Härteausgleich 2010 HA - Abgeordnetenhaus von Berlin

parlament.berlin.de

Härteausgleich 2010 HA - Abgeordnetenhaus von Berlin

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, den 23.09.2009

IV A 23 Tel.: 9012 48 94-intern: (912) 48 94

gabriele.brettschneider@senstadt-berlin.de

An den

Vorsitzenden des Hauptausschusses

über

den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin

über

Senatskanzlei – G Sen -

Kapitel 12 95, Titel 68143 - Maßnahmen für die vom Wegfall der Anschlussförderung

im Wohnungsbau Betroffenen -

Verlängerung der Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines

Härteausgleichs

42. Sitzung des Hauptausschusses vom 11. Juni 2008

Mitteilung zur Kenntnisnahme – Drs. 16/1431 – rote Nr. 1037 –

47. Sitzung des Hauptausschusses vom 15. Oktober 2008

Bericht SenStadt – IV A 2-9 – vom 19. September 2008 – rote Nr. 1037 A –

Anlage: Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines Härteausgleichs für

vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem

Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2010) mit Begründung

Ansatz 2008: 4.498.000,00 €

Ansatz 2009: 5.010.000,00 €

Entwurf 2010: 3.600.000,00 €

Entwurf 2011 : 3.900.000,00 €

Ist 2008: 3.031.613,00 €

Ist per 31.08.2009 942.839,00 €

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 11. Juni 2008 u.a. Folgendes beschlossen:

„SenStadt

wird gebeten, dem (...) zu folgenden Punkten ergänzende Informationen vorzulegen:

(...)

- Zu Punkt 6 wird darum gebeten, dass vor einer erneuten Verlängerung der

Hauptausschuss informiert wird. (...).“

1


Hierzu wird berichtet:

Beschlussempfehlung:

Es wird gebeten, von nachfolgendem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Der damalige Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie der Hauptausschuss

haben in ihren Sitzungen am 2. April 2003 bzw. 9. April 2003 das vom Senat

beschlossene Maßnahmenkonzept zum Mieterschutz bei Wegfall der Anschlussförderung

im sozialen Wohnungsbau zur Kenntnis genommen.

Darin wurde u.a. für das selbstgenutzte Wohneigentum Folgendes geregelt:

„Niemand soll wegen zu hoher Belastung allein aus dem Wegfall der Anschlussförderung

das selbstgenutzte Eigentum verlieren müssen. Die Investitionsbank Berlin wird

die Finanzierung jeder einzelnen Maßnahme überprüfen. Es werden Einkommensgrenzen

und Belastungsgrenzen für die Inanspruchnahme festgelegt und vorhandenes

Vermögen angerechnet und dann, nach Prüfung durch die Investitionsbank Berlin,

zunächst für drei Jahre weitere Zahlungen geleistet, damit das Eigentum des

Selbstnutzers nicht in die Zwangsversteigerung gerät. Der Eigentümer hat dann erneut

seine finanzielle Situation darzulegen.“ Dementsprechend waren die Verwaltungsvorschriften

über die Gewährung eines Härteausgleichs für vom Wegfall der

Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem Wohneigentum

(Härteausgleichsvorschriften 2003) erarbeitet und für drei Jahre bis 31. Dezember

2005 in Kraft gesetzt worden (vgl. rote Nr. 1428). Nach Ablauf der Geltungsdauer

wurden für jeweils weitere zwei Jahre Härteausgleichsvorschriften 2006 und 2008 in

leicht modifizierter Form erlassen. Die Härteausgleichsvorschriften 2008 gelten bis

31. Dezember 2009.

Der Hauptausschuss hat in seiner 42. Sitzung vom 11. Juni 2008 beschlossen (vgl.

rote Nr. 1037), dass der Hauptausschuss vor einer erneuten Verlängerung informiert

wird.

Vom Maßnahmenkonzept waren insgesamt 3.395 geförderte Wohneigentümer betroffen,

denen in den Jahren 1986 bis 1990 eine Förderung im Eigentumsprogramm

A gewährt wurde. Von denen haben 464 Eigentümer eine Bewilligung zur Zahlung

weiterer Zuschüsse im Härtefall erhalten. Jetzt ist kein Eigentümer mehr erstmalig

vom Wegfall der Anschlussförderung betroffen. Es kommen nur noch Folgebewilligungen

in Frage. Die Erfahrung hat gezeigt, dass etwa nur gut die Hälfte der Eigentümer,

bei denen der Bewilligungszeitraum endet, einen Folgeantrag stellen. Dementsprechend

erhalten derzeit nur noch 148 Eigentümer regelmäßig Zahlungen.

Die Bewilligung erfolgte bzw. erfolgt jeweils für drei Jahre. Danach ist ein erneuter

Antrag zu stellen und die IBB prüft die Einkommens- und Belastungssituation an

Hand aktueller Nachweise. Bei dem Doppelhaushaltsplan 2010/2011 wurde davon

ausgegangen, dass im Jahr 2010 ca. 40 Folgebewilligungen und im Jahr 2011 ca. 30

Folgebewilligungen erteilt werden. Für einige Eigentümer wird es bereits die zweite

Folgebewilligung sein. Es profitieren nicht mehr viele Eigentümer von dieser Förderung

und die Zahl der potentiellen Antragsteller ist überschaubar. Für diese wenigen

Eigentümer ist die Hilfe zur Sicherung ihres Wohneigentums aber von existenzieller

Bedeutung. Sie sind auf die Zuschüsse angewiesen, um einen Notverkauf, meist unter

finanziellen Verlusten, zu vermeiden. Um den Erhalt des geförderten Wohneigentums

in diesen Fällen weiter zu sichern und nicht den bisher erfolgreichen Mitteleinsatz

zu konterkarieren, ist ein Härteausgleich weiterhin notwendig.

2


Die Verwaltungsvorschriften sollen deshalb bis Ende 2011 erneut in Kraft gesetzt

werden. In Fortführung des Auftrages des Maßnahmenkonzepts wurden die ab 1.

Januar 2010 vorgesehenen o. g. Verwaltungsvorschriften erarbeitet, die ich hiermit

zur Kenntnis gebe. Die Begründung und die formellen Änderungen sind gesondert

dargestellt.

Ingeborg Junge-Reyer

Senatorin für Stadtentwicklung

3


Anlage

Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines Härteausgleichs für vom

Wegfall der Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem

Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2010)

Vom 2009

Stadt IV A 23

Telefon 9012 – 48 94 oder 9012 – 0, intern 9 12 – 48 94

Aufgrund des § 6 Abs. 2 Buchstabe b AZG sowie des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d

und § 6 Abs. 4 des Investitionsbankgesetzes – IBBG vom 25. Mai 2004 (GVBl. S.

226, 227), geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 4. März 2008 (GVBl. S.70),

wird im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Finanzen bestimmt:

1 – Zuwendungszweck

Das Land Berlin gewährt nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschriften und der

Ausführungsvorschriften zu § 44 LHO Zuwendungen für Eigentümer von selbst genutztem

Wohneigentum, bei denen der Erhalt des Wohneigentums durch den Wegfall

der Anschlussförderung gefährdet ist. Die Zuwendungen werden zur Vermeidung

von Notverkäufen bzw. Zwangsversteigerungen gewährt. Über die Förderung entscheidet

die Investitionsbank Berlin (Investitionsbank) als Bewilligungsstelle namens

und im Auftrag des Bewilligungsausschusses des Landes Berlin aufgrund ihres

pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

2 - Zuwendungsempfänger

Zuwendungsempfänger sind Eigentümer von selbst genutztem Wohneigentum, die

nach den Verwaltungsvorschriften über die Gewährung eines Härteausgleichs für

vom Wegfall der Anschlussförderung betroffene Eigentümer von eigengenutztem

Wohneigentum (Härteausgleichsvorschriften 2006) vom 8. November 2005 (ABl. S.

4611) oder (Härteausgleichsvorschriften 2008) vom 1. Oktober 2007 (ABl. S.2998)

einen Härteausgleich erhalten haben und deren Bewilligungszeitraum endet.

3 - Art, Umfang und Höhe des Härteausgleichs

(1) Es werden Aufwendungszuschüsse für die Dauer von bis zu drei Jahren zur Sicherung

der Finanzierbarkeit des beantragten Objekts (Projektförderung) bewilligt

und in vierteljährlichen Raten, jeweils am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15.

November ausgezahlt.

(2) Der Härteausgleich wird in Höhe des Fehlbetrages gewährt, der sich aus dem

monatlichen Gesamteinkommen abzüglich der Belastung aus dem Wohneigentum

sowie unabwendbaren Belastungen (Unterhaltsverpflichtungen und Krankenkassenbeiträge)

und der für die Lebenshaltung mindestens notwendigen Pauschalen ergibt.

Für die Bedürftigkeit des Erhalts eines Härteausgleichs findet das anrechenbare

4


Vermögen gemäß Nummer 4 Abs. 5 Berücksichtigung. Maßgeblich sind die Verhältnisse

bei Antragstellung.

(3) Der Härteausgleich darf den zuletzt gewährten monatlichen Förderungsbetrag

nicht überschreiten und einen Mindestzuschussbetrag von 0,50 €/m² Wfl. monatlich

nicht unterschreiten. Der Härteausgleich wird soweit gekürzt, dass die Belastung der

laufenden Aufwendungen ohne Betriebskosten und Grundsteuer nicht niedriger als

eine mindestens zu tragende Eigenbelastung ist, die im Jahr 2010 5,75 €/m² Wfl.

monatlich beträgt und jährlich um 0,13 €/m² Wohnfläche monatlich erhöht wird.

4 - Verfahren

(1) Antragstellung

Der Antrag ist bis spätestens drei Monate nach Auslaufen des Bewilligungszeitraumes

bei der Investitionsbank zu stellen. Die erforderlichen Unterlagen zum Nachweis

des Härtefalls sind vorzulegen.

(2) Einzureichende Unterlagen

Zur Feststellung der Einkünfte, der Ausgaben, der Verbindlichkeiten und des Vermögens

sind folgende Unterlagen vorzulegen:

Selbstauskunft (Vordruck Investitionsbank)

Einkommensnachweise

Nachweise für Darlehen zur Objektfinanzierung

bei anderen Gläubigern

Schufa–Erklärung (Vordruck Investitionsbank)

Bankauskunftserklärung (Vordruck Investitionsbank)

Wohngeldabrechnung des Verwalters

nach WEG

Vollständige Angaben unterlegt mit

Nachweisen zur Prüfung (z.B. Depotkontoauszug,

Bausparkontoauszug, Versicherungspolice

mit Nachträgen usw. )

Zum Beispiel:

• Aktuelle Gehaltsabrechnungen

• Bescheide über Arbeitslosengeld, Hilfe

zum Lebensunterhalt, Renten

• Einkommensteuererklärung /

- bescheid des Vorjahres, gegebenenfalls

bis zu drei Jahre zurückliegend

• Jahresabschluss

• Gewinnermittlung

• Nachweis über die letzte Konditionenanpassung,

gegebenenfalls

Darlehensvertrag

• Saldenmitteilungen/

Jahreskontoauszug

Ermächtigung zum Einholen von Auskünften

und Meldung von Daten an die

Schufa Holding AG

Ermächtigung zum Einholen von Bankauskünften

im Rahmen des Bankauskunftsverfahrens

Bei Wohnungseigentum nach dem WEG

5


Sofern es die Investitionsbank für notwendig erachtet, ist sie berechtigt, weitergehende

Informationen und Erklärungen nach ihrem Ermessen einzuholen.

(3) Ermittlung des Einkommens

Berechnungsgrundlage für die Ermittlung des anrechenbaren Einkommens sind

sämtliche Einnahmen der Eigentümer und aller im Haushalt lebenden Personen

(aus zum Beispiel selbständiger Arbeit, nicht selbständiger Arbeit, Renten, Lohnersatzleistungen,

Kindergeld, Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung). Sonderzahlungen

und Überstundenvergütungen werden in die Berechnung einbezogen,

wenn sie wiederholt und regelmäßig auftreten. Bei einer Einliegerwohnung im geförderten

Objekt wird vorausgesetzt, dass eine Miete gefordert wird, die der am Berliner

Mietspiegel orientierten ortsüblichen Vergleichsmiete für vergleichbare nicht geförderte

Mietwohnungen entspricht. Abschreibungsbeträge sind nicht zu berücksichtigen.

(4) Belastungsberechnung

a) Lebenshaltungskostenpauschale

Als Bemessungsgrundlage für die Lebenshaltung werden folgende Pauschalen angewendet:

1 Person 650 € im Monat,

2 Personen (Ehepaare, Lebenspartner) 1 000 € im Monat,

je minderjähriges Kind

275 € im Monat,

je Kind ab vollendetem 18. Lebensjahr

bzw. jeder weitere Haushaltsangehörige 350 € im Monat

b) Laufende Aufwendungen aus dem Wohneigentum anhand einer aktuellen

Lastenberechnung

______________________________________________________________

Kostenart

Berechnungsgrundlage______________________

Darlehensraten Leistungen gemäß Zins- und Tilgungsplan

Betriebskosten inklusive pauschal 2,38 €/m² Wohnfläche monatlich

Heizungs- und Warmwasserkosten

Instandhaltungskosten

Grundsteuer

Verwaltungsgebühren

pauschal 0,65 €/m² Wohnfläche monatlich

tatsächlicher Betrag laut Bescheid

tatsächlicher Betrag maximal jedoch 304 € p. a. und

Wohneinheit

Der Eigentümer muss nachweisen, dass er alle Möglichkeiten zur Senkung seiner

monatlichen Belastungen für den Kapitaldienst ausgenutzt hat. Die Investitionsbank

kann im Rahmen ihres Ermessens verlangen, dass die günstigste Möglichkeit in Anspruch

genommen wird. Bestehende Darlehensverträge bei anderen Kreditinstituten,

die zur Finanzierung des geförderten Objektes geschlossen wurden, werden auf

Möglichkeiten zur Kündigung der Zinsvereinbarung überprüft. Läuft die Zinsvereinba-

6


ung der eingesetzten Fremdmittel vor Ablauf des Bewilligungszeitraums aus, wird

die Förderung zunächst nur bis zum Zinsbindungsende gewährt.

Beitragszahlungen für Lebensversicherungsverträge, die als Tilgungsersatz für die

Objektfinanzierung dienen, werden anerkannt.

Ist die Pauschale für Betriebskosten nachweislich durch Kosten, die im Zusammenhang

mit der Schwerbehinderung von Haushaltsangehörigen auftreten, nicht ausreichend,

werden die tatsächlichen Betriebskosten berücksichtigt.

(5) Berücksichtigung von Vermögen

a) Für die Beurteilung der Bedürftigkeit zum Erhalt eines Härteausgleichs wird das

Vermögen des Eigentümers und aller im Haushalt lebenden Personen berücksichtigt.

Dazu gehören Geld und Geldeswerte sowie Forderungen (z. B. Sparguthaben,

Sparbriefe und Wertpapiere sowie verwertbarer Anspruch auf Zahlung

des Rückkaufswertes und der Überschussbeteiligung von Lebensversicherungsverträgen).

Soweit die Vermögenswerte den nachfolgenden Freibetrag

übersteigen, wird kein Härteausgleich gewährt. Die den Freibetrag übersteigenden

Vermögenswerte sind zur Sicherung der Finanzierbarkeit des Objekts einzusetzen.

Sind die Vermögenswerte innerhalb eines Jahres ab Antragstellung

aufgebraucht, kann für den Folgezeitraum Härteausgleich gewährt werden. Sind

die Vermögenswerte zur Sicherung der Finanzierung für länger als ein Jahr ausreichend,

kann nach einem Jahr ein erneuter Antrag gestellt werden.

b) Der Freibetrag setzt sich zusammen aus dem Grundfreibetrag von 5 000 € zuzüglich

2.000 € für jeden Haushaltsangehörigen zuzüglich 8 000 € als Instandhaltungsrücklage

für das geförderte Wohneigentum.

c) Vermögenswerte, die der Entschuldung des Objekts dienen, werden nicht auf

den Freibetrag angerechnet. Dabei werden nur Lebensversicherungen und

Bausparverträge berücksichtigt, die Bestandteil einer von der Investitionsbank

anerkannten Lastenberechnung bzw. einer anerkannten Finanzierungsänderung

sind. Die zweckentsprechende Verwendung ist in geeigneter Weise sicherzustellen

(gegebenenfalls ist eine Abtretungserklärung zu verlangen).

d) Der Einsatz des Vermögens durch Rückkauf von Lebensversicherungen wird

nicht verlangt, sofern eine Lebensversicherung dazu dient, eine angemessene

Lebensführung oder Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung

abzusichern. Der Prüfung nach pflichtgemäßem Ermessen werden insoweit die

jeweils geltenden Ausführungsvorschriften über den Einsatz von Vermögen

nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) analog zugrunde gelegt.

5 - Sonstige Verfahrensbestimmungen

(1) Härteausgleichszahlungen werden mit sofortiger Wirkung eingestellt, wenn Eigentümer

weitere Kreditverpflichtungen eingehen, die sich nicht aus der Bewirtschaftung

des Objekts ergeben.

7


(2) Nach Ablauf der 3-jährigen Ausgleichszahlung erfolgt auf Antrag eine erneute

Prüfung der finanziellen Situation anhand der Einkommensnachweise für die vergangenen

drei Jahre und gegebenenfalls eine Verlängerung nach den dann geltenden

Verwaltungsvorschriften.

(3) Ein Rechtsanspruch auf Härteausgleich besteht nicht.

(4) Im begründeten Einzelfall entscheidet die für das Bau- und Wohnungswesen zuständige

Senatsverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der verfügbaren

Haushaltsmittel über Ausnahmen von diesen Verwaltungsvorschriften. Soweit

sie finanziell bedeutsame Auswirkungen haben, können sie nur im Einvernehmen

mit der für Finanzen zuständigen Senatsverwaltung zugelassen werden.

6 - Schlussbestimmungen

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den

Nachweis und die Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung

des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung

gelten die Ausführungsvorschriften zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) sowie §§

48 bis 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz, soweit nicht in diesen Verwaltungsvorschriften

Abweichungen zugelassen sind. Nummer 6 – Nachweis der Verwendung –

der allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung (ANBest-P) der Anlage 2

der Ausführungsvorschriften zu § 44 der LHO finden keine Anwendung.

7 - In-Kraft-Treten

Diese Verwaltungsvorschriften treten am 1. Januar 2010 in Kraft. Sie treten mit Ablauf

des 31. Dezember 2011 außer Kraft.

8


Begründung zur Verlängerung und Änderungen der Härteausgleichsvorschriften

2010 gegenüber den Härteausgleichsvorschriften 2008

I. Allgemeine Zielsetzung

Mit der Einstellung der Anschlussförderung wurde eine Härtefallregelung installiert,

nach der kein Eigentümer allein aus dem Wegfall der Anschlussförderung das

selbstgenutzte Eigentum verlieren muss. Die vorgelegten Verwaltungsvorschriften

regeln die Voraussetzungen und Bedingungen, nach denen die Investitionsbank Berlin

als zuständige Stelle jeden Einzelfall zu prüfen und bei vorliegenden Voraussetzungen

den Eigentümern Zahlungen für bis zu drei weitere Jahre zu bewilligen hat.

Nach Ablauf des 3-jährigen Bewilligungszeitraumes können Eigentümer erneut einen

Antrag auf Folgebewilligung nach den dann geltenden Verwaltungsvorschriften stellen.

Die Wohneigentumsförderung, bei der eine Anschlussförderung in Frage kam, gab

es bis 1990. Für diese Eigentümer sind, in Abhängigkeit vom tatsächlichen Baubeginn,

die 15 Jahre der Grundförderung abgelaufen. Damit ist jetzt kein Eigentümer

mehr erstmalig von der Einstellung der Anschlussförderung betroffen. Anträge auf

Härteausgleich sind somit heute Anträge auf Folgebewilligungen.

II.

Begründung der Änderungen gegenüber den Härteausgleichsvorschriften

2008

Mit Vorlage der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - IV A 21/IV A 36 - vom 28.

März 2003 an den damaligen Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie den

Hauptausschuss wurden die Regelungsinhalte der Härteausgleichsvorschriften 2003

dargelegt. Mit Vorlage - IV A 2 - 9 vom 8. November 2005 wurden die Inhalte der Änderung

der Härteausgleichsvorschriften 2006 gegenüber den Härteausgleichsvorschriften

2003 und mit Vorlage - IV A 2 – 9 - vom 1. Oktober 2007 die inhaltlichen

Änderungen der Härteausgleichsvorschriften 2008 gegenüber den Härteausgleichsvorschriften

2006 begründet.

Mit dieser Vorlage erfolgt eine wiederholte Inkraftsetzung der Härteausgleichsvorschriften

bis 31. Dezember 2011. Die Änderungen gegenüber den Härteausgleichsvorschriften

2008 betreffen ausschließlich Aktualisierungen der Bezugnahmen und

der zeitlichen Angaben. Inhaltliche Änderungen wurden aus folgenden Gründen nicht

vorgenommen:

Bei Nummer 3 - Art, Umfang und Höhe des Härteausgleichs - Absatz 3

gibt das Mietenkonzept 2009 keine Veranlassung, die mindestens zu tragende Eigenbelastung

von 5,75 €/m² Wohnfläche monatlich zu ändern.

Eine Änderung der Pauschalen in Nummer 4 –Verfahren - Absatz 4 Buchstabe a

Lebenshaltungskostenpauschale ist nicht erforderlich. Die im Rahmen der Wohnungsbauförderung

pauschalierten Lebenshaltungskosten sind für den Haushalt insgesamt

im Vergleich zu den Regelsätzen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

vom 30. Juni 2009 günstig. Es besteht ein gewisser Spielraum, Fehlbeträge durch

Einschränkungen in der Lebensführung auszugleichen.

9


Eine Änderung der Pauschalen in Nummer 4 –Verfahren - Absatz 4 Buchstabe b

ist in Bezug auf die Anerkennung laufender Kosten nicht erforderlich. Die letzte Fortschreibung

der Instandhaltungs- und Verwaltungskostenpauschalen nach §§ 26 und

28 II. BV ist bis 31. Dezember 2010 maßgeblich. Die Angaben in diesen Verwaltungsvorschriften

bleiben deshalb unverändert. Auch bei den Betriebskosten sind

keine Veränderungen eingetreten, die sich auf die Betriebskostenpauschale auswirken.

III.

Inanspruchnahme durch Eigentümer und Auswirkungen auf den Haushaltsplan

und die Finanzplanung

Von Juli 2003 bis 31. Juli 2009 wurden 713 Bewilligungen mit einem Fördervolumen

von 12,6 Mio. € erteilt, was einem Durchschnitt je Förderfall von 17.665 € über drei

Jahre (490,69 € monatlich) entspricht. 249 Eigentümer haben eine Bewilligung zum

wiederholten Mal erhalten. Ausgezahlt wurden bis einschließlich Juli 2009

10,8 Mio. €. Den Eigentümern wurden Zuschüsse für drei Jahre gewährt. 287 Anträge

wurden abgelehnt: 167, weil kein oder ein Fehlbetrag unter 0,50 €/m² Wohnfläche

bestand; 15, weil das Vermögen den Freibetrag überstieg und 105 Antragsteller waren

nicht antragsberechtigt. Gegenwärtig erhalten 148 Eigentümer regelmäßig Zahlungen.

Einen Anspruch auf Härteausgleich haben Eigentümer, die bis Anfang der 90iger

Jahre im Eigentumsprogramm A mit Aufwendungshilfen – zu einem Drittel als Aufwendungsdarlehen

und zu zwei Dritteln als Aufwendungszuschüsse - gefördert wurden

und bei denen nach 15 Jahren ab Auszahlungsbeginn die Förderlaufzeit endet.

Erstmalig wird kein Eigentümer mehr von der Einstellung der Anschlussförderung

betroffen sein. In den Haushaltsjahren 2010 endet bei 54 Eigentümern und 2011 bei

40 Eigentümern die Förderungszeit des bewilligten Härteausgleichs. Aus der Erfahrung

der letzten Jahre stellen bei weitem nicht alle Eigentümer, bei denen der Bewilligungszeitraum

endet, einen Antrag auf Folgebewilligung.

Bei der Aufstellung des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 wurde davon ausgegangen,

dass im Jahr 2010 ca. 40 Folgebewilligungen und im Jahr 2011 ca. 30 Folgebewilligungen

erteilt werden. Entsprechend den Vorschriften darf der bisher bewilligte

Förderbetrag nicht überschritten werden. Damit wird bei einer Folgebewilligung der

Förderaufwand je Wohneinheit/Eigentümer gleich oder eher niedriger ausfallen. Die

dafür erforderlichen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind im Entwurf

des Doppelhaushaltsplans 2010/2011 und in der Finanzplanung 2009 bis 2013 bei

Kapitel 1295, Titel 68143, berücksichtigt.

10

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine