Bundesverfassung - CH

Bundesverfassung 25
gegenden Massnahmen, die geeignet sind, einen Ausgleich der Mehlpreise
h er beizuführen.
Die statistische Gebühr im Warenverkehr mit dem Auslande ist zu
erhõhen. Der Ertrag dieser Gebühr wird zur Deckung der aus der Getreideversorgung
des Landes erwachsenden Ausgaben beitragen.
Art. 24.
Der Bund hat das l{echt der Oberaufsicht. über die Wasserbau- und
Forstpolizei. s
Er wird die Korrektion und Verbauung der Wildwasser, sowie die
Aufforstung ihrer Quellengebiete unterstützen und die nõtigen schützenden
Bestimmungen zur Erh~ltung dieser W er ke un d d er schon vorhandenen
W aldungen aufstellen.
Art. 24bis. 15
Die Nutzbarmachung der Wasserkrafte steht unter der Oberaufsicht
des Bundes.
Die Bundesgesetzgebung stellt die zur vVahrung der õffentlichen
Interessen und zur Sicherung der zweckmassigen Nutzbarmachung der
Wasserkrafte erforderlichen allgemeinen Vorschriften auf. Dabei ist auch
die Binnenschiffahrt nach l\1õglichkeit zu berücksichtigen.
Unter diesem Vorbehalt steht die Regelung der Nutzbarn1achung
der V\T asserkrafte den Kan to nen zu.
W enn jedoch eine Gewãsserstrecke, di e für di e Gewinnung einer
Wasserkraft in Anspruch genommen wird, unter der Hoheit mehrerer
Kantone steht und sich diese nicht über eine gemeinsame l(onzession
verstãndigen kõnnen, so ist die Erteilung der l(onzession Sache des Bundes.
E ben so steht de m B un de untE'r Beiziehung de r beteiligten Kantone di e
Konzessionserteilung an Gewãsserstrecken zu, die die Landesgrenze bilden.
Die Gebühren und Abgaben für -die Benutzung der Wasserkrafte
gehõren d en l{antonen o d er d en nach d er kantonalen G esetzge bung Berechtigten.
Sie werden für die vom Bunde ausgehenden Konzessionen von
diesem nach Anhõrung der beteiligten l{antone und in billiger Rücksicbtnahme
auf ihre Gesetzgebung bestimmt. Für die übrigen Konzessionen
werden die Abgaben und Gebühren von den Kantonen innert den durch
die Bundesgesetzgebung zu bestimmenden Schranken festgesetzt.
Die Abgabe der durch Wasserkraft erzeugten Energie ins Ausland darf
nur mit Bewilligung des Bundes erfolgen.
In allen Vvasserrechtskonzessionen, die nach Inkrafttreten dieses
Artikels erteilt werden, ist die künftige Bundesgesetzgebung vorzubehalten.
Der B un d i st befugt, gesetzliche Bestimmungen ü ber di e Fortleitung
und die AbgabE der e]nktrischen Energie zu erlassen.