Impulse für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm Bausteine

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Impulse für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm Bausteine

2013 – 2017

Impulse für ein sozialdemokratisches

Regierungsprogramm

Bausteine

des Vorstandes der Parlamentarischen Linken

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Einleitung

Die Parlamentarische Linke in der SPD – Bundestagsfraktion hat seit Sommer

2012 und dem Vorliegen der ersten Entwürfe zum Regierungsprogramm der SPD

in drei Themenfeldern Impulse für das Regierungsprogramm erarbeitet, die wir

hiermit zur Diskussion stellen. Es handelt sich hierbei um eine Vorlage, die vom

Vorstand der Parlamentarischen Linken erarbeitet worden ist und verantwortet

wird.

Wir reihen uns damit ein in die Diskussionsbeiträge aus den verschiedenen

Strömungen und Gruppen der Partei, die mit ihren Anregungen und Forderungen

das Profil der SPD insgesamt stärken wollen. Viele große Programmfragen sind in

den Diskussionen und Entscheidungen der SPD in den letzten Monaten ganz in

unserem Sinne geklärt und beschlossen worden, z.B. die Politikkonzepte der SPD

für gute Arbeit, für die Bürgerversicherung, die gute Pflege, das Rentenkonzept

oder auch die neuen Vorstellungen zur Steuerpolitik und zur Regulierung der

Finanzmärkte.

Mit unseren Impulsen wollen wir aufgreifen und verstärken, was auch der

Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück als Forderung an die überfällige Debatte

um politische Inhalte und den ökonomischen und gesellschaftlichen

Transformationsprozess der Zukunft gerichtet hat: 1) Arbeitswelt und

Wertschöpfung müssen wieder mehr ins Zentrum rücken. Sowie die gerechte

Verteilung und sinnvolle Nutzung der geschaffenen Werte. 2) Der

demographische Wandel erfordert auch neue Konzepte der Teilhabe für alle

Menschen. 3) Und wir brauchen nicht nur eine neue, eine den Menschen nützliche

Reformpolitik für Deutschland, sondern auch Politik mit einer europäischen

Perspektive und in globaler Verantwortung für die Menschen.

Die vorgelegten Impulse sind Ansätze, um das SPD – Regierungsprogramm mit

konkreten Forderungen ebenso anschaulich wie verbindlich zu machen. Damit

wird dann die Grundlage dafür gelegt, dass in einem Richtungswahlkampf um die

Inhalte aus Konzepten Orientierung, aus Strategien Mehrheiten für einen neuen

Fortschritt werden. Hieran wollen wir engagiert mitarbeiten.

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Inhalt:

I. Für ein sozial gerechtes Land

- für eine Ökonomie der Solidarität

1.1. Humanisierung der Arbeit - gute Arbeit für alle

1.2. Teilhabe ermöglichen – niemanden ausschließen

1.3. Nachhaltiges Wachstum

– ressourcen- und energieeffizient wirtschaften

1.4. Genossenschaften und Mitbestimmung

– solidarische Ökonomie aufbauen

II.

Für eine Gestaltung des demographischen Wandels

für Investitionen in die Menschen

2.1. Bildung als Menschenrecht – gute Bildung von Anfang an

2.2. Grundbildung für alle – die 2. Chance garantieren

2.3. Berufliche Bildung aufwerten – Weiterbildung fördern

III. Für ein demokratisches und soziales Europa

für eine aktive deutsche Friedenspolitik

3.1. Europa politisieren – Europa reformieren

3.2. Mehr Demokratie wagen

- für einen neuen Verfassungskonvent

3.3. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

- wieder zur Friedenspolitik machen

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I . Für ein sozial gerechtes Land –

für eine Ökonomie der Solidarität

1.1. Humanisierung der Arbeit – gute Arbeit für alle

Nach Jahrzehnten der wirtschaftlichen Liberalisierung ist eine andere, sozial nachhaltige

Entwicklung der Gesellschaft und der Wirtschaft dringend nötig. In den vergangenen

Jahrzehnten dominierte im sozialen Zusammenleben der Geltungsanspruch der

Profitabilität. Die Maßstäbe und die Sprache der Ökonomie sind wie ein Trojaner in alle

Lebenswelten eingedrungen. Die Folgen dieses Paradigmenwechsel lassen sich in

reduzierter Wohlfahrt, dem Mangel an Solidarität und Gerechtigkeit, einer nicht

umgesetzten Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und dem Verlust an

persönlicher Freiheit und gesellschaftlichem Frieden und Souveränität erkennen.

Es geht jetzt darum, die neoliberale Ideologie des Marktradikalismus und der

Profitoptimierung wieder aus den Institutionen unserer Gesellschaft heraus zu drängen.

Dazu muss auch die Zeit der Entstaatlichung aus Prinzip beendet werden. Wir brauchen

vielmehr einen qualitativen und quantitativen Ausbau öffentlicher Güter.

Die soziale Deformierung der Gesellschaft hat sich vor allem auch über eine veränderte

Arbeitswelt entwickelt. Die Gründe sind vielfältig: Deregulierung am Weltmarkt,

Durchsetzung der Kapital- und Shareholder - Interessen, Kostenoptimierung in den

Unternehmen, flexible Anstellungspolitik, rigide Personalbewirtschaftung in den

Unternehmen, die hohe Belastungen insbesondere durch die unzureichenden

Wertschätzung personenbezogener Dienstleistungsberufe.

Auch die Fixierung der politischen Diskussion auf die quantitativen Kennziffern des

Arbeitsmarktes hat die Frage nach der Qualität der Arbeit selbst zunehmend in den

Hintergrund treten lassen. Der gute Wert von Arbeit ist dadurch massiv beschädigt worden.

Tatsächlich nimmt die Rate ernsthafter Erkrankungen durch Arbeit insbesondere im

psychischen Bereich stetig zu. Noch nie waren die psychischen Erkrankungen durch Arbeit

so zahlreich wie jetzt. Sie stellen mittlerweile das größte Kontingent an Berufserkrankungen

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dar. Damit verbunden sind steigende Fehlzeiten, hohe Fluktuation, vorzeitiger

Berufsausstieg und eine hohen Frühverrentungsquote. Neben den gesundheitlichen und

persönlichen Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dabei auch

die wirtschaftlichen Effekte zu beachten.

Wichtig ist deshalb, dass die Arbeitsmarktpolitik von einer durchdachten und ebenso

wichtigen Arbeitspolitik flankiert wird. Das klassische Anliegen der Sozialdemokratie von

der Humanisierung der Arbeitswelt gehört wieder ins Zentrum der Politik. Wir brauchen

eine neue Offensive zur Gestaltung der Lebens, Jahres- und Wochenarbeitszeit, die sich an

menschlichen Bedürfnissen, familiären Erfordernissen und geschlechtergerechter

Verteilung orientiert und Arbeitszeit umverteilt.

Arbeitsinhalt, Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Berufsperspektiven der Beschäftigten,

und dies gilt für abhängig Beschäftigte genauso wie für Selbständige, sind als auslösende

Faktoren für Erkrankungen in Zukunft im Arbeitsschutz und in der betrieblichen

Gesundheitsvor- und fürsorge zu berücksichtigen. Berufliche Standards an die Qualität der

Arbeit müssen auch am Markt Geltung behalten. Gerade Menschen, die sich in hohem

Maße mit ihrer Arbeit identifizieren und ein besonders hohes berufliches Ethos haben,

leiden unter diesem Druck einer Erosion von Qualitätsstandards.

Die Wertschätzung und Qualität der Arbeit müssen sich auch wieder in ihrer Bezahlung und

der Qualität und Sicherheit des Arbeitsplatzes widerspiegeln. Tatsächlich sind im letzten

Jahrzehnt die Reallöhne jahresdurchschnittlich um 0,3 Prozent gesunken. Die

Nettolohnquote lag vor 1990 jahrzehntelang auf einem Niveau von über 50% und ist dann

auf 39,4 Prozent in 2010 gesunken. Über 22 Prozent der Beschäftigten arbeiten mittlerweile

im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche

Unterstützung. Die Hälfte aller neuen Arbeitsverträge ist befristet. Die Zahl der

Leiharbeitsverhältnisse hat sich in den letzten sieben Jahren verdreifacht. Mehr als jede

fünfte erwerbstätige Frau arbeitet ausschließlich in einem Minijob und 63 Prozent aller

geringfügig Beschäftigten sind Frauen. Während einige Frauen in Teilzeit arbeiten wollen,

weil aufgrund der Lohnungleichheit immer noch überwiegend die Männer den Hauptteil

des Haushaltseinkommens beisteuern, ist die überwiegende Mehrheit unfreiwillig in der

Minijobfalle gefangen.

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Frauen sind aber so gut ausgebildet wie nie zuvor. Aber nur selten können sie ihre

Ausbildung und ihre Kompetenzen im Beruf entsprechend entfalten. Das produktive Kapital

der Frauen wird nicht voll genutzt. Eine neue „kurze Vollzeit“, z.B. von 32 Std. könnte sich

an den Wünschen vieler Frauen (mehr Erwerbsarbeit) aber auch an denen viele Männer

(weniger Erwerbsarbeit) orientieren. Gleichzeitig würde sie die Umverteilung von

Erwerbsarbeit zwischen Frauen und Männern wie auch die Lebenszufriedenheit beider

Geschlechter fördern. Die Aufstiegschancen von Frauen würden steigen.

Aus Gründen der individuellen Flexibilität wechseln viele Menschen in selbstbestimmte

Arbeitsverhältnisse. Die so genannten Soloselbstständigen müssen aber angehalten

werden, ihre Arbeit einem Richtwert nach anzubieten, mit dem ihr Arbeitgeberanteil an

den Versicherungskosten abgedeckt ist. Berufsverbände und Zusammenschlüsse von

Freiberuflern müssten sich auf entsprechende Stunden- und Tagessätze als öffentlich

bekannten Preis für freiberufliche Dienstleistungen einigen.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm:

Das Prinzip der Flächentarifverträge wird gestärkt, indem die

Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erleichtert wird und konkurrierende

Tarifverträge für ein Tarifgebiet ausgeschlossen werden.

Um Missbrauch in der Leiharbeit wie auch bei Werkverträgen vorzubeugen, muss

das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Tag gelten. Die Verleihzeit darf

dabei maximal ein Jahr betragen. Für die Qualifizierung und Weiterbildung der

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wird eine Branchenumlage eingeführt, aus deren

Weiterbildungsfonds der Anspruch auf Weiterbildung in der verleihfreien Zeit sichergestellt

werden kann.

Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter dürfen beim verleihenden Unternehmen nicht

nur für die Zeit angestellt werden, in der sie verliehen sind. Betriebsräte im Entleihbetrieb

müssen darüber hinaus mehr Mitbestimmungsrecht erhalten. Verträge von unter drei

Monaten Dauer müssen grundsätzlich signifikant besser vergütet werden als die

Referenzstelle in der Stammbelegschaft.

Um den Missbrauch von Werkverträgen zur Ersetzung von

sozialversicherungspflichtiger Arbeit möglichst auszuschließen, müssen die

Abgrenzungskriterien zur Arbeitnehmerüberlassung abschließend definiert und wirksam

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werden. Bei konsequenter Anwendung der Abgrenzungsmerkmale durch die Behörden

werden viele existierende Werkverträge als illegale Leiharbeit zu qualifizieren sein.

Zur Durchsetzung des Entgeldgleichheitsgebotes zwischen Männern und Frauen wird

ein Gesetz erlassen. Alle Unternehmen der Privatwirtschaft und des öffentliche Dienstes,

die betrieblichen Interessenvertretungen und die Tarifvertragsparteien werden durch

gesetzliche Verpflichtung veranlasst, die Herstellung von Entgeldgleichheit umzusetzen. Ziel

des verbindlichen Rahmens ist die Beseitigung der Lohnlücke zwischen Frauen und

Männern von derzeit 22 Prozent.

In börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen müssen mindestens 40

Prozent der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder Frauen sein. Wir werden dieses Ziel

stufenweise erreichen. Da die Unternehmen ihre Selbstverpflichtung nicht umgesetzt

haben, ist die Zeit reif für die gesetzliche Frauenquote.

Das Ziel einer inklusiven Arbeitsgesellschaft, in der die materielle Existenzsicherung

primär über Erwerbsarbeit realisiert werden kann, sollte Schritt für Schritt vorangebracht

werden. Durch gesetzliche Änderungen ist auf die Durchsetzung eines „neuen

Normalarbeitsverhältnisses“ einzuwirken, das die Leitbilder des gendergerechten,

inklusiven und kooperativen Arbeitens integriert und der zunehmenden Arbeitsverdichtung

und Zeitnot entgegenwirkt.

Eine sogenannte „kurze Vollzeit“ wird als Angebot für eine partnerschaftlichere

Aufteilung von familiären Pflichten und beruflichen Möglichkeiten zwischen den

Geschlechtern eingeführt. Diese „kurze Vollzeit“, von z.B. 32 Std, muss eine

Geringverdienerkomponente beinhalten. Das heißt, es sollte eine Förderung von

mindestens 10% des wegfallenden Lohnes vorgesehen werden, wenn zwei Partner ihre

Arbeitszeit partnerschaftlich um 20% senken.

Gleichzeitig wollen wir die geringfügige Beschäftigung wieder in

sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführen.

Entsprechend der Anti-Stress Initiative der IG-Metall werden Regelungen geschaffen,

der nach Beschäftigte das Arbeitsziel mit den vorhandenen Ressourcen ohne

gesundheitliche Beeinträchtigung realisieren können. Eine dauerhafte Erreichbarkeit darf

nur die absolute Ausnahme sein.

Das Recht älterer Beschäftigter auf eine altersgerechte Unternehmenskultur als

Bestandteil guter Arbeit muss über das Betriebsverfassungs- und die

Personalvertretungsgesetze abgesichert werden. Hierzu gehört u.a. ein Initiativrecht und

Durchsetzungsrecht der Betriebs- und Personalräte für Bereiche wie betriebliches

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Gesundheitsmanagement, für Präventions- und Mentoring - Programme sowie eine

entsprechende Arbeitsplatzgestaltung.

Über ein effektives Präventionsgesetz zu Gesundheitspflege und Gesundheitsschutz

werden entsprechende Mittel und Strukturen für eine umfassende Gesundheitsprävention

gesichert.

In Anlehnung an das Altersteilzeit-Kurzarbeitergeld der IG-BAU wird eine

arbeitsmarktpolitische Regelung für Beschäftigte getroffen, die zeitweise oder dauerhaft

von Leistungsminderung betroffen sind, jedoch keinen Anspruch auf

Erwerbsminderungsrente geltend machen können.

Um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu eröffnen und in den ersten Arbeitsmarkt

zu integrieren, sollen die Möglichkeiten öffentlicher Beschäftigung ausgeweitet werden.

Für Soloselbstständigen wird ein Einstieg in die Gesetzliche Rentenversicherung mit

einem eigenen Tarifregime geprüft. Die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer

Versorgungseinrichtungen hat zum Beispiel vorgeschlagen, dass Selbstständige in einem

eigenen Abrechnungsverband innerhalb der GRV nur einen 10% Beitragssatz (mit

entsprechend geminderter Leistung) bei doppelter Beitragsbemessungsgrenze leisten.

1.2. Teilhabe ermöglichen – niemanden im Sozialstaat ausschließen

Der Sozialstaat mit seinen großen Versicherungssystemen ist nicht zuletzt durch die

Gewerkschaften und die SPD in der langen, jetzt schon 150-jährigen Geschichte der

organisierten Arbeiterbewegung hart erkämpft worden. Sie stärken den sozialen

Zusammenhalt unserer Gesellschaft und bieten dem Einzelnen eine Sicherheit, die er

individuell nicht erreichen würde.

Diesen Sozialstaat gilt es zu sichern und weiter zu entwickeln, in seinem Versorgungsniveau

und der Versorgungssicherheit genauso wie in seinen vorsorgenden Qualitäten. In der

richtigen Balance von Sozialversicherungsleistungen und steuerfinanzierten Leistungen darf

kein Mensch von der Teilhabe und der Sicherung von sozialen Mindestrechten- und

Leistungen ausgeschlossen werden. Hier ist es unabdingbar, auch immer wieder

selbstkritisch zu prüfen, ob die vorhandenen Angebote und Regelungen den Prinzipien der

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Teilhabe und der

kommen muss.

Fairness entsprechen oder ob es hier zur Korrekturen und Reformen

So wirft die Reform der Arbeitslosenversicherung nach wie vor große Probleme auf. Sieben

Jahre nach der Reform gibt es immer noch eine Klageflut vor den Sozialgerichten – vor

allem wegen der Möglichkeit der Jobcenter, Betroffene zu sanktionieren.

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist nicht zuletzt durch die kritische Beurteilung durch das

Bundesverfassungsgericht nachdrücklich auf den Prüfstand gestellt worden. Hier gilt es jetzt

neue Regelungen zu finden, die dem Anspruch auf Menschenwürde auch gegenüber

Flüchtlingen gerecht werden.

Und auch die große Gruppe der Menschen mit Behinderungen erlebt immer wieder neu,

wie schwer es ist, in der Arbeitswelt anerkannt und nach den jeweiligen Bedingungen und

Voraussetzungen beschäftigt und gefördert zu werden.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Künftig soll nur solche Arbeit zumutbar sein, die tariflich entlohnt wird. Dort, wo dies

in Ermangelung eines tariflichen Lohnes nicht möglich ist, ist nur eine ortsüblich bezahlte

Arbeit zumutbar. In jedem Fall darf ein Mindestlohn von 8,50 EUR nicht unterschritten sein,

wenn die Arbeitsaufnahme mit Verweis auf Sanktionen gefordert wird.

Der Bereich der Sanktionen gegen ALG II Empfänger wird überprüft. Das gilt zum

Beispiel für Meldeversäumnisse wie die Nichtwahrnehmung eines Termins, die nicht mit

einer Arbeitsverweigerung gleichzusetzen sind.

Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen in der Arbeitsvermittlung nicht als

Vermittlungshindernis bewertet, sondern als entsprechende Qualifikation gewertet

werden.

Die Regelsätze für das Arbeitslosengeld II (SGB II) und die Sozialhilfe (SGB XII),

insbesondere auch diejenigen für Kinder, müssen transparent sowie bedarfs- und

realitätsgerecht ermitteln werden, um ein ordentliches menschenwürdiges Existenzminimum

zu erreichen. Die derzeitigen Regelsätze bleiben hinter den Vorgaben des

Bundesverfassungsgerichtes und sozialpolitischen Notwendigkeiten zurück.

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Um menschenwürdige Lebensbedingungen für Asylsuchende und Geduldete

sicherzustellen, muss das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) grundlegend und im

Einklang mit den Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilen aufgestellt

hat, reformiert werden. Insbesondere die Leistungen müssen verfassungskonform neu

festgesetzt und fortlaufend aktualisiert werden. Das Sachleistungsprinzip und die

Sammelunterkünfte werden abgeschafft, die Gesundheitsversorgung verbessert sowie die

Geltungsdauer auf maximal 12 Monate begrenzt.

Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Flüchtlinge erleichtert, damit die

Lebensunterhaltssicherung durch eigene Arbeit ermöglicht wird. Im Übrigen ist die

aufenthaltsrechtliche Situation von Flüchtlingen so zu verbessern, dass ihr räumlicher

Aufenthalt nicht länger beschränkt werden kann (Residenzpflicht).

Deutlich mehr Menschen mit einer Behinderung als bisher könnten und sollten auf

dem ersten Arbeitsmarkt teilhaben. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir die Rolle der

Unterstützungssysteme – wie Werkstätten und Berufsbildungswerke – neu definieren.

Integrationsprojekte und –unternehmen werden dafür in der Zukunft eine deutlich stärkere

Rolle spielen. Deshalb müssen im Sozialgesetzbuch, besonders im Neunten Buch und in

den Verordnungen, die entsprechenden Grundlagen geschaffen werden.

Deutschland muss barrierefrei werden. Behinderung ist kein „Defekt“ des Menschen.

Sie entsteht durch die Wechselwirkung von Menschen mit Beeinträchtigungen auf der

einen und Barrieren auf der anderen Seite. Alle Menschen müssen eigenständig mobil sein

können, alle müssen gleichberechtigt an Bildung, Kultur und am Arbeitsmarkt partizipieren

können. Informationen müssen allen zur Verfügung stehen.

1.3. Nachhaltiges Wachstum

– ressourcen- und energieeffizient wirtschaften

Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht länger vorrangig über den Abbau von Arbeitsplätzen

und Sozialstandards definieren. Sie muss sich vielmehr an der möglichst guten Umsetzung

der Grundfunktion des Wirtschaftssystems orientieren, nämlich gute Arbeit und gute

Einkommen für alle Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu gewährleisten und neue Produkte

und Technologien zu entwickeln und zu vermarkten. Und zwar Produkte und

Produktionsverfahren, die in Übereinstimmung mit den Erfordernissen der ökologischen

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Nachhaltigkeit und der Ressourceneffizienz stehen. In diesem Sinne geht es darum, auch

die fiskalischen und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten des Staates für ein nachhaltiges

Wachstum zu nutzen.

Natürliche Ressourcen galten viel zu lange Zeit als unerschöpflich und wurden infolge der

ersten industriellen Revolution, des technologischen Fortschritts und der wachsenden

Nachfrage in immer größerem Stil genutzt und abgebaut. Obwohl heute Klarheit über die

Endlichkeit der natürlichen Ressourcen und die Folgen des massiven Abbaus besteht,

funktionieren die betriebliche, die öffentliche und die private Ökonomie vielfach noch nach

alten verschwenderischen Prinzipien.

Eine alternative Strategie gilt es jetzt im Rahmen der „ökologischen Industriepolitik“

weiterzuentwickeln, beispielsweise mit entsprechend ambitionierten Regelungen zur

Ressourcen und Energieeffizienz.

Globalisierung und der technische Fortschritt haben das Warenangebot vervielfältigt und

die Auswahl breiter gefächert. Der Markt ist gleichzeitig intransparenter und der

Konsumalltag der Menschen komplexer geworden. Umso wichtiger, weil potentiell

wirksamer, ist die Repolitisierung der Verbrauchermacht geworden. Verbraucherpolitik

muss hierzu aus der Nische, in die sie in den letzten Jahren abgedrängt worden ist, wieder

ins Zentrum einer nachhaltigen Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialpolitik geführt werden. Ziel

einer Stärkung der Nutzer- und Verbraucherrechte müssen hochwertige, langlebige wie

transparente Produkte sein.

Dazu muss nicht zuletzt das Ungleichgewicht des Wissens zwischen den Verbrauchern als

Nachfrageseite und den Unternehmen als Anbieterseite ausgeglichen werden. Es bedarf

unabhängiger Institutionen, die den Markt aus dem Fokus der Verbraucherinnen und

Verbraucher systematisch nach Fehlentwicklungen untersuchen und Missstände präventiv

aufspüren. Die Antwort auf diese Herausforderung ist das „Marktwächterkonzept“.

Und auch die unmittelbare Nachfragekraft des Staates kann erhebliche soziale und

ökologische Effekte haben, denn nicht zuletzt aus der erheblichen Masse der Nachfrage

von Bund, Ländern und Kommunen ergeben sich gewichtige ökonomische und

gesellschaftliche Steuerungsmöglichkeiten. Das Prinzip der Profitabilität jedoch hat eine

Maxime befördert, die nur ein Kriterium berücksichtigt: den niedrigsten Preis. Hiermit wird

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jedoch eine weitgreifende Stellschraube politischer Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand

gegeben.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm:

Für die Steigerung der Energieeffizienz sollte ein Gesetz alle rechtlichen Maßnahmen

in diesem Bereich zusammenfassen. Es wäre anwenderfreundlicher als viele verstreute

Regelungen und sollte die Bereiche Gebäude, produzierendes Gewerbe und Verkehr

umfassen.

Mit der Einrichtung eines Energieeffizienzfonds könnten Information, Beratung und

auch Investitionen in energieeffiziente Produkte verbilligt oder ganz kostenlos gemacht

werden. Ein solcher Fond, dessen konkrete Ausgestaltung sich an den Erfahrung anderer

Länder orientieren muss, sollte aus Energiesteuern oder dem Handel mit

Emissionszertifikaten finanziert werden.

Gebrauchsgüter müssen möglichst so gestaltet werden, dass sie recyclingfähig sind

oder keinen Müll erzeugen. Das Ziel einer wirklichen Kreislaufwirtschaft kann jedoch nicht

nur durch verstärktes Werben erreicht werden, sondern muss auch durch

ordnungspolitische Maßnahmen, wie etwa einer Verschärfung der Rücknahme- und

Wiederverwertungsverpflichtungen, begleitet werden.

Verbraucher müssen dazu angehalten werden, zu einer Erhöhung der Recyclingquote

beizutragen, z.B. durch die Einführung einer Pfandpflicht für Elektro- und Elektronik-

Kleinprodukte sein.

Für eine Erhöhung der Recyclingquote sollten in einer öffentlichen Gesellschaft unter

Kostenbeteiligung der Wirtschaft die derzeit nebeneinander bestehenden Sammelsysteme

zusammengeführt werden. Eine solche Gesellschaft könnte ein dichtes Netz an

Sammelstellen zur Verfügung stellen und grundsätzlich durch eine „Belohnung“ die

Bereitschaft zur Rückgabe fördern. Bestimmte Produkte und Rohstoffe (beispielsweise

Mobiltelefone) könnten aufgrund ihres hohen Materialwertes sogar angekauft werden.

Um die Produktverantwortung des Herstellers konsequent zu verstärken, sollten

Steuerungsinstrumente entwickelt werden, die Anreize bieten schon bei der

Produktentwicklung auf Ressourceneffizienz und Recycelbarkeit zu achten. So könnten

Beispielsweise zertifizierte Gebrauchsprodukte, die vollständig kompostierbar oder

recyclingfähig sind, mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz versehen werden.

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Mit einer Weiterentwicklung der bestehenden Produzenten- oder

Produktverantwortung könnten neue Impulse gesetzt werden um die

Ressourcenproduktivität zukünftig weiter zu steigern. So sollten Produkte mit einer

Ressourcenabgabe belegt werden, deren Höhe sich nach den entstehenden Aufbereitungsund

Gewinnungskosten richtet, um die Rohstoffe wieder am Beginn der Produktion

einzusetzen. Dadurch entstünde für Produzenten ein finanzieller Anreiz langlebige,

wiederverwendbare und gut recycelbare Produkte zu produzieren.

Sowohl aus sozialen wie auch aus Effizienzgründen ist es erforderlich,

Einkommensschwache Haushalte bei der Anschaffung energieeffizienter Technologien zu

unterstützen. Geeignet hierzu wären Kleinkreditprogramme oder Anschaffungszuschüsse,

finanziert durch einen Energieeffizienzfonds oder die KfW, die Ersatzbeschaffungen fördern

und damit dafür Sorge tragen, dass alte, ineffiziente Geräte außer Betrieb genommen

werden.

Eine strikt auf Ressourcenschonung ausgerichtet öffentliche Beschaffungspolitik kann

einen wesentlichen Beitrag zur Entkopplung leisten. Entsprechend müssen die betreffenden

Normen, von EU-Richtlinien bis hin zum Gemeindewirtschaftsrecht in den Bundesländern,

umgestaltet werden.

Ressourceneffizienz ist bisher nicht Teil der betriebswirtschaftlichen Ausbildung. Es

müssen deshalb Zusatzkurse für aktive Manager angeboten werden, deren erfolgreicher

Abschluss, mit einem Zertifikat testiert, Voraussetzung für die Teilnahme an bestimmten

öffentlichen Ausschreibungen ist. In der Ausbildung des Manager-Nachwuchses ist in den

betreffenden Studiengängen für einen verpflichtenden Teil „Ressourceneffizienz“ Sorge zu

tragen.

Die Herausforderungen einer wachsender Weltbevölkerung, unterschiedlicher

Wirtschaftsdynamiken und knapper werdender Ressourcen sind mit einer zunehmenden

Komplexität verbunden, die partizipatives und Verantwortung und Handlung aktivierendes

„Wissen“ erfordern. Kernelemente einer Bildung für nachhaltige Entwicklung müssen

verbindlich in Bildungs- und Lernplänen implementiert werden. Das gilt für das ganze

Bildungssystem von der Kindertagesstätte bis zur begleitenden beruflichen Weiterbildung.

Der Wandel vom Besitz von Gütern hin zu einer stärkeren Nutzung von

Dienstleistungen sollte durch ordnungspolitische Instrumente ebenso wie durch

fiskalpolitische Anreize gestärkt werden. Beispielhaft hierfür kann das Carsharing stehen,

dessen Verbreitung beispielsweise durch kostenlose Parkmöglichkeiten in Innenstädte oder

die Abschaffung der Kfz-Steuer für umweltfreundliche Autos unterstützt werden kann.

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1.4. Genossenschaften und Mitbestimmung

eine solidarische Ökonomie aufbauen

Die globalisierte Wirtschaft heute ist überwiegend im Interesse von Kapitaleignern gestaltet

statt im Interesse aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer und Wertschaffenden. Im Verlaufe

der Wirtschaftskrise seit 2008 hat sich jedoch gezeigt, dass Unternehmer und Arbeitnehmer

solche Krise am besten gemeinsam bewältigen und die umfassende Beteiligung der

Gewerkschaften und Betriebsräte und die Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen ein

Schlüssel auch zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Unternehmen sind. Das System der

Mitbestimmung und der Tarifautonomie in Deutschland ist und bleibt ein Grundpfeiler

dieses Erfolgsmodells und sollte mittels der Möglichkeit, europäische Betriebsräte zu

bilden, auch über Deutschland hinaus ausgebaut werden.

Aber auch in Deutschland selbst muss die Mitbestimmung erweitert werden. Wir brauchen

noch mehr Betriebe in der Mitbestimmung und wir brauchen auch mehr Rechte für die

Mitbestimmung. So muss die Mitbestimmung in Deutschland mit Blick auf die Leiharbeit

gestärkt werden. Auch bei Fragen der innerbetrieblichen Weiterbildung im Zusammenhang

mit immer schnelleren Produktzyklen müssen die Rechte der Betriebsräte ausgebaut

werden. Dies gilt auch, wenn es um Verkäufe und feindliche Übernahmen geht.

In Deutschland muss auch wieder die Gewinnbeteiligung der Belegschaften thematisiert

werden. Die SPD hat hierzu das Konzept des sog. Deutschlandfonds in die Diskussion

eingebracht. Wir wollen eine Erweiterung dieser Diskussion mit Blick auf den

Genossenschaftsgedanken. Dabei streben wir eine starke Förderung der

genossenschaftlichen Organisation auch von Industriebetrieben im Sinne einer

„solidarischen Ökonomie“ an. Solidarische Ökonomie meint, dass die Organisation der

Betriebe sich an den genossenschaftlichen Merkmalen orientiert wie Kooperation statt

Konkurrenz, Einheitlichkeit von Eigentums- und Nutzungsinteresse, Förderung und

gegenseitige Unterstützung mittels Produktion oder Dienstleistungen für die Mitglieder der

Genossenschaft, Basisdemokratie bzw. Stimmrecht qua Mitgliedschaft statt nach

Kapitaleinlage.

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Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Die Schwellenwerte für das Mitbestimmungsgesetz werden auf 1000 Beschäftigte

und für das Drittelbeteiligungsgesetz auf 250 Beschäftigte verringert.

Es wird ein gesetzlicher Mindestkatalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte für

zentrale unternehmerische Entscheidungen – insbesondere Betriebsschließungen,

Standortverlagerungen und Unternehmensverkäufe – im Aufsichtsrat eingeführt. Eine

qualifizierte Minderheit im Aufsichtsrat von einem Drittel seiner Mitglieder soll berechtigt

sein, den Katalog zustimmungsbedürftiger Geschäfte zu ergänzen.

Bei Gründungsförderung und -beratung muss besser auf die Besonderheit des

Genossenschaftswesens abgestellt werden. Die Strukturen der Wirtschaftsförderung sind

stärker für die Gründung von Sozialunternehmen zu öffnen. Auch die

Genossenschaftsgesetze müssen auf die besondere Entwicklung von Unternehmen mit

kulturellen und sozialen Zwecken und deren Förderung hin angepasst werden.

Entsprechend sollten die Rechtsform der Genossenschaft und die Erfahrungen mit

ihrem Betrieb in der Ausbildung und Lehre von Betriebs-, Volkswirtinnen und Volkswirten,

Juristinnen und Juristen und Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger stärker verankert

werden.

Um Belegschaftsinitiativen eine Chance einzuräumen, soll es ein verbessertes

Vorkaufsrecht der Beschäftigten bei Insolvenz geben. Die Möglichkeit der

Betriebsweiterführung in Form einer Genossenschaft ist über entsprechende Fördergelder

abzusichern.

Die Stärkung von Selbständigen und kleinen Unternehmen bei ihrem Bemühen, gute

und attraktive Arbeitgeber zu sein, ist ein wichtiger Bestandteil von Strategien zur

Umwandlung prekärer Beschäftigung in sichere und gute Arbeit. Kooperationen mit der

Zielsetzung der betrieblichen Bindung und Entwicklung der Qualifikation der Beschäftigten

in Form des genossenschaftlich organisierten Arbeitgeberzusammenschlusses (AGZ) sind zu

fördern.

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II. Für eine Gestaltung des demographischen Wandels –

für Investitionen in die Menschen

2.1. Bildung als Menschenrecht – gute Bildung von Anfang an

Ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem ist entscheidend für die

individuellen Lebenschancen unserer Kinder und zugleich eine zentrale Voraussetzung für

den ökonomischen Erfolg und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.

Chancengleichheit im Bildungssystem und Aufstieg durch Bildung sind gesellschaftliche

Versprechen, für deren Einhaltung wir immer wieder neu arbeiten und Prioritäten setzen

müssen. Die gute frühkindliche Bildung ist dabei die Voraussetzung für alle folgenden

Entwicklungen. Dies ist heute gesellschaftlicher Konsens, ohne dass daraus schon

ausreichende Konsequenzen gezogen worden sind. Wer bei der frühkindlichen Bildung

spart und nicht in Qualität und Quantität investiert, verfestigt Unterprivilegierung und

Diskriminierung.

Grundsätzlich gilt, dass wir in Deutschland auch im Durchschnitt der OECD – Staaten rund

20 Milliarden Euro zu wenig bereitstellen für die Förderung der Bildung. Besonders

problematisch ist dabei allerdings, dass wir in Deutschland vor allen Dingen am Anfang der

Bildungsbiographie zu wenig Mittel für die frühkindliche Bildung bereitstellen. Wir

brauchen mehr Unterstützung und Anerkennung für die Arbeit der Fachkräfte, eine bessere

Einbindung der frühkindlichen Bildungseinrichtungen in das weitere Bildungssystem und

mehr Qualitätssicherung in Ausbildung, Weiterbildung und Wissenschaft.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Bildung ist ein Menschenrecht für alle. Deshalb wollen wir schrittweise eine

gebührenfreie Bildung in der Kindertageseinrichtung einführen, so wie auch die Schulen

und die Hochschulen als öffentliche Bildungseinrichtungen kostenfrei sind und bleiben.

Ein entscheidender Schlüssel zur Förderung der pädagogischen Qualität in den

Kindertagesstätten liegt in der Aufwertung des Berufsbildes der Erzieherin und des

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Erziehers. Die Bezahlung muss deutlich verbessert werden. Aufstiegs- und

Spezialisierungsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Die Schaffung einer

akademischen Ausbildung in der frühkindlichen Pädagogik ist aufzunehmen, so dass es zwei

Qualifikationswege für diesen wichtigen Bildungsbereich gibt. Damit sollen auch mehr

Männer für diesen pädagogischen Arbeitsbereich gewonnen werden.

Differenzierte bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Kindestagesstätten von der

Krippe bis zum Hort sind ebenso notwendig wie ein Umdenken in der Arbeitszeitgestaltung

von Eltern mit Kindern. Wir brauchen eine Förderung der 30 Stunden – Woche für junge

Väter und Mütter im Anschluss an die 3 - jährige Elternzeit, die für maximal drei weitere

Jahre in Anspruch genommen werden kann.

Für die gute Förderung der Kinder in der Schule wie für die Vereinbarkeit von Beruf

und Familie für die Eltern ist der gesetzliche Anspruch auf den Besuch einer Ganztagsschule

bis zum Jahr 2020 verbindlich umzusetzen. Hierfür ist ein Bund – Länder – Programm

aufzulegen. Das Kooperationsverbot des Grundgesetzes in der Bildungsförderung ist

aufzuheben.

2.2. Grundbildung für alle – die 2. Chance garantieren

Zur guten Grundbildung für alle gehört eine ausreichende Kompetenz in elementaren

Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben, Rechnen und in sozialen, kulturellen und medialen

Schlüsselqualifikationen genauso wie eine ausreichende Berufsausbildung, die zu einer

selbstbestimmten Gestaltung des eigenen Lebensweges befähigt. Es sollte für eine

hochentwickelte Gesellschaft und Ökonomie wie in Deutschland eigentlich

selbstverständlich sein, dass diese Voraussetzungen für jeden Menschen durch eine

entsprechende Bereitstellung und Förderung von Bildungsangeboten ermöglicht werden.

Wir brauchen eine solche Bildungsgesellschaft auch der 2. und der 3. Chance, wenn es sein

muss und möglich ist, denn die Bildungsdefizite sind in breiten Schichten der Bevölkerung

und für viel zu viele einzelne Menschen viel zu groß. Das gilt insbesondere für diejenigen,

die keinen Schulabschluss haben. Aber auch aktuell 7,5 Millionen funktionale

Analphabeten, über 12 Millionen Menschen mit unzureichende Lese- und

Schreibkompetenz, über 1,3 Millionen junge Menschen zwischen 20 und 30 Jahren ohne

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eine abgeschlossene Berufsausbildung und geschätzte 7 Millionen Erwerbstätige insgesamt

ohne eine formale Berufsqualifikation zeigen hier die Dringlichkeit einer bildungspolitischen

Offensive der 2. Chance.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Die Förderangebote zur Alphabetisierung sind in einem Nationalen Pakt für

Grundbildung in den nächsten 10 Jahren massiv zu erhöhen, zu koordinieren und

institutionell abzusichern. Hierzu muss auch der Bund einen nachhaltigen finanziellen

Beitrag leisten.

In Deutschland ist das Prinzip der einfachen oder der leichten Sprache noch

weitgehend unterentwickelt. Mit einer Initiative zur Verbreitung dieser leichter

zugänglichen Texte soll nicht nur der Zugang und die Teilhabe am öffentlichen Leben für

eine große Zahl Betroffener erleichtert werden, sondern auch ein Anreiz zum Weiterlernen

und zur Weiterbildung durch Erfolgserlebnisse.

Beinahe 300.000 Jugendliche und junge Erwachsene befinden sich heute in

Brückenangeboten und im Übergangsystem aus der Schule in die Berufswelt, ohne dass

damit der Zugang zu einer Berufsausbildung zwingend verbunden ist. Wir brauchen eine

Ausbildungsplatzgarantie für jeden jungen Menschen, für die mehr betriebliche

Ausbildungsplätze bereitzustellen und ergänzend auch vollzeitschulische Ausbildungen

vorzuhalten sind. Für die jungen Erwachsenen ohne abgeschlossene Schul- und

Berufsausbildung sind Rechtsansprüche auf das Nachholen von Schul- und

Berufsabschlüssen zu schaffen und umzusetzen.

2.3. Berufliche Bildung aufwerten – Weiterbildung fördern

Immer wieder neue Bildungschancen ein Leben lang sind nicht nur ein Menschenrecht,

sondern auch ein ökonomisches Erfordernis für ein Hochtechnologieland wie Deutschland,

dessen relativer Wohlstand auf der Kompetenz und der Weiterbildungsbereitschaft seiner

Fachkräfte in allen Bereichen beruht. Die berufliche Erstausbildung ist in der Zukunft

deshalb dringlicher denn je mit dem Recht und der Möglichkeit zur beruflichen

Weiterbildung zu verbinden.

18


Berufliche Weiterbildung ist dabei mehr als nur betriebliche Anpassungsfortbildung. Sie

muss sich auch an den Weiterbildungswünschen und biographischen Konzepten der

Betroffenen orientieren und berufliche Weiterbildung mit allgemeiner, kultureller und

politischer Weiterbildung verbinden. Diese persönliche Perspektive ist durch die

Arbeitgeber in den Firmen und Verwaltungen wie durch politische und gesetzgeberische

Maßnahmen mit einzulösen. Sie darf auch nicht mehr an Alter und Herkommen gebunden

sein. Wer eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit nicht ausschließt, muss erst recht dafür

eintreten, dass die Weiterbildungsbereitschaft und die Weiterbildungsfähigkeiten von allen

Menschen zu allen Phasen ihres Berufslebens gestärkt werden.

Insbesondere müssen auch die persönlichen Potentiale der Menschen, die nach

Deutschland eingewandert sind, geweckt und gefördert werden. Ein Drittel der

Jugendlichen mit einem sogenannten Migrationshintergrund erhalten keine Lehrstelle. Und

über 500.000 zugewanderte Menschen können die Qualifikationen, die sie aus ihrem

Herkunftsland mitbringen, in Deutschland nicht einbringen und müssen deshalb unter

ihrem Leistungs- und Kompetenzniveau arbeiten. Das kann niemanden ruhen lassen.

Das längere Leben enthält auch die Chance und das Erfordernis, Weiterbildungsinteresse

und Weiterbildungsfähigkeit rechtzeitig aufzubauen und mit positiven Erfahrungen so zu

besetzen, dass Freude und Erfolge im Lernen und in der Bildung lebensbegleitend und

lebensbereichernd anhalten. Tatsächlich kann persönliche Bildung nicht nur dem einzelnen

Menschen bis ins hohe Alter Sinngebung und Erfüllung sein. Sie ist auch Voraussetzung zur

Teilhabe im sich verändernden praktischen Leben, mit neuen Technologien aller Art, mit

neuen Lebensumständen und in der Gewinnung und Pflege auch neuer sozialer

Beziehungen.

Diese Teilhabe muss sich dabei in neuen Formen vollziehen, die nicht mehr aus dem

Berufsleben und seinen Möglichkeiten wie Erfordernissen der Qualifizierung und

Weiterbildung abgeleitet sind. Hier eine neue Kultur der Teilhabe aufzubauen, wird nur

gelingen können, wenn es eine neue Lern- und Bildungskultur für das Alter und seine

verschiedenen differenzierten Lebensphasen gibt. Das längere Lernen im längeren Leben

braucht hierzu entsprechende Voraussetzungen im Staat, Gesellschaft,

19


Bildungsinstitutionen und non – formalen und informellen Zusammenhängen, die noch

unzureichend entwickelt sind, qualitativ und quantitativ.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm:

Erstausbildung und Weiterbildung müssen als Bildungsrecht für jeden Menschen

zusammen geführt werden, in einem Recht für alle Menschen auf eine vollqualifizierende

Erstausbildung von mindestens drei Jahren und von mindestens drei Jahren beruflicher

Weiterbildung in ihrer Lebensbiographie.

Durch ein Erwachsenenbildungsförderungsgesetz sind klare transparente Regelungen

für die finanzielle Förderung, die Gewährung von Freiräumen für die Teilnahme an Fortund

Weiterbildung sowie für die Bildungsberatung in Deutschland zu treffen, die

länderübergreifend wirksam sind.

Die Arbeitslosenversicherung ist zu einer Arbeitsversicherung zu erweitern, die

Rechtsansprüche auf finanzielle Förderung von Weiterbildung einschließt, die vom

Arbeitgeber wie vom Arbeitnehmer, je nach der jeweiligen Interessensausrichtung

Ausrichtung der Bildungszeit, komplementär zu finanzieren sind. Das Volumen ist

mittelfristig auf mindestens 1 Punkt der Arbeitsversicherungsbeiträge zu steigern.

Steuermittel sind in den Fällen zur Finanzierung heranzuziehen, die keinen unmittelbaren

Bezug zur Arbeitswelt und der beruflichen Weiterbildung haben.

Die Initiativ- und Mitbestimmungsrechte der Betriebs- und Personalräte für die

Weiterbildung sind auszubauen.

Für Menschen, die nach Deutschland einwandern, ist ein Rechtsanspruch auf

Feststellung und Evaluierung ihrer Qualifikation mit einem Rechtsanspruch auf

angemessene Nachqualifikation zu vertretbaren Bedingungen zu verbinden. Die

finanziellen Eigenleistungen sind hierbei fair zu begrenzen.

Für die Zukunft des längeren Lernens im längeren Leben ergeben sich zwingende

Handlungserfordernisse mit Blick auf allgemeine und berufliche Weiterbildung, auf

Sabbatjahre und Freistellungszeiten für Bildung, auf ein Erwachsenen - Bafög und

Zuschüsse und Prämien für Bildungsmaßnahmen. Hierzu müssen die rechtlichen Ansprüche

und Voraussetzungen geschaffen werden.

Die öffentliche Verantwortung für den Erhalt und Ausbau von kommunalen

Bildungseinrichtungen wie den Volkshochschulen, den Bibliotheken und den Bürgerzentren

20


Die Weiterentwicklung und Integration der kommunalen Bildungslandschaft mit sozialen

Institutionen und Angeboten ist finanziell abzusichern.

Neue digitale Lern- und Bildungsangebote in Verbindung mit sozialen Lernarrangements

sind zu entwickeln und aufzubauen, weil gerade Menschen mit eingeschränkter Mobilität

damit angesprochen und eingebunden werden können. Dazu zählt auch die Umstellung von

Medien auf mehr Zugänglichkeit auch bei altersbedingten Handicaps.

Bildungspolitik wird hier zur Generationenpolitik: Mit der Kombination von

generationsspezifischen Lern- und Bildungsangeboten und von generationsübergreifenden

Lernformen, der Nutzung von Alterskompetenz als Bildungslotse wie Aktivierung von

jüngeren Menschen für die Aufgabe des Lernberaters und – begleiters im Alter.

III. Für ein demokratisches und soziales Europa

- für eine aktive deutsche Friedenspolitik

3.1. Europa politisieren – Europa reformieren

Europa muss wieder mehr Politik wagen. Wir brauchen eine gemeinsame europäische

Politik, die für die Menschen in allen Ländern wirklich nachhaltige wirtschaftliche und

soziale Fortschritte bringt. Die besten sozialen Systeme und Errungenschaften der

Mitgliedsstaaten müssen in europäische Politik überführt und für die Menschen

gesichert und ausgebaut werden. Art. 9 des Vertrages über die Arbeitsweise der

Europäischen Union gibt hier die Richtung vor:

„Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt

die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen

Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen

Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen

Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes

Rechnung.“

21


Es ist jetzt an der Zeit, dass die EU wieder als gesellschaftliche Gestaltungsmacht in

Zeiten weltweiten Wettbewerbs wahrgenommen wird; als Instanz, die stark genug ist,

das Primat der Politik gegen globalisierte Märkte durchzusetzen. Dafür brauchen die

Bürgerinnen und Bürger die Sicherheit und die gesellschaftliche Solidarität eines

leistungsfähigen Sozialstaats.

Krisenbedingte Weichenstellungen wie der Fiskalpakt, das so genannte Six-Pack oder

auch Vereinbarungen wie der Euro-Plus-Pakt sind einseitige Antworten einer konservativ

dominierten Europapolitik gewesen, die jetzt dringend der Korrektur durch eine aktive

Politik zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, zum Ausbau von Bildung und

Forschung und zur Sicherung der öffentlichen Güter und ökologischer Vorsorge

bedürfen.

Ein soziales Europa erreichen wir durch die Aufmerksamkeit und die Anerkennung der

breiten Schichten der Bevölkerung in Europa, der Arbeitnehmerschaft und ihrer Familien,

des Mittelstandes, der Jugend. Gerade diese breiten Schichten der Bevölkerung drohen

sich aber aktuell von der europäischen Idee abzuwenden.

Orientierungsrahmen für eine andere bessere Politik für und in Europa sind Konzepte wie

der „Marshallplan für Europa“ des DGB, mit dem europaweit massive Investitionen von

durchschnittlich 110 Mrd. Euro jährlich eingeleitet werden sollen. Es ist mehr als überfällig,

dass sich auch die europäischen Institutionen und Parteien mit diesen wegweisenden

Vorschlägen und Forderungen aus der Arbeitnehmerschaft und ihren Gewerkschaften in

Europa auseinandersetzen und diese Impulse konstruktiv aufnehmen und umsetzen.

Auch bei der Finanzierung dieser Zukunftskonzepte für das soziale Europa sind endlich neue

Wege zu gehen.

Ein weiterer Eckpunkt für ein modernes, an den Zukunftschancen seiner Bürger

ausgerichtetes Europa ist eine gemeinsame „europäische Energiewende“. Die europäische

Spitzenreiterposition für Umwelttechnologien und Nachhaltigkeitsstandards muss gefestigt

und dazu genutzt werden, auch die globale Energiewende von den Standards wie von den

Technologien und der nachhaltigen Ressourcennutzung voranzubringen. Dies ist auch gut

für Wachstum und Beschäftigung.

22


Das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung zeigt in seinen Studien, dass die

Verschärfung des Treibhausgasreduktionsziels in der EU bis 2020 von 20 auf 30 Prozent zu

massiven positiven Wachstums- und Beschäftigungseffekten führt: Das jährliche BIP-

Wachstum in der EU würde um 0,6 Prozentpunkte, das EU-BIP 2020 um 642 Mrd. € (5,8

Prozent) über dem Basisszenario liegen. Bis zu 6 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze würden

geschaffen.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm:

Das soziale Europa braucht starke soziale Grundrechte und Mindeststandards bei

Löhnen und in den Sozialversicherungssystemen, damit die drohenden Verarmungs- und

Spaltungsprozesse endlich gebremst und aufgehoben werden. Mindestlöhne in allen

Mitgliedsstaaten sind unabdingbar. Es ist ein europäischer Skandal, dass es noch keinen

gesetzlichen Mindestlohn im größten EU –Mitgliedsstaat Deutschland gibt.

Europa muss einen Pakt für soziale Standards (PSS) abschließen. Der PSS umfasst für

alle Mitgliedstaaten ein festes Mindestmaß an sozialen Standards, jeweils in Relation zur

wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes. Er ist verbindlich und verpflichtend, ohne

dabei die Eigenständigkeit der gewachsenen nationalen Sozialsysteme anzutasten. Zum PSS

gehört weiterhin eine europäische Vermögensbesteuerung sowie einheitliche

Bemessungsgrundlagen bei der Unternehmenssteuer.

Zur Finanzierung muss neben der Heranziehung von hohen Einkommen und Erträgen

aus Vermögen in allen Ländern Europas auch die überfällige Besteuerung von

Finanzaktivitäten dienen. Deshalb ist die Einführung einer europaweiten

Finanztransaktionssteuer ein zentrales sozialdemokratisches Ziel. Wir setzen uns für eine

Steuer ein, die eine möglichst breite Bemessungsgrundlage mit möglichst niedrigem und

einheitlichem Steuersatz von 0,5 Prozent auf jede Transaktion hat. Das muss auch heißen,

dass insbesondere Derivatgeschäfte und Devisentransaktionen mit in die Besteuerung

einbezogen werden. Die Umsetzung des Konzepts der EU-Kommission durch die elf Staaten

der erweiterten Zusammenarbeit muss noch in diesem Jahr erfolgen.

Der Verkauf von Finanzprodukten muss auf eine neue Grundlage gestellt werden.

Dazu gehören maximale Transparenz über die Kosten, eine Kennzeichnungspflicht für

Finanzprodukte und ein Ausbau der Honorarberatung. Besonders risikoreiche oder

komplexe Finanzprodukte müssen verboten werden. Die Finanzaufsicht in Deutschland

muss zudem einheitlich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

23


liegen. Dafür braucht die BaFin schließlich einen klaren gesetzlichen

verbraucherschutzpolitischen Auftrag als eine ihrer Kernaufgaben.

Die ökomische Krise insbesondere für die südlichen Staaten der europäischen Union

muss zum Ausgangspunkt einer industriepolitisch motivierten „Solaroffensive für

Südeuropa“ gemacht werden. So kann die große Idee eines ökologisch–sozialen New Deal

für ganz Europa mit einer soliden Beschäftigungsperspektive für alle Länder in Europa

verbunden werden. Die natürlichen Vorteile und damit verbundenen Wohlstandsgewinne

in den südlichen Ländern können hier in Korrespondenz gebracht werden mit den

technologischen Leistungen und Gewinnen der nördlichen Länder. Das gemeinsame

Interesse ist hier auch die gemeinsame Chance.

Daseinsvorsorge und wesentliche Infrastrukturen gehören in öffentliche

Verantwortung und nicht mehr unter ein Liberalisierungs- und Privatisierungsdiktat seitens

der europäischen Politik. Dies gilt aktuell beispielsweise für den Schienenverkehr, die

Dienstleistungen und Dienstleistungskonzessionen im Bereich der Daseinsvorsorge, und

den Bildungs- und Sozialsektor. Die Privatisierungs- und Liberalisierungspolitik in allen

bisher davon betroffenen Bereichen bedarf einer grundsätzlichen Evaluation und ggf.

Rückabwicklung oder Korrektur.

Die Instrumente, mit denen derzeit das Kohäsionsziel der Europäischen Union

verfolgt wird, sind zu reformieren. Strukturfondsmittel sollten grundsätzlich als

revolvierende Fonds eingerichtet werden, nicht nur als Mittelabfluss. Die Forschungs- und

Innovationsförderung muss neben der Projekt- auch als Strukturmittelförderung

eingerichtet werden. Um das Ziel von 3 % Forschungs- und Entwicklungsausgaben am BiP

zu erreichen, muss beispielsweise die Agrarförderung in Zukunft hinter der Investition in die

Köpfe der Menschen zurückstehen.

3.2. Mehr Demokratie wagen – für einen neuen Verfassungskonvent

Rettungsschirme und Stabilisierungsmechanismen können die Entwicklung einer

zukunftsweisenden politischen Perspektive nicht ersetzen. Diese Perspektive enthält die

weitere Integration Europas, auch bei gemeinamer Besteuerung, finanziellem

Lastenausgleich und entsprechender politischer Repräsentation.

24


Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon verneint eine

Staatswerdung Europas auf der Grundlage des Grundgesetzes, lässt aber die Möglichkeit

einer Verwirklichung europäischer Bundestaatlichkeit nach Anforderung des Art. 146 GG.

Die SPD setzt sich seit dem Heidelberger Programm von 1925 bis zum Hamburger

Programm in 2007 für eine europäische Einheit durch die Vereinigten Staaten von Europa

ein. Diese Forderung ist aktueller denn je. Denn gerade die Banken- und

Staatsschuldenkrise der letzten Jahre braucht auch neue institutionelle Antworten zur

Stärkung von europäischer Demokratie und europäischer Souveränität.

Europa muss die bestehenden Verträge im Sinne sozialdemokratischer Politik schon jetzt

besser ausschöpfen. Aus den Regelungen von Maastricht bis Lissabon können wir in den

Politikbereichen Soziales, Steuern und Finanzmarkt mehr machen. Dabei darf es aber nicht

stehen bleiben.

So wie das Vereinigte Europa den nationalen Mitgliedsstaaten ihre Souveränität im

Föderalismus gegen das Zinsdiktat der Finanzmärkte garantiert, so garantiert nur noch die

fortschreitende Integration Europas dem vereinigten Kontinent eine Souveränität im

Prozess der ökonomischen und politischen Globalisierung.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Das Europa der Zukunft muss ein demokratisches Europa sein. Mit einer

europäischen Regierung, einem echten Zwei – Kammer – System mit einem starken direkt

gewählten europäischem Parlament als erster Kammer und einer zweiten Kammer als

Vertretung der Mitgliedsstaaten. Diesem langfristigen demokratischen Aufbau sind die

kurz- und mittelfristigen Reformen der europäischen Institutionen konsistent zuzuordnen.

Dort wo Europa schon jetzt an die rechtlichen Grenzen des politisch

Notwendigen stößt, müssen die notwendigen Verfassungsänderungen zügig eingeleitet

werden. Auf der Basis von Artikel 48 EUV soll daher nach der Europawahl ein Konvent auch

aus Vertretern der nationalen Parlamente zusammenkommen.

Wir brauchen in der Zukunft eine Stärkung auch des nationalen

Parlamentarismus in europäischen Angelegenheiten. Die Unterrichtungspflichten der

Bundesregierung müssen erweitert werden. Ebenso das Fragerecht zu europäischen

25


Gipfeln. Generell bedarf es der Stärkung der Instrumente direkter Demokratie wie dem EU-

Bürgerbegehren und der Volksabstimmung.

3.3. Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik

- wieder zur Friedenspolitik machen

Der mit dem Ende des „Kalten Krieges“ erhoffte weltweite Frieden ist nicht eingetreten.

Vielmehr hat die Welt eine Vielzahl von Umbrüchen erlebt, die neue Kraftzentren aber auch

neue Krisenherde haben entstehen lassen. Klimaschutz, der verantwortliche Umgang mit

natürlichen Ressourcen, die weltweite Sicherung der Nahrungsmittelversorgung, neue

wirtschaftliche Verflechtungen oder die Bedrohungen durch den internationalen

Terrorismus – all dies sind Herausforderungen unserer Zeit, die sich der klassischen

Machtpolitik und damit den traditionellen Formen von Außen- und Sicherheitspolitik

entziehen.

Eine Außen- und Sicherheitspolitik für das 21. Jahrhundert muss viele Dimensionen haben

und insgesamt eine Querschnittsaufgabe sein, die Fragen der Friedens- und

Entwicklungspolitik, der Umwelt- und Klimaschutzpolitik, der Zusammenarbeit in Bildung,

Wissenschaft und Forschung, der Wirtschaftspolitik und vieler anderer gesellschaftlicher

und politischer Felder beinhaltet.

Es gibt keinen Frieden ohne ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich und sozialer Sicherheit,

ohne eine gegenseitige Achtung der Religionen und Weltanschauungen, ohne die

Überwindung von Hass und Diskriminierung und ohne eine funktionierende

Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt der Weltentwicklungsbericht der Weltbank aus dem Jahr

2011 macht deutlich, dass Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung und die Wahrung der

Menschenrechte zusammen gehören und nicht getrennt voneinander betrachtet werden

können. Frieden, Sicherheit und Entwicklung bedingen einander und müssen auf neue

Weise miteinander verzahnt werden.

Dabei reicht die Konzentration auf staatliche Stabilität und Sicherheit allein nicht aus.

Vielmehr geht es um die Wiederherstellung zerstörter gesellschaftlicher

26


Vertrauensbeziehungen wie auch um den Aufbau funktionierender und legitimer staatlicher

Institutionen. Ohne zunächst ein Mindestmaß an Gerechtigkeit und Wohlergehen für alle

Bürger – im Sinne des „human security“-Konzeptes der UN - zu schaffen, können diese Ziele

nicht erreicht werden. Sicherheit kann deshalb nur einer von mehreren Bausteinen einer

umfassenden Friedenspolitik sein.

Heute sind es nicht mehr in erster Linie Staaten, die miteinander Kriege führen. Der Frieden

wird von innen heraus gefährdet. Nichtstaatliche Akteure, Terroristen, Rebellen, religiöse

Fundamentalisten, Clans oder ethnische Gruppen destabilisieren ganze Regionen, tragen

ihre Konflikte mit Gewalt aus. Autokratische Herrscher bangen um ihre Pfründe und führen

Krieg gegen das eigene Volk.

Diese neuen Konfliktursachen und -formen überfordern die althergebrachten

Lösungsansätze und bringen neue Herausforderungen für das nationale wie internationale

politische Handeln mit sich. Friedliche und zivile Antworten auf diese Herausforderungen

finden sich nicht mehr alleine in den Mitteln der traditionellen Diplomatie. Vielmehr

müssen wir ihnen auch mit Instrumenten der Entwicklungspolitik, der Umwelt-, Bildungsund

Wirtschaftspolitik begegnen. Erfolgreiches Handeln setzt hier deshalb übergreifende

Strategien voraus, die nicht an politischen Ressortgrenzen und Zuständigkeitsbereichen

scheitern.

Im Sinne Willy Brandts muss deutsche Außenpolitik wieder stärker eine auf zivilen

Elementen basierende Friedenspolitik werden. Diesem Anspruch, der nicht zuletzt im

Friedensgebot des Grundgesetzes seinen Ausgangspunkt hat, werden wir nur mit

langfristigen Strategien und Konzepten gerecht werden können. Ihn konsequent

umzusetzen, bedeutet einen ganzheitlichen Ansatz, nicht nur in der Außenpolitik sondern in

der Politik der gesamten Bundesregierung, zu verfolgen, klare Prioritäten zu benennen und

Schwerpunkte neu zu setzen.

Hierzu bedarf es einer starken politischen Führung im Auswärtigen Amt und im

Bundeskanzleramt und der Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Ressourcen. Um einen

neuen Aufbruch zu erreichen, müssen in einem strategischen Gesamtkonzept Grundlagen,

Interessen, Ziele und Prioritäten deutschen Handelns in diesen Politikfeldern neu bestimmt

werden. Dazu braucht es einen transparenten und offenen Prozess, der sich auch kritisch

27


mit dem eigenen Handeln auseinandersetzt und unterschiedliche staatliche wie

nichtstaatliche Akteure und Institutionen einbezieht.

Deutsche Friedenspolitik kann auf Dauer nur im Rahmen der einschlägigen internationalen

Institutionen erfolgreich sein. In erster Linie gilt dies für die Vereinten Nationen und die

Europäische Union, die besondere Verantwortung für nachhaltigen Frieden und Sicherheit

in ihrer Nachbarschaft trägt. Deutschland muss deshalb vor allem im multilateralen

Zusammenhang Verantwortung für Friedensförderung und Konflikttransformation

übernehmen und dabei als verlässlicher und berechenbarer Partner agieren.

Grundsätzliches Ziel deutscher Politik muss es sein, militärische Auseinandersetzungen zu

verhindern und politische Lösungen für Konflikte zu suchen. Leider muss jedoch immer

wieder festgestellt werden, dass zivile Ansätze alleine nicht ausreichend sind. Militärische

Komponenten können wichtige Funktionen bei der Überwachung von Waffenstillständen,

beim Eigenschutz von Friedensmissionen und zunehmend beim Schutz der Zivilbevölkerung

vor gewaltsamen Übergriffen übernehmen.

Im Ausnahmefall kann es deshalb erforderlich sein, rechtzeitig militärische

Zwangsmaßnahmen anzuwenden um gewaltsame Vertreibungen oder gar Völkermord zu

verhindern. Militärische Maßnahmen dürfen jedoch immer nur ultima ratio sein und

müssen sich grundsätzlich in einen politischen Prozess einordnen, der eine dauerhafte

Konflikttransformation zum Ziel hat. Wichtig ist es anzuerkennen, dass es in jeder

Konfliktsituation unterschiedliche Antworten auf die Frage gibt, wie Konflikte bearbeitet,

abgebaut und die Zivilbevölkerung geschützt werden kann. Die Transformation des

internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan und der notwendige Abzug aller

Kampftruppen bis Ende 2014 machen, deutlich wie wichtig es ist, die eingesetzten Mittel

immer wieder zu überprüfen.

Eine der wichtigsten Entwicklungen des Völkerrechts der vergangenen Jahre ist die

Einführung und Anwendung des Prinzips der Schutzverantwortung (Responsibility to

Protect). Das Konzept bedarf jedoch der weiteren Ausgestaltung und einer völkerrechtlich

legitimierten Implementierung. Hierzu ist ein intensiver Dialog mit verschiedenen Akteuren

zu führen und einem Missbrauch durch geeignete Maßnahmen entschieden

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entgegenzuwirken. Im Sinne einer Friedensverantwortung (Responsibility for Peace) gilt es

vor allem die präventive Säule der Schutzverantwortung international zu stärken.

Unsere Impulse für das Wahlprogramm

Um deutsche Außen- und Sicherheitspolitik wieder stärker zu einer Friedenspolitik zu

machen, muss eine Strategie für Friedensförderung und Konflikttransformation erarbeitet

werden. Damit diese Bereiche als Querschnittsaufgabe deutscher Politik verankert werden

können, muss eine solche Strategie Grundlagen, Interessen, Ziele und Prioritäten deutschen

Handelns bestimmen und dafür Sorge tragen, dass die erforderlichen Ressourcen

bereitgestellt werden.

Auf europäischer Ebene muss es vorrangiges Ziel sein, Synergien im Sinne eines

umfassenden Ansatzes zu erzeugen und ein zielgerichtetes europäisches Handeln zu

stärken. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Instrumente und Strukturen des

Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und deren Zusammenspiel mit jenen der

Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten.

Deutschland muss politische Führungsverantwortung in der Weiterentwicklung und

Erneuerung der Strukturen der Vereinten Nationen übernehmen. Wesentliches

Kernanliegen muss es sein, die Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates um

Schwellenmächte des globalen Südens zu erweitern und ein gemeinsames europäisches

Auftreten zu stärken. Gleichzeitig gilt es multidimensionale Friedensmissionen angemessen

finanziell und personell auszustatten und eine Reform der Finanzierungs- und

Unterstützungsmechanismen für politische Missionen anzustreben.

Im Hinblick auf die Besetzung von Führungspositionen braucht es ein neues

Personalkonzept der Bundesregierung, welches die Personalpolitik für die internationalen

Organisationen strategisch ausrichtet.

Im Auswärtigen Amt ist ein(e) Beauftragte(r) der Bundesregierung für

Friedensförderung und Konflikttransformation im Range eines Staatsministers / einer

Staatsministerin zu benennen und der derzeit bestehende Ressortkreis auf Ebene der

Staatssekretäre aufzuwerten. Gleichzeitig muss der entsprechende Arbeitsstab im

Auswärtigen Amt ausgebaut und um VertreterInnen aller beteiligten Ressorts erweitert

sowie ein ressortübergreifender Budgetpool für Friedensförderung und

Konflikttransformation eingerichtet werden.

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Die parlamentarische Begleitung deutscher Friedenspolitik muss weiter gestärkt und

institutionalisiert werden, insbesondere durch die Fortführung des Unterausschusses „Zivile

Krisenprävention und Vernetze Sicherheit“ des Auswärtigen Ausschusses auch in den

kommenden Legislaturperioden.

Die bestehenden deutschen Instrumente und Institutionen gilt es, konzeptionell zu

stärken und mit zusätzlichen materiellen wie personellen Ressourcen auszustatten. Dazu

gehört die dringend notwendige Erhöhung des Stiftungskapitals der Deutschen Stiftung

Friedensforschung, damit diese auch weiterhin umfassende Fördermöglichkeiten

sicherstellen kann. Gleichzeitig muss das erfolgreiche Zentrum für Internationale

Friedenseinsätze (ZIF) zu einem deutschen Kompetenzzentrum für Friedensförderung und

Konflikttransformation ausgebaut werden. Der Zivile Friedensdienst (zfd) ist vor dem

Hintergrund seiner Evaluierung weiterzuentwickeln und auszubauen.

Zur Ausbildung, Gewinnung und Bereitstellung von Personal für konfliktbearbeitende

Aktivitäten braucht es verstärkte Anstrengungen und ressortübergreifende

Personalentwicklungs-, Weiterbildungs- und Betreuungsmaßnahmen. Ebenso braucht es

verstärkte Anreize, um Fachkräfte des öffentlichen Dienstes aus Justiz, Verwaltung, Polizei

und anderen Bereichen für eine Teilnahme an Friedensmissionen zu gewinnen.

Durch eine umfassende Bund-/Länder-Vereinbarung muss Deutschland die

rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen dafür schaffen, seinen

internationalen Verpflichtungen beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in

Friedensmissionen stärker gerecht zu werden.

Die Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen der Friedensförderung ist auszubauen

und so zu gestalten, dass sie ein längerfristiges, nachhaltiges Engagement ermöglicht und

Planungssicherheit bietet. Um die Transparenz staatlicher Fördermaßnahmen zu erhöhen

soll eine Förderdatenbank eingerichtet werden.

Für die Weiterentwicklung von Strukturen und Instrumenten deutscher

Friedenspolitik müssen wissenschaftliche Kapazitäten der Konflikt- und Akteursanalyse

erweitert und stärker gefördert, die wissenschaftlich basierte Politikberatung ausgebaut

und eine verbesserte Vernetzung der vorhandenen Einrichtungen sichergestellt werden.

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