CISL giornale TED dicembre10.indd - SGB - CISL

sgbcisl.it

CISL giornale TED dicembre10.indd - SGB - CISL

Nr. 15/2010

09.12.10

Versand im Postabonnement,

D.L. 353/2003

(konv. in Gesetz

27/02/2004 Nr. 46)

Art. 1, Abs. 2,

DCB Bozen,

Taxe Percue

Contiene I.R.

Aktuelles aus dem Südtiroler Gewerkschaftsbund SGBCISL

Neuerungen bei Streitfällen

Kürzere Fristen, neue Regeln, neue Chancen

2. Verhandlungsebene

Höchste Zeit für bessere Abkommen

Neuer elektronischer Mitgliedsausweis

Mit der Zeit gehen


Überblick

3

Arbeitsstreitfälle

Inhalt

Seite 4

Leitartikel

Ohne Europa droht der Abstieg

Neuer Mitgliedsausweis

Seite 5

Vertragsverhandlungen

Seite 7

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Thema

Einiges neu bei Arbeitsstreitfällen

Organisation

Neuer Mitgliedsausweis: Aufbewahren und nutzen!

Erinnerung an Alfons Benedikter

Aktuelles

Briefkästen bleiben samstags leer

Gesundheitsfonds: Verhandlungen sind gestartet

Vertragsverhandlungen

„Höhere Produktivität, mehr Lohn“

Aktuelles

Oberstufenreform: Sich ab Jänner informieren!

Standpunkt

Sozialpolitisches Wettlaufen

Veranstaltungen

Delegiertentagung

Anti-Geldwäsche-Bestimmungen unbedingt einhalten!

Aus den Bezirken

Einvernehmensprotokoll in Brixen unterzeichnet

Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

Drogentests kommen

Service

Familiengeldansuchen erneuern

Zusatzleistungen für Hausangestellte

Vermischtes

Nützliches und Kurioses

Kultur & Freizeit

Was das Jahr 2011 bieten wird!

Zu guter letzt

Solidarität für…

Impressum

SOLIDARIETÀ

SOLIDARITÄT

Zeitschrift des SGBCISL

Siemensstraße 23

39100 Bozen

Tel. 0471 568 401

Fax 0471 568 403

www.sgbcisl.it

Eintragung Landesgericht

Bozen Nr. 2/77 vom 4.2.1977

Presserechtlich verantwortlich:

Florian Kronbichler

Druck: Tip. Alto Adige, Bozen

Redaktion:

Michele Buonerba, Erich Sparer,

Tila Mair, Daniela Bernardi,

Manfred Gamper, Walter Gasser,

Maurizio Cultraro, Armin Pircher

(Koordination)

Kontakt:

armin.pircher@sgbcisl.it

Siemensstraße 23 - 39100 Bozen

Tel. 0471 568 402


Leitartikel

Ohne Europa droht

der Abstieg

Michele Buonerba

Generalsekretär des SGBCISL

Taschenkalender 2011

Dieser Ausgabe der Solidarität

liegt der SGBCISL-

Taschenkalender für 2011

bei. Wir hoffen, dass dieser

handliche Kalender euch das

ganze Jahr hindurch gute

Dienste leistet.

Ob die europäischen Staaten

ihre Steuerhoheit und politische

Verantwortung an

die Europäische Union übertragen,

wird sich höchstwahrscheinlich in

den kommenden zehn Jahren entscheiden.

Im vergangenen Frühjahr

haben die europäischen Steuerzahler

Griechenland vor dem finanziellen

Bankrott gerettet. Vor kurzem

musste Irland unter die Arme

gegriffen werden. Im kommenden

Jahr 2011 wird die europäische

Staatengemeinschaft wohl Spanien

und Portugal retten müssen. Wie

lange wird Europa noch daran festhalten,

eine gemeinsame Währung

zu haben, und gleichzeitig die Steuerpolitik

den Einzelstaaten zu überlassen?

Was geschieht, wenn der

Euro nicht hält?

Die Antwort auf die erste Frage

würde lauten: “Hoffentlich nicht

mehr allzu lange”. Europa durchlebt

derzeit eine Phase, in der die

Umverteilung immer deutlicher

zugunsten von einigen wenigen

Reichen ausfällt und in der sozialer

Fortschritt zunehmend schwieriger

erreicht werden kann. Die

Menschen sind aufgrund dieser

Entwicklungen insgesamt orientierungsloser

geworden und tendieren

zu Parteien, die den Lokalpatriotismus

hoch halten und eine fremdenfeindliche

Politik betreiben. Auch

Südtirol ist hier keine Ausnahme.

Immer häufiger wird der Sparstift

bei den neuen MitbürgerInnen angesetzt.

Die Maßnahme in Bezug

auf das Wohngeld ist ein Beispiel.

Ohne diese Menschen würde unsere

Wirtschaft aber zusammenbrechen.

Zudem käme eine gelungene

Integration allen zugute.

Immer mehr Menschen machen

den Euro zum Symbol ihrer Unzufriedenheit.

Dabei hätten wir ohne

Einheitswährung keinen gemeinsamen

Markt und zusätzliche Kosten

beim Warenverkehr und bei den

Dienstleistungen. Diese Teuerung

würde das Aus für viele Unterneh-

men und folglich einen Anstieg der

ohnehin zu hohen Arbeitslosigkeit

nach sich ziehen.

Die kommenden zehn Jahre müssen

also gut genützt werden. Ziel sind

eine Art Vereinigte Staaten von Europa.

Die Entscheidungsträger dürfen

sich nicht davor scheuen, auch

unpopuläre Maßnahmen zu treffen.

Die politischen Eliten in Europa aber

scheinen ihren Machtanteil nicht

abgeben zu wollen. Währenddessen

steigt die Wirtschaftskraft in

anderen außereuropäischen Länden

rapide an. Nicht die gesamte

Welt macht eine Wirtschaftskrise

durch, es sind vor allem die USA,

Japan und eben die Länder der EU,

die stagnieren. Wir haben Wettbewerbsvorteile,

vor allem was Innovation

anbelangt. Die Entscheidungsträger

müssen aber auch

imstande sein, auf diese Faktoren

zu setzen. Sonst werden die kommenden

Generationen schlechtere

Zeiten erleben.

Südtirol liegt geografisch in einer

günstigen Lage und verfügt über

eine weit reichende Autonomie,

die es erlaubt, in vielen Bereichen

mitzugestalten und mitzubestimmen.

Die politisch Verantwortlichen

scheinen sich aber nicht bewusst

zu sein, dass wir uns in Südtirol

nicht alles leisten können, nur weil

wir Kompetenzen vom Staat übernehmen.

Die EU wacht über die

Einhaltung der Regeln. Öffentliche

„Monopole“, wie etwa die Transportgesellschaft

SAD oder die Landesenergiegesellschaft

SEL werden

also nicht mehr möglich sein. Das

Gesundheitswesen wird der internationalen

Konkurrenz Stand halten

müssen. Bei den Aufträgen tritt

Konkurrenz anstelle von Protektionismus.

Glauben wir wirklich, dass

wir uns noch lange Diskussionen

zu Themen wie etwa der Toponomastik

leisten können? Südtirol darf

nicht den Kopf in den Sand stecken,

sondern muss diese Probleme

angehen.

Michele Buonerba

3


Thema

ARBEITSRECHT

Einiges neu bei Arbeitsstreitfällen

Seit 24. November sind auf gesamtstaatlicher Ebene einige wichtige Änderungen und Neuerungen im Arbeitsrecht

in Kraft. Diese betreffen auch die Verfahren zur Beilegung von Arbeitsstreitigkeiten. Wir beleuchten

einige wichtige Aspekte.

4

Kürzere Fristen, um einen Streitfall

anzustrengen

Die Anfechtung von Entlassungen,

Versetzungen, nicht korrekten Befristungen

von Arbeitsverträgen

oder des Rücktritts des Auftraggebers

bei Projektverträgen muss innerhalb

von 60 Tagen erfolgen.

Der Zeitraum, um die Schlichtung

einzuleiten bzw. den Arbeitsrichter

anzurufen, wird drastisch verkürzt:

von bisher 5 Jahre auf nunmehr

270 Tage ab dem Datum der Anfechtung.

Schlichtungsversuch ist nicht

mehr Pflicht

Die Schlichtung ist der Versuch,

eine Arbeitstreitigkeit außergerichtlich

zu lösen. Mit der neuen Regelung

kann ein Arbeitnehmer nun

einen Arbeitsprozess anstrengen,

ohne einen Schlichtungsversuch

beim Arbeitsamt unternehmen zu

müssen. Der Schlichtungsversuch ist

nun freiwillig.

Wenn eine Seite beim Schlichtungsversuch

nicht erscheint bzw. es

dabei zu keiner Einigung kommt,

dann verringert sich laut neuem

Gesetz die Frist, um ein gerichtliches

Verfahren einzuleiten von 270

auf nunmehr 60 Tage.

Neu ist auch, dass die Schlichtungskommission

einen Lösungsvorschlag

erarbeitet, auch wenn sich

Arbeitnehmer und Arbeitgeber

nicht einigen. Kommt es zu einem

Gerichtsverfahren, muss der Richter

diesen Lösungsvorschlag beim Urteilsspruch

berücksichtigen.

Sind beide Seiten einverstanden,

kann die Schlichtungskommission

den Fall schiedsgerichtlich lösen.

Schiedsgerichte aufgewertet

Über ein Schiedsgericht kann die

Arbeitsstreitigkeit außergerichtlich

gelöst werden. Es besteht aus

einem Vertreter der Arbeitnehmer-,

einem Vertreter der Arbeitgeberseite

und einem neutralen “Schiedsrichter”.

Dieser muss von beiden

Streitparteien gemeinsam bestimmt

werden. Das Schiedsgericht kann

angerufen werden, sofern sich

Eine Schlichtung ist zukünftig keine Pflicht

mehr, sondern nur noch freiwillig.

beide Seiten dafür aussprechen.

Das vom Schiedsgericht gefällte Urteil

ist endgültig (Ausnahme Formfehler),

der Rechtsweg kann dann

nicht mehr beschritten werden.

Die Schiedsgerichtsklausel

Diese Klausel (“clausola compromissoria”)

kann in den Arbeitsverträgen

eingefügt werden und sieht

vor, dass der Arbeitnehmer bei zukünftigen

Arbeitsstreitigkeiten auf

den Gerichtsweg verzichtet und der

Fall zwingend bei einem Schiedsgericht

gelöst wird. Die Schiedsgerichtsklausel

gilt nicht bei Streitfällen

wegen Entlassungen. Sie darf

nicht vor Beendigung der Probezeit

vereinbart werden (oder 30 Tage

nach Beginn des Arbeitsverhältnisses

wenn keine Probezeit vereinbart

ist).

Die Schiedsgerichtsklausel muss

aber erst von einem interkonföderalen

Abkommen oder von den Kollektivverträgen

geregelt werden.

Solange keine sozialpartnerschaftlichen

bzw. ministeriellen Regelungen

vorliegen, hat sie keine Gültigkeit.

Die CISL hat interveniert, um einige

besonders kritische Punkte abzuändern.

So konnte die Schiedsgerichtsklausel

entschärft werden.

Laut ursprünglichem Gesetzestext

hätte sich der Arbeitnehmer bereits

bei Arbeitsbeginn für den Gerichtsweg

oder das Schiedsgericht entscheiden

müssen. Dagegen hat sich

die CISL gewehrt, weil der Arbeitnehmer

in dieser Frage nicht frei

entscheiden kann, solange er seinen

Arbeitsplatz nicht sicher hat.

Kommissionen zur Zertifizierung

von Arbeitsverträgen

Diese Einrichtung hat die Aufgabe,

individuelle Arbeitsverträge zu beglaubigen.

Damit soll die Zahl der

Arbeitsstreitigkeiten verringert werden.

In Südtirol sind diese Kommissionen

bislang noch nicht eingerichtet

worden.

Bewertung

– Die Aufwertung der Schiedsgerichte

kann eine große Chance

für die Arbeitnehmer sein, weil

sie schneller eine Entscheidung

erwirken können ohne Gerichtsspesen

fürchten zu müssen. Arbeitsstreitfälle

können sich über

Jahre hinweg ziehen, und auch

wenn der Arbeitnehmer vor Gericht

recht bekommt, kann es

durchaus sein, dass er einen Teil

der Prozessspesen tragen muss.

– Wichtig ist zu wissen, dass die

Fristen, um seine Interessen

durchzusetzen, in bestimmten

Fällen verkürzt worden sind.

Weitere Bestimmungen

Das Arbeitsgesetz 183/2010 („collegato

lavoro“) sieht neben den zuvor

angeführten Punkten eine Reihe

von weiteren Bestimmungen vor:

vom vorgezogenen Rentenantritt

bei Schwerarbeit über die Neuordnung

des Arbeitslosengeldes bis hin

zu den Bestimmungen im Falle von

Betreuung von Personen mit Behinderung.

Weiters wurden die Strafen

für Arbeitgeber bei Verstößen

gegen die Arbeitszeitregelungen

und bei Schwarzarbeit verringert.

Wichtig: Keine Zeit verlieren!

Es herrscht noch Unklarheit, wie

einige Neuerungen konkret umgesetzt

werden. Zudem handelt

es sich insgesamt um eine komplexe

Materie. Angesichts der

kürzeren Fristen und neuen Verfahren

raten wir allen ArbeitnehmerInnen,

sich bei Streitfällen

umgehend an die Gewerkschaft

zu wenden!


Organisation

NEUER MITGLIEDSAUSWEIS 2011-2013

Aufbewahren und nutzen!

Ab 2011 erhalten die CISL-Mitglieder und die Mitglieder des SGBCISL in Südtirol einen neuartigen Mitgliedsausweis.

Der traditionelle Papierausweis wird ab 2011 durch eine plastifizierte Chipkarte im Kreditkartenformat

ersetzt. Die Umstellung auf eine elektronische Karte soll den Karteninhabern laufend

neue Vorteile bieten.

Dreijährige Gültigkeit

Der neue Mitgliedsausweis gilt

nicht nur im kommenden Jahr

2011, sondern für den gesamten

Zeitraum 2011 bis 2013.

Einkaufsrabatte und Gutscheine

Die Karte wird durch Konventionen

aufgewertet, die eine Reihe

von Vergünstigungen und anderen

Vorteilen bieten. Auf gesamtstaatlicher

Ebene wurden bereits Konventionen

mit Versicherungen, Energiekonzernen,

Handelsketten usw.

abgeschlossen. Diese gewähren

den Karteninhabern Sofortrabatte

beim Einkauf. Bei jeder Nutzung

werden zudem Punkte gutgeschrieben.

Über ein Bonussystem erhalten

Mitglieder, die die Karte häufig

nutzen, beim Erreichen der vorgegebenen

Punktezahl Einkaufs- bzw.

Wertgutscheine.

Projektstart

Die gesamtstaatlichen Konventionen

starten voraussichtlich

im April 2011. Ab jenem

Datum können die Vergünstigungen

in Anspruch

genommen werden. Diese

sollen laufend durch zusätzliche

Konventionen,

auch auf lokaler Ebene,

ausgebaut werden. Die

bisherigen Abkommen der

Fachgewerkschaften bleiben

aufrecht.

Konventionen: die Partner

Die Liste der Geschäfte und Dienstleister,

mit denen Konventionen abgeschlossen

werden konnten, wird

mit dem Mitgliedsausweis mitgeschickt

oder auf www.sgbcisl.it abrufbar

sein.

Datenschutz ist gewährleistet

Die auf den Mitgliedsausweisen

enthaltenen persönlichen Daten

sind geschützt und für Dritte nicht

einsehbar.

Ganz in grün, so präsentiert sich der neue Mitgliedsausweis.

Steuernummer ist wichtig

Der neue Mitgliedsausweis kann

nur jenen Mitgliedern ausgestellt

werden, deren Steuernummer im

digitalen Archiv aufscheint.

Weitere Informationen

Ansprechpartner der Mitglieder

für allfällige Fragen ist die jeweilige

Fachgewerkschaft.

IN ERINNERUNG AN

Alfons Benedikter 1918-2010

Am 3. November 2010 ist Alfons

Benedikter in Bozen 92jährig verstorben.

Mit Benedikter ist nach

Sandro Panizza im März 2008 die

zweite herausragende Persönlichkeit

innerhalb weniger Jahre gestorben,

die in den Nachkriegsjahren den

Südtiroler Gewerkschaftsbund aus

der Taufe gehoben hat.

Alfons Benedikter hatte gemeinsam

mit Panizza und anderen sozial und

politisch engagierten Personen im

Jahr 1948 federführend den Südtiroler

Gewerkschaftsbund SGB/USA

gegründet, mit dem Ziel, die ArbeitnehmerInnen

aller in Südtirol lebenden

Sprachgruppen zu vertreten.

Dass der SGBCISL intereth-nisch geprägt

ist, Landessekretäre deutscher

Alfons Benedikter im Jahr 1998 anlässlich

der 50-Jahr-Feier des SGBCISL

und italienischer Sprache hat und

die Gremien paritätisch besetzt werden,

ist auf die Weichenstellung aus

dem Jahr 1948 zurückzuführen.

Südtirol verliert mit Alfons Benedikter

eine charismatische Persönlichkeit,

die das Land durch den Ausbau

der Autonomie, ihre ökosoziale

Ader und durch die Gründung eines

Sprachgruppen übergreifenden

Südtiroler Gewerkschaftsbundes

maßgeblich mitgeprägt hat.

5


Aktuelles

POST

Briefkästen bleiben samstags leer

Bei der Post stehen im kommenden Jahr einige Neuerungen an: so wird am Samstag keine Post mehr

zugestellt, zudem drohen Postamtsschließungen. Wir fragen bei Postgewerkschafter Eduard Benedikter

nach.

Was ändert sich bei der Post im

neuen Jahr?

„Poste Italiane“ wird

etappenweise ab Januar

2011 im Zustelldienst die

Fünftagewoche einführen.

Das bedeutet, dass

die Briefträger, die Bediensteten

des Postverteilerzentrums

und jene

Beschäftigten, die mit dem

Transport der Post vom Verteilerzentrum

zu den Postämtern betraut

sind, am Samstag nicht mehr arbeiten

werden.

Eduard Benedikter

Was bedeutet dies für die Briefträger?

Die Samstagsstunden werden auf

die restliche Arbeitswoche umverteilt.

Statt sechs Stunden an sechs

Arbeitstagen arbeiten sie zukünftig

von Montag bis Freitag pro Tag jeweils

sieben Stunden und 12 Minuten.

Je nach Dienstplan werden sie

morgens früher anfangen oder später

Dienstschluss haben.

Werden die Samstagszeitungen

nicht mehr zugestellt?

Diese Frage ist derzeit noch offen.

Auch in Südtirol haben die Verleger

natürlich großes Interesse daran

und versuchen mit der Post eine

Sondervereinbarung zu treffen,

damit am Samstag zumindest die

Tageszeitungen ausgetragen

werden. Eine andere

Lösung als die Zustellung

über „Poste Italiane“ ist

aber schwierig, da es organisatorisch

fast unmöglich

ist, südtirolweit einen

alternativen Dienst auf die

Beine zu stellen.

Warum der Wechsel auf die

Fünftagewoche?

Die Fünftagewoche ist Teil der gesamtstaatlichen

Umstrukturierung

bei der Post. Die Postverwaltung

muss angesichts der Liberalisierung

im Postwesen konkurrenzfähig bleiben,

und will deshalb das Personal

effizienter einsetzen und Dienste

neu organisieren.

Werden auch die Postämter am

Samstag geschlossen?

Nein, diese werden die Öffnungszeiten

am Samstag aufrecht erhalten.

Allerdings gibt es auch bei den

Postämtern Probleme, da Schließungen

in Südtirol drohen.

Inwiefern?

In einigen Postämtern hat die Zahl

der Kunden stark abgenommen

und der Umsatz sinkt. Die neuen

Kommunikationsmittel, allen voran

das Internet, haben vielen klassischen

Postdiensten das Wasser abgegraben,

man denke an die Briefe.

Trotzdem bleibt das Postamt mit

seinen grundlegenden öffentlichen

Diensten eine wichtige Anlaufstelle

für die Bevölkerung. Ich denke

dabei etwa an die vielen Pensionisten,

die ihre Rente dort abholen.

Sind bereits erste Postämter geschlossen

worden?

In Südtirol werden des Öfteren

Postämter kurzfristig aus Personalmangel

vorübergehend geschlossen,

etwa weil das Personal versetzt

wird oder Abwesenheiten wegen

Krankheit oder Urlaub nicht ersetzt

werden. Es gibt aber auch endgültige

Postamtsschließungen, etwa

Staben bei Naturns oder St. Andrä

bei Brixen. Laut Gesetz muss es

in jeder Gemeinde zumindest ein

Postamt geben. Für den Erhalt der

anderen müssen wir eben kämpfen.

Dafür brauchen wir aber die

Unterstützung der Politik, sei es auf

Landes- wie auf Gemeindeebene.

Gerade die Landespolitik hat aber

in Sachen Post bisher viel geredet,

aber noch nichts Konkretes geleistet.

ERGÄNZENDER GESUNDHEITSFONDS

Verhandlungen sind gestartet

Im November 2009 hatte der SGB-

CISL die Einrichtung eines ergänzenden

Gesundheitsfonds auf lokaler

Ebene vorgeschlagen. Ziel

dieser Einrichtung ist es, zusätzliche

Leistungen im Gesundheitswesen

anzubieten, etwa den Mitgliedern

Ausgaben in den Bereichen Vorsorge

und Rehabilitation zu erstatten,

die derzeit nicht vollständig abgedeckt

sind.

Dieser lokale Fonds sollte mehrheitlich

von den Arbeitgebern

finanziert

werden, die

bereits teilweise

in gesamtstaatliche

Fonds einzahlen.

Auch der

öffentliche Dienst

sollte sich unserer

Überzeugung

nach am Projekt

beteiligen.

EINLADUNG 13.11.09

UNSERE AUTONOMIE SOZIAL AUSBAUEN

Ein ergänzender Gesundheitsfonds auf regionaler Ebene

Die Verhandlungen mit den Projektpartnern

konnten vor kurzem

endlich aufgenommen werden. Wir

hoffen, dass der Fonds bereits im

Jahr 2012 startet. Wir setzen uns

für diesen Fonds ein, um die Qualitätsstandards

im Gesundheitswesen

aufrecht zu erhalten und die Kosten

für die Bürger zu senken.

Der SGBCISL hat zu diesem Thema vor

einem Jahr eine Info-Tagung veranstaltet.

6


Vertragsverhandlungen

2. VERHANDLUNGSEBENE

“Höhere Produktivität, mehr Lohn”

3 Schritte sind notwendig um die Löhne anzuheben: die Produktivität in den Betrieben muss gesteigert,

die erzielten Erträge müssen gerechter umverteilt und schließlich die Steuern auf Arbeit gesenkt

werden. Dies ist das Fazit einer kürzlich abgehaltenen Tagung des SGBCISL zur 2. Verhandlungsebene.

Für die am 19. November in Bozen

abgehaltene Tagung ist ein aussagekräftiger

Titel gewählt worden:

“Die zweite Verhandlungsebene

lohnt sich”. Für die Arbeitnehmer

lohnen sich Landeszusatzverträge

und Betriebsabkommen, auch weil

die Prämien für Produktivitätssteigerungen

geringer besteuert werden.

Durch die Reform der Kollektivvertragsverhandlungen

aus dem

Jahr 2009 wurde die lokale und

betriebliche Verhandlungsebene

aufgewertet und somit mehr Verantwortung

auf die lokalen Sozialpartner

übertragen. Diese Chance

will der SGBCISL zugunsten der ArbeitnehmerInnen

in Südtirol nützen

und mehr Lohn über die zweite

Verhandlungsebene verteilen. Bislang

ist diese Umverteilung in vielen

Wirtschaftsbranchen und Betrieben

nur schleppend verlaufen.

Während die Lage beispielsweise

im Bauwesen insgesamt zufriedenstellend

ist, gibt es im Handwerk,

im Handel und im Dienstleistungssektor

große Schwierigkeiten und

Nachholbedarf.

Die Tagung sollte deshalb ein Signal

an die Arbeitgeberverbände

sein, dass der SGBCISL seine Rolle

als Vertragspartner wahrnimmt und

Im Bild der vollbesetzte Tagungssaal.

eine treibende Kraft für die Ausdehnung

bzw. Verbesserung von

Landeszusatzverträgen und Betriebsabkommen

ist.

An der Tagung nahm auch CISL-Generalsekretär

Raffaele Bonanni

teil. Die Wirtschaft in Europa lahmt,

und Italiens Wirtschaftsleistung

wird zusätzlich noch durch die

hohe Staatsverschuldung gebremst.

Wirtschaftswachstum könne nur

erreicht werden, wenn die Produktivität

in den Betrieben steigt und

die Rahmenbedingungen verbessert

werden, so etwa niedrigere Energiekosten,

bessere Infrastrukturen

und weniger Steuerbelastung, so

Bonanni. Italien habe ein zu niedriges

Lohnniveau. Der Weg zu höheren

Löhnen führt über die Steigerung

der Produktivität und die

Umverteilung der Erträge.

„Wenn das Haus brennt,

müssen alle zum Wasserkübel greifen“

CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni bei der Tagung zur Verantwortung

vor allem der Politik angesichts der Krise.

7


Aktuelles

OBERSTUFENREFORM

Ab Jänner gilt es sich zu informieren

Zur Erinnerung: Die bestehenden Oberschulen werden abgeschafft und neue Oberschulen entstehen:

neu sind Namen, Stundentafeln und Inhalte. In Italien ist man im heurigen Schuljahr schon mit diesen

Neuerungen gestartet. In Südtirol startet die Reform der Oberschulen mit dem kommenden Schuljahr.

Vorweg: SchülerInnen, die schon

eine Oberschule besuchen, bleiben

in der Regel an ihren Schulen und

können diese fortsetzen. Eine Ausnahme

gilt für jene SchülerInnen,

die in diesem Schuljahr eine erste

Klasse einer Oberschule besuchen.

Sie müssen sich nach dem zweiten

Schuljahr entscheiden, in welche

der neuen Oberschultypen sie

wechseln wollen. So ist garantiert,

dass auf Staatsebene alle Oberschüler

im selben Jahr nach den

neuen Regeln und Schultypen die

Matura ablegen können.

In der Zwischenzeit hat die Landesregierung

einen Entwurf zum

Verteilungsplan der Oberschulen

wie auch zu den Rahmenrichtlinien

(neue Art von Lehrplänen und Stundentafeln)

genehmigt. Dieser wurde

in diesen Tagen im Landesschulrat

begutachtet. Aufgrund dieses Gutachtens

wird die Landesregierung

noch im Dezember endgültig entscheiden

und den Beschluss nach

Rom zur Begutachtung übermitteln.

Der Beschluss dürfte bis März positiv

begutachtet zurückkommen.

Ab Jänner wird es Informationsveranstaltungen

der Schulämter

geben. Auch die Medien werden

Eltern und SchülerInnen informieren.

Zudem wird wieder das bekannte

Informationsheft „Wegweiser“

erstellt. Weiters wird die

Bildungsmesse in Bozen vom 17.

bis 20.2.2011 diesem Thema gewidmet.

Eine wichtige Informationsquelle

werden auch die Schulen

sein, die im Jänner wissen, welche

Schultypen in ihren Gebäuden untergebracht

werden. Einige Schulen

haben bereits angekündigt, dass

sie zu Informationsveranstaltungen

laden werden. Die Neueinschreibungen

für die SchülerInnen in die

neuen Oberschulen sind für März

vorgesehen.

Das Bildungsangebot scheint recht

ausgewogen auf die Bezirke des

Landes verteilt zu sein. Die Schulgewerkschaft

im SGBCISL hat dabei

die Bedürfnisse von zukünftigen

SchülerInnen ebenso eingebracht

wie die Anliegen der Lehrpersonen.

So ist der im Landeschulrat eingebrachte

Schul- bzw. Direktionsverteilungsplan

entstanden (siehe

Kasten). Für einzelne kleinere Änderungen

setzen wir uns noch ein. Ob

ein neuer Schultyp bzw. eine neue

Fachrichtung tatsächlich eingerichtet

wird, hängt auch davon ab, wie

viele SchülerInnen sich dafür einschreiben.

Derzeit liegt die Mindestanzahl

bei 20. Wir möchten, dass

möglichst viele Schultypen/Fachrichtungen

eingerichtet werden.

Deshalb setzen wir uns dafür ein,

dass die notwendige Schülerzahl

gesenkt oder alternative Lösungen

gefunden werden.

Christoph Seeber

Die zurzeit geplanten Angebote an den verschiedenen Schulorten

Standort Schultyp Fachrichtung/Schwerpunkt

Auer FOS für den technologischen Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel und Verarbeitung

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Weltwirtschaft und Handel

Bozen Klassisches Gymnasium

Sprachengymnasium

Sprachengymnasium

Landesschwerpunkt Musik

Kunstgymnasium

Darstellende Kunst

Realgymnasium

Realgymnasium

angewandte Naturwissenschaften

Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft

FOS für den technologischen Bereich Bauwesen, Umwelt und Raumplanung

Elektronik und Elektrotechnik

Informatik und Telekommunikation

Maschinenbau, Mechatronik und Energie

Transport und Logistik

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Tourismus

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Wirtschaftsinformatik

Weltwirtschaft und Handel

Brixen Sozialwissenschaftliches Gymnasium

Sozialwissenschaftliches Gymnasium mit Landesschwerpunkt Musik

Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft

Sprachengymnasium

Realgymnasium

Realgymnasium

angewandte Naturwissenschaften

FOS für den technologischen Bereich Informatik und Telekommunikation

Grafik und Kommunikation

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Tourismus

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Bruneck Sprachengymnasium

Realgymnasium

Realgymnasium

angewandte Naturwissenschaften

FOS für den technologischen Bereich Elektronik und Elektrotechnik

Chemie, Werkstoffe und Biotechnologie

Maschinenbau, Mechatronik und Energie

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Wirtschaftsinformatik

Innichen FOS für wirtschaftlichen Bereich Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Mals Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Landesschwerpunkt Sport

Berufsfachschule für Soziales

(2 Jahre)

Meran Klassisches Gymnasium

Sprachengymnasium

Realgymnasium

Realgymnasium

angewandte Naturwissenschaften

Sozialwissenschaftliches Gymnasium

Sozialwissenschaftliches Gymnasium Landesschwerpunkt Musik

FOS für den technologischen Bereich Elektronik und Elektrotechnik

Informatik und Telekommunikation

Bauwesen, Umwelt und Raumplanung

Grafik und Kommunikation

Chemie, Werkstoffe und Biotechnologie

Biotechnologie im Sanitätsbereich

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Wirtschaftsinformatik

Tourismus

Sand in Taufers Sozialwissenschaftliches Gymnasium Volkswirtschaft

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Tourismus

Berufsfachschule für Soziales (2 Jahre)

Schlanders Realgymnasium

Sprachengymnasium

FOS für den technologischen Bereich Maschinenbau, Mechatronik und Energie

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Sterzing Realgymnasium

Realgymnasium

Landesschwerpunkt Sport

Sprachengymnasium

FOS für wirtschaftlichen Bereich

Verwaltung, Finanzwesen und Marketing

Nb. Die Direktionen/Schulgebäude sind nicht angegeben. Angebot für Berufsbildung weitgehend wie bisher!

8


Standpunkt Thema

Die „linke“ Reichshälfte in

Südtirol (gemeint sind Arbeitnehmerflügel

in den

Parteien, Gewerkschaften, Sozialverbände)

übt sich im Aufstellen

von immer neuen Forderungen

sozialpolitischen Inhaltes. Da geht

die Rede von der Aufstockung der

Mindestrenten auf 700 Euro im

Monat mit Steuergeldern, von der

Anerkennung der Erziehungszeiten

für die spätere Rente zu Lasten des

Staates (siehe die Aktion „Danke

Mami“), vom flächendeckenden

Ausbau von Betreuungseinrichtungen

für Kleinkinder, von der Erhöhung

des Familiengeldes, von der

Abschaffung des regionalen IRPEF-

Zuschlages…

Die Anzahl der diversen Forderungen

scheint in direktem Verhältnis

zu stehen mit der Vielzahl der meist

untereinander konkurrierenden Verbände.

Absprachen haben Seltenheitswert.

Meist wird getrennt marschiert.

Wen soll es da wundern,

wenn so gut wie nichts von der

Sozialpolitisches Wettlaufen

Politik übernommen wird, die allermeisten

Forderungen auf der Strecke

bleiben. Die Unternehmerlobby

im Lande geht einen anderen Weg.

Obwohl in mancherlei Hinsicht

unter sich zerstritten, zieht sie in

Richtung mediale Öffentlichkeit und

Politik an einem Strang. Steuersenkung,

Bürokratieabbau, Sparkurs

bei Sanität und Sozialem, Förderung

von Wirtschaft und Innovation…

lauten einige der Kampfparolen.

In seltener Eintracht wird seit

Jahr und Tag in dieselbe Kerbe gehauen.

Mit Erfolg, wie sich herausgestellt

hat.

Mildernden Umständen Rechnung

tragend gebe ich gerne zu,

die Sozialorganisationen habe eine

ungleich schwierigere Ausgangslage.

Das „Soziale“ hat keine breite

mediale Öffentlichkeit. Die Gewerkschaften

sind seit Jahren mit

schwierigen Problemlagen konfrontiert,

vor allem bei den Arbeitern

und Angestellten in der Privatwirtschaft.

Der verordnete Sparzwang

bei den öffentlichen Ausgaben

setzt den kleinen Leuten ungleich

stärker zu als den Gutbetuchten.

Jetzt, wo die Parole „Sparen“ die

Meinungsführerschaft im öffentlichen

Bewusstsein erobert hat,

bräuchte es einen Strategiewechsel.

Forderungen, die erhoben werden,

müssen untereinander abgesprochen

und gegenüber der Öffentlichkeit

gut begründet sein. Es muss

uns bewusst sein, vom Motto „Sparen“

werden wir so schnell nicht

loskommen. Umso notwendiger ist

es, einheitlich vorzugehen und sich

– heutzutage unerlässlich – um

starke Argumente zu bemühen. Die

Zeit, wo man mit dem bloßen Aufzeigen

von Schieflagen, mit Lamentieren

allein etwas bewirken konnte,

scheint definitiv vorbei zu sein.

Sepp Stricker

VERÖFFENTLICHUNG

Ratgeber neu aufgelegt

Das Handbuch „Die Rechte der ArbeitnehmerInnen“ ist kürzlich neu aufgelegt worden. Der arbeitsund

sozialrechtliche Ratgeber ist ein nützliches Nachschlagewerk, von A wie Abfertigung bis Z wie

Zivilinvalidenrente.

Um ihre Rechte wahrnehmen zu

können ist es für ArbeitnehmerInnen

wichtig, in einem sich stetig ändernden

Umfeld, sei es am Arbeitsmarkt

und im Sozialrecht, gut und

umfassend informiert zu sein.

Die neu erschienene 5. Auflage ist

auf den Stand Juni 2010 gebracht

und umfasst auch die Neuerungen

in Bezug auf die Arbeitsvermittlung,

die Rentenreform, die Maßnahmen

zur Finanzkrise, das Pflegegeld des

Landes und das Sparpaket der Regierung.

Der Leitfaden wird vom Arbeitsförderungsinstitut

AFI herausgegeben

und ist auch in den Bezirksbüros des

SGBCISL kostenlos erhältlich.

9


Veranstaltungen

EISACK/RIENZ

„Südtirol ist über die Krise

relativ gut hinweggekommen“

So lautet die Einschätzung von Alexander Brenner-Knoll, der als Referent für die alljährliche Delegiertentagung

des Bezirks Eisack/Rienz gewonnen werden konnte. Diese fand heuer, wie im Vorjahr, wieder

am 2. Dezember in Reischach statt.

Die alljährlich im Dezember stattfindende Tagung lockte auch

heuer wieder viele Delegierte an.

BESTIMMUNGEN GEGEN GELDWÄSCHE

Regeln unbedingt einhalten!

Drastisch verschärft wurden letzthin

die Strafen für Beschäftigte z.B.

von Banken und Postämtern, die

gegen die staatlichen Anti-Geldwäschebestimmungen

verstoßen. Es

sind bereits tausende von Verfahren

gegen Angestellte eingeleitet

worden, die in Einzelfällen auch zu

horrenden Strafen in der Höhe von

hunderttausenden Euro verurteilt

wurden.

Die Fachgewerkschaften FIBA (Banken

und Versicherungen) und SLP

(Post) haben angesichts der großen

Verunsicherung und Besorgnis

unter den ArbeitnehmerInnen den

Experten und Bankgewerkschafter

Mario Capocci von Rom nach

Im Mittelpunkt der Ausführungen

stand die große Finanz- und Wirtschaftskrise.

Brenner-Knoll zeichnete

deren Entwicklung nach und

ging auf Ursachen und Folgen ein.

Er beleuchtete auch aktuelle Entwicklungen,

etwa die Lage der derzeitigen

EU-Sorgenkinder Griechenland,

Irland, Portugal und Spanien.

Aber auch in Südtirol hätten einige

Branchen eine schwierige Phase

durchgemacht. Der Rückgang des

Bausektors sei aber nicht auf die

Krise zurückzuführen, sondern konjunkturell

bedingt. Der Bauboom

konnte nicht ewig anhalten. Dem

Transportgewerbe hat der steigende

Konkurrenzdruck aufgrund

der EU-Osterweiterung und die

steigende Bedeutung der Logistik

zugesetzt. Das Druckergewerbe

stecke in einer „epochalen Krise“,

so der bekannte Wirtschaftsexperte

und Publizist, der auch an die

Schwierigkeiten der Autozulieferbetriebe

erinnerte. Insgesamt sei Südtirol

laut Brenner-Knoll relativ gut

aufgestellt. Allerdings sei das Lohnniveau

hierzulande zu niedrig, die

vielen Klein- und Familienbetriebe

böten Arbeitnehmern kaum Aufstiegschancen.

Ausbildung müsse

sich auch nach dem Arbeitsmarkt

und der Nachfrage richten.

Bozen geholt, um den Bank- und

Postbeschäftigten in einem Seminar

das nötige Rüstzeug zu vermitteln,

damit sie die eigene Arbeit so gut

wie möglich und unter Einhaltung

der Bestimmungen leisten können.

Die Weiterbildung zu diesen Bestimmungen

sei oft mangelhaft,

hob Capocci hervor. Er rät, sämtliche

verdächtige Geldflüsse den zuständigen

Vorgesetzten zu melden

um somit von der Verantwortung

Über aktuelle gewerkschaftliche

Themen informierte

SGBCISL-Landessekretär

Erich

Sparer. Im Landeshaushalt

sinken die

Einnahmen aus der

Wertschöpfungssteuer

IRAP, während

die Einnahmen

aus den Einkommenssteuern

steigen, und davon kämen über

80% von Arbeitnehmern und Rentnern.

Es sei also höchste Zeit, dass

die Politik nach der IRAP-Senkung

für Betriebe auch den Arbeitnehmern

und Rentnern über die Abschaffung

des IRPEF-Zuschlags eine

angemessene Steuererleichterung

gewährt. „Die Politik in Südtirol hat

erstmals die Chance dazu, sie sollte

diese Gelegenheit nutzen“, so

Sparer.

Die traditionelle Delegiertentagung

mit anschließendem Weihnachtsessen

ist für das Bezirkssekretariat

stets Gelegenheit, sich für die wichtige

Arbeit der Delegierten in den

Betrieben zu bedanken, aktuelle

Themen aufzugreifen und gemeinsam

zu erörtern.

Auch heuer wurde das Ziel, dass

alle Delegierte von der Tagung interessante

Anregungen und Informationen

mitnehmen können, wieder

erreicht, freuten sich Klaus Kaneider

und Manfred Gamper vom

SGBCISL-Bezirkssekretariat.

enthoben zu werden. Weiters sollten

die Angestellten die gesetzliche

Höchstgrenze für Ein- und Auszahlungen

der Kunden rigoros einhalten

und dabei auch auf die unzulässige

Stückelung der Beträge achten.

Immobiliengeschäfte, bei denen

Steuern hinterzogen werden, werden

die große Herausforderung für

2011 sein, mahnte Capocci.

Für weitere Informationen können

sich Interessierte an die Bankgewerkschaft

FIBA wenden, bei der

auch Capoccis nützliches Handbuch

aufliegt. Es enthält eine Übersicht

über die gesetzlichen Bestimmungen,

Hintergrundinformationen und

nützliche Tipps.

10


Aus den Bezirken

GEMEINDE BRIXEN

„Jetzt liegt es an uns,

etwas daraus zu machen“

Um die Zusammenarbeit zu verbessern und die Beziehungen zu stärken, haben die Gemeinde Brixen

und die Gewerkschaften am 3. November ein Einvernehmensprotokoll unterzeichnet. Darin verpflichtet

sich der Gemeindeausschuss, die Gewerkschaften regelmäßig zu treffen und sie über wichtige Entscheidungen

vorab zu informieren. Manfred Gamper wird dabei den SGBCISL vertreten.

Wie ist es zu dieser Erklärung

gekommen?

2005 hatte die Gemeinde Brixen

eine sozialpartnerschaftliche Arbeitsgruppe

eingesetzt, welche die

Gemeindetarife untersuchen sollte.

Mit ihren Berichten hat diese Arbeitsgruppe

viel Staub aufgewirbelt

und ist dann aufgelöst worden. Die

Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften

und Gemeindepolitik ist

erst im vorigen Jahr wieder richtig

angelaufen. Diese Zusammenarbeit

wollten wir ausbauen und absichern.

Unterzeichneten das erste Einvernehmensprotokoll dieser Art in Südtirol: VertreterInnen des

Gemeindeausschusses und der Gewerkschaften (rechts im Bild Manfred Gamper).

Worum geht es den Gewerkschaften?

Es geht uns darum, als Gesprächsund

Verhandlungspartner anerkannt,

regelmäßig informiert und

angehört zu werden, bei all jenen

Themen, die die Bürger und insbesondere

die Arbeitnehmer und

Rentner betreffen. All dies ist im

Einvernehmensprotokoll festgehalten.

Es ist die erste schriftliche

Verpflichtung zur Zusammenarbeit

zwischen Gemeindepolitik und Gewerkschaften

in Südtirol. Dem Bürgermeistern

und den Gemeindeassessoren

von Brixen gebührt dafür

Anerkennung.

Wie beurteilst du die Vereinbarung?

Sie ist sicherlich ein wichtiger

Schritt, da wir offiziell als Partner

anerkannt werden und unsere

Rolle gegenüber der Gemeindeverwaltung

und -politik aufgewertet

haben. Damit ist es aber noch nicht

getan. Jetzt hängt es von uns ab,

was wir daraus machen. Wir können

jetzt jedenfalls nicht mehr einfach

nur die Politik für alles verantwortlich

machen.

Welche konkrete Themen werdet

ihr angehen?

Wir möchten eine ganze Reihe von

Punkten weiterbringen: von der Regelung

der Öffnungszeiten der Geschäfte

an Sonn- und Feiertagen

über die Gemeindetarife bis hin zu

Verkehrsfragen und den kommunalen

Steuern wie Einkommenssteuerzuschlag

und Liegenschaftssteuer

ICI. Weiters geht es uns noch um

gezielte Maßnahmen für Jugend,

Familie und Senioren und um die

Einrichtung eines Migrantenschalters.

Wir sind gerade dabei, Termine

mit den zuständigen Stadträten

zu vereinbaren, um die Sachthemen

bereits Anfang des kommenden

Jahres anzugehen.

BRIXEN

Karin neu im Team

Um die Qualität unseres Büros in

Brixen anzuheben, haben wir uns

entschieden, einen Empfangsbereich

(„Front-Office“) einzurichten.

Dies, um jedes unserer Mitglieder,

das sich an unseren Sitz wendet, an

die richtigen Büros bzw. Mitarbeiter

verweisen zu können.

Für diesen Aufgabe haben wir auch

schon die richtige Person gefunden,

nämlich Karin

Mair aus Aicha.

Sie nimmt auch

einen Teil der eingehenden

Telefonate

entgegen,

und so möchten

wir der Stimme

am Telefon ein

Gesicht geben.

Karin Mair

Das gesamte Team in Brixen

wünscht Karin ein interessantes

und abwechslungsreiches

Arbeitsfeld.

Manfred Gamper SGBCISL

Brixen

11


Meldungen

SICHERHEIT UND GESUNDHEIT AM ARBEITSPLATZ

Freie Fahrt nur ohne Drogenkonsum

Bestimmte Kategorien von Arbeitnehmern müssen sich ab Jänner 2011 einem Drogentest unterziehen.

Dabei soll ausgeschlossen werden, dass ArbeitnehmerInnen, die Tätigkeiten ausüben, welche spezifische

Risiken gegenüber Dritte mit sich bringen, Suchtmittel einnehmen oder gar davon abhängig sind.

Von der Untersuchung sind vor

allem Beschäftigte im Transportbereich

betroffen, etwa

– Lenker von Fahrzeugen, für welche

der Besitz des Führerscheins

der Kategorien C, D, E erforderlich

ist oder Lenker von Fahrzeugen

des Personentransports (z.B.

Busfahrer);

– Lenker von Fahrzeugen, mit

denen gefährliche Güter auf der

Straße befördert werden;

– Personal, das direkt dem Zugverkehr

und dessen Sicherheit zugeteilt

ist;

– Lenker von Erdbewegungs- und

Warenbeförderungsmaschinen

(z.B. Staplerfahrer, Baggerfahrer)

– Taxifahrer.

Der Arbeitgeber muss die von der

Richtlinie betroffenen Arbeitnehmer

dem zuständigen Arbeitsmediziner

melden. Dem Arbeitgeber obliegt

es auch, dem Arbeitnehmer Datum

und Ort der medizinischen Untersuchung

mitzuteilen, allerdings darf

die Mitteilung frühestens einen

Tag vor dem Untersuchungstermin

erfolgen! Die Untersuchungen

werden in einem Zeitabstand von

höchstens zwei Jahren wiederholt,

um die Eignung der Arbeitnehmer

zu bestätigen.

Die Untersuchungen sind verpflichtend.

Wer sich nicht zur Untersuchung

einfindet, muss eine begründete

Entschuldigung vorweisen. Im

Falle einer zweiten Abwesenheit

muss der Arbeitgeber den Arbeitnehmer

von seiner Tätigkeit sus-

pendieren. Die

Kosten für die

Untersuchungen

trägt der

Arbeitgeber.

Vom Arbeitnehmer

beantragte

Gegenanalysen

Marco Bianchini

gehen zu dessen

Lasten.

Fällt die erste Analyse positiv aus,

wird der Arbeitnehmer zu weiteren

Untersuchungen an den Dienst für

Drogenabhängigkeit verwiesen.

Dazu sollen auch eigene Info-Broschüren

erstellt werden, die bei

Ärzten, Führerscheinämtern und

auch in den SGBCISL-Sitzen aufliegen

werden.

Marco Bianchini

Experte für Arbeitssicherheit

NACHRUF

Sergio Berti, ein Leben für den Nächsten

Am 12. Oktober 2010 ist Sergio

Berti unerwartet im Alter von 62

Jahren in Genua an einem Herzinfarkt

verstorben. Er hinterlässt seine

Frau Loredana und seinen Sohn

Matteo.

Ein Schicksalsschlag, der uns alle

sehr getroffen hat. Sergio Berti war

Bediensteter der Eisenbahn und hat

sich immer schon gewerkschaftlich

engagiert, anfangs als SGBCISL-Delegierter

und Betriebsrat, später als

Mitglied des

Generalrates

und des

Landesausschusses

des

SGBCISL. Er

war auch

Sergio Berti

lange Zeit

Landessekretär der Fachgewerkschaft

für das Transportwesen FIT.

Sergio war ein Mensch, dem die

Familie, vor allem sein Sohn Mat-

teo, sehr am Herzen lag. Auch für

bedürftige Menschen sowie für die

Anliegen der Rentner setzte er sich

stets ein. Er arbeitete zudem ehrenamtlich

in verschiedenen Organisationen

seiner Heimatgemeinde

Faedo mit.

Sergio Berti wird für uns alle ein

großes Vorbild bleiben!

Pepi Ploner

Landessekretär FIT/SGBCISL

Danke Adriana

„Ich habe hier so vieles erlebt, ich

könnte ein Buch darüber schreiben…“

Nach 40 Jahren Tätigkeit

in der Gewerkschaft trifft der Ausspruch

von Adriana Zatta sicher

zu! Mit 1.1.2011 geht sie in den

wohlverdienten Ruhestand.

Adriana ist in den 70er Jahren zur

Metallergewerkschaft gekommen

und hat schließlich 1996 zum Landessekretariat

gewechselt. Jenseits

ihrer Arbeitsaufgaben, zu denen die

vielfältigsten Verwaltungs- und Sekretariatstätigkeiten

gehörten, war

sie so etwas wie die „gute Seele“

sämtlicher SGBCISL-Landessekretariate,

stets hilfsbereit, aufmerksam

und engagiert.

Liebe Adriana, Danke für alles und

alles Gute für deinen neuen Lebensweg!

Wir wünschen dir, dass

du diese Zeit für dich, deine Angehörigen

und deine Hobbys nützen

kannst.

Raffaele Bonanni bedankte sich im Namen

der Cisl bei Adriana Zatta für ihren langjährigen

Einsatz für die Gewerkschaft.

12


Service

WICHTIGE FÄLLIGKEIT

Familiengeld: Antrag erneuern!

Die Anträge zur Erneuerung des regionalen Familiengeldes und

des Landeskindergeldes für das Bezugsjahr 2011 müssen bis spätestens

31.12.2010 eingereicht werden.

Zur Erinnerung: Das regionale Familiengeld

wird in folgenden Fällen

ausbezahlt:

– Familien mit mindestens 2 minderjährigen

Kindern

– an Familien mit einem Kind bis

zur Vollendung des 7. Lebensjahrs

– Familien mit einem Kind mit Zivilinvalidität

von 74% oder mehr

(auch dann, wenn das Kind volljährig

ist)

Das Anrecht bzw. die Höhe des

monatlichen Betrags hängt von Ein-

WOHNGELD

Jetzt neue Weichen stellen

Vor den Landtagswahlen 2008

hat das Land per Gesetz neue Bestimmungen

für den Zugang zum

Wohngeld eingeführt. Eine Voraussetzung

ist die fünfjährige Mindestansässigkeit.

Zudem wurde

der Landesregierung die Entscheidung

übertragen, die beiden Vergabekriterien

Bedürftigkeit und

Sprachgruppenzugehörigkeit zu

gewichten. Und das hat die Landesregierung

im Juli 2009 per Beschluss

getan. Für Nicht-EU-Bürger

ist die Bedürftigkeit deutlich weniger

gewichtet worden als die Zugehörigkeit

zu einer ethnischen Gruppe.

Dass dies eine Diskriminierung

darstellt, die gegen EU-Recht verstößt,

haben wir dem zuständigen

Landesrat bei zwei Treffen darlegt.

Umsonst. Über 300 ausländischen

Personen mit laufenden Mietverträgen

ist das Wohngeld gestrichen

worden.

Zwei Betroffene haben mit Unterstützung

des Südtiroler Mieterschutzes

gegen diesen Entscheid

rekurriert. Im ersten Fall ist das

Wohnbauinstitut per richterlichem

Urteil angewiesen worden, das verweigerte

Wohngeld nachzuzahlen.

Der zweite Fall ist gar an den Europäischen

Gerichtshof weitergeleitet

worden.

kommen und Vermögen sowie der

Anzahl der Familienmitglieder ab.

Das Landeskindergeld in der Höhe

von monatlich 100 Euro gibt es für

Kinder bis zur Vollendung des 3.

Lebensjahres. Das Familieneinkommen

und –vermögen darf 80.000

Euro jährlich nicht überschreiten.

Informationen und Hilfestellung

gibt es in den Patronaten INAS des

SGBCISL.

Die Landesregierung soll in einer

ersten Reaktion sogar die Abschaffung

des Wohngeldes für alle in Erwägung

gezogen haben. Nun wird

eine Überarbeitung des Systems in

Angriff genommen. Die Landesregierung

ersucht uns um Vorschläge,

und diese werden wir vorbringen,

mit dem Ziel, den Mietmarkt zu

entlasten und den Mietern besser

unter die Arme zu greifen.

Bleibt aber anzumerken, dass wir

seit 1998 immer wieder betont

haben, dass das Wohngeldsystem

das Problem der hohen Mieten in

Südtirol nicht löst, sondern die Allgemeinheit

laufend mehr kosten

wird, wobei die Mittel schlussendlich

den Vermietern in die Tasche

fließen. Festzuhalten ist, dass in

den vergangen 12 Jahren dutzende

Millionen öffentlicher Gelder

mehr schlecht als recht eingesetzt

worden sind, weil das Problem der

teuren Mieten nicht gelöst werden

konnte. Viel sagend ist, dass eine

Studie zur Wohnungspolitik, die das

Land in Auftrag gegeben hat und

im Oktober vorgestellt wurde, zu

den gleichen Schlussfolgerungen

kommt wie wir…

Michele Buonerba

HAUSANGESTELLTE UND

PFLEGERINNEN

Neue Zusatzleistungen

Hausangestellte bzw. Pflegekräfte

in privaten Haushalten können nun

auf neue Zusatzleistungen bauen.

Mit 1. Juli 2010 ist auf gesamtstaatlicher

Ebene der ergänzende Gesundheitsfonds

Cas.Sa Colf eingerichtet

worden.

Dieser bietet ArbeitnehmerInnen

ein Tagegeld bei Krankenhausaufenthalt

und Krankheit (20 Euro für

maximal 20 Tage) und die Rückerstattung

von Tickets (max. 300 Euro

pro Jahr). Die Arbeitgeber können

eine Abdeckung des Unfallrisikos

der Hausangestellten bis zu einem

Höchstbetrag von 50.000 Euro beanspruchen.

Die Einschreibung in die neue Zusatzkrankenversicherung

ist für all

jene verpflichtend, welche den Nationalen

Kollektivvertrag für Hausangestellte

anwenden. Die Zusatzkrankenversicherung

kostet 3 Cent

pro Stunde: zwei Cent gehen zu

Lasten des Arbeitgebers, einer zu

Lasten der Hausangestellten. Die

Einzahlung erfolgt über das NISF/

INPS gemeinsam mit den anderen

Sozialbeiträgen.

Mehr dazu unter www.cassacolf.it

oder der Fachgewerkschaft Fisascat

in allen SGBCISL-Bezirksbüros.

Hinweis

Aktuelle Informationen und

News sind auf unserer Hompage

www.sgbcisl.it zu finden.

13


Vermischtes

TIPP

Frauenkalender wird 2011 volljährig

Im November ist die bereits 18. Ausgabe des Frauenkalenders erschienen.

Insgesamt sind bisher rund 400.000 kostenlose Exemplare verteilt

worden. Der Frauenkalender 2011, ein handlich informativer und unterhaltsamer

Begleiter für Frauen, bietet wieder viele interessante Themen,

von Erfahrungsberichten über Porträts bis hin zum umfassenden Serviceteil.

Der Frauenkalender wird vom Arbeitskreis Alchemilla gestaltet und herausgegeben

und ist auch in den Büros des SGBCISL kostenlos erhältlich.

Feiertagswünsche

Wir wünschen all unseren Mitgliedern besinnliche Festtage und

einen guten Start ins Neue Jahr.

AUFGEZEICHNET

Die Klinische Reform

„Du, wort amol, miassn mer de

Patienten jetz net ins Spitol noch

Brixen bringen?“

14


Kultur und Freizeit

REISEN BILDET

Was das Jahr 2011 bieten wird!

Die Freizeit- und Kulturangebote des ETSI/SGBCISL begleiten euch durch das Jahr 2011. Das Rahmenprogramm

ist bereits zusammengestellt. Es liegt in allen ETSI-Büros auf uns ist auch im Internet abrufbar.

Einige Tipps daraus.


Meeraufenthalte

Wie in den vorhergehenden Jahren werden verschiedene Aufenthalte in folgenden

Orten organisiert:

– Roseto degli Abruzzi 4 Turnusse: 1. und 2. Junihälfte, Ende Juni – Juli und erste

Septemberhälfte

– Alba Adriatica 2 Turnusse: 1. Junihälfte und Ende Juni-Juli.

– Rimini 2. Junihälfte, auf Wunsch auch nur eine Woche

– Tunesien 2. Oktoberhälfte

Thermalaufenthalte

– Ischia 20. März bis 3. April, auf Wunsch auch eine Woche, 15 Tage Ende Oktober,

Anfang November

– Rogaska Terme eine Woche, 5. bis 12. November

Fahrten

– Polen 11. – 16. April

– Nilkreuzfahrt mit Meeresaufenthalt Ende Februar - März

– Ägäische Inseln eine Woche im Oktober

– Griechenland 3. Septemberwoche

– Norwegen im August

– Paris nach dem 15. August

– Moskau Ende August, Anfang September

– Kreuzfahrt im Mittelmeer

Ein- bis dreitägige Ausflüge

– Euroflora, Aquarium in Genua und Cinqueterre 28. April – 1. Mai

– Kulturell- und gastronomischer Ausflug mit Fischessen

– Besichtigung der Krippen in Trentino-Südtirol

– Besichtigung von Schloss Thun und Umgebung

– Im Laufe des Jahres werden verschiedene Tagesausflüge zu Ausstellungen

oder Veranstaltungen oder Gastronomieevents organisiert, auch in Zusammenarbeit

mit anderen Vereinen.

„Reisen ist das Entdecken,

dass alle Unrecht haben mit dem,

was sie über andere Länder denken.“

Aldous Huxley „

Info + Anmeldung

ETSI Kultur- und Freizeitverein

Siemensstraße 23, Bozen

Tel. 0471 568 475

etsi@sgbcisl.it

15


Solidarität für…

das interethnische Projekt „Himbeeren des Friedens“

Der Bosnienkrieg in den 90er Jahren hat auch in Bratunac tiefe Wunden

hinterlassen. Bratunac liegt nur 5 Kilometer von Srebrenica entfernt, das

wegen des dort verübten Völkermordes traurige Berühmtheit erlangt hat.

Die Wirtschaft stagniert, es gibt kaum Infrastrukturen, die Arbeitslosigkeit

ist hoch. In diesem schwierigen Umfeld haben 2003 einige Bewohner,

vorwiegend Frauen, eine landwirtschaftliche Genossenschaft

gegründet, die auf die Herstellung von Beeren spezialisiert ist. Die Besonderheit

der Genossenschaft ist, dass sie gemeinsam von den ehemaligen

Kriegsgegnern, Bosniern muslimischen Glaubens und bosnischen Serben

betrieben wird.

Ein ausländisches Netzwerk, bestehend aus verschiedenen Organisationen

und Genossenschaften, unterstützt diese interethnische Genossenschaft.

Aus dieser Zusammenarbeit ist das Projekt „Himbeeren des

Friedens“ hervorgegangen. Dabei werden die Erzeuger vor Ort bei der

Produktion und beim Vertrieb der Produkte wie Beeren und Marmeladen

unterstützt. Ziel des Projekts ist es, vor allem Frauen eine Arbeit zu bieten,

sozial und nachhaltig zu wirtschaften, die Rückkehr der Kriegsver-


triebenen zu erleichtern und nicht zuletzt das friedliche Zusammenleben

in Bosnien zu fördern.

Die Menschen bauen

zu viele Mauern

und nicht genügend Brücken.

Dominique Georges Pire


Hauptsitz

Bozen Siemensstraße 23

Tel. 0471 568400

info@sgbcisl.it

Bezirke

Bozen Palermostraße 79/B

Tel. 0471 204 602

Cl.-Augusta-Str. 133

Tel. 0471 400123

Leifers Weissensteiner Straße 1

Tel. 0471 952 692

Neumarkt Franz-Bonatti-Platz 4

Tel. 0471 812 139

Brixen Großer Graben 7

Tel. 0472 836 151

brixen@sgbcisl.it

Bruneck Stegener Straße 8

Tel. 0474 375 200

bruneck@sgbcisl.it

Sterzing Neustadt 26

Tel. 0472 766 640

Meran Meinhardstraße 2

Tel. 0473 230 242

info.me@sgbcisl.it

Mals General-Verdross-Str. 45

Tel. 0473 831 418

www.sgbcisl.it

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