Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit - Otto Brenner Shop

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Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit - Otto Brenner Shop

OBS- Arbeitspapier Nr. 8 – Anhang 2

Dokumentation

1. Workshop:

Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit

am 16. November 2011

im Rahmen des OBS-Projektes

Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit

Neue Herausforderungen und Handlungsansätze“

Ein Projekt der Otto Brenner Stiftung

Frankfurt am Main 2013


Workshop „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit

Programmablauf

16. November 2011, 13.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr

MWE, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam, Raum 221, Haus 2

Beginn: 13.00 Uhr

Begrüßung und Einleitung

Dr. Carsten Enneper, MWE Land Brandenburg und

Christian Hoßbach, DGB Bezirk Berlin-Brandenburg

Susanne Voß, Dr. Grundmann Consult

Vorstellung des OBS-Projektes „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit

- Fragestellung, Zielsetzung und erste Zwischenergebnisse

Sabine Zimmer, MWE Land Brandenburg

„Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ – Überblick über die Weiterentwicklung der

wirtschaftspolitischen Strategie im Land Brandenburg

Florian Kempkens, MWE Land Brandenburg

Eckpunkte der neuen GRW-G-Richtlinie ab 2012

14.45 Uhr Kaffeepause und kleiner Imbiss

Olaf Dirlam, Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie

„Der Thüringer Weg in der Wirtschaftsförderung - Handlungsansätze Gute Arbeit,

Strategiebildung und Neujustierung“

Diskussion zur Einbindung der Ansätze Gute Arbeit in die Wirtschaftspolitik

Brandenburgs sowie in anderen Bundesländern

Zusammenfassung des Workshops

Sabine Zimmer, MWE Land Brandenburg und

Christian Hoßbach, DGB-Bezirk Berlin-Brandenburg

Moderation: Dr. Martin Grundmann

1


Auswertung des 1. Workshops „Wirtschaftsförderung und Gute

Arbeit“ vom 16.11.2011 im Ministerium für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten (MWE) in Potsdam

Im Rahmen der OBS-Studie „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit - neue

Herausforderungen und Handlungsansätze“ ist die Auftaktveranstaltung mit dem 1.

Workshop „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit“ am 16.11.2011 im Ministerium für

Wirtschaft und Europaangelegenheiten (MWE) des Landes Brandenburg

durchgeführt worden. Im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung und in Kooperation mit

dem DGB und der IG Metall führt Dr. Grundmann Consult das Projekt durch.

Die Studie untersucht die Strukturen und Förderansätze der Wirtschaftsförderung,

die Neujustierungen in den einzelnen Ländern und Handlungsansätze von Gute

Arbeit. Ziel der Studie ist, Möglichkeiten für eine Verknüpfung öffentlicher

Subventionen der Wirtschaftsförderung mit Indikatoren von Gute Arbeit aufzuzeigen

sowie die Diskussionsprozesse in den Neuen Ländern zu begleiten. Die Studie bietet

im Ergebnis Ansatzpunkte für eine Reform der Wirtschaftsförderung, die auf

Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichtet ist sowie Handlungsempfehlungen

für die Begleitung einer nachhaltigen sozialen, ökonomischen und ökologischen

Wirtschaftsförderung.

Konkret wird der Vergleich der verschiedenen Instrumentenansätze der GRW-G-

Richtlinien in den Neuen Ländern vorgenommen und auf die aktuelle Diskussion zur

Ausgestaltung der operationellen Programme des EFRE für die neue Förderperiode

2014-2020 abgeleitet. Das umfasst im Einzelnen die Förderschwerpunkte

Unternehmens-/ Investitionsförderung, Clusterförderung und FuE-Förderung.

Mit dem 1. Workshop „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit“ wurde ein

länderübergreifender Erfahrungsaustausch angeschoben zu den unterschiedlichen

Entwicklungen der wirtschaftspolitischen Strategien in den neuen Ländern.

Gemeinsam diskutiert wurde, welche Rolle Kriterien von Gute Arbeit in den neuen

Förderstrategien der neuen Länder eingeräumt wird bzw. werden kann und welche

Indikatoren sinnvoll und effektiv sind, um Wirtschaft und Beschäftigung zu stärken.

Das Land Brandenburg setzt bei seiner Neujustierung der GRW-G-Richtlinie auf

eine gezielte Fokussierung und verstärkte Qualitätsorientierung bei der

Fördermittelvergabe. Unter dem Motto „Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln“ wird

das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern, verfolgt.

Im Rahmen der einzelbetrieblichen Investitionsförderung sind unterschiedliche

Richtlinien für kleine Unternehmen (KU) und größere Unternehmen vorgesehen. Die

Förderung erfolgt Kriterien orientiert nach einem Punktesystem über Struktureffekte

eingeführt. Die Qualitätsanforderungen sind dabei ausgerichtet auf

2


egionalwirtschaftliche Effekte, Beschäftigungs- und Einkommenseffekte sowie auf

Innovation, Ausbildung und Umwelt. Außerdem wird die Leiharbeitsquote zum

Indikator. Danach sollen Unternehmen mit einer Leiharbeitsquote von mehr als 30%

keine Förderung erhalten und Unternehmen, die mehr als 10% Leiharbeiter

beschäftigen eine abschlägige Förderung. Als weitere Fördervoraussetzungen ist

u.a. die Clusterzugehörigkeit vorgesehen.

Eine Basisförderung wird in Brandenburg nicht mehr unterstützt. Die Besten-Auswahl

erfolgt hier nach dem Windhund-Verfahren. Die Alternative, Stichtage zu setzen ist

derzeit nicht geplant.

Mit dieser neu ausgerichteten Wirtschaftsförderung will Brandenburg Anreize für

qualitative Arbeitsplätze schaffen und eine qualitative Profilierung ihres

Wirtschaftsstandortes.

Die Kernelemente der neuen Wirtschaftsförderung im Freistaat Thüringen zeichnen

sich aus durch

- Leiharbeitsquote

- Basisförderung

- Abschaffung der Lohnkostenförderung

- Besetzung neuer Arbeitsplätze nur mit Betriebsangehörigen

Die neue Richtlinie GRW-G zur einzelbetrieblichen Investitionsförderung zur

einzelbetrieblichen Investitionsförderung ist zum 01.04.2011 in Kraft getreten. Im

Rahmen der Neujustierung zur Regelung der GRW-Richtlinie 2012 ist des Weiteren

ein Rankingverfahren in Thüringen geplant, da zukünftig weniger Mittel zur

Verfügung stehen. Mit einer Absenkung der Basisförderung und der Begrenzung der

Anzahl an Förderungen pro Unternehmen wird die GRW-Förderung stärker als

Anschubfinanzierung interpretiert. Das Zuschlagsystem ist als Kriterien-orientierte

Förderung vorgesehen, das nach den Indikatoren Beschäftigung, Bezahlung und

Qualifikation gerastert wird. Die Anträge werden zu Stichtagen ausgewertet und nach

dem Verhältnis Antragsvolumen – Kriterien soll entschieden werden.

Sachsen-Anhalt plant die Beibehaltung der Basisförderung bei mit zusätzlicher

Bonusförderung. Als Fördervoraussetzung für die Investitionsförderung ist ein

Mindestentgelt vorgesehen. Die Diskussion über die Höhe des Mindestentgeltes und

über das Entscheidungsverfahren ist im Gange.

Mecklenburg-Vorpommern sieht eine Senkung der Fördersätze vor. Auch hier sind

Leiharbeitsregelungen in der Diskussion. Im Rahmen der Investitionsförderung wird

die Lohnuntergrenze voraussichtlich zum K.O.-Kriterium

Fazit:

Im Ergebnis des Workshops ist festzuhalten, dass aufgrund der

Rahmenbedingungen, wie z.B.

- Rückgang der Fördermittel und Haushaltskonsolidierung

- Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode 2014-2020

- Fachkräfteentwicklung

- Demografischer Wandel

3


- Energiewandel/ Energieeffizienz

- Deregulierter Arbeitsmarkt

- Schwache Lohnstruktur und schlechte Tarifbindung,

die zukünftigen wirtschaftspolitischen Strategien in den einzelnen Ländern neu

diskutiert werden und eine neue qualitative Ebene der Wirtschaftsförderung sich

abzeichnet.

Diese neue qualitative Profilierung steht im Fokus der OBS-Studie

Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit“.

Es gilt, Gute Arbeit als Standortfaktor zu entwickeln, ohne die Wirtschaftsförderung

mit qualitativen Aspekten zu überfrachten.

Im Vergleich der Neuen Länder und Berlin wird Dr. Grundmann Consult eine

Synopse erstellen, die die unterschiedlichen Strategien der Wirtschaftsförderung,

Schwerpunkte, Instrumentenansätze und Fördermittelkriterien betrachtet. Dabei wird

die Priorität auf die GRW-G-Richtlinie/ EFRE gelegt (Unternehmens-

/Investitionsförderung, Clusterpolitik, FuE-Förderung). Im Ergebnis ist aus der

Diskussion und Neujustierung der GRW-G-Richtlinie und die hierfür entwickelten

Kriterien und Indikatoren eine Übertragung auf andere Fördertatbestände und

insbesondere die Übertragbarkeit auf die Strukturfondsdiskussion abzuleiten.

Kernelemente dabei spielen die Handlungsansätze Gute Arbeit, wie z.B.

Tarifbindung, Mindestentgelt, Leiharbeitsquote.

Zur weiteren Verfahrensweise:

Ende Januar bis Anfang Februar finden die Experteninterviews mit Vertretern der

Verwaltungsbehörden der neuen Länder (Wirtschaftsförderung, GRW-G/ EFRE)

statt.

Am 22.03.2012 findet der 2. Workshop „Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit“ in

Berlin statt. Vorgestellt werden die Ergebnisse der Studie und die Auswertung der

Experteninterviews.

Das Rechtsgutachten von Prof. Kothe zu den Möglichkeiten und Grenzen sozialer

Wirtschaftsförderung am Beispiel Sachsen-Anhalts wird in die Veranstaltung wie in

die Studie integriert.

4


WORKSHOP

„WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG UND GUTE ARBEIT“

AM 16.11.2011, POTSDAM

Vorstellung des OBS-Projektes

Wirtschaftsförderung und Gute Arbeit – neue

Herausforderungen und Handlungsansätze“

Susanne Voß, Dr. Grundmann Consult


Ausgangslage

• Demografischer Wandel

► sinkende Schülerzahlen

► alternde Belegschaften in den Unternehmen

► sinkende Zahlen der Erwerbsfähigen

• Fachkräftemangel

► fehlende Ausbildungsplatzbewerber

► Engpässe bei hoch qualifizierten MINT-Berufen

• Abwanderung von jungen, gute Qualifizierten

• Schulabbrecherquote bei 10% in NBL, bundesweit 7%

• Schwache Lohnstruktur, schlechte Tarifbindung

• deregulierter Arbeitsmarkt

• knapper werdende öffentliche Ressourcen


Ausgangsthesen

• Instrumente der Wirtschaftsförderung können Anreize zur

Verbesserung der Arbeitsbedingungen bieten.

• Über qualitative Verbesserungen der Arbeitsbedingungen werden

Fachkräfte an Unternehmen gebunden

► Die wirtschaftliche Entwicklungsfähigkeit von Unternehmen

wird verbessert

► Eine Grundlage für eine nachhaltige und soziale

Wirtschaftsförderung wird geschaffen

• Die Bundesländer verfügen über Gestaltungsmöglichkeiten, um

Kriterien für „Gute Arbeit“ in die Strukturpolitik zu bringen


Zielsetzung

• Verknüpfung öffentlicher Subventionen der Wirtschaftsförderung mit

Indikatoren von Gute Arbeit

• Ansatzpunkte für eine Reform der Wirtschaftsförderung, die auf

Verbesserung der Arbeitsbedingungen gerichtet ist

• Handlungsempfehlungen für die Begleitung einer nachhaltigen und

sozialen Wirtschaftsförderung


Fragestellung

• Welche wirtschaftspolitischen Strategien verfolgen die neuen Bundesländer?

• Wie wurde die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern in den letzten Jahren

ausgerichtet? Wo liegen die Unterschiede und Gemeinsamkeiten?

• Welche Schwerpunktsetzungen und Instrumentenansätze verfolgen die neuen

Länder?

• Wo liegen die Probleme und Konfliktfelder in der Vergabepolitik der

Wirtschaftsförderung?

• Wie kann Wirtschaftsförderung Beschäftigung im qualitativen Sinne verbessern?

• Wie können die öffentlichen Mittel für Wirtschaftsförderung zukünftig an Kriterien

guter Arbeit gebunden werden?

• Welche Indikatoren von Gute Arbeit sind dabei relevant?


Untersuchungsgegenstand

Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern + Berlin

• Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“ GRW

• Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Der Europäische Sozialfonds (ESF) wird in diesem Teil der Studie nicht untersucht.

Bewilligte GRW-Mittel (einschließlich EFRE) nach Bundesländern

Gewerbliche Wirtschaft und Infrastruktur

Bewilligungen 1991 – 2010

Neue Bundesländer

90%

Aufteilung alte/neue Bundesländer (auf alle Länder bezogen)

Alte Bundesländer

10%

Quelle: BAFA


Methodisches Vorgehen

• Studie erstellen

• Bestandsaufnahme des Ist-Standes der Wirtschaftsförderung in den

neuen Bundesländern durchführen

• Schwerpunktsetzungen, Instrumentenansätze und

Entwicklungstendenzen aufführen

• Probleme identifizieren, Handlungsbedarf beschreiben

• Handlungsansätze und Lösungsperspektiven aufzeigen

• 2 Workshops/ Fachforen durchführen

• Diskussion mit Experten zu Anforderungen und Problemlagen der

Praxis

• Diskussion mit Experten zur zukunftsorientierten Gestaltung der

Wirtschaftsförderung

• 6 Experteninterviews mit Vertretern der

Wirtschaftsförderung aus den neuen Bundesländern


Arbeitsplanung

• 09/2011 – 02/2012: Studie erstellen

• 10/2011: Konzipieren und vorbereiten 1. Workshop

• 16.11.2011: Durchführen 1. Workshop

• 11/2011: Interviewleitfaden entwickeln

• 12/2011: Zwischenergebnisse/ Zwischenbericht

• 12/2011 – 01/2012: Experteninterviews durchführen

• 01/2012: Konzipieren und vorbereiten 2. Workshop

• 02/2012: Durchführen 2. Workshop

• 03/2012: Abgabe der Studie und Nacharbeiten zur Druckreife


Erste Rechercheergebnisse

1. Eckpunkte der Entwicklung der Wirtschaftsförderung

2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern

3. Anforderungen Gute Arbeit

4. Aktueller Diskussionsprozess


1. Eckpunkte der Entwicklung der Wirtschaftsförderung

• Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“ (GRW) für die Regionalförderung

• EU-Strukturfonds für Innovationsförderung

• Strukturwandel infolge der Wiedervereinigung

• Mitte 2008 – Mitte 2010: Finanz- und Wirtschaftskrise

• Neuorientierung GRW G ab 2012

• 2014-2020: Neue Förderperiode der EU


Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen

Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

Förderaktivitäten:

• Gewerbliche Wirtschaft (Investitionsvorhaben)

• Wirtschaftsnahe Infrastrukturmaßnahmen

Hauptziel:

• Schaffung und Sicherung von dauerhaften Arbeitsplätzen für hoch qualifizierte

Arbeitnehmer

• Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit der dt. Wirtschaft

Besonderheiten der Umsetzung:

• Die GRW wird je zur Hälfte aus Mitteln von Bund und Ländern finanziert, z.T. wird

sie aus Mitteln des Europäischen Regionalfonds EFRE kofinanziert.

• Die Länder sind für die Durchführung verantwortlich und entscheiden über

räumliche und sachliche Schwerpunktsetzungen sowie über die

Projektförderungen. Die Strategieentwicklung erfolgt unter Einbeziehung der

WiSo-Partner.

• Die GRW-Förderung ist auf ausgewählte, strukturschwache Regionen beschränkt.


Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Förderaktivitäten:

• Infrastrukturen

• Lokale Entwicklungsprojekte

• Unterstützung für wirtschaftlichen Wandel und Wettbewerbsfähigkeit

• Grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der EU

• Forschung und Innovation

• Umweltschutz (Verringerung der CO2-Emissionen)

• Risikoverhütung

Hauptziel:

Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit,

Stärkung von Wachstum und Beschäftigung


Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE)

Besonderheiten in der Umsetzung:

• Die EU-Kommission errichtet und verwaltet zusammen mir den

Mitgliedstaaten und den Regionen die Strukturfonds.

• Die Mitgliedstaaten setzen auf nationaler und regionaler Ebene die

Programme um.

• Die Umsetzung der Programme erfolgt im Rahmen der Wirtschaftsund

Arbeitsmarktpolitik des Bundes und der Länder


2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern

• Atypische Beschäftigung ansteigend: 37% aller Beschäftigungsverhältnisse

waren 2010 atypisch (Vgl.: 1996 waren es 20%)

• Wirtschaftskrise: Jeder 3. Betrieb mit 31% aller Beschäftigten war von Mitte

2008 – Mitte 2010 negativ betroffen (vor allem Verarbeitendes Gewerbe)

• Fachkräftebedarf: Suche nach Fachkräften stieg 2010 gegenüber 2009 um

etwa 30% an

• Ausbildungsbeteiligung: Nur 23% der ausbildungsberechtigten Betriebe

bildeten 2010 aus - 29% Ausbildungspotenzial! (= ausbildungsberechtigte,

nicht ausbildende UN)

• Weiterbildung: Reduzierte Weiterbildungsaktivitäten der ostdt. Betriebe in der

Krise: 45% in 2009 und 2010 (Vgl.: 2008 waren es 51%)

Weiterbildungsaktivitäten der Beschäftigten: 30% in 2010

• Betriebe mit Tarifbindung: nur jedes 5. UN (20%) in Ostdeutschland ist 2010

tarifgebunden (Vgl: 37% in Westdeutschland)


2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern


2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern


2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern


2. Beschäftigungssituation in den neuen Ländern


3. Anforderungen Gute Arbeit

• DGB-Index Gute Arbeit (Report 2010):

Indikatoren für Arbeitsqualität

► Einkommen (Tarifbindung, Mindestentgelt,…)

Arbeitszeit

Arbeitsplatzsicherheit (unbefristeter Arbeitsplatz, Ausschluss von

Leiharbeit)

► Mitbestimmung

► Betriebsklima

► Aufstiegsmöglichkeiten

► Personalentwicklung/ Aus- und Weiterbildung

► Kinderbetreuung/ Pflege von Angehörigen

Arbeitsorganisation

► Betriebliche Sozialleistungen


3. Anforderungen Gute Arbeit


5. Aktuelle Diskussionsprozesse in den neuen Ländern

• Insgesamt: Qualitative Aspekte sollen bei der

Wirtschaftsförderung eine größere Rolle spielen

• Brandenburg:

• Aktionsplan ProIndustrie: 5 Regionalkonferenzen im Nov. 2011 zur

wirtschaftspolitischen Strategiebildung mit WiSo-Partnern

• Qualitative Orientierung der Struktureffekte der GRW G

• Thüringen: Ausschluss von Leiharbeit

• Sachsen-Anhalt: Neues Vergabegesetz in Planung, das

Tarifbindung der Unternehmen voraussetzt

• Es folgen: Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin


VIELEN DANK FÜR IHRE

AUFMERKSAMKEIT!

Kontakt: Dr. Grundmann Consult

Susanne Voß

Tel: 03984 - 71 86 69

Mobil: 0151 - 201 442 09

E-Mail: voss@grundmann-consult.de


Überblick über die Schwerpunkte der

wirtschaftspolitischen Strategie

Workshop „Gute Arbeit und Wirtschaftsförderung

16. November 2011, MWE

Sabine Zimmer, Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten

0


Überblick

Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie

• Wirtschaftspolitische Ziele - Rahmenbedingungen

• Überblick über die wirtschaftspolitische Strategie

• Schlussfolgerungen und weiteres Vorgehen

1


Ziele

• Stärkung von Wachstum und Beschäftigung in der Region durch

- Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

- Erhöhung der Standortattraktivität für potenzielle Investoren

- ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeit

- effizienten Fördermitteleinsatz

• Weiterentwicklung der wirtschaftspolitischen Strategie unter dem Motto „Stark für

die Zukunft - Kräfte bündeln“

2


Rahmenbedingungen

• Rückgang der Fördermittel und Haushaltskonsolidierung

→ verbesserte Prioritätensetzung beim Fördermitteleinsatz (z.B. durch neue

GRW-G-RiLi ab 2012)

• Kohäsionspolitik in der nächsten Förderperiode ab 2014

• Beitrag zum Klima- und Umweltschutz / Energiewende

• Fachkräfteentwicklung/-sicherung

→ Beitrag neue GRW-G-RiLi ab 2012 mit Qualitätskriterien

• Beachtung der Belange des Mittelstands

3


Wirtschaftspolitische Strategie

Investitionsförderung

Fachpolitische Aktionsfelder und Instrumente

FuE-/

Innovations-

/

Technologieförderung

Stark für die Zukunft – Kräfte bündeln!

EER Mittelstandsstrategie

InnoBB/ Clusterstrategie / Clusterprojekt (ZAB)

Aktionsplan ProIndustrie

Branchenspezifische

Aktionsfelder und

Instrumente

Unternehmensfinanzierung

Außenwirtschaft

/ Internationalisierung

Ansiedlungen

Gründungen

Energiepolitik

Tourismus

Regional- und strukturpolitisch

bedeutsame

Projekte

Medien

/IKT/

Kreativwirtschaft

Flughafen

BER

RWK

Zusammenarbeit

mit

Polen

5


Schlussfolgerungen

• neue Aspekte der wirtschaftspolitischen Strategie ↔ Rahmenbedingungen

• Förderung von Wachstum und Beschäftigung

- starke Standorte weiter stärken

- industrielle Basis erweitern

- Innovationskraft stärken

- Vernetzung intensivieren

- Qualitätsansprüche an Investitionen stellen

- mittelständische Strukturen im Fokus behalten

• qualitative Profilierung des Wirtschaftsstandortes Brandenburg

- Brandenburg als Partner Berlins und Polens besser positionieren

- Europa als Ressource stärker nutzen

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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Eckpunkte der neuen GRW-G Richtlinie 2012

Workshop „Gute Arbeit und Wirtschaftsförderung

16. November 2011, MWE

Florian Kempkens, Ministerium für Wirtschaft und

Europaangelegenheiten

0


Neue GRW-G-Richtlinie 2012

Investitionsförderung -

• Ziele

- Erzielung größtmöglicher volkswirtschaftlicher Effekte durch Unterstützung qualitativ hochwertiger Investitionen

• Instrumente und Sachstand

- zwei neue GRW-G Richtlinien (geplant ist ein Inkrafttreten zum 01.01.2012)

A) eigene Richtlinie für die Fortsetzung des Wachstumsprogramms für den Mittelstand

- für kleine Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen unter 1,5 Mio. €

- Möglichkeit der Höchstförderung unabhängig von der Branche und der Erfüllung der Strukturkriterien

B) neue Richtlinie für Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten und einem Investitionsvolumen über 1,5

Mio. €

1


Neue GRW-G-Richtlinie 2012

Eckpunkte:

- keine Basisförderung mehr, Fördersatz ergibt sich aus Erreichung von Qualitätskriterien

(Struktureffekte)

- regionalwirtschaftliche Effekte:

- Art der Investition

- Investitionen in RWK

- Beschäftigungs- und Einkommenseffekte:

- Schaffung neuer Arbeitsplätze

- Tarifbindung

- Qualifikationsniveau der Mitarbeiter

- Innovation, Ausbildung, Umwelt:

- FuE-Intensität des Unternehmens

- Ausbildung

- Energieeffizienz

- Leiharbeitsquote

- Fördervoraussetzungen u.a. Clusterzugehörigkeit; Anhebung Bagatellgrenze auf 100.000 €;

Halbierung der Obergrenzen für neue und gesicherte AP

2


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

3


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

Der Thüringer Weg in der

Wirtschaftsförderung - Handlungsansätze

Gute Arbeit, Strategiebildung und

Neujustierung

Vortrag von MR Olaf Dirlam anlässlich des

Workshops „Wirtschaftsförderung und

Gute Arbeit“ des Ministeriums für

Wirtschaft und Europaangelegenheiten

des Landes Brandenburg und des Otto-

Brenner-Institutes am 16.11.2011 in

Potsdam

06.01.2012

1


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

• Ausgangssituation (1)

– Tarifbindung in Thüringen bzw. den ostdeutschen Ländern liegt

bei 24 %; d. h. nur jedes vierte Unternehmen ist an einen

Branchen- oder Haustarifvertrag gebunden (im Vgl.: westdeutsche

Länder: 38 %)

– Größere Unternehmen unterliegen einer wesentlich stärkeren

Tarifbindung als kleinere Unternehmen

– In Thüringen erhalten 53 % der Beschäftigten einen Tariflohn (im

Vgl. westdeutsche Länder: 63 %)

– Konzertierte Aktion Thüringen 2010 – Gemeinsamer Aufruf für

eine höhere Tarifbindung und eine Erhöhung der Akzeptanz

tariflicher Entlohnung

06.01.2012

2


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

• Ausgangssituation (2)

– Leiharbeitsquote in 2010 gegenüber 2009 um 46,8 %

angestiegen (27.300 Leiharbeiter)

– Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten

insgesamt stieg im gleichen Zeitraum nur um 2,1 %

– Leiharbeit ist jung – die Hälfte der Leiharbeiter jünger als 30

Jahre

– Erhebungen der IG Metall zeigen, dass in den letzten

Jahren Stammarbeitsplätze systematisch durch Leiharbeit

ersetzt wurden

06.01.2012

3


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

• Handlungsansätze (1)

– Zum 01.04.2011 Änderung der Richtlinie zur einzelbetrieblichen

Investitionsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe

„Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)

• Unternehmen mit mehr als 30 % Leiharbeitern erhalten

keine Förderung

• Unternehmen mit mehr als 10 % Leiharbeitern können mit

einem Basisfördersatz (KMU: 20 %, große Unternehmen

15 %) gefördert werden

• Regelung gilt nicht für Errichtungsinvestitionen

06.01.2012

4


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

• Handlungsansätze (2)

– Mit einem GRW-Zuschuss neu geschaffene Arbeitsplätze

müssen mit betriebsangehörigen Beschäftigten besetzt

werden

– GRW-Lohnkostenförderung abgeschafft, da geförderte

Arbeitsplätze überdurchschnittlich mit Leiharbeitern besetzt und

niedrig entlohnt wurden

06.01.2012

5


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

• Neujustierung GRW-Richtlinie 2012

– Absenkung der Basisfördersätze

– Einschränkung der Anzahl der Förderungen je Unternehmen /

Stärkere Interpretation der GRW-Förderung als

Anschubfinanzierung

– Differenzierung zwischen Ansiedlungs-, Errichtungs- und

Erweiterungsinvestitionen

– Vereinfachung des Zuschlagsystems

06.01.2012

6


FREISTAAT

THÜRINGEN

Ministerium für Wirtschaft ,

Arbeit und Technologie

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !

06.01.2012

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