"Aktuelle Entwicklungen bei FFH/Natura 2000 ... - Naturschutz

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"Aktuelle Entwicklungen bei FFH/Natura 2000 ... - Naturschutz

"Aktuelle Entwicklungen bei FFH/Natura 2000,

Umsetzung des Artenschutzprogramms Baden-Württemberg"

Wolfgang Kaiser, Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg

1. Meldung von Natura 2000-Gebieten

Das Land Baden-Württemberg hat im Frühjahr 2001 knapp 6,5 Prozent der Landesfläche als FFH-Gebiete

und 4,9 Prozent als Vogelschutzgebiete an die Europäische Kommission gemeldet. Unter Berücksichtigung

der Überlappungen von FFH- und Vogelschutzgebieten ergibt sich eine Gesamtmeldung von 8,6 % der Landesfläche.

Beim wissenschaftlichen Seminar der Europäischen Kommission zur kontinentalen biogeografischen Region

im November 2002 wurde die FFH-Gebietsmeldung des Landes, wie auch die der anderen Bundesländer

und Mitgliedstaaten, die Anteile an der kontinentalen Region haben, fachlich bewertet. Nach den Ergebnissen

des Seminars waren rund ein Drittel der Meldungen für Lebensraumtypen und Arten ausreichend ("sufficient").

Bei den meisten Lebensraumtypen und Arten wurde ein Nachmeldebedarf durch Ergänzungen der

Meldedaten für bereits gemeldete Gebiete oder durch die Meldung neuer Gebiete festgestellt. Bei drei Lebensraumtypen

und acht Arten muss das Land schließlich eine wissenschaftliche Überprüfung auf mögliche

(weitere) Vorkommen durchführen (vgl. näher Anlage). Nachmeldebedarf besteht demnach u.a. für großflächige

Lebensraumtypen wie die Flachland-Mähwiesen, den Hainsimsen- sowie den Waldmeister-

Buchenwald. Weit verbreitete und somit "flächenintensive" Arten, für die Gebiete nachzumelden sind, sind

etwa die Gelbbauchunke, der Kammmolch und der Hirschkäfer.

Das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum (MLR) hat im Dezember 2002 den Ministerrat über das

Ergebnis des Seminars informiert. Das Kabinett hat den Auftrag erteilt, eine Nachmeldekulisse für FFH-

Gebiete auf der Grundlage der Ergebnisse des kontinentalen Seminars zu erarbeiten.

Daraufhin erhielten die für die jeweiligen Lebensraumtypen und Arten kompetenten Fachbehörden des Landes

den Auftrag, den Entwurf einer Nachmeldung zu erstellen. Folgende Fachbehörden wurden beteiligt:

• Bezirksstellen für Naturschutz und Landschaftspflege für die Lebensraumtypen im Offenland

• Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt für die Waldlebensraumtypen

• Landesanstalt für Umweltschutz für die Arten (ausgenommen Fischarten)

• Fischereiforschungsstelle für die Fischarten

Die Landesanstalt für Umweltschutz (LfU) hat die Federführung und Gesamtkoordination für die Erstellung

der Nachmeldekulisse.


Ferner wurden Verbände, Kommunen und weitere Planungsträger von den Ergebnissen des kontinentalen

Seminars informiert und ihnen Gelegenheit gegeben, bis Ende März 2003 Gebietsvorschläge für nachzumeldende

Lebensraumtypen und Arten zu machen. Von den Kommunen und Verbänden gingen rund 820 Gebietsvorschläge

ein, die von den jeweiligen Fachbehörden überprüft wurden. Nach dem derzeitigen Stand

können etwas mehr als die Hälfte dieser Gebietsvorschläge ganz oder teilweise in die Nachmeldung integriert

werden.

In den nächsten Wochen und Monaten werden der Entwurf der Gebietskulisse abgeschlossen und die Karten

und Sachdaten für ein Beteiligungsverfahren ("Konsultation") erarbeitet. Über die Gebietskulisse für das Konsultationsverfahren

wird allerdings zunächst der Ministerrat entscheiden. Beim anstehenden Konsultationsverfahren

wird das Land - wie im Beteiligungsverfahren des Jahres 2000 - die Gebietskulisse einschließlich

der Sachdaten bekannt machen und den Kommunen und Verbänden zur Stellungnahme geben. Im Übrigen

kann jedermann die Gebietsvorschläge im Internet oder bei den Kommunen einsehen und hat Gelegenheit

zur Stellungnahme.

Neben dem Beteiligungsverfahren im Land wird es voraussichtlich im Januar 2004 eine Abstimmung der

Bundesländer mit der Europäischen Kommission über die Entwürfe für die FFH-Nachmeldungen geben (sog.

"bilaterales Gespräch"). Danach wird deutlich, ob die vom Land vorgesehenen Ergänzungen der FFH-

Meldung aus Sicht der Kommission ausreichend sind.

Zur Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie läuft derzeit ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen

Kommission gegen Deutschland. Die Kommission hat bei allen Bundesländern moniert, dass bisher zu wenig

Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden seien. Der Austausch der Schriftsätze mit der Kommission ist noch

nicht abgeschlossen, aber es erscheint absehbar, dass die Länder auch bei den Vogelschutzgebieten

zusätzliche Anstrengungen unternehmen müssen. Für die meisten Bundesländer steht aber die

Nachmeldung der FFH-Gebiete zunächst im Vordergrund, zumal die Europäische Kommission wegen der

unzureichenden Meldung dieser Gebete ein Zwangsgeldverfahren eingeleitet hat.

2. Pflege- und Entwicklungspläne für Natura 2000-Gebiete

Das MLR hat schon im Rahmen des Konsultationsverfahrens im Jahre 2000 angekündigt, dass eine wesentliche

Grundlage zur Sicherung der Natura 2000-Gebiete die sog. Pflege- und Entwicklungspläne (PEPL) sein

werden. Art. 6 Abs. 1 der FFH-Richtlinie stellt die "Managementpläne" zwar ins Ermessen der Mitgliedstaaten,

eine Reihe von Gründen sprechen aber für die Durchführung von PEPL:

• Die Sicherung der Lebensraumtypen und Arten - sei es durch Vertragsnaturschutz und/oder Schutzgebiet

- erfordert die genaue Kenntnis und parzellenscharfe Abgrenzung der Lebensräume und Lebensstätten.

Außerdem müssen für die einzelnen Lebensraumtypen und Arten Maßnahmen zur Erhaltung

und Entwicklung formuliert werden. Gerade diese Arbeitsschritte sollen in einem PEPL

durchgeführt werden.

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• Die FFH-Richtlinie gibt vor, dass Natura 2000-Gebiete überwacht werden müssen (Monitoring gemäß

Art. 11 FFH-Richtlinie) und über durchgeführte Maßnahmen in regelmäßigen Zeiträumen berichtet

wird (Art. 17 FFH-Richtlinie). Die Erstaufnahmen der Lebensraumtypen und Arten durch die

PEPL sind die Grundlage für die künftige Erfüllung dieser Pflichten.

• Schließlich geben die Inhalte der PEPL wichtige Anhaltspunkte für die Beurteilung der Zulässigkeit

von Plänen und Projekten, wenn sie auch eine Verträglichkeitsprüfung nicht ersetzen können.

Vor diesem Hintergrund hat das MLR die LfU, einen Arbeitskreis aus den betroffenen Fachverwaltungen und

ein begleitendes Expertenteam aus Vegetationskundlern und Artenspezialisten beauftragt, ein Handbuch zur

Erstellung der PEPL zu erarbeiten. Ziel war hierbei, eine Rahmenvorgabe zu erstellen, die eine zügige und

effiziente Bearbeitung der PEPL ermöglicht. Um die Berichtspflichten an die Kommission erfüllen zu können,

ist außerdem eine einheitliche methodische und EDV-technische Bearbeitung der PEPL unabdingbar. Auch

dies wird durch das Handbuch sicher gestellt.

Der Entwurf der PEPL wurde im Frühjahr 2003 in eine Verbandsanhörung gegeben. Wie in solchen Anhörungen

üblich, gab es Kritik von allem Seiten. Den Kommunen und den Verbänden der Landnutzer war das

Handbuch zu umfangreich und die Erhebungsstandards zu ehrgeizig. Die Naturschutzverbände vertraten

demgegenüber die Auffassung, die Erhebungstiefe reiche nicht aus, um die rechtlichen Verpflichtungen aus

der FFH- und Vogelschutzrichtlinie zu erfüllen.

Zu diesen Argumenten ist zu bemerken, dass das Handbuch nicht losgelöst von den Überlegungen anderer

Bundesländer und der Länderarbeitsgemeinschaft für Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung (LANA)

entstand. Durch Arbeitskreise der Länder wurden die Grundlinien der fachlichen Standards auf der Basis der

FFH-Richtlinie und des Standarddatenbogens der Kommission definiert. Im Übrigen zeigt sich bei den aktuellen

Diskussionen auf Bund-Länder-Ebene, dass die Standards des PEPL-Handbuchs in fast allen Punkten

mit den aktuellen Vorstellungen der Fachleute übereinstimmen. Das Land hat sich deshalb entschieden, einzelne

fachliche Anregungen aus der Verbandsanhörung aufzunehmen, aber das erarbeitete Verfahren, die

Erhebungs-, Bewertungs- und Zielfindungsmethodik im Wesentlichen beizubehalten.

Den in den nächsten Monaten vorliegenden Entwurf werden wir in Pilot-Projekten erproben. Die Pilot-PEPL

werden intensiv begleitet, es erfolgt eine kritische Analyse der auftretenden Problempunkte und ggf. eine

Korrektur des Handbuchs für die künftig zu erarbeitenden PEPL. Im Verlaufe dieser Erprobungsphase dürfte

auch der bundesweite Abstimmungsprozess weiter fortschreiten (1).

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3. Umsetzung des Artenschutzprogramms Baden-Württemberg

Das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg regelt in § 28 die Verpflichtung des Landes, ein Artenschutzprogramm

zu erstellen und umzusetzen. Wesentlicher Bestandteil des Artenschutzprogramms sind die Grundlagenwerke,

die von den Staatlichen Naturkundemuseen, sachkundigen ehrenamtlichen Mitarbeitern und Vertretern

der Naturschutzverbände erarbeitet werden. Die Grundlagenwerke bilden die wissenschaftliche Basis

für Schutz- und Pflegemaßnahmen sowie konkrete Hilfsmaßnahmen für bedrohte Tier- und Pflanzenarten.

Erst vor kurzem ist der Band 9 der Reihe Schmetterlinge und der Band 1 von zwei Säugetierbänden erschienen.

Noch weitere 6 Bände werden in den Jahren 2003 und 2004 folgen. Die Stiftung Naturschutzfonds unterstützt

die Herausgabe der Grundlagenwerke und Einzeluntersuchungen für bestimmte Arten. Ohne die

Stiftung könnten die Grundlagenwerke nicht in dieser hohen Qualität und Ausstattung erscheinen.

Aus Mitteln der Stiftung Naturschutzfonds wurde auch die Studie zur Evaluierung und Dokumentation der

Auswertung und Umsetzung der Grundlagenwerke finanziert, die im letzten Jahr vorgelegt wurde. Die dort

aufgeführten Vorschläge, von der Verbesserung der Erfassungsbogen über die Erstellung von Datenbanken

bis zur Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit, werden - so weit möglich - aufgegriffen und umgesetzt. Darüber

hinaus diskutieren wir derzeit auch eine Neuausrichtung der Grundlagenwerke. Eine solche Neupositionierung

wird die gezielte Untersuchung noch nicht erfasster, ökologisch wichtiger Artengruppen und Arten der

Roten Liste berücksichtigen. Dazu könnte auch ein stärker lebensraumbezogener Ansatz kommen. Dabei

müssen die Anforderungen von Natura 2000 besonders berücksichtigt werden. Die Feinkonzeption hierfür

muss noch von der Landesanstalt für Umweltschutz erarbeitet werden.

Anschrift des Autors:

Wolfgang Kaiser

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum

Kernerplatz 10

70182 Stuttgart

Tel.: 0711/126-2349

E-mail: wolfgang.kaiser@mlr.bwl.de

______________________________________________________________________

(1) Das Verfahren und die Inhalte der PEPL-Erstellung sind in dem Beitrag "Transparente Planung bei der

PEPL-Erstellung" von Martina Ossendorf im Naturschutz-Info 2/2003, Seite 7 bis 16 des Fachdienstes Naturschutz

näher dargestellt.

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Anlage

Überblick zur Bewertung der FFH-Meldungen von

Baden-Württemberg im Wiss. Seminar der EU-Kommission (Nov. 2002)

Bewertung Lebensraumtypen Arten

Gesamtzahl 51 57

Suf 16 (31,4 %) 21 (36,8 %)

I minor 10 (19,6 %) 5 (8,8 %)

I mod 22 (43,1 %) 22 (38,6 %)

I major 1 (1,8 %)

Scientific Reserve 3 (5,9 %) 8 (14,0 %)

Erläuterung der Abkürzungen:

Suf (sufficient): ausreichende Meldung, keine weiteren Gebietsvorschläge erforderlich.

I minor (minor insufficiency): unzureichende Meldung, es reichen jedoch i.d.R. Ergänzungen der Meldedaten

(Standarddatenbogen) zu bereits gemeldeten Gebieten.

I mod (moderate insufficiency): unzureichende Meldung, die Meldung weiterer Gebiete ist erforderlich.

I major (major insufficiency): unzureichende Meldung, die Neubearbeitung der Meldung ist erforderlich, da

keine oder nur sehr wenige Gebiete gemeldet wurden.

Scientific Reserve: wissenschaftlichen Überprüfung von Daten und/oder möglicher Vorkommen durch den

Mitgliedstaat ist erforderlich.

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