Bundesverfassung - CH

Geschichtlicher Überblick 5
Am 17. Juli 1832 fasste die Tagsatzung deu Beschluss, den Bundesvertrag
einer Revision zu unterwerfen und zu diesem Zwecke aus ihrer Mitte
eine Kommission von 15 Mitgliedern zu bestellen. Die Beratungen dieser
Kommission dauerten vom 29. Oktober bis zun1 15. Dezember des gleichen
Jahres. Ihr Ergebnis ist in dem 120 Artikel zahlenden En t wurf für
eine Bundesurkunde und in einem Bericht hierzu niedergelegt. Der
deutsche Text der Bundesurkunde stammt vou dem bereits genannten
St. Galler Baumgartner, wahrend der Bericht von dem Genfer P. Rossi ausgearbeitet
wurde. ·
Im Berichte wird die Aaffassung der Kommission in der Weise gekennzeichnet,
dass die S ou verani t a t de r l(antone als «das Grundprinzip,
das Ergebnis der Vergangenheit, der Ausdruck der Gegenwartn
anerkannt wird. Diese Idee sei aber bescbrankt durch eine andere, die
Idee eines gemeinsamen Vaterlandes, eines Gesamtwohls, das man
schützen und befestigeu müsse. Vou der Verbindung der beiden Prinzipien
sei die Kommission ausgegangen. Im Texte des Entwurfes wird die Eidgenossenschaft
als unauflõslicher Bundesstaat bezeichnet. Die ersten 13
Artikel entsprechen im wesentlichen den Art. 1-16 der Bundesverfassungen
von 1848 und 187 4, in einzelnen Satzen sogar wõrtlich. Als Bundesangelegenheiten
werden genannt das Recht der Zollbewilligung, Postwesen,
l\fünzregal, Pulverregal, Mass und Gewicht. Das Heerwesen ist
vorwiegend Bundessache, wenn auch die kantonalen Kontingente nocb beibehalten
werden. Als Bundesbehõrden werden vorgesehen eine Tagsatzung
von 44 Mitgliedern, ein Bundesrat von 5 Mitgliedern, eine Bundeskanzlei
und ein Bundesgericht.
Der Kommissionsentwurf vom 15. Dezember 1832 wurde den Kantonen
unverzÜglicb zugestellt. Zu seiner Beratung trat am 11. Marz 1833
eine ausserordentliche Tagsatzung zusammen, die eine neue Kommission
einsetzte. Diese arbeitete den Entwurf sogleich durch, ohne wesentliche
Abanderungen vorzunehmen, und die Tagsatzung selbst beriet ihn alsdann
vom 13. bis 15. Mai 1833. Sie milderte das Streben nach Stãrkung
der Zentralgewalt etwas, indem z. B. das Postregal des Bundes in die
blosse Beaufsichtigung des Postwesens umgewandelt und das Pulverregal
durch das Recht des Bundes, für sich und die Kantone Pulver herzustellen,
ersetzt wurde. Der Entwurf der Tagsatzung, der sich in 110 Artikel gliederte,
wurde den Kantonen zur Stellungnabme übermittelt. Sie sollten
ihre endgültige Entschliessung spãtestens am l. August 1833 treffen.
Das Ergebnis der kantonalen Abstimmungen war der Revision des
Bundesvertrages wenig günstig. Wider alles Erwarten verwarfen z. B. die
Kantone Solothurn und Luzern. Am 28. August 1833 beschloss die Tag·
satzung, nochmals eine Kommission einzusetzen, und am 10. Oktober
nahm sie die beiden Antrage an, die ihr von der Kommission unterbreitet
wurden. Danacb wurde einstweilen in keine neue Beratung des Ent*
wurfes eingetreten, und der Vorort sollte die Stãnde, in denen die Ab-