredit sowie Formen der

Warenproduktion innerhalb einer umfassend

verstaatlichten Planwirtschaft experimentiert.

Die Aufnahme von Krediten bei westlichen

Banken zum Zweck der technischen Modernisierung

der Produktion war ein weiterer

Schritt in diese Richtung. Westliche Währungen

wurden in einigen Ländern Teil des normalen

Geldumlaufs. 8 Auch der kulturelle Austausch

wurde vorangetrieben. Die Welt des privaten

Konsums gewann in den Ländern des „Kon-


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

123

sumsozialismus“ zunehmend an Bedeutung.

Das galt in Ostmitteleuropa, in unmittelbarer

geografischer Nähe zu Westeuropa, es war aber

auch ein Trend in der Sowjetunion, zumindest

in deren hauptstädtischen Zentren. Auch hier

wurde das Privatauto zu einem erreichbaren

Konsumgut für die Mittelschicht.

Erst vor diesem Hintergrund wurde die

Wirtschaftskrise des letzten Jahrzehnts auch

zu einer Krise des Systems insgesamt. Der

Sozialismus erschien in den Augen der Bevölkerung

nunmehr tatsächlich zu dem zu

werden, was er im polnischen Witz bereits

lange vorher war: der längste Umweg vom

Kapitalismus zum Kapitalismus. In der Krise

jenes späten Sozialismus wurden die Erwartungen

an einen raschen Anstieg des eigenen

Lebensniveaus mit dem Wechsel zum anderen

System verbunden. Das lässt sich mit Berend

(2007: 277) so formulieren: „’Joining Europe’,

the leading slogan of that time, meant adopting

the Western lifestyle, consumerism, freedom,

and value system“.

Die Erwartungen, die heute noch den Maßstab

für die Bewertung der sozialen Transformation

in Osteuropa durch die Bevölkerung

bilden, sind in jener Krise des alten Systems

entstanden. Sie sind in diesem Sinne ein Erbe

des Staatssozialismus, oder besser jener versunkenen

Welt des Wettbewerbs zwischen erster

und zweiter Welt. Wer, wie Kornai (2006: 235),

diese Erwartungen als unreif und überzogen

charakterisiert, übersieht das eigentlich wichtige

Phänomen: Sie sind unzweifelhaft politisch

wirksam, weshalb man sie von vornherein als

ein relevantes politisches Faktum behandeln

sollte.

Grundtrends und wichtige Fakten des

sozialen Wandels Osteuropas nach 1989

Wie hat sich der Alltag der Bewohner Osteuropas

nach 1989 verändert? Die Prozesse sind

so komplex und vielgestaltig, dass jede Bilanz

– ob die von Kornai oder die von mir hier

vorgenommene – notwendig defizitär ausfallen

muss. Ich will es trotzdem versuchen.

Zum einen gibt es die bereits beschriebenen

Kontinuitäten, die daraus erwachsen,

dass der Staatssozialismus ein Versuch einer

nachholenden Modernisierung und insofern

der Annäherung an das höhere Produktivitätsniveau

des Westens war. Auf diesem Weg hatte

er sich in den letzten Jahrzehnten Elemente der

anderen Gesellschaft als „Krücken der eigenen

Fortbewegung“ (Brie 1996) ausgeborgt.

Zum anderen aber hat sich nach 1989 der

Alltag der osteuropäischen Gesellschaften radikal

verändert. Das liegt grundsätzlich zunächst

daran, dass sich die westliche Gesellschaft,

vorangetrieben durch den neoliberalen Zeitgeist,

seither ebenfalls deutlich gewandelt hat.

Sie hat sich als ein „moving target“ erwiesen:

Der sozialstaatlich regulierte Kapitalismus ist

zu einem deutlich weniger staatlich regulierten

geworden. Auch seine Sozialordnung hat sich

verändert, insbesondere ist das Niveau sozialer

Ungleichheit deutlich angestiegen. Und die Unsicherheit

bezüglich dessen, was man in seinem

Leben erwarten kann, hat sich spürbar erhöht.

Soweit das eine Faktum. In Osteuropa sind

analoge Tendenzen noch stärker ausgeprägt, da

hier der Globalisierungsdruck auf die sich zum

Kapitalismus wandelnden Wirtschaften enorm

war. Osteuropa war durch den Systemwechsel

zu einer Art Labor der Einführung einer neoliberalen

Wirtschaftsordnung geworden.

Im Folgenden sollen einige Trends auf wirtschaftlichem

und politischem Gebiet, sofern

sie den Alltag der Bevölkerungen Osteuropas

grundsätzlich berührten, dargestellt werden.

Die Umstellung der Wirtschaft auf die

Marktwirtschaft war insbesondere in der ersten

Hälfte der 1990er Jahre mit einer tiefen

Transformationsrezession verbunden. In der

Regel ging das Bruttoinlandsprodukt um ein

Viertel bis zu einem Drittel, im Extremfall

bis zur Hälfte des Umfangs von 1989 zurück.

In Ostdeutschland brach die Produktion anfänglich

um mehr als ein Drittel ein (Bönker/

Wagener 1999: 102). Im Durchschnitt dauerte

es ein ganzes Jahrzehnt, bis das Ausgangsniveau

wieder erreicht wurde. In einigen Nachfolgestaaten

der Sowjetunion und Jugoslawiens liegt

das BIP noch heute unter dem Stand von 1989

(Tabelle 2, Spalte 5).

Die Rezession war mit massiven Verlusten

an Arbeitsplätzen verbunden. Sie wurde auch

durch einen Vermögensverlust begleitet, weil


124 Dieter Segert

es parallel zum Produktionsrückgang durch die

Aufhebung der staatlichen Preisregulierung zu

einer Hyperinflation kam (Tabelle 3). In einigen

der Länder hielt die Inflation längere Zeit

an. In anderen Staaten gab es nicht nur einen

Höhepunkt der Inflation, sondern mehrere. In

den meisten Nachfolgestaaten Jugoslawiens

(mit Ausnahme Serbiens) und in denen der

Sowjetunion erreichte die Inflation extrem

hohe Werte und vernichtete große Teile des

Geldvermögens der Bevölkerung. Extrem

lange und wiederholte Inflationsschübe gab

es in Bulgarien, Rumänien, Russland und

der Ukraine. Moderate Inflationsprozesse

hingegen kennzeichneten die Entwicklung

in Tschechien, der Slowakei und Ungarn.

Auch die Bevölkerung Ostdeutschlands war

in dieser Hinsicht privilegiert: Durch Beitritt

in das Gebiet einer harten Währung und den

ausgehandelten Umtauschkurs von 1:1 für einen

gewissen Bestand des Sparvermögens fiel

die Inflation und folglich auch die Entwertung

des Geldvermögens der Bevölkerung deutlich

geringer aus als in den meisten anderen Transformationsgesellschaften.

9

Zu den weiteren Konsequenzen der Umstellung

des Wirtschaftssystems gehörte die

Arbeitslosigkeit. In den Ländern des Staatssozialismus

bestand ein strukturelles Defizit

an Arbeitskraft. Die Beschäftigten befanden

sich dadurch potentiell in einer guten Situation.

Nach 1989 verloren sie diese Sicherheit.

In fast allen Ländern entstand bis Mitte des

Jahrzehnts eine relativ hohe Arbeitslosigkeit,

die am Beginn des neuen Jahrhunderts im

Durchschnitt ca. doppelt so hoch war wie

in den alten EU-Ländern (vgl. Kornai 2006:

231, Table 9). Arbeitslosigkeit hat in Osteuropa

andere Konsequenzen als in den alten

EU-Ländern. Hier wird weit weniger aktive

Arbeitsmarktpolitik betrieben und die Höhe

und Bezugsdauer von Arbeitslosengeld sind

geringer als in Westeuropa. Die ostdeutsche

Bevölkerung ist in dieser Hinsicht insofern in

Tabelle 2: Transformationsrezession in Osteuropa nach 1989

Land

Beginn des BIP-

Rückgangs

Jahre des Rückgangs

Tiefster Einbruch in

Prozent (Jahr)

Jahr, in dem BIP

pro Kopf wieder

die Höhe von 1989

erreichte

Albanien 1990 1990-92, 1997 28 (1991) 1999/2000

Bosnien-H. k. A. (Krieg) k.A. Beginn des Anstiegs: 2008 bei 85%

1996

Bulgarien 1990 1990-93, 1996/97 11,7 (1991) 2006

Estland 1990 1991/1994 14,2 (1992) 2002

Kroatien 1989 1989-93 (Krieg); 1999 21,1 (1991) 2005

Lettland 1991 1991-93, 1995 34,9 (1992) 2005

Litauen 1990 1990-94 21,3 (1992) 2005

Polen 1990 1990-91 11,6 (1990) 1995/96

Rumänien 1989 1998-92, 1997-99 12,9 (1991) 2004

Russland 1990 1990-96 14,8 (1992) 2007

Serbien 1990 1990-93, 1999

30,8 (1993) 2008 bei 73%

(Kriege)

Slowakei 1990 1990-93 15,9 (1991) 1999

Slowenien 1989 1989-91 8,9 (1991) 1997

Tschechien 1990 1990-92, 1997/98 11,6 (1991) 2000

Ukraine 1990 1990-1999 22,9 (1994) 2008 bei 72%

Ungarn 1990 1990-93 11,9 (1991) 1999/2000

Quelle: Kornai 2006: 213; Melzer 2003: 89; Clement 2002; EBDR 2009 (für Spalte 5).


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

125

einer besseren Lage als ihre osteuropäischen

Leidensgenossen, als sie von einer aktiveren

Arbeitsmarktpolitik und höheren Lohnersatzleistungen

profitiert.

Schon daran wird sichtbar, dass sich die

sozialen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit

nicht allein an deren Umfang messen lassen.

Bedacht werden muss darüber hinaus, dass es

nach 1989 zu einem deutlichen Rückgang der

arbeitenden Bevölkerung kam. So verringerte

sich die durchschnittliche Beschäftigungsquote

in den acht Ländern, die 2004 der EU beitraten,

zwischen 1989 und 2003 um 17 Prozent, in

Estland, Ungarn und Lettland sogar um ca. ein

Viertel (Kornai 2006, 230). Der Beschäftigungsrückgang

traf insbesondere ältere Arbeitnehmer

und die Frauen sowie Industriearbeiter und die

Beschäftigten der staatlichen oder kollektiven

Landwirtschaftsbetriebe. Besonders hoch fielen

die Kosten des Strukturwandels für ältere Alterskohorten

aus, die keine neuen beruflicher

Qualifikationen mehr erwerben konnten.

Schließlich soll hier als letzter sozialer Effekt

des Übergangs zur Marktwirtschaft der Anstieg

der sozialen Ungleichheit behandelt werden. Die

staatssozialistischen Gesellschaften waren zwar

auch nicht sozial homogen, sondern ebenfalls in

bestimmter Weise sozial ausdifferenziert, aber

Tabelle 3: Inflationsrate (Anstieg der Konsumentenpreise) (Jahresdurchschnitte)

Länder 1990/1991 1992 1995 2000 2008

Albanien 35,5 (1991) 226 7,8 0,1 2,3 (2005)

Bosnien-H. k.A. k.A. -24,5 (1996) 1,9 2,1 (2005)

Bulgarien 26,3 (1990)

333,5 (1991)

Estland k.A. 1076

89,9 (1993)

Kroatien 123 (1991) 665,5 (1992)

1517,5 (1993)

Lettland k.A. 951,2 (1992)

109,2 (1993)

Litauen k.A. 1020,5 (1992)

410,4 (1993)

Polen 251 (1989)

585 (1990)

70,3 (1991)

Rumänien 170 (1991) 210,4 (1992)

256,1 (1993)

Russland k.A. 1526 (1992)

875 (1993)

82 96,3 (1994)

123 (1996)

10,3 12,0

47,7 (1994)

3,9 10,6

29,0 (1995)

2,0 4,6 3,3

25,0 2,6 15,3

72,1 (1994)

39,6 (1995)

1,1 11,1

43 27,8 10,1 4,2

136,4 (1994)

32,3 (1995)

311 (1994)

198 (1995)

Serbien k.A. 3,3 (1994) 78,6 (1995)

94,3 (1996)

45,7 7,9

20,8 11,3

(2005)

60,4

(2000)

91,1

(2001)

17,3

(2005)

Slowakei 61,2 (1991) 23,2 (1993) 9,9 12,2 3,9

Slowenien 115 (1991) 207 (1992)

13,5 8,9 5,5

32,9 (1993)

Tschechien 52 (1991) 20,8 (1993) 9,6 3,9 6,3

Ukraine 1210 (1992) 891 (1994)

28 13,5

4734 (1993) 377 (1995)

80 (1996)

Ungarn 28,9 (1990)

35,0 (1991)

23,0 28,2 10,0 6,0

Quelle: EBRD 2007, Eurostat 2008, Hervorgehoben sind die Jahre mit einer Inflationsrate von 100 Prozent und mehr.


126 Dieter Segert

ihre Wirtschafts- und Sozialpolitik war stärker

auf soziale Angleichung ausgerichtet als das

in den westlichen Wettbewerbsgesellschaften

der Fall war. Im Ergebnis der Umstellung des

Wirtschafts- wie des Sozialsystems kam es in

Osteuropa zu einer deutlichen Beschleunigung

der sozialen Ausdifferenzierung, wobei allerdings

deutliche Unterschiede zwischen den

verschiedenen Subregionen auszumachen sind.

Für Ostmitteleuropa (mit Ausnahme Polens)

lässt sich eine relativ moderate Ausdifferenzierung

feststellen, die der der skandinavischen

Länder ähnlich ist, die Länder Südosteuropas

(wie auch Polen) sind eher der stärkeren sozialen

Spreizung der Gesellschaften Großbritanniens

und Frankreichs vergleichbar. In Russlands und

der Ukraine hat sie soziale Ungleichheit ein

ähnlich hohes Niveau wie in den USA erreicht. 10

Über die Entwicklung der Ungleichheit in den

1990er Jahren (von 1989 bis 1999) lässt sich

zumindest zusammengefasst mit Kligman/

Szelényi (2002: 5) sagen: „…the region, which

was among the most egalitarian in the world

just in a decade became one of the most inegalitarian

ones. GINI coefficients between

the late 1980s and the late 1990s increased

in all countries. In Central Europe they rose

modestly from around 0.20 to 0.25 (in Poland

from 0.28 to 0.33), in South Eastern Europe it

increased from around 0.25 to 0.30-0.40 and

in Russia it jumped from 0.26 to 0.47.”

In diesen Zahlen nicht enthalten sind

soziale Unterschiede, die daraus erwachsen,

dass nach 1989 eine Schicht von Unternehmern

entstanden ist, deren soziale und wirtschaftliche

Lage sich grundsätzlich von der

der abhängigen Bevölkerung unterscheidet.

Allerdings ist jene Gruppe der Selbständigen

selbst deutlich ausdifferenziert: Man findet

dort sowohl zahlreiche „Scheinselbständige“,

die alle Risiken des Wirtschaftsprozesses selbst

tragen, ohne aber dauerhaft Vermögen bilden

zu können (vgl. Rona-Tas 2001), als auch die

schmale Gruppe von Unternehmern, die von

den Privatisierungsprozessen der 1990er Jahre

profitiert haben, und nun zu den neuen Reichen

jener Gesellschaften gehören. In einigen

Gesellschaften, vor allem in Russland und der

Ukraine, hat sich der Unternehmertyp des

„Oligarchen“ gebildet, also ein Unternehmer,

der gleichzeitig politisch einflussreich ist,

dessen herausgehobene soziale Position durch

wirtschaftliche ebenso wie durch politische

Ressourcen gefestigt wird. (vgl. dazu u. a. Pleines

2003, 2005)

Der politische Systemwechsel hat ebenfalls

eine Reihe grundlegender sozialer Konsequenzen,

die über den Gewinn an politischer Freiheit

hinausgehen. Die Bereitschaft, politisch zu

partizipieren, war in den Bevölkerungen Osteuropas

anfangs weit verbreitet, was sich vor

allem in einer hohen Wahlbeteiligung äußerte.

Inzwischen ist die Partizipationsbereitschaft

deutlich zurückgegangen. In einigen Ländern

ist die Beteiligung an Parlamentswahlen auf

unter 50 Prozent der Wahlberechtigten gesunken,

so wie in Albanien und Rumänien.

In Polen war sie von Anfang an niedrig und

blieb es bis heute.

Die größten Auswirkungen auf den Alltag

unter den einzelnen Prozessen des politischen

Systemwechsels hatten jedoch das Auseinanderbrechen

der drei Ethnoföderationen 11 Jugoslawien,

Sowjetunion und Tschechoslowakei

und die damit verbundene Neugründung von

Staaten. In diesem Zusammenhang kam es

zu einem Ansteigen des ethnisch-nationalen

Bewusstseins, der Konfliktbereitschaft der

betreffenden nationalen Gemeinschaften sowie

zum Teil zu militärischen Konflikten zwischen

den neuen Staaten. In zwei Fällen waren die

größten Völker der früheren multiethnischen

Föderationen – Serben und Russen – in diesen

Konflikten besonders aktiv, gleichzeitig aber

auch in besonderem Maße von ihnen betroffen.

Aber auch in fast allen anderen neuen Staaten

entstanden mehr oder weniger zugespitzte

Konflikte zwischen der Titularethnie und ethnischen

Minderheiten, die sich auf den Alltag

der Bevölkerung auswirkten. Die stärksten

sozialen Auswirkungen waren natürlich in

den Gesellschaften zu verzeichnen, in denen

es zum Krieg kam, so in den betreffenden

Nachfolgestaaten Jugoslawiens und einigen

Teilen der ehemaligen Sowjetunion. Diese

Kriege vernichteten das Leben von Menschen

sowie persönliches und öffentliches Eigentum

in hohem Maße und führten in den betroffenen

Gesellschaften zu einem deutlichen Niedergang

der Wirtschaft (vgl. die Daten zu Kroatien,


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

127

Bosnien-Herzegowina und Serbien in den

Tabellen 2 und 3).

Die aus dem Zerfall der multiethnischen

Nationalstaaten entstehenden Konflikte und

Kriege lösten Massenmigrationen verschiedener

Art aus: Große Gruppen der ethnischen

Minderheiten der neuen Nationalstaaten kehrten

ihrer Heimat den Rücken und siedelten in

die Staaten um, in denen ihre ethnische Gruppe

nunmehr die Titularnation bildete. So nahm

beispielsweise zwischen 1989-2002 die Zahl der

Serben in Kroatien um 65 Prozent ab (Migration

2007: 120). Sehr umfangreich waren auch

die Abwanderungen von Russen aus anderen

früheren Sowjetrepubliken in die Russländische

Föderation: Der Ukraine, beispielsweise, kehrten

bis 2002 ca. 3 Millionen ethnische Russen

den Rücken, das waren 27 Prozent der vorher

dort lebenden Personen dieser Gruppe. Litauen

verlor in diesem Zeitraum 36 Prozent seines

russischen Bevölkerungsanteils, die anderen

beiden baltischen Staaten ca. ein Fünftel bis ein

Viertel, d.h. ca. 100.000 bis 200.000 Menschen

(ebd.: 118).

Gleichzeitig wanderte eine große Zahl

von Menschen dauerhaft aus Russland und

der Ukraine nach Deutschland, Israel oder in

andere westliche Staaten aus. Die Nettomigration

aus der Russländischen Föderation in

westliche Staaten betrug zwischen 1989 und

2003 insgesamt über 1,2 Millionen Personen.

Aus der Ukraine wanderten im selben Zeitraum

250.000 Menschen in diese Richtung aus

(ebd.: 122). Aber auch die postsozialistischen

Länder außerhalb der früheren UdSSR hatten

nach dem Systemwechsel und der Öffnung des

„Eisernen Vorhangs“ massive Abwanderungen

in den Westen zu verzeichnen, insbesondere

in Form von Arbeitsmigration. 12 Am stärksten

betroffen ist Albanien: ein Drittel der albanischen

Bevölkerung ist inzwischen emigriert. Die

Nettomigration aus Bulgarien betrug zwischen

1989 und 2003 ca. 8 Prozent, die aus Rumänien

ca. 6 Prozent (ebd.: 33). 1995 waren ca. 900.000

Polen im Ausland tätig, bis Ende 2006 stieg diese

Zahl auf ca. 2 Millionen an. Viele Polen arbeiten

in kurzfristigen Beschäftigungsverhältnissen,

darunter ca. 300.000 ländliche Saisonarbeiter

in Deutschland, aber auch einige Tausend Ärzte

und Krankenschwestern in Großbritannien und

Irland. 13 Die Geldüberweisungen der Migranten

in ihre Heimatländer stellen in einigen Staaten

einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar.

Wandel des Alltags in Osteuropa

und globaler Kapitalismus

Anfangs habe ich die Momente der sozialen

Kontinuität zwischen Spätsozialismus und

Postsozialismus hervorgehoben, die im Systemwettbewerb

entstanden waren und diesen erst

ermöglichten. Trotzdem führte der Wechsel der

Institutionensysteme nach dem Epochenjahr

1989 zu tiefen Veränderungen des Ganzen des

Alltags. Im Folgenden soll der radikale Bruch,

der sich nach 1989 in wenigen Jahren in der

Lebensweise der Bevölkerung vollzogen hat,

in den Vordergrund der Betrachtung gerückt

werden.

Die Schwierigkeiten, vor denen die Osteuropäer

nach 1989 bei der Organisation ihres

Alltagslebens standen, hat der ungarische

Wirtschaftshistoriker Iván T. Berend (2007: 278)

wie folgt eindrucksvoll beschrieben: „How to

be risk-taking and competitive, how to create

your own security and how to compete with

your more skillful and well-to-do neighbour?

People had to learn how to sell themselves on

the labor market, and what kind of insurance

to buy. Most importantly they had to learn an

entirely new life strategy... Most of the adult

population was unprepared to behave in this

situation and became paralyzed and bitter“.

Diese Umstellungsprobleme entstanden für die

meisten Bewohner des sich rasch bewegenden

Kontinents bereits in den ersten Jahren der

Transformation, in Ostdeutschland entstanden

sie allerdings noch viel schneller, gewissermaßen

„über Nacht“, in wenigen Wochen, mit dem

Inkrafttreten der Wirtschafts- und Währungsunion

und dem Vollzug des Beitritts der DDR

zur Bundesrepublik im Jahr 1990.

Die umfangreichen und raschen Änderungen

im Alltag der Osteuropäer waren verbunden

mit einem Wandel des sozialen Raumes und

der sozialen Zeit: Vor 1989 war der politische

und wirtschaftliche Raum nach Osten geöffnet

und nach Westen eher verschlossen,

jetzt verschoben sich seine Koordinaten. Die


128 Dieter Segert

Massenmigration, die zahlreichen individuellen

Ortsveränderungen besonders im ersten

Jahrzehnt veränderten den Grundrhythmus

des Alltagslebens der betreffenden Menschen,

betrafen aber ebenso das Zusammenleben der

Daheimbleibenden. Die Teilung des Kontinents

wurde nicht aufgehoben, die Demarkationslinie

wanderte aber sehr viel weiter nach Osten und

Süden. Der Beitritt von zehn Ländern Ostmitteleuropas

und Südosteuropas zur NATO und

zur EU stellte ein wichtiges machtpolitisches

Zwischenergebnis der Veränderung des Raumes

dar.

Auch die soziale Zeit in Osteuropa veränderte

sich nach 1989 grundlegend. Sie

begann schneller zu ticken. Das Leben wurde

intensiver und für den Einzelnen weniger vorhersehbar.

Der Rhythmus der Veränderungen

beschleunigte sich. Die Zeit für Muße und

für das Leben mit Freunden und Bekannten

verringerte sich deutlich. Die soziale Dynamik

wuchs, man konnte viel höher steigen, aber

auch tiefer fallen als im staatssozialistischen

System. Ein Gefühl der Unsicherheit breitete

sich aus. Mit dem zunehmend intensivierten

Wettbewerb um Erfolg wuchs auch der Stress

für diejenigen, die erfolgreich waren. Die Änderung

des Zeitrhythmus war in vielem mit den

grundlegenden Änderungen im Wirtschaftsleben

verbunden. In der Wirtschaft wuchs die

Bedeutung von Wettbewerb und individueller

Initiative. Man machte die neue Erfahrung,

überflüssig zu sein. Arbeitslosigkeit erscheint

in den Umfragen unter der Bevölkerung der

Region seither als eine der größten Sorgen. In

der letzten Umfrage ist allerdings die Sorge über

die allgemeine wirtschaftliche Lage an die erste

Stelle geschossen, danach kommt die Angst vor

Inflation, die Arbeitslosigkeit taucht nunmehr

erst an dritter oder vierter Stelle auf. 14

Genau gesehen ist die Bilanz des Systemwechsels

selbst bezogen auf die Arbeitswelt

allerdings nicht so negativ, wie es angesichts

der bisher angesprochenen Tendenzen scheinen

könnte. Für diejenigen, deren Unternehmergeist

vor 1989 starken Begrenzungen unterworfen

war, und die noch jung und gesund waren, brach

eine bessere Zeit an. Individuelle Arbeitsleistungen

wurden in der neuen Marktwirtschaft

besser anerkannt. Wer seine Arbeit behielt oder

eine Beschäftigung in einem der privatisierten

Betriebe fand, hatte Vorteile. Wer im Finanzsektor

oder in einer der großen westlichen Firmen

arbeitete, gehörte zu den größten Gewinnern.

Besonders bevorzugt wurde die Altersgruppe

der Personen, die 1989 junge Erwachsene waren

und in den 1990er Jahren eine hohe berufliche

Qualifikation erwerben konnten.

Eine der wichtigsten sozialen Auswirkungen

der wirtschaftlichen Veränderungen ist mit

dem Übergang von der Mangelgesellschaft

zur Konsumgesellschaft des Warenüberflusses

verbunden. Sowohl das Angebot an Konsumgütern

als auch das Kaufverhalten haben sich

auffallend verändert. Die Schlangen vor den

Geschäften sind weitgehend verschwunden.

Persönliche Beziehungen von Konsumenten

zu Produzenten, zu Mitarbeitern des Handels

und untereinander haben ihre frühere Bedeutung

verloren. Zum reicheren Warenkosmos

kam die Möglichkeit des Reisens in alle Welt.

In der alten Ideologie war der Gedanke eines

„Überflusses“ mit dem „Kommunismus“ verbunden,

nun kam mit dem „Kapitalismus“ ein

realer Überfluss an Waren. Kaufen ist geradezu

zur Bürgerpflicht geworden.

Auch kulturell hat sich für viele Menschen

sehr viel verändert: Die dröhnenden Anpreisungen

der Produkte, die aggressive Warenreklame,

waren zunächst ungewohnt. Ihre

Fragwürdigkeit wurde in dem tschechischen

Film „Česky Sen“ (tschechischer Traum, 2006 15 )

künstlerisch eindrucksvoll in Szene gesetzt.

Nunmehr sind die Bewohner Osteuropas in

jener Konsumgesellschaft angekommen, in

der alles um das Geld kreist und Glück durch

Konsum von Gütern erreicht werden soll. Als

ein grundlegendes Kennzeichen des Wandels

in Wirtschaft und alltäglicher Lebensweise

kann der Aufstieg des Geldes zum wichtigsten

Maßstab des persönlichen Prestiges gelten.

Zwar hatte es Geld in einigen seiner wirtschaftlichen

Funktionen auch schon vor 1989

gegeben, aber insgesamt war es doch marginal

geblieben: Planerfüllung oder auch die Vielfalt

an „persönlichen Beziehungen“ waren im

Staatssozialismus wichtiger für den eigenen

und den Erfolg seines Betriebes gewesen. Nun

wurden die Höhe des Gehalts und die Größe

des eigenen Geldvermögens zum zentralen


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

129

Maßstab der Bewertung einer Person. Dazu

kam, dass der Aufstieg der neuen Reichen

die Armut der vielen anderen schlaglichtartig

sichtbarer machte. Vor dem Hintergrund des

zur Schau gestellten Reichtums Fremder spürt

man die eigene Armut deutlicher.

Der politische und der wirtschaftliche

Umbau schufen auch grundsätzlich andere

Bedingungen für Kriminalität. Die Zahl der

Verbrechen stieg überall deutlich an. 16 Die

Konsumgesellschaft und die steigende Vermögensdifferenz

machten Einbrüche lohnender.

Durch die steigende Kriminalität verstärkte

sich in der Bevölkerung zusätzlich das sowieso

beim Übergang zu einer anderen Lebensweise

angestiegene Gefühl der Unsicherheit.

Neben Arbeit und Konsum veränderten

sich auch die Wohnbedingungen. Zum einen

wurde der Anteil des Wohneigentums in vielen

Ländern dramatisch gesteigert – heute sind in

fast allen osteuropäischen Staaten mehr Menschen

Wohnungseigentümer als in den alten

Mitgliedsstaaten der EU. Besonders hoch ist

der Anteil des selbstgenutzten Wohneigentums

in den Baltischen Staaten, Ungarn und der

Slowakei, wo er jetzt 75 Prozent und mehr aller

Wohnungen umfasst (Eurostat 2008a: 234).

Das lag daran, dass der Staat die Wohnungen

veräußern wollte, um die anstehenden Investitionen

nicht tragen zu müssen. Sowohl in

Bezug auf Produktions- und Dienstleistungsunternehmen

als auch in Bezug auf Immobilienvermögen

waren die 1990er Jahre die Zeit

der umfangreichsten Privatisierung öffentlichen

Eigentums, die es jemals in Europa gegeben hat.

Für diejenigen, die weiter zur Miete wohnen,

veränderte sich die Situation allerdings auch

deutlich. Die Mieten stiegen erheblich.

Schließlich kam es zum radikalen Umbau

des Sozialstaates. Gesundheitswesen und

Rentensysteme wurden umfassend reformiert.

Während sie früher über den Staatshaushalt

finanziert wurden, traten nunmehr gemischte

Systeme in Kraft: Umlagefinanzierung, Sozialversicherung,

private Versicherung, staatliche

Zuschüsse sind darin wirksam.

Abgesehen davon, dass sich im Vergleich

zum früheren System die Art der Finanzierung

geändert hat und höhere Anforderungen an

die private Vorsorge bestehen, tritt auch im

Vergleich zu den meisten alten Mitgliedsstaaten

der EU ein wichtiges Charakteristikum des

neuen osteuropäischen Sozialstaates hervor:

In der Mehrzahl geben die neuen Mitgliedsstaaten

einen erheblich geringeren Anteil ihres

Bruttoinlandsprodukts für den Sozialschutz 17

aus. Während die Leistungen in den skandinavischen

Ländern 2004 zwischen 27 und 33 Prozent

des BIP lagen, in Großbritannien, Italien,

Frankreich und Deutschland ebenfalls zwischen

26 und 31 Prozent, gaben die baltischen Staaten

ca. 13 Prozent aus, die Slowakei 17, Tschechien

20 und Ungarn 21 Prozent. (Eurostat 2008: 238)

Es kam auch zu weiteren Einschränkungen

der Sozialleistungen aus Kostengründen, etwa

beim Renteneintrittsalter. Angesichts der scharf

einbrechenden Geburtenraten begannen alle

Gesellschaften absehbar schnell zu altern, so

dass sich auch die bisherige Praxis eines relativ

niedrigen Eintrittsalters in die Renten als nicht

mehr bezahlbar erwies. Schrittweise wurde das

Renteneintrittsalter angehoben, es ist heute in

Ostmittel- und Südosteuropa ähnlich hoch wie

in den alten EU-Staaten.

Um einen letzten sozialen Trend zu nennen,

der den Systemwechsel charakterisiert:

die Alterungsprozesse in den Gesellschaften

haben nach 1989 deutlich zugenommen. Das

hat vor allem mit der Abnahme der Geburten

nach 1989 zu tun. In Rumänien etwa reduzierte

sich die „total fertility rate“ von 2,6 (1970-75)

auf 1,3 (2000-2005), in Polen sank sie in diesem

Zeitraum von 2,3 auf 1,3, in Tschechien

von 2,2 auf 1,2 (HD Report 2003: 250 f.). Die

Lebenserwartung entwickelte sich in den

Ländern der Region dagegen unterschiedlich.

Während sie in Russland und einigen weiteren

post-sowjetischen Gesellschaften gesunken ist

(Sowjetunion 1987: 70 Jahre, Russland 2000:

67 Jahre) und in Südosteuropa stagniert, ist

sie in Ostmitteleuropa seit 1989 um ca. 2 Jahre

angestiegen (HD Report 1990: 129, 131; HD-

Report 2003: 262 f.).

Ein Resümee der hier dargestellten Trends

ist kaum möglich. Der soziale Wandel ist zu

differenziert verlaufen und wird ungeachtet

der anfangs genannten Frustrationen durch

die Bevölkerung Osteuropas nicht generell

abgelehnt. Es ist kein allgemeiner „Aufstand

der Reformverlierer“ absehbar, wie Claus Offe


130 Dieter Segert

(1991) und andere angesichts des „Dilemmas

der Gleichzeitigkeit“ befürchtet hatten. Über

diese Tatsache herrscht weitgehend Einigkeit,

über die Ursachen jenes Ausbleibens existieren

verschiedene theoretische Interpretationen

(Beyer 2006: 113 ff.; Merkel 2007; Segert

2009a). Die Gefahr einer Rückkehr zum alten

undemokratischen und ineffizienten System,

dem osteuropäischen Staatssozialismus, besteht

offensichtlich nicht. Das hat verschiedene Ursachen.

Eine davon besteht im Ausgangspunkt

des sozialen Wandels 1989: Die aufgetretenen

Frustrationen gründen schließlich in Erwartungen,

die gerade in einer grundlegenden Krise

jenes „Ancient Regimes“ entstanden waren.

Die Antwort auf die Enttäuschungen wird ja

wohl nicht darin bestehen, dass man zu dem

Zustand zurückkehren möchte, den man zu

überwinden hoffte.

Am Schluss dieses Abschnittes folgt aber

eine These, die nicht den sozialen Wandel

selbst, sondern seine Auswirkungen auf die

globale Entwicklung in den Blick nimmt: Das,

was in Osteuropa seit 1989 abgelaufen ist, war

Teil der Veränderungen des globalen Kapitalismus.

Osteuropa war in gewissem Maße ein

Experimentierfeld dafür. Ein Ausweg aus der

aktuellen Krise des Weltkapitalismus wird

insofern auch nur dann möglich sein, wenn

es in Osteuropa gelingt, den bisherigen Trend

umzukehren und eine alternative Entwicklung

anzustoßen.

Alternative Zukünfte

Dieser Versuch, Alternativen zu skizzieren,

soll nicht als Versprechen einer Voraussage

der einen Zukunft missverstanden werden.

Es handelt sich bei den Erwägungen nur um

Möglichkeiten von Zukunft. Ihre Realisierung

hängt weitgehend davon ab, ob sich politische

Kräfte finden, die für sie eintreten. Ob es dazu

kommen wird, vermag ich als Wissenschaftler

selbstverständlich nicht vorauszusagen. 18

Grundlage der Prognose sind zunächst die

skizzierten Frustrationen in der Bevölkerung

über die Ergebnisse des sozialen Wandels. Die

frustrierten Erwartungen könnten durchaus

das Material von hitzigen politischen Auseinandersetzungen

abgeben. Und sie tun es

schon heute. Die bezeichneten Frustrationen,

die enttäuschten Erwartungen, sind der Untergrund

für eine hohe Instabilität der politischen

Lage in der Region. Im Regelfall wurde seit

1989 keine der amtierenden Regierungen ein

weiteres Mal gewählt. In den letzten Jahren

kam es immer wieder zu Überraschungssiegen

populistischer Parteien. Besonders anfällig

scheint Bulgarien seit der Krise 1997 dafür zu

sein. Nach der letzten Parlamentswahl vom Juli

2009 und dem überwältigenden Sieg der Partei

„Gerb“ ist klar, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Diese Instabilität und die Anfälligkeit für populistische

Kampagnen ist einer der beiden

Trends, die sich in der ganzen Region zukünftig

durchaus noch stärker ausprägen könnten. Der

andere Trend besteht in der Verstärkung der

sozialen Orientierung der Politik im Sinne des

vom Europäischen Gewerkschaftsbund in der

Krise während des Protesttages Mitte Mai 2009

geforderten sozialen „New Deal“.

Die erstgenannte genannte politische Alternative

birgt einige gefährliche Konsequenzen für

die Demokratie in sich: Einerseits basiert sie auf

einer tiefen Kluft zwischen politischer Klasse

und Bevölkerung, ihre politische Entfremdung

voneinander (Bayer 2007: 37) vertieft diese und

unterhöhlt damit den repräsentativen Charakter

von Demokratie. Andererseits stützt sich die

populistische Mobilisierung nicht selten auf

eine nationalistische, in einigen Fällen sogar

offen rassistische Polemik. Die betreffenden

Politiker kämpfen um Ausweitung ihres Einflusses

durch die Verwendung nationalistischer

Argumente und vergrößern dadurch die Gefahr

extremistischer Herrschaftsformen. Selbst

im „mitteleuropäischen“ Ungarn hat sich in

den Jahren der politischen Krise (seit 2006)

der Einfluss solcher extremistischen Kräfte

spürbar vergrößert.

Mit jener Instabilität und der wachsenden

Kluft zwischen Politikern und Wählerschaft

verbunden ist eine sinkende Partizipationsbereitschaft

der Bevölkerung – es wurde bereits

auf die niedrige Wahlbeteiligung bei den Parlamentswahlen

in Polen, Rumänien und Albanien

hingewiesen. Ob es eine untere Grenze gibt,

bei deren Unterschreitung die integrierende

und legitimierende Wirkung demokratischer


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

131

Wahlen aufhört, kann hier nicht diskutiert

werden, allerdings sollte man diese Möglichkeit

nicht ausschließen. Es kann Situationen geben,

in denen die Demokratie größeren Teilen der

Wählerschaft gleichgültig wird und sie sich

um andere Dinge sorgt, als um ihre politische

Freiheit. 19 Der Einfluss populistischer Politik

und die zunehmende politische Apathie der

Bevölkerung könnte die Nachhaltigkeit der

demokratischen Entwicklung in Osteuropa

erheblich gefährden. Dabei muss sich dieser

Trend zur Stabilisierung autoritärer Regierungsformen

zukünftig nicht wie bisher auf die

Peripherien Osteuropas beschränken.

Ein deutliches Anzeichen dafür ist die

sich vergrößernde Unzufriedenheit mit der

Funktionsweise der Demokratie im eigenen

Land. Die Zufriedenheit mit der nationalen

Demokratie war ein Jahr vor dem EU-Beitritt

der ersten acht osteuropäischen Staaten im

Frühjahr 2003 wesentlich geringer als in den

alten Mitgliedsstaaten gewesen: Während in

der EU-15 ca. 60 Prozent der Befragten sehr

oder ziemlich zufrieden waren, betrug dieser

Anteil in den acht neuen Mitgliedsstaaten ca.

30 Prozent, in Rumänien lag er sogar nur bei

23 Prozent und in Bulgarien bei 15 Prozent. 20

Im nächsten Frühjahr sank dieses niedrige

Niveau dann noch weiter, auf nunmehr 24

Prozent Zufriedenheit. In Polen verringerte

sich die Gruppe der sehr oder doch zumindest

ziemlich Zufriedenen von 24 auf 16 Prozent, in

Ungarn von 42 auf 31 Prozent (CC-EB 2004.1:

B-79). Allerdings hat sich die Zufriedenheit

mit der eigenen Demokratie bis zum Herbst

2007 wieder etwas vergrößert, in den zehn

neuen Mitgliedsstaaten auf durchschnittlich

39 Prozent (die „alten Mitgliedsstaaten“ liegen

in derselben Umfrage allerdings bei 68 Prozent

Zufriedenen). In Polen umfasst die Gruppe

der sehr oder ziemlich mit der nationalen

Demokratie Zufriedenen nunmehr 48 Prozent,

in Rumänien ist sie auf 36 Prozent gestiegen,

Ungarn liegt dagegen inzwischen auf dem

niedrigen Niveau von 24 Prozent (EB 68: 87).

Ein weiteres Warnzeichen ist das geringe

Vertrauen in die zentralen Institutionen

der Demokratie. Die entsprechenden Werte

liegen deutlich niedriger als in den alten EU-

Mitgliedsländern. So hat das Eurobarometer

61 aus dem Jahre 2004 ermittelt, dass die

Bevölkerungen in den neuen EU-Ländern

ihren Parlamenten wie auch den politischen

Parteien im Durchschnitt nicht einmal halb

soviel Vertrauen entgegenbringen wie die in

alten Mitgliedsländern der EU. Hinsichtlich

der Parteien waren es 7 Prozent im Osten im

Vergleich zu 16 Prozent im Westen, in Bezug

auf die Parlamente entsprechend 16 bzw. 35

Prozent. 21

Die Grundlage für eine mögliche zweite

Zukunft, eine sozialere Gestaltung des

Kapitalismus, ist ebenfalls in den heutigen

Entwicklungsbedingungen von Politik in Osteuropa

angelegt, wenn sich die Ansätze dafür

bisher auch weniger deutlich zeigen: Da die

ursprünglichen Erwartungen der Bevölkerung

an den Systemwechsel von dem Bild eines sozial

ausgeglichenen Kapitalismus getragen waren,

könnte die Umkehr in diese Richtung von der

Bevölkerung unterstützt werden. Auf diesem

Weg könnte auch eine stabilere Verankerung der

Demokratie erreicht werden. Dafür wäre es notwendig,

die sozialen Kohäsionsmechanismen

des politischen Systems (ob nationalstaatlich

oder auf EU-Ebene) auszubauen. Eine solche

Wende hin zu starken sozialstaatlichen Strukturen

(oder einer sozialen Marktwirtschaft) würde

zwar in absehbarer Zeit kaum ein so hohes

Niveau der sozialen Sicherung wie in den gut

funktionierenden Wirtschaften Skandinaviens

oder des westlichen Mitteleuropa hervorbringen,

eine stärkere Sozialpolitik gemessen an

der gegenwärtigen osteuropäischen Realität

wäre gleichwohl möglich. In einigen Ländern

Osteuropas fanden in den letzten Jahren erstmals

seit 1989 machtvolle Streiks für soziale

Ziele statt. So nahmen im Sommer 2008 in

Tschechien insgesamt eine Million Beschäftigte

an einem Warnstreik gegen die Privatisierung

von Krankenhäusern und die Einführung von

Arzt- und Krankenhausgebühren teil. 22 In

Slowenien wurde 2008 durch Aktionen der

Gewerkschaften die Einführung eines Einheitssteuersatzes

(flat tax) verhindert.

Das wichtigste Hindernis für die Realisierung

einer sozialen Alternative lässt sich

allerdings ebenso klar in den heutigen Bedingungen

von Politik in Osteuropa erkennen:

Eine sozial ausgewogenere Politik benötigt


132 Dieter Segert

starke Akteure nicht nur auf gewerkschaftlicher

Ebene, sondern auch auf der Ebene der

politischen Klassen. Am ehesten sind sie bei

der politischen Linken zu vermuten, die sich

auch in Osteuropa vorwiegend aus der Sozialdemokratie

rekrutiert. Im postsozialistischen

Osteuropa sind aber gerade jene Parteien und

Politiker der Linken auffallend schwach. Dabei

mache ich diese Schwäche nicht in erster Linie

an den unmittelbaren politischen Erfolgen,

also an der Zahl der Regierungsbeteiligungen

fest. Sozialdemokratische Parteien regieren als

größere oder kleiner Koalitionspartner in gar

nicht so wenigen Ländern Osteuropas. 23 Das

Problem besteht vielmehr darin, dass sie in der

Regel kaum linke Wirtschafts- und Sozialpolitik

betreiben bzw. durch ihre Politik die sozialen

Ungleichgewichte sogar noch weiter ausbauen.

In Polen beispielsweise wurde die reformierte

postkommunistische Nachfolgepartei SLD in

Folge dessen seit 2005 weitgehend marginalisiert;

im Augenblick spielt sie selbst in der

Opposition nur eine zweitrangige Rolle. In

Ungarn sind die regierenden Sozialdemokraten

bemüht, die Liberalisierung der Wirtschaft

weiter voranzutreiben. Demgegenüber vertritt

die rechtsliberale Oppositionspartei Fidesz

eine national-soziale demagogische Politik

(Bayer 2005: 178 f.). In Bulgarien haben die

regierenden Sozialisten 2009 eine erhebliche

Niederlage erlitten. Sie sind u. a. wegen der

Unfähigkeit, gegen die herrschende Korruption

vorzugehen, bzw. wegen des Verdachts, selbst

Träger und Nutznießer von Korruption zu sein,

abgewählt worden.

Ungeachtet dieses Akteursproblems: In der

Wahlbevölkerung ließe sich Unterstützung

für jene Alternative finden. Die messbaren

Erwartungen lassen das erkennen. Und der seit

1989 praktisch mögliche Vergleich von Varianten

des Kapitalismus durch die Bevölkerung

bringt Argumente zugunsten einer solchen

politischen Wende ein. 24 In Ostdeutschland

existiert darüber hinaus die Ressource alternativer

Entwicklungsmodelle aus der Zeit

des Herbstes 1989 (Segert 2009b), die sich

zumindest dann aktualisieren ließe, wenn es

innerhalb der deutschen Linken doch einmal

zu einer kritischeren Reflexion der Politik der

deutschen Einheit des Jahres 1990 kommen

würde.

Die Linke Osteuropas könnte allerdings

selbst dann, wenn sie politisch stärker werden

würde, die erforderliche Wende hin zu einer

sozial ausgleichenden Gestaltung des Kapitalismus

nicht auf nationalstaatlicher Ebene

vollziehen. Auch das ist eine Lehre aus dem

Transformationsprozess der letzten beiden

Jahrzehnte, der immer auch durch die Einflüsse

aus der EU oder der internationalen Finanzinstitutionen

in eine neoliberale Richtung gesteuert

worden ist. Bis heute ist auf der übernationalen

Ebene keine andere Wirtschaftspolitik absehbar.

Für ein Umsteuern wären eine Sozialpolitik auf

europäischer Ebene, der Ausbau aller bisherigen

Instrumente sozialer Kohäsion in der EU

und das Abgehen von dem Konzept Europas

nur als einem liberalisierten Wirtschaftsraum

nötig. Als eine positive praktische Erfahrung

länderübergreifender Zusammenarbeit kann

das europäische Sozialforum gelten. Weiterhin

entwickeln die Gewerkschaften erstmals

europaweite Forderungen nach höheren Löhnen.

Eine solche Demonstration mit 50.000

Teilnehmern fand parallel zu einer Tagung der

EU-Finanzminister im April 2008 in Ljubljana

statt. Jenes zukünftige soziale Europa würde

sich auch auf das Erbe der beiden Sozialstaaten

der Vergangenheit stützen können. Es wäre so

etwas wie deren zeitgemäße Erneuerung.

Anmerkungen

1 Unter „Osteuropa“ wird die europäische Region verstanden,

in der nach 1917 bzw. 1945 versucht wurde,

eine (nach dem Selbstverständnis der Akteure) „sozialistische

Gesellschaft“ aufzubauen. Die Bezeichnung

für die Region setzte sich während des Kalten Krieges

und der Auseinandersetzung zwischen „dem Osten“

und „dem Westen“ durch, wobei diese Blöcke jeweils

als militärischer Machtblock gegeneinander agierten.

Ob man nach dem Ende jener Gesellschafts- und

Machtform noch von einer geschlossenen Region

sprechen kann, oder ob diese in sehr unterschiedliche

Subregionen zerfallen ist, darüber wird unter Wissenschaftlern

gestritten (vgl. u. a. Ágh 1998). Der Autor

des Beitrags hält eine zusammenfassende Bezeichnung

der Region als „Osteuropa“ noch solange für sinnvoll,

solange das Erbe jenes europäischen Staatssozialismus

in ihr noch nachweisbar ist (Segert 2007).

2 Zum Begriff des Staatssozialismus siehe Segert (2002:

22 ff.). Unter „Kapitalismus“ wird hier eine Wirtschaftsordnung

bezeichnet, die über den Markt gesteuert


Sozialer Wandel in Osteuropa nach 1989 und staatssozialistisches Erbe

133

wird und auf überwiegend privatem Eigentum an

den Produktionsbedingungen beruht. Es wird davon

ausgegangen, dass es sehr unterschiedliche historische

Existenzweisen dieser wirtschaftliche Ordnung gibt,

mit einem je unterschiedlichen Verhältnis staatlicher

Einflussnahme und differenten Graden politischer

Partizipation an den jeweiligen politischen Herrschaftsordnungen.

1989 war in Osteuropa mit einer gewissen

Berechtigung davon ausgegangen worden, dass unter

dem bevorstehenden „Kapitalismus“ eine soziale

Marktwirtschaft verstanden werden kann, die von

einer demokratischen Herrschaftsordnung begleitet

wird. Das hat sich im Nachhinein allerdings als eine

teilweise falsche Annahme erwiesen. Warum das so

geschah, wird im nachfolgenden Beitrag diskutiert.

3 Mit der Nutzung solcher Umfrageergebnisse ist die

Frage verbunden, in welchem Verhältnis diese subjektive

Einschätzung zur tatsächlichen Lage steht. Wie

entwickelte sich das Einkommen seit 1989 tatsächlich?

Entspricht dem subjektiven Deprivationsgefühl also

eine objektive Verschlechterung des eigenen Einkommens?

(Vgl. Jacobs 2004: 210 ff.) Zumindest ließe

sich die Existenz von „Armut“ als Kriterium einer

objektiv schlechten Situation und die Veränderung

der Zahl der Armen als Anzeige für eine Tendenz

nutzen. Gemessen daran lässt sich feststellen, dass die

Zahl der objektiv als arm eingeordneten Menschen

sich in diesen Gesellschaften mit dem Übergang zur

Marktwirtschaft erheblich vergrößert hat: „According

to World Bank estimates during the late 1980s in the

former Eurasian socialist countries fewer than one out

of twenty-five lived below their ‘absolute poverty line’,

hence survived with less than $2.15 a day. Ten years

later one out of five people had to live with less than

$2.15 a day” Kligman/ Szelényi (2002: 5).

4 Die Frage für Ostdeutschland wurde etwas anders

gestellt, nämlich danach, ob man sich als Gewinner

oder Verlierer der deutschen Einheit sieht. Der allgemeine

Gedanke einer individuellen Wohlstandsbilanz

des Systemwechsels ist darin trotzdem enthalten. 39

Prozent sehen sich als Gewinner der deutschen Vereinigung,

für 22 Prozent gleichen sich Gewinne und

Verluste aus, 28 Prozent sehen sich eher als Verlierer

(Sozialreport 2008: 49). Interessant ist die Ausdifferenzierung

nach sozio-demografischen Kriterien:

Erwerbstätige sehen sich mehrheitlich (44 Prozent)

als Gewinner, Arbeitslose mehrheitlich (55 Prozent)als

Verlierer. Gutverdienende, Beamte, Zugezogene, junge

Menschen unter 25 Jahren, Hochschulabsolventen

sehen sich mehrheitlich oder zumindest überwiegend

als Gewinner, untere Einkommensgruppen, Arbeiter,

die Altersgruppen über 60 sehen sich eher als Verlierer.

Dabei spielen (anders als in der Vergleichsfrage nach

der wirtschaftlichen Lage) ganz sicher auch nichtfinanzielle

Kriterien eine Rolle.

5 Diese Aufgabe ist weitgehend ungelöst. Im Juni 2009

hat sich eine Konferenz am Institut für die Wissenschaften

vom Menschen in Wien mit diesem Thema

beschäftigt. Sie hatte den Titel: „The Brave New

World After Communism. Expectations in 1989 in

Comparison”.

6 Unter „Konsumsozialismus“ wird die Phase staatssozialistischer

Entwicklung verstanden, in der die

Herrschaftsordnung sich nicht mehr allein über die

Ideologie und das Zukunftsziel einer Gesellschaft der

Gleichen und Freien (Kommunismus) legitimiert,

sondern dadurch, dass sie die Befriedigung der alltäglichen

Bedürfnisse der Bevölkerung zum Ziel der

Politik erklärt. Der Begriff selbst stammt von Staritz

(1996).

7 Dalos (2009) deutet diese Tendenz m. E. einseitig, als

Prophylaxe der Parteiführungen zur Verminderung

sozialer Konflikte. Das war nicht die alleinige Tendenz.

Im Zuge eines Wandels der Strategie wurden in Ungarn,

Polen, der DDR, der Tschechoslowakei u. a. Staaten

an die Stelle der Verheißungen der kommunistischen

Zukunft die Erfolge der Sozialpolitik gesetzt.

8 Vgl. zur DDR die Angaben bei Steiner (1999: 168).

9 Allerdings verändert sich jene Bilanz zum Negativen,

wenn man das Produktivvermögen der DDR mit einbezieht.

Es war, da als Volkseigentum verstanden, formell

im Besitz der Bürgerinnen und Bürger. Ursprünglich

war deshalb auch vorgesehen, dass die Bürger am

Gewinn des Verkaufes der DDR-Betriebe durch die

Treuhandgesellschaft beteiligt werden. Das geschah

bekanntlich nicht. Vgl. dazu u. a. Richter 1998, 5 ff.

10 Vgl. die jeweiligen Länderberichte des CIA-Factbook:

https://www.cia.gov/library/publications/the-worldfactbook/index.html

[gelesen am 21.07.2009]

11 Zum Begriff „Ethnoföderation“ im Unterschied zum

„normalen Föderalstaat“ siehe Bunce (2004: 179): „What

is distinctive about ethnofederalism is that some – and

sometimes all – of the subunits are composed of (and

are deemed to represent) geographically concentrated

minority communities.“

12 Ein besonderes Phänomen stellt die Migration innerhalb

der neuen Bundesrepublik nach dem 3.10.1990

dar. Sie steht bezüglich ihres Umfangs der allgemeinen

Ost-West-Migration in Europa nicht nach. Sie verläuft

jedoch unter spezifischen Bedingungen, da sie sich im

Rahmen eines Staates, derselben Rechtsordnung und,

was für die Migrantinnen wichtig ist, ohne besondere

Sprachprobleme mit den Arbeitgebern im Zielgebiet

vollzieht.

13 Pawel Kaczmarczyk: Arbeitsmigration und polnischer

Arbeitsmarkt, S. 5-7, veröffentlicht als Working

Paper des „Progressiven Zentrums“. [http://www.

progressives-zentrum.org/media/file/16.Kaczmarczyk.

pdf gelesen am 10.07.2009]. Nach einer Meldung der

„Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 3.

Mai 2009 kehrten allerdings seit damals knapp die

Hälfte der damals eine Million Osteuropäer – auch

viele Polen - inzwischen wieder in ihre Heimat zurück.

(Siehe den Beitrag: Viele Polen verlassen Großbritannien

wieder. Migranten kehren zurück [http://www.faz.

net/print/Politik/Migranten-kehren-zurueck – gelesen

am 10.07.09].

14 Vgl. Eurobarometer 70 aus dem Herbst 2008, dort

die Tabelle QA8a (EB 70). Tschechien und danach

Rumänien bilden darin eine Ausnahme, denn in

beiden Staaten ist die Arbeitslosigkeit gegenwärtig

keine erhebliche Sorge der Bevölkerung.

15 Česky Sen (CZ 2006) (dt.: Der tschechische Traum) hält

den größten Konsumschwindel, den die Tschechische

Republik je gesehen hat, mit der Kamera fest: Filip

Remunda und Vit Klusak, zwei junge tschechische

Filmemacher, legten dabei die psychologischen und

manipulativen Kräfte der Konsumwelt offen: Sie


134 Dieter Segert

kreierten eine riesige Werbekampagne für etwas,

das gar nicht existiert! Diese durch eine renommierte

Werbeagentur entworfene Kampagne umfasste TVund

Radio-Spots, 400 Leuchtreklametafeln, 200.000

Werbeflyer mit „Česky Sen“ - Markenartikeln, eine

eigene Webseite, Anzeigen in Zeitungen und Magazinen.

Für zwei Wochen waren die Straßen von

Prag gepflastert mit Werbung für den geplanten

Supermarkt. Mit den Werbesprüchen werden über

4.000 Menschen angelockt. Um dann auf einer Wiese

anstelle des Supermarkts nur eine 10m x 100m große

Fassade vorzufinden.

16 Durchschnittlich in den acht neuen EU-Mitgliedsstaaten

auf das zweieinhalb Fache (Kornai 2006:

231)

17 Der Sozialschutz umfasst die Leistungen der Krankenversorgung,

einschließlich der Lohnfortzahlungen

im Krankheitsfall, die Leistungen für Familien, für

Invaliden und Behinderte, für Arbeitslosigkeit, Renten

u. ä. (siehe: Eurostat 2008: 236).

18 Darüber hinaus wäre es wichtig, die Unterschiede in

den post-sozialistischen Kapitalismen zu berücksichtigen,

die sich in der Region nach 1989 herausgebildet

haben. Das kann hier nicht geschehen. Insofern geht

es im Folgenden um zwei sehr allgemeine Trends

der Entwicklung, die in den verschiedenen Ländern

unter je unterschiedlicher Akteurskonstellation im

Detail auch anders ausfallen können. Vgl. zu diesen

differenzierten Gestaltungen des osteuropäischen

postsozialistischen Kapitalismus die drei Modelle

und deren Begründung in Bohle/ Grescovits (2007:

191 ff.).

19 Das üblicherweise gegen diese Gefährdung der Demokratie

durch die politische Enthaltsamkeit ihrer

Bürger angebrachte Argument, in der Schweiz oder

den USA würde eine niedrige Wahlbeteiligung auch

eher davon sprechen, dass man mit der politischen

Ordnung zumindest so sehr zufrieden sei, dass glaubt,

sich in den politischen Entscheidungsprozess nicht

einmischen zu müssen, ist unter den spezifischen

sozialen Bedingungen Osteuropas kaum zutreffend.

Vgl. dazu auch De Nève (2009: 44 ff.).

20 CC-EB 2003.2, S. 20. Die Zufriedenheit innerhalb der

Bevölkerung ist abhängig von der sozialen Gruppenzugehörigkeit:

Manager, Studenten und junge Menschen

sind zu ca. 40 % zufrieden, während es die Rentner

(24 %), Arbeitslose (26 %) und Menschen mit einer

begrenzten Bildung (34 %) viel weniger sind. Siehe:

Ebenda.

21 Vgl. EB 61, S. 10, im Frühjahr 2008 war dann die Lage

ein bisschen, aber auch nicht viel besser. In Polen war

das Vertrauen auf 7 Prozent gestiegen (es lag 2004 bei

3 Prozent), in Tschechien vertrauen nun 11 Prozent

der Befragten den Parteien, in Ungarn 9 Prozent, in

der Slowakei 11 und in Slowenien 13 Prozent. Den

Parlamenten gegenüber vertrauen in jener Umfrage

jeweils die Bürger in folgender Größenordnung: Bulgarien

12, Polen und Tschechien 16 Prozent, Ungarn

15, in Slowenien 22 und in Rumänien waren es 31

Prozent. (EB 69, Anhänge).

22 Siehe den Bericht von „Radio Prag“ vom 24.06.2008,

der sich auf eine Meldung von CTK beruft. http://

www.radio.cz/de/nachrichten/105457 [gelesen am

29.07.09]

23 Gegenwärtig (am 21. 07. 2009) sind sie in der Slowakei,

in Ungarn, Slowenien und Rumänien an der Regierung,

eine kleine sozialdemokratische Partei ist Teil der

serbischen Regierungskoalition, noch regieren sie in

Bulgarien, in Tschechien stützen die Sozialdemokratien

die gegenwärtige Beamtenregierung. Der bulgarische,

estnische und der mazedonische Präsident sind mit

der Sozialdemokratie verbunden.

24 Man muss ja nicht Verdery in Allem folgen, aber begründet

ist es schon, wenn sie vermutet: „It is possible

that as Romanians, Russians, Poles, Latvians, and others

live through the effort to create liberal democracies and

market economies, they will be driven to a criticism

of these forms even more articulate than before, and

perhaps to new imaginings of a more viable socialism.”

(Verdery 1999: 11)

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