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Bundesverfassung - CH

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4 Bnndesverfassung In d

4 Bnndesverfassung In d en ersten 15 J ahren nach der Annahme des Bundesvertrages von 1815 wurde das staatliche Leben fast võllig dadurch ausgefüllt, dass die in den vorhergehenden Jahren eingetretenen Schãden ausgebessert und die notwendigsten organisatorischen Massnahmen in den Kantonen getroffen werden mussten. Mit Recht nennt man diesen.Abschnitt die Zeit der vViederherstellung oder Restauration. II. Um das Jahr 1830 t.cat ein deutlicher Umschwung im politischen Leben ein. Er führte zwar nicht sogleich zu einer Ãnderung der rechtlichen Grundlagen, vermochte aber binnen kurzem eine Reihe von Entwürfen ins Le ben zu rufen, die die rechtliche Umgestaltung vorbf'reiteten. Die Bewegung, die man meist als Regeneration bezeichnet, wurde durch zwei I-Iauptantriebe hervórgerufen. In den Kantonen wurden die Verfassungen in fortschrittlichem Sinne geandert, in einigen schon zu Ende der 20er Jahre, in den meisten im Jahre 1831. Die Julirevolution in Frankreich (1830) liess die fortschrittlichen Ideen auf einer breitern Grundlage wieder aufleben und regte zu eigenen Taten an. In Flugschriften wurde nun der Gedanke verfochten, dass eine Starkung der Bundesgewalt unerlãsslich sei. Am nachhaltigsten wirkten diejenigen des Luzerners l{asimir Pfyffer («Z u­ ruf an den Eidgenõssischen Vorort l.Juzern bei Übernahme der Leitung der Bundesangelegenheiten )>) un d des Zürcher~ J. O. Bluntschli («Das Volk und der Souverãn»), die beide im Februar 1831 erscbienen. Nachdem das Jahr 1831 den meisten Kantonen eine neue, fortschrittliche Verfassung gebracht hatte, war es mõglich, die Reformbestrebungen auf eidgenõssischem Boden an die Hand zu nehmen. Am 17. Mãrz 1832 schlossen die Kan to ne Luzern, Zürich, Bern, Solothurn, S t. Gallen, · Aargau und Thurgau das sogenannte Siebner-Konkordat, das die Sicherstellung der neuen Kantonsverfassungen b~zweckte und in seiner Schlussklausel die Revision de.s Bundesvertrages andeutete. Im Frühjahr des gleichen Jahres erschien der pri va te Entwurf einer schweizerischen Bundesverfassung, wie er selbst sagt, «von einer Gesellschaft Eidgenossen)> aufgestellt. Seine Verfasser waren wahrscheinlich der schon erwãhnte Luzerner l{asimjr Pfyffer, Kari Schnell von Burgdorf und J. Baumgartner von St. Gallen, alles Mãnner, die an der Spitze der politischen Bewegung standen. Der Entwurf spricht in seinem ersten Artikel ausdrücklich vom Zusammenschluss zum schweizerischen Bundesstaat. Er sieht Organe des Bundes vor (Landammann, Bundesrat und Bundesgericht), bezeichnet das Militãrwesen, das Münzregal, das Postwesen und weitere Gebiete als Bundesangelegenheiten und verlangt von den kantonalen Verfassungen, dass sie dje Ausübung der politischen Rechte nach demokratischen oder reprãsentativen Formen sichern. Auf Grund dieses Entwurfes setzte eine lebhafte Erõrterung de r Frage einer Reform des Bundesvertrages in weitesten l{reisen ei n.

Geschichtlicher Überblick 5 Am 17. Juli 1832 fasste die Tagsatzung deu Beschluss, den Bundesvertrag einer Revision zu unterwerfen und zu diesem Zwecke aus ihrer Mitte eine Kommission von 15 Mitgliedern zu bestellen. Die Beratungen dieser Kommission dauerten vom 29. Oktober bis zun1 15. Dezember des gleichen Jahres. Ihr Ergebnis ist in dem 120 Artikel zahlenden En t wurf für eine Bundesurkunde und in einem Bericht hierzu niedergelegt. Der deutsche Text der Bundesurkunde stammt vou dem bereits genannten St. Galler Baumgartner, wahrend der Bericht von dem Genfer P. Rossi ausgearbeitet wurde. · Im Berichte wird die Aaffassung der Kommission in der Weise gekennzeichnet, dass die S ou verani t a t de r l(antone als «das Grundprinzip, das Ergebnis der Vergangenheit, der Ausdruck der Gegenwartn anerkannt wird. Diese Idee sei aber bescbrankt durch eine andere, die Idee eines gemeinsamen Vaterlandes, eines Gesamtwohls, das man schützen und befestigeu müsse. Vou der Verbindung der beiden Prinzipien sei die Kommission ausgegangen. Im Texte des Entwurfes wird die Eidgenossenschaft als unauflõslicher Bundesstaat bezeichnet. Die ersten 13 Artikel entsprechen im wesentlichen den Art. 1-16 der Bundesverfassungen von 1848 und 187 4, in einzelnen Satzen sogar wõrtlich. Als Bundesangelegenheiten werden genannt das Recht der Zollbewilligung, Postwesen, l\fünzregal, Pulverregal, Mass und Gewicht. Das Heerwesen ist vorwiegend Bundessache, wenn auch die kantonalen Kontingente nocb beibehalten werden. Als Bundesbehõrden werden vorgesehen eine Tagsatzung von 44 Mitgliedern, ein Bundesrat von 5 Mitgliedern, eine Bundeskanzlei und ein Bundesgericht. Der Kommissionsentwurf vom 15. Dezember 1832 wurde den Kantonen unverzÜglicb zugestellt. Zu seiner Beratung trat am 11. Marz 1833 eine ausserordentliche Tagsatzung zusammen, die eine neue Kommission einsetzte. Diese arbeitete den Entwurf sogleich durch, ohne wesentliche Abanderungen vorzunehmen, und die Tagsatzung selbst beriet ihn alsdann vom 13. bis 15. Mai 1833. Sie milderte das Streben nach Stãrkung der Zentralgewalt etwas, indem z. B. das Postregal des Bundes in die blosse Beaufsichtigung des Postwesens umgewandelt und das Pulverregal durch das Recht des Bundes, für sich und die Kantone Pulver herzustellen, ersetzt wurde. Der Entwurf der Tagsatzung, der sich in 110 Artikel gliederte, wurde den Kantonen zur Stellungnabme übermittelt. Sie sollten ihre endgültige Entschliessung spãtestens am l. August 1833 treffen. Das Ergebnis der kantonalen Abstimmungen war der Revision des Bundesvertrages wenig günstig. Wider alles Erwarten verwarfen z. B. die Kantone Solothurn und Luzern. Am 28. August 1833 beschloss die Tag· satzung, nochmals eine Kommission einzusetzen, und am 10. Oktober nahm sie die beiden Antrage an, die ihr von der Kommission unterbreitet wurden. Danacb wurde einstweilen in keine neue Beratung des Ent* wurfes eingetreten, und der Vorort sollte die Stãnde, in denen die Ab-

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