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Bundesverfassung - CH

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6 Bundesverfassung stimmung noch nicht stattgefunden hatte, zu deren Vornahme einladen. · Di e Behandlung de r Revision des Bundesvertrages nahm a be r in d en folgenden J ahren einen immer schleppenderen un d unerquicklicheren Verlauf. Im Jahre 1844 war die Zersplitterung derart fortgeschritten, dass bei der Abstimmung vom 12. August in der Tagsatzung nicht weniger als 9 einander ganz oder teilweise widersprechende Antrage Stimmen auf sich vereinigten. Diese Zerrissenheit war das Spiegelbild der politischen Zustande. Trotz alledem versuchten die Freunde der Revision, ihre Bestrebungen weiterhin zu fõrdern. So wurde z. B. anlãsslich des eidgenõssischen Freischiessens im Jahre 1844 ein Entwurf für eine Bundesverfassung v er brei tet. III. Erst der Sonderbundskrieg vermochte die Angelegenheit der BundesreviSlOD zur Erledigung zu bringen. Schon bevor es zur bewaffneten Auseinandersetzung kam, beschlossen am 16. August 1847 13 Stãnde, eine ne ue Revisionskommission zu bestellen. Nach der raschen Durchführung des Feldzuges (13. bis 25. November), der mit dem Siege der eidgenõssischen Armee endigte, wurde die Kommission auf 23 Mitglieder erweitert. Ihre Beratungen fanden vom 17. Februar bis 8. A pri l 1848 statt, und die Tagsatzung befa.sste sich ihrerseits vom 15. Mai bis zum 27. Juni des gleichen Jahres mit dem Kommissionsentwurf. Jetzt zeigt sicb der Wert der langjãhrigen Vorarbeiten. Ihnen war es zu verdanken, wenn binnen weniger Monate ein wohldurchdachter Entwurf aufgestellt werden konnte, der in der Tagsatzung eine Mebrheit auf sich vereinigte. Er wurde den Standen mit der Aufforderung zugestellt, ihre Entscheidung bis zum 1 .. September zu treffen. Am 12. September 1848 konnte die Tagsatzung feststellen, dass 15 ganze Kantone und ein Halbkanton ihre Zustimmung zum Entwurf erteilt hatten. Dementsprechend erklarte sie die Bundesverfassung als angenommen und setzte sie in Kra.ft. Der Hauptinhalt der Bundesverfassung vom 12. September 1848 soll hier kurz wiedergegeben werden, wobei vor allem die Unterschiede gegen· über der geltenden Bundesverfassung von 1874 hervorzuheben sind. Der Staatenbund der 22 Kantone wird in einen Bundesstaat umgewandelt. Die Kantone bleiben zwar als staatliche Gebilde bestehen, neben sie tritt aber ein neues Staatswesen, ein Gesamtstaat, der als «Bund» bezeichnet wird. Notwendig ist somit vor allem die Ausscheidung der Befugnisse zwischen den Kantonen einerseits und dem Bunde andrerseits. Letzterer wird nur soweit zustãndig, als ihm bestimmte Sachgebiete ausdrücklich zugewiesen werden. Es sind dies vor allem Gebiete, auf denen die Bedürfnisse des sich immer lebhafter entwickelnden Verkehrs eine einheitliche Regelung erfordern (Zollwesen, Postwesen, Münzregal, Mass und Gewicht sowie Oberaufsicht über Strassen und Brücken). Das Bundes-

Geschichtlicher · Überblick 7 heer wird aus kantonalen Kontingenten ge bildet. Ihm soll aber durch Bundesvorschriften die nõtige Gleichmãssigkeit verliehen werden. Die Organe des Bundes sind Volk und Stãnde, die Bundesver* sammlung, der Bundesrat und das Bundesgericht. Das Volk hat über die grundsãtzliche Frage der Totalrevision zu beschliessen, wenn die eine Abteilung der Bundesversammlung sich für die Revision ausspricht, die andere aber nicht zustimmt, oder wenn ein von mindestens 50,000 Stimmberechtigten unterzeichnetes Revisionsbegehren eingereicht wird. Volk und Stãnde haben gemeinsam darüber zu entscheiden, ob der von der Bundesversammlung ausgearbeitete Entwurf für eine Partial- oder Totalrevision der Bundesverfassung angenommen oder verworfen wird. Damit eine Revision in Rechtskraft erwachse, bedarf es einer annehmenden Mehrheit sowohl der stimmenden Schweizerbürger als der Kantone. Jedem Kanton steht es frei, das Verfahren für die Ermittlung der Sta:ndesstimme festzulegen. Diese braucht somit nicht im Ergebnis der eidgenõssischen Abstimmung innerhalb des Kantons zu bestehen, sondern kann z. B. durch Beschluss der Landsgemeinde oder des Grossen Rates gebildet werden. Gesetzge ben de Behõrde ist di e nach amerikanischem Vorbild in zwei Kammern organisierte Bundesversammlung, bestehend aus Nationalrat und Stãnderat.. Diese Ordnung bedeutet, wie sich in der Folge erwies, eine glückliche Vereinigung der beiden Tendenzen, die sich bei den Vorarbeiten geltend gemacht hatten, der Aufrechterhaltung der alten Tagsatzung und der ausschliesslichen Einführung einer Volksvertretung. Die Befugnisse der Bundesversammlung sind ausgedehnter als nach der Bundesverfassung von 1874. Ni eh t n ur ist jede Mitwirkung des Volkes auf dem Gebiete der Gesetzgebung ausgeschlossen, sondern überdies hat die Bundes· versammlung gewisse Kompetenzen, di e si e 1874 an d en Bundesrat oder an das Bundesgericht a b ga b. Der Bundesrat ist im wesentlichen gleicb organisiert wie nach der Bundesverfassung von 1874. Das Bundesgericht ist dagegen anders gestaltet, indem seine Mitglieder nicht im Hauptamte tãtig sind. Dies hãngt damit zusammen, dass die Befugnisse des Bundesgerichtes nur geringen Umfang haben. Es besteht weder die zivilrechtliche Berufung, noch die staatsrechtliche Beschwerde. Dies wiederum steht im Zusammenhang damit, dass der Bund auf dem Gebiete des Zivilrechtes keine Befugnisse hat, und dass es an verfassungsmãssigen Recbten des einzelnen nur Pressfreiheit, Vereinsfreiheit und Garantia des verfassungsmãssigen Richters gibt. IV. Die ersten rund 15 Jahre nach der Annahme der Bundesverfassung von 1848 wurden durch deren Einführung, namentlich den Erlass der notwendigen Gesetze, voll in Anspruch genommen. Ausserdem legten es poli·

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