Handbuch - InterCulturExpress

interculturexpress.at

Handbuch - InterCulturExpress

Gleichheit in Vielfalt.

Migration und Integration

Ein Handbuch


Gleichheit

in Vielfalt

Migration und Integration

Ein Handbuch

Das Handbuch wurde im Rahmen des von der Internationalen Arbeitsorganisation

koordinierten EU-Projekts „Promoting Equality in Diversity:

Integration in Europe“ erstellt.

Verfasser: Christian Jäger • Swantje Kahlert • Karin Retzlaff

Europa-Kontakt, Verein zur Förderung der europäischen Integration e.V.

Designer: Thomas Herbell

Berlin

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Gleichheit in der Verschiedenartigkeit fördern

eine Tagesordnung für Tätigkeit

Diese Handbuch wurde von Europa-Kontact erstellt als Teil der ‘agenda for

action’ zu Migration und Integration.

„Agenda for action“ ist eine Materialsammlung und Arbeitshilfe mit dem Ziel, den

Sozialpartnern bei Maßnahmen der Vorbeugung von Diskriminierung und der

Integration am Arbeitsplatz behilflich zu sein.

Die Materialsammlung umfasst

- Forschung zum und Evaluierung von Integrations-Indikatoren

- Eine Zusammestellung von Profilen aus der Praxis zu Maßnahmen und

Aktivitäten von Arbeitgebern, Gewerkschaften, Regierungen und anderen

Akteuren

- Orientierungshilfen und „tool-kits“ für Arbeitgeber, Gewerkschaften und

kirchliche Organisationen

- Ein Handbuch für die Praxis

- Eine Methologie zur Bewertung der Praxis

Die Materialien wurden erstellt im Rahmen eines von mehreren Partnern

getragenen INTI Projekts “Promoting Equality in Diversity: Integration in

Europe,” das von der Internationalen Arbeitsorganisation/International

Labour Office und Partnern mit finanzieller Unterstützung des INTI

Programms der EU Kommission (Generaldirektion Justiz, Freiheit und

Sicherheit) durchgeführt wurde.

Die Projektpartner waren:

• Zentrum für Soziale Innovation, Wien;

• Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (Churches Commission for

Migrants in Europe (CCME), Brüssel;

• Europa-Kontact, Berlin;

• International and European Forum on Migration Research (FIERI) Turin,

Italien;

• Irish Business and Employers Confederation (IBEC); Dublin und

• Irish Congress of Trade Unions (ICTU).Dublin

Das “International Migration Program” der ILO hat das Projekt inhaltlich

koordiniert und technisch unterstützt.

Die Materialien liegen in vorläufiger Form (Stand Juni 2006) vor. Anregungen

und Kommentare sind sehr willkommen. Teilen Sie Ihre Beobachtungen bitte

Herrn Patrick Taran unter taran@ilo.org mit.

ILO

4 route des Morillons

CH 1211 Geneva 22

www.ilo.org/migrant

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Copyright © 2006 Internationale Arbeitsorganisation

Zuerst veröffentlicht 2006

Veröffentlichungen des Internationalen Arbeitsamtes sind gemäß Zusatzprotokoll 2 des

Welturheberrechtsabkommens urheberrechtlich geschützt. Gleichwohl sind kurze Auszüge

ohne Genehmigung zulässig, unter der Voraussetzung, daß die Quelle angegeben wird. Das

Recht zur Wiedergabe und Übersetzung ist zu beantragen bei der Abteilung Veröffentlichungen

(Verlagsrechte) des Internationalen Arbeitsamtes, CH-1211 Genf 22, Schweiz. Dem

Internationalen Arbeitsamt sind solche Anträge willkommen.

Das Handbuch wurde im Rahmen des von dem Internationalen Arbeitsamt koordinierten EU-

Projekts „Promoting Equality in Diversity: Integration in Europe“ erstellt.

Verfasser: Christian Jäger, Swantje Kahlert, Karin Retzlaff - Europa-Kontakt, Verein zur

Förderung der europäischen Integration e.V.

Designer: Thomas Herbell, Berlin

ISBN: 92-2-719051-1 & 978-92-2-719051-0

Web/PDF ISBN: 92-2-719052-X & 978-92-2-719052-7

Web/HTML ISBN: 92-2-719053-8 & 978-92-2-719053-4

CIP data:

Auch auf Englisch erhältlich:

Equality In Diversity, Migration and Integration, A Handbook

ISBN: 92-2-119051-X & 978-92-2-119051-6

Web/PDF ISBN: 92-2-119052-8 & 978-92-2-119052-3

Web/HTML ISBN: 92-2-119053-6 & 978-92-2-119053-0

ILO Cataloguing in Publication Data

Die in Veröffentlichungen des IAA verwendeten, der Praxis der Vereinten Nationen

entsprechenden Bezeichnungen sowie die Anordnung und Darstellung des Inhalts sind

keinesfalls als eine Meinungsäuβerung des Internationalen Arbeitsbüros hinsichtlich der

Rechtsstellung irgendeines Landes, Gebietes oder Territoriums oder dessen Behörden oder

hinsichtlich der Grenzen eines solchen Landes oder Gebietes aufzufassen.

Die Nennung von Firmen und gewerblichen Erzeugnissen und Verfahren bedeutet nicht, daβ das

Internationale Arbeitsamt sie billigt, und das Fehlen eines Hinweises auf eine bestimmte Firma

oder ein bestimmtes Erzeugnis oder Verfahren ist nicht als Miβbilligung aufzufassen.

Veröffentlichungen des IAA können bei gröβeren Buchhandlungen, den Zweigämtern des IAA

in zahlreichen Ländern oder direkt beim Internationalen Arbeitsamt, ILO Publications, CH-1211

Genf 22, Schweiz, bestellt werden. Diese Stelle versendet auch kostenlos Kataloge oder

Verzeichnisse neurer Veröffentlichungen.

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Gleichheit in Vielfalt

Integration in Europa

Inhalt

Vorworte: Promoting Equality in Diversity - Integration in Europe

Es braucht zwei, um Tango zu tanzen

von Sara Fagnani Nilsson, Migrantin aus Argentinien, Mitglied des Stadtrats von

Malmö 5

Vielfalt fordert den Einzelnen und Überzeugung

von Rainer Ludwig, Arbeitsdirektor & Mitglied der Geschäftsführung der Ford-

Werke GmbH 6

Stoff zum Nachdenken über Migration

von Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des

Europarats 7

Kapitel 1: Rechte und Realitäten

1.1 Aus eigener Erfahrung - Projekte in Europa 9

1.2 Zuwanderung in Fakten und Zahlen 20

1.3 Verbriefte Rechte 29

Internationale Abkommen und EU-Recht zu Migration und Arbeitsmarktintegration

• Vereinte Nationen (UN) 29

• Internationale Arbeitsorganisation (ILO) 32

• Europarat (COE) 37

• Europäische Union (EU) 39

Kapitel 2: Beratung und Förderung

2.1 Visitenkarten: europäische Akteure in den Bereichen 44

• Arbeits- & Lebensbedingungen 45

• Antidiskriminierung & Minderheitenrechte 53

• Antirassismus & kulturelle Vielfalt 57

• Flüchtlingshilfe & Asylpolitik 60

2.2 Ansprechpartner in den EU-Staaten 63

2.3 Die Projektpartner 68

2.4 Förderprogramme der EU 71

Kapitel 3: Begriffe und Bibliographie

3.1 Glossar 120

3.2 Links und Literatur 132

Anhang I: Statistik 142

Anhang II: Verbriefte Rechte 145

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Gleichheit in Vielfalt

Vorworte

Promoting Equality in Diversity:

Integration in Europa - ein Auftrag an alle

Vorworte

Sara Fagnani Nilsson, Migrantin aus Argentinien, Mitglied des Stadtrats von Malmö

ES BRAUCHT ZWEI, UM TANGO ZU TANZEN

Mein Name ist Sara Fagnani Nilsson. Ich

wurde in Argentinien geboren, kam aber

im September 1977 durch den UNHCR

als politischer Flüchtling nach

Schweden.

Dort nahm ich 1979 nach Aufenthalt in

einem Flüchtlingslager meine erste

bezahlte Arbeit auf. Trotz meines Studiums

der Biochemie und meiner Berufserfahrung

in Argentinien war das

eine befristete Stelle als Aushilfe während

der Sommerferien im Reinigungsdienst

des Städtischen Krankenhauses

von Malmö. Zu Putzen, in

einer Krankenhausküche, als Tellerwäscher

in einem Restaurant oder als Stubenmädchen

in einem Hotel zu arbeiten -

das waren und sind offenbar noch immer

typische Tätigkeiten für Migranten.

In all diesen Jahren übernahm ich in

Schweden neben meiner Arbeit im

Krankenhaus vielfältige und umfangreiche

gewerkschaftliche und politische

Ämter. Derzeit sitze ich für die Sozialdemokratische

Partei im Stadtrat von

Malmö; außerdem bin ich unter anderem

Vorsitzende des Ausschusses für die

städtischen Dienstleistungsbetriebe und

Mitglied des vorbereitenden Ausschusses

für Integrations- und Arbeitsmarktfragen.

Ich arbeite mittlerweile

Vollzeit als Pflegekraft im Krankenhaus

und bin daher, wie es in Schweden heißt,

„Freizeitpolitiker“. Von Anfang an

verlangte die Wahrnehmung dieser

Verpflichtungen von mir viel Verantwortung

und Einsatz, aber diese Gesellschaft

hat mir auch die Möglichkeiten

gegeben, daß mir das gelingt.

Denn eigentlich liegt die Integration von

Migranten und politischen Flüchtlingen

in der wechselseitigen Verantwortung

der Gesellschaft und des Einzelnen. Das

heißt, einerseits ist es die Pflicht der

Gesellschaft, die notwendigen Angebote

zu machen, um Migranten und

politischen Flüchtlingen eine

gleichberechtigte Beteiligung zu

ermöglichen. Dies kann durch Sprachunterricht

geschehen oder durch Aufklärung

über Funktionsweise und

Strukturen der Gesellschaft, die Gelegenheit

zu Studium oder Berufsausbildung,

um am Arbeitsmarkt teilnehmen

zu können, oder die Öffnung der Türen

der gewerkschaftlichen und politischen

Organisationen für eine aktive

Beteiligung auf allen Ebenen, um nur

einige zu nennen.

Andererseits haben wir als Migranten

und politische Flüchtlinge eine Verpflichtung

gegenüber dem uns aufnehmenden

Land, z.B. zum Erlernen der

Sprache als wichtigstem Ausgangspunkt,

das Annehmen der neuen Gesellschaft,

in der wir leben, und das Kennenlernen

ihrer Strukturen und Mechanismen, um

Gesetze und Kultur achten und die

Fähigkeit entwickeln zu können, unsere

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Gleichheit in Vielfalt

Vorworte

Kenntnisse und Erfahrungen

einzubringen.

Man pflegt zu sagen, es brauche zwei,

um Tango zu tanzen. Dasselbe sage ich,

wenn es um Integration geht. Und genau

wie beim Tango fällt es einigen schwerer

und anderen leichter - aber am Ende

tanzt man doch.

Alles ist möglich - das Unmögliche

braucht lediglich ein bißchen länger.

Rainer Ludwig, Arbeitsdirektor & Mitglied der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH

VIELFALT FORDERT DEN EINZELNEN UND ÜBERZEUGUNG

Diversity ist kein Programm und auch

keine kurzlebige Initiative. Diversity

heißt vielmehr, die Unterschiedlichkeit

aller Menschen als Chance und Potential

für diese selbst, aber auch das Unternehmen

einzusetzen. Diversity bedeutet

Vielfalt, und Vielfalt braucht Individualität.

Diese Vielfalt zu leben, benötigt

innere Überzeugung. Denn nur so

entwickelt sich ein von Toleranz und

gegenseitigem Respekt geprägtes

Umfeld, in dem sich Persönlichkeiten

entwickeln und Außergewöhnliches

leisten.

Bei Ford ist Diversity seit Jahren ein

wesentlicher Bestandteil der weltweiten

Unternehmenskultur, die die Wertschätzung

einer jeden Mitarbeiterin und

eines jeden Mitarbeiters, unabhängig

davon, welcher Nationalität, Religion,

sexuellen Identität oder gesellschaftlichen

Gruppe sie oder er angehört,

einfordert. Ford ist stolz darauf, im

Engagement für Mitarbeiter mit Migrations-Hintergrund

seit Jahrzehnten

eine Vorreiterrolle inne zu haben, auch

weil in der Belegschaft 57 Nationalitäten

vertreten sind.

Bereits 1961, anläßlich des Deutsch-

Türkischen Arbeitskräfteabkommens

begann Ford als erstes Unternehmen mit

der Anwerbung türkischer Arbeitnehmer.

Damals wie heute entwickelte Ford viele

Initiativen, um den Mitarbeitern das

Einleben in einen völlig anderen

Kulturkreis zu erleichtern. Zur Optimierung

des kulturellen Miteinanders

im Sinne der Diversity-Unternehmensstrategie

trug dabei insbesondere das

XENOS-Projekt „Interkulturelle Kommunikation

und Konfliktlösung am Arbeitsplatz“

bei, das im Kölner Motorenwerk

bei Ford mit Unterstützung der

EU von 2002 bis 2005 durchgeführt

wurde. Ziel des Projektes war es, die

kulturellen Unterschiede in der

Kommunikation speziell mit Menschen

mit Migrationshintergrund bewußt zu

machen und mögliche Konflikte in

Filmbeispielen und Rollenspielen zu

überwinden.

Ein weiteres Beispiel für interkulturelle

Kommunikation im Werk war die Aufführung

des Stückes „Monsieur Ibrahim

und die Blumen des Koran“ im Rahmen

der „Diversity & Worklife Woche“

durch die deutsch-türkische Theatergruppe

„Arkadas“, die sich für Toleranz

in einer multikulturellen Gesellschaft

einsetzt. Diese Aufführung wurde

durch das Türkische Mitarbeiternetzwerk,

die „Turkish Resource Group“

(TRG), ermöglicht. Das 2002 gegründete

Netzwerk hat sich zum Ziel gesetzt,

türkische Mitarbeiter und Kunden in

Deutschland und der Türkei

anzusprechen, um die Marke Ford als

„Brand of Choice“ noch attraktiver zu

machen.

Mein Wunsch ist es, daß jede und jeder

einzelne die Bedeutung von Diversity

erkennt; für sich selbst, für sein Unternehmen

und für die Gesellschaft, in

der er arbeitet.

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Gleichheit in Vielfalt

Vorworte

Giovanni Di Stasi, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des

Europarats

STOFF ZUM NACHDENKEN ÜBER MIGRATION

Der Kongreß der Gemeinden und Regionen

ist gemeinsam mit der Parlamentarischen

Versammlung und dem

Ministerkomitee eine der Säulen des

Europarats und die politische Stimme der

lokalen und regionalen Behörden seiner

46 Mitgliedstaaten.

Seit seiner Gründung im Jahr 1994 hat

sich der Kongreß kontinuierlich mit

Fragestellungen in Zusammenhang mit

Migration beschäftigt. Denn fast immer

fällt es den Gemeinden und Regionen zu,

die auf nationaler Ebene festgelegte

Migrationspolitik umzusetzen. Sie sehen

sich vor die Aufgabe gestellt, gute

Beziehungen zwischen verschiedenen

Bevölkerungsgruppen zu gewährleisten

und den Zugang von Migranten zu

grundlegenden sozialen Rechten sowie

in einigen Fällen ihre politische

Einbeziehung und ihre Integration in die

Gemeinde zu sichern. Es ist

offensichtlich, daß Städten und Regionen

zunehmend eine Schlüsselstellung bei

der Umsetzung von Integrationsprogrammen

zukommt; in die Entscheidungsprozesse

in Fragen der Migration

scheinen sie jedoch nur unzureichend

eingebunden. Die Behörden mit

der größten Nähe zum Bürger müssen oft

die auf anderer Ebene beschlossene

Politik ausführen und verwalten, was die

Probleme, die ihnen ohnehin schon aus

ihrer eigenen lokalen Verantwortung für

den Schutz der Rechte aller Einwohner

erwachsen, nicht eben verkleinert.

Wenn Migrationspolitik im allgemeinen

- und es hat hier viele Herangehensweisen

gegeben - in der Vergangenheit

nicht erfolgreich war, was sollte

dann künftig anders gemacht werden, um

sie besser auf die Bedürfnisse der

lokalen Ebene zuzuschneiden?

Der Kongreß der Gemeinden und Regionen

hebt die Bedeutung des Verständnisses

und der genauen Bestimmung

des Kontexts hervor, in dem diese

Politik funktionieren muß. Dieser wird

geprägt durch jeden Einzelfall, die

Gruppe der jeweiligen Einwanderer, ihre

Bedürfnisse und Grundrechte sowie die

vielfältigen institutionellen Zusammenhänge,

einschließlich der zur Gewährleistung

bestimmter Grundrechte

genutzten Ressourcen und Maßnahmen.

Eine Fallstudie zum Migrationsmanagement

in der spanischen Stadt

Sevilla, die der Kongreß demnächst

veröffentlichen wird, zeigt beispielsweise,

daß sich die Einwanderer in

Spanien ihrem rechtlichen Status nach in

verschiedene Gruppen aufteilen. Wie eng

auch immer diese untereinander in

Beziehung stehen mögen, so

unterscheiden sie sich doch in ihrem

Zugang zu Grundrechten: Da gibt es

Ausländer, die durch Einbürgerung zu

Spaniern wurden, Bürger aus einem der

15 „alten“ oder einem der 10 „neuen“

EU-Staaten, Angehörige anderer Staaten,

Ausländer, die für eine bestimmte

Tätigkeit in einem Unternehmen ins

Land kommen, sowie Asylsuchende und

Einwanderer, die fast keinen rechtlichen

Schutz genießen.

Im Lichte dieser Vielfalt wird deutlich,

daß bei der Gestaltung der Sozialpolitik

die Zusammensetzung der Zielgruppen

überdacht werden muß, um

Zergliederung zu vermeiden. Zudem

bedarf es der Analyse der Prozesse bei

der Entstehung lokaler Gemeinschaften,

die über und jenseits individueller

Identitäten bestehen und in der Lage

sind, die Grundrechte aller zu schützen

und zugleich die damit verbundenen

Verpflichtungen wahrzunehmen.

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Gleichheit in Vielfalt

Vorworte

Der Zugang zu Rechten darf nicht nur

auf Personen mit Arbeit und Einkommen

beschränkt sein, da dies zu sozialen

Verwerfungen führt. Statt Einwanderer

als Arbeitskräfte, Konsumenten oder

Opfer zu betrachten, müssen wir sie als

Bürger sehen, die zur politischen und

sozialen Entwicklung unserer

Gesellschaften beitragen.

In Anbetracht der Komplexität der zu

behandelnden Fragen hat der Kongreß

seine Aktivitäten auf zwei Schwerpunktgebieten

entwickelt: Das erste ist

die Integration und Teilhabe von Personen

mit Migrationshintergrund in den

Gemeinden, Städten und Regionen

Europas: 2004 wurden durch den

Kongreß ein Bericht, eine Empfehlung

und eine Entschließung zu diesem Thema

angenommen. Diese Dokumente

fordern eine bessere Koordinierung der

Migrationspolitik auf lokaler, regionaler,

nationaler und europäischer Ebene, um

drei Hauptziele zu erreichen: Die

Integration und Teilhabe von Migranten,

z.B. durch die Schaffung von

Beratungseinrichtungen für ausländische

Einwohner auf lokaler Ebene, die

Förderung des friedlichen Zusammenlebens

in multi-ethnischen Gemeinden,

um die Ausübung der Rechte und Freiheiten

des Einzelnen zu ermöglichen,

sowie die Förderung der kulturellen

Vielfalt im städtischen Leben.

Die zweite Priorität gilt Maßnahmen, die

Migranten den effektiven Zugang zu

sozialen Rechten auf lokaler und regionaler

Ebene ermöglichen.

In dem 2003 durch den Kongreß angenommenen

Bericht „Die Rolle der

Gemeinden und Regionen bei der Förderung

der Beschäftigung für schutzbedürftige

Gruppen“ wurden vier derartige

Gruppen, einschließlich Migranten,

analysiert. Arbeit ist demnach eindeutig

ein Kernpunkt der sozialen Integration

von Migranten und in vielen

Fällen der Grund, aus dem sie ihre

Herkunftsländer verlassen haben. Die

Entschließung 153 (2003) des Kongresses

betreffend Beschäftigung und

empfindliche Gruppen und auch die

gleichnamige Empfehlung 129 (2003)

forderten im Einklang mit Grundprinzipien

wie Nichtdiskriminierung, Gleichberechtigung

der Geschlechter sowie

Zugang zur Berufsbildung spezifische

Maßnahmen auf lokaler und regionaler

Ebene, um die Beschäftigung von Migranten

zu fördern.

Im Ergebnis der anhaltenden Diskussion

und Zusammenarbeit zwischen dem

Kongreß und seinen Partnern,

beispielsweise der deutschen Stadt

Stuttgart und der Europäischen Stiftung

zur Verbesserung der Lebens- und

Arbeitsbedingungen, wird im Jahr 2006

ein neues Netz seine Tätigkeit

aufnehmen, das Experten aus akademischen

Forschungseinrichtungen und eine

Reihe europäischer Städte mit Erfahrung

im Bereich der Integration von

Migranten zusammenbringen wird.

Diese Partnerschaft soll neue Bewegung

und Perspektiven in die Migrationspolitik

bringen sowie die systematische

Sammlung und Analyse der

derzeitigen Vorgehensweisen, den

Austausch guter Praktiken sowie die

Entwicklung konkreter Integrationsmaßnahmen

in Politikbereichen von

besonderer Relevanz für die lokale

Ebene ermöglichen.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Kapitel 1:

Rechte & Realitäten

Aus eigener Erfahrung - 1.1

Bürger - wie stolz das klingt. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit. Ein Wort,

das nicht als erstes nach dem Paß fragt. Es steht für Rechte, und es steht für

Pflichten, für die des einzelnen und die der Gesellschaft.

Bürger in Europa - das kann nur bedeuten: Gleichheit in Vielfalt. Ein nachwachsender

Auftrag, erfüllt sein wird er wohl nie; erfüllt werden muß er von

allen. Seine Prämissen werden von Europas Werten und Werden bestimmt. An

Wandel aber hat der Alte Kontinent derzeit keinen Mangel.

Europa in Bewegung - seine Bürger ebenso. Rund 17 Millionen Menschen

leben heute in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die aus anderen

Ländern kamen. Bürger in Europa - Gleichheit in Vielfalt, ein ständiger

Auftrag, in den sich das Projekt „Promoting Equality in Diversity: Integration

in Europe“ einfügt. Es will zum Erfahrungsaustausch und zum Lernprozeß in

Sachen Toleranz und Öffnung innerer Mauern beitragen, Erkenntnisse derer

weitergeben, die Migration und Integration theoretisch erforschen und/oder

tagtäglich zu bewältigen haben, Anregungen und Instrumente anbieten für alle,

die sich in Betrieben oder Behörden, in Vereinen oder Projekten für die

„Gleichheit in Vielfalt“ stark machen.

Es heißt, irgendwo ist jeder Ausländer. Nur: die meisten leben nicht irgendwo,

sondern bleiben in ihren heimischen Gefilden, bar einer Vorstellung von dem,

was es bedeutet, in einem anderen Land, in einer anderen Sprache und oft auch

in einer anderen Kultur zu bestehen. Und wieviele reisen ab, ohne je wirklich

anzukommen? Andere sind Ausgegrenzte im eigenen Land. Integration in

Europa - sie fordert Toleranz und Respekt für den Mitbürger - von allen, den

alteingessenen und den zugereisten, für die Mehrheit und die Minderheit. Das

braucht Brücken und manchmal auch Eisbrecher und die Erfahrung, aus der

Vertrauen erwächst - zu sich selbst und den anderen. Wir stellen acht Projekte

aus verschiedenen EU-Staaten vor, die sich dieser Herausforderung

verschrieben haben.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

DÄNEMARK

Einarbeitungszuschüsse

Brücke zum Arbeitsmarkt

Eisbrecher, um Unternehmer

für Zugewanderte zu erwärmen

Das Eisbrecher (Isbryderordningen)-Programm hatte die dänische Regierung

1998 als Einstiegshilfe in den Arbeitsmarkt für benachteiligte Personen

(Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten)

konzipiert. Unternehmen, die sich interessiert zeigten, eine qualifizierte Arbeitskraft

mit Migrationshintergrund in einer Position einzustellen, die zuvor

ein dänischer Mitarbeiter innehatte, konnten für die Dauer von sechs Monaten

einen finanziellen Zuschuß von bis zu 50% des Lohns erhalten. Die

Vermittlung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer erfolgte über das

dänische Arbeitsamt. Das Programm nutzen konnten Arbeitsuchende, die in

den vorangegangenen acht Monaten mindestens 2 Monate arbeitslos waren,

Anrecht auf Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe hatten und zumindest

grundlegende Qualifikationen, erworben in Dänemark oder im Ausland,

mitbrachten. Die vom Eisbrecher-Programm vermittelten Arbeiten sollten

nicht noch extra Kurse und Fortbildungen erfordern; die Aussichten auf eine

längerfristige Beschäftigung im jeweiligen Berufsfeld gut sein. Ziel des

Programms war es, Vorurteile abzubauen und die Arbeitsmarktchancen

benachteiligter Personen durch Arbeitserfahrung zu verbessern. In den ersten

vier Jahren seiner Laufzeit wurden rund 400 Personen durch das Programm

unterstützt. Vor allem Ingenieure und IKT-Fachkräfte haben den Eisbrecher

genutzt. 71% der Teilnehmer wurden nach ihrer Isbryderordningen-Zeit

regulär weiterbeschäftigt. 4% begannen eine Ausbildung. Heute steht es nur

noch Behinderten offen.

STECKBRIEF: Projekt Eisbrecher

ZIEL: In dänischen Unternehmen noch vorherrschende Stereotype verändern. • Chancen

der Arbeitsuchenden durch Arbeitserfahrung verbessern.

ZIELGRUPPE: Arbeitslose aus ethnischen Minderheiten. • Arbeitgeber, die bisher keine

Nicht-Dänen beschäftigt haben.

WEG: Vermittlung von arbeitsuchenden Zuwanderern/Flüchtlingen an Unternehmen. •

Zeitlich begrenzte finanzielle Unterstützung.

ANSPRECHPARTNER: Arbejdsmarkedsstyrelsen 5. kontor, Jens Hørby Jørgensen, Kontorchef,

Holmens Kanal 20. Postboks 2150, 1016 Kopenhagen K, Dänemark, E-mail:

jhj@ams.dk, Tel.: 0045/35288545, Fax: 0045/35362411, Internet: http://www.ams.dk

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

DEUTSCHLAND

Ausbildungsplätze

für Migranten

Mit Multiplikatoren und Moscheen

Kölner Projekt setzt auf die Kraft des Beispiels

aus den eigenen Reihen

Etwa 40% der Jugendlichen im altehrwürdigen Köln haben ihre Wurzeln in

anderen Ländern. Im Vergleich zu ihren deutschen Altersgenossen absolvieren

weit weniger von ihnen eine Berufsausbildung. Das Projekt „Berufliche

Erstqualifizierung von Nachwuchskräften mit Migrationshintergund in Köln

und Umgebung“ ist eine Gemeinschaftsinitiative der Kölner Handwerkskammer

und der Industrie- und Handelskammer Köln. 1989-95 gab es in

der Domstadt am Rhein eine Beratungsstelle gleichen Namens, abgekürzt

BQN. So wurde denn 2003 deren „Neuauflage“ BQN II genannt.

Die Initiative verfolgt drei miteinander verknüpfte Ziele: zum einen soll die

Ausbildungsbeteiligung junger Zuwanderer erhöht werden; zweitens bemühen

sich die Initiatoren darum, zusätzliche Ausbildungsplätze für sie zu schaffen,

und drittens werden insbesondere Unternehmer ausländischer Herkunft im

Raum Köln aufgefordert, in ihren Betrieben Lehrlinge auszubilden.

Um die jeweiligen Zielsetzungen zu erreichen, setzt BQN II auf Multiplikatoren

und die Kraft des überzeugenden Beispiels: Auszubildende und frühere

Lehrlinge mit Migrationshintergrund können jugendlichen Zuwanderern und

Spätaussiedlern am besten vermitteln, warum es wichtig ist, eine

Berufsausbildung zu machen. Rund 25 junge Erwachsene mit Migrationshintergrund

und abgeschlossener Berufsausbildung konnte BQN II als regelmäßige

Teilnehmer am BQN-Treff, der einmal monatlich in den Räumen

der IHK stattfindet, gewinnen. Hier haben Jugendliche Gelegenheit,

miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu informieren. Eine weitere

Zielgruppe für BQN II sind die Eltern der Jugendlichen. Die Beratungsstelle

nutzt Migrantenorganisationen und Vereine, um Eltern den hohen Stellenwert

von Bildung, Informationen über das deutsche Bildungssystem,

Ausbildungsmöglichkeiten und Kontaktadressen zu vermitteln.

BQN II organisiert Informationsveranstaltungen für Jugendliche und ihre Eltern,

beispielsweise in Moscheen, Kulturzentren oder Schulen. Besonders

bewährt haben sich zudem Informationsangebote und Schulungen für

Multiplikatoren speziell für eine Zielgruppe aus einem Arbeitsbereich nach

Herkunftsland auszurichten.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Wichtig ist, den einzelnen zu vermitteln, wieso ausgerechnet sie angesprochen

werden und welch wichtigen Beitrag sie für ihre Landsleute leisten können, sei

es, indem sie andere informieren, sei es, indem sie einen Ausbildungsplatz

schaffen.

STECKBRIEF: Projekt BQN II - berufliche Erstausbildung für

junge Leute mit Migrationshintergrund

ZIEL: Ausbildungsbeteiligung junger Migranten erhöhen. • Zusätzliche Ausbildungsplätze

für sie schaffen. • Zahl der ausbildenden Betriebe mit Inhabern ausländischer Herkunft

steigern.

ZIELGRUPPE: Jugendliche mit Migrationshintergrund (Ausländer/Aussiedler).

WEG: Information Jugendlicher und ihrer Eltern sowie von Führungskräften mit Hilfe von

Multiplikatoren (junge Erwachsene mit Migrationshintergrund und abgeschlossener

Berufsausbildung, Migranten-Vereine, Unternehmer, die ethnischen Minderheiten angehören).

ANSPRECHPARTNER: Beratungsstelle zur Qualifizierung von Nachwuchskräften mit

Migrationshintergrund in der Region Köln (BQN II) in der IHK zu Köln, Unter Sachsenhausen

10-26, 50667 Köln, Deutschland, Tel.: 0221/1640677, Fax: 0221/1640669, E-mail:

bqn.akpinar@koeln.ihk.de, Internet: http://www.bqn2.de

ESTLAND

Sprachkurse

Wenn die Amtssprache Fremdsprache wird

Vom Umgang mit der russischen und

anderen Minderheiten

Estland gehörte bekanntlich von 1940-91 zur Sowjetunion. Seine Bevölkerung

bestand seinerzeit zu 61,5% aus Esten und 30,3% aus Russen (1989). In

Verwaltung und öffentlichem Dienst wurde Russisch gesprochen.

1991 wurde das baltische Land unabhängig, Estnisch zur alleinigen Amts- und

Russisch zur Fremdsprache. Für seine Bediensteten führte der junge Staat in

bestimmten Bereichen (so im Umweltschutz, im Gesundheits- und im

Sicherheitswesen) offizielle Sprachtests ein.

Insgesamt leben heute Angehörige von über 100 Nationalitäten in der baltischen

Republik. Ein Regierungsprogramm zur „Integration in der estnischen

Gesellschaft 2000-2007“ schließt die Frage von Bildung und Kultur ethnischer

Minderheiten ein.

Die „Stiftung für die Integration der Nicht-Esten“ hat mit finanzieller Unterstützung

aus dem Ausland kostenlose Sprachkurse zur Vorbereitung auf die

Sprachtests eingerichtet. Zielgruppen waren von 1999-2005 Arbeitslose,

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Polizeibeamte, medizinisches Personal, in Rettungsdiensten Tätige, Bedienstete

in Haftanstalten und Sprachlehrer. Die Stiftung hat zudem eine Art

Austauschprogramm für Beschäftigte im öffentlichen Dienst (vorwiegend

Polizei- und lokale Verwaltungsbeamte) eingeführt.

Von 2005-08 erhält die Nichtregierungsorganisation EU-Zuschüsse, um 150

Polizisten und 105 Mitarbeiter von Rettungsdiensten in Tallinn und den

Landkreisen Harju und Ida-Viru Estnisch-Kenntnisse zu vermitteln. Zur

Vertiefung dieser Kenntnisse sollen knapp zwei Drittel der Teilnehmer zusätzlich

für jeweils einen Monat an einen Arbeitsplatz versetzt werden, an dem

nur Estnisch gesprochen wird. 30 estnische Polizeibeamte werden für die

gleiche Dauer in eine russischsprachige Umgebung entsandt - mit der Mission,

dort den Gebrauch der offiziellen Landessprache zu fördern.

STECKBRIEF: Projekt Estonian Domestic Labor Force Mobility

for Language Practice

ZIEL: Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und Mobilität von Nicht-Esten auf dem

Arbeitsmarkt durch bessere Sprach- und Berufskenntnisse.

ZIELGRUPPE: Mitbürger, die kein Estnisch sprechen.

WEG: Estnisch-Sprachkurse und Praktika für Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

ANSPRECHPARTNER: Non-Estonians Integration Foundation, Tanel Mätlik, Direktor,

Liimi 1, Tallinn 10621, Estland, Tel.: 00372/6599021, Fax: 00372/6599022, E-mail:

info@meis.ee, tanel.matlik@meis.ee, Internet: http://www.meis.ee

ÖSTERREICH

Einstiegsausbildung

Express mit 6 Kurswagen Richtung Arbeitsmarkt

Entwicklungspartnerschaft bietet Module

zur Qualifizierung von Migranten und Flüchtlingen

InterCulturExpress“ haben 12 österreichische Organisationen ihre Entwicklungspartnerschaft

zur Förderung der beruflichen Chancen von Migranten

genannt. Die Initiative wird aus dem Europäischen Sozialfonds und von

Österreichs Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gefördert.

Im Rahmen des Projekts werden sechs Module durchgeführt:

• Insgesamt 24 Migranten wird die Teilnahme an 14-wöchigen Qualifizierungsmaßnahmen

ermöglicht, wobei Inhalt und Konzept der Fortbildung

auf dem jeweiligen Grundwissen im eigenen Berufsbereich aufbauen soll.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Beim Einstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt soll auch ein

Mentorenprogramm helfen, durch das Teilnehmer Kontakt zu Arbeitnehmern

mit Migrationshintergrund gewinnen.

• 12 Personen werden zum Berufsorientierungstrainer/Berater in Bildungsfragen

ausgebildet. Schwerpunkt des Lehrgangs ist die Spezialisierung

auf die Arbeit mit Migranten und Flüchtlingen.

• Das Berufsförderungsinstitut (bfi) Wien erarbeitet in Kooperation mit dem

Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen Lernmaterialien zu

„Deutsch als Fremdsprache im Fachbereich Metall/Elektro“. Die

Materialien werden in zwei Kursen mit je 13 Teilnehmern erprobt, im

Anschluß evaluiert und in der Endfassung als CD-ROM mit einem

Curriculum und audiovisuellen Lehr- und Lernmitteln herausgegeben.

• Das Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen setzt eine weitere

Komponente des Projekts um: Für Multiplikatoren und Sachverständige,

die im Bereich Integration, Migration und Beratung tätig sind, wird ein

Leitfaden „Bildung anerkennen“ erstellt.

• Der Verein Hebebühne hat eLearning-Methoden zur EDV-Basisqualifizierung

entwickelt. Teilnehmer mit Migrationshintergrund sollen in Kursen

Grundwissen erwerben, in den Selbstlernphasen betreut und zum Abschluß

bei der Suche nach Praktikumsplätzen unterstützt werden.

• Zur Abrundung des Projekts trägt der Verein Autonome Österreichische

Frauenhäuser in Wien zum „InterCulturExpress“ einen Film zum Thema

Migranten und Arbeitsmarkt bei.

STECKBRIEF: Projekt InterCulturExpress

ZIEL: Verbesserung der Arbeitsmarktchancen.

ZIELGRUPPE: Migranten.

WEG: Qualifizierungsmaßnahmen für den Einstieg in den österreichischen Arbeitsmarkt. •

Ausbildung zum Berufsorientierungstrainer. • Erarbeitung von Lernmaterialien -

Fachsprache Deutsch, eLearning zur EDV-Basisqualifizierung sowie eines Leitfadens

„Bildung anerkennen“.

ANSPRECHPARTNER: Beratungszentrum für Migranten und Migrantinnen, Sonja Sari,

Koordinatorin der Entwicklungspartnerschaft InterCulturExpress, Grüngasse 9/16, 1050

Wien, Österreich, E-mail: s.sari@migrant.at, Internet: http://www.migrant.at

14


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

ITALIEN

Renaissance-Chance

in urbaner Selbsthilfe

Living not leaving

Turin unterwegs zu sich selbst - was Stadtteile

mit hohem Ausländeranteil aus sich machen

„The Gate“ war zunächst ein städtisches Pilotprojekt, das sich mittlerweile zu

einer vielseitigen lokalen Entwicklungsagentur ausgewachsen hat. Das Projekt

geht auf eine Initiative aus dem Jahre 1996 zurück, als sich die

norditalienische Industriemetropole Turin mit dem Konzept „The Gate - living

not leaving“ bei der Europäischen Kommission um Fördermittel bewarb.

Ziel des Projekts und der vielseitigen mit ihm verknüpften Aktivitäten ist die

Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in zwei aneinander

grenzenden, heruntergekommenen Vierteln mit hohem Ausländeranteil. Das

Stadtbild in „Porta Palazzo“ unweit vom historischen Zentrum Turins und

„Borgo Dora“, einem der ersten Industriegebiete der Stadt, ist durch die

großen Märkte auf der Piazza della Repubblica und dem Balôn mit Waren und

Händlern aus aller Welt, die umliegenden kleinen Geschäfte und

Gebrauchtwarenläden geprägt.

„The Gate“ ist ein umfassendes Programm zur Förderung der wirtschaftlichen

Entwicklung, sozialer und kultureller Initiativen, der Sanierung von Gebäuden,

öffentlichen Plätzen, insbesondere der Märkte, sowie zum Schutz der

städtischen Umwelt. Im Verwaltungsrat von „The Gate“ sind die

Stadtverwaltung, die Handelskammer, zwei Banken, zwei Unternehmerverbände,

eine landwirtschaftliche Genossenschaft und zwei soziale

Einrichtungen vertreten. Beispiele für Projektaktivitäten:

• „Apolié“: Informationsbüro für Arbeitsuchende. Das Angebot richtet sich

hauptsächlich an Zuwanderer. Apolié informiert über offene Stellen, Wege

in die Selbständigkeit und bietet Unterstützung bei der Überführung

inoffizieller kommerzieller Aktivitäten in reguläre. Ziele sind die

Verringerung der Arbeitslosigkeit, informeller Beschäftigungsverhältnisse,

sprich Schwarzarbeit, und der Ausbeutung von Arbeitskräften. Das

Informationsbüro kooperiert dabei mit öffentlichen Stellen,

Gewerkschaften, Unternehmensverbänden, Migrantenorganisationen,

Konsulaten, dem Finanzamt usw.

• „Territorial Consulting Unit“: Unternehmer werden auf potentielle Investitionsmöglichkeiten

in Porta Palazzo und Borgo Dora hingewiesen. Das

Angebot an kommerziell nutzbaren Gebäuden im Stadtgebiet soll mit Hilfe

einer Datenbank abgefragt werden können.

15


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

• „Tourist at Home“: Ziel ist, die multikulturell geprägten Stadtviertel für

Bewohner anderer Stadtteile attraktiver zu machen und dabei Vorurteile

abzubauen. Stadtpläne, die Wege aufzeigen, auf denen man die

westafrikanische, die asiatische und die muslimische Gemeinde in Porta

Palazzo und Borgo Dora und deren kulinarische Spezialitäten entdecken

kann, wurden der Lokalzeitung beigelegt. „The Gate“ organisiert

Führungen, ein Straßenfest und Kochkurse.

STECKBRIEF: Projekt „The Gate“

ZIEL: Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für Anwohner am Porta Palazzo

Markt und in Borgo Dora.

ZIELGRUPPE: Einwohner der Stadt Turin, insbesondere sozial benachteiligte Gruppen,

Zuwanderer.

WEG: Wirtschaftsförderung. • Arbeitsvermittlung. • Sanierung.

ANSPRECHPARTNER: Progretto Porta Palazzo Committee (Porta Palazzo Projektkomitee),

Projektkoordination: Ilda Curti, Direktor, Piazza della Repubblica 4, Galleria

Umberto 1, 10122 Torino, Italien, Tel.: 0039/115216242, Fax: 0039/114358533, E-mail:

gate@etabeta.it, Internet: http://www.comune.torino.it/portapalazzo

UNGARN

Bildungswege

Roma für Roma

Chancengleichheit bei Zugang zu

Hochschulen und Verantwortung

Ziel der Stiftung namens Romaversitas ist es, jungen Roma gleichwertige

Bildungschancen im Hochschulbereich zu verschaffen. Beruflich gut qualifizierte

Angehörige der Roma-Minderheit, die ihre kulturelle Identität wahren

möchten, können in ihrer Gemeinde Verantwortung übernehmen.

Durch Lernhilfen, moralische Unterstützung und materielle Förderung begleitet

die Stiftung Studierende. Das Projekt wurde 1996 ins Leben gerufen.

Im darauffolgenden Jahr fanden eine Sommeruniversität und öffentliche

Vorlesungen statt. Im Februar 1998 begann das erste Semester am

„unsichtbaren Roma-Kolleg“. Inzwischen hat Romaversitas ein breites Angebot.

Beispiele für Projektaktivitäten:

• Besonders Erstsemester nutzen das Seminar zur Entwicklung der

schriftlichen und Kommunikationsfähigkeiten, z.B. durch die Analyse und

Diskussion von Literatur, Film oder Theaterstücken, und zum Erlernen von

Prüfungstechniken.

16


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

• Zu Beginn jeden Studienjahres besprechen Romaversitas-Mitarbeiter mit

den Studenten die Anforderungen der Seminare und Tutorien, die sie belegt

haben, um festzustellen, in welchen Bereichen sie im Laufe des Jahres

voraussichtlich Unterstützung durch Lehrer oder ältere Studierende

brauchen werden. Gearbeitet wird in der Regel eins zu eins, wo machbar

werden auch Gruppen gebildet.

• Studierende, die keine Schwierigkeiten haben, werden durch ein Tutorenprogramm

zusätzlich gefördert.

• Romaversitas ermöglicht seinen Stipendiaten in den Semesterferien die

Teilnahme an Sprachkursen. Mit Roma-Studentenorganisationen anderer

Länder werden Tagungen und ein Austauschprogramm organisiert.

• Zudem gibt es ganztägige Seminarveranstaltungen an Wochenenden für

Stipendiaten und Schüler, Studierende anderer Hochschulen, ungarische

Pädagogikstudenten sowie Lehrer, beispielsweise zur Kultur und

Geschichte der Roma.

• Gefördert wird auch das ehrenamtliche Engagement der Stipendiaten.

Einige informieren über eine Webseite über Themen, die die Roma-Gemeinde

betreffen, andere geben Roma-Schülern Nachhilfeunterricht.

STECKBRIEF: Projekt Romaversitas

ZIEL: Gleiche Bildungschancen für Roma. • Herausbildung einer Roma-Mittelschicht.

ZIELGRUPPE: Jugendliche/junge Erwachsene Roma.

WEG: Unterstützung bei der Hochschulausbildung mit konkreter Hilfe beim Studium.

ANSPRECHPARTNER: Romaversitas Foundation, Àgnes Daróczi, Gábor Havas, Ko-

Direktoren, Nefelejcs u. 39, 1078 Budapest, Ungarn, Tel.: 00361/3524500, E-mail:

romaversitas@mailbox.hu, Internet: http://www.civiceducationproject.org/countries/

hungary/romaversitas.html

BELGIEN

Weber in

Antwerpen

Und sie webten hinein das eigene Sein

Integration assyrischer Flüchtlinge

durch Wahrung ihrer Kultur

Unter den neu Zugewanderten aus ländlichen Gebieten des Nahen Ostens ist

im Norden von Antwerpen die Arbeitslosigkeit hoch. Betet Skara ist ein

Projekt, das für assyrische Flüchtlinge Arbeitsplätze schafft, dadurch ihre

materielle Unabhängigkeit sichert und ihre Integration in die belgische

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Gesellschaft erleichtert. In der Assyrischen Weberei stellen drei bis fünf

assyrische Mitarbeiter auf traditionellen Webstühlen Textilien her, die sie zu

Kleidung oder Designprodukten weiterverarbeiten. Auch die fünf Webstühle

und viele Arbeitsmaterialien stammen aus eigener Produktion.

Betet Skara bietet den Beschäftigten Sprachkurse und Fortbildung im EDVund

im kaufmännischen Bereich. Finanzielle Unterstützung erhielt das Projekt

anfangs von der EU.

Allein durch Verkauf seiner Produkte kann sich Betet Skara nach wie vor nicht

halten, aber dank der Mittel der flämischen Regierung, der Stadt Antwerpen

und einiger Privatspenden bleiben Weberei und Gallerie geöffnet.

STECKBRIEF: Projekt Betet Skara

ZIEL: Sinnvolle Arbeit für wirtschaftliche Unabhängigkeit, die Kultur wahrend.

ZIELGRUPPE: Assyrische Flüchtlinge.

WEG: Schaffung von Arbeitsplätzen und Fortbildung.

ANSPRECHPARTNER: Betet Skara weaving house, Bisschopstr. 18, 2060 Antwerpen,

Belgien, Tel./Fax: 00323/2353642, Internet: http://www.betetskara.com, E-mail: info@

betetskara.com

IRLAND

Betriebsklimapflege

Vielfalt soll thematisiert und gefeiert werden

Wie ein Dubliner Busunternehmen

Rassismus und Diskriminierung vorbeugen will

Das irische Busunternehmen „Bus Átha Cliath - Dublin Bus“ beschäftigt

Mitarbeiter aus 45 Herkunftsländern. Frauen sind stark unterrepräsentiert. Im

Januar 2001 hat das Unternehmen einen Beauftragten für Gleichstellungsfragen

(Equality Officer) nominiert und mit Unterstützung der Gewerkschaften

ein Komitee für Gleichberechtigung eingerichtet. Ein externer

Berater untersuchte 2001/02 unter dem Blickwinkel „Gleichberechtigung und

Vielfalt“ die Arbeitsbedingungen und -beziehungen im Unternehmen. Auf der

Grundlage des von ihm erstellten „equality review“ wurde ein Aktionsplan

entwickelt und ein Programm für 2003 bis 2006 erarbeitet.

Ziel des Programms ist es, unter den Mitarbeitern eine Atmosphäre der

gegenseitigen Achtung zu schaffen. Die Vielfalt soll thematisiert und gefeiert

werden. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund werden in Kantinen und

Ausbildungsräumen auf Postern willkommen geheißen. Mit Beiträgen in der

18


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Firmenzeitschrift stellen einige ihre Herkunftsländer und kulturelle Traditionen

vor. Weltkarten, die in den Speiseräumen aufgehängt wurden, regen

Gespräche unter Kollegen unterschiedlicher Herkunft an. Jedes Jahr nimmt das

Unternehmen mit eigenen Initiativen an der „Anti-Racist Workplace Week“

teil, einer Veranstaltungsinitiative der irischen Behörde für

Gleichberechtigung (Equality Authority).

Bei „Bus Átha Cliath - Dublin Bus“ soll jeder Gelegenheit haben, sich entsprechend

seiner Möglichkeiten weiterzuentwickeln. Bereits bei der Ankündigung

von Fortbildungsangeboten wird darauf geachtet, daß alle dafür

geeigneten Mitarbeiter des Unternehmens informiert werden und teilnehmen

können. In Seminaren sind Gleichberechtigung und Vielfalt ein Thema.

Rassismus, aber auch direkte wie indirekte Diskriminierung anderer Art, so

das Programm, wird bei „Bus Átha Cliath - Dublin Bus“ nicht toleriert. Beschweren

können sich mögliche Opfer bei ihren Vorgesetzten, aber ebenso

beim Beauftragten für Gleichstellungsfragen oder in der Personalabteilung.

STECKBRIEF: Projekt Gleichheit & Vielfalt bei Dublin Bus

ZIEL: Allen Formen von Diskriminierungen und Rassismus im Unternehmen vorbeugen.

ZIELGRUPPE: Mitarbeiter aus 45 Herkunftsländern.

WEG: Berufung eines Beauftragten für Gleichstellungsfragen, Equality Review und aufgrund

dessen Umsetzung eines Aktionsprogramms (Fortbildungen für alle Arbeitnehmer,

gemeinsame Feste, Antirassismus-Betriebswoche u.ä.).

ANSPRECHPARTNER: Bus Átha Cliath - Dublin Bus, Patricia Normanly, Equality

Officer, 59-60, Upper O’Connell Street, Dublin, 1, Irland, Tel.: 003531/7033094, E-mail:

pat.normanly@dublinbus.ie

WEB-WEISER

140 Beispiele für Ideen, Initiativen und Projekte

für Gleichheit in Vielfalt, gegen Rassismus und Ignoranz

Zu finden im Internet unter

www.wisdom.at/ilo/index.aspx

Ansprechpartner:

August Gächter

Zentrum für soziale Innovation

Linke Wienzeile 246

1150 Wien, Österreich

E-mail: institut@zsi.at

19


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Zuwanderung in Fakten und Zahlen - 1.2

Zahlen im Zusammenhang mit Migration und Integration sind mit Vorsicht zu

genießen. Zum einen ist es schwierig, nur allzu Menschliches zu messen. Die

vielerorts geführten Diskussionen über Integrationsindikatoren spiegeln dies

deutlich wider. Notwendige Daten für eine aussagekräftige Beurteilung sind

oftmals nur bruchstückhaft vorhanden, Methoden, sie zu erheben, noch

weitgehend strittig. Hinzukommt, daß aufgrund unterschiedlicher

Erhebungsverfahren auch die Vergleichbarkeit des eigentlich Meßbaren wie

Zu- und Abwanderung nicht gegeben ist. In einigen Bereichen muß überdies

naturgemäß oft auf Schätzungen zurückgegriffen werden, dies gilt besonders

für illegale Migration. Aber schon der zunächst leicht erscheinende Versuch,

den Bevölkerungsanteil legaler Zuwanderer in verschiedenen Staaten ins

Verhältnis zu setzen, stößt schnell an methodische Grenzen. Denn während

einige Länder die im Land Lebenden mit ausländischer Staatsangehörigkeit

zählen, erfassen andere alle im Ausland Geborenen als Ausländer. Wird die

Unterscheidung allein nach der Staatsbürgerschaft getroffen, führt dies dazu,

daß bei relativ großzügigen Einbürgerungsregeln, z. B. im Zusammenhang mit

einer kolonialen Vergangenheit, ein möglicherweise gegebener

Migrationshintergrund nicht erfaßbar ist. Dies gilt beispielsweise für die

Niederlande, Frankreich oder Schweden, aber auch für Deutschland im

Hinblick auf die Gruppe der sog. Rußlanddeutschen. Und nicht immer sieht

das nationale statistische System die Erfassung des Geburtsortes vor, der

ohnehin als alleiniges Kriterium nicht uneingeschränkt tauglich ist. Aber

nationale Statistiken bergen noch andere Tücken. So kann ein scheinbarer

Anstieg der Zuwanderung einfach darin begründet liegen, daß zuvor illegalen

Migranten im Rahmen von Legalisierungskampagnen ein Aufenthaltsrecht

gewährt wird und sie dadurch erstmals statistisch erfaßt werden. Die in

Spanien im Jahr 2000 im Vergleich zu 1999 scheinbar um das Dreifache

gestiegene Anzahl an Zuwanderern hatte im wesentlichen darin seinen Grund.

Zudem ist bei der Interpretation der Daten zu beachten, daß nicht alles, was

auf den ersten Blick vergleichbar erscheint, auch wirklich vergleichbar ist. Bei

der Erarbeitung der nachfolgend und in Anhang I abgedruckten Tabellen

wurde daher soweit möglich auf nach standardisierten Verfahren ermittelte

Angaben zurückgegriffen. Hauptsächlich sind dies die jährlich erscheinende

Datensammlung „Trends in International Migration“ der OECD, die allerdings

den Nachteil hat, daß wegen des bei der Ermittlung angewandten aufwendigen

20


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Bereinigungsverfahrens die aktuellsten Werte aus dem Jahr 2003 stammen.

Außerdem Eingang fanden u.a. Erhebungen und Umfragen von Eurostat, dem

statistischen Amt der EU, und Zahlenwerke des Europarats. Soweit es mit den

vorhandenen Daten machbar ist, soll ein möglichst umfassendes Bild der

internationalen Migration in Europa gezeichnet werden. Auslassungen oder

einzelne Unwägbarkeiten lassen sich dabei jedoch nicht immer vermeiden.

Tabelle 1: Ausländischer* Bevölkerungsanteil in der EU (in Tausend)

Land Bevölkerung

Drittstaatler Land Bevölke-

Drittstaatler

insg. Absolut in %

rung insg. Absolut in %

Belgien 10.355,8 274,0 2,64 Niederlande 16.258,0 477,9 2,94

Dänemark 5.397,5 204,8 3,80 Österreich 8.082,0 551,1 6,81

Deutschland 82.536,7 4.900,0 5,80 Polen 38.218,5 685,7 1,79

Estland 1.356,0 267,5 19,72 Portugal 10.407,5 183,4 1,80

Finnland 5.219,7 72,5 1,39 Schweden 8.975,7 269,1 3,00

Frankreich** 59.635,0 2.060,8 3,45 Slowakei 5.379,2 91,3 1,70

Griechenland 11.006,4 687,7 6,25 Slowenien 1.996,4 43,3 2,17

Irland 3.963,6 135,2 3,41 Spanien 42.197,9 ca. 3.000,0 5,20

Italien 57.321,1 2.000,0 3,49 Tschechien 10.203,3 78,8 0,77

Lettland 2.319,2 28,9 1,25 Ungarn 10.116,7 112,7 1,11

Vereinigtes

Litauen 3.462,6 32,5 0,93

Königreich

59.328,9 1.719,6 2,89

Luxemburg 448,3 21,9 4,88 Zypern 715,1 33,3 4,65

Malta 397,3 2,7 0,67 EU-Gesamt 455.298,5 17.122,0 3,76

Stand: Januar 2003. (Deutschland: Januar 2004, Spanien: Januar 2005).

* Berücksichtigt sind nur Staatsangehörige von Nicht-EU-Staaten. Die Anzahl der im Ausland geborenen

Einwohner ist teilweise wesentlich höher. ** Auf den Angaben im Jahr 1999 beruhende

Schätzung.

Weiterführende Angaben finden sich in Anhang I.

Quelle: Eurostat.

Trotz der methodischen Schwierigkeiten lassen sich einige Trends erkennen.

So war in der ersten Hälfte der 80er Jahre die Zuwanderung in Europa

zunächst im Sinken begriffen, bevor ab Mitte jenes Jahrzehnts erneut ein

Anstieg einsetzte. Ab 1995 zeigen die vorhandenen Daten deutliche

Schwankungen, die meisten Länder verzeichneten jedoch um die Jahrtausendwende

hohe Zuwächse. Insbesondere Frankreich, Italien, Österreich,

Portugal und Finnland wiesen bis 2001 einen überdurchschnittlichen Anstieg

auf. In Deutschland und Luxemburg waren die Zunahmen dagegen eher

unterdurchschnittlich. In absoluten Zahlen registrierten demgegenüber

Deutschland, das Vereinigte Königreich, Italien und Frankreich 2001 die

meisten Zuzüge von Ausländern, gefolgt von den Niederlanden, Österreich,

Belgien, Schweden und Irland. In den EU-Ländern, für die belastbare Zahlen

für 2003 verfügbar sind, ist ein nahezu durchgängiger Rückgang der

Einwanderung ersichtlich. Im Falle Dänemarks, Deutschlands und der

21


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Niederlande kann dies als eine sich seit längerem abzeichnende Tendenz

eingestuft werden. In Irland und im Vereinigten Königreich folgt der

Rückgang jedoch auf eine vorherige Periode ständigen Anstiegs.

Hinsichtlich der Herkunft der Zuwanderer setzen sich einerseits in fast allen

Mitgliedsländern die in den zurückliegenden Jahrzehnten gewachsenen Muster

fort. Einige wenige Herkunftsländer sind aufgrund historischer Bindungen,

geographischer Nähe, Sprache oder früherer Zuwanderungen für die

Aufnahmeländer besonders wichtig. Für Belgien sind dies die Niederlande,

Frankreich und Marokko, für Portugal Angola und die Kapverden, für Italien

Albanien, Rumänien und Marokko, für Ungarn Rumänien und die Ukraine, für

Frankreich Marokko und Algerien, für Deutschland Italien und die Türkei.

Andererseits zeichnen sich neue Wanderungsströme ab, so vermehrt von

Afghanistan nach Dänemark, vom Irak nach Schweden oder von Thailand und

China nach Finnland. Die Herkunft der Migranten wird vielfältiger, außerdem

zeichnet sich aufgrund des steigenden Anteils von Zuwanderinnen eine

Feminisierung der Migration ab: Etwa die Hälfte der internationalen

Migranten sind Frauen, bei einigen Wanderungsbewegungen stellen sie

inzwischen die Mehrheit. Die Migrantinnen verlassen zudem nicht wie in der

Vergangenheit ihre Heimatländer überwiegend als nachziehende

Familienangehörige, Vertriebene oder Flüchtlinge, sondern eigenständig auf

der Suche nach Arbeit oder im Rahmen ihrer Ausbildung.

Integration

Bei einer in 31 europäischen Städten durchgeführten Umfrage im Jahr 2003

war etwa die Hälfte der um ihre Meinung Gebetenen der Ansicht, daß bei der

Integration von Migranten noch große Defizite bestünden. Doch wie steht es

um den Willen, zum Gelingen der Eingliederung der Zuwanderer beizutragen,

und um die Einschätzung der Auswirkungen der Migration auf die

Gesellschaft?

Hierüber lassen sich Erkenntnisse aus drei 1997, 2000 und 2003 im Rahmen

von Eurobarometer-Erhebungen durchgeführten Befragungen gewinnen. So

blieb der Prozentsatz der EU-Bürger, die einer multikulturellen Gesellschaft

aufgeschlossen gegenüber stehen, seit 1997 mit 75% annähernd stabil. Die

erstmals im Jahr 2003 einbezogenen Bürger der Beitrittsländer (neben den am

1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten waren dies Bulgarien, Rumänien

und die Türkei) äußerten zu 72% ihre Zustimmung.

22


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Jedoch wurde die Frage, ob es eine Grenze für die Aufnahmefähigkeit einer

Gesellschaft gäbe, von einer wachsenden Anzahl bejaht. Hier ergeben sich

folgende Mehrheitsverhältnisse: in den alten EU-Staaten waren immerhin 60%

dieser Ansicht, in den Beitrittsländern lediglich 42%. Der vereinfachten

Gewährung von Rechten an legale Migranten, dazu zählen Familiennachzug

oder leichterer Zugang zur Einbürgerung, standen ca. 60% positiv gegenüber.

Jedoch zeigten sich dabei erhebliche Unterschiede zwischen West- und

Mitteleuropa sowie dem Baltikum - insgesamt war in diesen Regionen die

Zustimmung geringer - und den Staaten des Mittelmeerraums und Osteuropas,

die eine höhere Rate zu verzeichnen hatten. Auch befürwortete eine

zunehmende Zahl die Rückführung legal niedergelassener Migranten im Fall

von Arbeitslosigkeit, wenn auch lediglich eine Minderheit von ca. 20% diese

Ansicht äußerte.

Ebenfalls aus dem Jahr 2003 stammt die Untersuchung „European Social

Survey“, die der Feststellung verschiedener Ausprägungen der ethnischen

Exklusion diente. Dabei kristallisierte sich heraus, daß etwa die Hälfte der

Befragten eine vermehrte Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen oder

ärmeren Ländern nicht gutheißt, wobei sich jedoch starke Schwankungen

zwischen Schweden (14,84%) und Griechenland bzw. Ungarn (87,48 bzw.

86,53%) ergaben.

Eine ähnliche Einschätzung zeigt sich hinsichtlich der Beurteilung einer

vielfältigen Gesellschaft. Auch hier sind etwa 50% aller Befragten der Auffassung,

eine möglichst homogene, gemeinsame Sitten und Gebräuche

pflegende Bevölkerung wäre für ein Land am besten. Besonders bedenkenswert

erscheint jedoch die gefühlsmäßige Wahrnehmung von Migration als

Bedrohung.

Immerhin 58% stimmten Aussagen wie „Migranten nehmen Arbeitsplätze

weg“, „Zuwanderung ist schlecht für die Wirtschaft“ oder „Migranten tragen

zur Steigerung der Kriminalität bei“ zu. Hier war, wenn auch nicht ganz so

ausgeprägt, in Griechenland und in geringerem Maße in Osteuropa die Anzahl

der Beipflichtenden am größten.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Land Multikultur

Tabelle 2: Haltung zu Migration (Zustimmung in % der Befragten)

Land Multikultur

Vielfalt Migration

Vielfalt Migration

Grenzen sinnvoll 1) hung 1) Grenzen sinnvoll 1) hung 1)

hat nicht als Bedro-

hat nicht als Bedro-

Belgien 69,2 41,98 62,88 Malta 58,9 ./. ./.

Dänemark 55,4 43,76 49,97 Niederlande 67,6 30,80 55,08

Deutschland

West: 71,5 West:

West: 57,4

Ost: 74,6 39,56

Österreich

Ost: 65,99

Ost: 42,1

61,3 43,01 52,03

Estland 64,3 ./. ./. Polen 30,1 67,64 57,48

Finnland 21,6 44,96 ./. Portugal 59,2 68,29 61,54

Frankreich 64,1 ./. ./. Schweden 40,7 39,90 32,81

Griechenland 86,6 77,23 84,73 Slowakei 17,1 ./. ./.

Großbritann. 2) 68,1 34,75 61,19 Slowenien 42,8 59,34 63,36

Irland 72,1 28,92 54,36 Spanien 49,3 47,87 51,96

Italien 45,5 48,14 53,94 Tschechien 56,4 61,81 75,13

Lettland 58,2 ./. ./. Ungarn 48,5 45,64 74,65

Litauen 31,1 ./. ./. Zypern 52,3 ./. ./.

Luxemburg 63,0 33,03 39,58 EU-Staaten

Alt 3) : 60

Neu 4) : 42

48,00 58,00

1) European Social Survey wurde nicht in der gesamten EU25 durchgeführt. 2) Ohne Nordirland.

3) Alt: 15 „alte“ EU-Staaten. 4) Neu: 10 neue Mitgliedstaaten der EU. Quelle: Eurostat, EUMC.

Arbeit

Bei den Befragungen zeigten sich in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die

größten Vorbehalte gegenüber Migranten. Die Daten der OECD lassen aber

annehmen, daß Zuwanderer bei der Wahl des Wohnorts soweit möglich das

vorhandene Beschäftigungsangebot berücksichtigen.

Die ausgesprochen arbeitsmarktbezogene Zuwanderung nahm in den Jahren

von 1991 bis 2001 deutlich zu. In diesem Zeitraum ermöglichten viele

Regierungen die gezielte Zuwanderung vor allem hochqualifizierter Arbeitskräfte.

In Deutschland, Frankreich, Großbritannien oder Irland eigens

hierfür eingerichtete Programme sahen vor allem die Erleichterung der Zuwanderung

von Ingenieuren oder Fachkräften auf dem Gebiet der Informations-

und Kommunikationstechnologie vor. Darin spiegelte sich auch der

in den vergangenen Jahren einsetzende globale Wettbewerb um gut

ausgebildete Arbeitskräfte wider.

Die ab 2001 auch in der Europäischen Union beginnende spürbare Verschlechterung

der wirtschaftlichen Lage hat diese Entwicklung zwar gedämpft,

aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Trotz gestiegener Arbeitslosenzahlen

hält auch die Zuwanderung von gering und nicht qualifizierten Arbeitskräften

an. Zudem stieg der Anteil der Pendelmigration durch die Verstärkung zeitlich

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

befristeter Tätigkeiten vor allem in der Landwirtschaft deutlich an. In

Großbritannien verdoppelte sich die Zahl der Saisonarbeiter von 2000 bis

2001, in Frankreich stieg sie um 37% und in Deutschland um 27%.

Auch die - allerdings häufig illegale - Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte

in privaten Haushalten hat an Bedeutung gewonnen. Ausführliche Daten

liegen hierzu zwar nicht vor, allerdings lassen sich Schlüsse aus den in

südeuropäischen Ländern durchgeführten Legalisierungskampagnen ziehen:

Bei einer Aktion im Jahr 2002 in Italien war von den mehr als 700.000

Antragstellern etwa die Hälfte in privaten Haushalten beschäftigt; ein Jahr

zuvor in Spanien waren es ein knappes Drittel von 350.000.

Tabelle 3: Ausländische Arbeitskräfte 1) in ausgewählten Ländern

Stand: 2003

Land In Tausend Prozentualer

Anteil

Land In Tausend Prozentualer

Anteil

Belgien 388,6 4) 7,6 Luxemburg 182,8 65,5

Dänemark 106,6 4) 3,6 Niederlande 235,0 2) 3,8

Deutschland 1.964,1 9,4 Österreich 350,4 11,8

Estland 111,0 ./. Portugal 99,8 3) 5,5

Finnland 46,1 5) 1,8 Schweden 226,0 4) 4,9

Frankreich 1.617,6 4) 5,6 Slowakei 2,7 0,2

Griechenland 233,5 9,5 4) Slowenien 32,1 ./.

Irland 82,1 4) 5,5 5) Spanien 925,3 5,2

Italien 1.338,2 4) 6,0 Tschechien 168,0 2,1

Lettland 7,0 ./. Ungarn 48,7 1,2

Vereinigtes

Litauen 0,6 ./.

Königreich

1.396,0 4,9

1) Arbeitskräfte, einschl. Arbeitsloser - bis auf Belgien, Griechenland, Luxemburg, Niederlande, Portugal

und Vereinigtes Königreich. 2) Stand: 1998. 3) Stand: 2000. 4) Stand: 2001. 5) Stand: 2002.

Quelle: OECD, Europarat

Bildung

Zugang zu Bildung und Ausbildung ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration.

Sie steht und fällt nicht selten mit der Sprache, aber auch das gesamte soziale

Umfeld von Schülern mit Migrantenhintergrund beeinflußt ihre

Bildungschancen.

Die große Bedeutung angemessener Sprachkenntnisse wird z.B. durch die

Tatsache belegt, daß für Schüler, die im Elternhaus nicht die in der Schule

verwendete Sprache sprechen, die Wahrscheinlichkeit, im Fach Mathematik

nur im unteren Viertel der Leistungsskala zu rangieren, in Belgien,

Deutschland und den Niederlanden mind. 2,5mal so hoch ist wie für ihre

25


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Mitschüler (PISA-Studie der OECD 2003). Dennoch scheint es einigen

Ländern besser zu gelingen, die Nachteile für Migrantenkinder gering zu

halten.

Bei Vergleichen sind jedoch die sich in den einzelnen Ländern unterscheidenden

sozialen Merkmale der zugewanderten Bevölkerung zu berücksichtigen.

Dazu zählen Herkunft, Sprache, Bildung und sozio-ökonomische

Kriterien. Aber auch die unterschiedliche Einwanderungspolitik und -praxis

der EU-Staaten hinterläßt ihre Spuren. So divergieren nicht nur die Zahlen der

aufgenommenen Zuwanderer, sondern auch die Anforderungen an deren

Bildung oder Berufsausbildung. Dies führt dazu, daß in einigen Ländern

Zuwanderer eher aus einem sozial besser gestellten Milieu kommen.

Zusammenhänge zwischen dem Migrationshintergrund von Schülern und

ihrem Leistungsvermögen lassen sich nicht nachweisen. Vielmehr spielen -

genau wie bei einheimischen Schülern - sozio-ökonomische und Bildungsbedingungen

für das Leistungsniveau eine maßgebliche Rolle. In Ländern, in

denen Migranten über einen vergleichsweise geringeren Bildungsgrad

verfügen und eine schlechtere sozio-ökonomische Stellung haben, sind daher

in der Regel größere Leistungsabstände zwischen Schülern ohne und mit

Migrationshintergrund festzustellen.

Land Einheimisch

Tabelle 4: Mittelwert der Leistungen im Fach Mathematik im Vergleich

Land Einheimisch

Im Inland Im Ausland

Im Inland Im Ausland

1 geboren 2 geboren 3

1 geboren 2 geboren 3

Belgien 545 454 437 Lettland 484 479 ./.

Dänemark 520 449 455 Luxemburg 507 476 462

Deutschland 525 432 454 Niederlande 551 492 472

Frankreich 520 472 448 Österreich 515 459 452

Griechenland 449 ./. 402 Schweden 517 483 425

1: Im Inland geborene Schüler mit mind. einem im Inland geborenen Elternteil. OECD-Durchschnitt:

505.

2: Im Inland geboren mit im Ausland geborenen Eltern. OECD-Durchschnitt: 481.

3: Im Ausland geboren mit im Ausland geborenen Eltern. OECD-Durchschnitt: 466.

Quelle: OECD

Unternehmertum

Im Laufe der letzten Jahrzehnte etablierten sich in allen Ländern Europas sog.

ethnische Unternehmen, d.h. von Migranten aufgebaute und/oder geführte

Geschäfte und Firmen. Umfassendes Datenmaterial zu diesem Bereich liegt

bisher nicht vor, trotz der vielerorts wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung

dieser Betriebe. Anhand der vorhandenen Informationen lassen sich aber

26


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

einige Aussagen treffen. So handelt es sich zumeist um kleine und mittlere

Unternehmen (KMU), deren Tätigkeitsbereiche ein weites Feld abdecken. Der

Schwerpunkt liegt aber im Bereich Dienstleistung, hier vor allem in den

Sektoren Handel, Hotel und Gaststätten sowie Reinigungsunternehmen. Doch

auch in der Industrie, häufig im Bauwesen, sind ethnische Unternehmer

anzutreffen.

Bei näherer Betrachtung wird erkennbar, daß aus verschiedenen Regionen

stammende Migrantengruppen häufig unterschiedliche Märkte abdecken. So

gründen beispielsweise in Portugal die Einwanderer von den Kapverden

vornehmlich Bauunternehmen, während aus China stammende Migranten

Restaurants eröffnen und Einwanderer aus Indien im Handel tätig sind.

Ähnliche Muster finden sich in weiteren Ländern, zumindest für Migranten der

ersten Generation.

Bei der zweiten Generation ist oftmals eine Verschiebung weg von der ursprünglich

gewählten Nische, wie der Versorgung von Landsleuten mit anderswo

nicht erhältlichen Lebensmitteln, festzustellen. Dies mag auch darin

begründet sein, daß sich der Bildungsgrad in dieser Gruppe ethnischer

Unternehmer erhöht hat. Allgemeingültige Angaben können hierüber aber

nicht gemacht werden.

Zwar wird der mit einer schlechteren Ausbildung einhergehende erschwerte

Zugang zum Arbeitsmarkt oftmals als Grund für den Weg in die

Selbständigkeit angegeben, allerdings waren in Schweden Ende der 90er Jahre

mehr als 30% der aus dem Iran stammenden Migranten mit zumeist sehr guter

Ausbildung selbständig.

Allen Unternehmen gemein ist jedoch, daß der Zugang zu Finanzmitteln

zumeist über familiäre oder ethnische Netzwerke und nicht über Bankkredite

gesichert wird. Dies liegt zum einen an der oftmals mangelnden Einbindung in

die lokale Geschäftswelt und der fehlenden Kenntnis von Förder- und

Unterstützungsangeboten. Zum anderen stoßen Migranten bei Finanzinstituten

häufig auf Skepsis hinsichtlich der Tragfähigkeit ihrer Geschäftsideen.

Insgesamt gesehen sind dem Wachstum vieler Betriebe dadurch Grenzen

gesetzt.

Dennoch leisten ethnische Unternehmen in einigen Ländern einen nicht zu

unterschätzenden Beitrag zur Wirtschaft. In Schweden und den Niederlanden

etwa liegt deren Anteil bei mehr als 12% aller Unternehmen, im Vereinigten

Königreich sind es ca. 7% der KMU, in Deutschland wurden Anfang der 90er

Jahre 28% der Restaurants von Ausländern geführt. Die Angestellten kommen

27


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

zumeist aus der selben ethnischen Gruppe, aber auch der Anteil der

mitarbeitenden Familienmitglieder ist bei autochthonen Unternehmern hoch.

Nützliche Beispiele aus der Praxis:

Die erfolgreiche Gründung eines Unternehmens hängt nicht unwesentlich von

umfassender Beratung im Vorfeld ab. Vielen potentiellen ethnischen

Unternehmern sind aber die von etablierten Wirtschaftsförderungseinrichtungen,

Unternehmerverbänden etc. angebotenen Hilfen nicht bekannt. Sie erleiden daher

Fehlschläge oder lassen Chancen ungenutzt.

Das „Ethnic Support Programme“ in Wales soll dazu beitragen, diese Lücke zu

schließen, indem es den Kontakt der Organisationen zu ethnischen Gemeinschaften

herstellt und diese in lokale Netzwerke einbezieht. Neben der Hilfe

für Gründer leistet es auch bestehenden Unternehmen Unterstützung bei der

Identifizierung neuer Märkte.

Internet: http://www.ebsp.org

Eine ähnliche Zielstellung verfolgt der Zusammenschluß ethnischer Unternehmer

- IFS (Insamlingsstiftelsen) in Schweden. Die unabhängige Einrichtung steht im

Vorfeld von Unternehmensgründungen im Umgang mit Behörden und Banken zur

Seite, berät bei der Planung des Markteintritts durch Erstellung eines

Businessplans und unterstützt bei der Wahl weiterer Schritte.

Internet: http://www.ifs.a.se

Die Bereitschaft zur Unternehmensgründung ist unter ethnischen Minderheiten

zumeist größer als bei der einheimischen Bevölkerung. Dies trifft z.B. für das

Vereinigte Königreich zu, in Schweden ist sie mit 16% doppelt so hoch wie

bei den Inländern. In Portugal, das wie andere Mittelmeerländer traditionell

über einen hohen Anteil an Selbständigen von über 20% verfügt, liegt die

Quote mit ca. 15% allerdings darunter.

Der Beitrag des ethnischen Unternehmertums zur Integration läßt sich allerdings

nur schwer beurteilen. Doch mit der Beteiligung am Geschäftsleben,

dem Umgang mit Kunden - nicht nur aus der selben ethnischen Gruppe - und

öffentlichen Einrichtungen kann durchaus ein positiver Einfluß verbunden

sein. Voraussetzung ist jedoch die Unterstützung der aufnehmenden

Gesellschaft bei diesem Prozeß. Dadurch könnte auch die vergleichsweise

hohe Zahl ethnischer Unternehmen, die nach kurzer Zeit zum Aufgeben

gezwungen sind, gesenkt werden.

28


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Verbriefte Rechte - 1.3

Die einen durchqueren Kontinente, andere passieren nur eine Grenze. Viele

folgen ihren Angehörigen, nicht wenige suchen nach Arbeit. Millionen sind

auf der Flucht, ein Teil von ihnen hofft auf Asyl. Der weltweit häufigste

Wanderungsgrund ist noch immer der Familiennachzug. Die zweitgrößte

Zuwanderungsgruppe ist die der Arbeitsmigranten, die drittstärkste die der

Asylbewerber und Flüchtlinge.

Je nach dem Warum ihres Aufbruchs und den Zielen, die sie ansteuern, den

Wegen, auf denen sie kommen, und den Orten, an denen sie eintreffen (und

bleiben), haben sie theoretisch Anspruch und praktisch Aussicht auf Schutz

und Rechte, die auf internationaler Ebene mit unterschiedlicher Wirksamkeit

vereinbart wurden. Aus europäischem Blickwinkel betrachtet sind für

Migranten die Regelwerke

• der Vereinten Nationen (UN),

• der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO),

• des Europarats und

• der Europäischen Union (EU)

von besonderer Bedeutung. Das nachfolgende Kapitel gibt einen Überblick

über deren wichtigste Eckpunkte und über die Möglichkeiten, sich die dort

verankerten Rechte auch zu verschaffen. Ergänzende Erläuterungen zu

einzelnen UN-, ILO- und Europarats-Konventionen und Rechtsakten der

Europäischen Union sind dem Handbuch als Anhang II beigefügt.

UN-Konventionen

Einzelheiten zur Anti-Rassismus- und zur

Wanderarbeiter-Konvention - siehe S. 140ff., Anhang II

VEREINTE

NATIONEN

UNITED NATIONS

Der Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten stellt neben der Wahrung

des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit ein zweites großes

Hauptfeld der Tätigkeit der Vereinten Nationen, die inzwischen 191

Mitgliedstaaten zählen, dar. Ihre sechs wichtigsten Menschenrechtsabkommen

1 - allesamt auch Instrumente für den Schutz von Migranten -

1 UNO-Menschenrechtsübereinkommen

29


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

werden seit 1990 durch die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte

aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen 2 ergänzt. Im

Unterschied zu Erklärungen und Resolutionen der UNO-Vollversammlung

begründen im Rahmen der Vereinten Nationen geschlossene Verträge wie die

Menschenrechtskonventionen bindendes Völkerrecht - wobei die rechtliche

Verpflichtung auf die Staaten beschränkt bleibt, die das entsprechende

Übereinkommen unterzeichnet und ratifiziert haben.

Um vereinbarten Standards Geltung zu verschaffen, müssen Kontroll- und

Durchsetzungsmechanismen etabliert werden. Bei den UNO-Menschenrechtsverträgen

sind diese insgesamt eher schwach ausgeprägt. Mit jedem der

sechs Menschenrechtsabkommen wie auch mit der Wanderarbeitnehmer-

Konvention wurde zugleich als Überwachungsgremium ein sog. Vertragsorgan

- ein Ausschuß aus unabhängigen Sachverständigen - eingerichtet. Die

Vertragsparteien sind nach dem jeweiligen Übereinkommen verpflichtet, in

regelmäßigen Zeitabständen über den Stand der Umsetzung und die Befolgung

der kodifizierten Normen in ihrem Hoheitsgebiet zu berichten. Wahrheitstreue

und Offenheit der Regierungsvertreter, die in den Beratungen des

entsprechenden Ausschusses zu Wort kommen, können im Prüfungsverfahren

anhand zusätzlicher Informationen, die z.B. von

Nichtregierungsorganisationen geliefert werden, verifiziert werden. Dabei

wird auf die Hoffnung gebaut, daß die durch Berichtspflicht und -erstattung

• Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on

Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) vom 19. Dezember 1966 („Sozialpakt“, seit 1976 in

Kraft), Fundstelle: http://www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/download/pdf/mr/sozialpakt.pdf.

• Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and

Political Rights, CCPR) vom 19. Dezember 1966 („Zivilpakt“, seit 1976 in Kraft), Fundstelle:

http://www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/mr/zivilpakt.pdf.

• Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (Convention

on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination, CERD) vom 7. März 1966 (seit 1969 in

Kraft), Fundstelle: http://www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/download/pdf/mr/rassendiskr.pdf.

• Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the

Elimination of All Forms of Discrimination against Women, CEDAW) vom 18. Dezember 1979 (seit

1997 in Kraft), Fundstelle: http://www.auswaertigesamt.de/www/de/infoservice/download/pdf/mr/frauen.pdf.

• Internationales Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende

Behandlung oder Strafe (Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment

or Punishment, CAT) vom 10. Dezember 1984 („Anti-Folter-Konvention“, seit 1987 in Kraft),

Fundstelle: http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/h_cat39.htm.

• Übereinkommen über die Rechte des Kindes (Convention on the Rights of the Child, CRC) vom 20.

November 1989 (seit 1990 in Kraft), Fundstelle: http://www.ohchr.org/english/law/pdf/crc.pdf.

2 Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

(International Convention on the Protection of the rights of all migrant workers and members

of their families) vom 18. Dezember 1990 (seit 2003 in Kraft), Fundstelle:

http://www.unhchr.ch/html/menu3/b/m_mwctoc.htm.

30


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

erzeugte Öffentlichkeit einen Druck auf die Vertragsparteien auslöst, der sie

veranlaßt, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Menschenrechte zu

achten - schon allein um ihres internationalen Rufes willen.

Neben dem Staatenberichtsverfahren sehen die Anti-Rassismus-Konvention

sowie die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller

Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen als Durchsetzungsmechanismen

die Staaten- und die Individualbeschwerde vor.

In der Anti-Rassismus-Konvention ist das Verfahren der Staatenbeschwerde

obligatorisch verankert (Art. 11). In der Wanderarbeitnehmer-Konvention ist

die Staatenbeschwerde wie im Zivilpakt und in der Anti-Folter-Konvention

unter der Voraussetzung vorgesehen, daß sich die Vertragsparteien ihr

freiwillig (zusätzlich) unterwerfen 3 . Ein Vertragsstaat kann einen anderen für

Nichtbefolgung oder Verletzung der Verpflichtungen aus dem gemeinsamen

Übereinkommen vor einer Ad-hoc-Schiedskommission zur Rechenschaft

ziehen, die in einem solchen Falle zu bilden ist. Entsteht zwischen zwei oder

mehr Vertragsparteien Streit über die Auslegung oder Anwendung des

Übereinkommens, der nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden

kann, wird die Angelegenheit auf Verlangen einer Streitpartei dem

Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag 4 zur Entscheidung vorgelegt 5 .

Vor dem IGH können nur Staaten als Parteien auftreten. Eine

Individualbeschwerde in Den Haag ist also nicht möglich.

Die Möglichkeit zur Individualbeschwerde besteht unter der Anti-Rassismus-

Konvention und der Internationalen Wanderarbeitnehmer-Konvention nur

dann, wenn die Vertragspartei sich diesem Verfahren freiwillig angeschlossen

hat, was sie durch eine einfache Zustimmungserklärung 6 jederzeit tun kann.

Für die Entgegennahme und Erörterung von Beschwerden 7 von

Staatsangehörigen, die sich als Opfer einer Verletzung der Anti-Rassismus-

Konvention sehen, kann eine nationale Stelle eingerichtet werden, die

3 In den anderen Menschenrechtsverträgen (d.h. im Sozialpakt und in den Übereinkommen über die

Rechte des Kindes bzw. zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau) ist das

Staatenbeschwerdeverfahren nicht vorgesehen. Es ist im Bereich der Menschenrechte bisher in keinem

Fall zur Anwendung gekommen.

4 Der Internationale Gerichtshof (IGH bzw. ICJ - International Court of Justice) ist das

Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Der IGH ist nicht zu verwechseln mit dem ebenfalls in

Den Haag ansässigen Internationalen Strafgerichtshof für Kriegsverbrecher (IStGH).

5 Art. 22 der Anti-Rassimus-Konvention, Art. 92 der Internationalen Wanderarbeitnehmer-Konvention.

6 Im Falle der Anti-Folter-Konvention, der Anti-Rassimus-Konvention und der Internationalen Konvention

zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen wird das

Individualbeschwerdeverfahren durch eine einfache Zustimmungserklärung anerkannt, im Falle des

Zivilpakts und der Frauenrechtskonvention durch die Ratifizierung eines Zusatzprotokolls durch einen

Vertragsstaat. Weder der Sozialpakt noch das Übereinkommen über die Rechte des Kindes sehen ein

Individualbeschwerdeverfahren vor.

7 Beschwerden (complaints) werden im UN-Sprachgebrauch Mitteilung (communication) genannt.

31


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

allerdings erst dann zuständig ist, wenn alle sonstigen verfügbaren nationalen

Rechtswege erschöpft sind 8 . Erst in allerletzter Instanz, wenn der Beschwerdeführer

auch vor der nationalen Stelle nicht zu seinem Recht gekommen

ist, kann die Sache vor dem Vertragsorgan (dem jeweiligen mit den

Abkommen eingerichteten Überwachungsgremium) behandelt werden - unter

der grundsätzlichen Voraussetzung, daß mindestens 10 Vertragsstaaten das

Individualbeschwerdeverfahren angenommen haben.

Das vorgesehene Schiedsverfahren soll zu einer „gütlichen Einigung“ führen.

Das Vertragsorgan setzt dazu - zunächst ohne die Identität der betreffenden

Person oder Personengruppe preiszugeben - den beklagten Staat über die

Beschwerde in Kenntnis, woraufhin dieser dem Ausschuß binnen 3 Monaten

eine schriftliche Erläuterung oder Erklärung zur Sache und eventuell

geschaffenen Abhilfe zu übermitteln hat. Darauf folgt eine Beratung im

Ausschuß, die in Vorschläge oder Empfehlungen an den Vertragsstaat mündet,

die auch dem Einsender der Petition übermittelt werden. Das Ganze wird im

Jahresbericht des Vertragsorgans dokumentiert. Die Möglichkeit zur

Sanktionierung eines Vertragsstaats, der die vereinbarten Regeln bricht, gibt es

im Individualbeschwerdeverfahren nicht.

ILO-Konventionen

Informationen zu einzelnen Übereinkommen

und Empfehlungen - siehe S. 143ff., Anhang II

INTERNATIONALE

ARBEITSORGANISATION

INTERNATIONAL LABOUR

ORGANIZATION

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO, engl. ILO), 1919 im Rahmen des

Völkerbunds gegründet, wurde 1949 Sonderorganisation der Vereinten

Nationen und hat inzwischen 178 Mitgliedstaaten. In ihren drei Organen 9 sind

neben den Regierungen die Sozialpartner vertreten, wobei jeweils die Hälfte

der Sitze der Regierungsseite und je ein Viertel den Arbeitgeber- bzw.

Arbeitnehmerorganisationen vorbehalten ist.

Zu ihren Hauptaufgaben gehört die Förderung und Verwirklichung grundlegender

Prinzipien und Rechte in der Arbeitswelt. Zu diesen Kernprinzipien

8 Diese Voraussetzung muß grundsätzlich erfüllt sein, bevor sich der Ausschuß (das Vertragsorgan) mit

der Sache befaßt. Sie gilt jedoch nicht, wenn das innerstaatliche Verfahren über Gebühr in die Länge

gezogen wird.

9 Allgemeine Konferenz von Vertretern der Mitglieder, bekannt als Internationale Arbeitskonferenz:

oberstes Gremium, Verwaltungsrat: Exekutivorgan, Internationales Arbeitsamt: Sekretariat.

32


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

gehören: Vereinigungsfreiheit, Recht auf Kollektivverhandlungen, Verbot von

Zwangsarbeit, Abschaffung der Kinderarbeit sowie der Schutz vor

Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf 10 . Völkerrechtlich verbindlich

niedergelegt sind die internationalen Kernarbeitsnormen in folgenden ILO-

Übereinkommen (Conventions - C):

ILO-Übereinkommen zu internationalen Kernarbeitsnormen:

C 29: Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930 11

C 87: Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts,

1948 12

C 98: Übereinkommen über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechtes und

des Rechts zu Kollektivverhandlungen, 1949 13

C 100: Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte

für gleichwertige Arbeit, 1951 14

C 105: Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit, 1957 15

C 111: Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, 1958 16

C 138: Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung, 1973 17

C 182: Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der

schlimmsten Formen der Kinderarbeit, 1999 18

Neben diesen acht Kernkonventionen, die inzwischen in der überwiegenden

Mehrheit der Mitgliedstaaten der Internationalen Arbeitsorganisation

verbindliche Wirkung entfalten, sind vor allem die folgenden ILO-Übereinkommen

für Wanderarbeiter und ihre Angehörigen 19 von Bedeutung, beispielsweise

weil sie in der Berufsgruppe, für die die jeweilige Konvention

Mindeststandards setzt, besonders stark vertreten sind:

10 Alle ILO-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Grundsätze bzw. -rechte zu respektieren, zu fördern

und zu verwirklichen, selbst wenn sie die entsprechenden Konventionen nicht ratifiziert haben - vgl.

ILO-Deklaration von 1998 über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre

Folgemaßnahmen (ILO Declaration on Fundamental Principles and Rights at Work and its Follow-up),

veröffentlicht im Internet unter

http://www.ilo.org/dyn/declaris/DECLARATIONWEB.DOWNLOAD_BLOB?Var_DocumentID=1.

11 Engl.: C 29: Forced Labour Convention, 1930.

12 Engl.: C 87: Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention, 1948.

13 Engl.: C 98: Right to Organise and Collective Bargaining Convention, 1949.

14 Engl.: C 100: Equal Remuneration Convention, 1951.

15 Engl.: C 105: Abolition of Forced Labour Convention, 1957.

16 Engl.: C 111: Discrimination (Employment and Occupation) Convention, 1958.

17 Engl.: C 138: Minimum Age Convention, 1973.

18 Engl.: C 182: Worst Forms of Child Labour Convention, 1999.

19 Quelle: International Labour Conference, 92nd Session, 2004, Report VI, Towards a fair deal for

migrant workers in the global economy, Sixth item on the agenda, International Labour Office Geneva,

ISBN 92-2-113043-6, ISSN 0074--6681, First edition 2004, im Internet veröffentlicht unter

http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/ilc/ilc92/pdf/rep-vi.pdf

33


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

ILO-Übereinkommen mit spezieller Relevanz für Arbeitsmigranten

C 19: Übereinkommen über die Gleichbehandlung einheimischer und ausländischer

Arbeitnehmer in der Entschädigung bei Betriebsunfällen, 1925 20

C 81: Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, 1947 21

C 94: Übereinkommen über die Arbeitsklauseln in den von Behörden abgeschlossenen

Verträgen, 1949 22

C 95: Übereinkommen über den Lohnschutz, 1949 23

C 102: Übereinkommen über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit, 1952 24

C 110: Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen der Plantagenarbeiter, 1958 25

C 118: Übereinkommen über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der

Sozialen Sicherheit, 1962 26

C 122: Übereinkommen über die Beschäftigungspolitik, 1964 27

C 129: Übereinkommen über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft, 1969 28

C 131: Übereinkommen über die Festsetzung von Mindestlöhnen, besonders unter Berücksichtigung

der Entwicklungsländer, 1970 29

C 149: Übereinkommen über die Beschäftigung und die Arbeits- und Lebensbedingungen des

Krankenpflegepersonals, 1977 30

C 155: Übereinkommen über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt, 1981 31

C 157: Übereinkommen über die Einrichtung eines internationalen Systems zur Wahrung der

Rechte in der Sozialen Sicherheit, 1982 32

C 161: Übereinkommen über die betriebsärztlichen Dienste, 1985 33

C 167: Übereinkommen über den Arbeitsschutz im Bauwesen, 1988 34

C 168: Übereinkommen über Beschäftigungsförderung und den Schutz gegen Arbeitslosigkeit,

1988 35

C 172: Übereinkommen über die Arbeitsbedingungen in Hotels, Gaststätten und ähnlichen

Betrieben, 1991 36

C 181: Übereinkommen über private Arbeitsvermittler, 1997 37

C 184: Übereinkommen über den Arbeitsschutz in der Landwirtschaft 38

In ihrer Verfassung wird der Internationalen Arbeitsorganisation auch ausdrücklich

die Aufgabe zugewiesen, die „Interessen der im Ausland beschäftigten

Arbeitnehmer zu schützen“. Speziell um diesen Teil der Arbeit-

20 Engl.: C 19: Equality of Treatment (Accident Compensation) Convention, 1925.

21 Engl.: C 81: Labour Inspection Convention, 1947.

22 Engl.: C 94: Labour Clauses (Public Contracts) Convention, 1949.

23 Engl.: C 95: Protection of Wages Convention, 1949.

24 Engl.: C 102: Social Security (Minimum Standards) Convention, 1952.

25 Engl.: C 110: Plantations Convention, 1958.

26 Engl.: C 118: Equality of Treatment (Social Security) Convention, 1962.

27 Engl.: C 122: Employment Policy Convention, 1964.

28 Engl.: C 129: Labour Inspection (Agriculture) Convention, 1969.

29 Engl.: C 131: Minimum Wage Fixing Convention, 1970.

30 Engl.: C 149: Nursing Personnel Convention, 1977.

31 Engl.: C 155: Occupational Safety and Health Convention, 1981.

32 Engl.: C 157: Maintenance of Social Security Rights Convention, 1982.

33 Engl.: C 161: Occupational Health Services Convention, 1985.

34 Engl.: C 167: Safety and Health in Construction Convention, 1988.

35 Engl.: C 168: Employment Promotion and Protection against Unemployment Convention, 1988.

36 Engl.: C 172: Working Conditions (Hotels and Restaurants) Convention, 1991.

37 Engl.: C 181: Private Employment Agencies Convention, 1997.

38 Engl.: C 184: Safety and Health in Agriculture Convention, 2001.

34


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

nehmer und ihre Familienangehörigen geht es in den folgenden zwei ILO-

Konventionen (C) und drei Empfehlungen (Recommendations - R):

ILO-Übereinkommen und Empfehlungen zu Wanderarbeitern

C 97: Übereinkommen über Wanderarbeiter, Neufassung von 1949 39

C 143: Übereinkommen über Mißbräuche bei Wanderungen und die Förderung der

Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer, 1975 40

R 86: Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter, Neufassung von 1949 41

R 100: Empfehlung betreffend den Schutz der Wanderarbeiter in unterentwickelten Ländern

und Gebieten, 1955 42

R 151: Empfehlung betreffend Wanderarbeitnehmer in Beschäftigungsländern, 1975 43

Ausführliche Informationen zu diesen fünf Dokumenten - siehe Anhang II.

Diese Instrumente erstrecken sich - bis auf wenige Ausnahmen - auf die

gesamte arbeitende ausländische Bevölkerung mit einem regulären Status (mit

Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung). Nicht erfaßt sind selbständig Tätige

sowie Seeleute, Grenzgänger, Künstler und Mitglieder von freien Berufen, die

sich nur kurzfristig im betreffenden Land aufhalten. Das Übereinkommen 143

gilt zudem nicht für ausländische Angestellte mit zeitlich begrenztem

Aufenthaltsstatus, der mit Fertigstellung des Auftrags ausläuft.

Ob zu einem Thema bzw. Problem ein Übereinkommen getroffen oder es bei

Empfehlungen belassen werden soll, entscheidet die Internationale Arbeitskonferenz

(IAK) 44 . Die ILO hat bis dato 185 Übereinkommen und 195

Empfehlungen verabschiedet 45 . Empfehlungen sind nicht-bindende Instrumente,

die Leitlinien zur Orientierung der Politik auf nationaler Ebene

vorgeben. Bei Übereinkommen handelt es sich um internationale Verträge, die

nur jene Mitglieder der ILO binden, die dem Übereinkommen beigetreten sind

und es ratifiziert haben. Ein Übereinkommen tritt üblicherweise 12 Monate

nach dem Tag seiner Ratifikation im zweiten Mitgliedstaat in Kraft. Zur

39 Engl.: C 97: Convention concerning Migration for Employment, 1949

40 Engl.: C 143: Convention concerning Abusive Conditions and the Promotion of Equality of Opportunity

and Treatment of Migrant Workers, 1975.

41 Engl.: R 86: Recommendation concerning Migration for Employment, revised 1949

42 Engl.: R 100: Recommendation concerning the Protection of Migrant Workers in Underdeveloped

Countries and Territories, 1955.

43 Engl.: R 151: Recommendation concerning Migrant Workers, 1975.

44 Jeder Mitgliedstaat sendet vier Delegierte zur einmal jährlich stattfindenden Internationalen Arbeitskonferenz,

darunter zwei Regierungsvertreter und je einen Vertreter der Arbeitnehmer- und

Arbeitgeberseite.

45 Internet-Fundstelle für ILO-Dokumente

• Auf Deutsch: Übereinkommen unter http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/convdisp1.htm,

Empfehlungen unter http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/recdisp1.htm

• Auf Englisch: Übereinkommen unter http://www.ilo.org/ilolex/english/convdisp1.htm,

Empfehlungen unter http://www.ilo.org/ilolex/english/recdisp1.htm

35


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Annahme von Übereinkommen und Empfehlungen auf der Internationalen

Arbeitskonferenz ist eine Zweidrittel-Mehrheit der anwesenden Delegierten

erforderlich.

Länder, die hinsichtlich der Bedeutung einzelner Bestimmungen eines ILO-

Übereinkommens oder einer ILO-Empfehlung im Zweifel sind, können das

Internationale Arbeitsamt um eine Stellungnahme ersuchen. Das Amt unterstützt

in diesem Fall sowohl Regierungen als auch Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverbände,

wenngleich es zu keiner verbindlichen Auslegung befugt

ist. Das einzige Gremium, das laut ILO-Verfassung 46 berechtigt ist, eine

verbindliche Auslegung von ILO-Übereinkommen und -Empfehlungen

vorzunehmen, ist der Internationale Gerichtshof in Den Haag. Bisher wurde

eine formelle Auslegung durch den IGH allerdings erst einmal vorgenommen

47 .

Es gibt überdies folgende Beschwerde- und Klagemöglichkeiten: Arbeitgeberund

Arbeitnehmerverbände eines Landes können beim Verwaltungsrat der

ILO 48 Beschwerde über einen Staat einlegen, der die Bestimmungen eines

Übereinkommens, das er ratifiziert hat, ihrer Ansicht nach nicht erfüllt 49 .

Beschwerden von Einzelpersonen sind nicht zulässig.

Wenn beim Verwaltungsrat eine Beschwerde über eine Vertragsverletzung

eingeht, unterrichtet er die betreffende Regierung und fordert sie auf, Stellung

zu nehmen. Zur Untersuchung des Sachverhalts setzt er einen dreigliedrigen

Ausschuß ein. Sollte die betreffende Regierung nicht in angemessener Weise

bzw. Zeit reagieren, verfügt der Verwaltungsrat über ein Druckmittel: er hat

das Recht, die Beschwerde und ggf. die seiner Ansicht nach unbefriedigende

Antwort zu veröffentlichen.

Jeder Mitgliedstaat der ILO kann Klage gegen einen anderen Mitgliedstaat

einreichen, der seiner Auffassung nach die Durchführung eines ratifizierten

Übereinkommens nicht in befriedigender Weise sicherstellt. Der Verwaltungsrat

kann die Klage an einen hierfür eingesetzten Untersuchungsausschuß

verweisen. Jedes ILO-Mitglied ist zur Zusammenarbeit mit dem Ausschuß

46 Artikel 37 Absatz 1.

47 Genaugenommen war es dessen Rechtsvorgänger, der Ständige Internationale Gerichtshof (StIGH) in

Den Haag, der im Jahr 1932 über die Auslegung der Konvention von 1919 zur Nachtarbeit von Frauen

zu entscheiden hatte (Permanent Court of International Justice, Series A/B, Fascicule No. 50 bzw.

Official Bulletin of the ILO, Vol. XVII [1932], S. 179).

48 Der Verwaltungsrat (Governing Body) ist das IAO-Exekutivorgan aus 28 Regierungs- und je 14 Arbeitgeber-

und Arbeitnehmervertretern, das dreimal jährlich zusammentritt. Zehn Staaten (Brasilien,

China, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Japan, Rußland, die USA und das Vereinigte

Königreich) sind ständig im Verwaltungsrat vertreten. Wahlen bestimmen, wer die restlichen Regierungssitze

für jeweils drei Jahre innehat und wer die Sozialpartner vertritt.

49 ILO-Verfassung, Art. 24, 25 - vgl. Internet: http://www.ilo.org/public/english/about/iloconst.htm.

36


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

verpflichtet. In einem Bericht empfiehlt der Ausschuß ihm geeignet

erscheinende (Sanktions-)Maßnahmen, „die der klagenden Regierung Genüge

tun sollen“, sowie eine Frist für deren Durchführung. Binnen drei Monaten

muß jede Regierung, die dem Verwaltungsrat angehört bzw. Interesse an dem

Streitfall hat, mitteilen, ob sie mit den Empfehlungen im Bericht des

Untersuchungsausschusses übereinstimmt oder wünscht, den Streitfall dem

Internationalen Gerichtshof in Den Haag zu unterbreiten. Die Entscheidung

des IGH über eine ihm unterbreitete Streitfrage oder über eine Klage ist

endgültig.

Europarats-Konventionen

Ausführliche Angaben zum Wanderarbeitnehmer-Übereinkommen

- siehe S. 149ff., Anhang II

EUROPARAT

COUNCIL OF EUROPE

Besonders in den Nachkriegsjahren gingen vom Europarat, der ältesten,

zwischenstaatlichen Organisation des europäischen Kontinents, wesentliche

Impulse für die europäische Integration aus. Da die sich parallel entwickelnden

und ständig erweiternden Europäischen Gemeinschaften (vgl. S. 117f.)

„ehrgeiziger“ angelegt und von vornherein mit erheblich größeren

Kompetenzen ausgestattet waren, ist das Aktionsfeld der Organisation mit Sitz

im Palais de l’Europe in Straßburg im Laufe der Zeit merklich geschrumpft.

Im Europarats-Ministerkomitee und seiner Parlamentarischen Versammlung

hat man sich daher einzelnen konkreten Sachbereichen zugewandt, in denen

die Europäischen Gemeinschaften zunächst keine Aktivitäten entfalteten.

Beispiel Arbeitsmigration: In den 60er Jahren warben boomende Industriestaaten

in Westeuropa ausländische Arbeitskräfte aus anderen Europarats-

Mitgliedsländern wie Italien, Griechenland und der Türkei an. Die Regelung

des rechtlichen Status von ausländischen Arbeitnehmern beschäftigte das

Europarats-Ministerkomitee seit Mitte der 60er Jahre. Als das Übereinkommen

über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer 1977 endlich zur

Unterzeichnung bereit lag, hatte sich das wirtschaftliche Umfeld in Europa

allerdings bereits stark verändert. Einige Bestimmungen, die sich auf die

kollektive staatliche Anwerbung von Gastarbeitern bezogen, müssen schon

damals überholt gewirkt haben. Öl-, Wirtschaftskrise und wachsende

Arbeitslosigkeit führten beispielsweise in Deutschland bereits 1973 zum

Anwerbestop für Arbeitskräfte aus dem Ausland.

37


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

1949 hatte die Organisation 10 Gründungsstaaten. Heute reicht sie von

Portugal über die Schweiz bis nach Armenien, Aserbaidschan und in die

östlichen Regionen Rußlands. Die Europarats-Institutionen sind ein Forum für

den Dialog. Durch Austausch und Kooperation in wirtschaftlicher, sozialer,

kultureller und wissenschaftlicher Hinsicht, insbesondere aber durch den

Abschluß von inzwischen rund 200 zwischenstaatlichen Abkommen

(Europarats-Konventionen) soll ein engeres Zusammenwirken der inzwischen

45 Mitgliedstaaten erreicht werden.

Unmittelbare Entscheidungskompetenzen besitzt der Europarat allerdings

nicht. Bei den ausgehandelten Übereinkommen handelt es sich um völkerrechtlich

verbindliche Verträge, die von den Europaratsmitgliedstaaten nach

eigenem Gutdünken signiert und ratifiziert werden (oder auch nicht), so daß

die Zahl der jeweiligen Vertragsstaaten von Konvention zu Konvention stark

schwankt. Einzige Ausnahme bildet die Europäische Menschenrechtskonvention

50 (EMRK), die mittlerweile von allen Mitgliedstaaten

des Europarats ratifiziert wurde. In welcher Form die Übereinkommen in

nationales Recht umgesetzt werden, bleibt jedem Staat überlassen. Es reicht

aus, wenn das nationale Recht inhaltlich gleiche Garantien bietet.

Im Europaratssystem sind die Mechanismen zur Durchsetzung der in seinem

Rahmen vereinbarten Verträge ausgesprochen schwach. Lediglich die EMRK

mit ihren Zusatzprotokollen verschafft individuelle Rechte und sieht ein

besonderes Rechtsschutzverfahren vor der europäischen Kommission für

Menschenrechte und dem seit 1998 bestehenden Europäischen Gerichtshof für

Menschenrechte (EGMR) vor. Mit anderen Worten: nur durch die EMRK

garantierte Rechte können vor dem Europarat angegliederten Straßburger

Menschenrechtsgerichtshof eingefordert werden.

Staatenbeschwerden werden von einer Vertragspartei wegen behaupteter

Verletzung der EMRK und/oder ihrer Protokolle durch eine andere Vertragspartei

erhoben. Individualbeschwerden, die von natürlichen Personen,

Personengruppen oder nichtstaatlichen Organisationen eingereicht werden

können, sind erst nach Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsmittel

zulässig, wobei z.B. der Nichtdiskriminierungsgrundsatz in Artikel 14 der

EMRK sich auch auf Arbeitsmigranten bezieht. Im Fall Gaygusuz gegen

Österreich 51 entschied der EGMR 1996, daß die Diskriminierung eines

50 Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Convention for the Protection of

Human Rights and Fundamental Freedoms) vom 04.11.1950 (in Kraft seit 1953), Fundstellen:

http://www.staatsvertraege.de/emrk.htm, http://conventions.coe.int/treaty/en/Treaties/Html/005.htm.

51 Referenz: ECHR, 16 September 1996, Recueil 1996-IV. n° 39/1995/545/631.

38


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

ausländischen Arbeitnehmers aufgrund seiner Staatsangehörigkeit in bezug auf

seine Sozialschutzrechte gegen die Menschenrechtskonvention verstößt.

Trotz der an und für sich beschränkten Durchsetzungsmechanismen erzeugen

ineinandergreifende, sich in mancher Hinsicht überlappende Bestimmungen

verschiedener Europarats-Konventionen eine verstärkende Wirkung. So

ergänzen sich Bestimmungen der Wanderarbeitnehmer-Konvention mit denen

der Europäischen Sozialcharta 52 bzw. der EMRK und erlangen auf diese Weise

eine besondere Spezifität für die Zielgruppe.

Im Übereinkommen über die Rechtsstellung der Wanderarbeitnehmer selbst

wird weder eine Möglichkeit zur Staaten- noch zur Individualbeschwerde

eingeräumt. Europarats-Konventionen sehen zur Überprüfung ihrer Einhaltung

in den Vertragsstaaten in der Regel nur die Einrichtung von beratenden

Ausschüssen vor. Die im Ausschuß vertretenen Sachverständigen prüfen

Vorschläge zur Erleichterung der Durchführung bzw. zur Änderung eines

Übereinkommens und erstatten dem Ministerkomitee in regelmäßigen

Abständen Bericht über den Stand der Dinge bezüglich der im jeweiligen

Abkommen geregelten Fragen.

EU-Initiativen

Erläuterungen zu wichtigen Rechtsakten

der Gemeinschaft - siehe S. 152ff., Anhang II

EUROPÄISCHE UNION

EUROPEAN UNION

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterscheiden bei Ausländern

grundsätzlich zwischen Drittstaatsangehörigen und den Staatsangehörigen

anderer EU-Länder, die als Unionsbürger das Recht haben, in jedem EU-Land

unter gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitskräfte als abhängig

Beschäftigte oder Selbständige tätig zu sein, zu leben und Sozialschutz zu

beanspruchen 53 .

Bereits der Gründungsvertrag der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft von

1957 enthielt Regelungen zur Schaffung dieser Freizügigkeit für Erwerbstätige;

seit den 1970er Jahren wurden sie schrittweise auf nicht-erwerbstätige

Bürger der Mitgliedstaaten ausgedehnt. Der Einwanderung aus

52 European Social Charter (ESC), Fundstelle: Internet unter

http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/035.htm.

53 Siehe Titel III EG-Vertrag (EGV). Ausgenommen von der Regel sind derzeit aufgrund von

Übergangsvereinbarungen, die in den Beitrittsverhandlungen getroffen wurden, bis maximal

2011 EU-Bürger aus den neuen mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten.

39


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Drittstaaten wandte man sich zu dieser Zeit auf Gemeinschaftsebene gerade

erst in Debatten und mit einem ersten Aktionsprogramm für Arbeitsmigranten

und ihre Familienangehörigen zu.

1989 verabschiedete der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs die

Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer 54 , die die

Mitgliedstaaten aufforderte, sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet

aufhaltenden Arbeitnehmern aus Drittstaaten Arbeits- und Lebensbedingungen

zu verschaffen, die mit denen einheimischer Werktätiger vergleichbar sind.

Gleichwohl blieb die migrationspolitische Zusammenarbeit im

zwischenstaatlichen Bereich. Die Rechte von Drittstaatlern (also Staatsangehörigen

eines Landes, das weder der Europäischen Union noch dem

Europäischen Wirtschaftsraum 55 angehört), die in der EU ansässig sind, unterscheiden

sich deshalb nach wie vor von Land zu Land.

Erst mit dem Amsterdamer Vertrag von 1997 wurden wesentliche Bereiche

der Einwanderungs- und Asylpolitik von der zwischenstaatlichen in die

gemeinschaftliche Zusammenarbeit überführt, für die auf dem Gipfeltreffen in

Tampere im Oktober 1999 politische Leitlinien und Ziele formuliert wurden,

darunter

• eine Integrationspolitik, die Drittstaatsangehörigen nach Möglichkeit

Rechte und Pflichten zuerkennt, die denen der Staatsbürger des Mitgliedstaats

vergleichbar sind, in dem sie sich aufhalten;

• eine effizientere Steuerung der Zuwanderung mit dem Ziel, ein Gleichgewicht

zwischen humanitärer und wirtschaftlicher Zuwanderung zu

erreichen. 56

Mit Tampere rückten zwei Aspekte stärker in den Vordergrund, die bis dahin

in der europäischen Migrationspolitik eher nachrangig behandelt wurden: die

Integration von Zuwanderern und die Verknüpfung der Einwanderungs- und

Asylpolitik mit anderen Politikfeldern, beispielsweise den auswärtigen

Angelegenheiten, aber auch dem Beschäftigungs- und Sozialbereich.

Seitdem ist merklich Bewegung in die Bemühungen um eine gemeinsame

Integrationspolitik gekommen, und EU-Instrumente setzen zunehmend den

54 Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer (Community Charter of fundamental

social rights), vom Europäischen Rat (mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs) am 09.12.1989

angenommen; Fundstelle: http://europa.eu.int/eurlex/pri/en/oj/dat/2000/c_364/c_36420001218en00010022.pdf.

55 Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): EU-Staaten + Island, Liechtenstein, Norwegen.

56 Tampere, Europäischer Rat, 15. und 16. Oktober 1999, Schlußfolgerungen des Vorsitzes, Fundstelle:

Internet unter http://www.europarl.eu.int/summits/tam_de.htm.

40


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Handlungsrahmen für einzelstaatliche Maßnahmen in den Mitgliedsländern 57 .

Um die schwierige Balance zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit eines

gemeinsamen, einheitlichen Vorgehens und der Rücksicht auf die nationalen

Sensibilitäten zu halten, wurden einerseits strikte Regelungen vereinbart,

andererseits weiterhin nationale Spielräume, Besitzstände und Abweichungen

toleriert. So wurden Gemeinschaftsrichtlinien zur Familienzusammenführung

angenommen und zum Status langfristig aufenthaltsberechtigter

Drittstaatsangehöriger sowie das sog. Forscher-Paket zur Erleichterung der

Einreise und des Aufenthalts qualifizierter Wissenschaftler aus Drittstaaten

(Einzelheiten dazu - siehe Anhang II).

Zu diesem Entwicklungsprozeß gehören aber auch wichtige Anti-Diskriminierungsrichtlinien

und eine Reihe bilanzierender und strategischer Programme

und Papiere des EU-Ministerrats und der Brüsseler Behörde, darunter

„Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von

Einwanderern in der EU 58 , das für die nächsten Jahre maßgebliche „Haager

57 Die Rechtsakte, mit denen die Gemeinschaftsorgane am tiefsten in die nationalen Rechtsordnungen

eingreifen können, sind die Verordnungen. Sie müssen Buchstabe für Buchstabe unmittelbar

angewendet werden. Das bedeutet, daß sie in der gesamten Europäischen Union gleiches Recht setzen

und in allen Mitgliedstaaten einheitlich und vollständig gelten.

Richtlinien sind neben der Verordnung die wichtigste gemeinschaftliche Gesetzesform. Ihr Ziel ist nicht

- wie bei der Verordnung - die Rechtsvereinheitlichung, sondern vielmehr eine Rechtsangleichung, die

stärker der Wahrung nationaler Eigenheiten Rechnung trägt. Eine Richtlinie ist für die Mitgliedstaaten

nur in bezug auf das zu erreichende Ziel verbindlich. Bei der Wahl der Form und der Mittel, durch die

diese Zielsetzung im Rahmen der innerstaatlichen Rechtsordnung verwirklicht wird, sind die nationalen

Gesetzgeber frei. Allerdings wird nach gemeinschaftsrechtlichen Kriterien beurteilt, ob die jeweiligen

europäischen Regelungen gemeinschaftskonform umgesetzt worden sind.

Im Falle, daß die Verwirklichung des in einer Richtlinie vorgesehenen Ziels für Gemeinschaftsbürger

vorteilhaft wäre, die notwendigen einzelstaatlichen Ausführungsakte jedoch entweder gar nicht oder nur

fehlerhaft erlassen werden, können sich betroffene Bürger unter bestimmten Voraussetzungen auch

unmittelbar auf die Bestimmungen einer Richtlinie berufen und die ihnen danach zustehenden Rechte in

Anspruch nehmen und ggf. gerichtlich durchsetzen.

58 Gemeinsame Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der EU - vom EU-

Ministerrat für Justiz und Inneres am 19. November 2004 angenommen (Ratsdokument 14615/04 -

Fundstelle: http://register.consilium.eu.int/pdf/de/04/st14/st14615.de04.pdf):

1. Die Eingliederung ist ein dynamischer, in beide Richtungen gehender Prozeß des gegenseitigen

Entgegenkommens aller Einwanderer und aller in den Mitgliedstaaten ansässigen Personen.

2. Die Eingliederung erfordert die Achtung der Grundwerte der Europäischen Union.

3. Die Beschäftigung ist eine wesentliche Komponente des Eingliederungsprozesses und ist für die

Teilhabe von Einwanderern, für ihren Beitrag zur Gestaltung der Aufnahmegesellschaft und für die

Verdeutlichung dieses Beitrags von zentraler Bedeutung.

4. Grundkenntnisse der Sprache, Geschichte und Institutionen der Aufnahmegesellschaft sind eine

notwendige Voraussetzung für die Integration; Einwanderer können nur dann erfolgreich integriert

werden, wenn sie die Möglichkeit erhalten, diese Grundkenntnisse zu erwerben.

5. Im Bildungswesen müssen Anstrengungen unternommen werden, um Einwanderer und vor allem

auch deren Nachkommen zu einer erfolgreicheren und aktiveren Teilhabe an der Gesellschaft zu

befähigen.

6. Entscheidende Voraussetzung für eine bessere Integration ist, daß Einwanderer zu den selben

Bedingungen wie Einheimische gleichberechtigt Zugang zu den Institutionen sowie zu öffentlichen

und privaten Gütern und Dienstleistungen erhalten.

41


Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der

Europäischen Union“ 59 und die Mitteilung der Europäischen Kommission über

Einwanderung, Integration und Beschäftigung vom Juni 2003 60 bzw. die

Mitteilung „Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die

Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“ 61 vom

September 2005 sowie das Grünbuch zur Wirtschaftsmigration 62 .

Von der EU-Kommission veröffentlichte Grünbücher sollen auf europäischer

Ebene eine Debatte über die weitere Ausrichtung der Politik und

Gesetzgebung im jeweils angesprochenen Themenbereich in Gang setzen -

eine Diskussion, die in Fragen der Integration wie auch der Arbeitsmigration,

dem Sektor mit der höchsten Regelungsdichte, trotz aller Bewegung in die

vielzitierte richtige Richtung vonnöten ist, denn bislang folgten die

Europäische Union und die meisten ihrer Mitgliedstaaten hier eher einem

Schlingerkurs zwischen Öffnung und Abriegelung, zwischen Realismus und

Opportunismus denn einem zeitgemäßen gemeinschaftlichen

7. Ein wichtiger Integrationsmechanismus sind häufige Begegnungen zwischen Einwanderern und

Bürgern der Mitgliedstaaten. Diese können durch gemeinsame Foren, durch interkulturellen Dialog,

durch Aufklärung über die Einwanderer und ihre Kultur sowie durch integrationsfreundliche

Lebensbedingungen in den Städten gefördert werden.

8. Die Europäische Grundrechtecharta garantiert die Achtung der Vielfalt der Kulturen und das Recht

auf freie Religionsausübung, sofern dem nicht andere unverletzliche europäische Rechte oder

einzelstaatliches Recht entgegenstehen.

9. Durch die Beteiligung von Einwanderern am demokratischen Prozeß und an der Konzipierung

integrationspolitischer Maßnahmen, insbesondere auf lokaler Ebene, wird ihre Integration unterstützt.

10. Die Einbeziehung von Integrationsmaßnahmen in alle wichtigen politischen Ressorts und auf allen

Ebenen der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiger Gesichtspunkt bei der Gestaltung und

Durchführung der jeweiligen Politik.

11. Es bedarf klarer Ziele, Indikatoren und Evaluierungsmechanismen, damit die Maßnahmen angepaßt,

die Integrationsfortschritte bewertet und die Informationsflüsse effizienter gestaltet werden

können.

59 Mitteilung des Rates, Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der

Europäischen Union, veröffentlicht in: Amtsblatt der EU C 53 vom 03.03.2005, im Internet unter

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:C:2005:053:SOM:DE:HTML.

60 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung,

veröffentlicht als Dokument KOM/2003/336 endg. vom 03.06.2003, Fundstelle:

http://europa.eu.int/eur-lex/de/com/cnc/2003/com2003_0336de01.pdf.

61 Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und

Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen; Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen

für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union, veröffentlicht als

KOM/2005/389 endg vom 01.09.2005, Fundstelle: http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0389de01.pdf.

In der Mitteilung präsentiert die EU-Behörde in Tabellenform einen Katalog von Leitlinien für die

Integrationspolitik der Europäischen Union einerseits und ihre Mitgliedstaaten andererseits. Die

vorgeschlagenen Maßnahmen sind den Gemeinsamen Grundprinizipien (s.o.) zugeordnet.

62 Grünbuch über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration vom 11.01.2005,

KOM/2004/811 endg., Fundstelle: http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:52004DC0811:DE:HTML.

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Gleichheit in Vielfalt

Rechte und Realitäten

Migrationsmanagement und offensiven schlüssigen Entwicklungskonzepten,

die angesichts der quantitativen und qualitativen Veränderungen in den

internationalen Wanderungen, aber auch um der eigenen Perspektive willen

geboten sind.

43


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Kapitel 2:

Beratung & Förderung

Visitenkarten: europäische Akteure - 2.1

Zuwanderung und Integration kommen allein mit der Kraft amtlicher Regelwerke

nicht aus; es braucht dazu mindestens ebenso die Organisation

nichtstaatlicher Fürsprache und eigener Interessenvertretung, Netze der Hilfe

und Plattformen des Austauschs, starke Lobbyisten und sensible Anlaufpunkte

für Betroffene. Deren Zahl ist erfreulich groß, ihr Kraftfeld reicht vom

Ortsverein bis zur weltweiten Vereinigung, ihr personeller Unterbau vom

lokalen Ehrenamt bis zum globalen Sozialdienst, vom forschenden Theoretiker

bis zum engagierten Fußballclub, ihre Struktur vom losen Verbund bis zum

gestandenen Verband, vom öffentlichen Träger bis zur privaten Stiftung. Ihr

Profil ist ebenso schwer in Kategorien zu fassen wie das Leben sich

schematisieren läßt.

Einige dieser Akteure, die sich auf europäischer Ebene oder in mehreren EU-

Staaten für die Belange von Zuwanderern, ihre Integration und Chancengleichheit

einsetzen, werden hier vorgestellt - ihre Zuordnung zu den

Themenschwerpunkten

• Arbeits- & Lebensbedingungen

• Antidiskriminierung & Minderheitenrechte

• Antirassismus & kulturelle Vielfalt

• Flüchtlingshilfe & Asylpolitik

soll dem Leser nur eine Orientierungshilfe bieten, ohne die Akteure ab- oder

einzugrenzen, denn ihre Arbeitsfelder treffen und überlappen sich an vielen

Punkten. Andere Organisationen, von denen anzunehmen ist, daß sie -

wenngleich nicht ausschließlich, so doch auch in diesen Bereichen aktiv sind,

haben auf entsprechende Anfragen nicht reagiert und konnten deshalb hier

nicht angeführt werden. Die Betroffenen selbst scheinen derzeit über den

einzelstaatlichen Rahmen hinaus kaum gemeinsam in organisierter Form zu

agieren - bis auf wenige Ausnahmen sind bislang größere europäische

Zusammenschlüsse oder Initiativen von Migrantenverbänden nicht

auszumachen.

44


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Ausdrücklich sei an dieser Stelle allen gedankt, die mit Rat und Informationen

zu diesem Teil des Handbuchs beitrugen. Ihre Visitenkarten sollen es

erleichtern, auch auf europäischer Ebene Ansprechpartner, Beratung und

Austausch in Fragen von Migration und Integration zu finden.

Arbeits- & Lebensbedingungen

CE - coordination européenne pour le droit des étrangers à vivre en

famille

Europäische Koordination für das Recht von Migranten auf Familienleben

Erklärtes Ziel der weitgehend ehrenamtlich organisierten Vereinigung ist es,

auf europäischer Ebene auf Maßnahmen hinzuwirken, die das Recht von

Zuwanderern auf Familienleben in den EU-Mitgliedstaaten schützen. Derzeit

sammelt die Koordination in sechs europäischen Ländern Informationen über

die Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/86/EG zum Recht auf

Familienzusammenführung von Drittstaatsangehörigen (vgl. S. 154f.) und

Fälle, in denen Rechtsmittel eingelegt werden mußten, um dieses Recht zu

erkämpfen. Die Europäische Koordination wurde 1994 auf Initiative mehrerer

französischer Organisationen gegründet. Inzwischen gehören ihr 30 NRO in

Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien an.

ADRESSE: CE - coordination européenne pour le droit des étrangers à vivre en famille,

Riccardo Zoggia, Piazza De Marini 1/24A, 16123 Genua, Italien, E-mail: coordeurop.

secretariat@coordeurop.org, Tel.: 0039339/2828298, Fax: 0039010/218986, Internet:

http://www.coordeurop.org

DECEMBER 18

18. Dezember

Am 18. Dezember 1990 nahm die Vollversammlung der Vereinten Nationen

die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer

und ihrer Familienangehörigen an. Eine Dekade später rief die

UNO den Jahrestag zum Internationalen Tag der Migranten aus. December 18,

eine internationale Plattform für die Grundrechte von Migranten, wurde 1999

als gemeinnützige Organisation nach belgischem Recht gegründet. Die

ehrenamtlichen Mitglieder von December 18 setzen sich für Ratifikation und

Durchsetzung der UN-Konvention in allen Staaten der Welt ein, betreuen ein

45


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

mehrsprachiges Internetportal über migrationsrelevante Themen und werben

dafür, anläßlich des Internationalen Tages der Migranten Beispiele für eine

erfolgreiche Integration und Beiträge, die Zuwanderer für die Gesellschaft

leisten, zu würdigen. Die Sekretariate von zwei weiteren Plattformen sind bei

December 18 untergebracht: das der im Oktober 2004 in Brüssel ins Leben

gerufenen Europäischen Plattform für die Rechte von Wanderarbeitern

(European Platform for Migrant Workers’ Rights - EPMWR), der zehn

nationale und fünf europäische Organisationen angehören, sowie die

Koordinationsstelle für die Internationale Plattform der

Nichtregierungsorganisationen zur Wanderarbeiterkonvention (International

NGO Platform on the Migrant Workers’ Convention - IPMWC), die 12

internationale Menschenrechtsorganisationen im April 2005 gründeten.

ADRESSE: December 18, René Plaetevoet, PO Box 22, 9820 Merelbeke, Belgien,

Tel.: 00329/3240092, Fax: 00329/3240182, E-mail: rene@december18.net,

Internet: http://www.december18.net

ERLAI - European Network of Regional and Local Authorities on

Asylum and Immigration

Europäisches Netzwerk regionaler und lokaler Gebietskörperschaften zu Asyl und

Immigration

Viele Regionen und einige lokale Gebietskörperschaften aus EU-Staaten

haben in Brüssel Vertretungen, die die Aktivitäten der Europäischen Union

auch im Bereich der Ausländerpolitik begleiten. Bis dato haben sich 26 von

ihnen im informellen ERLAI-Netz zusammengeschlossen, das 2003 gebildet

wurde, um sich vor allem über die Schwerpunktthemen Integration von

Zuwanderern und Aufnahme von Asylsuchenden auf lokaler und regionaler

Ebene sowie über die EU-Zuwanderungs- und -Flüchtlingspolitik oder auch

die Vergabe europäischer Fördermittel für Aktivitäten in diesem Bereich

auszutauschen. Das Netzwerk soll zudem dazu beitragen, die mit diesem

Themenkomplex zusammenhängenden Belange von Bundesländern, Regionen

und Kommunen effektiver auf europäischer Ebene einzubringen.

ADRESSE: ERLAI Liaison Office, Chiara Rossetti, Koordinator, Regione Emilia-

Romagna, 19 Avenue de l’Yser, 1040 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/7323090, Fax:

0032/2/7363190, Internet: http://www.emiliaromagnasociale.it/wcm/

emiliaromagnasociale/home/immigrazione/Erlai/Presentation.htm, E-mail: erlai

@euroinbox.com

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Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

EUROCITIES - Network of major European Cities

Netzwerk großer europäischer Städte

Dem 1986 von sechs Bürgermeistern gegründeten Netzwerk gehören

mittlerweile 127 Städte in 34 Ländern Europas an. Eurocities vertritt die Interessen

seiner Mitglieder im Dialog mit den EU-Institutionen. Zum Themenbereich

Migration und Integration haben 15 Städte aus 8 Ländern innerhalb

des Forums für soziale Angelegenheiten eine Arbeitsgruppe unter

Federführung von Rotterdam gebildet, die das Ziel hat, auf europäischer und

nationaler Ebene deutlicher zu machen, welch wichtige Rolle Städte in der

Zuwanderungs- und Integrationspolitik übernehmen. Durch Erfahrungsaustausch

und die Bildung eines Netzwerks von Fachleuten will die

Gruppe innovative Strategien für Integration auf lokaler Ebene voranbringen

und auf der Grundlage ihrer Praxiserfahrung sowie zu diesem Zweck

gesammelter Daten auf die europäische Politik Einfluß nehmen.

ADRESSE: EUROCITIES, Heidi Jakobsen, Social Affairs Forum, Square de

Meeûs 18, 1050 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/5520888, Fax: 0032/2/5520889, E-

mail: h.jakobsen@eurocities.be, Internet: http://www.eurocities.org

Europäische Sozialpartnerorganisationen

Europäische Arbeitnehmer- und Arbeitgebervereinigungen

Allein schon die Tatsache, daß die Arbeitsmigranten die zweitgrößte Zuwanderergruppe

stellen, macht die Sozialpartner zu Hauptakteuren in Sachen Migration und

Integration. Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sind unmittelbar und in stetig steigendem

Maße mit der Frage ausländischer Arbeitskräfte konfrontiert - sei es, weil sie als

billige oder hochqualifizierte Konkurrenz gefürchtet werden, sei es, weil bestimmte

Branchen ohne sie gar nicht mehr auskommen (Stichwort Saisonarbeiter), sei es mit

Blick auf die demographische Entwicklung oder auch die innerbetrieblichen

Produktionsprozesse, die Zusammenarbeit und Verständigung erfordern.

So nimmt es kaum wunder, daß diese Themen auf der Tagesordnung des europäischen

sozialen Dialogs gleichfalls immer weiter nach oben rücken und die daran beteiligten

europäischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen beschäftigen: Als

branchenübergreifende Spitzenverbände setzen sich da der Europäische

Gewerkschaftsbund (EGB), die Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände in

Europa (UNICE) sowie der Europäische Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft

(CEEP) zusammen und auseinander. Zusätzlich werden in zahlreichen Sektoren durch

die jeweiligen Branchenverbände Gespräche geführt.

47


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ETUC - European Trade Union Confederation

EGB - Europäischer Gewerkschaftsbund

Im Europäischen Gewerkschaftsbund sind 79 nationale Bünde aus 35 Ländern

sowie 12 europäische Dachverbände von Fachgewerkschaften zusammengeschlossen.

Der ETUC kann damit die Interessenvertretung von ca.

60 Millionen Arbeitnehmern in Europa für sich reklamieren. Vorrangige

Zielstellung ist die Verbindung nachhaltigen Wirtschaftswachstums mit der

kontinuierlichen Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, einschl.

Vollbeschäftigung, Sozialschutz, Gleichberechtigung und Beteiligung der

Beschäftigten an den sie betreffenden Entscheidungen. Dabei geht es auch um

die faire und gleichberechtigte Behandlung von Arbeitnehmern mit

Migrationshintergrund. Dazu hat der Gewerkschaftsbund einen Aktionsplan

entwickelt, veröffentlicht Stellungnahmen und führt Seminare und

Konferenzen durch. Kernpunkt der Forderungen ist die Eindämmung der

illegalen zugunsten der legalen Einwanderung mittels eines EU-weiten

Ansatzes zur Steuerung der Migrationsströme. Priorität soll dabei die

Bekämpfung des Menschenhandels, auch durch flankierende Maßnahmen in

den Hauptherkunftsländern, haben; außerdem werden Sanktionen gegen

Arbeitgeber verlangt, die aus der Zwangslage illegaler Migranten Nutzen

ziehen.

ADRESSE: European Trade Union Confederation, Catelene Passchier, Juliane

Bir, Boulevard du Roi Albert II 5, 1210 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/22240408,

Fax: 0032/2/2240454/55, E-mail: cpasschier@etuc.org, jbir@etuc.org, Internet:

http://www.etuc.org

EUROCADRES - Conseil des cadres européens

Rat der europäischen Fach- und Führungskräfte

Eurocadres ist assoziiertes Mitglied des Europäischen Gewerkschaftsbunds

und vertritt über 5 Millionen organisierte Fach- und Führungskräfte aus 23

Ländern Europas; ebenfalls zu den Mitgliedern zählen acht Fachgewerkschaften.

Um die berufliche Mobilität über nationale Grenzen hinweg zu

erleichtern, hat Eurocadres ein online zugängliches Handbuch für Gewerkschaftsfunktionäre

erarbeitet, das zur Beratung derjenigen gedacht ist, die

einen derartigen Wechsel planen. Es soll dabei helfen, mögliche Probleme zu

identifizieren und macht entweder Lösungsvorschläge oder nennt Internetadressen,

Namen und Anschriften spezialisierter Beratungsstellen. Ergänzend

wurde unter der Bezeichnung mobil-net ein alle EU-Staaten abdeckendes

Netzwerk von Mobilitätsberatern eingerichtet.

48


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ADRESSE: EUROCADRES, Gina Ebner, Boulevard du Roi Albert II 5, 1210

Brüssel, Belgien, E-mail: gina.ebner@eurocadres.org, Tel.: 0032/2/2240731, Fax:

0032/2/2240733, Internet: http://www.eurocadres.org

UNICE - Union of Industrial and Employers´ Confederations of Europe

Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa

Aus insgesamt 39 nationalen Verbänden aus 33 Ländern setzt sich die Union

der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa zusammen, die sich als die

Stimme der europäischen Privatunternehmen versteht. Und diesen ist UNICE

zufolge daran gelegen, daß in der EU die Verwaltungsformalitäten vereinfacht

werden, um es der Wirtschaft zu erleichtern, aus Fachkräftemangel unbesetzte

Stellen an Migranten aus Drittstaaten zu vergeben. Wenig halten die

Arbeitgebervertreter hingegen von neuen europäischen Regelungen zu

Arbeitnehmerrechten, die ihrer Ansicht nach bereits ausreichend durch die

bestehende Gesetzgebung abgedeckt sind. Die Ausarbeitung der UNICE-

Positionen erfolgt in sieben themenbezogenen Ausschüssen, die sich wiederum

in ca. 70 Arbeitsgruppen untergliedern. Eine dieser ständigen Gruppen befaßt

sich speziell mit Fragen, die mit Zustrom und Eingliederung von

Arbeitsmigranten zusammenhängen.

ADRESSE: Union of Industrial and Employers´ Confederations of Europe

(UNICE), Lorena Aionita, Avenue de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel, Belgien,

Tel.: 0032/2/22376575, Fax: 0032/2/2311445, E-mail: li@unice.be, Internet:

http://www.unice.org

EURO-CIETT - Confédération Européene des Entreprises de Travail

Temporaire

Europäische Vereinigung der Zeitarbeitsunternehmen

Unter dem Dach des EURO-CIETT haben sich neben 21 nationalen Verbänden

sechs große Einzelunternehmen zusammengefunden. Die Vereinigung

hat sich u.a. zum Ziel gesetzt, die Anerkennung des Beitrags privater

Zeitarbeitsfirmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Wirtschaftswachstum

sowie zum Zugang und zur Integration in das Erwerbsleben von

ansonsten marginalisierten Gruppen wie Älteren, Behinderten, ethnischen

Minderheiten und Migranten zu erhöhen. Etwa 40% der bei Zeitarbeitsfirmen

Tätigen zählen zu diesem Personenkreis. Insofern kann es kaum überraschen,

daß sich der Verband - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der

demographischen Entwicklung - für einen geeigneten Rechtsrahmen zur

Wirtschaftsmigration stark macht, einschl. eines adäquaten regulatorischen

Ansatzes für die Beschäftigung von Drittstaatlern in der EU.

49


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ADRESSE: Confédération Européenne des Entreprises de Travail Temporaire,

Michael Freytag, Avenue du Port 86c, PO Box 302, 1000 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/2033803, Fax: 0032/2/2034268, E-mail: michael.freytag@ciett.org, Internet:

http://www.ciett.org

CEEP - Centre Européen des Entreprises à Participation publique et des

Entreprises d´Intérêt Economique Général

Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft

Der Europäische Verband der öffentlichen Wirtschaft vertritt die Interessen

von Betrieben mit Beteiligung der öffentlichen Hand sowie in allgemeinem

wirtschaftlichen Interesse tätige Unternehmen jedweder Rechtsform. Die

etlichen hundert Mitglieder aus 21 Ländern unterteilen sich in 19 Sektionen;

außerdem zählt die Europäische Rundfunkunion (EBU - s.u.) zu dem

Zusammenschluß. Als Repräsentant der öffentlichen Arbeitgeber im sozialen

Dialog plädiert der CEEP für eine Steuerung der Migrationsströme auf

gemeinschaftlicher Ebene und fordert die Unterstützung von Zuwanderern bei

ihrer Eingliederung durch besondere Programme für Neuankömmlinge,

Familienzusammenführung sowie vor allem durch die Achtung der

Unterschiedlichkeit der mitgebrachten Werte und kulturellen Traditionen bei

den Integrationsbemühungen.

ADRESSE: Centre Européen des Entreprises à Participation publique et des

Entreprises d´Intérêt Economique Général, Rue de la Charité 15, bte. 12, 1210

Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2192798, Fax: 0032/2/2181213, E-mail: ceep@

ceep.org, Internet: http://www.ceep.org

European Foundation for the Improvement of Living and Working

Conditions

Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Die oft nur einfach „Eurofound“ genannte Stiftung zur Verbesserung der

Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Sitz in Dublin besteht seit 1975 und

gehört zum Kreis der EU-Agenturen. Ihr Auftrag ist es, Untersuchungen

vorzunehmen, Daten und Informationen zu sammeln, aufzubereiten und zu

verbreiten. Die Forschungstätigkeiten sind den vier Gebieten Wandel,

Arbeitsbeziehungen, Lebens- und Arbeitsbedingungen zugeordnet. Gegenwärtig

untersuchen Wissenschaftler im Forschungsteam Lebensbedingungen

beispielsweise die Rolle von Regionen und Großstädten bei der

erfolgreichen Integration von Zuwanderern in allen relevanten Bereichen des

Alltagslebens. In der ersten Phase des Projekts „Integration of migrants and

access to social rights: role of local authorities“ werden unter anderem ein

50


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Konzept zur kommunalen Integrationspolitik und eine Machbarkeitsstudie

zum Vorhaben der Stiftung erarbeitet, ein Netz europäischer Städte

aufzubauen, die sich über ihre Erfahrungen und innovativen Vorgehensweisen

in der Integrationspolitik austauschen. Auf der Basis der in der Praxis

gewonnenen Erkenntnisse sollen Vorschläge erarbeitet werden und in die

Entwicklung einer europäischen Integrationspolitik eingehen.

ADRESSE: European Foundation for the Improvement of Living and Working

Conditions, Teresa Renehan, Wyattville Road, Loughlinstown, Dublin 18, Irland,

E-mail: Teresa.Renehan@eurofound.eu.int, Tel.: 003531/2043126, Fax:

003531/2826456, Internet: http://www.eurofound.eu.int

IMISCOE - International Migration, Integration and Social Cohesion

in Europe

Internationale Migration, Integration und Sozialer Zusammenhalt in Europa

IMISCOE ist ein interdisziplinäres Exzellenznetz aus 19 Forschungseinrichtungen

in 11 europäischen Ländern mit insgesamt rund 350 Wissenschaftlern.

Es verfolgt drei Ziele: Aufbau eines gemeinsamen Forschungsprogramms und

der Infrastruktur für die Ausbildung von Forschern und Praktikern sowie eines

Verbreitungsmechanismus, mit dem Forschungsergebnisse der Öffentlichkeit

und vor allem politischen Entscheidungsträgern zugänglich gemacht werden.

Unter den derzeitigen Schwerpunkten des Netzes finden sich die Themen

„Arbeit, Unternehmertum und wirtschaftliche Integration“, „soziale

Integration und Mobilität: Bildung, Wohnsituation und Gesundheitsschutz“,

„sprachliche, kulturelle und religiöse Vielfalt“, „legaler Aufenthalt,

Staatsbürgerschaft und politische Integration“. Forschungsergebnisse werden

über die IMISCOE-Internetseite mit Online-Bibliothek, im vierteljährlichen

Newsletter, durch Arbeitspapiere und eine neue IMISCOE-Publikationsreihe

bekannt gemacht. Das Netzwerkbüro befindet sich am Amsterdamer Institut

für Migration und Ethnische Studien.

ADRESSE: IMISCOE, Prof. Rinnus Penninx, IMISCOE Coordinator, Institute

for Migration and Ethnic Studies (IMES), University of Amsterdam, Binnen

Gasthuis, Oudezijds Achterburgwal 237, 1012 DL Amsterdam, Niederlande, Tel.:

003120/5253715, Fax: 003120/5253628, E-mail: info@imiscoe.org, Internet:

http://www.imiscoe.org

51


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

PICUM - Platform for International Cooperation on Undocumented

Migrants

Plattform für Internationale Kooperation für Migranten ohne Papiere

PICUM kämpft für die Anerkennung grundlegender sozialer Rechte von

irregulären Migranten in Europa. Dazu zählen gerechte Arbeitsbedingungen

sowie Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Schulbildung für

Minderjährige. Die Plattform wurde im Jahr 2000 von Organisationen und

Einzelpersonen gegründet, die Zuwanderern ohne Aufenthaltsstatus in

europäischen Ländern Hilfe leisten. Seit 2003 widmet sich die Organisation

der Umsetzung eines Aktionsplans, der sich auf Möglichkeiten konzentriert,

Arbeitnehmer ohne Aufenthaltsrecht und Arbeitsgenehmigung vor

Ausbeutung und Mißbrauch zu schützen, bzw. darauf, wie diese sich selbst

schützen können. Zum PICUM-Bericht Ten Ways to Protect Undocumented

Workers (Zehn Möglichkeiten, Arbeitnehmer ohne Papiere zu schützen)

leisteten neben NRO auch Gewerkschaften Beiträge.

ADRESSE: PICUM Sekretariat, Gaucheretstraat 164, 1030 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/2741439, Fax: 0032/2/2741448, E-mail: info@picum.org, Internet:

http://www.picum.org

QeC-ERAN - Quartiers-en-Crise - European Regeneration Area’s

Network

Stadtviertel in der Krise - Europäisches Netz für die Regeneration von Stadtgebieten

Die rund 35 Mitglieder und assoziierten Mitglieder von QeC-ERAN sind

Städte und Kommunen, die in bestimmten Vierteln mit sozialen Brennpunkten

klarkommen müssen und im Europäischen Netz für die Regeneration von

Stadtgebieten gemeinsame Projekte entwickeln und umsetzen, um die

vielschichtigen Probleme anzugehen. QeC-ERAN legt Wert darauf, in seine

Aktivitäten neben politischen Entscheidungsträgern und Fachleuten die

Anwohner einzubeziehen und damit die Partizipation der Zielgruppen (also der

Bevölkerungsgruppen, die durch Armut und Arbeitslosigkeit, niedrigen

Bildungsstand, zersplitterte Familien, gesundheitliche Schwierigkeiten,

Migrationshintergrund etc. geprägt sind) zu stärken. Das Netz besteht seit

1989. QeC-ERAN vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber den

Institutionen der Europäischen Union, beispielsweise durch Stellungnahmen

zu Dokumenten der EU-Kommission wie dem Grünbuch der EU-Kommission

zur Wirtschaftsmigration (vgl. S. 129f.). Ambitioniertes Ziel von QeC-ERAN

52


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ist die Entwicklung zum europäischen Think-tank mit Kompetenz in den

Themenbereichen Vielfalt, Integration, soziale und wirtschaftliche

Eingliederung und städtische Regeneration.

ADRESSE: Quartiers-en-Crise - European Regeneration Area’s Network,

Haroon Saad, Director, Rue Van Artevelde 80, 1000 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/5244545, Fax: 0032/2/5244431, E-mail: info@qec.skynet.be, Internet:

http://www.qec-eran.org

SIETAR Europa - Society for Intercultural Education, Training

and Research

Gesellschaft für Interkulturelle Bildung, Ausbildung und Forschung

Auf europäischer Ebene ist SIETAR ein interdisziplinäres Netz für Fachleute

aus Praxis und Wissenschaft, die sich mit interkultureller Zusammenarbeit,

Kommunikation und Konfliktprävention beschäftigen. Mitglieder sind branchenübergreifende

SIETAR-Verbände in Deutschland, Frankreich, Großbritannien,

Irland, den Niederlanden, Österreich und der Türkei, die ihren

Mitgliedern professionellen Rückhalt bieten und sich für die Anerkennung

interkultureller Berufskompetenz in Unternehmen, Behörden, Verbänden und

Bildungsstätten einsetzen. In Italien, Griechenland, Spanien, Portugal und

Polen befindet sich die Organisation im Aufbau. SIETAR Europa organisiert

jährlich Kongresse, gibt einen monatlichen Newsletter heraus und stellt

Mitgliedern Intranetseiten für den Austausch untereinander sowie im Online-

Dokumentationszentrum einschlägige Informationen zur Verfügung. Die

Arbeit von SIETAR Europa ist eingebunden in das weltweite SIETAR-Netz,

das seit 1974 besteht.

ADRESSE: SIETAR Europa, Christine Longé, Domaine de l'Argentière,

Bâtiment E, 637 Boulevard de la Tavernière, 06210 Mandelieu la Napoule,

Frankreich, Tel./Fax: 00334/92976129, Internet: http://www.sietar-europa.org, E-

mail: office@sietar-europa.org

Antidiskriminierung & Minderheitenrechte

ERRC - European Roma Rights Centre

Europäisches Zentrum für die Rechte der Roma

Das ERRC tritt seit 1996 europaweit für die Rechte der Roma ein. Das

Zentrum unterstützt Rechtsanwälte, die Roma vertreten, in professioneller und

53


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

finanzieller Hinsicht und bringt Fälle vor nationale und internationale

Gerichte, z.B. den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg

sowie die Komitees der Vereinten Nationen für die Bekämpfung der

Rassendiskriminierung, der Diskriminierung von Frauen, gegen Folter und für

Menschenrechte. Das ERRC verfügt über ein rund 20köpfiges international

besetztes Mitarbeiterteam in Budapest. Zudem koordiniert es ein Netz lokaler

Beobachter und sendet Forschungsmissionen aus. Das Zentrum setzt sich u.a.

für Regreß und Wiedergutmachung für Opfer rassistisch motivierter

Gewaltverbrechen und überlebende Familienmitglieder, gegen Segregation an

Schulen, für die Umsetzung umfassender Anti-Diskriminierungsgesetze, die

Wahrung der Rechte von Roma-Frauen, vor allem für die Rechte der Opfer

von Zwangssterilisation, ein.

ADRESSE: European Roma Rights Centre, Dimitrina Petrova, Executive

Director, P.O. Box 906/93, 1386 Budapest 62, Ungarn, Internet:

http://www.errc.org, Tel.: 00361/4132200, Fax: 00361/4132201, E-mail:

DimitrinaPetrova@errc.org

MPG - Migration Policy Group

Migrationspolitikgruppe

Die MPG hat 2005 ihr 10jähriges Bestehen gefeiert. Die Organisation sieht

ihre Aufgabe darin, politische Debatten anzuregen und die Kooperation unter

relevanten Akteuren zu fördern, um die Politikentwicklung in den drei

Bereichen Vielfalt und Integration, Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung

sowie Migration und Mobilität voranzutreiben. Für das

Europa-Parlament erarbeitet die MPG 2006 Empfehlungen für ein Benchmarking-System,

mit dem Integrationspolitik bewertet werden soll. Neben der

Ausarbeitung innovativer politischer Maßnahmen sowie der Planung und

Durchführung vergleichender Politikforschung ist die Gruppe - z.T. als

Koordinator - derzeit in die Arbeit von 5 Netzwerken eingebunden:

• DPN - Diversity Policies Network (Austausch unter europäischen Entscheidungsträgern

aus der Politik),

• EMD - European Migration Dialog (Zusammenschluß nichtstaatlicher

Einrichtungen und NRO),

• Equinet - European Network of Specialised Equality Bodies (Europäisches

Netz von Stellen für die Verwirklichung des Grundsatzes der

Gleichbehandlung),

54


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• European Network of Legal Experts in anti-discrimination (Europäisches

Netz unabhängiger Sachverständiger im Bereich der Nichtdiskriminierung,

• European Supplier Diversity Business Forum (Europäisches Forum für

Vielfalt in der Zulieferungsindustrie).

ADRESSE: Migration Policy Group, Yongmi Schibel, Programme Officer Diversity

and Integration, Rue Belliard 250 - Box 1, 1040 Brüssel, Belgien, E-mail:

yschibel @migpolgroup.com, Tel.: 0032/2/2304185, Fax: 0032/2/22800925,

Internet: http://www.migpolgroup.com

OL/MCM - Online/More Colour in the Media

Online/Mehr Farbe in die Medien

Bei OL/MCM handelt es sich um ein von den Niederlanden aus opierendes

europäisches Netz von Medienfachleuten, Nichtregierungsorganisationen,

Ausbildungseinrichtungen und Forschern. Online/More Colour in the Media

wurde 1997 ins Leben gerufen, um die Präsenz ethnischer Minderheiten in den

Medien zu verbessern. Dem Netz liegt eine Stiftung zugrunde, deren Beirat die

vielfältigen Projekte in den fünf Aktionsbereichen (Beschäftigung und

Ausbildung, interkulturelle Medienbildung und berufliche Orientierung,

Programmaustausch, Unterstützung für Medien von Minderheitsgruppen,

Stärkung der Position von Zuschauern und Zuhörern aus Minderheitengruppen

sowie der Rolle von Forschern mit Minderheitenhintergrund) überwacht. Wie

eine Dachorganisation unterstützt bzw. koordiniert OL/MCM weitere

Netzwerkinitiativen zur Förderung von Minderheiten im Medienbereich. Noch

in den Kinderschuhen steckt der Aufbau eines Europäischen Zentrums für

Informationen und Expertise über Medien, Vielfalt und Gesellschaft.

ADRESSE: Foundation „Online/More Colour in the Media“, PO Box 672, 3500

AR Utrecht, Niederlande, Tel.: 003130/2399035, Fax: 003130/2302975, E-mail:

info@olmcm.org, Internet: http//www.olmcm.org

Social Platform - Platform of European Social NGOs

Plattform Europäischer Sozialer Nichtregierungsorganisationen

Mitglieder der Plattform sind rund 40 europäische Netze und Verbände von

Nichtregierungsorganisationen, die selbst Tausende von vielfältigen

Organisationen, Vereinen und Gruppen auf lokaler, regionaler, nationaler und

europäischer Ebene vertreten. Gemeinsam ist ihnen das Anliegen, eine

Gesellschaft zu schaffen, aus der niemand ausgegrenzt wird. Sie fordern mehr

55


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

soziale Gerechtigkeit und eine partizipative Demokratie. Eine informelle

Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Social Platform beschäftigt sich vorrangig

mit Fragen der Integration von Zuwanderern. Neben dem Austausch von

Informationen und Sachkenntnis unter den Beteiligten sucht und pflegt die

Arbeitsgruppe den Dialog mit der EU-Kommission. Die Social Platform wie

auch eine Reihe ihrer Mitglieder begleiten Entwicklungen in der

Migrationspolitik auf europäischer Ebene beispielsweise durch

Stellungnahmen zu Initiativen, Vorschlägen und Papieren der Europäischen

Kommission. 2005 beging die Social Platform ihr 10jähriges Bestehen.

ADRESSE: Social Platform, Simon Wilson, Square de Meeûs, 18, 1050 Brüssel,

Belgien, Tel.: 0032/2/5081636, Fax: 0032/2/5111909, E-mail: simon.wilson@

socialplatform.org, Internet: http://www.socialplatform.org

UNI-Europa - Union Network International - European Regional

Organization

Europäische Regionalorganisation der Medien- und Dienstleistungs-Internationale

UNI-Europa wird aus 330 Einzelgewerkschaften mit 7 Millionen Mitgliedern

aus 45 Ländern gebildet. Die europäische Regionalorganisation der Medienund

Dienstleistungsgewerkschaften möchte angesichts der vermehrt

auftretenden Anzeichen für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ihre

Mitgliedsorganisationen für diese Probleme sensibilisieren und hat dazu 2003

eine Umfrage zu Erfahrungen sowohl in den eigenen Reihen als auch in

Unternehmen mit Maßnahmen und Konzepten zur Bekämpfung von

Diskriminierung durchgeführt. Die Ergebnisse der Umfrage können neben

weiteren Arbeitsmaterialien zu diesem Thema über die Webseite von UNI-

Europa heruntergeladen werden.

ADRESSE: UNI-Europa, Sabrina De Marchi, Rue de l´Hôpital 31, 1000 Brüssel,

Belgien, E-mail: Sabrina.Demarchi@union-network.org, Tel.: 0032/2/2345656,

Fax: 0032/2/22350870, Internet: http://www.union-network.org

56


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Antirassismus & kulturelle Vielfalt

EBU - European Broadcasting Union

Europäische Rundfunk-Union

Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Europäischen Rundfunk-Union liegt auf

dem Aushandeln von Übertragungsrechten, der Organisation des Programmaustauschs

und der Anregung von Koproduktionen unter den angeschlossenen

74 öffentlichen Rundfunkanstalten in 54 Ländern Europas,

Nordafrikas und des Nahen Ostens. Angesichts des wachsenden Bewußtseins

für die zunehmende ethnische Vielfalt in Europa und die daraus resultierenden

Spannungsfelder sucht die EBU verstärkt nach Wegen, ihren

Mitgliedsunternehmen auch in diesen Fragen Unterstützung zukommen zu

lassen. Als Plattform dafür wurden regelmäßige Konferenzen gewählt, auf

denen Gelegenheit zum Meinungsaustausch über gute Vorgehensweisen bei

der Berichterstattung in Funk und Fernsehen besteht und die Auswirkungen

der Migrationsbewegungen auf die Zusammensetzung der Zuschauer- und

Hörerschaft diskutiert werden können.

ADRESSE: European Broadcasting Union, Pierre Duret, 17A Ancienne Route,

1218 Grand-Saconnex, Schweiz, Tel.: 004122/7172411, Fax: 004122/7474411, E-

mail: duret@ebu.ch, Internet: http://www.ebu.ch

ECRI - European Commission against Racism and Intolerance

Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz

ECRI ist eine 1993 gegründete Einrichtung des Europarats. Die neue Satzung

von 2002 festigt ECRIs Rolle als unabhängige Beobachtungsstelle. Die

Kommission setzt sich aus einem Sachverständigen je Europaratsmitgliedstaat

zusammen. Plenartagungen finden dreimal jährlich statt. Das ECRI-Sekretariat

ist in der Generaldirektion für Menschenrechte des Europarats angesiedelt. Zu

den Aufgaben von ECRI gehört es, die Gesetzgebung und Politik jedes

Europaratsmitglieds zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,

Antisemitismus und Intoleranz auf ihre Effektivität hin zu prüfen und

weiterführende Maßnahmen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene

vorzuschlagen. Neben Länderberichten erarbeitet ECRI Empfehlungen für die

Politikgestaltung zu speziellen Themen.

57


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ADRESSE: ECRI, Europarat, Generaldirektion für Menschenrechte - DG II,

Heike Klempa, Avenue de l’Europe, 67075 Strasbourg Cedex, Frankreich, Tel.:

00333/88412000, Fax: 0033/388413987, E-mail: combat.racism@coe.int, Internet:

http://www.coe.int/t/E/human_rights/ecri

EFJ - European Federation of Journalists

Europäischer Journalistenverband

Die Haltung der Öffentlichkeit zu Migration und Integration wird wesentlich

durch die Darstellung in den Medien beeinflußt. Vor diesem Hintergrund

bildete der EFJ, der sich aus 51 nationalen Verbänden in 33 Ländern

zusammensetzt, 1995 ein Gremium, das sich der Diskussion dieses Themenfeldes

widmete. Die Gruppe mit dem Namen „International Media

Working Group Against Racism and Xenophobia“ brachte Vertreter von

Journalistengewerkschaften und aus der Wissenschaft sowie Verleger und

Ausbilder zusammen, um sich über beispielhafte Vorgehensweisen in Zusammenhang

mit Fragen der ethnischen Vielfalt auszutauschen und deren

Verbreitung zu fördern. Für 2006 ist eine Neuauflage dieser Gruppe, die seit

etwa sechs Jahren nicht mehr aktiv ist, vorgesehen.

ADRESSE: European Federation of Journalists, Oliver Money-Kyrle, International

Press Centre, Résidence Palace, Bloc C, Rue de la Loi 155, 1040 Brüssel,

Belgien, Tel.: 0032/2/2352204, Fax: 0032/2/2352218, E-mail: oliver@ifj.org, Internet:

http://www.ifj-europe.org

ENAR - European Network Against Racism

Europäisches Netzwerk gegen Rassismus

Das 1998 gegründete Netzwerk ENAR verknüpft rund 600 Nichtregierungsorganisationen

in den EU-Mitgliedstaaten, darunter u.a. Migranten- und

Minderheitenverbände, Basisinitiativen, religiös orientierte Gruppen und

Gewerkschaften. Das Brüsseler ENAR-Sekretariat unterstützt die Bewegung

der Nichtregierungsorganisationen gegen Rassismus in Europa, organisiert

nationale Runde Tische und koordiniert die Webseite. ENAR hat zudem die

Sekretariatsaufgaben für die im November 2004 wiedergegründete „Anti-

Racism and Diversity Intergroup“ übernommen, die die Zusammenarbeit

zwischen Abgeordneten des Europa-Parlaments, politischen Gruppen,

Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und anderen europäischen

Einrichtungen, die Rassismus bekämpfen und für Chancengleichheit eintreten,

fördern soll.

58


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ADRESSE: ENAR, Maartje Houbrechts, Rue de la Charité 43, 1210 Brüssel, Belgien,

Tel.: 0032/2/2293577, Fax: 0032/2/2293575, E-mail: info-officer@enareu.org,

maartje@enar-eu.org, Internet: http://www.enar-eu.org

EUMC - European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia

Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Die EUMC ist eine 1998 in Wien errichtete EU-Agentur. Die Beobachtungsstelle

sammelt und analysiert Informationen zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit

und Antisemitismus in Europa, dokumentiert deren Ausmaß,

Entwicklung und Erscheinungsformen, untersucht ihre Gründe und Auswirkungen,

um Ansatzpunkte für den Umgang mit diesen Problemen und

Wege zu ihrer Verhinderung aufzuzeigen. Dabei greift die EUMC vor allem

auf Daten zurück, die sie von ihren nationalen Kontaktstellen in den EU-

Staaten erhält. Diese Focal Points stützen sich auf Konsortien unterschiedlicher

Zusammensetzung, z.B. aus Nichtregierungsorganisationen,

nationalen Fachgremien zur Förderung der Gleichbehandlung, Sozialpartnerorganisationen,

Menschenrechtsinstituten oder universitären Forschungszentren,

und bilden zusammen das sog. RAXEN-Netz (Racism and

Xenophobia network).

2007 soll sich das Aufgabengebiet der Beobachtungsstelle erweitern und aus

der EUMC die Grundrechteagentur der Europäischen Union werden.

ADRESSE: European Monitoring Centre on Racism and Xenophobia (EUMC),

Andreas Accardo, Rahlgasse 3, 1060 Wien, Österreich, Tel.: 00431/580333,

580332, Fax: 00431/5803093, E-mail: andreas.accardo@eumc.eu.int, Internet:

http://eumc.eu.int

FARE - Football against Racism in Europe

Fußball gegen Rassismus in Europa

FARE ist ein Netzwerk von Gruppen aus derzeit 13 europäischen Ländern, die

sich die Bekämpfung von Rassismus und Ausländerfeindlichkeit im Fußball

zur Aufgabe gemacht haben. Auf Initiative von Fangruppen fand 1999 unter

Beteiligung von Fußballverbänden und Spielergewerkschaften eine Konferenz

statt, auf der ein Aktionsplan gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

ausgearbeitet und das Netzwerk gegründet wurde. FARE wendet sich gegen

jegliche Form von Diskriminierung, ob auf dem Spielfeld, auf den

Zuschauerrängen, in den Umkleidekabinen, auf dem Trainingsplatz, im Büro

59


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

oder im Klassenzimmer, ob durch Fans, Spieler, Trainer, Funktionäre oder

Erzieher.

ADRESSE: Netzwerk-Koordination: FairPlay - VIDC, Michael Fanizadeh,

Markus Pinter, Martina Valdetara, Kurt Wachter, Möllwaldplatz 5/3, 1040

Wien, Österreich, Tel.: 00431/713359490, Fax: 00431/713359473, E-mail:

fare@vidc.org, Internet: http://de.farenet.org, http://www.fairplay.or.at

Flüchtlingshilfe & Asylpolitik

Caritas Europa

Europäischer Verband katholischer karitativer Organisationen

Die Caritas Europa ist eine der sieben Regionalverbände der Caritas Internationalis,

der weltweiten Konföderation katholischer, sozialer Katastrophenund

Entwicklungshilfeorganisationen. 48 der weltweit 162 Caritasverbände

gehören der Caritas Europa an. 34 von ihnen verfolgen zur Zeit Aktivitäten auf

dem Gebiet Migration und Integration. Sie bieten beispielsweise soziale und

juristische Beratung, Hilfeleistungen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und

koordinieren Umsiedlungs- und Rückkehrprogramme. Auf Grundlage der

unmittelbaren Praxiserfahrung ihrer Mitgliedsorganisationen vertritt die

Caritas Europa ihre Interessen gegenüber politischen Entscheidungsträgern mit

dem Ziel, strukturelle Schwächen im sozialstaatlichen Bereich zu beheben.

Jährlich organisiert Caritas Europa für Mitarbeiter ihrer

Mitgliedsorganisationen, die im Migrationsbereich tätig sind, einen „Migration

Study Visit“, der Einblicke in die Arbeit einer Caritasorganisation vor Ort

bietet und die transnationale Zusammenarbeit fördern soll. Seit Juni 2005

koordiniert Caritas Europa in Kooperation mit ECRE ein „NGO Network of

Integration Focal Points“ (NRO-Netzwerk von Integrationsanlaufstellen).

ADRESSE: Caritas Europa, Peter Verhaeghe, Migration Officer, Rue de Pascale

4, 1040 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2350396, Handy: 0032/478585433, Fax:

0032/2/2301658, Internet: http://www.caritas-europa.org, E-mail: pverhaeghe@

caritas-europa.org

60


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ECRE - European Council for Refugees and Exiles

Europäischer Rat für Flüchtlinge und Exilanten

Der European Council for Refugees and Exiles, eine 1974 gegründete

Dachorganisation, zählt über 60 lokale, nationale und europäische Mitglieder

in 29 Ländern und arbeitet daran, die Kooperation von Nichtregierungsorganisationen,

die im Flüchtlingsbereich wirken, zu erleichtern. Der

ECRE setzt sich für eine humane und großzügige Asyl- und Flüchtlingspolitik

in Europa ein, erarbeitet Empfehlungen für die Politik, erstellt Rechtsanalysen,

führt Seminare durch und sorgt für Informationsaustausch. Seit 1997

beschäftigt sich der ECRE auch verstärkt mit Integrationsfragen, gibt einen

„Reception & Integration Newsletter“ heraus und nimmt Stellung zu

legislativen Entwicklungen auf EU-Ebene in diesem Bereich. In Kooperation

mit der Caritas Europa (s.o.) koordiniert ECRE seit Juni 2005 ein „NGO

Network of Integration Focal Points“ (NRO-Netzwerk von Integrationsanlaufstellen)

aus 33 Nichtregierungsorganisationen in 23 Ländern. Der

Austausch zu erfolgreichen Vorgehensweisen über die ECRE-Webseite, die

Entwicklung gemeinsamer Standpunkte und die Erarbeitung und Verbreitung

nationaler Integrationsberichte sind Teil des von der Europäischen

Kommission bis August 2006 geförderten Projekts.

ADRESSE: ECRE Secretariat, Berend Jonker, 103 Worship Street, London

EC2A 2DF, Vereinigtes Königreich, Tel.: 004420/73777218, Fax:

004420/73777586, E-mail: Bjonker@ecre.org, Internet: http://www.ecre.org

PERCO - Platform for European Red Cross Cooperation on Refugees,

Asylum Seekers and Migrants

Plattform für Rotkreuz-Kooperation in den Bereichen Flüchtlinge, Asylsuchende

und Zuwanderer

Die Mitgliedsorganisationen der International Federation of Red Cross and

Red Crescent Societies (Internationale Föderation der Rotkreuz- und

Rothalbmond-Gesellschaften) bilden weltweit das größte humanitäre Netzwerk,

das sich für Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten einsetzt. PERCO

entstand 1997 auf Initiative von sechs europäischen nationalen Rotkreuz-

Gesellschaften und dient als Plattform für die Zusammenarbeit bei Aktivitäten

zur Verbesserung der Situation von Flüchtlingen und Zuwanderern auf

nationaler und internationaler Ebene. Mittlerweile tauschen sich im Rahmen

von PERCO die nationalen Rotkreuz-Verbände von 21 Ländern Europas über

61


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ihre Erfahrungen in der Praxis aus, veranstalten Seminare und Workshops und

führen gemeinsame, auf die Bedürfnisse ihrer Zielgruppen ausgerichtete

Aktionen durch. Weitere Schwerpunkte sind die Förderung der Kooperation

unter den europäischen Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften sowie die

Ausarbeitung gemeinsamer Empfehlungen für die Interessenvertretung durch

die Generalsekretariate der nationalen Gesellschaften. Der PERCO-Vorsitz

rotiert und wird bis Ende 2007 in finnisch-österreichischer Besetzung

ausgeübt.

ADRESSE: PERCO, International Federation of Red Cross and Red Crescent

Societies, Europe Department, PO Box 372, 1211 Genf 19, Schweiz, Tel.:

004122/7304222, Fax: 004122/7330395, E-mail: perco@ifrc.org, Internet:

http://www.ifrc.org/perco

PERCO Vorstand (Mitte 2006 bis Ende 2007):

• Ann-Charlotte Siren-Borrego, Finnish Red Cross, Tel.: 003589/1293353, E-

mail: ann-charlotte.siren-borrego@redcross.fi

• Bernhard Schneider, Austrian Red Cross, E-mail: Bernhard.Schneider@

roteskreuz.at, Tel.: 00431/58900116

62


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Ansprechpartner in den EU-Staaten - 2.2

Nach der Gemeinschaftsrichtlinie 2000/43/EG (Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen

Herkunft - siehe auch S. 164f.) sind alle EU-Staaten dazu verpflichtet, auf

nationaler Ebene Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung zu benennen.

Diese Einrichtungen haben den Auftrag, Opfer von Diskriminierungen zu

unterstützen, Untersuchungen und Studien zu diesem Themenkreis

durchzuführen sowie unabhängige Berichte und Empfehlungen zu veröffentlichen.

In der nachfolgenden Liste sind alle bis Ende 2005 in den Mitgliedstaaten

eingerichteten Stellen bzw. weitere Einrichtungen mit ähnlichem Aufgabenbereich

angeführt:

BELGIEN

Centrum voor gelijkheid van kansen en voor racismebestrijding - Centre pour

l´égalité des chances et la lutte contre le racisme - Zentrum für Chancengleichheit

und für Rassismusbekämpfung

Centre for Equal Opportunities and Opposition to Racism

ADRESSE: Rue Royale 138, 1000 Brüssel, E-mail: zentrum@cntr.be, Tel.:

0032/2/2123000, Fax: 0032/2/2123030, Internet: http://www.antiracisme.be

DÄNEMARK

Institut for Menneskerettigheder - Klagekomitéen for Etnisk Ligebehandling

Institute for Human Rights - Complaints Committee for Ethnic Equal Treatment

ADRESSE: Strandgade 56, 1401 København K, Tel.: 0045/32698888, Fax:

0045/32698800, Internet: http://www.humanrights.dk, E-mail: klagekomite@

humanrights.dk

DEUTSCHLAND

Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

German Government Representative for Migration, Refugees and Integration

ADRESSE: Alexanderplatz 6, 10178 Berlin, Tel.: 004930/206551835, Fax:

004930/206554512, Internet: http://www.integrationsbeauftragte.de, E-mail:

as@bmfsfj.bund.de

63


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ESTLAND

Eesti Vabariigi Õiguskantsler

Chancellor of Justice

ADRESSE: Kohtu 8, 15193 Tallinn, Tel.: 00372/6938400, Fax: 00372/6938401, E-

mail: info@oiguskantsler.ee, Internet: http://www.oiguskantsler.ee

FINNLAND

Vähemmistövaltuutetun toimisto - Minoritetsombudsmannen

Ombudsman for Minorities

ADRESSE: Mikonkatu 4, 5. Krs/van, PL/PB 34, 00023 Valtioneuvosto/Statsrådet,

E-mail: vahemmistovaltuutetun.toimisto@mol.fi, Tel.: 003589/16047048, Fax:

003589/16047002, Internet: http://www.vahemmistovaltuutettu.fi

FRANKREICH

Haute autorité de lutte contre les discriminations et pour l’égalité

High Autority on the Fight against Discrimination and for Equality

ADRESSE: 11-15, rue Saint Georges, 75009 Paris, Tel.: 00331/55316100, Fax:

00331/155316149, E-mail: contact@halde.fr, Internet: http://www.halde.fr

GRIECHENLAND


Office of the Greek Ombudsman

ADRESSE: /Hadjiyanni Mexi St. 5, 11528 /Athen, E-

mail: dikaiomatallodapon@synigoros.gr, ./Tel.: 00301/7289600, :/Fax:

00301/7292129, Internet: http://www.synigoros.gr

IRLAND

An túdarás comhionannais

The Equality Authority

ADRESSE: Clonmel Street 2, Dublin 2, Tel.: 003531/4173333, Fax:

003531/4173331, E-mail: info@equality.ie, Internet: http://www.equality.ie

ITALIEN

Ufficio Nazionale Antidiscriminazioni Razziali

National Office against Racial Discrimination

ADRESSE: Largo Chigi 19, 00187 Roma, Tel.: 003906/67792267, Fax:

003906/67792272, E-mail: antidiscriminazioni@pariopportunita.gov.it, Internet:

http://www.pariopportunita.gov.it

64


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

LETTLAND

Valsts Cilvektiesibu Birojs

National Human Rights Office

ADRESSE: Elizabetes iela 65 - 12, 1050 Riga, Tel.: 00371/7287210, Fax:

00371/7244074, E-mail: vcb@vcb.lv, Internet: http://www.vcb.lv

LITAUEN

Lygiu galimybiu kontrolieriaus tarnyba

Office of the Equal Opportunities Ombudsperson

ADRESSE: Pylimo g. 35, 01141 Vilnius, E-mail: mvlgk@lrs.lt, Tel.:

003705/2612787, Fax: 00375/2612725, Internet: http://www.lygybe.lrs.lt

LUXEMBURG

Commission spéciale permanente contre la discrimination raciale

Permanent Special Commission against Racial Discrimination

ADRESSE: 12-14, avenue Emile Reuter, 2919 Luxembourg, Tel.: 00352/4783659,

Fax: 00352/4783672, E-mail: cge.info@fm.etat.lu, http://www.cge.etat.lu

MALTA

Awtorita’ ghat-Trattament Ugwali

National Commission for the Promotion of Equality for Men and Women

ADRESSE: 2 Cavalier Street, Valleta CMR 02, E-mail: gender.equality@gov.mt,

Tel.: 00356/25903850, Fax: 00356/25903851, Internet: http://www.msp.gov.mt

NIEDERLANDE

Commissie Gelijke Behandeling

Equal Treatment Commission

ADRESSE: Postbus 16001, Kleinesingel 1-3, 3500 DA Utrecht, Tel.:

003130/8883888, Fax: 003130/8883883, Internet: http://www.cgb.nl, E-mail:

info@cgb.nl

ÖSTERREICH

Anwaltschaft für die Gleichbehandlung

Office for Equal Opportunities

• Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen

Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters oder der

sexuellen Orientierung in der Arbeitswelt

Ombudsperson for equal treatment irrespective of racial or ethnic origin,

religion or belief, age or sexual orientation in employment and occupation

65


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Anwältin für die Gleichbehandlung ohne Unterschied der ethnischen

Zugehörigkeit in sonstigen Bereichen

Ombudsperson for equal treatment irrespective of racial or ethnic origin in areas

other than employment and occupation

ADRESSE: Taubstummengasse 11, 1040 Wien, Tel.: 00431/5322868, Fax:

00431/5320246, E-mail: gaw@bmgf.gv.at, Internet: http://www.bmgf.gv.at/cms/

site/themen.htm?channel=CH0210

POLEN

Biuro Rzecznika Praw Obywatelskich

The Office of the Commissioner for Civil Rights Protection

ADRESSE: Al. Solidarnosci 77, 00-090 Warszawa, Tel.: 004822/5517700, Fax:

004822/8276453, Internet: http://www.brpo.gov.pl

PORTUGAL

Comissão para a Igualdade e contra a Discriminação Racial

Commission for Equality and against Racial Discrimination

ADRESSE: Rua Álvaro Coutinho 14, 1250-025 Lisboa, Tel.: 0035121/8106103,

Fax: 0035121/8106117, Internet: http://www.acime.gov.pt, E-mail: cicdr@

acime.gov.pt

SCHWEDEN

Ombudsmannen mot etnisk diskriminering

Ombudsman against Ethnic Discrimination

ADRESSE: Drottninggatan 89, Box 3045, 10364 Stockholm, E-mail: do@do.se,

Tel.: 00468/50888700, Fax: 00468/50888750 , Internet: http://www.do.se

SLOWAKEI

Slovenské národné stredisko pre l’udské práva

Slovak National Centre for Human Rights

ADRESSE: Kýcerského 5, 81105 Bratislava, Tel.: 00421/257203914, Fax:

00421/257203935, E-mail: info@snslp.sk, Internet: http://www.snslp.sk

SLOWENIEN

Urad za enake moznosti

Office for Equal Opportunities

ADRESSE: Trzaška 19/a, 1000 Ljubljana, E-mail: uem@gov.si, Tel.:

003861/4788460, Fax: 003861/4788471, Internet: http://www.uem.gov.si

66


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

SPANIEN

El Defensor del Pueblo

Ombudsman

ADRESSE: Calle Zurbano 42, 28010 Madrid, Tel.: 003491/4327975, Fax:

003491/3081158, Internet: http://www.defensordelpueblo.es, E-mail: registro@

defensordelpueblo.es

TSCHECHIEN

Verejný ochránce práv - ombudsman

Defender of Rights

ADRESSE: Údolní 39, PSC 602 00, 60200 Brno, Tel.: 00420/542542888, Fax:

00420/542542112, Internet: http://www.ochrance.cz, E-mail: podatelna@

ochrance.cz

UNGARN

Nemzeti és Etnikai Kisebbségi Jogok Biztosa

Parliamentary Commissioner for the National and Ethnic Minorities Rights

ADRESSE: Nádor u. 22, 1051 Budapest, E-mail: panasz@obh.hu, Tel.:

00361/4757100, Fax: 00361/2691615, Internet: http://www.obh.hu

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Commission for Racial Equality

NORDIRLAND: Equality Commission for Northern Ireland

ADRESSE: St Dunstan's House, 201-211 Borough High Street, London SE1 1GZ,

Tel.: 004420/79390000, Fax: 004420/79390004, E-mail: info@cre.gov.uk, Internet:

http://www.cre.gov.uk

NORDIRLAND: Equality House, 7 - 9 Shaftesbury Square, Belfast BT2 7DP,

Tel.: 004428/90500600, Fax: 004428/90248687, E-mail:

information@equalityni.org, Internet: http://www.equalityni.org

ZYPERN


The Office of Commissioner of Administration (Ombudsman)

ADRESSE: /Gladstonos 6, 1095 /Nicosia, E-mail:

ombudsman@ombudsman.gov.cy, /Tel.: 00357/22456300, /Fax:

00357/22672881, Internet: http://www.ombudsman.gov.cy

67


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Die Projektpartner - 2.3

Das von der Europäischen Kommission geförderte Projekt „Promoting

Equality in Diversity - Integration in Europe“, in das sich dieses Handbuch

einordnet, wurde - koordiniert von der Internationalen Arbeitsorganisation

(ILO - siehe auch S. 28ff.) - von insgesamt sechs Partnern umgesetzt:

CCME

Churches’ Commission for Migrants in Europe

Mitglieder der CCME sind vornehmlich protestantische, anglikanische und

orthodoxe Kirchen und Einrichtungen in 18 Ländern Europas. Als ökumenischer

Dachverband und ständige Einrichtung widmet sie sich den Themenkomplexen

Integration und Migration, Flüchtlinge und Asyl sowie der

Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Sie sichert dazu den

kontinuierlichen Informationsaustausch durch Seminare, Studien, Tagungen,

Anhörungen und langfristige Projekte. Zudem steht die CCME im politischen

Dialog mit EU-Institutionen und hat Beobachterstatus beim Europarat,

namentlich dem European Comittee on Migration (CDMG). Neben dem

regelmäßigen Austausch mit UN-Einrichtungen arbeitet CCME mit weiteren

kirchlichen und weltlichen Organisationen zusammen und ist Mitglied im

Netzwerk des World Council of Churches.

ADRESSE: CCME, Doris Peschke, Torsten Moritz, 174, rue Joseph II, 1000 Brüssel,

Belgien, Tel.: 0032/2/2346800, Fax: 0032/2/2311413, E-mail: info@ccme.be,

Internet: http://www.ccme.be

Europa-Kontakt e.V.

Verein zur Förderung der Europäischen Integration

Europa-Kontakt hat seinen Sitz in Berlin und widmet sich der Förderung von

Verständigung und Zusammenarbeit in Europa. Im Vordergrund steht dabei

die Einbindung der nationalen Entwicklungen in den europäischen

Annäherungs- und Einigungsprozeß. Dazu erarbeitet und verbreitet Europa-

Kontakt Informationen zu den Politikfeldern Beschäftigung, Bildung,

Gesundheit und Soziales sowie den Fördermöglichkeiten der EU. Außerdem

werden vergleichende Untersuchungen zu europäischen Themen angestellt,

um den Blick über das nationale Geschehen hinaus auf gesamteuropäische

68


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Zusammenhänge zu lenken. Ergänzend und begleitend erfolgt der Aufbau

eines Archivs zum europäischen Integrationsprozeß.

ADRESSE: Europa-Kontakt e.V., Swantje Kahlert, Christian Jäger,

Informationsbüro, Breite Str. 29, 10178 Berlin, Deutschland, E-mail:

eurokontaktinfo@aol.com, Internet: http://www.migration-integration.eu, Tel.:

004930/203084070, Fax: 004930/203084077

FIERI

Forum Internazionale ed Europeo di Ricerche sull´immigrazione

FIERI, ein aus einem offenen Netzwerk bestehendes Forschungsinstitut, hat

sich die Entwicklung eines interdisziplinären Ansatzes bei Studien zur

Problematik der Migration zum Ziel gesetzt. An der Arbeit beteiligt sind

Wirtschafts- und Rechtswissenschaftler, Demographen, Anthropologen, Historiker,

Politikwissenschaftler und Soziologen von Universitäten in Europa,

Australien und den USA. Unterstützt wird die Bildung von Forschungsgruppen

und der Brückenschlag zwischen Wissenschaft und Politik auf der

einen und den Medien auf der anderen Seite. FIERI ist auf regionaler, nationaler,

europäischer und internationaler Ebene tätig und u.a Partner von

IMISCOE (siehe S. 47) bei einem EU-geförderten Forschungsprojekt.

ADRESSE: FIERI, Giovanna Zincone, Via Ponza 3, 10121 Turin, Italien, Tel.:

0039011/5160044, Fax: 0039011/5176062, Internet: http://www.fieri.it, E-mail:

fieri@fieri.it

IBEC

Irish Business and Employers Confederation

Im Spitzenverband der irischen Wirtschaft und Arbeitgeber, IBEC, sind mehr

als 7.000 Unternehmen und Organisationen aller Größen und Sektoren

zusammengeschlossen. Vorrangiges Aufgabenfeld ist die Mitwirkung an

politischen Entscheidungen zur Verbesserung des wirtschaftlichen Umfelds in

Irland und die Wahrnehmung der Mitgliederinteressen gegenüber Regierung,

Behörden, Gewerkschaften und weiteren Gruppierungen. Das hierbei

abgedeckte Spektrum reicht von Arbeitsbeziehungen und Löhnen bis zu

Steuer-, Wettbewerbs- und Handelsfragen. Seine Standpunkte entwickelt der

Verband im Dialog mit seinen Mitgliedern, durch eigene Forschung oder im

Zusammenwirken mit externen Fachleuten. Auf europäischer Ebene ist die

IBEC Mitglied der UNICE (siehe S. 45) und unterhält außerdem ein eigenes

Büro in Brüssel.

69


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

ADRESSE: IBEC, Maria Cronin, Heidi Lougheed, Confederation House, 84/86

Lower Baggot Street, Dublin 2, Irland, Tel.: 003531/6051500, Fax:

003531/6381500, E-mail: info@ibec.ie, Internet: http://www.ibec.ie

ICTU

Irish Congress of Trade Unions

Als Dachverband von 56 irischen Gewerkschaften vertritt der ICTU die Interessen

von ca. 770.000 Mitgliedern in Irland und Nordirland und handelt

dazu nationale Übereinkünfte mit Regierung und Arbeitgebern aus, stellt

Informationen, Beratung und Schulungen bereit und leistet Unterstützung bei

der Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Im Fokus stehen dabei die wirtschaftliche Entwicklung und der

soziale Zusammenhalt unter Wahrung von Solidarität, Gleichberechtigung und

Gerechtigkeit. Über den nationalen Rahmen hinaus ist der ICTU auf

internationaler bzw. europäischer Ebene aktiv und einziger irischer Vertreter

im Europäischen Gewerkschaftsbund (siehe auch S. 43f.)

ADRESSE: ICTU, David Joyce, Frank Vaughan, 31/32 Parnell Square, Dublin 1,

Irland, Tel.: 003531/8897777, Fax: 003531/8872012, E-mail: congress@ictu.ie,

Internet: http://www.ictu.ie

ZSI

Zentrum für soziale Innovation

Durch Forschung und Beratung möchte das ZSI Lücken zwischen Bedürfnissen

und Möglichkeiten der modernen Wissens- und Informationsgesellschaft

schließen und durch eine systematische Verbindung von Wissenschaft

und Anwendung fach- und sektorenübergreifende Schnittstellenfunktionen

erfüllen. Ziel ist die Förderung einer sozial, ökonomisch und

ökologisch nachhaltigen Entwicklung und der Integration Europas durch

wissenschaftlichen Kompetenzaufbau und praktische Umsetzungsprojekte

sowie der Ausbau der Infrastrukturen, Leistungsfähigkeit und Internationalisierung

der Sozialwissenschaften im Europäischen Forschungsraum.

ADRESSE: ZSI, August Gächter, Linke Wienzeile 246, 1150 Wien, Österreich,

Tel.: 00431/4950442, Fax: 00431/495044240, E-mail: gachter@zsi.at, Internet:

http://www.zsi.at

70


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Förderprogramme der EU - 2.4

Integration braucht ihren rechtlichen Unterbau, aber verordnet werden kann sie

nicht. Sie braucht Brücken und Vertrauen, das am ehesten aus Wissen und

Erfahrung erwächst. Die Europäische Union fördert Projekte, die dazu

beitragen, solche Brücken zu bauen - nachfolgend eine Zusammenstellung von

Gemeinschaftsprogrammen, aus denen Mittel für Vorhaben im Bereich

Migration und Integration gewonnen werden können. Erläutert werden dabei

hauptsächlich jene, die 2007 frisch und mit voller Kasse gestartet werden.

Deren Spektrum ist breit - manche eignen sich mehr für Vereine oder Schulen,

für soziale Initiativen oder Kommunen, andere eher für Unternehmen oder

Universitäten.

Bei aller Unterschiedlichkeit der Programme, die im folgenden nach thematischen

Schwerpunkten gebündelt vorgestellt werden, gibt es ein paar

Grundlinien, die sich durch alle gemeinschaftlichen Förderinitiativen hindurchziehen.

Dazu gehören u.a. die Art und Weise der Fördermittelvergabe.

So können Anträge auf Zuschüsse in der Regel erst gestellt werden, nachdem -

im Internet und häufig auch im Amtsblatt der EU - ein sog. Aufruf zur

Einreichung von Vorschlägen (call for proposals) veröffentlicht wurde. In

diesen Aufrufen, die die einzelnen Antragsrunden sozusagen einläuten, werden

die Bereiche und Themen, zu denen in der jeweiligen Runde eine Bewerbung

um EU-Gelder möglich ist, die zu erfüllenden Voraussetzungen und zu

liefernden Angaben/Dokumente sowie die einzuhaltenden Fristen und die

Stellen genannt, bei denen die kompletten Antragsunterlagen und weitere

Informationen erhältlich bzw. die Anträge einzureichen sind.

Ein Teil der Programmgelder wird zudem oft für Studien, Veranstaltungen

oder Öffentlichkeitsarbeit verwandt, deren Erstellung, Organisation bzw.

Umsetzung über Dienstleistungsverträge realisiert und vollständig aus der

Gemeinschaftskasse finanziert wird. Diese Aufträge müssen nach den Regeln

des öffentlichen Auftragswesens ausgeschrieben werden; die Bekanntmachung

dieser Ausschreibungen erfolgt über die Datenbank TED (tenders electronic

daily), die im Internet kostenlos zugänglich ist unter

http://ted.publications.eu.int.

71


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT

Der Aufbau eines Raums von Freiheit, Sicherheit und Recht gilt als eine Hauptpriorität

der EU in den kommenden Jahren und soll mit erheblich aufgestockten

Mitteln gefördert werden. Von den 3 dazu vorgeschlagenen Rahmenprogrammen

„Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“, „Grundrechte und Justiz“

sowie „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ beziehen sich zumindest die

beiden ersten in nennenswertem Maße auf Fragen mit engem Bezug zu Migration

und Integration, während es beim dritten vor allem um Kriminalitätsbekämpfung

und Schutz vor Terrorismus geht. Näher vorgestellt werden

hier deshalb vor allem Aktionsbereiche der beiden ersten Rahmenprogramme.

Auch aus der Tatsache, daß 2007 zum „Europäischen Jahr der Chancengleichheit“

für alle erklärt werden soll, erwachsen einige Möglichkeiten, Projekte zu

diesen Themen zu fördern.

Rahmenprogramm für Solidarität

und die Steuerung der Migrationsströme

Programmziele

Dieses Rahmenprogramm, das den Ausbau der gemeinsamen Migrations- und

Asylpolitik und die Einführung eines integrierten Systems zum Schutz der EU-

Außengrenzen unterstützen soll, sieht die Einrichtung vier separater

Gemeinschaftsinstrumente (Fonds) in folgenden Politikbereichen vor:

• Kontrolle und Überwachung der Außengrenzen und Visumpolitik

(Außengrenzenfonds);

• Rückkehr von Drittstaatsangehörigen, die sich unrechtmäßig in der EU

aufhalten (Rückkehrfonds);

• Integration von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in der EU

aufhalten (Integrationsfonds);

• Asyl (Flüchtlingsfonds).

Vorgeschlagenes Programmbudget: 5,866 Mrd. EUR.

Laufzeit des Rahmenprogramms: 2007-2013, wobei der Rückkehr- und der

Flüchtlingsfonds aufgrund der Laufzeit bzw. Auswertung ihrer Vorgänger erst

2008 starten.

72


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Von den vier Fonds, die zur Durchführung des Rahmenprogramms eingerichtet

werden sollen, sind vor allem der Flüchtlingsfonds und der Integrationsfonds

von unmittelbarem Interesse und werden deshalb nachstehend

ausführlicher erläutert.

Antragsregeln und -verfahren

Die Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt in Arbeitsteilung zwischen der

Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Der größte Teil der Mittel

soll für Aktivitäten auf einzelstaatlicher Ebene eingesetzt werden, für

Gemeinschaftsmaßnahmen sind im Schnitt weniger als 10% der verfügbaren

Gelder gedacht.

Für die vier Finanzierungsinstrumente werden im Prinzip identische Regeln

gelten: Es gibt zwei große Programmzyklen - 2007-2010 und 2011-2013. Für

diese beiden Perioden haben die Mitgliedstaaten für jeden der Fonds zwei

Mehrjahresprogramme aufzustellen und in Brüssel bestätigen zu lassen. Diese

Planung wird anschließend noch einmal in Jahresprogrammen feinjustiert.

Praktisch abgewickelt wird das Ganze über sog. zuständige Stellen, die jeder

Mitgliedstaat zu benennen hat; diese sind auch für die Veröffentlichung der

Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen bzw. Ausschreibungen und die

Projekt- bzw. Angebotsauswahl verantwortlich.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

Direktion B - Zuwanderung, Asyl und Grenzen, Jean-Louis De Brouwer, Direktor,

1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2961964, E-mail: jean-louis.debrouwer@cec.eu.int,

Fax: 0032/2/2958401, Internet: http://europa.eu.int/

comm/justice_home/funding/intro/funding_intro_de.htm

• Referat B/1 - Grenzen und Visa, Joannes De Ceuster, Referatsleiter, Tel.:

0032/2/2961072

• Referat B/2 - Zuwanderung und Asyl, Nicola Annecchino, Referatsleiter,

Tel.: 0032/2/2961870

• Referat B/4 - Finanzielle Solidarität in den Bereichen Asyl, Zuwanderung

und Grenzen, Muriel Guin, Referatsleiterin, Tel.: 0032/2/2960013

73


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Europäischer

Flüchtlingsfonds

Programmziele

Der Europäische Flüchtlingsfonds (EFF) war das erste Finanzinstrument der

EU, das geschaffen wurde, um eine ausgewogene Verteilung der Belastungen

für die Mitgliedstaaten, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und

Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, zu fördern und

die Anstrengungen der EU-Staaten in diesem Bereich durch Kofinanzierung zu

unterstützen. Eingerichtet im Jahr 2000, wurde der Einsatz des Europäischen

Flüchtlingsfonds (EFF) 2005 um weitere 6 Jahre, also bis 2010, verlängert.

Die erste Halbzeit dieser zweiten EFF-Phase reicht folglich bis Ende 2007; ab

zweiter Halbzeit soll dann das Regelwerk des Rahmenprogramms für

Solidarität und die Steuerung der Migrationsströme greifen und der

Flüchtlingsfonds mit den anderen Fonds des Programms synchronisiert

werden. Eingesetzt werden können die EFF-Mittel für Maßnahmen, die sich

auf folgende Zielgruppen beziehen: Alle Staatsangehörigen von Drittländern

oder Staatenlose,

• die den in der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und dem dazugehörigen

Protokoll von 1967 definierten Status haben und in dieser

Eigenschaft in einem der EU-Staaten aufenthaltsberechtigt sind;

• denen eine Form subsidiären Schutzes im Sinne der Gemeinschaftsrichtlinie

2004/83/EG des Rates gewährt wurde;

• die eine Form des Schutzes gemäß den beiden vorhergenannten Punkten

beantragt haben;

• denen vorübergehender Schutz im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG gewährt

wird.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Gefördert werden sowohl Aktivitäten in den Mitgliedstaaten (über 90% der

EFF-Mittel) als auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene. Zwar unterscheiden

sich die konkreten Aktivitäten, die über den Fonds in den einzelnen

Mitgliedsländern kofinanziert werden, der Rahmen wird jedoch durch

gemeinschaftliche Vorgaben abgesteckt. Danach werden in der neuen

Programmperiode in den Mitgliedstaaten voraussichtlich Maßnahmen in einem

oder mehreren der folgenden Bereiche unterstützt:

• Aufnahmebedingungen und Asylverfahren

− Infrastrukturen oder Dienste für die Unterbringung.

74


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

− Materielle Hilfe, ärztliche Versorgung und psychologischer Beistand.

− Sozialer Beistand, Bereitstellung von Informationen oder Unterstützung bei den

Verwaltungsformalitäten.

− Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung.

− Bildung, Sprachunterricht und andere Initiativen, die mit dem Status der Person

vereinbar sind.

− Unterstützungsdienste wie Übersetzungen/Ausbildung, um die Aufnahmebedingungen

sowie Effizienz und Qualität der Asylverfahren zu verbessern.

− Information der ortsansässigen Bevölkerung, die mit den Personen, die im

Aufnahmeland angekommen sind, in Kontakt kommt.

• Integration von Personen, deren Aufenthalt in dem betreffenden EU-Staat

dauerhaft und beständig ist

− Beratung/Unterstützung in Fragen wie Wohnung, Unterhaltsmittel, Arbeitsmarktintegration,

medizinische, psychologische und soziale Betreuung.

− Maßnahmen, die den Begünstigten ermöglichen, sich in sozio-kultureller

Hinsicht an die Gesellschaft des Mitgliedstaats anzupassen und die Werte der

Charta der Grundrechte der EU mitzutragen.

− Maßnahmen zur Förderung der dauerhaften und nachhaltigen Teilnahme am

gesellschaftlichen und kulturellen Leben.

− Maßnahmen, die auf die allgemeine und Berufsbildung, Anerkennung von

Berufsbefähigungsnachweisen und Diplomen abstellen.

− Maßnahmen, die darauf zielen, die Selbstverantwortung dieser Personen zu

fördern und sie in die Lage zu versetzen, für sich selbst zu sorgen.

− Maßnahmen, die sinnvolle Kontakte und einen konstruktiven Dialog zwischen

diesen Personen und der Gesellschaft des Aufnahmelandes fördern, einschl.

Maßnahmen zur Einbeziehung wichtiger Partner wie Öffentlichkeit, lokale

Behörden, Flüchtlingsverbände, Freiwilligengruppen, Sozialpartner und

Zivilgesellschaft im allgemeinen.

− Maßnahmen, mit denen diese Personen beim Erwerb von Kenntnissen, einschließlich

Sprachausbildung, unterstützt werden.

− Maßnahmen zur Förderung der Gleichberechtigung sowohl hinsichtlich des

Zugangs als auch in bezug auf die Ergebnisse für diese Personen beim Umgang

mit öffentlichen Einrichtungen.

• Freiwillige Rückkehr

− Information und Beratung über Maßnahmen oder Programme für die freiwillige

Rückkehr sowie über die Lage in den Herkunftsländern bzw. -gebieten oder

über den früheren gewöhnlichen Aufenthalt.

− allgemeine oder Berufsbildung und Hilfe zur Wiedereingliederung.

− Initiativen von Organisationen von aus Herkunftsländern stammenden und in

der EU ansässigen Personen zur Erleichterung der freiwilligen Rückkehr.

− Maßnahmen zur Erleichterung der Organisation und Durchführung nationaler

Rückkehrförderungsprogramme.

Über die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten hinaus können bestimmte

Aktivitäten, die transnationaler Natur oder für die gesamte Gemeinschaft von

Interesse sind, aus dem EFF bezuschußt werden. In Frage kommen hier

Maßnahmen, die ausgerichtet sind auf:

75


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Förderung der Zusammenarbeit in der EU bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts

und der Anwendung bewährter Praktiken.

• Unterstützung bei der Einrichtung grenzüberschreitender Kooperationsnetze

und der Durchführung von Pilotprojekten auf der Grundlage

transnationaler Partnerschaften.

• Förderung staatenübergreifender Sensibilisierungsmaßnahmen;

• Unterstützung von Studien sowie Förderung von Informationsverbreitung

und -austausch zu bewährten Praktiken und anderen Aspekten des EFF,

einschl. des Einsatzes modernster Technologie.

• Förderung von Pilotprojekten und Untersuchungen zu neuen Kooperationsformen

in der EU und zum Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich.

• Förderung der Entwicklung von Statistikinstrumenten, -methoden und

gemeinsamen Indikatoren.

Überdies werden im Bedarfsfall Sofortmaßnahmen aus dem EFF finanziert.

Antragsregeln und -verfahren

Die Abwicklung der EFF-Mittelvergabe erfolgt:

• größtenteils über die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte Stelle (Dänemark

beteiligt sich als einziger EU-Staat nicht an der EFF-Förderung);

• für bestimmte innovative oder im Gemeinschaftsinteresse liegende

Maßnahmen direkt durch die Europäische Kommission. Hinweis: An

grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und Pilotprojekten müssen

Einrichtungen aus mind. zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein.

Europäischer Fonds für die

Integration von Drittstaatsangehörigen

Programmziele

Der Integrationsfonds soll die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützen,

es Drittstaatsangehörigen verschiedener kultureller, religiöser,

sprachlicher und ethnischer Hintergründe zu ermöglichen, sich niederzulassen

und aktiv an allen Bereichen der Aufnahmegesellschaft teilzunehmen.

Zielgruppen sind Drittstaatsangehörige, die die von einem Mitgliedstaat

ausgestellte Erlaubnis

• zum Aufenthalt in seinem Staatsgebiet erhalten haben (ausgenommen sind

Drittstaatler oder Staatenlose, die als Flüchtlinge anerkannt oder gemäß

Richtlinie 2004/83/EG Anrecht auf subsidiären Schutz haben);

76


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• zur Einreise und zum Aufenthalt in seinem Staatsgebiet anstreben und

bestimmte nach innerstaatlichem Recht vorgesehene Vorbedingungen für

die Einreise erfüllen, darunter z.B. Bedingungen in bezug auf die Fähigkeit

zur Integration in die Gesellschaft des Mitgliedstaates.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

In Ergänzung der Möglichkeiten, die der Europäische Sozialfonds (vgl. S.

92ff.) bietet, soll der Europäische Integrationsfonds in den Mitgliedstaaten (für

sie sind über 90% der Mittel vorgesehen) und auf Gemeinschaftsebene für

Maßnahmen zur Eingliederung von Drittstaatsangehörigen eingesetzt werden,

die keine Unterstützung durch den ESF erhalten.

In Mitgliedstaaten sollen Aktionen folgender Zielsetzung förderfähig sein:

• Förderung der Einführung und Anwendung von Aufnahmeverfahren für

Migranten

− Unterstützung der Entwicklung von Aufnahmeverfahren in den Mitgliedstaaten.

− Erhöhung der Wirksamkeit dieser Verfahren und Verbesserung des Zugangs

von Drittstaatlern zu diesen Verfahren.

− Bessere Vorbereitung von Drittstaatlern mit Aufenthaltstitel auf die Integration

in die Gesellschaft des Aufnahmelandes durch Unterstützung von Maßnahmen

vor ihrer Abreise, darunter Informationskurse und umfassende

Staatsbürgerkundekurse in ihren Heimatländern.

• Beitrag zur Planung und Durchführung von Programmen und Maßnahmen

zur Einführung von Neuzuwanderern in die Aufnahmegesellschaft und zu

deren Unterstützung bei der Erlangung von Grundkenntnissen in der

Sprache, der Geschichte, zu Institutionen, sozio-ökonomischen Eckdaten,

Kultur sowie grundlegenden Normen und Werten

− Einrichtung/Verbesserung von Einführungsprogrammen und -maßnahmen für

Neuzuwanderer auf lokaler und regionaler Ebene mit Schwerpunkt

Staatsbürgerkunde.

− Gezielte Ausrichtung von Einführungsprogrammen und -maßnahmen auf

bestimmte Gruppen (Kinder, Frauen, Ältere, Analphabeten etc.).

− Flexiblere Gestaltung der Einführungsprogramme und -maßnahmen im Bereich

der Staatsbürgerkunde.

− Entwicklung/Durchführung gezielter staatsbürgerkundlicher Einführungsprogramme

und -maßnahmen für Drittstaatler, besonders für „Seiteneinsteiger“

mit besonderen Identitäts- und Kriminalitätsproblemen.

• Förderung der Teilnahme von Drittstaatsangehörigen am gesellschaftlichen,

kulturellen und politischen Leben des Aufnahmelandes und Verbesserung

des Dialogs zwischen verschiedenen Gruppen von Drittstaatsangehörigen,

der staatlichen Verwaltung und der Zivilgesellschaft

77


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

− Unterstützung der Schaffung konfessions- und religionsübergreifender Dialogforen

zwischen den verschiedenen Gemeinschaften und/oder zwischen den

Gemeinschaften und der staatlichen Verwaltung und den Entscheidungsträgern.

− Förderung der Teilnahme von Drittstaatlern am gesellschaftlichen Leben und

Verstärkung ihrer Beteiligung als aktive Bürger.

− Beitrag zur verstärkten Teilnahme bestimmter Gruppen von Drittstaatlern am

gesellschaftlichen Leben (Kindern, Frauen, Ältere, Analphabeten etc.).

− Förderung der Entwicklung nationaler, regionaler und lokaler Beratungsforen

zur Konsultation von Drittstaatsangehörigen und des Austauschs von

Informationen zwischen allen Beteiligten in den politischen Entscheidungsprozessen

der Mitgliedstaaten.

− Förderung der Beteiligung von Drittstaatlern an Kommunalwahlen und demokratischen

Prozessen.

− Beitrag zur Ausarbeitung und Verbesserung staatlicher Einbürgerungsvorbereitungs-

und Einbürgerungsprogramme.

• Ausbau der Fähigkeiten der Diensteanbieter in den Mitgliedstaaten zur

Interaktion mit Drittstaatsangehörigen und deren Organisationen und zur

besseren Versorgung der einzelnen Gruppen von Drittstaatsangehörigen,

darunter Frauen und Kinder, nach ihrem jeweiligen Bedarf

− Verbesserung des Zugangs von Drittstaatsangehörigen zu Diensteanbietern u.a.

durch interkulturelle Dolmetsch- und Übersetzungsdienste, Mentorenprogramme,

Vermittlungsdienste von Gemeinschaftsvertretern usw.

− Entwicklung und Aktualisierung umfassender Informationswerkzeuge wie

Handbücher und Webseiten.

− Aufbau nachhaltiger Organisationsstrukturen für Integration und Diversitätsmanagement

sowie Entwicklung von Kooperationsformen zwischen öffentlichen

Stellen.

− Verbesserung der Möglichkeiten zur Koordinierung der Integrationsstrategien

für Drittstaatsangehörige auf nationaler Ebene zwischen verschiedenen

Verwaltungsebenen.

− Einführung und Anwendung von Systemen zur Erfassung und Auswertung von

Informationen auf lokaler oder regionaler Ebene über die Bedürfnisse

verschiedener Gruppen von Drittstaatsangehörigen.

• Ausbau der Fähigkeit der Aufnahmegesellschaft, sich auf die zunehmende

Vielfalt einzustellen, durch gezielte Maßnahmen für die Bevölkerung des

Aufnahmelandes

− Förderung des Kenntnisstandes der Aufnahmegesellschaft über Inhalt und

Konsequenzen von Einbürgerungs- und Aufnahmeprogrammen und Förderung

des entsprechenden Zusammenwirkens mit öffentlichen und privaten

Diensteanbietern, Arbeitgebern, einschl. kleinen und mittleren Unternehmen

(KMU), Ausbildungs- und anderen Einrichtungen.

− Stärkung der Akzeptanz von Migration und Aufnahmeprogrammen in der

Gesellschaft des Aufnahmelandes.

− Beitrag zur Organisation und Förderung (großer) interkultureller Publikumsveranstaltungen

für bestimmte Zielgruppen oder für die Allgemeinheit.

78


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

− Förderung des Dialogs und des Austauschs zwischen (Jugend-)Organisationen

verschiedener Kulturen.

− Bessere Vermittlung von Integrationsthemen.

− Verstärkte Einbindung der Drittstaatsangehörigen in die Gestaltung der sozialen

Antworten auf die Zuwanderung.

− Verstärkte Einbeziehung privater Einrichtungen in die Förderung und das

Management der Vielfalt.

• Ausbau der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Entwicklung, Beobachtung

und Bewertung der Integrationspolitik für Drittstaatsangehörige

− Verbesserung der Möglichkeiten zur Erfassung, Auswertung und Verbreitung

statistischer Daten über die Integration von Drittstaatsangehörigen und

Integrationsstrategien.

− Beitrag zur Bewertung von Einwanderungs- und Eingliederungsmaßnahmen für

Drittstaatler (einschl. Indikatoren und Benchmarkverfahren).

− Entwicklung hochwertiger Tests und Bewertungssysteme für vorgeschriebene

Integrationsprogramme.

− Beitrag zur Bewertung der Aufnahmeverfahren oder Einführungsprogramme.

Neben Aktivitäten in den Mitgliedstaaten werden in begrenztem Maße

einwanderungs- und integrationspolitische Gemeinschaftsmaßnahmen gefördert,

die transnationaler Natur oder für die gesamte EU von Interesse sein

müssen. In Frage kommen hier Initiativen, die ausgerichtet sind auf:

• Förderung der Zusammenarbeit in der EU bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts

und der Anwendung bewährter Praktiken.

• Bildung grenzüberschreitender Kooperationsnetze und Durchführung von

Pilotprojekten auf der Basis grenzüberschreitender Partnerschaften.

• Förderung staatenübergreifender Sensibilisierungsmaßnahmen.

• Unterstützung der Untersuchung, Verbreitung und des Austauschs von

Informationen.

• Pilotprojekte und Untersuchungen zu neuen Formen der Zusammenarbeit

auf Gemeinschaftsebene und zum EU-Recht in diesem Bereich.

• Förderung der Entwicklung von Statistikinstrumenten, -methoden und

gemeinsamen Indikatoren.

Antragsregeln und -verfahren

Die Beantragung von Fördermitteln aus dem Integrationsfonds erfolgt:

• größtenteils über die vom jeweiligen Mitgliedstaat benannte Stelle (Dänemark

beteiligt sich als einziges EU-Land nicht am Integrationsfonds);

• für die Gemeinschaftsmaßnahmen direkt bei der EU-Kommission.

Hinweis: An grenzüberschreitenden Kooperationsnetzen und Pilotprojekten

müssen Einrichtungen aus mind. 3 Mitgliedstaaten beteiligt sein.

79


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Rahmenprogramm

„Grundrechte und Justiz“

Programmziele

Das breite Zielgebiet des EU-Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

mit seinen vier Einzelprogrammen - Gewalt- und Drogenbekämpfung,

Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Strafjustiz sowie Ziviljustiz - ist neben

der Unterstützung der justitiellen Zusammenarbeit ein abgestimmteres

Vorgehen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus durch

eine intensivere Förderung des interreligiösen, multikulturellen Dialogs sowie

der verstärkte Schutz des Rechts auf körperliche Unversehrtheit durch

Bekämpfung von Gewalt in jeglicher Form und die Bekämpfung von

Drogenmißbrauch und -handel.

Vorgeschlagenes Programmbudget: 543 Mio. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Von den vier Einzelprogrammen bieten vor allem die beiden folgenden eine

Reihe von Anknüpfungspunkten:

• Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE) sowie Drogenprävention und -aufklärung

• Grundrechte und Unionsbürgerschaft

Drei Arten von Aktivitäten wird hier finanzielle Unterstützung gewährt:

• Spezifische Maßnahmen der Europäischen Kommission

Dazu gehören z.B. Studien und Forschungsarbeiten; Meinungsumfragen

und Erhebungen; Ermittlung von Indikatoren und gemeinsamer Methoden;

Sammlung, Auswertung und Verbreitung von Daten und Statistiken;

Seminare, Konferenzen und Expertenzusammenkünfte, Organisation

öffentlicher Kampagnen und Veranstaltungen; Erstellung und Pflege von

Internetseiten, Ausarbeitung und Verbreitung von Informationsmaterial,

Unterstützung und Anregung von Netzen nationaler Experten.

• Spezifische grenzüberschreitende Projekte von gemeinschaftlichem Interesse

• Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen oder anderen Vereinigungen,

die im Rahmen der allgemeinen Richtungsvorgabe des Programms

ein Ziel von generellem europäischem Interesse verfolgen.

80


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

Bei allen Einzelprogrammen werden nur Vorhaben finanziert, die einen

europäischen Mehrwert hervorbringen, der anhand gemeinsamer Bewertungskriterien

geprüft wird.

Spezifische grenzüberschreitende Projekte werden zudem nur gefördert, wenn

sie von mind. 3 Mitgliedstaaten eingereicht werden.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Alle Einzelprogramme werden direkt von der Europäischen Kommission

verwaltet. Die Bewerbungsverfahren und die Mittelbewilligung laufen also

nicht über nationale Stellen, sondern unmittelbar über die Brüsseler Behörde.

Was genau unter welchen Voraussetzungen finanziert wird, legt sie in

jährlichen Arbeitsprogrammen fest, darunter die thematischen Prioritäten für

das jeweilige Jahr.

Die Gemeinschaftsfinanzierung erfolgt in Form von Zuschüssen und über die

Vergabe öffentlicher Aufträge. Die Zuschüsse werden aufgrund von Aufrufen

zur Einreichung von Vorschlägen gewährt, Begleitmaßnahmen öffentlich

ausgeschrieben.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

Direktion C - Ziviljustiz, Grundrechte und Unionsbürgerschaft, Francisco

Fonseca Morillo, Direktor, 1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2956845,

Internet: http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/intro/funding_

intro_de.htm

• Referat C/1 - Ziviljustiz, Mario Paulo Tenreiro, Referatsleiter, Tel.:

0032/2/2951367

• Referat C/2 - Koordinierung der Drogenbekämpfung, Carel Edwards,

Referatsleiter, Tel.: 0032/2/2959538

• Referat C/3 - Unionsbürgerschaft und Grundrechte, Alain Brun, Referatsleiter,

Tel.: 0032/2/2965381

• Referat C/4 - Finanzielle Unterstützung in den Bereichen Justiz, Rechte

und Unionsbürgerschaft, Lina Papamichalopoulou, Referatsleiterin, Tel.:

022986493

81


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Programm zur Bekämpfung von Gewalt (DAPHNE)

sowie Drogenprävention und -aufklärung

Programmziele

Das Programm soll zur Verhütung und Bekämpfung jeglicher Form von

Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zur Drogenprävention

und -aufklärung beitragen. Es richtet sich an alle Gruppen, die direkt oder

indirekt mit der Gewalt- oder Drogenproblematik befaßt sind.

Bei der Gewaltbekämpfung sind Gewaltopfer und gewaltgefährdete Personen

die Hauptzielgruppen, daneben gehören Lehrer, pädagogische Fachkräfte,

Polizeibeamte und Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden,

medizinisches und paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Mitarbeiter

von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und

Religionsgemeinschaften zu den Zielgruppen. Zur Gewaltverhütung sollen

außerdem Therapieprogramme für Opfer und Täter erwogen werden.

Bei der Drogenbekämpfung stellen Jugendliche, drogengefährdete Personen

und Personen aus sozialen Problemvierteln Risiko- und damit Zielgruppen dar.

Weitere Zielgruppen sind u.a. pädagogische Fachkräfte und Lehrer,

Sozialarbeiter, Mitarbeiter lokaler und nationaler Behörden, medizinisches und

paramedizinisches Personal, Justizbedienstete, Mitarbeiter von NRO,

Gewerkschaften und Religionsgemeinschaften.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Gefördert werden können beispielsweise Aktivitäten, die abzielen auf:

• Verhütung und Bekämpfung jeder Form von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche

und Frauen im öffentlichen oder privaten Bereich (Unterstützung

von NRO, Sensibilisierungsmaßnahmen u.a.).

• Förderung grenzübergreifender Maßnahmen zur Errichtung multidisziplinärer

Netze, Erweiterung der Wissensgrundlagen, zum Erfahrungsaustausch,

zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken, Sensibilisierung

der Zielgruppen, Untersuchung von Gewaltphänomenen sowie

Sensibilisierung für gesundheitliche und soziale Probleme aufgrund von

Drogenkonsum.

• Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Umsetzung und Weiterentwicklung

der Drogenstrategie und der EU-Aktionspläne.

82


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

Die Probleme, die mit diesem Programm angegangen werden sollen, müssen

transnationale Aspekte aufweisen. Spezifische grenzübergreifende Projekte

werden z.B. nur gefördert, wenn sie von mind. 3 Mitgliedstaaten eingereicht

werden.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Am Programm teilnehmen können öffentliche und private Organisationen und

Einrichtungen (lokale Behörden, Hochschulfakultäten und Forschungszentren),

die in einschlägigen Bereichen tätig sind.

Je nachdem, ob es um die Vergabe öffentlicher Aufträge oder die Gewährung

von Zuschüssen geht, veröffentlicht die Europäische Kommission über den

Online-Dienst TED unter http://ted.publications.eu.int Bekanntmachungen zu

den entsprechenden Ausschreibungen oder auf der Internetseite der

Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit unter

http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/intro/funding_intro_de.htm

Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen.

Programm „Grundrechte

und Unionsbürgerschaft“

Programmziele

Das Programm ist auf die Förderung einer europäischen Gesellschaft, die auf

der Achtung der Grundrechte beruht, wie sie in der Charta der Grundrechte der

EU verankert sind, die Stärkung der Zivilgesellschaft sowie auf die

Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus

ausgerichtet. Es wendet sich an EU-Bürger, Drittstaatsangehörige, die sich

legal in der Gemeinschaft aufhalten, und Organisationen der Zivilgesellschaft,

die sich für die Förderung der Ziele dieses Programms einsetzen.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Im Mittelpunkt des Programms stehen

• Förderung der Charta der Grundrechte und Aufklärung aller Bürger über

ihre Rechte.

83


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Regelmäßige Bewertung der Lage der Grundrechte in der EU und ihren

Mitgliedstaaten innerhalb des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrechts

und ggf. Einholung von Stellungnahmen zu spezifischen Fragen.

• Aufzeigen der Konsequenzen, die sich aus der Aufnahme der Grundrechtecharta

in die EU-Verfassung und aus dem Beitritt der EU zur Europäischen

Menschenrechtskonvention ergeben werden.

• Unterstützung von NRO und anderen Strukturen der Zivilgesellschaft.

• Förderung des Friedens und der Grundrechte, insbesondere im Wege eines

interreligiösen, multikulturellen Dialogs.

Antragsregeln und -verfahren

Am Programm teilnehmen können öffentliche oder private Organisationen und

Einrichtungen, Forschungsinstitute, NRO, Behörden auf nationaler, regionaler

und kommunaler Ebene, internationale Organisationen und andere in der EU

ansässige Organisationen ohne Erwerbszweck.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Im Fall der Zuschußvergabe werden von der Generaldirektion Justiz, Freiheit

und Sicherheit auf ihrer Internetseite unter http://europa.eu.int/comm

/justice_home/funding/intro/funding_intro_de.htm „calls for proposals“

veröffentlicht. Für Programmteile, die über öffentliche Aufträge umgesetzt

werden, werden die Ausschreibungen im Internet durch den EU-Informationsdienst

TED unter http://ted.publications.eu.int bekanntgegeben.

2007 - Europäisches Jahr

der Chancengleichheit für alle

Programmziele

Obgleich kein Förderprogramm im üblichen Sinne, verfügen Europäische

Jahre stets über Budgets, aus denen auch Aktivitäten auf EU- und einzelstaatlicher

Ebene gefördert werden. Das Europa-Jahr 2007 soll der Öffentlichkeit

aufzeigen, daß Strategien und Initiativen entwickelt und unterstützt

werden müssen, die die soziale Teilhabe gesellschaftlich unterrepräsentierter

Gruppen stärken, und daß jeder Anspruch auf Gleichbehandlung hat,

unabhängig von Geschlecht, Rasse, ethnischer Herkunft, Religion oder

Weltanschauung, einer Behinderung, Alter oder sexueller Ausrichtung.

84


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Schwerpunkte des Europa-Jahres 2007 werden die verstärkte Sensibilisierung

für die EU-Vorschriften zur Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, die

Anerkennung und Würdigung der Vielfalt als Wert sowie die Förderung des

gesellschaftlichen Zusammenhalts sein. Zudem soll das Europäische Jahr

verschiedene Menschen oder Gruppen zusammenbringen mit dem Ziel, die

Werte, die der Gleichbehandlung und Diskriminierungsbekämpfung zugrunde

liegen, zu fördern und zu verbreiten und Stereotype oder Vorurteile

abzubauen. Finanziert werden Vorhaben auf europäischer Ebene, vor allem

aber Initiativen in den Mitgliedstaaten; von den insgesamt geplanten 13,6 Mio.

EUR, sind jedoch bereits 4,5 Mio. einer EU-weiten Informationskampagne

zugedacht. Unterstützt werden sollen:

• Auf EU-Ebene sollen u.a. Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die

erwähnte Informationskampagne, Maßnahmen zur Bekanntmachung der

Ergebnisse des Europa-Jahres, europäische Wettbewerbe, Initiativen zur

Zusammenarbeit vor allem mit Unternehmen und Medien sowie

gemeinschaftsweite Erhebungen und Studien finanziert werden.

• Auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene gefördert werden können

Zusammenkünfte und Veranstaltungen zu den Zielsetzungen des Europa-

Jahres; Informationskampagnen und Initiativen zur Verbreitung der

Grundsätze und Werte der EU, Kooperationen, vor allem mit Unternehmen,

Sendern und anderen Medien sowie Erhebungen und Studien.

Antragsregeln und -verfahren

• Gemeinschaftsweite Maßnahmen

Ihre Finanzierung erfolgt direkt durch die EU-Kommission - entweder

durch Zuschüsse zu Projekten, die nach „calls for proposals“ in Brüssel

eingereicht werden, oder durch Ankauf von Gütern oder Dienstleistungen,

die EU-weit mittels TED unter http://ted.publications.eu.int ausgeschrieben

werden.

• Lokale, regionale oder nationale Maßnahmen

In jedem Mitgliedstaat wird eine nationale Koordinierungsstelle für die

Organisation der Teilnahme des Landes am Europa-Jahr zuständig sein.

Die Verwaltung der EU-Mittel wird an sog. zwischengeschaltete Stellen in

den einzelnen Ländern übertragen, über die auch die Veröffentlichung der

85


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

„calls“, die Auswahl der Projekte und die Vergabe der Zuschüsse (max.

50% der förderfähigen Kosten einer Aktion) laufen.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Referat D/3, Anthony Lockett, 1049

Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2994336, Fax: 0032/2/2951899, E-mail: emplantidiscrimination@cec.eu.int,

Internet: http://europa.eu.int/comm/

employment_social/fundamental_rights/index_de.htm, http://europa.eu.int

/comm/employment_social/fundamental_rights/eyeo/ey_de.htm (für das

Europa-Jahr - hier werden auch die nationalen Kontaktstellen veröffentlicht,

die 2006 zu benennen sind), http://europa.eu.int/comm/employment_

social/emplweb/tenders/index_de.cfm (für die „calls for proposals“)

AKTIVE BÜRGERSCHAFT UND JUGEND

Im Kern geht es bei den unter dieser Überschrift vorgestellten Programmen um

aktive Bürgerbeteiligung an Europas Entwicklungsprozeß. Die Jugend hat dabei

ihr eigenes Programm, während andere darauf zielende EU-Initiativen ab 2007 in

das große Gemeinschaftsprogramm „Bürger/innen für Europa“ mit recht

verschiedenen Aktionslinien, einschl. Städtepartnerschaften, gepackt werden.

Programm „Bürger/innen für Europa“ zur

Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft

Programmziele

Das Programm „Bürger/innen für Europa“ soll die Zusammenarbeit zwischen

Bürgern und ihren Organisationen aus verschiedenen Ländern stärken, damit

sie in einem europäischen Umfeld, das über den nationalen Horizont

hinausgeht und ihre Vielfalt achtet, zusammenkommen, gemeinsam handeln

und ihre eigenen Ideen entwickeln.

Auf transnationaler Basis zielt das Programm darauf ab,

86


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Menschen aus lokalen Gemeinschaften aus ganz Europa zusammenzubringen,

damit sie Erfahrungen, Meinungen und Wertvorstellungen austauschen

und gemeinsam nutzen können;

• Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft

auf europäischer Ebene zu fördern;

• die europäische Idee für die Bürger greifbarer zu machen;

• die ausgewogene Integration von Bürgern und zivilgesellschaftlichen

Organisationen aus allen Mitgliedstaaten zu fördern, dabei zum interkulturellen

Dialog beizutragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit

Europas zu betonen (besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die

gemeinsam mit den neuen Mitgliedstaaten durchgeführt werden).

Vorgeschlagenes Programmbudget: 235 Mio. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Das Programm bietet zur Umsetzung seiner Ziele diverse Instrumente an und

fördert mehrere Arten von Vorhaben:

• Aktion 1: Aktive Bürger für Europa

− Städtepartnerschaften

− Bürgerprojekte und flankierende Maßnahmen

• Aktion 2: Aktive Zivilgesellschaft in Europa

− Strukturförderung für Forschungseinrichtungen (Think-tanks), die sich mit

europäischer öffentlicher Politik befassen, sowie für zivilgesellschaftliche

Organisationen auf europäischer Ebene.

− Unterstützung für Initiativen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die durch

Diskussionen, Veröffentlichungen und andere konkrete transnationale Projekte

Bürger einbinden oder ihre Interessen vertreten.

• Aktion 3: Gemeinsam für Europa

− Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen, die Europas Völker in den interkulturellen

Dialog einbeziehen und europäische Identität entstehen lassen.

− Studien, Erhebungen und Umfragen der EU-Kommission.

− Informations- und Verbreitungsinstrumente, z.B. ein Internet-Portal.

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

Alle Aktionen müssen auf transnationaler Basis vonstatten gehen. Besondere

Aufmerksamkeit erhält die Einbindung der Bürger und Organisationen aus den

neuen bzw. künftigen Mitgliedstaaten der EU in transnationale Projekte und

Netze.

87


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Antrags- und Auswahlverfahren:

Das Programm steht allen Akteuren offen, die eine aktive europäische Bürgerschaft

fördern, vor allem lokalen Gemeinschaften, Forschungseinrichtungen,

die sich mit europäischer öffentlicher Politik befassen, Bürgergruppen

und Plattformen, Netzwerken, Vereinigungen und Verbänden, Gewerkschaften

usw.

Die Förderung soll im Regelfall aufgrund von Aufrufen zur Einreichung von

Vorschlägen als Betriebskosten- oder projektbezogener Zuschuß gewährt

werden, eher die Ausnahme wird die Vergabe öffentlich ausgeschriebener

Aufträge (z.B. Studien und Forschungsarbeiten) sein.

Die Programmverwaltung gestaltet sich im großen und ganzen wie folgt:

Strategische Aktivitäten sollen direkt von der Europäischen Kommission

abgewickelt werden, kleinere Projekte, vor allem im Rahmen von Städtepartnerschaften

und zivilgesellschaftliche Vorhaben, verwaltet die Exekutivagentur

(siehe Ansprechpartner); in bestimmten Fällen und Ländern kann

die EU-Kommission die Programmverwaltung auch einzelstaatlichen

Einrichtungen übertragen.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Referat D/4 -

Zivilgesellschaft: Partnerschaften und Besuche, Risto Raivio, amtierender

Referatsleiter, Rue Van Maerlant 18 (VM18), 1049 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/2951311, Fax: 0032/2/2994577, E-mail: eac-soc-civile@ cec.eu.int,

Internet:

http://europa.eu.int/comm/dgs/education_culture/

activecitizenship/index_de.htm, http://europa.eu.int/comm/towntwinning/

call/call_de.html (für Städtepartnerschaften)

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual

and Culture Executive Agency - EACEA), Ref. P7 - Zivilgesellschaft, Marc

Jorna, Rue Colonel Bourg 135-139, 1140 Brüssel, Belgien, E-mail: eaceainfo@cec.eu.int,

Tel.: 0032/2/2330111, Fax: 0032/2/2330150, Internet:

http://eacea.cec.eu.int/static/en/citizenship/index.htm

88


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Programm

„Jugend in Aktion“

Programmziele

Das Programm, in dessen Mittelpunkt die 13- bis 30jährigen stehen, richtet

sich an junge Leute, Jugendgruppen, sozialpädagogische Betreuer, Jugendorganisationen

und andere im Jugendbereich Tätige. Es soll beitragen zur

• Förderung der aktiven Bürgerschaft junger Menschen im allgemeinen und

ihrer europäischen Bürgerschaft im besonderen;

• Entwicklung der Solidarität junger Menschen, vor allem zur Stärkung des

sozialen Zusammenhalts der EU;

• Förderung des gegenseitigen Verständnisses der Völker durch junge

Menschen;

• Entwicklung der Qualität der Systeme zur Unterstützung der Aktivitäten

junger Menschen und der Kompetenzen der Organisationen der Zivilgesellschaft

im Jugendbereich;

• Förderung der europäischen Zusammenarbeit in der Jugendpolitik.

Vorgeschlagenes Programmbudget: 915 Mio. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Das Programm soll in fünf Aktionen gegliedert werden:

• Aktion 1: Jugend für Europa

Dieser Aktionsbereich fördert den Jugendaustausch, von Jugendlichen auf

die Beine gestellte Projekte sowie Aktivitäten zur Beteiligung am

demokratischen Geschehen.

• Aktion 2: Europäischer Freiwilligendienst

Unterstützt werden individueller Freiwilligendienst außerhalb des eigenen

Landes, aber auch Projekte, die es Gruppen junger Freiwilliger ermöglichen,

gemeinsam an europaweiten oder internationalen Aktivitäten in

den Bereichen Kultur, Sport, Zivilschutz, Umwelt, Entwicklungshilfe usw.

teilzunehmen.

• Aktion 3: Jugend für die Welt

Diese Aktion ermöglicht die Öffnung des Programms für Projekte mit den

neuen und alten Nachbarländern und -gebieten der EU (Ägypten, Algerien,

Belarus, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Moldau, Palästinensische

89


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Autonomiebehörde, Rußland, Syrien, Tunesien, Ukraine) und die

Kooperation im Jugendbereich mit anderen Drittstaaten.

• Aktion 4: Sozialpädagogische Betreuer und Unterstützungssysteme

Hier geht es vor allem um Unterstützung von auf europäischer Ebene

tätigen Einrichtungen und deren Vernetzung, Austausch und Ausbildung

sowie die Vernetzung sozialpädagogischer Betreuer, die Förderung von

Innovation und Qualität der Maßnahmen, die Information junger Leute und

Aufbau der für die Programmziele nötigen Strukturen.

• Aktion 5: Unterstützung der politischen Zusammenarbeit

Ziel ist die Förderung der europäischen Kooperation im Jugendbereich

durch Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen wie Europarat

oder UNO, Unterstützung von Tätigkeiten zur Verbesserung des

Verständnisses und des Wissens im Jugendbereich sowie Valorisierung

durch Seminare und andere Zusammenkünfte.

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

Es werden besondere Vorkehrungen für junge Leute erwartet, die sich aus

bildungspolitischen, sozialen, physischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder

geographischen Gründen nur schwer am Programm beteiligen können.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Das Programm soll in erster Linie dezentral verwaltet werden. Die zentralisierten

Projekte werden von der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles

und Kultur bzw. direkt von der Europäischen Kommission betreut. Weite Teile

des Programms werden aber von nationalen Agenturen, die in allen

Programmländern (s.u.) bestehen bzw. eingerichtet werden, abgewickelt.

Für einige Fördermaßnahmen wird es Aufrufe zur Einreichung von

Vorschlägen geben, für die meisten Bereiche aber feststehende Fristen, zu

denen die Förderanträge zu stellen sind.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Referat D/2 -

Programm Jugend, Pierre Mairesse, Jens Mester, Rue Van Maerlant 2 (VM-2),

1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2962009, 2963973, Fax: 0032/2/2994038,

Internet: http://europa.eu.int/comm/youth/program/ index_en.html

90


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual

and Culture Executive Agency - EACEA), Referat P6 - Jugend, Philippe Cova,

Rue Colonel Bourg 135-139, 1140 Brüssel, Belgien, E-mail: eaceainfo@cec.eu.int,

Tel.: 0032/2/2330111, Fax: 0032/2/2330150, Internet:

http://eacea.cec.eu.int/static/en/overview/Youth_overview.htm

BILDUNG, AUSBILDUNG UND SPRACHEN

Hauptinstrument der Gemeinschaftsförderung im Bereich von Bildung und Ausbildung

soll ab 2007 ein integriertes Programm sein, das wesentliche Teile der

jetzigen EU-Aktionen auf diesem Gebiet in Form von insgesamt 6 stärker vernetzten

Einzelprogrammen fortführt. Zuschüsse und Stipendien sollen vor allem

Austausch, Zusammenarbeit und Mobilität der Lernenden wie auch derjenigen

verstärken, die Bildung vermitteln und verwalten. Ab 2009 soll überdies das

Drittstaaten-Kooperationsprogramm Erasmus Mundus als weiteres Einzelprogramm

in das Aktionsprogramm eingebunden werden.

Außerdem ist der nachstehend beschriebene Wettbewerb um das Europäische

Sprachensiegel bestens geeignet, kluge, integrationsfördernde Ideen zur Vermittlung

und Aneignung einer Sprache bekanntzumachen.

Integriertes Aktionsprogramm

im Bereich des lebenslangen Lernens

Programmziele

Das integrierte Aktionsprogramm wird vorerst

• 4 sektorale Programme (Comenius, Erasmus, Leonardo, Grundtvig),

• ein Querschnittsprogramm und

• das Programm Jean Monnet bündeln.

Vorgeschlagenes Programmbudget: 13,62 Mrd. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Im Rahmen des integrierten Programms bzw. seiner Einzelprogramme sind

folgende Aktionen förderfähig, die für Migrations- und Integrationsprojekte

von Interesse sein können:

91


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Mobilität von Personen (es werden z.B. Zuschüsse und Stipendien für

Schüler- und Lehrkräfteaustausch, Studienaufenthalte im Ausland und

Praktika in Unternehmen in anderen Ländern vergeben);

• bilaterale und multilaterale Partnerschaften (z.B. Schulpartnerschaften);

• multilaterale Projekte zur Verbesserung der nationalen Systeme der allgemeinen

und beruflichen Bildung;

• unilaterale und nationale Projekte;

• multilaterale Netze;

• Beobachtung und Analyse der Politik und Systeme im Bereich des lebenslangen

Lernens, Erstellung von Vergleichsmaterial, Förderung der

Transparenz, der Anerkennung von Qualifikationen und erworbenen

Kenntnissen sowie Förderung der Zusammenarbeit bei der Qualitätssicherung;

• Betriebskostenzuschüsse zur Kofinanzierung bestimmter operationeller und

administrativer Ausgaben von einschlägigen Organisationen;

• weitere, die Ziele des Programms flankierende Maßnahmen.

Die Einzelprogramme sind auf bestimmte Ausbildungsbereiche und Zielgruppen

ausgerichtet oder widmen sich - wie das Querschnittsprogramm -

übergreifenden Themenstellungen. Im einzelnen sind dies:

• Comenius

Das Comenius-Programm bezieht sich auf die an der Vorschul- und

Schulbildung bis zum Ende des Sekundarbereichs II Beteiligten (Schüler,

Lehr-, Hilfs- und Verwaltungspersonal der Schulen), auf Vereinigungen

und Vertreter der Akteure in der Schulbildung, auf private und öffentliche

Einrichtungen und Organisationen, die entsprechende Bildungsgänge

anbieten, sowie Forschungszentren, die sich mit lebenslangem Lernen

befassen.

• Erasmus

Erasmus ist ausgerichtet auf die formale Hochschulbildung und die auf

tertiärer Ebene angesiedelte berufliche Bildung - unabhängig von der Länge

des Bildungsgangs und inklusive Promotionsstudien.

• Leonardo da Vinci

Leonardo ist auf die berufliche Bildung - einschl. Erstausbildung und beruflicher

Weiterbildung, jedoch ohne berufliche Bildung auf tertiärer Ebene

- sowie auf Einrichtungen und Organisationen zugeschnitten, die

entsprechende Bildungsgänge anbieten.

92


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Grundtvig

Dieses Programm richtet sich an die Lehrenden und Lernenden der

Erwachsenenbildung jeglicher Art sowie an die Einrichtungen und Organisationen,

die entsprechende Bildungsgänge anbieten oder fördern.

• Querschnittsprogramm

Das Querschnittsprogramm befaßt sich mit 4 Schwerpunkten:

1. Politische Zusammenarbeit in bezug auf lebenslanges Lernen

2. Förderung des Sprachenlernens

3. Entwicklung innovativer auf IKT basierender Inhalte, Dienste, pädagogischer

Ansätze und Verfahren für lebenslanges Lernen

4. Verbreitung/Nutzung von Programmergebnissen, Austausch bester Praxis.

• Programm Jean Monnet

Dieses Programm soll - u.a. durch Finanzierung von Jean-Monnet-Lehrstühlen

- dazu beitragen, daß dem Thema europäische Integration in der

akademischen Forschung und Lehre ein angemessener Stellenwert

zukommt. Zudem werden Einrichtungen und Vereinigungen unterstützt, die

sich mit Fragen der europäischen Integration und europäischen Perspektive

in der allgemeinen und beruflichen Bildung befassen.

Antragsregeln und -verfahren

Teile des Aktionsprogramms bzw. der Einzelprogramme werden direkt von

der EU-Kommission in Brüssel bzw. der in ihrem Auftrag agierenden

Exekutivagentur abgewickelt, der größere Teil wird jedoch durch nationale

Agenturen in den Mitgliedstaaten verwaltet. Über sie läuft die Beantragung der

Gelder, z.T. wählen sie auch die Projekte aus, die gefördert werden; zudem

sollen sie Antragsteller und Projektträger beraten.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, 1049 Brüssel,

Belgien, Internet: http://europa.eu.int/comm/education/programmes

/newprog/index_de.html, E-mail: eac-np@cec.eu.int

Ansprechpartner für die verschiedenen Themenbereiche sind derzeit:

• Referat B/3 - Comenius - Grundtvig, Armin Bosch (Referatsleiter), Tel.:

0032/2/2991295

• Referat B/4 - Erasmus - Jean Monnet, Belén Bernaldo de Quiros (Referatsleiterin),

Tel.: 0032/2/2960312

• Referat B/5 - Leonardo da Vinci, João Delgado (Referatsleiter), Tel.:

0032/2/2953781

93


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Referat A/3 - Berufs- und Erwachsenenbildung, Marta Ferreira Lourenco

(Referatsleiterin), Tel.: 0032/2/2962658

• Referat A/5 - Politik der Sprachenvielfalt, Jacques Delmoly (Referatsleiter),

Tel.: 0032/2/2958406

• Referat A/6 - Analysen, Statistiken und Indikatoren, Anders Hingl (Referatsleiter),

Tel.: 0032/2/2960555

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual

and Culture Executive Agency, EACEA), Rue Colonel Bourg 135-139, 1140

Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2330111, Fax: 0032/2/2330150, E-mail: eaceainfo@cec.eu.int,

Internet: http://eacea.cec.eu.int/static/index.htm,

http://eacea.cec.eu.int/static/programmes.htm

• Referat P1 - Comenius/Grundtvig/eLearning/Lingua: Brian Holmes

• Referat P2 - Erasmus/Jean Monnet: Ralf Rahders

• Referat P3 - Leonardo: Monika Holik

Die nationalen Programmagenturen finden sich im Internet unter

http://europa.eu.int/comm/education/programmes/programmes_de.html.

Programm

Erasmus Mundus

Programmziele

Erasmus Mundus, das „gemeinschaftliche Aktionsprogramm zur Verbesserung

der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen

Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten“, ist ein Kooperations-

und Mobilitätsprogramm, das die Attraktivität der EU als Studienstandort

für Graduierte und Lehrkräfte aus aller Welt steigern soll.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Über das Programm werden Masterstudiengänge, die gemeinsam von

mehreren Hochschulen in verschiedenen am Programm beteiligten Staaten

angeboten werden, gefördert und Stipendien an hochqualifizierte graduierte

Studenten und Gastwissenschaftler aus Drittländern vergeben, die sich an

europäischen Masterstudiengängen beteiligen wollen. Unterstützt werden

überdies Partnerschaften von Anbietern der Erasmus-Mundus-Ma-

94


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

sterstudiengänge mit Hochschulen aus Drittländern, um Studenten und

Wissenschaftlern aus den EU-Masterstudiengängen einen Aufenthalt an

Partnerhochschulen in Drittstaaten zu ermöglichen. Schließlich werden auch

Kooperationsprojekte zur Steigerung der Attraktivität und des Interesses an der

europäischen Hochschulbildung bezuschußt.

Antragsregeln und -verfahren

Die Antragsunterlagen, die zu vorgegebenen Fristen einzureichen sind, können

im Internet abgerufen werden (siehe Ansprechpartner). Studenten und

Gastwissenschaftler aus Drittstaaten müssen sich unmittelbar bei den

Anbietern der Masterstudiengänge bewerben.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur - GD EAC,

Referat B/5, Augusto Gonzalez Hernandez, 1049 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/2966319, Fax: 0032/2/2989437, E-mail: EAC-Erasmus-Mundus@

cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/comm/education/programmes/

mundus/index_de.html

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual

and Culture Executive Agency - EACEA), Referat P4, Joachim Fronia, Rue

Colonel Bourg 135-139, 1140 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2330111, Fax:

0032/2/2330150, E-mail: EACEA-Erasmus-Mundus@cec.eu.int, Internet:

http://eacea.cec.eu.int/static/en/mundus/index.htm

Europäisches

Sprachensiegel

Programmziele

Beim Europäischen Sprachensiegel handelt es sich um einen seit 1997 von der

Europäischen Kommission ausgeschriebenen Wettbewerb, bei dem jedes Jahr

Projekte, die in bemerkenswerter Weise das Lernen und Lehren von

Fremdsprachen fördern, ausgezeichnet werden.

95


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Das Siegel wird für Projekte auf allen Ebenen der allgemeinen und beruflichen

Bildung, von der Vorschule bis zur Erwachsenenbildung sowie Einrichtungen

der Lehrerbildung, Hochschulen usw., verliehen. In Frage kommen alle

einschlägigen Initiativen - unabhängig vom Alter der Lernenden und der Art

der beteiligten Einrichtungen.

Die Vergabe des Siegels erfolgt dezentral durch die Teilnehmerstaaten, die

national jährliche Schwerpunkte festlegen können. Alle Projekte, denen das

Siegel verliehen wird, erhalten ein offizielles Zertifikat der EU-Kommission

und werden von ihr europaweit bekanntgemacht. Das Siegel und das

dazugehörige Logo können von den erfolgreichen Bewerbern in ihrem

Werbematerial, auf Briefköpfen, in Publikationen usw. verwendet werden. In

einigen EU-Staaten erhalten die besten Projekte überdies Prämien.

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

• Die Projekte müssen einer Reihe von Kriterien genügen, die auf europäischer

Ebene vereinbart wurden und für alle Länder gelten, und zudem

jährlich die auf nationaler Ebene festgelegten zusätzlichen Voraussetzungen

erfüllen, die nur für das jeweilige Land maßgeblich sind.

• Europäische Kriterien: Die Initiativen sollen

− umfassend sein, d.h. alle Beteiligten und Hilfsmittel sollen dazu beitragen, die

Bedürfnisse der Lernenden zu erkennen und zu erfüllen.

− einen Zusatznutzen im jeweiligen nationalen Kontext erbringen, also eine

Verbesserung beim Lehren und Lernen von Fremdsprachen bewirken.

− bei den Lernenden und/oder Lehrern motivierend wirken.

− originell und kreativ sein und eine europäische Dimension aufweisen.

− Innovationen beinhalten, die auf andere Situationen übertragbar sind.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Die Verleihung des Siegels wird zwar von der EU-Kommission koordiniert,

jedoch dezentral von den beteiligten Ländern durchgeführt.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Ref. A/5 -

Politik der Sprachenvielfalt, Patrizia Baralli, 1049 Brüssel, Belgien, E-mail:

patrizia.baralli@cec.eu.int, Tel.: 0032/2/2994633, Fax: 0032/2/2987744,

96


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Internet: http://europa.eu.int/comm/education/policies/lang/awareness/

label_de.html, für die nationalen Kontaktstellen: http://europa.eu.int/

comm/education/policies/lang/awareness/contact_en.html

BESCHÄFTIGUNG UND ARBEITSWELT

Arbeit ist mehr als Broterwerb und die Beschäftigungsfrage für die Migrationsund

Integrationspolitik und -praxis mehr als „nur“ ein Finanzproblem. Traditionelles

Förderinstrument der Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Strukturfonds.

Vor allem der Europäische Sozialfonds, aber auch einige andere EU-Kassen

unterstützen Aktivitäten rund um das Thema Arbeit, einschl. der Beschäftigung

mit der Beschäftigung und des Dialogs der Sozialpartnerorganisationen.

Europäische

Strukturfonds

Programmziele

Generelles Ziel der europäischen Struktur-, oder wie sie inzwischen heißt

Kohäsionspolitik, ist der Abbau des wirtschaftlichen und sozialen Gefälles in

der Gemeinschaft sowie die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und

Beschäftigungslage in der EU. Die Töpfe, aus denen diese Politik finanziert

wird, sind die EU-Strukturfonds, von denen es ab 2007 nur noch drei geben

wird, den Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE), den

Europäischen Sozialfonds (ESF) und den Kohäsionsfonds.

Vorgeschlagenes Budget (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds): 336,1 Mrd. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Vor allem der Europäische Sozialfonds taugt unmittelbar für die Förde-rung

von Beschäftigung und sozialer Integration, während der Europäische

Regionalfonds in erster Linie zur Finanzierung von produktiven Investitionen,

Infrastrukturen und anderen Entwicklungsinitiativen wie Unternehmensdienstleistungen

und Erfahrungsaustausch zwischen Regionen, Städten,

sozio-ökonomischen und Umweltakteuren eingesetzt wird. Die ESF- und

97


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

EFRE-Möglichkeiten sind ohne einige grundsätzliche Vorbemerkungen zu den

Mechanismen der EU-Kohäsionspolitik nur schwer verständlich. Deshalb hier

zunächst ein paar einführende Sätze:

Die EU-Kohäsionsförderung legt sich immer auf Prioritäten, genannt Ziele,

fest, die unterstützt werden können. Ab 2007 sollen dies die folgenden drei

Ziele sein:

• Ziel 1: Konvergenz

Dieses Ziel bezieht sich auf die rückständigsten Mitgliedstaaten und

Regionen (vor allem Regionen mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt

von unter 75% des EU-Durchschnitts) und besteht in der Schaffung von

wachstumsfördernden Rahmenbedingungen und Faktoren, damit diese

Gebiete zu den wohlhabenderen und leistungsstärkeren Regionen

aufschließen können.

• Ziel 2: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung

Hier geht es - außerhalb der obigen „Konvergenzgebiete“ - sehr vereinfacht

ausgedrückt um zweierlei: erstens um Unterstützung von Regionen, die

besonders mit wirtschaftlichem und sozialem Wandel zu kämpfen haben,

und die Stärkung ihrer Wettbewerbsfähigkeit (regionale Komponente), und

zweitens um Anpassungshilfe für die Menschen (soziale Komponente).

• Ziel 3: Europäische territoriale Zusammenarbeit

Hierunter fällt im wesentlichen die Förderung der Zusammenarbeit von

Grenzregionen und der transnationalen Kooperation bestimmter ausgewählter

europäischer Räume.

Diese drei Ziele der EU-Kohäsionspolitik ab 2007 werden je nach territorialer

und/oder sozialer Ausrichtung aus dem Regional-, Sozial- oder Kohäsionsfonds

finanziert, wobei der letztgenannte Fonds vorrangig in die

Bereiche Umwelt und Verkehr und lediglich in Ländern fließt, deren Bruttosozialprodukt

unter 90% des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Aber auch

die anderen beiden Fonds können innerhalb der definierten Zielgebiete nur für

bestimmte EU-weit vorgegebene Zwecke genutzt werden.

Einsatz der ESF-Mittel:

Die Sozialfonds-Mittel sind im Rahmen der Ziele 1 - „Konvergenz“ sowie 2 -

„Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ vorrangig zu verwenden

für:

a) Steigerung der Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer, Unternehmen und

Unternehmer, um die Einstellung auf den wirtschaftlichen Wandel und

seine Bewältigung zu verbessern.

98


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

b) Verbesserung des Zugangs von Arbeitsuchenden und Nichterwerbspersonen

zur Beschäftigung und ihrer nachhaltigen Eingliederung in den

Arbeitsmarkt, Prävention von Arbeitslosigkeit, Verlängerung des Arbeitslebens

und Erhöhung der Arbeitsmarktbeteiligung; dies schließt auch

spezifische Maßnahmen ein zur Steigerung der Erwerbsbeteiligung von

Migranten und damit zu ihrer besseren sozialen Eingliederung, zur

Erleichterung der geographischen/beruflichen Arbeitnehmermobilität und

zur Integration grenzübergreifender Arbeitsmärkte.

c) Verbesserung der sozialen Integration Benachteiligter (z.B. sozial ausgegrenzter

Menschen, Schulabbrecher, Minderheiten, Behinderte) im Hinblick

auf ihre dauerhafte Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Bekämpfung

von Diskriminierung jeglicher Art am Arbeitsmarkt.

d) Stärkung des Humankapitals.

e) Mobilisierung für Reformen in den Bereichen Beschäftigung und Eingliederung,

z.B. Förderung von Unternehmensgründungen, der Weiterentwicklung

und Umsetzung von Partnerschaften, Bündnissen und Initiativen

über die Vernetzung maßgeblicher Akteure wie Sozialpartner und

NRO auf nationaler, regionaler, lokaler und transnationaler Ebene.

Im Rahmen des Ziels 1 - „Konvergenz“ kann der ESF zudem Maßnahmen

unterstützen, die ausgerichtet sind auf:

a) Ausweitung und Verbesserung der Investitionen in das Humankapital, u.a.

durch Maßnahmen, die auf eine signifikante Verringerung der Zahl

vorzeitiger Schulabgänge und der Segregation zielen.

b) Stärkung der institutionellen Kapazität und Effizienz der öffentlichen

Verwaltungen und Dienste auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene

sowie ggf. der Sozialpartner und der Nichtregierungsorganisationen im

Hinblick auf Reformen, ein verantwortungsvolles Vorgehen der Verwaltung

und eine bessere Rechtsetzung vor allem im Wirtschafts-, Arbeits-,

Sozial-, Umwelt- und Justizbereich.

Bei der Unterstützung der genannten Ziele und Prioritäten soll der ESF

überdies die Verbreitung und Einbeziehung innovativer Tätigkeiten in den

Mitgliedstaaten sowie die transregionale und interregionale Zusammenarbeit

fördern.

Einsatz von EFRE-Mitteln:

Die europäischen Regionalfonds-Gelder können zumindest partiell in Bereichen

eingesetzt werden, die der Lösung von Zuwanderungs- und Integrationsfragen

dienlich sind. So ist beispielsweise geplant, im Rahmen von

99


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Ziel 1: „Konvergenz“

Programme zur Modernisierung und Diversifizierung der regionalen

Wirtschaftsstruktur zu unterstützen, die u.a. Aktivitäten zur Förderung des

Unternehmergeistes und von Investitionen im Bereich Bildung einschließen

können.

• Ziel 2: „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“

regionale nachhaltige Entwicklungsstrategien zu unterstützen, wobei hier

die Förderung von Initiativen zur Bewältigung wirtschaftlicher, ökologischer

und sozialer Probleme in städtischen Ballungsgebieten am

ehesten Ansatzpunkte für Vorhaben im Bereich von Migration und Integration

bietet.

• Ziel 3: „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

die Entwicklung grenzübergreifender wirtschaftlicher und sozialer Tätigkeiten

zu unterstützen, u.a. durch Förderung kultureller Aktivitäten und

Ausbau der Zusammenarbeit und gemeinsamen Nutzung von Kapazitäten

in Bereichen wie Gesundheit, Kultur und Bildung. Zudem können EFRE-

Mittel für die grenzübergreifende Integration des Arbeitsmarktes, lokale

Beschäftigungsinitiativen, Maßnahmen zur Verbesserung der

Chancengleichheit, Fortbildung und sozialen Eingliederung verwendet

werden. Ferner sollen Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen

regionalen und lokalen Behörden, z.B. zu den Problemen urbaner Ballungsgebiete,

vorangetrieben werden.

Diese mögliche Förderpalette wird entsprechend den Gegebenheiten in den

einzelnen EU-Ländern präzisiert. Jeder Mitgliedstaat erstellt dazu einen

„strategischen Rahmenplan“ und sog. operationelle Programme mit seinen

Förderschwerpunkten, die von Brüssel genehmigt werden müssen.

Antragsregeln und -verfahren

In der Regel müssen die europäischen Strukturfondsgelder mit öffentlichen

Mitteln aus nationalen oder regionalen Töpfen der Mitgliedstaaten kombiniert

werden. ESF- oder EFRE-Mittel kann man also im Prinzip nicht direkt

beantragen, sondern nur Projekte im Rahmen von Programmen einreichen, in

denen auch Geld aus den europäischen Strukturfonds steckt. Die Entscheidung

darüber, wer oder was finanziell unterstützt wird, obliegt den jeweils

zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Diese informieren zumeist auf

ihren Internetseiten über die Fördermöglichkeiten und die Bewerbungsmodalitäten.

100


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Ansprechpartner

Europäische Kommission, 1049 Brüssel, Belgien

• Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit,

Referat A/4 - Koordinierung der ESF-Politik und lokale Beschäftigungsentwicklung,

Marie Donnelly, Referatsleiterin, Tel.:

0032/2/2960332, Fax: 0032/2/2969778, E-mail: marie.donnelly@

cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/comm/regional_policy/sources

/docoffic/2007/osc/index_de.htm (für Informationen zur Förderperiode ab

2007) - die für die einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Referate können

unter

http://europa.eu.int/comm/dgs/employment_social/

staffgui/org_de.pdf abgerufen werden.

• Generaldirektion Regionalpolitik, Internet: http://europa.eu.int/comm/

regional_policy/funds/2007/index_de.htm

Nationale Strukturfonds-Ansprechpartner sind im Internet aufgelistet:

• ESF: Für alle EU-Staaten unter: http://europa.eu.int/comm/employment

_social/emplweb/esf/esf_matrix_de.cfm

• EFRE: Für alle Mitgliedstaaten unter: http://europa.eu.int/comm/

regional_policy/manage/authority/authority_de.cfm

PROGRESS - Gemeinschaftsprogramm

für Beschäftigung und soziale Solidarität

Programmziele

In PROGRESS werden ab 2007 mehrere bisherige Einzelprogramme zusammengelegt,

dabei handelt es sich um Aktivitäten zur Bekämpfung sozialer

Ausgrenzung und Diskriminierung sowie die Förderung von Gleichstellungsinitiativen

und europäischen Organisationen, die auf diesem Gebiet

aktiv sind, und von sog. Anreizmaßnahmen im Bereich Beschäftigung.

Das neue Programm soll in erster Linie dazu beitragen, die Kenntnis und das

Verständnis der Lage in den Mitgliedstaaten auf dem jeweiligen Gebiet zu

verbessern, statistische Instrumente, Methoden und gemeinsame Indikatoren

zu entwickeln, die Vernetzung und das wechselseitige Lernen sowie die

Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze zu fördern und die

beteiligten Akteure wie auch die Öffentlichkeit insgesamt für die EU-

Strategien auf folgenden Feldern zu sensibilisieren: Beschäftigung,

101


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Sozialschutz und soziale Integration, Arbeitsbedingungen, Nichtdiskriminierung

und Vielfalt, Gleichstellung der Geschlechter.

Vorgeschlagenes Budget: 628,8 Mio. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

PROGRESS unterstützt nicht so sehr die unmittelbare Lösung als vielmehr die

Untersuchung der Probleme und Herausforderungen in den oben genannten

Bereichen sowie die Hauptakteure auf diesem Gebiet und ihr Zusammenwirken.

Im einzelnen geht es dabei um folgende Punkte:

1. Beschäftigung

Umsetzung der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS).

2. Sozialschutz und soziale Integration

Anwendung der offenen Methode der Koordinierung (OMK) 63 .

3. Arbeitsbedingungen

Verbesserung der Arbeitsumwelt und -bedingungen, einschl. der Sicherheit

und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von

Beruf und Familie.

4. Nichtdiskriminierung und Vielfalt

Wirksame Anwendung des in Artikel 13 des EG-Vertrags verankerten

Diskriminierungsverbots (siehe Glossar) sowie Förderung der Berücksichtigung

dieses Grundsatzes in allen EU-Strategien.

5. Geschlechtergleichstellung

Wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und

Männern und des Gender-Mainstreaming in allen EU-Strategien.

Dazu sollen folgende Arten von Maßnahmen, die ggf. auch in transnationalem

Rahmen durchgeführt werden können, gefördert werden:

63 Offene Methode der Koordinierung (OMK): Dieses vom Europäischen Rat von Lissabon im Jahr 2000

eingeführte Instrument ist vor allem für Politikbereiche von Bedeutung, für die die Gemeinschaft bisher

nur sehr eingeschränkt Gesetzgebungsbefugnisse besitzt bzw. für die im europäischen Vertragswerk

(noch) keine Koordinierungsverfahren vorgeschrieben sind. In der noch nicht von allen Mitgliedstaaten

ratifizierten neuen EU-Verfassung (Text vom 06.08.2004) ist die OMK hingegen als Instrument

erwähnt.

Die OMK soll den Mitgliedstaaten eine Hilfe bei der Entwicklung ihrer eigenen Politik sein und die

Verbreitung bewährter Praktiken bzw. eine größere Konvergenz in bezug auf die gemeinsamen Ziele in

der EU sicherstellen. Sie umfaßt (1) die Festlegung von Leitlinien; (2) die Bestimmung von

Benchmarks und Indikatoren für den Vergleich der Praktiken in den Mitgliedstaaten; (3) die Umsetzung

der europäischen Leitlinien in die nationale und regionale Politik und (4) die regelmäßige

Überwachung, Bewertung und gegenseitige Überprüfung. Abweichend von der üblichen Bedeutung des

Begriffs „Koordinierung“ ist unter der OMK die Entwicklung von Verfahren zu verstehen, die konkrete

Empfehlungen an die Mitgliedstaaten ermöglichen und eine politische Verantwortlichkeit für die

Erfüllung dieser „Vorgaben“ erzeugen. In den Bereichen „soziale Eingliederung und Bekämpfung der

Armut“ und „Renten“ wurden z.B. bereits Indikatoren entwickelt.

102


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Analytische Aktivitäten, wie die Sammlung, Entwicklung und Verbreitung

von Daten und Statistiken, Erarbeitung und Verbreitung gemeinsamer

Methoden und ggf. Indikatoren/Benchmarks sowie Ausarbeitung und

Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial.

• Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und

Verbreitung, z.B. Ermittlung/Austausch bewährter Verfahren, innovativer

Ansätze und Erfahrungen, Konferenzen/Seminare sowie Organisation eines

jährlichen Forums aller betroffenen Akteure.

Diese Maßnahmen müssen eine europäische Dimension aufweisen, zwecks

Mehrwert auf EU-Ebene eine angemessene Größenordnung haben und von

(sub)nationalen Behörden, von in den EU-Rechtsvorschriften vorgesehenen

besonderen Stellen oder von Akteuren, denen in ihrem Bereich eine

Schlüsselrolle zukommt, durchgeführt werden.

• Unterstützung der Hauptakteure (Betriebskostenzuschüsse für wichtige EU-

Netze, Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter, Schulungen

für Fachleute, Netzwerkarbeit von Fachorganisationen etc.)

Antragsregeln und -verfahren

Am Programm können öffentliche und/oder private Stellen, Einrichtungen und

Akteure teilnehmen, insbesondere Arbeitsverwaltungen und -vermittlungen,

lokale und regionale Gebietskörperschaften, in den EU-Vorschriften

vorgesehene Fachorganisationen, Sozialpartner, NRO (vor allem auf EU-

Ebene organisierte), Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstitute,

Bewertungsexperten, nationale statistische Ämter und Medien.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Ein Großteil der oben beschriebenen Art förderfähiger Maßnahmen wird über

Dienstleistungsverträge realisiert, die über TED im Internet bekanntgemacht

werden unter http://ted.publications.eu.int.

Projektzuschüsse können nur dann beantragt werden, wenn zuvor ein Aufruf

zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht wurde. Die Bewerbungsunterlagen

sind direkt bei der EU-Kommission einzureichen.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Direktion G - Chancengleichheit, Luisella

Pavan-Woolfe, 1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2956638, E-mail:

luisella.pavan-woolfe@cec.eu.int

103


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Arbeitsbeziehungen

und sozialer Dialog

Programmziele

Aus der EU-Haushaltslinie 04.03.03.01 werden Mittel zur Förderung des

europäischen sozialen Dialogs auf branchenübergreifender und sektoraler

Ebene gemäß Artikel 138 und 139 des EG-Vertrages bereitgestellt.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Finanziell unterstützt werden können Konsultationen, Treffen, Verhandlungen

und andere Maßnahmen wie Erhebungen, Studien, Netzwerkbildung,

Informationsaustausch und -verbreitung sowie Bildungsmaßnahmen. Die

konkreten Möglichkeiten wurden zu vier Unterprogrammen gebündelt, von

denen vor allem die letzten beiden für die Arbeitnehmer- wie die Arbeitgeberseite

Möglichkeiten bieten, Fragen der Migration und Integration

einzubeziehen und zu behandeln:

I. Förderung des sozialen Dialogs auf europäischer Ebene

Unterstützt werden hier die Vorbereitung des europäischen sozialen

Dialogs wie auch Verhandlungen zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern

gem. Artikel 138 EGV und die Umsetzung und Verbreitung

ausgehandelter Ergebnisse. Gefördert werden zudem der soziale Dialog in

den neuen EU-Staaten und Sozialpartner-Initiativen auf europäischer und

nationaler Ebene.

II. Förderung der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer

Hier geht es in erster Linie um den Austausch von Informationen und

bewährten Verfahren, die Sensibilisierung für das Thema und eine bessere

Kenntnis der Systeme zur finanziellen Beteiligung.

III. Verbesserung des Kenntnisstandes im Bereich der Arbeitsbeziehungen

Ziel ist es, die Kenntnisse über Arbeitsbeziehungen zu verbessern und den

Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Akteuren sowie die

Entwicklung der Arbeitsbeziehungen in Europa zu fördern.

IV. Soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR - Corporate Social Responsibility)

Unterstützt werden Projekte zur Förderung von Innovation, Transparenz

und Konvergenz von CSR-Verfahren und –Instrumenten (Seminare,

Forschung, Ausbildungsmaßnahmen).

104


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Antragsregeln und -verfahren

Die EU-Kommission veröffentlicht jedes Jahr Aufrufe zur Einreichung von

Vorschlägen. Die Bewerbungsformulare sind im Internet abrufbar. Als Antragsteller

kommen nur eingetragene juristische Personen mit Sitz in der EU in

Frage (bei Maßnahmen nach Artikel 138 EGV sind auch Sozialpartner ohne

Rechtspersönlichkeit förderbar). Dabei kann es sich handeln um:

• europäische Sozialpartnerorganisationen, die gemäß Art. 138 EGV angehört

werden, nationale oder regionale Organisationen, die den vorstehend

genannten angeschlossen sind, und bei ausgewählten Maßnahmen auch

andere europäische Sozialpartnerorganisationen;

• Organisationen, die sich mit Arbeitsbeziehungen befassen (gemeinnützige

Forschungseinrichtungen, Hochschulen und gemeinnützige Unternehmensnetze

bzw. Netze von Arbeitnehmerorganisationen);

• nationale, regionale und lokale Behörden, einschl. verbundener Vereinigungen

und staatlicher Dienste bzw. Agenturen;

• einschlägige Organisationen der Zivilgesellschaft, die im Bereich CSR

sowie der finanziellen Beteiligung der Arbeitnehmer tätig sind.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Referat D/1, Jackie Morin, Referatsleiter,

1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2961145, Fax: 0032/2/2969771, E-mail:

empl-04-03-03-01@cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/comm/

employment_social/emplweb/tenders/index_de.cfm

Bildungs- und Informationsmaßnahmen

zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen

Programmziele

Aus der Budgetlinie 04.03.03.02 des EU-Haushalts fördert Brüssel Informations-

und Bildungsaktivitäten zugunsten von Arbeitnehmerorganisationen.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Unterstützt werden Informations- und Bildungsmaßnahmen, die mit der

Durchführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Entwicklung der sozialen

105


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Dimension des Binnenmarktes, einschl. Fragen der Chancengleichheit, in

Zusammenhang stehen. Das Gros der Gelder wird für Projekte europäischer

Organisationen eingesetzt.

Antragsregeln und -verfahren

Meist werden zu Jahresbeginn Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen

veröffentlicht, die die Basis für die Beantragung von Zuschüssen bilden.

Förderfähig sind Organisationen der Sozialpartner, die Arbeitnehmer auf

europäischer, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene vertreten und ihren Sitz

in einem EU-Staat haben.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Referat D/1, Jackie Morin (Anschrift - s.o.),

E-mail: empl-04-03-03-02@cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/

comm/employment_social/emplweb/tenders/index_de.cfm

Information, Konsultation, Beteiligung in

Unternehmen, die in mehreren EU-Staaten tätig sind

Programmziele

Aus der EU-Haushaltslinie 04.03.03.03 werden Maßnahmen zur Stärkung der

transnationalen Zusammenarbeit der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter

in bezug auf Information, Konsultation und Beteiligung in Unternehmen

gefördert, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind. Die Mittel können ferner

für die Ausbildung der Vertreter in grenzübergreifenden

Mitbestimmungsgremien genutzt werden, vor allem um eine stärkere Vertretung

von Frauen zu erreichen, sowie für innovative Maßnahmen zur

Verhütung bzw. Beilegung von Arbeitskonflikten in multinationalen Unternehmen

im Zusammenhang mit Umstrukturierungen.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Vorrangige Bereiche der EU-Förderung sind beispielsweise:

• Stärkung der transnationalen Kooperation auf dem Gebiet der Information

und Konsultation.

106


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Unterstützung bei der Einrichtung von Informations- und Konsultationsgremien

und bei der Umsetzung vorbildlicher Verfahren.

• Informations- und Erfahrungsaustausch zur Vorbereitung der Arbeitnehmer

in einer Europäischen Aktiengesellschaft und einer Europäischen

Genossenschaft auf Information, Anhörung und Mitwirkung.

• Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern.

• Innovative Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Management von

Information, Konsultation und Beteiligung.

• Förderung der Chancengleichheit und ausgewogeneren Repräsentation von

Männern und Frauen in transnationalen Vertretungsgremien.

• Förderung und Weiterentwicklung von Vereinbarungen zwischen Arbeitnehmer-

und Arbeitgebervertretern.

Antragsregeln und -verfahren

Nach der Veröffentlichung von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen,

die zumeist zu Beginn des Jahres erfolgt, gibt es drei Wege, Projekte vorzuschlagen:

durch die Arbeitnehmervertreter, durch die Arbeitgeber oder deren

Vertreter oder drittens für beide gemeinsam durch eine der beiden Parteien.

Die zur Beantragung der Zuschüsse erforderlichen Unterlagen werden über das

Internet bereitgestellt (siehe Ansprechpartner).

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Referat D/1 - Sozialer Dialog - Arbeitsbeziehungen

- Anpassung an den Wandel, Jackie Morin, Referatsleiter, 1049

Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2961145, Fax: 0032/2/2969771, E-mail: empl-

04-03-03-03@cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/comm/

employment_social/emplweb/tenders/index_de.cfm

FORSCHUNG

Das Hauptinstrument der EU-Forschungsförderung sind mehrjährige Rahmenprogramme,

die sich in sog. spezifische Programme, die bestimmte thematische

oder horizontale Schwerpunkte abdecken, untergliedern. Davon sind vor allem

die Teile für Fragen der Migration und Integration von Interesse, die sozial- und

geisteswissenschaftliche Arbeiten oder auch die Mobilität der Forscher fördern.

107


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung,

technologische Entwicklung und Demonstration

Programmziele

Das 2007 startende neue EU-Forschungsrahmenprogramm soll den Übergang

zur Wissensgesellschaft fördern und mit seinen vier spezifischen, d.h.

Einzelprogrammen den Weg zu europäischen Spitzenleistungen ebnen:

• Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“

Gefördert wird hier die gesamte Palette in transnationaler Kooperation

durchzuführender Forschungsarbeiten von Verbundprojekten und -netzen

bis zur Koordinierung von Forschungsprogrammen.

• Spezifisches Programm „Ideen“

„Ideen“ soll herausragende Projekte der Grundlagenforschung in

Grenzbereichen des Wissens fördern.

• Spezifisches Programm „Menschen“

Hinter diesem Programmnamen verbergen sich die nach der Chemikerin

Marie Curie benannten Zuschüsse und Stipendien zur Förderung der

Forscherausbildung und -laufbahn.

• Spezifisches Programm „Kapazitäten“

Hier geht es um Forschungs- und Innovationskapazitäten: Forschungsinfrastrukturen,

Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen,

regionale forschungsorientierte Cluster, Forschungspotential in Konvergenzregionen

(vgl. S. 93), Fragestellungen zu „Wissenschaft und Gesellschaft“,

horizontale Maßnahmen der internationalen Kooperation.

Vorgeschlagenes Programmbudget: 72,726 Mrd. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Von den vier Einzelprogrammen sind aus jetziger Sicht vor allem die spezifischen

Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ für Projekte zu

Fragen der Migration und Integration von Interesse:

• Spezifisches Programm „Zusammenarbeit“

Dieses Programm bezieht sich auf die Förderung grenzübergreifender

Zusammenarbeit in jeder Größenordnung zu insgesamt neun Themenbereichen:

1. Gesundheit

2. Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

3. Informations- und Kommunikationstechnologien

108


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

4. Nanowissenschaften/-technologie, Werkstoffe, neue Produktionstechnologien

5. Energie

6. Umwelt (einschl. Klimaänderung)

7. Verkehr (einschl. Luftfahrt)

8. Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

9. Sicherheit und Weltraum

Anknüpfungspunkte im hier besprochenen Sinne bieten vor allem:

− Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

Anwendungsforschung zu IKT zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen,

worunter neue Systeme und Dienste in Bereichen von öffentlichem

Interesse zur Verbesserung der Qualität, Effizienz, des Zugangs und der

sozialen Integration verstanden werden, sowie für Inhalte, Kreativität und

persönliche Entwicklung.

− Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

Forschungsschwerpunkte sind u.a.: Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit;

gesellschaftliche Tendenzen und ihre Auswirkungen; kulturelle

Interaktion im internationalen Maßstab; Handels-, Finanz-, Investitions- und

Migrationsströme und deren Auswirkungen; Vielfalt und Gemeinsamkeiten in

Europa; Ansätze für das Zusammenleben verschiedener Kulturen; die Rolle von

Sprache, Kunst und Religionen; sozio-ökonomische und wissenschaftliche

Indikatoren; Zukunftsforschung.

• Spezifisches Programm „Menschen“

In diesem Programm geht es um Unterstützung einzelner Forscher; gefördert

werden sollen die Forschererstausbildung sowie die lebenslange

Ausbildung und Laufbahnentwicklung erfahrener Forscher. Zudem soll ein

europäischer Arbeitsmarkt geschaffen, die Forschungskooperation mit dem

nichteuropäischen Raum vorangetrieben und die Partnerschaft zwischen

Industrie, v.a. KMU, und Hochschulen unterstützt werden.

Antragsregeln und -verfahren

Das Programm „Zusammenarbeit“ wird zentral durch die EU-Kommission

verwaltet, d.h. die Beantragung und Vergabe der Fördergelder läuft über die

Brüsseler Behörde. In das praktische Management des Programms werden auf

EU-Seite eine neue Exekutivagentur und in den Mitgliedstaaten die

überwiegend alten nationalen Kontaktstellen (siehe Ansprechpartner)

einbezogen werden. Die Exekutivagentur kümmert sich um die Aufrufe zur

Vorschlagseinreichung und die administrative Abwicklung der Vorschläge, die

nationalen Kontaktstellen sollen beraten und informieren.

Da das Programm „Menschen“ bis auf wenige Bereiche von der Exekutivagentur

verwaltet, die nicht nur die „calls for proposals“ betreut, sondern auch

den Zuschlag für Verträge und Zuschüsse erteilen soll.

109


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Forschung, Michel Claessens,

Büro: SDME 7/15, 1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2959971, Fax:

0032/2/2958220, E-mail: fp7@cordis.lu, Internet: http://www.cordis.lu/fp7

Alle derzeitigen nationalen Kontaktstellen für die EU-Forschungsprogramme

sind im Internet unter http://www.cordis.lu/fp6/ncp.htm abrufbar.

KULTUR UND INTERKULTURELLER DIALOG

Das neue Kulturprogramm der Gemeinschaft für die Jahre 2007-2013 löst sich

sichtlich von der bislang stark spartenbezogenen Ausrichtung und öffnet sich

damit auch nicht unbedingt schubfachgerechten Vorhaben und Formen des

kulturellen Ausdrucks und Austauschs.

Der Kultur des weltoffenen Umgangs mit der nähergerückten Verschiedenheit

soll das Europa-Jahr 2008 Auftrieb geben, das einige zusätzliche Fördermöglichkeiten

bietet. Zudem könnten für Einrichtungen aus der EU, die Partner in

den südlichen Mittelmeerstaaten haben, die Zuschüsse der Anna-Lindh-Stiftung

für Projekte zur Entwicklung des interkulturellen Dialogs hilfreich sein.

Programm

„Kultur 2007“

Programmziele

Das neue Kulturprogramm der EU zielt auf die Unterstützung

• der grenzüberschreitenden Mobilität von im Kultursektor Tätigen;

• der internationalen Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken

und Erzeugnissen;

• des interkulturellen Dialogs.

Das Programm soll eine möglichst große Teilnehmer-Vielfalt erreichen (vor

allem Verwaltungen, Netze, kulturelle Vereinigungen, Unternehmen des

kulturellen Sektors) und Kooperationen unterschiedlicher Art fördern. Zudem

geht es um mehr Offenheit für Teilnehmer aus Drittländern, speziell aus

Staaten, die in die neue Nachbarschaftspolitik einbezogen sind (s.u.).

Vorgeschlagenes Programmbudget: 408 Mio. EUR.

110


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Das Programm soll drei große Aktionsbereiche umfassen, die alle Ansatzpunkte

für Projekte zum Thema Migration und Integration liefern.

• Aktionsbereich 1: Unterstützung kultureller Projekte

Hier ist - mit unterschiedlicher Dauer und Reichweite - die direkte Unterstützung

europäischer Kooperationsvorhaben vorgesehen. Gefördert

werden Kooperationsnetze und -projekte sowie besondere Projekte.

− Kooperationsnetze

Bei Kooperationsnetzen steht langfristige Zusammenarbeit europäischer

Kulturakteure im Vordergrund. Unterstützt werden strukturierte Netze in ihrer

Start- und Aufbauphase bzw. bei der geographischen Ausdehnung.

− Kooperationsprojekte

Diese Projekte sind ausgerichtet auf Kreativität und Innovation und eröffnen

Wege zu neuen Kooperationen, die in einigen Fällen innerhalb von

Kooperationsnetzen fortgesetzt werden könnten.

− Besondere Projekte

Diese Projekte sollen sich durch ihre Außenwirkung und ihren verbindenden

Charakter abheben und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der

Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog

wecken. Außerdem können hier Kooperationsprojekte mit Drittländern und

internationalen Organisationen unterstützt werden.

• Aktionsbereich 2: Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen

kulturellen Einrichtungen sowie von Maßnahmen zur Erhaltung der

wichtigsten mit den Deportationen in Verbindung stehenden Schauplätze

und Archive und ihrer Mahnmalfunktion

• Aktionsbereich 3: Studien und Analysen sowie Informationserfassung und -

verbreitung im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit.

Antragsregeln und -verfahren

Projektanforderungen:

Jedes Projekt muß auf mindestens zwei der eingangs genannten drei Zielsetzungen

des Programms ausgerichtet sein.

Antrags- und Auswahlverfahren:

Bis auf wenige Ausnahmen werden in allen Aktionsbereichen die Mittel auf

der Basis von Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen vergeben.

Einzureichen sind die Bewerbungen in der Regel direkt in Brüssel, und zwar

bei der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur.

111


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Referat C/1 -

Kultur, Harald Hartung (Referatsleiter), 1049 Brüssel, Belgien, Tel.:

0032/2/2965450, Fax: 0032/2/2969283, E-mail: eac-culture@cec.eu.int,

Internet: http://europa.eu.int/comm/culture/eac/index_en.html

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (Education, Audiovisual

and Culture Executive Agency - EACEA), Antonios Kosmopoulos, Ref. P5 -

Kultur, Rue Colonel Bourg 135-139, 1140 Brüssel, Belgien, E-mail: eaceainfo@cec.eu.int,

Tel.: 0032/2/2330111, Fax: 0032/2/2330150, Internet:

http://eacea.cec.eu.int/static/index.htm

Nationale Programmkontaktstellen sind unter http://europa.eu.int/comm/

culture/eac/culture2000/contacts/national_pts_en.html im Web abrufbar.

2008 - Europäisches Jahr

des interkulturellen Dialogs

Programmziele

Die Absicht, 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu

erklären, zielt auf die

• Förderung des interkulturellen Dialogs als Instrument für den Erwerb von

Kenntnissen, Qualifikationen und Fähigkeiten, die nötig sind, um sich in

einem offeneren, aber auch komplexeren Umfeld zurechtzufinden und die

Chancen einer interkulturellen Gesellschaft zu nutzen.

• Sensibilisierung aller, die in der EU leben, für eine aktive und weltoffene

Unionsbürgerschaft, die kulturelle Unterschiede achtet und auf

gemeinsamen Werten, einschl. der Rechte von Minderheiten, aufbaut.

Vorgeschlagenes Budget für das Europäische Jahr: 10 Mio. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Es sollen drei Arten von Aktionen finanziert werden:

• Auf Gemeinschaftsebene eine Informations- und Kommunikationskampagne

zu den Zielen des Jahres sowie Studien und Erhebungen.

112


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Eine begrenzte Zahl EU-weiter Aktionen, mit denen vor allem junge

Menschen für die Ziele des Europa-Jahres sensibilisiert werden.

• Nationale Aktionen mit ausgeprägter europäischer Dimension.

Antragsregeln und -verfahren

Jeder Mitgliedstaat benennt eine nationale Koordinierungsstelle, die für die

Abwicklung der Teilnahme des jeweiligen Landes am Europäischen Jahr

zuständig ist. Die Vergabe der Mittel wird jedoch voraussichtlich direkt durch

die EU-Kommission vorgenommen, und zwar aufgrund von Ausschreibungen

und Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Bildung und Kultur, Referat C/1 -

Kultur, Harald Hartung (Referatsleiter), Fabienne Metayer, 1049 Brüssel,

Belgien, E-mail: eac-culture@cec.eu.int, harald.hartung@cec.eu.int,

fabienne.metayer@cec.eu.int, Tel.: 0032/2/2965450, 2998643, Fax:

0032/2/2969283, Internet: http://europa.eu.int/comm/culture/portal/

events/current/dialogue2008_de.htm

Förderung des Dialogs der

Kulturen durch die Anna-Lindh-Stiftung

Programmziele

Die nach der 2003 ermordeten schwedischen Außenministerin benannte Anna-

Lindh-Stiftung für den Dialog der Kulturen mit Sitz im ägyptischen

Alexandria ist eine von der EU und ihren Partnerstaaten im südlichen Mittelmeerraum

finanzierte Einrichtung, die sich der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit

in Bildung, Wissenschaft und Kultur widmet und dabei auch

Projekte in den Mitgliedsländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (EU-

Staaten + Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische

Autonomiebehörde, Syrien, Tunesien und Türkei) fördert.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Gefördert werden 2006 Vorhaben auf folgenden sechs thematischen Gebieten,

wobei die Zielgruppe zwischen 14 und 40 Jahre alt sein sollte:

113


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Thema A: Musik und weitere kulturelle/künstlerische Ausdrucksformen

Besonderes Interesse besteht an Veranstaltungen, die multinationale

Teams/Vertreter verschiedener künstlerischer Ausdrucksweisen zusammenführen,

die Verbindung verschiedener Traditionen und Genres anstreben

und/oder in Form von Workshops die Schaffung eines gemeinsamen

künstlerischen Werks bezwecken.

• Thema B: EuroMed-Schulprogramme

Möglich ist die Unterstützung des Austauschs und der Zusammenarbeit von

Lehrern, Ausbildern und 12- bis 18jährigen Schülern.

• Thema C: EuroMed-Teams junger Forscher (Altersgrenze: 40 Jahre)

Bildung von Teams aus der EU und dem Mittelmeerraum, die gemeinsam

Forschungen betreiben zu: soziale und Kulturgeschichte der Region

Europa-Mittelmeer; sozio-ökonomische Herausforderungen in dieser

Region; interdisziplinäre Arbeiten zu den Beziehungen Mensch-Natur;

weitere Themen des Forschungsrahmenprogramms (vgl. S. 103ff.).

• Thema D: Sommerschulen/Austauschprogramme

Organisation internationaler Workshops, Camps und Veranstaltungen zum

interkulturellen Dialog, einschließlich der kulturellen Dimension von

Religionen, zur Konfliktverhütung und -lösung und/oder zu den Beziehungen

zwischen kultureller Vielfalt, nachhaltiger Entwicklung und

Menschenrechten/Demokratie. Außerdem können Künstleraufenthalte in

einer Partnergemeinde im anderen Kulturkreis gefördert werden.

• Thema E: Bibliotheken, Förderung von Übersetzungen und des Lesens

Hier sind Workshops für Bibliothekare und Projekte zur Förderung der

Teilhabe junger Frauen an der Informationsgesellschaft möglich.

• Thema F: Interkultureller Austausch von in Organisationen der Zivilgesellschaft

tätigen Frauen

Seminare/Workshops zu: Projektentwicklung. Finanz-, Wissensmanagement;

Lobbying, Beratung, öffentliche Auftritte (Reden), kreatives

Schreiben; Entwicklung der Fähigkeit zum interkulturellen Dialog.

Antragsregeln und -verfahren

An den Vorhaben müssen sich stets mind. 2 Einrichtungen aus verschiedenen

EU-Ländern und mind. 2 weitere aus verschiedenen Mittelmeerpartnerländern

beteiligen. Der Antragsteller und eine Institution aus der Partnerregion müssen

zudem Mitglied eines der nationalen Netzwerke der Stiftung sein (vgl.

Internet: http://www.euromedalex.org/En/Network.htm), ihren Hauptsitz in

114


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

einem der Staaten der euro-mediterranen Partnerschaft haben. Die weiteren

Partner haben bis auf die Netzwerkmitgliedschaft die gleichen Kriterien zu

erfüllen, d.h. es muß sich um gemeinnützige NRO, Bildungs-, Kultur-,

Forschungs- oder akademische Einrichtungen handeln.

Ansprechpartner

Anna Lindh Euro-Mediterranean Foundation for the Dialogue between

Cultures at the Swedish Institute, Dr. Traugott Schöfthaler, Executive Director,

57, 26th July Avenue, Mansheya Corniche, Alexandria 21111, Ägypten, Fax:

00203/4820471, E-mail: questions@euromedalex.org, Internet:

http://www.euromedalex.org/En/Proposals.htm

NACHBARN UND EU-KANDIDATEN

Gutes Einvernehmen mit den Nachbarn ist - privat wie politisch - meist zu aller

Nutzen, und genau dazu soll das neue EU-Programm ENPI beitragen. Das Europäische

Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument wird ab 2007 die gesamte

EU-Unterstützung für jene Länder Osteuropas, im Südkaukasus und südlich des

Mittelmeers liefern, die derzeit keine Aussicht auf den EU-Beitritt haben.

Von ganz anderem Zuschnitt ist das IPA, das der Türkei und den Westbalkanstaaten

die Beitrittsvorbereitung erleichtern soll.

Europäisches Nachbarschaftsund

Partnerschaftsinstrument

Programmziele

Das Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) soll die Zusammenarbeit

und die wirtschaftliche Integration zwischen der EU sowie ihren

neuen Nachbarländern im Osten und den alten im Süden fördern.

Das neue Instrument bezieht sich auf folgende Staaten: Ägypten, Algerien,

Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Israel, Jordanien, Libanon,

Libyen, Moldau, Marokko, Palästinensische Autonomiebehörde, Rußland,

Syrien, Tunesien und die Ukraine.

Vorgeschlagenes Programmbudget für 2007-2013: rd. 15 Mrd. EUR.

115


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Das ENPI muß einen weiten Aktionsradius - sowohl geographisch als auch

inhaltlich - entwickeln. Es ergibt sich schon aus der Lage der begünstigten

Partnerländer an den Außengrenzen der EU, daß in der Zusammenarbeit mit

ihnen Fragen der Migration einen erheblichen Stellenwert haben. Zu den

Schwerpunkten gehören dabei u.a. folgende Bereiche:

• Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen;

• Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung;

• Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres u.a. zu Fragen wie Asyl,

Migration sowie Prävention und Bekämpfung des Terrorismus;

• Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

• Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung;

• Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut;

• soziale Entwicklung und Gleichstellung der Geschlechter sowie Beschäftigung

und soziale Sicherheit, einschl. sozialer Dialog sowie Einhaltung

der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen;

• Hilfe in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Ausbildung;

• Zusammenarbeit der EU- und Partnerländer im Hochschulbereich und

Ausbau der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten;

• Förderung der interkulturellen Verständigung und der direkten persönlichen

Kontakte;

• grenzübergreifende Kooperation zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen,

sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete;

• Förderung der regionalen Zusammenarbeit und Integration;

• Unterstützung in Nachkonfliktsituationen, inkl. Hilfe für Flüchtlinge.

Allein diese nicht einmal vollständige Liste möglicher ENPI-Einsatzfelder

zeigt die Breite der mit diesem Instrument verbundenen Fördermöglichkeiten.

Die Schwerpunkte der Unterstützung für die einzelnen Länder richten sich

jedoch nach den nationalen Gegebenheiten und umfassen nie alle theoretisch

förderbaren Bereiche; das gleiche gilt im Prinzip für Mehrländerprogramme

(s.u.). Generell kann das ENPI eingesetzt werden für:

• Länderprogramme - Hilfe für ein einziges Partnerland

• Mehrländerprogramme zur Förderung der regionalen oder subregionalen

Zusammenarbeit zwischen mind. zwei Partnerländern, an denen sich auch

EU-Staaten beteiligen können.

• Thematische Programme zur Bewältigung spezifischer, mehreren Nachbarstaaten

gemeinsamer Probleme.

116


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

• Programme der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (cross border

cooperation - CBC) von Regionen beiderseits von EU-Außengrenzen.

Die EU-Staaten werden sich - über die CBC-Programme hinaus - im Rahmen

der transregionalen Zusammenarbeit sowohl an den thematischen als auch an

den Mehrländerprogrammen beteiligen können.

Antragsregeln und -verfahren

Infolge der vielgestaltigen Komponenten des ENPI mit insg. 17 begünstigten

Partnerländern gibt es bei der Mittelvergabe in der Praxis eine Fülle von

Ansprechpartnern, Abwicklungsstellen, Antragsvoraussetzungen und

Verfahrensregeln. Zu den wenigen generell geltenden Grundlinien gehört die

Festlegung, daß sich natürliche und juristische Personen aus folgenden

Ländern an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die über

das Finanzierungsinstrument verfügbar sind, beteiligen können:

• Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR = EU-Staaten +

Island, Liechtenstein, Norwegen);

• ENPI-Partnerländer

• Staaten, die Begünstigte der EU-Heranführungshilfe (s.u.) sind.

• Ferner stehen die Vergabeverfahren internationalen Organisationen offen

und können weiteren Drittstaaten zugänglich gemacht werden.

Der Kreis derjenigen, die für eine ENPI-Finanzierung in Frage kommen, reicht

von Staaten, dezentralen Behörden und EU-Institutionen über Unternehmen,

Hochschulen, Forschungsorganisationen, Medien, Kirchen, religiöse

Vereinigungen bis zu NRO, Berufs-, Sozialpartner-, Frauen-, Jugendverbänden

und Organisationen indigener Völker. Bekanntgemacht werden

Ausschreibungen zu ENPI-Aufträgen oder Zuschüssen auf den Webseiten

• von EuropeAid, dem Amt für Zusammenarbeit der EU-Kommission, unter

http://europa.eu.int/comm/europeaid/cgi/frame12.pl

• des elektronischen Dienstes TED unter http://ted.publications.eu.int

• der Delegationen der EU-Kommission - Links ihrer Internetseiten unter

http://europa.eu.int/comm/external_relations/delegations/intro/web.htm

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Auswärtige Beziehungen, Direktion

D - Koordinierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP),

Rutger Wissels, Direktor, 1049 Brüssel, Belgien, Tel.: 0032/2/2993482,

117


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

Fax: 0032/2/2987525, E-mail: relex-enpinfo@cec.eu.int, rutger.wissels@

cec.eu.int, Internet: http://europa.eu.int/comm/world/enp/index_en.htm - eine

Aufstellung aller mit der ENP befaßten Kommissionsmitarbeiter ist abrufbar

unter http://europa.eu.int/comm/world/enp/task_force_en.htm.

Instrument für

Heranführungshilfe

Programmziele

Das neue Instrument for Pre-Accession Assistance (IPA), das ab 2007 eingesetzt

werden soll, dient der Beitrittsvorbereitung der Länder, die bereits

offiziell den Status eines Beitrittskandidaten besitzen (Türkei, Kroatien, Mazedonien)

sowie jener Staaten, die aus jetziger Sicht für eine EU-Mitgliedschaft

in Frage kommen (als potentielle Beitrittskandidaten gelten Albanien,

Bosnien-Herzegowina, Serbien und Montenegro). Die Heranführungshilfe

gliedert sich in 5 Komponenten:

I. Übergangshilfe und Institutionenaufbau

II. regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

III. Regionalpolitik

IV. Entwicklung der Humanressourcen

V. ländliche Entwicklung

Die Komponenten I und II richten sich an alle sechs IPA-Länder, während die

anderen drei nur den offiziellen Kandidaten vorbehalten sind.

Vorgeschlagenes Programmbudget für 2007-2013: 14,653 Mrd. EUR.

Für das Thema Migration & Integration nutzbare Förderbereiche

Dadurch, daß die Heranführungshilfe in ein Gebiet fließt, in dem in unseren

Tagen Bürgerkriege und politische Unruhen tiefe Wunden geschlagen haben

und Integration eine allgegenwärtige Aufgabe ist, wird dieses Thema bei weit

mehr Projekten präsent sein als in anderen Regionen. Von besonderem

Interesse sind dabei die beiden ersten IPA-Komponenten.

118


Gleichheit in Vielfalt

Beratung und Förderung

I. Übergangshilfe und Institutionenaufbau

Hierfür gewährte Hilfe kann u.a. eingesetzt werden für: Stärkung von

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; Verwaltungs und Wirtschaftsreformen;

Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten,

stärkere Achtung der Minderheitenrechte; Entwicklung der Zivilgesellschaft;

Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen, Wiederaufbau.

II. Regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit

Im Rahmen dieser Komponente werden verschiedene Formen der regionalen

Kooperation zwischen den Westbalkanländern oder zwischen

diesen und den EU-Staaten gefördert.

Antragsregeln und -verfahren

Für jedes Land wird für jede in Frage kommende IPA-Komponente ein

Mehrjahresrahmen festgelegt, der die Schwerpunkte der Gemeinschaftshilfe

präzisiert. Über deren anschließende Abwicklung besteht jedoch noch keine

Klarheit, was auch mit der Frage des Fortbestands der Europäischen Agentur

für Wiederaufbau zusammenhängt, die die EU-Hilfe aus dem Ende 2006

auslaufenden CARDS-Programm für Ex-Jugoslawien verwaltet. Nach jetziger

Rechtslage gilt das Mandat der Agentur nur bis 31.12.2006.

Ansprechpartner

Europäische Kommission, Generaldirektion Erweiterung, 1049 Brüssel,

• Direktion B - Kandidatenländer, Pierre Mirel, Direktor, Büro: CHAR

05/134, Tel.: 0032/2/2968727, E-mail: pierre.mirel@cec.eu.int

• Direktion C - Andere Westbalkanländer, Reinhard Priebe, Direktor, Büro:

CHAR 04/188, Tel.: 0032/2/2969825, E-mail: reinhard.priebe@ cec.eu.int

Internet: http://europa.eu.int/comm/enlargement/financial_assistance.htm - die

Ansprechpartner für die einzelnen Staaten sind abrufbar unter der Adresse

http://europa.eu.int/comm/enlargement/contacts/index.htm.

Europäische Agentur für Wiederaufbau (European Agency for Reconstruction

- EAR), Egnatia 4, Thessaloniki 54626, Griechenland, E-mail: info@

ear.eu.int, Tel.: 00302310/505100, Fax: 00302310/505172, Internet:

http://www.ear.eu.int

119


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Kapitel 3:

Begriffe & Bibliographie

Glossar - 3.1

Antidiskriminierung (anti-discrimination)

Unter dem Begriff Antidiskriminierung werden Maßnahmen subsumiert, die Diskriminierungen

vorbeugen und/oder diese bekämpfen sollen.

=> Artikel 13 des EG-Vertrags, Diskriminierungsverbot

Arbeitsmigration (labour migration), Wirtschaftsmigration (economic migration)

Wirtschafts- bzw. Arbeitsmigranten ziehen in ein anderes Land, um dort eine Erwerbstätigkeit

auszuüben. Manch einer folgt dabei vielversprechenderen Berufsaussichten

oder Arbeitsangeboten. Häufig aber sind Armut und Perspektivlosigkeit im

Herkunftsland oder die Hoffnung auf ein besseres Leben im Zielland der Beweggrund.

Diese Art der Migration ist zwar im Prinzip dem internationalen Wohlstandsgefälle

geschuldet, doch eine klare Abgrenzung zu erzwungener Migration, bei der extreme

materielle Not zur Emigration führt, ist im Einzelfall schwierig. Im Unterschied zur

Fluchtmigration, bei der der Lebensmittelpunkt in der Regel aus der Herkunfts- in eine

Zielregion verlagert wird, hat Arbeitsmigration vielfach die Form von Pendel- oder

zirkulärer Migration, was bedeutet, daß der Lebensmittelpunkt im Herkunftsland

beibehalten werden kann.

=> Brain drain, Fluchtmigration

Artikel 13 des EG-Vertrags (article 13 of the EC-Treaty)

Seit Inkrafttreten des 1997 unterzeichneten Amsterdamer Vertrages (=> Europäische

Union) am 1. Mai 1999 ist es auf der Grundlage des neu in den EG-Vertrag

eingefügten Artikels 13 möglich, auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zur Bekämpfung

jedweder Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der

ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des

Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu beschließen.

=> Antidiskriminierung, Diskriminierungsverbot

Assimilation (assimilation)

Im gesellschaftlichen Sinne Bezeichnung für ein Ähnlichwerden aufgrund eines

Angleichungs- oder Anpassungsprozesses, bei dem der einzelne oder Gruppen von

Bürgern Traditionen, Werte und Verhaltensweisen anderer Gruppen übernehmen und

allmählich in diesen aufgehen.

=> Integration

120


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Asyl (asylum)

Der Begriff Asyl bedeutet Unterkunft, Zufluchtsort, aber auch Schutz vor Gefahr und

Verfolgung. Politisches Asyl wird anerkannten politischen Flüchtlingen gewährt, also

Menschen, die aus ihrem Heimatland vor politischer Verfolgung flüchten mußten und

deren Situation bestimmten im Aufnahmeland gesetzlich festgelegten Kriterien

entspricht.

Binnenflüchtlinge, Binnenvertriebene (internally displaced persons)

Von Binnenvertriebenen oder Binnenflüchtlingen spricht man, wenn Menschen

aufgrund von Konflikten oder Katastrophen innerhalb ihres Heimatlandes auf der

Flucht sind, d.h. keine international anerkannte Grenze überschreiten.

=> Fluchtmigration

Binnengrenzen (internal borders) - Außengrenzen (external borders)

Binnengrenzen im Kontext der Europäischen Union sind Grenzen zwischen EU-

Staaten, Außengrenzen verlaufen zwischen EU-Ländern und Drittstaaten. Die Errichtung

eines Raums ohne Binnengrenzkontrollen wurde mit der Schaffung des

europäischen Binnenmarkts eingeleitet, mit der die völlige Aufhebung der Warenkontrollen

an den Binnengrenzen einherging. Schließlich sorgten die Schengen-

Abkommen dafür, daß auch Personen die Binnengrenzen zwischen den meisten

Mitgliedstaaten der EU15 sowie Island und Norwegen ohne Kontrollen passieren

können, lediglich an den Grenzen zu Großbritannien und Irland sind weiterhin die

Ausweispapiere vorzulegen. Letzteres gilt bis voraussichtlich Ende 2007 auch für die

am 01.05.2004 der EU beigetretenen Länder. An den EU-Außengrenzen, einschl.

Flug- und Seehäfen, wurden die Grenzkontrollen dagegen verschärft.

=> Schengen

Brain drain (Abwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte) - brain gain

(Zuwanderung Hochqualifizierter) - brain circulation (zirkuläre Migrationsbewegungen

Hochqualifizierter)

Als „brain drain“ (wörtliche Übersetzung: Abfluß von Verstand) bezeichnet man die

Emigration hochqualifizierter bzw. zumindest ausgebildeter oder besonders talentierter

Menschen aus einem Land in Staaten, die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht

bessere Chancen bieten.

Die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte wird im Gegenzug „brain gain“

(Englisch für Gewinn oder Vermehrung von Intelligenz) genannt. Zunehmend ist auch

von „brain circulation“ die Rede, um komplexere Migrationsbewegungen qualifizierter

Arbeitskräfte in mindestens zwei Richtungen zu beschreiben, beispielsweise wenn

Arbeitnehmer nach einer Beschäftigungszeit im Ausland in ihr Heimatland

zurückkehren, um sich dort als Unternehmer selbständig zu machen.

Diskriminierungsverbot (prohibition of discrimination)

Das Wort diskriminieren kommt aus dem Lateinischen (discriminare) und bedeutet

seinem ursprünglichen Sinn nach trennen. Mit Diskriminierung wird im allgemeinen

eine benachteiligende Behandlung von Menschen aufgrund bestimmter Merkmale wie

Herkunft, Zugehörigkeit zu einer ethnischen Gruppe oder religiösen Glaubensrichtung,

121


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

politische Einstellung, Sprache, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Behinderung oder

äußerlicher Erscheinungen (Hautfarbe etc.) bezeichnet.

In Artikel 12 des EG-Vertrags ist das Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der

Staatsangehörigkeit verankert (gemeint ist hier die Staatsangehörigkeit eines EU-

Mitgliedstaats). Durch den im Zuge der Reform des EG-Vertrags durch den Vertrag

von Amsterdam 1997 eingefügten neuen Artikel 13 wurde das Diskriminierungsverbot

auf die Merkmale Geschlecht, Rasse, ethnische Herkunft, Religion oder

Weltanschauung, Behinderung, Alter und sexuelle Ausrichtung ausgeweitet.

=> Antidiskriminierung, Artikel 13

Drittstaatsangehörige, Drittstaatler (third-country nationals)

Personen, die nicht die Staatsangehörigekeit eines Mitgliedstaats der EU bzw. des

Europäischen Wirtschaftsraums (EU-Staaten, Island, Liechtenstein und Norwegen)

haben, werden im EU-Sprachgebrauch als Drittstaatsangehörige bezeichnet.

Einbürgerung, Naturalisierung (naturalization)

Einbürgerung ist der Erwerb der Staatsbürgerschaft eines Landes durch einen Verwaltungsakt.

Erschöpfung innerstaatlicher Rechtsmittel (exhaustion of local remedies)

Internationale Mechanismen für den Schutz der Menschenrechte greifen in der Regel

erst unter der Bedingung, daß der innerstaatliche Rechtsweg bereits erschöpft ist. Das

bedeutet beispielsweise, daß Personen, die glauben, Opfer einer Verletzung eines in

der Europäischen Menschenrechtskonvention (siehe S. 34f.) garantierten Grundrechts

durch einen Staat geworden zu sein, zunächst in dem Staat, den sie dieser

Rechtsverletzung beschuldigen, von allen wirksamen, ausreichenden und zugänglichen

Abhilfemöglichkeiten Gebrauch machen müssen. Sie müssen also erst einmal die

innerstaatlichen gerichtlichen oder Verwaltungswege beschreiten und gegebenenfalls

gegen die jeweilige Entscheidung Rechtsmittel einlegen (bis hin zum höchsten

zuständigen Gericht), bevor sie ihre Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof

für Menschenrechte vorbringen können.

Europäische Gemeinschaft (European Community), Europäische Union

(European Union)

Obgleich im normalen Sprachgebrauch häufig als Synonyme gebraucht, sind die

beiden Begriffe Europäische Gemeinschaft (EG) und Europäische Union (EU), respektive

EG-Vertrag und EU-Vertrag, im rechtlichen Sinne nicht gleichzusetzen. Zu

ihrer Unterscheidung ein Blick zurück in die gemeinschaftliche Geschichte:

1951: In Paris wird durch Unterzeichnung des auf 50 Jahre befristeten Vertrags über

die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die

erste der europäischen Gemeinschaften geschaffen (der am 23.07.1952 in Kraft

getretene EGKS-Vertrag lief am 23.07.2002 aus).

1957: In Italiens Hauptstadt werden die sog. Römischen Verträge unterzeichnet, d.h.

der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-

Vertrag) und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

(Euratom-Vertrag). Beide Verträge traten am 01.01.1958 in Kraft). Damit gab

es also bis Juli 2002 drei europäische Gemeinschaften. Für alle drei konnte

122


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

bzw. kann auf den in den jeweiligen Verträgen festgelegten Gebieten durch die

Organe der Gemeinschaften für ihre Mitgliedstaaten verbindliches Recht

geschaffen werden.

1986: In Luxemburg Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA - in

Kraft getreten: 01.07.1987), durch die die erste große Reform der Gemeinschaftsverträge

erfolgte und u.a. die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes

bis Ende 1992 beschlossen wurde.

1992: In Maastricht Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union (EUV

oder Maastricht-Vertrag - in Kraft getreten am 01.11.1993) - Geburtsstunde der

EU. Die Europäische Union bildet nach dem Maastricht-Vertrag eine Art

Dachkonstruktion für drei politische Säulen: für die europäischen

Gemeinschaften (erste Säule), die die Grundlage der EU bilden und in deren

Rahmen wie bisher auf Gemeinschaftsebene „Gesetze“ erlassen werden

können, für eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (zweite Säule) mit

gemischten Entscheidungsverfahren (teils so, als träfen hier Staaten nach den

bei normalen zwischenstaatlichen Verträgen üblichen Verfahren

Vereinbarungen, teils mit gemeinschaftlicher, also an die Gemeinschaft

abgetretener Gesetzgebungsbefugnis) und für die Zusammenarbeit in den

Bereichen Justiz und Inneres (dritte Säule), für die kein Gemeinschaftsrecht

erlassen, sondern nur nach der zwischenstaatlichen Methode ein gemeinsames

Vorgehen vereinbart werden kann. Überdies wurde durch den Maastricht-

Vertrag die Wirtschafts- und Währungsunion auf den Weg gebracht und die

Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in Europäische Gemeinschaft

(EG) und folglich der EWG- in EG-Vertrag umbenannt.

Nach Maastricht gab es also vier nebeneinander existierende europäische

Verträge - den EG-, den EGKS- und den Euratom-Vertrag für die drei Gemeinschaften

sowie den EU-Vertrag mit den politischen Zielstellungen der

Europäischen Union und - etwas vereinfacht gesagt - mit den Bereichen, in

denen die Mitgliedstaaten zwar zusammenwirken wollen, aber die Rechtssetzung

nicht an die Gemeinschaft abgetreten haben.

1997: Unterzeichnung des Amsterdamer Vertrages (in Kraft seit 01.05.1999), mit

dem u.a. Bestimmungen über eine gemeinschaftliche Beschäftigungspolitik

sowie => Artikel 13 in den EG-Vertrag eingefügt und Teile aus dem Bereich

Justiz und Inneres der gemeinschaftlichen Entscheidungsbefugnis unterstellt,

also von Säule 3 zur Säule 1 verlagert wurden (Aufnahme des neuen Titels IV

in den EG-Vertrag mit den Bereichen => Freizügigkeit, Kontrolle an den =>

Außengrenzen, => Asyl, Einwanderung und Schutz der Rechte von =>

Drittstaatsangehörigen sowie justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen).

2001: Unterzeichnung des Vertrages von Nizza (in Kraft seit 01.02.2003) zur

jüngsten, vor allem institutionellen Reform der EU (neue Abgeordnetenzahl im

Europa-Parlament, neue Größe und Zusammensetzung der Europäischen

Kommission, Stimmenverteilung im Ministerrat, Ausweitung der Politikfelder,

in denen mit Mehrheit statt nur einstimmig entschieden werden kann etc.),

wodurch die Handlungsfähigkeit der EU auch nach ihrer Erweiterung gesichert

werden sollte.

EU- und EG-Vertrag würden durch den im Herbst 2004 unterzeichneten europäischen

Verfassungsvertrag, so er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird, ersetzt.

123


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Exklusion (exclusion)

Exklusion bedeutet wörtlich Ausschluß. Unter sozialer Exklusion versteht man den

Verlust an bzw. den Ausschluß von sozialen und politischen Teilhabechancen, mit

dem eine gewisse Abwertung bis hin zur Diskriminierung der betroffenen Person oder

Gruppe einhergeht.

Familienzusammenführung (family reunification/reunion)

Familienzusammenführung ist der Zuzug von Familienangehörigen eines In- oder

Ausländers aus dem Ausland zum Zwecke der Herstellung oder Aufrechterhaltung der

Familieneinheit.

Fluchtmigration, erzwungene Migration (forced migration)

Stärker als beim Begriff Fluchtmigration steht bei der Verwendung des Ausdrucks

„erzwungene Migration“ (forced migration) der Aspekt der zwingenden Notlage im

Vordergrund, wobei die lebensbedrohliche oder existenzgefährdende Situation sowohl

durch natürliche als auch durch vom Menschen verursachte Katastrophen (schwere

Menschenrechtsverletzungen, blutige Konflikte und Kriege, Umweltverseuchung

durch chemische oder nukleare Unfälle, Vertreibung der Anwohner beim Bau großer

Infrastrukturprojekte etc.) verursacht worden sein kann.

Freizügigkeit (freedom of movement)

Freizügigkeit ist die Bewegungsfreiheit von Personen beispielsweise im Hoheitsgebiet

eines Staates. Im EU-Vokabular wird der Begriff „Freizügigkeit“ für die folgenden

beiden Sachverhalte eingesetzt: zum einen für das Recht jedes Staatsangehörigen eines

EU-Mitgliedstaats, innerhalb der Europäischen Union frei zu reisen, zum anderen für

das Recht von Arbeitnehmern und Selbständigen, im Prinzip in jedem Mitgliedsland

der Europäischen Union ohne Beschränkungen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit

unter gleichen Bedingungen wie einheimische Arbeitskräfte tätig zu sein 64 , zu leben

und gleichberechtigten Zugang zu öffentlichen Sozialleistungen des Aufenthaltsorts zu

haben. Für nichterwerbstätige Unionsbürger (Rentner, Studenten sowie sonstige

Nichterwerbstätige), die ihren Wohnsitz in ein anderes EU-Mitgliedsland verlegen

möchten, gelten besondere Voraussetzungen. Sie sind dazu nur dann berechtigt, wenn

sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende

Existenzmittel 65 für sich und ihre Familienangehörigen für die gesamte Dauer ihres

Aufenthalts verfügen.

Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie (xenophobia)

Fremdenfeindlichkeit und Xenophobie werden synonym gebraucht. Während der

deutsche Begriff den Schwerpunkt explizit auf die ablehnende, gar feindliche Einstellung

oder Verhaltensweise gegenüber Menschen oder Gruppen, die vermeintlich

oder tatsächlich fremd sind, setzt, bedeutet das aus dem Griechischen kommende Wort

Xenophobie eigentlich die Furcht oder Scheu vor dem Fremden.

64 Ausgenommen sind allerdings z.B. Beschäftigungsverhältnisse in der öffentliche Verwaltung.

65 Die Existenzmittel müssen so bemessen sein, daß keine Sozialhilfeleistungen in Anspruch genommen

werden müssen.

124


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

„Illegale“ (illegal aliens), irreguläre Migranten (irregular migrants)

Menschen, die unerlaubt in ein Land einreisen und/oder sich ohne gültige Aufenthaltspapiere

im Hoheitsgebiet eines Staates aufhalten oder schwarz arbeiten, werden

häufig als „Illegale“ oder irreguläre Migranten bezeichnet. Zum unrechtmäßigen

Aufenthalt kommt es oft nach Ablauf einer legalen Aufenthaltszeit beispielsweise auf

der Basis eines Touristenvisums oder aufgrund eines Studiums, wenn der

Aufenthaltsstatus nicht verlängert, aber trotzdem die Ausreise nicht angetreten wird.

Selbst in der Terminologie der Vereinten Nationen wird bei Arbeitsmigranten ohne

Dokumente („Non-documented migrant workers“) nicht unterschieden, ob sie ohne

Arbeitsgenehmigung einer bezahlten Beschäftigung nachgehen oder ob ihr Aufenthalt

ganz und gar gesetzwidrig ist.

Individualbeschwerde (individual complaint) - Staatenbeschwerde (State

party complaint)

Individual- und Staatenbeschwerde sind Durchsetzungsmechanismen von UN-

Konventionen. Wenn die Vertragsstaaten einer Konvention sich dem Verfahren der

Individualbeschwerde grundsätzlich unterworfen haben, können sich ihre Staatsbürger,

sollten sie sich als Opfer einer Verletzung dieser Konvention sehen, sobald alle

sonstigen verfügbaren nationalen Rechtswege erschöpft sind, ihre Beschwerde an eine

zu diesem Zweck eingerichtete nationale Stelle sowie in allerletzter Instanz an das

Vertragsorgan (das jeweilige mit den Abkommen eingerichtete

Überwachungsgremium) wenden. Sowohl die Zulassung von Individualbeschwerden

als auch die Einrichtung nationaler Beschwerdestellen sind z.B. in der Anti-

Rassismus-Konvention sowie im Internationalen Wanderarbeitnehmer-

Übereinkommen (vgl. S. 141ff.) als Kann-Bestimmungen vorgesehen. Ein Vertragsorgan

wird nur dann einberufen, wenn für die jeweilige Konvention mindestens 10

Vertragsstaaten das Individualbeschwerdeverfahren angenommen haben.

Beim Staatenbeschwerdeverfahren, das je nach Konvention obligatorisch oder als

Kann-Bestimmung vorgesehen sein kann, kann ein Vertragsstaat einen anderen wegen

Nichtbefolgung oder Verletzung der Verpflichtungen aus dem gemeinsamen

Übereinkommen vor einer Ad-hoc-Schiedskommission zur Rechenschaft ziehen, die

in einem solchen Falle zu bilden ist. Entsteht zwischen zwei oder mehr

Vertragsparteien Streit über die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens,

der nicht auf dem Verhandlungsweg beigelegt werden kann, wird die Angelegenheit

auf Verlangen einer Streitpartei dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag 66

zur Entscheidung vorgelegt. Vor dem IGH können nur Staaten sowie in bestimmten

Fällen internationale Organisationen als Parteien auftreten. Eine Individualbeschwerde

in Den Haag ist also nicht möglich.

Integration (integration)

Integration beschreibt einen langfristigen Prozeß, durch den ausgeschlossene Einzelpersonen

oder Gruppierungen zugehöriger Teil einer größeren sozialen Gruppe

werden. Die Verantwortung für den Integrationsprozeß von Immigranten verteilt sich

auf eine Reihe von Beteiligten: die Zuwanderer selbst, ihre Mitmenschen, Arbeitgeber

und Arbeitskollegen, Einrichtungen, die den Prozeß unterstützen, sowie der

Gesetzgeber und die Behörden, die die Rahmenbedingungen festlegen. Von

66 Vgl. Fußnote 4.

125


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Immigranten kann dabei erwartet werden, sich an bestimmte kulturelle Rahmenbedingungen

zu halten und die Landessprache zu erlernen, nicht aber, ihre

Identität aufzugeben. Auch die Gesellschaft, die Zuwanderern Zugang zu und

umfassende, möglichst gleichberechtigte Teilhabe an allen gesellschaftlichen Bereichen

ermöglicht, verändert sich durch die Einbringung von Werten und Kultur der

integrierten Personen, so daß sich ein neues Ganzes bildet.

=> Assimilation

Interkulturelle Kompetenz (intercultural competence), interkulturelle

Kommunikation (intercultural communication)

Interkulturelle Kompetenz ist die Fähigkeit, Menschen unterschiedlicher kultureller

Herkunft mit Verständnis und Feingefühl für andere Verhaltensweisen, Denkmuster,

Normen und Werte zu begegnen und den eigenen Standpunkt transparent zu

vermitteln. Interkulturelle Kommunikation beschreibt eine erfolgreiche Verständigung

zwischen Personen bzw. Organisationen unterschiedlicher kultureller Hintergründe auf

Grundlage dieser Kompetenz.

Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige (long-term residents)

Seit Januar 2006 gibt es in der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks,

Irlands und des Vereinigten Königreichs - vgl. Fußnote 76) einen neuen Aufenthaltstitel,

die für mindestens fünf Jahre gültige und verlängerbare „langfristige Aufenthaltsberechtigung

- EG“ 67 . Sie ist Drittstaatsangehörigen vorbehalten, die sich

bereits mindestens 5 Jahre rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat aufgehalten haben

und soll ihren Status an den von Inländern angleichen, vorausgesetzt sie verfügen über

ein ausreichendes Einkommen und Krankenversicherungsschutz.

Durch den neuen Aufenthaltsstatus erhalten Drittstaatsangehörige im Aufenthaltsland

das Recht auf den mit Inländern bzw. EU-Ausländern gleichberechtigten Zugang zu

einer Erwerbstätigkeit, zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zu zumindest allen

Kernleistungen des sozialen Sicherheitssystems sowie das Recht, sich beispielsweise

auch länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufzuhalten. Der

unionsweite Arbeitsmarkt steht langfristig Aufenthaltsberechtigten jedoch nicht ohne

Einschränkungen gleichberechtigt offen.

Menschenhandel (human trafficking, trafficking in human beings)

Opfer von Menschenhandel haben sich entweder nie einverstanden erklärt, von

Schleppern (Menschenhändlern) in eine andere Region oder ein anderes Land gebracht

zu werden, oder ihre Einverständniserklärung entbehrt insofern jeglicher Grundlage,

als daß sie unter Zwang oder unter Vortäuschung falscher Tatsachen eingeholt wurde.

Ihren Profit ziehen die Menschenhändler bei dieser Art der organisierten Kriminalität

folglich nicht aus der Bezahlung für die Reise bzw. die unrechtmäßige Einreise ins

Zielland, sondern aus der Ausbeutung der Opfer, häufig in der Prostitution, nach

Ankunft am Zielort.

67 Grundlage ist die Richtlinie 2003/109/EG - vgl. S. 152ff.

126


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Menschenschmuggel, Schleusertum (smuggling of humans)

Migranten, die Dienste von Schleusern in Anspruch nehmen, haben ihren Willen

bekundet, in ein anderes Land gebracht zu werden. Dabei geht es nicht, wie z.B. zu

Zeiten der Ost-West-Konfrontation, um das Herausschleusen von Menschen aus

Ländern, die sie auf normalen Wege nicht verlassen durften, sondern hier organisieren

sog. Schleuserbanden gegen Bezahlung die unrechtmäßige Einreise ins Zielland. Mit

Ankunft im Zielland ist die Beziehung zwischen Schleusern und Migrant beendet, es

sei denn, dieser hat sich bei den Schleusern verschuldet und gerät dadurch in ein

Abhängigkeitsverhältnis, daß in Zwangsarbeit münden kann.

Migrationsmanagement (migration management), Migrationspolitik

(migration policy)

Migrationsmanagement ist die Steuerung von Migrationsbewegungen. Staaten und

Staatengruppen, zumindest Demokratien, können Migrationsströme nicht an ihrem

Ursprung aufhalten, sprich Bürgern das Verlassen der Herkunftsländer verwehren.

Ergo versuchen vor allem die Zielländer, durch verschiedenartige Reaktionsmechanismen

die Bevölkerungsbewegungen zu regulieren. Migrationspolitik

ist somit der gezielte Versuch, staatlicherseits oder als Staatengemeinschaft auf

Migrationsbewegungen Einfluß zu nehmen.

Mobilität (mobility)

Mobilität steht für Beweglichkeit. Gemeint ist ein relativ dauerhafter Ortswechsel von

Personen oder Gruppen. Im Unterschied zum Begriff Migration ist Mobilität im

Sprachgebrauch der EU positiv besetzt. EU-Bürger, die ihr Recht auf => Freizügigkeit

wahrnehmen und in ein anderes Mitgliedsland umziehen, gelten als mobil.

Drittstaatler, die ihren Wohnort in einen EU-Staat verlegen, werden dagegen als

Immigranten bezeichnet und als Gruppe häufig mit Problemen assoziiert.

Non-refoulement-Prinzip, Refoulement-Verbot, Grundsatz der Nichtzurückweisung

(principle of non-refoulement)

Grundlagen des Refoulement-Verbots sind Art. 33 Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention

68 und Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. S. 56f.).

Der Grundsatz besagt, daß Flüchtlinge und Asylsuchende nicht in ein Land

ausgewiesen bzw. zurückgeschickt werden dürfen, in dem ihr Leben oder ihre Freiheit

in Gefahr sind oder sie in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt oder Folter,

unmenschlicher Behandlung oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen

ausgesetzt würden, unabhängig davon, ob sie sich an der

Grenze oder bereits auf dem Territorium des Landes befinden, in das sie geflüchtet

sind bzw. flüchten wollen. Nach dem Non-refoulement-Prinzip ist neben der

unmittelbaren Verbringung in den Verfolgerstaat auch die Abschiebung oder

Zurückweisung in solche Staaten verboten, in denen eine weitere Abschiebung in den

Verfolgerstaat droht (sog. Ketten-Abschiebung, engl. „chain refoulement“).

68 Genfer Konvention zur Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1951 und Zusatzprotokoll von 1967:

„Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (in Kraft getreten am 22. April

1954) und Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967 (in Kraft getreten am

4. Oktober 1967)“, im Internet unter http://www.unhcr.de/pdf/45.pdf.

127


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Ombudsperson, Ombudsmann (ombuds person, ombudsman)

Der Begriff Ombudsmann kommt aus dem Schwedischen (ombudsman) und bedeutet

Vermittler. Aufgabe einer Ombudsperson ist es, in einer Organisation oder

Verwaltung eine ungerechte Behandlung von Einzelpersonen oder Personengruppen

zu verhindern bzw. Streitfälle in verschiedensten Bereichen mittels unparteiischer

Vorgehensweise ohne bürokratischen Aufwand zu schlichten.

Der Ombudsmann des Europa-Parlaments, auf Deutsch Bürgerbeauftragter genannt,

geht Beschwerden natürlicher oder juristischer Personen mit Wohnort oder Sitz in der

Europäischen Union über die Tätigkeit der EU-Institutionen 69 nach.

Politischer Flüchtling (recognized refugee)

Ein politischer Flüchtling ist laut EU-Definition 70 , die sich auf die Genfer Flüchtlingskonvention

71 stützt, im engeren Sinne ein Drittstaatsangehöriger, der sich aus

begründeter Furcht vor Verfolgung aufgrund seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,

politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen

Gruppe außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsbürger er ist, und den Schutz

dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in

Anspruch nehmen will, oder ein Staatenloser, der sich aus denselben vorgenannten

Gründen außerhalb des Landes seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts befindet

und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht dorthin

zurückkehren will. Drittstaatsangehörigen, für die das zwar zutrifft, aber zugleich auch

einer der im EU-Recht vorgesehenen Ausschlußgründe (Begehen einer schweren

Straftat etc.), wird der Flüchtlingsstatus nicht gewährt.

Rassismus (racism), Rassendiskriminierung (Racial Discrimination)

Rassismus ist eine Einstellung, bei der die eigene ethnische Gruppe aufgrund von

körperlichen (z.B. Hautfarbe) und zugeschriebenen Merkmalen (z.B. der vermeintlichen

Mentalität) als gesellschaftlich und kulturell überlegen angesehen wird und

andere Menschen als minderwertig betrachtet werden.

Als Rassendiskriminierung gilt nach UNO-Definition 72 „jede auf der Rasse, der

Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder dem Volkstum beruhende

Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder Bevorzugung, die zum Ziel oder

zur Folge hat, daß dadurch ein gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder

Ausüben von Menschenrechten und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen,

sozialen, kulturellen oder jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt

oder beeinträchtigt wird.“

69 Der Bürgerbeauftragte nimmt Beschwerden über die Europäische Kommission, den Rat der Europäischen

Union, das Europäische Parlament, den Rechnungshof, den Gerichtshof (allerdings keine

Beschwerden im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse), den Wirtschafts-

und Sozialausschuß, den Ausschuß der Regionen, die Europäische Zentralbank, die Europäische

Investitionsbank sowie andere Gemeinschaftseinrichtungen entgegen.

70 Artikel 2c, Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung

und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als

Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden

Schutzes, veröffentlicht in: Amtsblatt L 304 vom 30.09.2004, im Internet unter http://europa.eu.int/eurlex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2004:304:SOM:DE:HTML

71 Siehe Fußnote 68.

72 Anti-Rassismus-Konvention der UNO (siehe auch S. 140f.).

128


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Ratifizierung (ratification), Beitritt (accession)

Ratifizierung ist der Akt, mit dem ein Staat verbindlich erklärt, sich an einen bi- oder

multilateralen Vertrag halten zu wollen. Vom Zeitpunkt der Ratifizierung an muß der

Vertragsstaat die Vertragsbestimmungen beachten und umsetzen. Der Ratifizierung

voraus gehen die Verhandlungen über den Vertrag, seine Annahme (adoption) durch

die Vertragspartner, mit der der Vertragstext endgültig festgelegt wird, sowie seine

Unterzeichnung (signature). Mit der Unterzeichnung bekunden Staaten ihre Absicht,

Vertragspartei zu werden. Die Unterzeichnung allein ist zwar nicht bindend, aber ein

Unterzeichnerstaat hat die Verpflichtung, dem Sinn und Zweck des Vertrags

zumindest nicht zuwiderzuhandeln, solange er nicht ausdrücklich erklärt hat, doch

nicht Vertragspartei werden zu wollen (vgl. Art. 18 des Wiener Übereinkommens über

das Recht der Verträge).

Ein Staat, der an den Vertragsverhandlungen nicht beteiligt war, die zur Annahme des

Vertragstextes führten, und den Vertrag nicht unterzeichnet hat, kann sich später,

wenn der Vertrag in Kraft getreten ist, durch einen Beitritt (accession) zum Vertrag

verpflichten, seine Bestimmungen umzusetzen und einzuhalten.

Resettlement (Umsiedlung)

Neben der Integration im Aufnahmeland oder der Rückkehr ins Herkunftsland

(Repatriation) gilt die Umsiedlung in ein Drittland als eine der möglichen Perspektiven

für Flüchtlinge, die im Sprachgebrauch internationaler Organisationen „durable

solutions“ (langfristige Lösungen) genannt werden. Im Rahmen von Resettlement-

Programmen der Vereinten Nationen werden Flüchtlinge, deren Sicherheit in dem

Land unmittelbar gefährdet ist, in dem ihnen Asyl gewährt bzw. auf der Basis der

Genfer Flüchtlingskonvention der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde, in Drittstaaten

umgesiedelt, die sich zu ihrer Aufnahme bereit erklärt haben. An den UN-Programmen

waren zunächst Australien, Dänemark, Finnland, Kanada, Neuseeland, die

Niederlande, Norwegen, Schweden, die Schweiz und die USA beteiligt. Neue

Partnerländer sind Argentinien, Benin, Brasilien, Burkina Faso, Chile, Irland, Island,

Spanien und das Vereinigte Königreich.

Risikogruppen (vulnerable groups)

Personengruppen, die aufgrund bestimmter persönlicher Eigenschaften und/oder

äußerer Bedingungen im Vergleich zum Rest der Gesellschaft stärker gefährdet sind,

einen Schaden zu erleiden, bezeichnet man als Risikogruppen. Im allgemeinen geht es

um benachteiligte, besonders schutzbedürftige und gefährdete Personen. Je nach

Kontext werden Zuwanderer beispielsweise aufgrund von mangelhafter Information,

Armut, sozialer Isolation und/oder Ressentiments von Mitmenschen als Risikogruppe

betrachtet.

Rückübernahmeabkommen (readmission agreement)

Rückübernahmeabkommen (bzw. Rückführungsabkommen) sind bi- oder multilaterale

völkerrechtliche Verträge, die die vom Aufenthaltsstaat betriebene Rückkehr

ausreisepflichtiger Ausländer in ihre Herkunftsländer, zunehmend aber auch die

Abschiebung von Drittstaatsangehörigen und Staatenloser in Transitländer, regeln und

u.a. Bestimmungen zur Feststellung der Identität, der Staatsangehörigkeit etc. und zur

Ausstellung von Reisedokumenten enthalten sowie beispielsweise vereinfachte

129


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Verfahren zur formlosen Übergabe von Personen im Grenzbereich vereinbaren.

Rückübernahmeklauseln werden seit der Änderung des EG-Vertrags durch den

Amsterdamer Vertrag (=> Europäische Gemeinschaft) am 1. Mai 1999 in der Regel in

alle Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittstaaten (z.B.

Partnerschaftsabkommen, engl. Partnership agreements) aufgenommen.

Rücküberweisungen (Remittances)

Mit Rücküberweisungen ist das Geld gemeint, das Emigranten aus dem Ausland in ihr

Herkunftsland schicken. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser privaten Finanzflüsse

für die ökonomische Entwicklung der Herkunftsländer ist im Kontext der

Entwicklungszusammenarbeit Gegenstand vieler Untersuchungen.

Schengen, Schengen-Besitzstand (Schengen acquis), Schengen-Raum

(Schengen area)

Sowohl das 1985 zwischen Deutschland, Frankreich und den Beneluxstaaten geschlossene

Abkommen über den Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen

und Regelungen für den freien Personenverkehr (Schengen I) als auch das 1990

unterzeichnete, aber erst 1995 in Kraft getretene ergänzende Übereinkommen

(Schengen II) wurden nach dem Ort ihrer Unterzeichnung, der luxemburgischen

Winzergemeinde Schengen benannt. Das Abkommen, das Übereinkommen und die

damit verbundenen Abmachungen bilden den sog. Schengen-Besitzstand, bei dem es

sich zunächst um Vereinbarungen handelte, die nichts mit dem Gemeinschaftsrecht zu

tun, sondern den Charakter normaler zwischenstaatlicher Verträge hatten. Ein

Protokoll zum Amsterdamer Vertrag regelte sodann die Einbeziehung des Schengen-

Besitzstandes in den EU- und den EG-Vertrag.

Der Schengen-Raum hat sich nach und nach ausgeweitet, Italien hat die Abkommen

1990 unterzeichnet, Spanien und Portugal folgten 1991, Griechenland 1992,

Österreich 1995, Dänemark, Finnland und Schweden 1996. Island und Norwegen sind

gleichfalls Vertragsparteien. Irland und Großbritannien traten den Abkommen nicht

bei, können aber nach besagtem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag an allen oder

einigen Teilen des Schengen-Besitzstandes teilnehmen. Überdies kann Dänemark,

obwohl es „Schengen“ unterschrieb, nach Einbeziehung der Schengen-Regelungen in

den EU- und EG-Vertrag nunmehr wählen, ob es neue Beschlüsse auf der Basis des

Schengen-Besitzstandes anwenden möchte oder nicht. Für die neuen EU-Staaten wird

dieser und damit der Wegfall der Personenkontrollen an ihren EU-Binnengrenzen

voraussichtlich Ende 2007 voll wirksam.

=> Binnengrenzen, Europäische Gemeinschaft

Sicherer Drittstaat (safe third country)

Das Konzept des „sicheren Drittstaats“ wurde Anfang der 1990er Jahre entwickelt und

beruht auf der Ansicht, daß ein vor politischer Verfolgung Flüchtender im ersten Staat

um Schutz nachsuchen muß, in dem ihm dies möglich ist. Als sichere Drittstaaten

gelten Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention, des

Zusatzprotokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge von 1967 73 und der

Europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt ist. Kritiker der

73 Siehe Fußnote 68.

130


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Drittstaatenregelung verweisen darauf, daß die Feststellung, ein Staat sei „sicher“,

häufig auf Formalkriterien wie der Ratifizierung internationaler Übereinkommen

basiert und die Verfahrenspraxis der Behörden im betreffenden Staat ungenügend

berücksichtigt wird. EU-Staaten, die die sichere Drittstaatenregelung anwenden,

schließen Asylsuchende vom Asylverfahren aus, die auf ihrem Fluchtweg ein Land

durchquert haben, das als sicherer Drittstaat gilt (wobei die Erfüllung der Anforderungen

in jedem Einzelfall neu beurteilt werden soll) und in dem sie nach Ansicht der

Behörde eine echte Möglichkeit hatten, um Schutz zu ersuchen.

Subsidiärer bzw. komplementärer Schutz (subsidary, complementary

protection)

„Subsidiär“ bedeutet unterstützend, hilfeleistend, auch behelfsmäßig; „komplementär“

steht für ergänzend. Als subsidiäres Recht werden allgemeine Rechtsbestimmungen

bezeichnet, die nur dann zur Anwendung gelangen, wenn speziellere rechtliche

Regelungen nicht greifen.

Asylsuchenden, die die Kriterien für die Gewährung des Flüchtlingsstatus nicht

gänzlich erfüllen, aber dennoch internationalen Schutzes bedürfen, wird in der EU

nach Maßgabe internationaler Menschenrechtsinstrumente - insbesondere Art. 3 der

Europäischen Konvention über Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK - vgl. S.

34f.), Art. 3 der UNO-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche

oder erniedrigende Behandlung und Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche

und politische Rechte - ein subsidiärer Schutzstatus zuerkannt. Die durch die

Gemeinschaftsrichtlinie 2004/83/EG 74 festgelegten minimalen Rechte und Leistungen,

die sowohl Flüchtlingen als auch Personen mit subsidiärem Schutzstatus in allen EU-

Mitgliedstaaten gewährt werden müssen, unterscheiden sich je nach Schutzart. Eine

Person, die subsidiären Schutz genießt, erhält einen verlängerbaren Aufenthaltstitel

von mindestens einem Jahr (politische Flüchtlinge: 3 Jahre). Die Teilnahme an

Integrationsprogrammen steht Personen, denen ein subsidiärer Schutz zuerkannt

wurde, nur unter der Voraussetzung offen, daß der jeweilige EU-Staat dies für sinnvoll

erachtet. Bestimmte Sozialleistungen für Personen unter subsidiärem Schutz können

die EU-Länder auf Kernleistungen beschränken, Personen mit besonderen

Bedürfnissen aufgrund einer Schwangerschaft, Behinderung oder psychologischer

Traumata ist jedoch unter denselben Voraussetzungen wie Staatsangehörigen eine

angemessene Versorgung zu gewähren und im EU-Mitgliedstaat auch den

Familienangehörigen einer Person mit subsidiärem Schutzstatus ein angemessener

Lebensstandard zu sichern.

Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ist dagegen auch Personen mit subsidiärem

Schutzstatus unmittelbar nach Zuerkennung dieses Status zu gestatten; überdies sollen

sie unabhängig vom Schutzstatus Zugang zu beschäftigungsbezogenen Bildungsangeboten

für Erwachsene und Minderjährige haben wie Staatsangehörige.

74 Fundstelle: siehe Fußnote 70.

131


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Links und Literatur - 3.2

Web-Finder

Anti-Racism and Diversity Intergroup

Informelle Koalition im Europäischen Parlament gegen Rassismus, für Vielfalt

Internet unter:

http://www.enar-eu.org/anti-racism-diversity-intergroup

Die EU und die Roma

Roma-Webseite der Europäischen Kommission

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/roma

/index_de.htm

EMD - European Migration Dialog

Europäischer Migrationsdialog

Internet unter:

http://www.migpolgroup.com/topics/2075.html

EMN - European Migration Network

Europäisches Migrationsnetz

Internet unter:

http://www.emz-berlin.de/projekte/pj46_1.htm

Equinet - European Network of Equality Bodies

Europäisches Netz von Stellen zur Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Internet unter:

http://www.migpolgroup.com/topics/2078.html

European Network of independent legal experts in the non-discrimination field

Europäisches Netzwerk von Rechtsexperten im Bereich der Nichtdiskriminierung

Internet unter:

http://www.migpolgroup.com/topics/2077.html

European Platform for Migrant Workers' Rights

Europäische Plattform für die Rechte von Arbeitsmigranten

Internet unter:

http://www.december18.net/web/general/page.php?pageID=300&menuID=36

&lang=EN

European Supplier Diversity Business Forum

Europäisches Forum für Vielfalt in der Zulieferungsindustrie

Internet unter:

http://www.migpolgroup.com/forum

Für Vielfalt. Gegen Diskriminierung

Informations- und Sensibilisierungsaktion der EU

Internet unter:

http://www.stop-discrimination.info

Global Commission on International Migration (GCIM)

Weltkommission zur Internationalen Migration

Internet unter:

http://www.gcim.org

132


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

I CARE - Internet Centre Anti Racism Europe

Internetzentrum gegen Rassismus in Europa

Internet unter:

http://www.icare.to

INACH - International Network against Cyber Hate

Internationales Netzwerk gegen „Cyber-Hass“

Internet unter:

http://www.inach.net

International NGO Platform on the Migrant Workers' Convention

Internationale NRO-Plattform zur Wanderarbeitnehmerkonvention

Internet unter:

http://www.december18.net/web/general/page.php?pageID=530&menuID=36

&lang=EN

Odysseus Network - Academic network for legal studies on immigration and

asylum in Europe

Akademisches Netz für juristische Studien zu Immigration und Asyl in Europa

Internet unter:

http://www.ulb.ac.be/assoc/odysseus/index.html

RelatED - Good Practices for learning to live together

Gute Handlungsweisen um zu lernen, miteinander zu leben

Internet unter:

http://www.ibe.unesco.org/learning/relatED.htm

School Without Racism

Schule ohne Rassismus

Internet unter:

http://www.schoolwithoutracism-europe.org

The Metropolis Project - An international forum for research and policy on

migrations, diversity and changing cities

Metropolis-Projekt - internationales Forum für Forschung und Politikentwicklung zu

Migration, Vielfalt und städtischem Wandel

Internet unter:

http://international.metropolis.net

UNITED for Intercultural Action - European network against nationalism, racism,

fashism and in support of migrants and refugees

Europäisches Netz gegen Nationalismus, Rassismus, Faschismus und zur Unterstützung

von Migranten und Flüchtlingen

Internet unter:

http://www.unitedagainstracism.org

Virtuelles Dokumentationszentrum zu Fragen Asyl, Migration und Integration

Web-Dokumentenfundus der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit der EU-

Kommission, in dem auch viele der nachstehenden EU-Dokumente abrufbar sind.

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/intro/wai/doc_intro_de.htm

133


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

EU-Dokumente

Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung

Mitteilung der Kommission, veröffentlicht als Dokument KOM/2005/669 endg. vom

21.12.2005

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0669de01.pdf

Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen

nach Hampton Court

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, veröffentlicht

als Dokument KOM/2005/621 endg. vom 30.11.2005

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0621de01.pdf

Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von

Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen

Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, veröffentlicht als

Dokument KOM/2005/389 endg. vom 01.09.2005

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0389de01.pdf

Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen

Union

Mitteilung des Rates, Brüssel, 4./5. November 2004, veröffentlicht in: Amtsblatt der

Europäischen Union C 53 vom 03.03.2005

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:C:2005:053:SOM:DE:HTML

EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration

Grünbuch der Europäischen Kommission, veröffentlicht als Dokument

KOM/2004/811 endg. vom 11.01.2005

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0811de01.pdf

http://www.europa.eu.int/eur-lex/lex/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:

52004DC0811:DE:NOT

Erster Jahresbericht über Migration und Integration

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen

Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, veröffentlicht als

Dokument KOM/2004/508 endg. vom 16.07.2004

134


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0508de01.pdf

http://europa.eu.int/comm/employment_social/employment_analysis/docs/com

_508_de.pdf

Studie über die Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen

Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, veröffentlicht als

Dokument KOM/2004/412 endg. vom 04.06.2004

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0412de01.pdf

http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/studies/

doc_immigration_studies_de.htm

Gleichstellung sowie Bekämpfung von Diskriminierungen in einer erweiterten EU

Grünbuch, veröffentlicht als Dokument KOM/2004/379 vom 28.05.2004

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2004/com2004_0379de01.pdf

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/Green_Paper/grpap

04_de.pdf

Einwanderung, Integration und Beschäftigung

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen

Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen, veröffentlicht als

Dokument KOM/2003/336 endg. vom 03.06.2003

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2003/com2003_0336de01.pdf

Offener Koordinierungsmechanismus für die Migrationspolitik der Gemeinschaft

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, veröffentlicht

als Dokument KOM/2001/387 endg. vom 11.07.2001

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2001/com2001_0387de01.pdf

http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/work/do

c_immigration_work_de.htm

Migrationspolitik der Gemeinschaft

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, veröffentlicht

als Dokument KOM/2000/757 endg. vom 22.11.2000

Internet unter:

http://europa.eu.int/eurlex/lex/LexUriServ/site/de/com/2000/com2000_0757de01.pdf

135


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Analysen, Berichte, vergleichende Studien

Admission of Third Country Nationals for Paid Employment or Self-Employed

Activity (Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur bezahlten Beschäftigung oder

selbständigen Beschäftigung), englischsprachige Studie

ECOTEC Research & Consulting Limited, Hrsg.: Europäische Kommission, 2000

Internet unter:

http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/work/do

c_immigration_work_de.htm

Admission of third country nationals to an EU Member State for the purposes of

study or vocational training and admission of persons not gainfully employed, Studie

Europäische Kommission, 2000

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/studies/docs/i

cmpd_report_2000.pdf

A Guide for Non-Governmental Organisations on the Implementation of the UN

Migrant Workers' Convention

Myriam De Feyter, René Plaetevoet, Hrsg.: December 18, August 2005 (erhältlich in

englischer, französischer und spanischer Fassung)

Internet unter:

http://www.december18.net/web/general/pf_page.php?pageID=530&menuID=

36&lang=EN

Benchmarking in Immigration and Integration

Han Entzinger, Renske Biezeveld (European Research Centre on Migration and Ethnic

Relations - ERCOMER), Hrsg.: Europäische Kommission, August 2003

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/studies/doc_i

mmigration_studies_en.htm

Beyond the Common Basic Principles on integration: The next steps

Hywel Ceri Jones, Cristina Pineda Polo (European Policy Centre), Françoise Pissart,

Thierry Timmermans (King Baudouin Foundation), Stephen Pittam (The Joseph

Rowntree Charitable Trust), Issue Paper 27 (REVISED), April 2005

Internet unter:

http://www.kbsfrb.be/files/db/EN/Issue_Paper_Basic_Principles_on_Integration.pdf

Combating Religious and Ethnic Discrimination in Employment, From the EU

and International Perspective

Barbara Liegl, Bernhard Perching, Birgit Weyss, European Network Against Racism -

ENAR, April 2004

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/ENAR_Combat_Re

l._Discr.pdf

136


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Comparative Report: Migrants, Minorities and Education

Dr Mikael Luciak, Hrsg.: Europäische Stelle für die Beobachtung von Rassimus und

Fremdenfeindlichkeit - EUMC, Juni 2004

Internet unter:

http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/comparativestudy/CS-Education-en.pdf

Comparative Report: Migrants, Minorities and Employment

Michael Jandl, Albert Kraler, Anna Stepien (International Centre for Migration Policy

Development - ICMPD), Hrsg.: Europäische Stelle für die Beobachtung von Rassimus

und Fremdenfeindlichkeit - EUMC, Oktober 2003

Internet unter:

http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/comparativestudy/CS-Employmenten.pdf

Comparative Report: Migrants, Minorities and Legislation. Documenting Legal

Measures and Remedies against Discrimination in 15 Member States of the EU

Veronika Bilger, Haleh Chahrokh, Wolfgang Klug, International Centre for Migration

Policy Development (ICMPD), Hrsg.: Europäische Stelle für die Beobachtung von

Rassimus und Fremdenfeindlichkeit - EUMC, Dezember 2004

Internet unter:

http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/comparativestudy/CS-Legislation-en.pdf

Cultural Diversity and Mainstreaming in Employment

Dr. Jochen Blaschke, Nathalie Schlenzka, Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung

e.V., im Auftrag der Europäischen Stelle für die Beobachtung von

Rassimus und Fremdenfeindlichkeit - EUMC erstellte Studie, 2005

Internet unter:

http://eumc.eu.int/eumc/material/pub/discussion/MainStreamFinRep.pdf

Current Trends in International Migration in Europe - 2004 Report

Prof. John SALT, Europarat, Dokument CDMG (2005) 2, Januar 2005

Internet unter:

http://www.coe.int/t/E/Social_Cohesion/migration/Documentation/Publications

%20and%20reports.asp

Das Diskriminierungsverbot nach dem Europäischen Menschenrechtsgesetz

Prof. O. De Schutter, Europäisches Netzwerk von Rechtsexperten im Bereich der

Nichtdiskriminierung, Februar 2005

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/Prohibition_reports/

prohib_de.pdf

De l’intégration des immigrés: le discours et la méthode

Ali Jaouani, Global Migration Perspectives No. 56, Hrsg.: The Global Commission on

International Migration (GCIM), Dezember 2005

Internet unter:

http://www.gcim.org/mm/File/GMP%2056(1).pdf

137


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Der Status quo ist nicht genug! Leitfaden bewährter Praxis zum diskriminierungsfreien

Zugang zu NGO-Diensten

Roshan Di Puppo, Gabriela Sierck, Hrsg.: SOLIDAR, Dezember 2001

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/SOLIDAR_Guide_to_Good

_Practice_GER.pdf

Entwicklung des Antidiskriminierungsrechts in Europa. Ein Vergleich in den 25

EU-Mitgliedstaaten

Mark Bell, Janet Cormack, Europäisches Netzwerk von Rechtsexperten im Bereich

der Nichtdiskriminierung, September 2005

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/Law_Report_2005/

05compan_de.pdf

Geschäftsnutzen von Vielfalt: Bewährte Verfahren am Arbeitsplatz

Europäische Kommission, September 2005

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/Business_Case_for

_Diversity/busicase_de.pdf

Gleiche Rechte in der Praxis. Wichtige Stimmen 2004 - Wichtige Verfahren und

Akteure für die Durchsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien

Europäische Kommission, 2004

Internet unter:

http://www.stop-discrimination.info/fileadmin/pdfs/Europ_ische_Inhalte/

equal_rights/thembroch04_de.pdf

Gleiche Rechte in der Praxis: Wichtige Stimmen 2005 - Zugang zum Recht

Europäische Kommission, März 2005

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Nationale_Inhalte/keyvoice

05_de.pdf

Globalization, Labour and Migration: Protection is Paramount

Eduardo Geronimi, Patrick Taran, ILO-Reihe Perspectives on Labour Migration, 2003

Internet unter:

http://www.ilo.org/public/english/protection/migrant/download/pom/pom3e.pdf

Handbook on Integration for policy-makers and practitioners

Jan Niessen, Yongmi Schibel (Migration Policy Group - MPG), November 2004

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/justice_home/funding/doc/Handbook%20Integration.

pdf

Kosten und Nutzen personeller Vielfalt in Unternehmen, Untersuchung zu den

Methoden und Indikatoren für die Messung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen

im Zusammenhang mit der personellen Vielfalt in Unternehmen

Europäische Kommission, Oktober 2003

138


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Internet unter:

http://www.stop-discrimination.info/fileadmin/pdfs/costsbenefexsum_de.pdf

Critical review of academic literature relating to the EU directives to combat

discrimination

Europäische Kommission, GD EMPL, Referat D/3, Juli 2004

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Nationale_Inhalte/UK/docu

ments/CritRevueAcadLiterature.pdf

Labour immigration and integration in low and middle-income countries: Towards

an evaluation of the effectiveness of migration policies

J. Doomernik, ILO-Publikationsreihe International Migration Papers, IMP 24, 1998

Internet unter:

http://www.ilo.org/public/english/protection/migrant/download/imp/imp24.pdf

Managing diversity, fighting racism or combating discrimination? A critical exploration

John Wrench, Juni 2003

Internet unter:

http://www.gleiche-chancen.at/htm/Wrench_budapest.pdf

Measurement and indicators of integration

Europarat, Directorate of Social and Economic Affairs, 1998

Internet unter:

http://www.coe.int/t/E/Social_Cohesion/migration/Documentation/Publications

%20and%20reports.asp

Methoden und Indikatoren für die Messung der Wirtschaftlichkeit von Maßnahmen

im Zusammenhang mit der personellen Vielfalt in Unternehmen

Abschließender Bericht, Centre for Strategy & Evaluation Services, Oktober 2003

Internet unter:

http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/pdf/pu

bsg/costsbeneffullrep_de.pdf

Migrants, labour markets and integration in Europe: a comparative analysis

Rainer Münz, Global Migration Perspectives No. 16, Hrsg.: The Global Commission

on International Migration (GCIM), Oktober 2004

Internet unter:

http://www.gcim.org/attachements/GMP%20No%2016.pdf

Migration and industrial relations

Marianne Grünell, Robbert van het Kaar (Hugo Sinzheimer Institute, University of

Amsterdam), Hrsg.: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen,

Mai 2003

Internet unter:

http://www.eiro.eurofound.eu.int/2003/03/study/index.html

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Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Migration in an interconnected world, New directions for action, Report of the

Global Commission on International Migration

The Global Commission on International Migration (GCIM), Oktober 2005

Internet unter:

http://www.gcim.org/attachements/gcim-complete-report-2005.pdf

Policy measures to ensure access to decent housing for immigrants (Politische

Maßnahmen zur Gewährleistung des Zugangs zu angemessenem Wohnraum für

Migranten), englischsprachige Veröffentlichung

Bill Edgar (Joint Centre for Scottish Housing Research), Dezember 2004

Internet unter:

http://europa.eu.int/comm/employment_social/social_inclusion/studies_de.htm

Remedies and Sanctions in EC Non-Discriminiation Law, Effective, proportionate

and dissuasive national sanctions and remedies, with particular reference to upper

limits on compensation to victims of discrimination

Prof. Christa Tobler, Europäisches Netzwerk von Rechtsexperten im Bereich der

Nichtdiskriminierung, Juni 2005

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Nationale_Inhalte/UK/docu

ments/remsan_en.pdf

Stand der Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien (Rasse/ethnische

Herkunft, Religion/Weltanschauung)

Berichte (Zusammenfassungen) der Gruppe unabhängiger Sachverständiger, Juni 2004

Internet unter:

http://www.europa.eu.int/comm/employment_social/fundamental_rights/public/

pubsg_de.htm#Rasse

Ten Ways to Protect Undocumented Migrant Workers

Michele LeVoy, Nele Verbruggen, Hrsg.: PICUM, Oktober 2005

Internet unter:

http://www.picum.org

The effectiveness of employment equality policies in relation to immigrants and

ethnic minorities in the UK

John Wrench, T. Modood, ILO-Reihe International Migration Papers, IMP 38, 2001

Internet unter:

http://www.ilo.org/public/english/protection/migrant/download/imp/imp38.pdf

The effectiveness of integration policies towards immigrants and their descendants

in France, Germany and the Netherlands

J. Doomernik, ILO-Reihe International Migration Papers, IMP 27, 1998

Internet unter:

http://www.ilo.org/public/english/protection/migrant/download/imp/imp27.pdf

The Legal Status of Third Country Nationals who are long-term Residents in a

Member State of the European Union

Centre for Migration Law, University of Nijmegen, April 2000 (veröffentlicht in

Englisch und Französisch)

140


Gleichheit in Vielfalt

Begriffe und Bibliographie

Internet unter:

http://www.europa.eu.int/comm/justice_home/doc_centre/immigration/resident

s/doc_immigration_residents_de.htm

Towards a fair deal for migrant workers in the global economy, Report VI

International Labour Conference, 92nd Session, 2004, Sixth item on the agenda,

International Labour Office Geneva, 2004

Internet unter:

http://www.ilo.org/public/english/standards/relm/ilc/ilc92/pdf/rep-vi.pdf

Towards Common Measures for Discrimination: Exploring possibilities for

combining existing data for measuring ethnic discrimination

Centre for Combating Ethnic Discrimination, Danish Institute of Human Rights, 2005,

ISBN: 82-8000-015-1 (Printausgabe), 82-8000-014-3 (pdf)

Internet unter:

http://www.smed.no/commonmeasures/TowardsCommonMeasures_2005.pdf

Towards the Integration of Refugees in Europe, The Way Forward, Europe’s role

in the global refugee protection system

David Hudson (British Refugee Council), Roswitha Weiler (Dutch Refugee Council),

Patricia Coelho, Henry Mårtenson, Clara Odofin, Christiane Wirth (ECRE), Hrsg.:

European Council on Refugees and Exiles - ECRE, Juli 2005

Internet unter:

http://www.ecre.org/positions/Integration%20Way%20Forward.pdf

Vergleichende Studie über die Sammlung von Daten mit dem Ziel der Bemessung

des Ausmaßes und der Auswirkung von Diskriminierung in den Vereinigten

Staaten, Kanada, Australien, Großbritannien und den Niederlanden

Europäische Kommission, Generaldirektion Beschäftigung, soziale Angelegenheiten

und Chancengleichheit, Referat D/3, August 2004

Internet unter:

http://web20.s112.typo3server.com/fileadmin/pdfs/Reports/ComparativeStudy/

compstud04_de.pdf oder unter http://www.stop-discrimination.info/

5373.0.html

141


Gleichheit in Vielfalt

Anhang I: Statistik

Anhang I: Statistik

Migration und Integration - Fakten und Zahlen

Daten zum Themenkreis Migration werden regelmäßig vom EU-Statistikamt,

Eurostat, und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und

Entwicklung (OECD) erhoben. Dabei ist besonders auf folgende Quellen

hinzuweisen, die auch für dieses Handbuch herangezogen wurden: Europa in

Zahlen, Eurostat Jahrbuch, Ausgabe 2005; Internationale Migrationstrends -

SOPEMI-Bericht 2004, OECD 2005; OECD in figures - 2005 edition sowie

OECD Database on immigrants and expatriates.

Ergänzend zu Kapitel 1.2 nachfolgend Angaben zu den Schwerpunkten:

• Zuwanderer-Herkunftsregionen • ausländischer Bevölkerungsanteil

• EU-Bürger-Haltung zur Migration • Bildungsniveau und Herkunft

Tabelle I.1

Herkunftsregionen der im Ausland geborenen Bevölkerung (absolut in

Tausend bzw. in %)

Land

Afrika

gesamt

Asien

gesamt

Anteil

China/

Taiwan

Anteil

Nordafrika

Lateinamerika

Nordamerika

Karibik

Ozeanien

EU25 Europa

Belgien 247,5 56,5% 68,5 13,7% 20,4 18,1 3,9 1,5 621,5 117,8

Dänemark 31,9 20,5% 110,5 4,2% 9,2 11,1 0,8 2,2 118,0 77,4

Deutschland 1) 175,7 29,2% 567,0 ./. 47,6 81,3 ./. ./. 2.552,6 5.244,6

Finnland 9,7 18,4% 18,4 11,5% 1,8 4,1 0,3 0,8 51,7 44,8

Frankreich 2.862,6 80,2% 444,8 8,3% 79,9 58,4 24,8 6,2 1.978,9 412,5

Griechenland 58,3 2,4% 75,9 0,9% 5,5 35,7 1,1 21,1 191,0 733,2

Irland 26,7 4,6% 22,8 26,8% 2,8 25,6 0,7 8,4 291,3 16,4

Luxemburg 5,7 19,9% 4,3 27,4% 1,6 1,4 0,3 0,1 116,3 11,9

Niederlande 280,0 58,4% 367,9 9,4% 221,6 29,9 93,3 13,2 340,2 269,2

Österreich 19,9 17,9% 57,2 14,4% 6,1 9,0 ./. 1,9 364,6 527,0

Polen 2,9 25,0% 9,5 7,0% 0,9 10,6 0,2 0,7 248,9 483,2

Portugal 349,9 0,5% 16,9 14,2% 74,9 14,6 0,9 1,3 159,0 34,0

Schweden 78,0 12,8% 244,2 5,0% 59,9 17,6 2,8 3,4 456,3 215,2

Slowakei 0,4 12,4% 1,4 10,1% 0,2 0,9 0,08 0,06 99,9 16,1

Spanien 423,1 81,3% 86,7 33,3% 744,2 25,1 95,9 4,4 597,9 194,7

Tschechien 2,4 24,8% 21,4 5,9% 0,9 2,7 0,6 0,3 344,3 75,9

Ungarn 2,7 19,2% 10,7 37,3% 0,8 3,2 0,4 0,3 65,1 209,8

Vereinigtes

Königreich

838,5 3,1% 1.579,1 9,8% 95,4 238,0 232,9 170,3 1.493,2 175,6

Stand: 2004.

Quelle: OECD

1) EU25-Angabe enthält nur in der EU15 (ohne Deutschland) sowie in Polen und Ungarn Geborene.

142


Gleichheit in Vielfalt

Anhang I: Statistik

Tabelle I.2

Bevölkerungsanteil mit ausländischer Staatsbürgerschaft und im Ausland

Geborene (Angaben in % der Gesamtbevölkerung)

Land Im Ausland geboren Ausländische

Staatsbürgerschaft

Belgien 4) 10,7 8,2

Dänemark 4) 6,8 5,0

Deutschland 6) 12,5 ./.

Finnland 2) 2,5 1,7

Frankreich 1) 10,0 5,6

Griechenland 3) 10,3 7,0

Irland 4) 10,4 5,9

Luxemburg 3) 32,6 36,9

Niederlande 3) 10,1 4,2

Österreich 3) 12,5 8,8

Polen 4) 2,1 0,1

Portugal 3) 6,3 2,2

Schweden 5) 12,0 5,3

Slowakei 3) 2,5 0,5

Spanien 3) 5,3 3,8

Tschechien 3) 4,5 1,2

Ungarn 3) 2,9 0,9

Vereinigtes Königreich 3) 8,3 ./.

Stand:

1) = 1999; 2) = 2000; 3) = 2001; 4) = 2002; 5) = 2003; 6) = 1999-2002. Quelle: OECD

Tabelle I.3

Im Ausland geborene Einwohner mit Staatsbürgerschaft des Aufenthaltslandes

Land

Im Ausland

geboren

Staatsbürgerschaft des

Aufenthaltslandes

Prozentualer Anteil

Belgien 1.098.260 447.555 40,8

Dänemark 361.053 145.508 40,3

Finnland 129.998 54.131 41,6

Frankreich 5.868.242 3.114.654 53,1

Griechenland 1.122.547 466.165 41,5

Irland 396.005 179.034 45,2

Luxemburg 142.652 18.590 13,0

Niederlande 1.615.377 1.050.600 65,0

Österreich 1.001.513 408.093 40,7

Polen 771.628 741.880 96,1

Portugal 650.990 431.357 66,3

Schweden 1.077.596 672.990 65,2

Slowakei 116.795 98.392 84,2

Spanien 2.172.201 671.514 30,9

Tschechien 447.766 357.355 79,8

Ungarn 292.744 208.259 71,1

Stand: 2004.

Quelle: OECD

143


Gleichheit in Vielfalt

Anhang I: Statistik

Tabelle I.4

Weitere Ergebnisse des European Social Survey (vgl. Tabelle 2 auf S. 20)

Land 1)

Ablehnende

Haltung gegenüber

Migranten

Ablehnende Haltung

gegenüber

Asylbewerbern

Vermeiden Umgang

mit ethnischen

Minderheiten

Befürworten Ausweisung

straffälliger

Migranten

Belgien 44,16 48,41 25,21 63,44

Dänemark 50,45 19,02 17,35 43,83

Deutschland West: 37,8;

Ost: 47,54

West: 27,97;

Ost: 39,78

West: 16,03;

Ost: 21,39

West: 75,19

Ost: 83,88

Finnland 59,24 15,10 18,43 59,34

Griechenland 87,48 31,13 39,33 87,27

Irland 35,27 28,44 19,37 59,82

Italien 36,50 27,93 27,75 79,88

Luxemburg 52,74 15,14 9,09 46,28

Niederlande 42,95 36,47 17,74 66,47

Österreich 64,37 25,15 11,42 61,46

Polen 43,77 16,72 19,50 78,08

Portugal 62,47 23,89 18,24 83,21

Schweden 14,64 10,94 9,06 49,32

Slowenien 43,20 34,70 26,99 69,59

Spanien 50,24 18,37 16,45 64,62

Tschechien 49,76 29,99 30,99 86,74

Ungarn 86,53 47,47 22,18 91,9

Ver. Königreich 51,04 47,88 18,86 60,34

1) Kein ESS in: Estland/Frankreich/Lettland/Litauen/Malta/Slowakei/Zypern. Quelle: Eurostat, EUMC

Tabelle I.5

Bevölkerung (über 15jährige) - Bildungsniveau und Herkunft (in %)

Land

Kein weiterführender

Sekundarabschluß

Im Inland geboren

Weiterführender

Sekundar- /

Postsekundarabschluß

Hochschulabschluß

Kein weiterführender

Sekundarabschluß

Im Ausland geboren

Weiterführender

Sekundar- /

Postsekundarabschluß

Hochschulabschluß

Belgien 46,8 30,3 22,9 54,2 24,2 21,6

Dänemark 41,0 40,2 18,8 48,6 31,9 19,5

Deutschland 23,7 56,8 19,5 43,7 40,8 15,5

Finnland 40,3 36,3 23,4 52,7 28,4 18,9

Frankreich 45,8 37,4 16,9 54,8 27,2 18,1

Griechenland 54,4 32,2 13,4 44,8 39,9 15,3

Irland 47,8 29,5 22,7 29,6 29,3 41,0

Luxemburg 28,7 58,6 12,8 36,7 41,6 21,7

Niederlande 40,7 39,8 19,5 53,0 29,4 17,6

Österreich 33,4 55,7 10,9 49,4 39,3 11,3

Polen 31,2 58,4 10,4 47,9 40,3 11,9

Portugal 80,0 12,2 7,7 54,7 25,9 19,3

Schweden 25,0 52,2 22,8 29,6 46,2 24,2

Slowakei 28,0 62,0 10,0 29,3 56,1 14,6

Spanien 63,9 16,7 19,4 55,4 22,8 21,8

Tschechien 22,8 67,0 10,2 38,4 48,8 12,8

Ungarn 45,1 44,2 10,7 41,1 39,1 19,8

Ver. Königreich 51,2 28,7 20,1 40,6 24,5 34,8

Stand: 2004.

Quelle: OECD

144


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Anhang II: Verbriefte Rechte

UN-Konventionen

FUNDSTELLE:

Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form

von Rassendiskriminierung

International Convention on the Elimination of all Forms of Racial Discrimination

(ICERD) vom 7. März 1966 - in Kraft seit 1969

http://www.un.org/Depts/german/menschenrechte/cerd_c35_rev3.pdf

Das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung,

kurz Anti-Rassismus-Konvention genannt, entstand vor

dem Hintergrund von Holocaust, Entkolonialisierung, Segregation in den USA

und Apartheid in Südafrika. Am 21. Dezember 1965 von der UNO-

Vollversammlung angenommen, wurde es am 7. März 1966 zur Unterzeichnung

aufgelegt und trat am 4. Januar 1969 nach Hinterlegung der 27.

Ratifikationsurkunde in Kraft und damit immerhin noch sieben Jahre früher als

die Zivil- und Sozialpakte der UNO (vgl. S. 26), die gleichfalls Bestimmungen

zum Verbot der Rassendiskriminierung enthalten.

Der Begriff „Rassendiskriminierung“ bezeichnet laut Vertragstext „jede auf

der Rasse, der Hautfarbe, der Abstammung, dem nationalen Ursprung oder

dem Volkstum beruhende Unterscheidung, Ausschließung, Beschränkung oder

Bevorzugung, die zum Ziel oder zur Folge hat, daß dadurch ein

gleichberechtigtes Anerkennen, Genießen oder Ausüben von Menschenrechten

und Grundfreiheiten im politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen oder

jedem sonstigen Bereich des öffentlichen Lebens vereitelt oder beeinträchtigt

wird.“ Nicht eingeschlossen sind Diskriminierungen aufgrund der

Staatsangehörigkeit.

Mit Ratifizierung des Übereinkommens haben sich inzwischen 117 Staaten

verpflichtet, eine aktive Politik zur Beseitigung der Rassendiskriminierung zu

verfolgen, und zwar durch Unterlassen diskriminierender Handlungen von

staatlicher Seite, Unterbindung diskriminierender Handlungen nichtstaatlicher

Akteure, durch gesetzliche Maßnahmen und Förderung integrativ tätiger

145


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Organisationen sowie entsprechender Programme und

Aufklärungsmaßnahmen zum Abbau von Vorurteilen.

Artikel 5 des Übereinkommens bestätigt zudem das Grundrecht jedes einzelnen

auf Gleichheit vor dem Gesetz, Bürgerrechte, soziale, kulturelle und

wirtschaftliche Rechte - ohne Unterschied der Rasse, der Hautfarbe, des

nationalen Ursprungs oder des Volkstums, darunter auch das Recht auf Arbeit,

auf die freie Wahl des Arbeitsplatzes, auf gerechte und befriedigende

Arbeitsbedingungen, auf Schutz gegen Arbeitslosigkeit, auf gleiches Entgelt

für gleiche Arbeit, auf gerechte und befriedigende Entlohnung sowie das

Recht, Gewerkschaften zu bilden und ihnen beizutreten.

Artikel 1 (2) stellt klar, daß Unterscheidungen, Ausschließungen, Beschränkungen

oder Bevorzugungen, die ein Vertragsstaat zwischen eigenen und

fremden Staatsangehörigen vornimmt, von den Bestimmungen des Übereinkommens

unberührt bleiben.

FUNDSTELLE:

http://www.ohchr.org/english/law/cmw.htm

Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller

Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen

International Convention on the protection of the rights of all migrant

workers and members of their families (CMW) vom 18. Dezember 1990

- in Kraft seit 2003

Im Dezember 1990 wurde die Internationale Konvention zum Schutz der

Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen in der

Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen. Sie ist seit dem 3.

Juli 2003 in Kraft. Ratifiziert wurde die auf eine gemeinsame Initiative

Mexikos und Marokkos in den späten 1970er Jahren zurückgehende Konvention

bislang jedoch nur von 29 Staaten, aus Europa trat Bosnien-Herzegowina

der Konvention bei (2003), die Türkei ratifizierte sie 2005.

Das Übereinkommen hat einen breiten Geltungsbereich und ist die erste

universelle Kodifikation der Rechte von Personen, die planen, eine bezahlte

Beschäftigung im Ausland aufzunehmen, die im Ausland für Entgelt arbeiten

oder gearbeitet haben, sowie ihren Ehe- oder - soweit in der nationalen

Gesetzgebung vorgesehen - Lebenspartnern und unterhaltsberechtigten

Kindern und Eltern. Der völkerrechtliche Vertrag gilt für alle Wanderarbeitnehmer,

die im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats leben und arbeiten

- unabhängig davon, ob ihr Herkunftsland das Übereinkommen ratifiziert hat.

146


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Im Gegensatz zu den unten beschriebenen ILO-Übereinkommen schließt die

Internationale Konvention zum Schutz der Wanderarbeitnehmer auch

Grenzpendler, Selbständige und sogar Arbeitnehmer in irregulären Beschäftigungsverhältnissen

ein. Aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen sind

Angestellte internationaler Organisationen, Staatsbedienstete, Entwicklungshelfer,

Investoren, Flüchtlinge und Staatenlose, Studenten und

Auszubildende, Seefahrer und Off-Shore-Werktätige, die keine Erlaubnis

haben, in dem Staat, in dessen Territorium sie beschäftigt sind, Wohnsitz zu

nehmen.

Die 93 Artikel der Konvention sind in 9 Teile gegliedert.

Teil I legt seinen Geltungsbereich fest und enthält Definitionen. Im zweiten

Teil, der aus nur einem Artikel besteht, findet sich der Nichtdiskriminierungsgrundsatz.

Teil III geht in 27 Artikeln auf die Grundrechte aller ein und bezieht sich noch

einmal explizit auf Wanderarbeitnehmer im oben definierten Sinne - und damit

auch auf irregulär Beschäftigte - und ihre Familienangehörigen. Das

Übereinkommen enthält in diesem Teil eine Synthese der wesentlichen in der

Universalen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den 6 wichtigsten

UN-Menschenrechtsinstrumenten enthaltenen Bestimmungen, die ohne

Ausnahme von allen 25 EU-Mitgliedstaaten und den EU-Beitritts- und

Kandidatenländern Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Rumänien und der

Türkei ratifiziert worden sind.

Die nächsten 20 Artikel in Teil IV haben nur für sich rechtmäßig im Beschäftigungsland

aufhaltende Wanderarbeitnehmer und ihre Angehörigen

Gültigkeit. Das beginnt beim Recht auf umfassende Informationen vor der

Emigration über die Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen sowie Lebensund

Arbeitsbedingungen im Beschäftigungsland und reicht bis zum Recht,

dieses Land später zeitweise zu verlassen ohne die Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis

zu gefährden, sowie das Recht, sich auf dem Hoheitsgebiet des

Gastlandes frei zu bewegen und niederzulassen. Eingeschlossen sind zudem

die gewerkschaftlichen Rechte und das Recht, im Herkunftsland als Kandidat

oder Wähler an Wahlen teilzunehmen. In bezug auf Schulbildung,

Vermittlungsdienste der Arbeitsämter, berufliche Bildung, Umschulung etc.

sollen Wanderarbeitnehmer Staatsangehörigen gleichberechtigt sein.

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Behandlung am Arbeitsplatz, des

Entlassungsschutzes, der Arbeitslosenunterstützung, Teilnahme an staatlichen

Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und des Rechts, eine andere

Beschäftigung anzunehmen. Verliert ein Wanderarbeitnehmer seine

147


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Anstellung, bevor seine Aufenthaltsgenehmigung ausläuft, soll die

Arbeitslosigkeit nicht zum Verlust des Aufenthaltsstatus führen, es sei denn, er

war von vornherein ausdrücklich an dieses Beschäftigungsverhältnis geknüpft.

Die Konvention soll Wanderarbeitnehmer vor willkürlicher Ausweisung sowie

vor unautorisierter Einziehung oder Vernichtung von Dokumenten schützen.

Allerdings gelten die Bestimmungen in Teil IV für bestimmte Kategorien von

Wanderarbeitnehmern, z.B. Selbständige, Saisonarbeiter und Grenzpendler,

nur mit Einschränkungen, die im Teil V aufgelistet sind. In Teil VI geht es

unter dem Titel „Förderung solider, gerechter, humaner und gesetzlicher

Bedingungen mit Bezug zur internationalen Migration von Arbeitnehmern und

ihren Familienmitgliedern“ um Migrationsmanagement, inklusive der

Bekämpfung irregulärer Migration und irregulärerer

Beschäftigungsverhältnisse. In Teil VII wird, wie beim Abschluß der anderen

sechs wichtigsten internationalen Menschenrechtsverträge, ein Vertragsorgan

(treaty body) geschaffen. Dieser Ausschuß unabhängiger Sachverständiger

überprüft die Anwendung der Vertragsbestimmungen durch die

Vertragsstaaten auf nationaler Ebene. Der Vertragstext endet mit allgemeinen

und Schlußbestimmungen.

ILO-Übereinkommen und -Empfehlungen

FUNDSTELLE:

C 97: Übereinkommen über Wanderarbeiter

Convention concerning Migration for Employment, 1949 - in Kraft seit

1952

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc097.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?C097

Die Internationale Arbeitskonferenz nahm während ihrer 32. Sitzung am

1. Juli 1949 in Genf eine Neufassung des ersten Übereinkommens über die

Arbeitsmigration aus dem Jahr 1939 an. Das ILO-Übereinkommen 97, das am

22. Januar 1952 in Kraft trat, gilt nur für die 45 (Stand: Januar 2006)

Mitglieder der ILO, die es ratifiziert haben, darunter die europäischen Staaten

Albanien, Belgien, Bosnien-Herzegowina, Deutschland, Frankreich, Italien,

Moldau, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien, Spanien,

Mazedonien, das Vereinigte Königreich und Zypern.

148


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Der Geltungsbereich der Konvention ist auf die Wanderarbeiter begrenzt, die

in ein anderes Land emigrieren, um dort einem Beschäftigungsverhältnis

nachzugehen, und die dafür einen Einreise- und Aufenthaltstitel haben.

Insbesondere folgende Bestimmungen sichern die Rechte ausländischer

Arbeitnehmer:

Artikel 6 verpflichtet den das Übereinkommen ratifizierenden Staat, dafür zu

sorgen, daß der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung eingehalten und ein

ausländischer Arbeitnehmer nicht weniger vorteilhaft behandelt wird als

eigene Staatsangehörige. Dadurch soll zum einen verhindert werden, daß

zweitklassige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden, und zum

anderen, daß die inländischen Arbeitskräfte „Lohn- und Sozialdumping“

ausgesetzt sind. Der Nichtdiskriminierungsgrundsatz gilt (soweit diese Bereiche

gesetzlich geregelt sind oder der Kontrolle der Verwaltungsbehörden

unterliegen) insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungsbedingungen

(Vergütung, einschl. Familienzuschlägen, Arbeitszeit, Überstunden, bezahlte

Urlaubstage, Beschränkung der Heimarbeit, Mindesteinstiegsalter, Aus- und

Fortbildung sowie Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen) sowie der

Unterkunft. Ausländische Arbeitnehmer sollen zudem das Recht haben, einer

Gewerkschaft beizutreten und von Tarifvereinbarungen zu profitieren. Wie für

einen inländischen Arbeitnehmer müssen vom Arbeitgeber für sie die

landesüblichen Lohnnebenkosten gezahlt werden. Mit einigen

Einschränkungen gilt das Gleichstellungsprinzip auch im Bereich soziale

Sicherheit. Wanderarbeiter haben gemäß dem Übereinkommen überdies die

Möglichkeit, gegen Ungleichbehandlung in den genannten Bereichen im

Aufenthaltsland Rechtsmittel einzulegen.

Kann ein ausländischer Beschäftigter aufgrund einer Krankheit oder Verletzung,

die er nach seiner Einreise in den Staat bekommen bzw. erlitten hat,

seine Tätigkeit nicht ausführen, schützt das Übereinkommen ihn und seine

Familienangehörigen vor einer Ausweisung. Allerdings kann die zuständige

nationale Behörde eine Einschränkung machen, nach der diese Bestimmung

erst bis zu fünf Jahre nach der Einreise des Arbeitsmigranten gilt.

Die Konvention hat drei Anhänge. Zum Zeitpunkt der Ratifizierung steht es

Staaten frei, nicht alle zu übernehmen. Zwei Anhänge gehen auf die

Anwerbung, die Einstellung und Beschäftigungsbedingungen von Wanderarbeitern

ein, wobei der zweite sich auf diejenigen bezieht, die aufgrund einer

unter Regierungsaufsicht geschlossenen Vereinbarung in einer Gruppe

angeworben werden. Der erste Anhang gilt dagegen für all jene, denen

Arbeitsämter sowie - falls nach innerstaatlichem Recht bzw. auf der Grundlage

149


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

bilateraler Verträge zulässig - künftige Arbeitgeber oder eine dazu autorisierte

Agentur außerhalb einer solchen Anwerbeaktion individuell einen Arbeitsplatz

im Ausland vermitteln. Beide enthalten Bestimmungen, die Wanderarbeiter

bereits vor Verlassen ihres Heimatlandes schützen sollen: Staatliche Behörden

des Anwerbelandes müssen beispielsweise dafür Sorge tragen, daß

Immigranten im Vorfeld über ihre Arbeits- und Lebensbedingungen informiert

werden und Beschäftigungskonditionen vertraglich vereinbart werden.

Schließlich sollen die zuständigen amtlichen Stellen im Beschäftigungsland

dem Wanderarbeitnehmer und seinen Familienmitgliedern u.a. während der

ersten Zeit der Niederlassung „jede notwendige Hilfe“ leisten. Sollte ein

ausländischer Arbeitnehmer, der im Rahmen einer Anwerbeaktion ins Land

kam, aus nicht von ihm zu verantwortenden Gründen weder den Arbeitsplatz,

für den er angeworben wurde, noch eine andere angemessene Stelle erhalten,

dürfen die Kosten der Rückreise für ihn und seine Angehörigen nicht zu seinen

Lasten gehen. Für den Fall, daß sich die Beschäftigung, für die ein

Wanderarbeiter im Rahmen eines Gastarbeiterprogramms angeworben wurde,

als ungeeignet herausstellt, oder eine Kündigung erfolgt, sollen die

zuständigen Behörden den Betroffenen auch mittels Unterhaltszahlungen dabei

unterstützen, eine neue Anstellung zu finden, allerdings ohne dabei

einheimische Arbeitsuchende zu benachteiligen. Im letzten Anhang geht es um

die zollfreie Ein- und Ausfuhr von persönlichem Eigentum, einschl.

Werkzeugen und Arbeitsausrüstung des Arbeitsmigranten und seiner

Angehörigen.

FUNDSTELLE:

R 86: Empfehlung betreffend die Wanderarbeiter

Migration for Employment Recommendation, 1949

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/rec086.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?R086

Die Internationale Arbeitskonferenz ergänzte das Übereinkommen über

Wanderarbeiter am Tag seiner Annahme durch eine Empfehlung, die acht

Paragraphen umfaßt, denen im Anhang ein bilateral abzuschließendes

„Musterabkommen über zeitweilige und ständige Wanderungen von Arbeitnehmern

einschließlich der Flüchtlinge und versetzten Personen“ folgt.

Laut Paragraph II sollte „Die Politik der Mitglieder [...] im allgemeinen auf die

Entwicklung und Ausnutzung aller Beschäftigungsmöglichkeiten gerichtet

sein und zu diesem Zwecke die internationale Verteilung der Arbeitskräfte und

insbesondere die Bewegung aus Ländern mit einem Überschuß an

150


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Arbeitskräften nach Ländern erleichtern, die unter einem Mangel an Arbeitskräften

leiden.“ In diesem Sinne werden in den übrigen Paragraphen u.a.

Maßnahmen zur Erleichterung der Wanderungen empfohlen wie die

Gewährleistung von Unterkunft, Verpflegung und Bekleidung der Wanderarbeiter

nach ihrer Ankunft im Bestimmungsland, Schulbesuch und beruflicher

Ausbildung sowie - zumindest für aufgrund von Vereinbarungen über

Gruppenwanderungen angeworbene Arbeitskräfte - von ärztlicher Betreuung,

die der von Inländern in nichts nachsteht. Im Herkunftsland sollte zurückkehrenden

Wanderarbeitnehmern soziale Unterstützung bzw. die Teilnahme

an Maßnahmen zur Erleichterung der Wiedereingliederung in den

Arbeitsmarkt nicht vorenthalten werden. Außerdem geht es in der Empfehlung

um die Legitimierung von „Mittelspersonen“, die für Arbeitgeber Arbeitskräfte

im Ausland anwerben, sowie die Verwaltung und Aufgaben der

schon in den Anhängen I und II des Übereinkommens behandelten Stellen mit

Zuständigkeit für Anwerbung, Einreiseformalitäten und Arbeitsvermittlung. In

der Empfehlung ist in diesem Zusammenhang zusätzlich von „Vorbereitungskursen

zur Erleichterung der Eingliederung der Wanderer“ die Rede,

wobei sich „Auswanderungs- und Einwanderungsländer über die

Veranstaltung solcher Kurse einigen“ sollen. Thematisiert wird außerdem der

Austausch von Informationen über die jeweilige nationale Auswanderungsund

Einwanderungsgesetzgebung unter Staaten und mit der Internationalen

Arbeitsorganisation. Dem Abschluß von Vereinbarungen zwischen zwei

Staaten zur Festlegung von Verfahren zur Durchführung des Übereinkommens

und der ergänzenden Empfehlung dient das im Anhang bereitgestellte

Musterabkommen.

FUNDSTELLE:

R 100: Empfehlung betreffend den Schutz der Wanderarbeiter

in unterentwickelten Ländern und Gebieten

Recommendation concerning the Protection of Migrant Workers in

Underdeveloped Countries and Territories, 1955

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/rec100.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?R100

Die Empfehlung, angenommen auf der 38. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz

im Juni 1955, betrifft nur die europäischen Staaten, denen

abhängige Gebiete außerhalb des Mutterlandes unterstehen. Infolge der

Entkolonialisierung nahm die Relevanz dieses ILO-Dokuments stark ab.

151


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

In der Empfehlung geht es um den Schutz von Wanderarbeitern und ihren

Familienmitgliedern während der Hin- und Rückreise, in der Zeit vor und

während ihrer Beschäftigung sowie um die dauerhafte Niederlassung von

Arbeitsmigranten.

FUNDSTELLE:

C 143: Übereinkommen über Mißbräuche bei Wanderungen

und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung

der Wanderarbeitnehmer

Convention concerning Abusive Conditions and the Promotion of

Equality of Opportunity and Treatment of Migrant Workers, 1975 - in

Kraft seit 1978

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/gc143.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?C143

Das auf der 60. Sitzung der Internationalen Arbeitskonferenz am 24. Juni 1975

angenommene Übereinkommen, das bis Januar 2006 von 19 Staaten (darunter

die europäischen Länder Bosnien-Herzegowina, Italien, Mazedonien,

Norwegen, Portugal, San Marino, Slowenien, Schweden und Zypern)

ratifiziert wurde, ist in drei Teile gegliedert, wobei sich der letzte mit Bestimmungen

zur Ratifikation, zum Inkrafttreten usw. beschäftigt.

Im ersten geht es unter dem Titel „Migranten in ausbeuterischen Bedingungen“

primär um die Verfolgung und Bestrafung von Schleusern und Arbeitgebern,

die Migranten ohne Papiere beschäftigen. Schutz bietet das

Übereinkommen nur denjenigen, die sich legal im Gastland aufhalten, um zu

arbeiten, und die ihren Arbeitsplatz verlieren: Artikel 8 schreibt vor, daß allein

der Verlust der Anstellung keinen Grund darstellt, das Aufenthaltsrecht oder

die Arbeitserlaubnis zurückzuziehen. Von Entlassungsschutz, Unterstützung

bei der Arbeitsplatzsuche, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und

Umschulungen sollen aufenthalts- und arbeitsberechtigte Ausländer in gleicher

Weise wie Staatsangehörige profitieren können. Arbeitsmigranten und ihren

Angehörigen sollen laut Artikel 9 auch aus nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen

Ansprüche auf Vergütung, soziale Absicherung und

andere Leistungen erwachsen. Im Streitfall soll der betroffene irregulär

beschäftigte Migrant oder ein Vertreter diese Ansprüche einklagen können.

Werden ein Schwarzarbeiter und seine Angehörigen aus dem Land

ausgewiesen, müssen sie laut Vertragstext die Kosten für die Rückreise nicht

tragen.

Im zweiten Teil der Konvention geht es um die Gleichberechtigung aufenthaltsberechtigter

ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen,

152


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

insbesondere hinsichtlich der Einstellungs- und Beschäftigungsbedingungen,

sozialen Absicherung, des Rechts auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, kultureller

Rechte sowie individueller und kollektiver Freiheiten. Nach den

Bestimmungen des Übereinkommens sollen die ILO-Mitgliedstaaten in

Zusammenarbeit mit Arbeitgeberverbänden, Arbeitnehmerorganisationen und

anderen geeigneten Stellen die innerstaatliche Politik auf die Verwirklichung

von Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Wanderarbeitnehmern

ausrichten.

Bildungsprogramme und ähnliche Maßnahmen sollen unter Migranten das

Bewußtsein für ihre Rechte und Pflichten fördern. Zugleich sollen Bemühungen

von Arbeitsmigranten und ihren Familien, ihre nationale und ethnische

Identität zu wahren und kulturelle Bindungen zu ihrem Herkunftsland

aufrechtzuerhalten, staatlicherseits unterstützt werden, z.B. durch Unterricht in

der Muttersprache für die Kinder. Artikel 13 zum Recht auf Familienzusammenführung

ist als Kann-Bestimmung formuliert. Unter „Familie

des Wanderarbeitnehmers“ versteht die ILO in diesem Zusammenhang den

Ehegatten sowie unterhaltsberechtigte Kinder und Eltern.

Mitgliedstaaten können das Recht, den Arbeitsplatz zu wechseln, im Einklang

mit dem Übereinkommen für Neuankömmlinge für maximal 2 Jahre sowie,

falls im nationalen Interesse, den Zugang zu bestimmten Beschäftigungskategorien

einschränken.

FUNDSTELLE:

R 151: Empfehlung betreffend Wanderarbeitnehmer in

Beschäftigungsländern

Recommendation concerning Migrant Workers, 1975

http://www.ilo.org/ilolex/german/docs/rec151.htm, http://www.ilo.org/ilolex/cgi-lex/convde.pl?R151

Die 1975 verabschiedete Empfehlung zu Wanderarbeitnehmern listet Sollbestimmungen

auf, die - da im Interesse von Migranten - wünschenswert sind.

In einzelnen Punkten geht sie auch auf Migranten ohne rechtmäßigen

Aufenthaltsstatus ein. Untergliedert ist die Empfehlung in die drei Unterabschnitte

„Chancengleichheit und Gleichbehandlung“, „Sozialpolitik“

sowie „Beschäftigung und Aufenthalt“. Im letztgenannten Bereich wird z.B.

gefordert, daß Wanderarbeitnehmer gegen Kündigungen sowie gegen

Ausweisungsverfügungen im Aufenthaltsland Rechtsmittel einlegen können

und ihnen ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht aufgrund einer Entlassung und

nicht während des arbeitsrechtlichen Verfahrens entzogen werden darf. Wie

153


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

einheimische Arbeitnehmer sollen sie ggf. Anspruch auf Wiedereinstellung,

Entschädigung oder einen neuen Arbeitsplatz haben. Unabhängig davon, ob

ihr Aufenthalt rechtmäßig oder irregulär war, sollen Wanderarbeitnehmer, die

das Beschäftigungsland verlassen, bestimmte Forderungen geltend machen

können. Dazu gehören Ansprüche auf ausstehendes Entgelt für geleistete

Arbeit und im Falle einer Entlassung eventuell zu zahlende Abfindungen, auf

Leistungen aufgrund erlittener Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten und - im

Einklang mit der Gesetzgebung im Beschäftigungsland - ggf. auf

Entschädigungen für nicht genommenen Jahresurlaub und Erstattung von

Sozialbeiträgen, die keinen Leistungsanspruch begründet haben.

Europarats-Konvention

FUNDSTELLE:

Europäisches Übereinkommen über die Rechtsstellung der

Wanderarbeitnehmer (SEV-Nr. 093)

European Convention on the Legal Status of Migrant Workers, 1977 - in

Kraft seit 1983

http://conventions.coe.int/Treaty/ger/Treaties/Html/093.htm

Die Ausarbeitung einer Europarats-Konvention zur Rechtsstellung von

Wanderarbeitnehmern wurde bereits 1966 vom Ministerkomitee ins Arbeitsprogramm

aufgenommen. Doch es verging über ein Jahrzehnt, bevor der

Vertragstext des Europäischen Übereinkommens im Ministerkomitee (mit

Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der

stimmberechtigten Vertreter) im Mai 1977 schließlich angenommen werden

konnte. Seit dem 24. November 1977 liegt es für die Europaratsmitglieder zur

Unterzeichnung auf. Dem sind allerdings nur 14 Staaten nachgekommen. Zum

Inkrafttreten bedurfte es der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung in 5

Staaten, was am 1. Mai 1983 erreicht war.

Von den jetzigen 25 EU-Staaten, die alle dem Europarat angehören, haben 10

das Übereinkommen unterzeichnet, aber nur 6 haben es auch ratifiziert 75 .

Außer in diesen sechs EU-Ländern ist das Übereinkommen nur noch in

75 Unterzeichnung und Ratifikation: Frankreich, Italien, Niederlande, Portugal, Schweden und Spanien.

Unterzeichnung: Belgien, Deutschland, Griechenland und Luxemburg.

154


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Norwegen und der Türkei in Kraft. Dem Übereinkommen könnte indes bald

größere geopolitische Bedeutung zukommen, sollten Moldau und die Ukraine

ihren Vertragsunterzeichnungen von 2002 bzw. 2004 eine Ratifikation folgen

lassen.

Der Geltungsbereich der Europarats-Konvention ist auf Wanderarbeitnehmer

beschränkt, die erstens Staatsangehörige eines Unterzeichnerstaats sind und

sich zweitens in einem anderen Vertragsstaat aufhalten - und das rechtmäßig,

um dort einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Ausgenommen sind

zudem Grenzgänger (Arbeitnehmer, die in einem anderen Land arbeiten, als

sie wohnen), Angehörige freier Berufe, Künstler und Sportler, die kurzfristig

beschäftigt sind, Seeleute, Praktikanten, Saisonarbeiter und ausländische

Angestellte eines Unternehmens mit Firmensitz außerhalb des Hoheitsgebiets

des Beschäftigungslandes.

Das Ziel des Übereinkommens besteht darin, den rechtliches Status von

Wanderarbeitnehmern dahingehend zu regeln, daß ihnen im Beschäftigungsland

in bezug auf Lebens- und Arbeitsbedingungen so weit wie möglich

eine nicht weniger günstige Behandlung zuteil wird als den inländischen

Arbeitnehmern. Zudem soll der soziale Aufstieg von Wanderarbeitnehmern

und ihren Familienangehörigen gefördert werden.

Nach Artikel 36 des Übereinkommens kann jeder Staat bei der Ratifikation

Vorbehalte geltend machen, die sich auf maximal 9 - aber keinen der 9

wichtigsten - Artikel beziehen dürfen.

In diesen 9 obligatorischen Artikeln geht es zunächst grundsätzlich um eine

gewisse Rechtssicherheit beim Überqueren von Staatsgrenzen sowie beim

Aufenthalt im Beschäftigungsland: Mit Artikel 4 garantiert jeder Vertragsstaat

Arbeitsmigranten der eigenen Staatsangehörigkeit das Recht auf Ausreise und

ausländischen Wanderarbeitnehmern, die im Besitz einer Aufenthalts- und

Arbeitserlaubnis sowie aller nötigen Papiere sind, das Recht auf Einreise.

Artikel 8 und 9 betreffen die Ausstellung und Verlängerung von Arbeits- und

Aufenthaltsgenehmigungen, Artikel 12 beinhaltet das Recht auf

Familienzusammenführung. Dieses bezieht sich auf Ehepartner und

minderjährige, unverheiratete Kinder, für deren Unterhalt der

Wanderarbeitnehmer aufkommt. Im Einklang mit der Konvention darf nationales

Recht vor Einreise der Angehörigen eine Wartezeit von bis zu maximal

12 Monaten vorsehen und die Erlaubnis zur Familienzusammenführung

ggf. von der Wohnsituation und dem Einkommen des Zuwanderers abhängig

machen. Der Vertragstext sieht zudem vor, das Recht auf Familienzusammenführung

- sofern beschränkte Aufnahmekapazitäten (im Hin-

155


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

blick auf Wohnraum, Schulen und das Gesundheitssystem) das rechtfertigen -

in bestimmten Regionen auszusetzen. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen

garantiert jede Vertragspartei ausländischen Arbeitskräften Gleichberechtigung

in bezug auf „Rechts- oder Verwaltungsvorschriften, Tarifverträge

und Gepflogenheiten“ (Artikel 16).

Als besonders wichtig wurde auch Artikel 17 gewertet, der es Arbeitsmigranten

erlaubt, nach Wunsch Einkünfte und Ersparnisse (ins Ausland) zu

überweisen - was ggf., wie ausdrücklich erwähnt, auch für Unterhaltszahlungen

gilt, die ein Wanderarbeitnehmer zu leisten hat, sowie für Beträge, die

ihm nach Verlassen des Hoheitsgebiets des Beschäftigungslandes noch zu

zahlen sind.

Unter der Überschrift „Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten - Gewerbehygiene“

gewährt Artikel 20 Wanderarbeitnehmern hinsichtlich Sicherheitsvorkehrungen

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz - „unter Berücksichtigung

ihrer besonderen Lage“ - die gleichen Rechte und den gleichen Schutz

wie sie für einheimische Arbeitnehmer vorgeschrieben sind, einschließlich des

Anspruchs auf berufliche Rehabilitation im Erkrankungsfall oder nach einem

Arbeitsunfall.

Verliert ein Wanderarbeitnehmer ohne eigenes Verschulden den Arbeitsplatz,

muß die zuständige Behörde des Aufnahmestaats, so Artikel 25, ihm gemäß

den nationalen Vorschriften bei der Arbeitsplatzsuche behilflich sein und

Maßnahmen wie Umschulungen fördern.

Zu den 9 Kernbestimmungen des Übereinkommens zählt auch Artikel 26 über

den Zugang zu Gerichten und Behörden des Aufnahmestaats. Artikel 26.1

garantiert Wanderarbeitnehmern einen gleichberechtigten Anspruch auf vollen

rechtlichen und gerichtlichen Schutz ihrer Person, ihres Eigentums, ihrer

Rechte und ihrer Interessen. In das Übereinkommen wurden diese schon in

anderen internationalen Rechtsinstrumenten verbrieften Zusicherungen

insbesondere deshalb aufgenommen, weil nicht in allen Europaratsmitgliedstaaten

das in Artikel 26.2 gewährte Anrecht auf Prozeßkostenhilfe

und, wenn aufgrund fehlender Kenntnisse der Verhandlungssprache

nötig, auf einen Dolmetscher bestand.

156


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

EU-Rechtsakte

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003

betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen

Council Directive 2003/109/EC of 25 November 2003 concerning the

status of third-country nationals who are long-term residents

Amtsblatt L 16/2004, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2004:016:SOM:DE:HTML

Mit der Richtlinie 2003/109/EG zur Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten

Drittstaatsangehörigen wird in allen EU-Staaten mit Ausnahme

von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich 76 ein neuer

Aufenthaltstitel, die verlängerbare „langfristige Aufenthaltsberechtigung -

EG“, eingeführt. Er ist Drittstaatsangehörigen vorbehalten, die sich unmittelbar

vor dem Zeitpunkt, zu dem sie den Aufenthaltstitel beantragen,

mindestens 5 Jahre rechtmäßig in einem EU-Staat aufgehalten haben (wobei

Aufenthalte außerhalb dieses Landes von weniger als sechs Monaten am Stück

und insgesamt maximal zehn Monaten im Fünfjahreszeitraum toleriert werden.

Etwaige Berufsausbildungs- oder Studienzeiten werden nur zur Hälfte,

Aufenthalte aufgrund einer begrenzten Aufenthaltsgenehmigung, als Au-pair,

Saisonarbeiter oder Erbringer von Dienstleistungen bzw. als Asylbewerber

oder Flüchtling werden nicht angerechnet). Der Status der von der

Neuregelung begünstigten Drittstaatsangehörigen soll an den von Inländern

angeglichen werden, vorausgesetzt sie verfügen über ausreichenden

Krankenversicherungsschutz und ein Einkommen, mit dem sie den

Lebensunterhalt für sich und ihre unterhaltsberechtigten Angehörigen

bestreiten können, ohne Sozialhilfeleistungen des betreffenden Landes in

Anspruch zu nehmen. Dabei werden ausreichende Einkünfte nach Art, Regelmäßigkeit

und ggf. vor dem Hintergrund von Mindestlöhnen oder -renten

beurteilt.

76 Sowohl Dänemark als auch Irland und das Vereinigte Königreich haben sich in Protokollen zum EU-

Vertrag das Recht ausbedungen, sich nicht an der Annahme von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der

Basis von Titel IV des EG-Vertrags, der sich auf die Bereiche „Visa, Asyl, Einwanderung und andere

Politiken betreffend den freien Personenverkehr“ bezieht, vorgeschlagen werden. Daher sind die

entsprechenden Richtlinien, Verordnungen etc. für diese Länder weder bindend noch anwendbar.

Allerdings können sich das Vereinigte Königreich und Irland auf Wunsch an der Annahme und

Anwendung der betreffenden Maßnahmen beteiligen bzw. diese übernehmen, und Dänemark kann

ebenso wie Irland jederzeit mitteilen, daß es auf die in den Protokollen verbrieften

Ausnahmeregelungen verzichtet.

157


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Durch den neuen Aufenthaltsstatus erwerben Drittstaatsangehörige das Recht

auf Gleichbehandlung mit Inländern in folgenden Bereichen:

• gleichberechtigter Zugang zu einer Erwerbstätigkeit (selbständig oder

angestellt), mit Ausnahme des öffentlichen Dienstes; gleichberechtigte

Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschl. Entlassungskonditionen,

Lohn und Gehalt - die Mitgliedstaaten können allerdings Zugangsbeschränkungen

zu Erwerbstätigkeiten, die gemäß den nationalen oder

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eigenen Staatsangehörigen und

Unions- oder EWR 77 -Bürgern vorbehalten sind, beibehalten.

• Langfristig Aufenthaltsberechtigte haben gleichberechtigten Zugang zur

allgemeinen und beruflichen Bildung, inkl. Stipendien und Ausbildungsbeihilfen,

gemäß nationalem Recht, wobei ein Nachweis über die erforderlichen

Sprachkenntnisse und beim Hochschulzugang bestimmte Bildungsvoraussetzungen

zur Bedingung gemacht werden können.

• Ihre berufsqualifizierenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen

Befähigungsnachweise werden nach einschlägigen nationalen Verfahren

anerkannt.

• Sie haben ein Recht auf die landesübliche soziale Sicherheit, Sozialhilfe

und Sozialschutz. Allerdings steht es den einzelnen EU-Staaten frei, Sozialhilfe

und Sozialschutz für Drittstaatsangehörige „auf die Kernleistungen“

zu beschränken.

• Langfristig Aufenthaltsberechtigte können wie Inländer steuerliche Vergünstigungen

nutzen.

• Personen, die eine „langfristige Aufenthaltsberechtigung - EG“ haben,

sollen gleichberechtigten Zugang insbesondere zur Lieferung von Waren,

zu Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und zu Verfahren für den Erhalt

von Wohnraum haben.

• Sie genießen Vereinigungsfreiheit, können Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden

und sonstigen beruflichen Organisationen angehören und

sich in ihnen betätigen und die von ihnen angebotenen Leistungen in

Anspruch nehmen.

• Überdies genießen Drittstaatsangehörige mit „langfristiger Aufenthaltsberechtigung

- EG“ im gesamten Hoheitsgebiet des EU-Mitgliedstaats, in

dem sie diesen Status besitzen, wie Inländer Bewegungsfreiheit.

Eine europäische Dimension erhält die „langfristige Aufenthaltsberechtigung -

EG“ dadurch, daß der Inhaber eines solchen Status sich länger als drei Monate

77 EWR: Europäischer Wirtschaftsraum = EU25 + Island, Liechtenstein, Norwegen.

158


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

in einem anderen EU-Staat aufhalten kann, sei es aus beruflichen Gründen, zu

Ausbildung, Studium oder anderen Zwecken. Spätestens drei Monate nach der

Einreise in den zweiten Mitgliedstaat müssen langfristig

Aufenthaltsberechtigte dort einen Aufenthaltstitel beantragen und dabei u.U.

nachweisen, daß sie über eine Krankenversicherung und ausreichendes

Einkommen verfügen, um sich und ihre Familienangehörigen zu versorgen,

ohne Sozialhilfeleistungen in Anspruch zu nehmen. Das heißt, sie genießen im

zweiten Mitgliedstaat Rechte, die denen im ersten, in dem sie langfristig

aufenthaltsberechtigt sind, entsprechen.

Dabei steht langfristig Aufenthaltsberechtigten aus Drittstaaten aber nicht ohne

Einschränkungen gleichberechtigt der unionsweite Arbeitsmarkt offen: Die

zuständigen Behörden können erstens für die Dauer von maximal 12 Monaten

den Zugang zu Erwerbstätigkeiten auf diejenigen einschränken, für die der

Aufenthaltstitel vorgesehen wurde. Aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik

können zweitens bei der Stellenvergabe Unionsbürger, bestimmte

Drittstaatsangehörige (falls so im Gemeinschaftsrecht vorgesehen) und

Drittstaatsangehörige, die bereits in dem betreffenden Mitgliedstaat

aufenthaltsberechtigt sind und dort Arbeitslosenunterstützung erhalten,

vorrangig berücksichtigt werden. Drittens können Mitgliedstaaten insbesondere

in bezug auf geforderte Qualifikationen und die Ausübung einer

Tätigkeit landesübliche Verfahren zur Besetzung einer freien Stelle und ggf.

zunächst eine Arbeitsmarktprüfung durchführen.

Die Richtlinie zur Rechtsstellung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger

ist seit 24. Januar 2004 in Kraft und hätte bis spätestens 23.

Januar 2006 von den EU-Staaten in nationales Recht umgesetzt werden

müssen, was jedoch nicht der Fall war.

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003

betreffend das Recht auf Familienzusammenführung

Council Directive 2003/86/EC of 22 September 2003 on the right to

family reunification

Amtsblatt L 251/2003, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2003:251:SOM:DE:HTML

Wenn Angehörige Ausländern in die Ferne nachziehen, um die Familiengemeinschaft

aufrechtzuerhalten, und in dem Land, in dem diese leben, ein

Aufenthaltsrecht bekommen, gewährt der Staat das sog. Recht auf Familienzusammenführung.

159


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Die Verhandlungen der Innenminister über die Richtlinie 2003/86/EG zur

einheitlichen Regelung des Rechts auf Familienzusammenführung dauerten

über drei Jahre; eine tatsächliche Harmonisierung der nationalen Vorschriften

kam dennoch nicht zustande. Herausgekommen ist die Festlegung von

Mindeststandards, wobei die Richtlinie keine „Stillstandsklausel“ enthält, d.h.

die neue EU-Gesetzgebung verpflichtet niemanden, zur Zeit der

Verabschiedung der Richtlinie im nationalen Recht bestehende günstigere

Vorgaben beizubehalten, so daß die gemeinschaftsweite Einführung von

Mindeststandards in einer Reihe von Mitgliedstaaten eine Anpassung nach

unten zur Folge haben könnte, obgleich die Richtlinie eben nur die untere

Schmerzgrenze festlegt und Mitgliedstaaten durchaus Regelungen treffen oder

beibehalten dürfen, die für die Betroffenen vorteilhafter sind.

Die Richtlinie gilt für Personen, die sich bereits rechtmäßig in einem EU-Land

aufhalten, derzeit einen mindestens einjährigen Aufenthaltstitel haben, dazu

die „begründete Aussicht“, ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen, und

deren Angehörige, die nachreisen wollen, Drittstaatler sind.

Das Recht auf Familienzusammenführung gilt nicht für Asylbewerber und

Flüchtlinge, die vorübergehenden oder subsidiären Schutz genießen. Laut

Artikel 4 gelten nur Ehegatten und minderjährige, unverheiratete Kinder eines

oder beider Partner unbedingt als Familie. Erwachsenen, die sich das

Sorgerecht für ein Kind mit einem Dritten teilen, kann die zuständige Behörde

erlauben, das Kind mitzubringen bzw. nachzuholen, sofern der andere

Elternteil seine Zustimmung erteilt. Eltern (Verwandte in gerade aufsteigender

Linie ersten Grades), die in ihrem Herkunftsland keinerlei sonstige familiäre

Bindungen mehr haben, sowie volljährige, unverheiratete Kinder, die aufgrund

gesundheitlicher Probleme nicht selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen

können, können die EU-Staaten die Einreise und den Aufenthalt gemäß der

Richtlinie zur Familienzusammenführung gestatten, vorausgesetzt, der im EU-

Land aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige kommt für den Unterhalt

seiner Angehörigen auf.

Zusätzlich kann in der jeweiligen nationalen Gesetzgebung das Recht auf

Familienzusammenführung auch auf unverheiratete Paare bzw. eingetragene

Partnerschaften angewandt werden. Im Falle einer Mehrehe verbietet die

Richtlinie den Nachzug weiterer Partner. Als integrative Maßnahme, die

gleichzeitig Zwangsehen vorbeugen soll, will der gemeinschaftliche

Gesetzgeber die Bestimmung verstanden wissen, nach der in den jeweiligen

nationalen Vorschriften ein Mindestalter für Ehegatten, die die Familienzusammenführung

beantragen, vorgesehen werden kann.

160


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

FUNDSTELLE:

Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003

zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG)

Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf

Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer

Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen

fallen

Council Regulation (EC) No 859/2003 of 14 May 2003 extending the

provisions of Regulation (EEC) No 1408/71 and Regulation (EEC) No

574/72 to nationals of third countries who are not already covered by

those provisions solely on the ground of their nationality

Amtsblatt L 124/2003, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2003:124:SOM:DE:HTML

In einigen EU-Staaten ist die Sozialversicherung an den Wohnort, in anderen

an eine berufliche Tätigkeit geknüpft. Um zu verhindern, daß Wanderarbeiter

doppelt oder gar nicht versichert sind, legen Gemeinschaftsbestimmungen fest,

welche nationalen Vorschriften für EU-Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit

wahrnehmen und sich in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, im Einzelfall

Anwendung finden. Die Verordnung 1408/71 regelt, etwas vereinfacht

ausgedrückt, auf welche Sozialleistungen im EU-Ausland Anspruch besteht,

welches Land bzw. welcher Träger in welchen Fällen dafür aufzukommen hat

und wie sich die in mehreren Mitgliedsländern angesammelten

Versicherungszeiten zu einem Gesamtanspruch addieren. Klassische

Sozialversicherungszweige sind z.B. Arbeitslosenunterstützung,

Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten, Familienzuwendungen, Invaliditätsleistungen,

Krankheit, Leistungen im Todesfall und Mutterschutz.

Mit der Verordnung 859/2003 wird der Geltungsbereich der Verordnung

1408/71 und der dazugehörigen Durchführungsverordnung 574/72 auf

Drittstaatsangehörige ausgedehnt, die in einem EU-Staat ihren rechtmäßigen

Wohnsitz haben und „deren Situation mit einem Element über die Grenzen

[dieses] Mitgliedstaats [in einen anderen] hinausweist“, z.B. indem sie als

Studenten, Arbeitnehmer, Selbständige oder Rentner in ein anderes EU-Land

umziehen. Seit Inkrafttreten der Verordnung 859/2003 am 1. Juni 2003 können

sich Staatsangehörige von Drittländern mit rechtmäßigem Wohnsitz in einem

EU-Staat (sowie ihre Familienmitglieder und Hinterbliebenen) auf die EU-

Bestimmungen über die Koordinierung der Rechte der sozialen Sicherheit

berufen. Dabei begründet die Verordnung keinen rückwirkenden Anspruch für

den Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten, wohl aber einen Leistungsanspruch für

Ereignisse, die vor dem 1. Juni 2003 liegen. In bezug auf

Familienzuwendungen gelten für Deutschland und Österreich spezifische

Bestimmungen.

161


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Zur gleichen Zeit, da die EU-Beamten die Verordnung 859/2003 vorbereiteten,

wurde die „Wanderarbeitnehmerverordnung“ 1408/71, die in ihrer über

30jährigen „Dienstzeit“ vielfach geändert und aktualisiert worden und dadurch

nur noch schwer zu handhaben ist, der Überarbeitung unterzogen, um die

Bestimmungen zu verbessern, zu vereinfachen und bestehende Lücken zu

schließen. Die ergänzte, konsolidierte Fassung trat als Verordnung (EG) Nr.

883/2004 78 am 20. Mai 2004 in Kraft, gilt aber erst, wenn auch die

dazugehörige Durchführungsverordnung vorliegt, an der die EU-Instanzen bei

Redaktionsschluß dieses Handbuchs noch feilten.

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2005/71/EG des Rates vom 12. Oktober 2005 über

ein besonderes Zulassungsverfahren für

Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen

Forschung

Council Directive 2005/71/EC of 12 October 2005 on a specific procedure

for admitting third-country nationals for the purposes of scientific

research

Empfehlung des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Erleichterung

der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische

Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen

Forschung (2005/762/EG)

Council Recommendation of 12 October 2005 to facilitate the admission

of third-country nationals to carry out scientific research in the

European Community (2005/762/EC)

Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates

vom 28. September 2005 zur Erleichterung der Ausstellung

einheitlicher Visa durch die Mitgliedstaaten für den

kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die

sich zu Forschungszwecken innerhalb der Gemeinschaft

bewegen (2005/761/EG)

Recommendation of the European Parliament and of the Council of 28

September 2005 to facilitate the issue by the Member States of uniform

short-stay visas for researchers from third countries travelling within

the Community for the purpose of carrying out scientific research

Amtsblatt L 289/2005,

http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2005:289:SOM:DE:HTML

Es ist nicht zu übersehen, daß die EU ihre Anstrengungen verstärkt, Wissenschaftler

aus aller Welt anzulocken. Das im Herbst 2005 verabschiedete

„Forscher-Paket“ gehört zu den Versuchen, die Gemeinschaftstore möglichst

78 Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, veröffentlicht in: Amtsblatt der EU L 166 vom

30.04.2004, Berichtigung in L 200 vom 07.06.2004.

162


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

weit für wissenschaftliche Verstärkung aus Drittstaaten zu öffnen. Es besteht

aus drei Teilen: einer Richtlinie und zwei Empfehlungen.

Mit der Richtlinie 2005/71/EG wird ein besonderes Zulassungssystem, d.h. ein

beschleunigtes Verfahren zur Erlangung einer Einreise- und Aufenthaltsgenehmigung

inklusive Arbeitserlaubnis, für Drittstaatsangehörige geschaffen,

die für mehr als drei Monate in einen EU-Staat kommen wollen, um

Forschungsprojekte durchzuführen. Dieses spezielle Verfahren beruht auf der

Zusammenarbeit der Einwanderungsbehörden mit privaten bzw. öffentlichen

Forschungseinrichtungen, die Wissenschaftler aus Nicht-EU-Ländern

aufnehmen möchten; es ist an eine sog. Aufnahmevereinbarung zwischen dem

Forscher aus einem Drittland und der Gasteinrichtung, in der dieser arbeiten

will/soll, gebunden. Spitze Zungen bringen das neue System auf die

Kurzformel: Vertrag mit Hochschule, Garantie für Visum.

Eine solche Vereinbarung können allerdings nur ausgewählte, vom jeweiligen

Mitgliedstaat nach dessen eigenen Regeln zugelassene Forschungseinrichtungen

schließen (es sind regelmäßig aktuelle Listen dieser Einrichtungen

zu veröffentlichen). In der Vereinbarung verpflichtet sich der Wissenschaftler,

das Forschungsprojekt durchzuführen, und die Forschungsstätte,

ihn zu diesem Zweck aufzunehmen. Überdies werden darin das

Rechtsverhältnis und die Arbeitsbedingungen des Forschers dargelegt. Zugleich

dokumentiert die Unterzeichnung dieses Vertrages, daß das betreffende

Forschungsprojekt von den zuständigen Stellen der aufnehmenden Einrichtung

gebilligt wurde, daß das für die Tätigkeit des Wissenschaftlers nötige Geld

vorhanden ist, seine Qualifikation geprüft wurde (verlangt wird mindestens

eine Promotion, Doktoranden gelten als Studierende und fallen damit nicht

unter diese Richtlinie), daß der Forscher während seines Aufenthalts über eine

alle Risiken einschließende Krankenversicherung und die nötigen Finanzmittel

verfügen wird, um die Kosten für seinen Unterhalt und die Rückreise zu

tragen, ohne das Sozialhilfesystem des jeweiligen Mitgliedstaats in Anspruch

nehmen zu müssen. Auf der Grundlage der Aufnahmevereinbarungen stellen

dann die Behörden des betreffenden Mitgliedstaats für den Forscher einen

Aufenthaltstitel aus (bei Ablehnung sind dem Betroffenen Möglichkeiten des

Rechtsbehelfs aufzuzeigen). Dieser eröffnet nach der Richtlinie zugelassenen

Forschern auch die Möglichkeit, entsprechend den jeweiligen innerstaatlichen

Rechtsvorschriften einer - u.U. durch nationale Regelungen zeitlich begrenzten

- Lehrtätigkeit nachzugehen. Überdies hat der Wissenschaftler durch den

Aufenthaltstitel für die Zeit seiner Forschungsarbeiten in der EU Anspruch auf

Gleichbehandlung mit Inländern in bezug auf Arbeitsbedingungen,

163


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Sozialversicherung, steuerliche Vergünstigungen, Zugang zu Waren und

Dienstleistungen sowie auf die Anerkennung seiner Zeugnisse und Diplome.

Außerdem gestattet er ihm, einen Teil der Forschungstätigkeit in einem

anderen EU-Staat durchzuführen. Die Mitgliedstaaten müssen den

Aufenthaltstitel im Regelfall für mindestens ein Jahr ausstellen und ihn

verlängern, wenn seine Voraussetzungen weiterhin erfüllt sind.

Durch eine Reihe von Kann-Bestimmungen läßt die Richtlinie den nationalen

Gesetzgebern bei der Umsetzung relativ viel Gestaltungsraum. So legen die

Mitgliedstaaten fest, ob bei ihnen die Anträge auf Erteilung eines

Aufenthaltstitels vom Wissenschaftler oder der betreffenden Forschungseinrichtung

zu stellen sind. Will sich der Gastwissenschaftler für seine Forschungsarbeit

mehr als 3 Monate in einem anderen EU-Staat als dem, für den

ihm die Zulassung erteilt wurde, aufhalten, kann dort erneut eine Aufnahmevereinbarung

verlangt werden. Sollten Forscher für ihre „Mobilität

zwischen Mitgliedstaaten“ zudem weitere Visa oder Aufenthaltstitel beantragen

müssen, schreibt die Richtlinie jedoch vor, daß sie zur Antragstellung

nicht extra das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verlassen müssen. Für den

Fall, daß ein Forscher unerlaubt über die Geltungsdauer seines Visums hinaus

im Land verbleibt, können die Mitgliedstaaten die jeweilige

Forschungseinrichtung in die Pflicht nehmen. Sie können von ihr Zusagen

verlangen, daß sie die aus öffentlichen Mitteln bestrittenen Kosten für Aufenthalt

und Rückreise des Wissenschaftlers erstattet. Sollte eine Einrichtung

eine Aufnahmevereinbarung betrügerisch oder fahrlässig geschlossen haben,

kann ihr die Zulassung, die normalerweise für mind. 5 Jahre erteilt wird,

entzogen bzw. deren Verlängerung verweigert werden.

Die Richtlinie muß von den Mitgliedstaaten, mit Ausnahme Dänemarks und

Großbritanniens, bis Oktober 2007 in einzelstaatliches Recht umgesetzt

werden. Mit Blick darauf, daß folglich noch einige Zeit - Bummelanten nicht

mal eingerechnet - ins europäische Land gehen werden, bevor die neue

Richtlinie in nationales Recht umgewandelt sein muß, hat der EU-Ministerrat

zusammen mit diesem Rechtsakt die Empfehlung 2005/762 verabschiedet, die

die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auffordert, unmittelbar damit zu

beginnen, die Zulassung von Forschern aus Drittstaaten zu fördern, indem

ihnen günstige Bedingungen für die wissenschaftliche Arbeit geboten werden,

„vorzugsweise indem sie von der Pflicht zur Erlangung einer Arbeitserlaubnis

befreit werden oder aber indem vorgesehen wird, daß sie automatisch oder im

Rahmen von beschleunigten Verfahren eine Arbeitserlaubnis erhalten“.

Außerdem soll die Zulassung von Drittstaatlern möglichst nicht durch Quoten

164


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

beschränkt und ihnen überdies garantiert werden, „daß sie als Forscher

arbeiten können, einschließlich der Möglichkeit einer entsprechenden

Verlängerung oder Erneuerung der Arbeitserlaubnis“. Daneben dringt der

Ministerrat in seiner Empfehlung darauf, „für eine möglichst rasche

Ausstellung von Aufenthaltstiteln, die von Drittstaatsangehörigen für

Forschungszwecke beantragt werden, zu sorgen und beschleunigte Verfahren

zu erleichtern“ und Wissenschaftlern aus Nicht-EU-Staaten zu garantieren, daß

ihr Aufenthaltstitel verlängert wird.

Schließlich soll auch die Familienzusammenführung unterstützt und bedacht

werden, daß mit- und nachreisende Partner oft gleichfalls das Bedürfnis haben,

berufstätig zu sein, und Forscher auch Mütter und Väter sind, weshalb es

wenig einladend wäre, wenn die Dauer des Aufenthaltstitels ohne Rücksicht

darauf festgelegt würde, ob der Nachwuchs seine Schulausbildung zu Ende

führen kann oder nicht.

Schon vor Annahme der Richtlinie 2005/71 und Empfehlung 2005/762 hatte

der Ministerrat den Mitgliedstaaten in einer Empfehlung nahegelegt, Forscher

aus Drittstaaten „als gutgläubige Personen anzusehen“ und ihnen

Erleichterungen bei den Verfahren zur Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen

Aufenthalt zu gewähren, ferner Wissenschaftlern, die sich häufig in

der EU aufhalten, Visa für eine mehrmalige Einreise auszustellen, bei der

Visavergabe an Forscher zunehmend auf Bearbeitungsgebühren zu verzichten,

einen harmonisierten Ansatz für Dokumente, die Wissenschaftler zusammen

mit dem Visumsantrag einreichen müssen, anzunehmen und die konsularische

Zusammenarbeit in diesen Punkten zu stärken.

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004

über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen

zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme

an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme

oder einem Freiwilligendienst

Council Directive 2004/114/EC of 13 December 2005 on the conditions

of admission of third-country nationals for the purposes of studies, pupil

exchange, unremunerated training or voluntary service

Amtsblatt L 375/2004, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2004:375:SOM:DE:HTML

Diese Richtlinie bezweckt eine Annäherung der innerstaatlichen Regelungen

der EU-Länder über die Zulassung, d.h. die Einreise und den Aufenthalt, von

Drittstaatsangehörigen für ein Studium, eine unbezahlte Ausbil-

165


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

dungsmaßnahme, zur Teilnahme an einem Schüleraustausch oder einem

Freiwilligendienst. Festgelegt werden darin die Bedingungen und Verfahren

für einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten. Für alle Anträge von

Drittstaatlern, die sich auf ein Studium in der Gemeinschaft beziehen, sind die

Richtlinienbestimmungen verbindlich; es bleibt aber den Mitgliedstaaten

überlassen, sie auch auf Schüleraustausch, unbezahlte Ausbildungsmaßnahmen

und Freiwilligendienste anzuwenden, das gleiche gilt für die

Zulassung zu medizinischen Fachbildungslehrgängen. Personen, die aufgrund

ihrer Bezahlung oder ihrer Tätigkeit nach dem jeweiligen nationalen Recht als

Arbeitnehmer gelten, fallen hingegen nicht unter die Richtlinie.

Die wichtigsten Bedingungen für eine Zulassung sind ein gültiges Reisedokument

und eine alle Risiken abdeckende Krankenversicherung; ferner darf

der Einreisende keine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

darstellen, was auch für den Fall gilt, daß ein Drittstaatler „einer Vereinigung

angehört oder angehört hat, die den Terrorismus unterstützt, eine solche

Vereinigung unterstützt oder unterstützt hat oder extremistische Bestrebungen

hat oder hatte.“ Außerdem wird folgendes verlangt:

• Studenten:

− Zulassung von einer höheren Bildungseinrichtung;

− ausreichende Mittel für Lebensunterhalt, Studium und Rückreise;

− auf Verlangen des Mitgliedstaats Nachweis hinreichender Kenntnisse der

Sprache, in der das Studienprogramm, an dem der Antragsteller teilnehmen

möchte, erteilt wird.

• Unbezahlte Auszubildende:

− Nach den Regeln des betreffenden Mitgliedstaats anerkannte Ausbildungsvereinbarung;

− ausreichende Mittel für Lebensunterhalt, Studium und Rückreise, wobei die

Mitgliedstaaten bekanntgeben müssen, wie hoch der verfügbare Betrag pro

Monat mindestens sein muß (was auch für die von Studenten geforderten Mittel

gilt);

− auf Verlangen des Mitgliedstaats Teilnahme an einer Sprachgrundausbildung,

um die nötigen Kenntnisse für die Ausbildung zu erwerben.

• Schüler:

− Nachweis über Teilnahme an einem anerkannten Austauschprogramm und

darüber, daß die Schüleraustauschorganisation während des gesamten Aufenthalts

die Verantwortung für den Schüler, vor allem für die Aufenthalts-,

Unterrichts-, Gesundheits- und Rückreisekosten übernimmt;

− Einhaltung des von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Mindest- bzw.

Höchstalters;

− Nachweis, von einer Bildungseinrichtung des Sekundarbereichs angenommen

worden zu sein;

− Unterbringung während des gesamten Austauschzeitraums bei einer die

entsprechenden nationalen Bedingungen erfüllenden Familie.

166


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

• Freiwillige

− Vorlage einer Vereinbarung mit der für das Freiwilligenprogramm in dem

betreffenden Mitgliedstaat zuständigen Organisation;

− Nachweis, daß die Organisation für den Freiwilligen eine Haftpflichtversicherung

abgeschlossen hat und die vollständige Verantwortung für ihn während

des gesamten Aufenthalts, vor allem für die Aufenthalts-, Gesundheits- und

Rückreisekosten, übernimmt;

− Einhaltung des von dem jeweiligen Mitgliedstaat festgelegten Mindest- bzw.

Höchstalters;

− auf Verlangen des Mitgliedstaats Teilnahme an einer Einführung in Sprache

und Geschichte sowie in die politischen und sozialen Strukturen des jeweiligen

Landes.

Die Aufenthaltsgenehmigung wird für folgende Zeiträume gewährt:

• Studenten: mind. 1 Jahr (mit der Möglichkeit zur Verlängerung) bzw. für

die Dauer des Studienkurses, wenn dieser kürzer als ein Jahr ist.

• Unbezahlte Auszubildende: höchstens 1 Jahr (in Ausnahmefällen ist eine

einmalige Verlängerung für den Zeitraum möglich, der zum Erwerb eines

anerkannten Berufsabschlusses nötig ist).

• Schüler: höchstens 1 Jahr.

• Freiwillige: höchstens 1 Jahr (in Ausnahmefällen, wenn das Programm

länger dauert, für den gesamten Programmzeitraum).

Hochschüler genießen überdies das Privileg, außerhalb der Studienzeiten einer

Erwerbstätigkeit nachgehen zu dürfen. Die Mitgliedstaaten können hierfür

Obergrenzen festlegen, die aber nicht unter zehn Stunden pro Woche liegen

dürfen. Die Tätigkeit kann jedoch im ersten Aufenthaltsjahr beschränkt

werden. Zudem kann der in der EU zugelassene Student unter bestimmten

Voraussetzungen sein Studium auch in einem anderen Mitgliedstaat als dem,

der ihm die Aufenthaltserlaubnis erteilt hat, fortsetzen.

Die Richtlinie muß bis 12.01.2007 in innerstaatliches Recht umgesetzt werden,

jedoch sind die EU-Länder bis max. zwei Jahre nach Ablauf der Frist nicht

verpflichtet, Genehmigungen in Form von Aufenthaltstiteln auszustellen.

Außerdem hindert die Richtlinie die Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere

Bestimmungen zu erlassen. Wird jedoch ein Antrag auf Erteilung oder

Verlängerung eines Aufenthaltstitels abgelehnt, so sind dem betroffenen

Drittstaatsangehörigen die Möglichkeiten, Wege und Fristen zu nennen,

dagegen Einspruch zu erheben. Für Dänemark, Irland und das Vereinigte

Königreich ist die Richtlinie weder bindend noch anwendbar.

167


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die

Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die

Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen

Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen

Behörden kooperieren

Council Directive 2004/81/EC of 29 April 2004 on the residence permit

issued to third-country nationals who are victims of trafficking in human

beings or who have been the subject of an action to facilitate illegal

immigration, who cooperate with the competent authorities

Amtsblatt L 261/2004, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2004:261:SOM:DE:HTML

Diese Richtlinie ist seit dem 6. August 2004 in Kraft und außer in Dänemark,

Irland und dem Vereinigten Königreich in allen Mitgliedstaaten bis 6. August

2006 durch nationale Bestimmungen umzusetzen. Zwar soll der Rechtsakt in

erster Linie die strafrechtliche Verfolgung von Menschenschmuggel und

Menschenhandel erleichtern, doch kann Drittstaatsangehörigen, die Opfer

dieser oft international organisierten Form von Kriminalität wurden, unter

bestimmten Bedingungen ein Aufenthaltsrecht von mind. 6 Monaten mit der

Möglichkeit der Verlängerung gewährt werden. Dabei „sollte Inhabern eines

[derartigen] Aufenthaltstitels [...] der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur

beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden, [...] damit die

betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und

gewährleistet ist, daß sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz

aufnehmen“ (Erwägungsgrund 16.).

Nach Artikel 11 der Richtlinie werden die Regeln, „nach denen den Inhabern

des Aufenthaltstitels Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und

allgemeinen Bildung gewährt wird“, von den Mitgliedstaaten festgelegt. Die

Richtlinie gibt lediglich vor, daß der Zugang auf die Gültigkeitsdauer des

Aufenthaltstitels beschränkt ist. Unter welchen Voraussetzungen eine

Arbeitserlaubnis erteilt bzw. die Zulassung zu einer beruflichen oder

allgemeinen Ausbildung erfolgt, bestimmen also die nationalen Behörden.

In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß die Richtlinie den Betroffenen

trotz eines möglichen Zugangs zum Arbeitsmarkt oder zu Bildungseinrichtungen

keine längerfristige Perspektive eröffnet. „Der Aufenthaltstitel

kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung

nicht mehr erfüllt sind“, sei es, weil „das Opfer die Zusammenarbeit einstellt“,

oder „die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen“

(Artikel 14). Läuft der aufgrund der Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so

gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.

168


Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung

des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied

der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Council Directive 2000/43/EC of 29 June 2000 implementing the principle of

equal treatment between persons irrespective of racial or ethnic origin

Amtsblatt L 180/2000, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2000:180:SOM:DE:HTML

Der Name mag unglücklich gewählt sein: „Rassenrichtlinie“ ist die geläufige

Bezeichnung für die Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes

ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, die

allen in der EU lebenden Bürgern ein Mindestmaß an gesetzlichem Schutz vor

Diskriminierung bieten soll. Wie die ebenfalls im Jahr 2000 angenommene

Beschäftigungsrichtlinie 2000/78/EG (s.u.) verbietet sie Diskriminierungen in

den Bereichen Beschäftigung und berufliche Aus- und Fortbildung -

insbesondere bezüglich Einstellung, Entlassung, Beschäftigungsbedingungen,

Beförderung, Weiterbildung, Gewerkschaftsmitgliedschaft, Lohn und Gehalt.

Die Rassenrichtlinie gilt überdies für die Bereiche Schulbildung,

Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge sowie den Kauf und das Mieten von

Gütern und Dienstleistungen, inklusive Wohnraum.

Eine Diskriminierung im Sinne der Rassenrichtlinie liegt vor, wenn eine

Person oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen

Zugehörigkeit weniger gut behandelt wird, wurde oder würde als eine andere

(unmittelbare Diskriminierung) oder wenn eine scheinbar neutrale

Bestimmung eine Gruppe von Personen, die einer Rasse oder ethnischen

Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligt oder benachteiligen

könnte (mittelbare Diskriminierung), beispielsweise indem bei einem

Einstellungstest eine Sprachprüfung abgelegt werden muß, obwohl die

Tätigkeit die fraglichen Sprachkenntnisse nicht erfordert. Unerwünschte

Verhaltensweisen, die mit der Rasse oder ethnischen Herkunft einer Person im

Zusammenhang stehen und bezwecken oder bewirken, daß die Würde dieser

Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen,

Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes

Umfeld geschaffen wird, sind Belästigungen, die im Sinne der Richtlinie als

unmittelbare Diskriminierungen gelten. Das gleiche trifft zu, wenn jemand

einen anderen zur Diskriminierung einer Person anstiftet.

Das Verbot von Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft

bezieht sich auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, also

auch auf Drittstaatsangehörige, allerdings unter der Bedingung, daß die

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Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

unterschiedliche Behandlung nicht auf Staatsangehörigkeit beruht. Jedoch

können EU-Staaten eine Ungleichbehandlung aufgrund eines mit der Rasse

oder ethnischen Herkunft zusammenhängenden Merkmals gestatten, wenn

dieses Merkmal für die berufliche Tätigkeit oder die Rahmenbedingungen

ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende Voraussetzung darstellt

und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene

Anforderung handelt.

Die Rassenrichtlinie ist seit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Gemeinschaft

am 19.07.2000 in Kraft und hätte bis 19. Juli 2003 unionsweit in

nationales Recht umgesetzt werden müssen. Die meisten EU-Staaten kamen

aber in Verzug, und die EU-Kommission leitete am 6. Oktober 2003 gegen 11

der seinerzeit 15 Mitgliedstaaten, d.h. gegen Belgien, Deutschland, Finnland,

Griechenland, Großbritannien, Irland, Luxemburg, die Niederlande,

Österreich, Portugal und Spanien, Vertragsverletzungsverfahren ein, um die

Umsetzung der Richtlinie zu erwirken. Bis zur 3. Stufe des Verfahrens, der

Anrufung des Europäischen Gerichtshofs, verkürzte sich die Liste der

Säumigen auf fünf: Deutschland und Österreich, Griechenland, Luxemburg

und Finnland. Für die neuen EU-Mitglieder war die Umsetzung bis zum

Beitrittstermin am 4. Mai 2004 übrigens ein absolutes Muß - und alle sind

ihrer Verpflichtung in dieser Hinsicht nachgekommen.

Stichwort: Gemeinsame Rechtsgrundsätze und -instrumente der Anti-

Diskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG

Umkehr der Beweislast

In beiden Richtlinien wurde die Beweislastumkehr eingeführt. Wenn Personen,

die sich diskriminiert fühlen und bei Gericht oder zuständigen Verwaltungsstellen

Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer Diskriminierung aufgrund

eines der in den Richtlinien benannten Diskriminierungsmerkmale vermuten

lassen, muß der Beklagte beweisen, daß der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht

verletzt wurde oder die unterschiedliche Behandlung sachlich gerechtfertigt ist.

Schutz vor Viktimisierung

Das nationale Recht muß den einzelnen vor Benachteiligungen, denen er

aufgrund einer von ihm vorgebrachten Beschwerde oder der Einleitung eines

Verfahrens zur Durchsetzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes ausgesetzt sein

könnte, schützen.

Möglichkeit zu „Verbandsklagen“

Beide Richtlinien räumen Verbänden, Organisationen und anderen juristischen

Personen das Recht ein, sich an Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zu

beteiligen, um Ansprüche einer betroffenen Person durchzusetzen, sei es in deren

Namen oder mit deren Einwilligung zu ihrer Unterstützung. Voraussetzung ist,

daß die betreffende Vereinigung ein rechtmäßiges Interesse daran hat, für die

Einhaltung der Richtlinienbestimmungen zu sorgen.

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Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

FUNDSTELLE:

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung

der Gleichstellung in Beschäftigung und Beruf

Council Directive 2000/78/EC of 27 November 2000 establishing a general

framework for equal treatment in employment and occupation origin

Amtsblatt L 303/2000, http://europa.eu.int/eur-lex/lex/JOHtml.do?uri=OJ:L:2000:303:SOM:DE:HTML

Werden Andersgläubige diskriminiert, so trifft das häufig Migranten. Mit der

Richtlinie 2000/78/EG wurde ein Instrument zur Bekämpfung von Diskriminierungen

im beruflichen bzw. Beschäftigungsbereich aufgrund der

Religionszugehörigkeit, Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder

der sexuellen Orientierung geschaffen. Die Richtlinie gilt für alle Personen -

berührt aber nicht die Rechtmäßigkeit einer unterschiedlichen Behandlung

aufgrund der Staatsangehörigkeit oder Staatenlosigkeit. Verboten werden

Diskriminierungen im Zusammenhang mit

1) den Zugangsbedingungen zu selbständiger Erwerbstätigkeit oder Angestelltenverhältnissen

im öffentlichen oder privaten Bereich, unabhängig von

Tätigkeitsfeld und beruflicher Position (Auswahlkriterien, Einstellungsbedingungen

etc.) - der Geltungsbereich der Richtlinie erstreckt sich

auch auf die Möglichkeiten des beruflichen Aufstiegs;

2) dem Zugang zur Berufsaus- und Fortbildung, Umschulung sowie zu

praktischer Berufserfahrung und -beratung;

3) Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, darin eingeschlossen Arbeitsentgelt

und Entlassungsbedingungen;

4) der Mitgliedschaft/Tätigkeit in einer Gewerkschaft, Arbeitgeberorganisation

oder der Vereinigung einer bestimmten Berufsgruppe sowie der

Inanspruchnahme von Leistungen, die die jeweilige Organisation bietet.

Die Richtlinie sieht jedoch eine Reihe von Ausnahmen vor: staatliche Sozialleistungen

sind vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Ungleichbehandlung

aufgrund einer Eigenschaft, die mit Religion oder Weltanschauung,

Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung im Zusammenhang

steht, stellt nach EU-Recht dann keine Diskriminierung dar, wenn

die betreffende Eigenschaft für Art oder Ausübung einer beruflichen Tätigkeit

wesentlich und entscheidend ist, vorausgesetzt, es handelt sich um einen

rechtmäßigen Zweck und eine angemessene berufliche Anforderung.

Schwer tun sich u.a. Kirchen mit dem Nichtdiskriminierungsgrundsatz -

worauf die Verhandlungspartner in Brüssel Rücksicht genommen haben: Ein

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Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

Andersgläubiger hat auch künftig keinen Anspruch auf gleichberechtigte

Einstellung in einer kirchlichen Einrichtung oder anderen öffentlichen oder

privaten Organisation, deren Ethos auf religiösen Grundsätzen oder

Weltanschauungen beruht; die EU-Staaten dürfen der Beschäftigungsrichtlinie

nach Regelungen beibehalten (bzw. das, was im November 2000 im jeweiligen

Land üblich war, in künftiger Gesetzgebung weiter festschreiben), wonach

eine Ungleichbehandlung aufgrund der Religion oder Weltanschauung keine

Diskriminierung darstellt, vorausgesetzt, Religion und Weltanschauung sind

für Art und Ausübung der Tätigkeit eine wesentliche, rechtmäßige und

gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts der weltanschaulichen

Haltung des Arbeitgebers. Sofern die Vorgaben der EU-Richtlinie ansonsten

eingehalten werden (also nicht aus einem anderen Grund diskriminiert wird),

können Kirchen und andere Organisationen folglich weiterhin von für sie

arbeitenden Personen verlangen, sich im Sinne ihrer weltanschaulichen

Grundlagen loyal und aufrichtig zu verhalten.

Detailliert geht die Richtlinie auf „gerechtfertigte Ungleichbehandlung“

aufgrund des Alters ein. Sofern Altersbeschränkungen objektiv und angemessen

sind und durch ein legitimes Ziel, insbesondere in den Bereichen

Arbeitsmarkt, berufliche Bildung und Beschäftigungspolitik, gerechtfertigt

sind, können die EU-Staaten bestimmen, daß Ungleichbehandlung aus Altersgründen

keiner Diskriminierung gleichkommt, so die Mittel zur Erreichung

des jeweiligen Ziels angemessen und nötig sind.

Trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes, auf den sich die Richtlinie stützt,

dürfen zudem Maßnahmen beibehalten bzw. eingeführt werden, die auf die

Gleichstellung im Berufsleben hinwirken, indem sie Diskriminierungen

aufgrund der Religionszugehörigkeit, der Weltanschauung, einer Behinderung,

des Alters oder der sexuellen Orientierung verhindern oder ausgleichen (z.B.

durch Bevorzugung von Angehörigen benachteiligter Gruppen). Ebenso

bleiben besondere Bestimmungen zum Gesundheitsschutz von Behinderten

und ihrer Sicherheit am Arbeitsplatz sowie integrationsfördernde Maßnahmen

auf dem Arbeitsmarkt rechtens.

Die EU-Beschäftigungsrichtlinie ist seit 2. Dezember 2000 in Kraft und hätte 3

Jahre später EU-weit in nationales Recht umgesetzt sein sollen. Die Richtlinie

sieht aber vor, daß Mitgliedsländer eine Verlängerung von bis zu 3 Jahren (bis

max. Dezember 2006) in Anspruch nehmen können, um die

Richtlinienvorgaben in bezug auf Diskriminierung aus Altersgründen oder

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Gleichheit in Vielfalt

Anhang II: Verbriefte Rechte

aufgrund einer Behinderung umzusetzen. Von dieser Möglichkeit haben

Dänemark, Großbritannien und Schweden hinsichtlich der Bestimmungen zu

Alter und Behinderungen, Belgien, Deutschland und die Niederlande für das

Alter und Frankreich für Behinderungen Gebrauch gemacht.

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Dieses Handbuch wurde mit finanzieller Unterstützung

der Europäischen Kommission, Generaldirektion Justiz,

Freiheit und Sicherheit, erstellt und gedruckt.

ISBN: 92-2-719051-1 & 978-92-2-719051-0

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