PR 52 download - Proletarische Revolution

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PR 52 download - Proletarische Revolution

Proletarische

Revolution

im 142. Jahr

der Pariser Kommune

13. Jg.

Proletarier/innen aller Länder, vereinigt euch!

Nr.52

unabhängig

von Staat und Kapital

revolutionär-kommunistische Zeitung in Österreich

März 2013 Spendenempfehlung: Euro 2,-


Pensionen

Inhalt

Das Märchen von der „Pensionslücke“ im

Klassenkampf zertrümmern!

Zu einige Lügen und Märchen über die

„Pensionslücke“

Unter welchen Forderungen den Klassenkampf

in der Pensionsfrage führen?

Unsere Ausrichtung für den Pensionskampf

Staatsschuld

Staatsschuld – Segen fürs Kapital, Keule

gegen Arbeiter/innenklasse und Volk

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Editorial

Berufsheer und Militärfragen

„Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Wehrpflicht und Berufsheer in der

derzeitigen Heeresgliederung

Gesichtspunkte zur Militärarbeit (aus:

Kommunist 7/1977)

„Votum für Wehrpflicht“ – zum Ausgang

einer Schmierenkomödie

Denkanstöße für „linke“ Freunde der

bürgerlichen Wehrpflicht...

Komintern: „Die Armee ist Teil des

bürgerlichen Staatsapparats“

Die Mission des Bundesheeres am Beispiel

„Mostropolis“

Die „neue Sicherheitspolitik“ 2011 - samt

kleinem Sprachführer

„Cyber War“

International

Stopp den imperialistischen Angriffen auf

Mali!

Die französische Militärintervention in Mali:

Eine Gefahr für die Zukunft Afrikas! (PCRCI-

Erklärung)

Aufgaben des 7. Nationalkongresses der

KP Nepals-Maoistisch (Stellungnahme von

Basanta)

„Wir folgen dem Weg der

neudemokratischen Revolution...“

(Interview mit CPNM-Vorsitzenden Baidyan)

NPA greift Plantagen von DelMonte und

Dole in Philippinen an (Erklärungen der

NPA, CPP, NDF)

Viele Gründe für die Unterstützung des

Volkskriegs in Indien

Indische und andere Profite für das

österreichische Kapital

Französische Regierung verschleppt

neuerlich Freilassung von Georges Ibrahim

Abdallah

Georges Ibrahim Abdallah – der Kampf geht

weiter!

Exil, Klassenkampf und die wichtigsten

Aufgaben (Ein linker iranischer Aktivist in

Wien)

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Durch Volksaufstände in Bulgarien wurde Mitte Februar die EU-

Marionetten-Regierung unter Borissow gestürzt. Die Wut der bulgarischen

Massen richtete sich auch gegen den österreichischen

Imperialismus, insbesondere den Stromkonzern EVN, der seit 2004

die Stromversorgung Bulgariens weitgehend kontrolliert. Seit vielen

Jahren steigt die Empörung der Volksmassen darüber, dass die

EVN den Strom um etwa 45 Euro pro Megawattstunde kauft und

ihn dann um etwa 75 Euro an die Verbraucher/innen weiterverkauft

– so werden satte Gewinne aus der österreichischen Halbkolonie

gescheffelt. In über 20 Städten gab es wochenlang Massendemonstrationen,

in Plovdiv wurden mehrere EVN-Autos sowie

die EVN-Zentrale in Brand gesteckt.

Ein Hauptartikel dieser Nummer 52 der ‘Proletarischen Revolution

behandelt die ständige Verschlechterung des Pensionssystems,

ein anderer analysiert die angeblich katastrophale Staatsverschuldung.

Aus aktuellem Anlass (Pseudo-Volksabstimmung) beschäftigten

wir uns im Dezember mit der österreichische Berufsarmee, die

defakto seit den 1970er Jahren den festen Kern des Bundesheers

bildet - auch wenn es viele nicht wahr haben woll(t)en. Die imperialistischen

Angriffe auf Mali (unter Einbindung österreichischer

Militärbeobachter) schließen daran an. Und den Schluss macht ein

Beitrag über Exil und Klassenkampf anhand der Entwicklung politischer

Flüchtlinge aus dem Iran in Österreich.

Weitere Beiträge betreffen den revolutionären Volksbefreiungskampf

in den Philippinen, in Nepal und Indien und den Kampf für

die Freilassung des palästinensischen Freiheitskämpfers Georges

Ibrahim Abdallah aus dem französischen Gefängnis.

Wir haben diesmal darauf verzichtet, alle 10 Flugblätter der

IA*RKP zu dokumentieren, die seit September 2012 verbreitet

wurden, weil sie sich inhaltlich oft mit den ausführlicheren PR-Artikeln

überschneiden. Übrigens sind sie auf iarkp.wordpress.com

zu finden.

Kollektiv

Proletarische

Revolution


Proletarische Revolution 52

Das Märchen von der „Pensionslücke“

im Klassenkampf zertrümmern!

Wann immer die OECD,

ein Sprachrohr der ideellen

Weltbourgeoisie,

ihr - generelles - Lob

über den Musterschüler

Österreich ausschüttet,

fehlt nicht die dringende

Ermahnung nach einer

„einschneidenden Pensionsreform“.

Im letzten

„Economic Survey

of Austria“ (2011)

wurde als Reformpriorität

Nr.1 die Abschaffung

sämtlicher „Frühpensions“möglichkeiten

(vorzeitige Alterspension

wegen langer Versicherungsdauer

oder Arbeitslosigkeit,

Invaliditätspension,

Regelpensionsalter

für Frauen „immer

noch“ bei 60 Jahren...)

genannt, da diese

eine „Subventionierung“

und „Verzerrung

des Arbeitsmarktes“

darstellten und „somit“

wachstumshemmend

seien 1 .

Diese ideologischen

Kettenhunde der Bourgeoisie

stehen allerdings

mit solchen „Empfehlungen“

keineswegs

alleine da und es

ist auch gar kein Wunder,

dass diese Propaganda

teilweise greift,

knüpft sie doch an der

Angst vor der kapitalistischen

Zukunft an. „Die

Leute werden immer älter,

aber das Pensionsantrittsalter

steigt nicht

entsprechend an. Daher

gibt es immer mehr

Pensionist/innen und relativ

dazu immer weniger

Erwerbstätige. Immer

weniger Hackler/innen

müssen immer mehr

Pensionist/innen aushalten.

Fiel früher ein Pensionist

auf zwei Arbeitende,

ist es bald schon

umgekehrt. Das ist unverantwortlich

gegenüber

der Zukunft. Die so

entstehende Pensionslücke

muss daher geschlossen

werden.“ Und

so folgt Pensionsreform

auf Pensionsreform. Wie

überall ist auch hier das

Wort „Reform“ alleine

schon eine gefährliche

Drohung und tatsächlich

dreht es sich immer

nur um Erhöhung des

(rechtlichen und faktischen)

Pensionsantrittsalters,

Senkung der Pensionen

und ggf. auch Erhöhung

der Pensionsversicherungsbeiträge

und bzw. Umverteilung

der Beiträge von den

„Arbeitgebern“ auf die

„Arbeitnehmer“ 2 . Schöner

Nebeneffekt dabei,

dass damit die Sozialversicherung

reif geschossen

werden soll für den

Ausbau von „Privatvorsorge“

jeder Art, so dass

auch die Pensionen sehr

profitabel einer kapitalistischen

Bewirtschaftung

unterzogen werden

können.

Also: Immer weniger Erwerbstätige,

heißt es,

müssten immer mehr

Pensionist/innen aushalten.

Nun müssen sie allerdings

auch viele andere

„aushalten“, Kranke,

Frauen in der Karenzzeit,

Arbeitslose

1

Priorität Nr.2 der OECD ist der energische Ausbau eines veritablen Niedriglohnsektors, nach deutschem Vorbild

(konkret gesagt die vier Hartz-Gesetze der „rot-grünen“ Regierung Schröder-Fischer), zum Zweck der Senkung

der Lohnkosten wenig ausgebildeter Arbeiter/innen. Als weitere Prioritäten folgen ein „Rückbau“ bzw. die

Verschlechterung des Gesundheitswesens, dessen Kosten seien von 11% auf 9,5% des BIP, also um an die 5 Mrd.

€, zu senken, sowie dessen Privatisierung, weiters die Privatisierung von Bahn, Post und Elektrizitätswirtschaft

und die Weiterführung der „Bildungsreform“ samt Ausbau der Selektionsmechanismen, Studiengebühren und

„Studentenkrediten“, damit die Leute schon bei Studienabschluss in der „Armutsfalle“ sitzen und ihr Leben

lang eine leicht manövrierbare Reservearmee für den Arbeitsmarkt darstellen.

2

Zur Auflockerung: Engels wies 1883 im Vorwort zur dritten Auflage des „Kapital“ hin „auf jenes Kauderwelsch,

worin z.B. derjenige, der sich ... von anderen eine Arbeit geben lässt, der Arbeitgeber heißt, und Arbeitnehmer

derjenige, dessen Arbeit ihm für Lohn abgenommen wird... Mit Recht ... würden die Franzosen den Ökonomen

für verrückt halten, der den Kapitalisten donneur de travail, und den Arbeiter receveur de travail nennen wollte.“

(MEW 23, p.34) [travail = Arbeit, donner = geben, recevoir = empfangen, nehmen]

3


Pensionen und Klassenkampf

usw. usf., und insbesondere

müssen sie auch

die Kinder und Jugendlichen

„aushalten“ 3 .

(Wir reden hier nur von

Teilen des Volkes, die

jede Gesellschaft erhalten

muss, nicht von der

Kapitalistenklasse und

ihrer politischen, ideologischen

etc. Anhängsel.)

Es ist - um beim Beispiel

zu bleiben - ganz gleichgültig,

ob man eine/n

Pensionist/in oder eine/

n Arbeitslose/n „aushalten“

muss. Zwischen

diesen wurde schon seit

jeher gerne hin- und

hergeschoben. In den

1970er und 1980er Jahren,

als wieder Arbeitslosigkeit

aufkam, aber

die Aufrechterhaltung

der Fiktion der „Vollbeschäftigung“

(das

hieß damals: weniger

als 100.000 Arbeitslose)

noch eine wichtige „sozialpartnerschaftliche“

Aufgabe war, wurden

zielstrebig Arbeitslose

in die Pensionsversicherung

geschoben. Heute

steht die „Sanierung“

der Pensionsversicherung

im Vordergrund,

denn für das Hinunterrechnen

der Arbeitslosenzahlen

und für die

profitable Verwertung

der Arbeitslosen gibt es

schon Mittel und Wege

in ausreichendem Maß.

Tatsache ist: Wenn der

Staat das Pensionsalter

immer weiter erhöht,

aber die Chancen der

betreffenden Menschen

auf einen Job gleich

Null sind, schaufelt man

nur Menschenmaterial

aus der Pensions- in die

Arbeitslosenversicherung.

„Rechte Tasche,

linke Tasche“ könnte

man sagen, aber das

stimmt nicht ganz, denn

die Arbeitslosen und anschließend

Sozialhilfeempfänger

bzw. neuerdings

„Mindestgesicherten“

kann man noch

leichter noch weiter hinunterdrücken,

auch in

Richtung einer Art faktischen

Zwangsarbeit

(wie es sie in Deutschland

schon massenhaft

gibt), während man den

Pensionist/innen „nur“

die Pension kürzen

kann. Außerdem gehört

der Pensionist überwiegend

schon nicht mehr

zur „industriellen Reservearmee“,

er ist nur

mehr mit Einschränkungen

zu gebrauchen,

während man den Arbeitslosen

gut gebrauchen

kann, insbesondere

auch, um Druck auf

seine Klassengenoss/innen

zu erzeugen.

Um sich ein Bild zu machen,

was eine Gesellschaft

„verkraften“

kann, muss man

sich nicht das Verhältnis

von Erwerbstätigen

und speziell Pensionist/

innen anschauen, sondern

ein ganz anderes

Verhältnis, nämlich:

auf wie viele Menschen,

die arbeiten, entfallen

wie viele Menschen, die

nicht arbeiten. Dieses

Verhältnis der Arbeitenden

zu den Nichtarbeitenden

ist die „allgemeine

Erwerbsquote“,

d.i. die Quote zwischen

den Erwerbstätigen und

der gesamten Wohnbevölkerung.

Geht man

nach der bourgeoisen

„Öffentlichkeit“, speziell

mit ihrer Propaganda

zur „Pensionistenflut“,

müsste man meinen,

dass die Erwerbsquote

ständig sinkt.

Wenn immer weniger

Arbeitende immer mehr

Nichtarbeitende „aushalten“,

und das in einem

dramatischen Ausmaß,

muss sich das in einer

dramatisch sinkenden

Erwerbsquote ausdrücken.

3

Seltsam, dass noch keiner auf die Idee gekommen ist, diesen - angeblichen, wie sich gleich zeigen wird - Widerspruch

dadurch aufzulösen, dass alle Jugendlichen schon mit 14 Jahren (oder sogar noch früher, anderswo

geht‘s ja auch!) in die Lohnarbeit verfrachtet werden. Wie die Alten müssen nämlich auch sie von den „Erwerbstätigen“

erhalten werden. Aber das wäre denn doch zu absurd - insbesondere angesichts der ohnehin schon

enormen Jugendarbeitslosigkeit. Letzteres trifft allerdings in analoger Weise auf Menschen ab 50 aufwärts zu.

4


Proletarische Revolution 52

Erwerbsquote

allgemein

Erwerbsquote

15-64 Jahre

1971 41,8% 66,8%

1981 45,2% 69,1%

1991 47,3% 69,7%

2001 48,2% 73,0%

2011 51,4% 75,3%

Ersteres ist der Anteil der Erwerbstätigen

an der Gesamtbevölkerung, zweiteres

bezieht sich nur auf das Alterssegment, in

dem man gemeinhin als arbeitsfähig gilt,

also zwischen 15 und 65 Jahren. Letztere

Quote ist natürlich weit höher als die „allgemeine

Erwerbsquote“, weil hier Kinder,

Jugendliche unter 14 und Pensionisten

über 65 Jahren nicht berücksichtigt sind.

Offensichtlich sinkt die

Erwerbsquote nicht nur

nicht, sondern steigt sie

seit Jahrzehnten kontinuierlich

an, und das

kräftig, immerhin von

41,8% im Jahr 1971 auf

heute 51,4%, das ist fast

um ein Viertel, bzw. von

66,8% auf 75,3%. Übrigens

lag letztere Quote

2011 bei den Männern

bei 81,1%, bei den

Frauen bei 69,5%. Was

heißt das? Das heißt:

Keineswegs immer weniger,

sondern immer

mehr Arbeitende haben

immer weniger Nichtarbeitende

„auszuhalten“.

Und das trotz der

hohen Jugendarbeitslosigkeit

und der längeren

Ausbildungszeiten.

Die bourgeoise Propaganda

von der „demographischen

Lücke“ ist

ein reines Hirngespinst.

In Wirklichkeit wird

jede beliebige „Demographie“

von Faktoren

überlagert, die nur

mit der kapitalistischen

Produktionsweise zu

tun haben (wozu wir

gleich kommen).

Werfen wir aber vorher

noch einen Blick

auf die absoluten Zahlen.

Die Zahl der Erwerbstätigen

lag 1971

bei 3,133 Millionen,

aber 2011 bei 4,323 Millionen.

Das sind um 1,2

Millionen Arbeitende

mehr. Im selben Zeitraum

stieg die Bevölkerung

insgesamt nur um

0,9 Millionen. 1,2 Millionen

mehr Arbeitende

müssen also nur 0,9

Millionen mehr, also eigentlich

um 0,3 Millionen

weniger Nichtarbeitende

„aushalten“.

Deshalb steigt ja die Erwerbsquote.

Aber nehmen wir einmal

an, es wäre tatsächlich

so, dass (relativ) immer

weniger Arbeitende

immer mehr Menschen

„aushalten“ müssten.

Selbst dann gilt, dass

die Frage, ob so etwas

zu „verkraften“ ist oder

nicht, nicht von diesen

Quoten abhängt, sondern

von der Produktivität

der Arbeitenden.

Zur Verdeutlichung der

Problematik ist die Landwirtschaft

ein anschauliches

Beispiel. Im Jahr

1951 arbeiteten in Österreich

noch 1,079 Millionen

Menschen in der

Landwirtschaft und das

entsprach damals 32,3

% aller Erwerbstätigen

(1900 waren es übrigens

noch 45% gewesen). Bis

2001, das Jahr der letzten

Volkszählung, sank

deren Zahl auf 149.000,

also auf ein Siebentel,

bzw. auf 3,9 % aller Erwerbstätigen

und seither

wahrscheinlich auf

unter 3% (wobei in diesen

Zahlen noch viele

Nebenerwerbler eingeschlossen

sind) 4 . Hätte

damals jemand einen

derartigen Rückgang

prognostiziert, wäre er

für verrückt erklärt und

dem Land der kollektive

Hungertod prophezeit

worden 5 . Indes reflektiert

sich hier nur

die seither massiv ge-

4

In den letzten Jahren wurde die Statistik umgestellt, um die „Bauernquote“ hinaufzurechnen (durch Einbeziehung

von Pensionisten, Kindern, fallweise aushelfenden Verwandten...). Daher ist die neuere Statistik mit

diesen Zahlen nicht mehr zu vergleichen. Aber auch nach den neuen Zahlen sinkt der Anteil der land- und forstwirtschaftlichen

Arbeitskräfte Jahr für Jahr.

5

Das Beispiel zeigt übrigens auch, wie absurd langfristige Prognosen sind, insbesondere wenn man nur den

momentanen Zustand und Trend über Jahrzehnte fortschreibt. Da machen sie Bevölkerungs- und Arbeitsmarktprognosen

bis 2050 oder 2060 und länger. Gerade bezüglich der „Pensionslücke“ ist das sehr beliebt, um die

absurdesten Schreckensszenarien an die Wand zu malen. Tatsächlich weiß kein Mensch, ob es 2050 Österreich

und seine Statistik noch gibt und vielleicht gibt es auch den Kapitalismus nicht mehr. Aber für den Bourgeoistheoretiker

ist eben das heutige System die „beste aller möglichen Welten“ und haben wir daher das „Ende der

Geschichte“ erreicht, sodass die Zukunft nur mehr als Weiterschreiben der Gegenwart vorstellbar ist.

5


Pensionen und Klassenkampf

stiegene Produktivität

der landwirtschaftlichen

Produktion 6 .

So wie in diesem Beispiel

könnte ganz generell

eine (eventuelle,

denn es gab sie ja in

Wahrheit gar nicht) Reduzierung

der Erwerbsquote

durch Produktivitätssteigerung

kompensiert

werden. Letztere

gab es nämlich,

und zwar massiv. 1960

lag das Bruttoinlandsprodukt

Österreichs pro

Kopf (was man in diesem

Zusammenhang als

Maßstab der gesamtwirtschaftlichen

Produktivität

heranziehen

kann) bei 8.700 €, während

es 2011 bei 32.200

€ lag (und das sind alles

„reale“ Zahlen, also die

Inflation in diesem Zeitraum

ist herausgerechnet).

Das ist ein Anstieg

auf 370%, also fast auf

das Vierfache.

Fazit: Erstens arbeiten

nicht relativ immer

weniger, sondern relativ

und absolut immer

mehr Menschen, um

auch den Rest der Gesellschaft

„auszuhalten“,

und zweitens arbeiten

diese auch immer

produktiver, und zwar

viel produktiver. Die Erwerbsquote

ist seit 1960

um ein Viertel gestiegen

und die Produktivität

auf fast das Vierfache.

Woher kommt dann

das „Problem“? Woher

kommt - lassen wir

einmal den prophezeiten

„demographischen“

Weltuntergang beiseite

- das heutige und morgige

Defizit der Pensionsversicherung?

Die immer

im Mund geführte

„Gefährdung der Pensionen“

liegt nur an der

Art und Weise, wie sich

die kapitalistische Gesellschaft

reproduziert.

Es wird nicht gearbeitet

und gelebt für ein menschenwürdiges

Dasein,

sondern es wird nur für

den Profit der Bourgeoisie

geschuftet und das in

einer anarchischen krisengeschüttelten

Gesellschaft.

Maximalprofit

bedeutet aber Lohnsenkung,

zunehmende Arbeitshetze,

Arbeitslosigkeit,

Prekarität. Und so

sehen wir - auch schon

vor der akuten Krise,

aber jetzt erst recht -

dass Arbeitslosigkeit,

sinkende Löhne und vor

allem die vielen prekären

Löhne (Leiharbeit,

Teilzeit, „Geringfügige“

und sonstige Minilöhne

...) eben auch sinkende

Beiträge zur Sozialversicherung

bedeuten.

Zweitens nimmt der relative

Anteil der staatlichen

Zuschüsse zur Sozialversicherung

Jahr

für Jahr ab - „die Kassen

sind leer“, Gequatsche

um die „Staatsverschuldung“

usw. Bis in

die 1960er Jahre galt

als unbestrittene Regel,

dass zumindest ein

Drittel der Kosten der

gesetzlichen Pensions-

6

Das sagt übrigens nichts aus über die Qualität dieser Produktion. Wahrscheinlich wird man im Sozialismus die

Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten erheblich vergrößern müssen, um qualitativ hochwertige und nicht

vergiftete und völlig denaturierte Lebensmittel sicherzustellen. Aber ganz unabhängig davon ist natürlich klar,

dass - der Kapitalismus und das Profitstreben einmal überwunden - Großbetriebe mit höherem maschinellen

Einsatz jede beliebige Art der Produktion produktiver darstellen können. Massenhaft Insektizide, Pestizide,

Fungizide, Dioxin, Hormone, Antibiotika, Schwermetalle (Quecksilber, Kadmium ...), massenhaft auch Uran (vermittels

des industriellen Phosphatdüngers) etc. in der Nahrung, zugleich aber keine Spur mehr von Vitaminen,

Vitalstoffen, Aminosäuren etc. in diesen hybriden Artefakten, die nur aussehen wie Gemüse und Obst, aber es

weder sind noch so schmecken, kurzum nur mehr lauter giftiger Dreck, der als Nahrungsmittel ausgegeben und

verkauft wird - das kommt nicht von der Großproduktion als solches, sondern von der kapitalistischen Großproduktion,

also von der Profitmacherei, und deshalb gibt es das übrigens auch nicht nur in der Groß-, sondern

auch in der Mittel- und Kleinproduktion. Die angeblich „bäuerliche“ Landwirtschaft Österreichs ist oft ärger

kontaminiert als die spanischen Megaplantagen und die Überprüfung so manches Bauernwochenmarktes hat

schon ganz unerwartete Ergebnisse zutage gefördert. Der Grund für letzteres ist klar: der kleine Produzent ist

dem Konkurrenzdruck noch viel extremer ausgesetzt als der große und wird halt - ein konkretes Beispiel - öfters

dazu verleitet, seine Hühner mit preisgünstigem Dioxin (enthalten in Fütterungsmitteln aus Altöl von den vielen

Frittenbuden, die ihrerseits schon den größten Dreck als „Öl“ verwenden) zu füttern.

6


Proletarische Revolution 52

versicherung aus dem

Staatsbudget zu bestreiten

wäre, 2011 lagen

wir bei 13% 7 . Drittens

wird den Kapitalisten

immer mehr an

„Lohnnebenkosten“ ermäßigt,

geschenkt - und

über Staatshaushalt und

Steuern auf die Lohnabhängigen

umverteilt.

„So steigt das Defizit

der Pensionsversicherung“,

heißt es, wobei

es erstens gar nicht

nennenswert steigt,

nicht einmal nominal,

sondern seit zehn Jahren

- mit dem Konjunktur-

bzw. Krisenverlauf

- stets zwischen 4 und

6 Mrd. € schwankt und

es zweitens relativ zur

Wirtschaftsleistung und

erst recht relativ zum

Kapitalprofit oder auch

zu den staatlichen Profitsubventionen

noch

viel weniger steigt, ganz

im Gegenteil.

Das „Problem“ der Pensionsversicherung

besteht

nur darin, dass

man sie erstens schrittweise

aushöhlt, kaputt

macht und schließlich

abschaffen bzw. privatisieren

möchte und

zweitens die Kapitalisten

bzw. ihre Beiträge

dazu so viel wie möglich

„entlastet“, d.h. auch

auf diesem Gebiet ständig

Umverteilung an die

Kapitalisten zugunsten

ihrer Profite betreibt.

Das ewige Gejammer

über die „Lohnnebenkosten“

ist die ideologische

Begleitmusik dazu.

Die ganze Frage ist keine

moralische oder Ermessensfrage

für die

Bourgeoisie, sondern

ein eherner Zwang der

globalen Konkurrenz

der Kapitalisten untereinander.

Die Profitraten

sind unter Druck

und müssen (außer

durch die Steigerung

der Ausbeutungsrate)

auch durch staatliche

Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse

und

des Volkes sowie Subvention

der Bourgeoisie

gestützt werden.

Alle diese Fakten und

Überlegungen entlarven

die Verlogenheit und

Unhaltbarkeit der Bourgeoispropaganda

über

die „Pensionslücke“. Sie

zielen aber nicht etwa

auf bürgerliche Reformkonzepte

zur „Überwindung“

derselben. Zu

diesen bürgerlichen Reformkonzepten

nur soviel:

Selbstverständlich

könnte man die „Sicherung

der Pensionen auch

für die Zukunft“ leicht

bewerkstelligen, selbst

bei Fortbestand des kapitalistischen

Systems.

Das bisschen „Pensionslücke“

(der „Bundesbeitrag“

zur Pensionsversicherung

mit seinen 2%

vom BIP und übrigens

seit zehn Jahren auf

ungefähr gleichem Niveau)

hat wahrlich eine

lächerliche Größenordnung

im Vergleich zum

Profit des Kapitals oder

auch nur zu den direkten

und indirekten

„Bundesbeiträgen“ zu

diesem. Aber ohne energischen

Kampf wird

diese „Lücke“ zu unseren

Lasten geschlossen.

Das muss nicht so sein.

Im Gefolge großer politischer

Krisen und Klassenkämpfe,

wenn die

Bourgeoisie Angst hatte,

die Macht zu verlieren

und zu gewissen

(zeitweiligen!) Zugeständnissen

bereit

war, hat es immer wieder

sozialreformerische

Schübe gegeben.

Danach schaut es allerdings

in Österreich derzeit

nicht aus. Trotzdem

ist hier und heute der

Abwehrkampf gegen

immer weitere Kapitaloffensiven

angesagt

und wir revolutionären

Kommunist/innen streben

an, aus der Entfaltung

des Klassenkampfes

heraus in die Offen-

7

Und das nur in Form einer Ausfallhaftung des Bundes, in Höhe von 6,5 Mrd. €, und das nur für die Pensionsversicherung,

sodass die Finanzierungskosten deren Defizits ebenfalls von ihr selbst zu tragen sind und das Defizit

vergrößern. Der „Bundeszuschuss“ ist also gar kein tatsächlicher Zuschuss. Die anderen Zweige der Sozialversicherung

sind übrigens positiv: die Krankenversicherung wies 2011 ein Plus von 240 Mio. € auf, die Unfallversicherung

auch ein kleines Plus von 8 Mio. €.

7


Pensionen und Klassenkampf

sive zu kommen und

früher oder später das

kapitalistische System

zu stürzen. Die eigentlichen

Nichtarbeitenden,

die von der Arbeiter/innenklasse

„ausgehalten“

werden, sind weder

die Pensionist/innen

noch die Kinder und Jugendlichen,

sondern die

Bourgeois und die sie

umgebenden Politiker,

Medien, Schmarotzer

und sonstigen. In Wirklichkeit

muss dort der

Hebel angesetzt werden

und das verlangt eben

eine Umwälzung der bestehenden

Gesellschaft,

eine sozialistische Revolution.

Tatsache ist, dass bei

der heutigen Arbeitsproduktivität,

wenn

einmal der Kapitalismus

mit seiner unfassbaren

Verschwendung

an Ressourcen, insbesondere

auch der Ressourcen

an Arbeitskraft,

seinen ökonomischen

Fehlentwicklungen, seinen

unproduktiven und

schmarotzerischen „Erwerbszweigen“,

seiner

„Wegwerfgesellschaft“,

seinen Krisen, seiner

Staatsbürokratie, seinem

Geld- und Spekulationskapital,

seiner Aufrüstung

nach innen und

außen und seinen Kriegen

überwunden sein

wird, die materielle Reproduktion

der Gesellschaft

spielend in einem

Bruchteil der Zeit des

heutigen Arbeitslebens

sicherzustellen wäre.

Man braucht sich nur

einmal überlegen, wie

viele Menschen heute

dazu gezwungen sind,

einen - gesellschaftlich

gesehen - Blödsinn zu

machen, um sich den

Lebensunterhalt zu verdienen,

was alles an

Absurdem produziert

wird usw., von der Vernichtung

an Produkten

und Produktionsmitteln,

mit und ohne Krisen

und Kriege, ganz zu

schweigen. Das ganze

Thema der „Pensionslücke“

gibt es dann gar

nicht mehr, weil die Mittel

der Gesellschaft spielend

ausreichen, um das

„Problem“ zu bewältigen,

und weil keine Bevölkerungsgruppe

mehr

ein „Problem“ darstellt,

und außerdem weil

dann eine völlig anders

geartete Arbeitsorganisation

auf die Beine gestellt

wird, in der es weder

Arbeitslosigkeit und

Unterbeschäftigung auf

der einen Seite noch

Überarbeitung auf der

anderen Seite gibt und

in der auch das Pensionist/innendasein

- nach

Maßgabe des Möglichen

und Vernünftigen

- mit einem Beitrag zur

gesellschaftlichen Reproduktion

verbunden

sein wird.

8


Proletarische Revolution 52

Anhang I:

... Nochmals zu einigen

Lügen und Märchen über die „Pensionslücke“

„Viel zu viele, ja die

meisten gehen schon

lange vor dem Regelpensionsalter

in Pension.“

2011 gab es 1,404.463

Regelpensionisten (also

Männer mit 65 Jahren,

Frauen mit 60 in Pension

gegangen) und 119.995

Frühpensionisten („vorzeitige

Alterspension“).

Das ist eine Quote von

7,9%, also keine Rede

von „den meisten“. Zudem

wirken hier Faktoren

aus früheren Zeiten

nach, als man die

Menschen direkt in die

„Frühpension“ drückte,

um die Arbeitslosenstatistik

zu entlasten.

Inzwischen sinkt der

Zugang an „Frühpensionisten“

laufend und

dramatisch ab: 2001

gingen noch 123.238

in „Frühpension“, 2011

nur mehr 14.811. Der Zugang

wird immer mehr

erschwert, derzeit gerade,

im Zuge des jüngsten

„Sparpakets“, durch

das Zurückdrängen der

„Hacklerregelung“ und

das tendenzielle Totmachen

der Invaliditätspension.

Im 1.Halbjahr

2012 ging die Zahl der

Zuerkennungen einer

„Hacklerpension“ um

25% zurück.

„Mit der Invaliditätspension

wird Missbrauch

getrieben.“

2011 stellten - trotz inzwischen

immer mehr

verschärfter Antragsvoraussetzungen

- 73.692

einen Antrag auf Invaliditätspension,

nur

27.969 wurden genehmigt,

das ist etwas mehr

als ein Drittel. Der „Zugang“

wurde im Zuge

des jüngsten „Sparpakets“

im Juli 2012 nochmals

deutlich erschwert,

die Anträge auf eine Invaliditätspension

sanken

nochmals um 10%,

die diesbezüglichen Anträge

abzulehnen wird

selbst für hartgesottene

„Sozialpartner“ immer

schwieriger, die

Betroffenen in puncto

Arbeitsunfähigkeit werden

ja nicht weniger, im

Gegenteil 8 .

„Das Pensionsantrittsalter

steigt nicht, jedenfalls

nicht ausreichend.“

Das Pensionsalter steigt

ständig, bei den Männern

um 2,5 Jahre in

den letzten 15 Jahren,

bei den Frauen etwas

weniger, aber ebenfalls

kräftig. Es hatte

den niedrigsten Stand

1996 mit 60,2 Jahren bei

den Männern und 57,9

Jahren bei den Frauen

und es war in den zwei

Jahrzehnten zuvor - zur

Beschönigung der Arbeitslosenstatistik

- regelrecht

„amtlich“ hinuntergedrückt

worden.

Ab dann stieg es wieder;

2000 lag es bei 60,5 bei

den Männern bzw. 58,3

bei den Frauen, 2010

schon bei 62,2 bzw. 59,3

und 2011 bei 62,7 bzw.

59,4 Jahren. Letzteres

liegt schon knapp am

derzeitigen „Regelpensionsalter“

für Frauen

(60 Jahre), d.h. bei den

Frauen gibt es eigentlich

überhaupt keine

„Frühpension“ mehr,

sie erreichen ja auch

meist die „lange Versicherungsdauer“

nicht

und können sich die hohen

Abschläge auch gar

nicht leisten.

„Zur Sicherung auch

der zukünftigen Pensionen

müssen das

faktische und auch das

Regelpensionsalter erhöht

werden - um das

Beitragsaufkommen zu

steigern.“

Dadurch würden die

Ausgaben der Pensionsversicherung

sinken, das

ist klar, aber keineswegs

wie unterstellt, deren

8

Was Invaliditätspension bedeutet, muss man sich sehr deutlich klar machen. Das Antrittsalter liegt hier bei

53,7 Jahren bei den Männern und 50,1 Jahren bei den Frauen, sie müssen also angesichts der lächerlichen

Pension, die sie erwartet, gute Gründe für ihren Antrag haben. Und diese haben sie in der Tat. Sie haben eine

um zehn Jahre niedrigere Lebenserwartung, die Krankenstandsquote in den letzten sieben Jahren der Berufstätigkeit,

also schon seit langem, liegt um 80% höher als im Schnitt, bereits vor der Pensionierung sind drei

Viertel der betroffenen Männer und vier Fünftel der betroffenen Frauen arbeitslos, ihre letzte Arbeit liegt im

Schnitt zwei Jahre zurück, bei einigen sogar fünf Jahre und mehr. Ihre Pensionen sind um ein Viertel niedriger

als die normalen Alterspensionen, bei den Frauen sogar um fast ein Drittel, und sie sind daher akut „armutsgefährdet“

(wie es in der bürgerlichen Statistik beschönigend heißt). Hier von Missbrauch zu reden, ist blanker

Hohn und Zynismus.

9


Pensionen und Klassenkampf

Einahmen steigen, denn

die Betroffenen würden

in der übergroßen Mehrzahl

direkt in die Arbeitslosenversicherung

expediert. Heute schon

weisen die Altersklassen

von 50 Jahren aufwärts

außerordentlich hohe

Arbeitslosenraten auf.

Bei den Männern zwischen

60 und 65 Jahren

z.B. liegt die Arbeitslosigkeit

bei 12,3%. Das

ist sogar noch mehr als

die Jungen, dort liegt sie

z.B. bei den 20-24Jährigen

bei 8,8%. Auch die

„Verweildauer“ in der

Arbeitslosigkeit ist bei

den Alten extrem hoch:

bei der Altersklasse von

50-54 Jahren liegt sie

bei 120 Tagen, bei der

von 55-60 bei 135 und

bei der über 60 bei 193

Tagen. Im Durchschnitt

aller Arbeitslosen liegt

sie demgegenüber bei

„nur“ 97 Tagen. Auch

wenn das „Regelpensionsalter“

auf die diskutierten

67 oder 70 oder

sogar 100 Jahre erhöht

würde, würden diese

Menschen entweder mit

immer höheren Abschlägen

und immer niedrigeren

Pensionen in

Frühverrentung gehen

oder - das ist inzwischen

eher die Perspektive -

in der Arbeitslosigkeit

und dann in der Sozialhilfe,

jetzt als „Mindestsicherung“

verkleidet,

landen. Sowieso

leidet das Beitragsaufkommen

in erster Linie

durch Arbeitslosigkeit,

Niedriglöhne, Prekarität

sowie der Subvention

der Kapitalisten in

diesem Bereich und das

lässt sich durch keinerlei

„Pensionsreform“ ändern.

„Die Pensionen sind

nicht mehr finanzierbar.“

Gemeint ist damit ganz

banal: Wie niedrig auch

immer sie - gemessen

an den wirklichen Erfordernissen

der Reproduktion

des Lebens

- sein mögen, sie sind jedenfalls

- gemessen an

der Notwendigkeit der

staatlichen Stützung

der kapitalistischen Profitraten

- „zu hoch“

und sie müssen mit allen

Mitteln gesenkt

werden. Auch das „Hinausschieben“

des Pensionsantrittsalters

dient

ausschließlich dazu, die

Pensionen mittels Abschlägen

und/oder wegen

der geringeren Zahl

von Beitragsmonaten

(Zeiten der Arbeitslosigkeit

zählen nicht!) zu

kürzen. Dabei lag 2011

schon die durchschnittliche

Pension (median,

d.h. 50% liegen darunter)

bei 1.110 € brutto

und es wird von Jahr

zu Jahr und von Pensionsreform

zu Pensionsreform

schlechter. Das

untere Viertel hatte

weniger als 744 €, also

deutlich unter der offiziellen

Armutsgrenze.

Bei den Frauen lag sogar

die Hälfte darunter

(Medianpension: 890 €)

und noch schlimmer bei

den Arbeiter/innen, wo

die Medianpension bei

849 € lag, bei den Frauen

sogar nur bei 625 €.

Viel Raum nach unten

ist hier nicht mehr, ohne

„griechische Verhältnisse“

herbeizuführen.

Anhang II:

Unter welchen Forderungen den Klassenkampf

in der Pensionsfrage führen?

Der Kampf um die Pensionen

und das Pensionsrecht

ist ein wichtiger

Teil des Klassenkampfes.

Wird diese Kampffront

vernachlässigt, gerade

auch von den Jungen,

ist Spaltung der Arbeiter/innenklasse

und des

Volkes die unweigerliche

Folge mit allen

schädlichen Folgen für

den Klassenkampf. Es

muss in diesem Kampf

von den Gesamtinteressen

der Klasse, gleichgültig

ob jung oder alt,

ausgegangen werden.

Die ganze Lügerei und

Demagogie über „Demographie“

und „Pensionslücke“

sind nur berechnet

auf Aufhetzung

„der Jungen gegen die

Alten“ - obwohl ja eigentlich

jedem denkenden

Jungen klar sein

sollte, dass jede heutige

Verschlechterung für

die Alten nicht etwa zu

einer zukünftigen Verbesserung

für die Jungen

führt, sondern nur

10


Proletarische Revolution 52

zu einem neuen Ausgangspunkt

für die

noch weiter gehende

Verschlechterung auch

für die Jungen.

Es muss auch in der Pensionsfrage

ausschließlich

von den Klasseninteressen

der Arbeiter/innenklasse

ausgegangen

werden, ohne jede Rücksicht

auf die Probleme

des bürgerlichen Staates

und der Pensionsversicherung,

die heute

nur ein Hilfsapparat des

bürgerlichen Staates ist.

Es ist daher abwegig, an

den (vermeintlich klassenneutralen)

„Sozialstaat“

zu appellieren,

er möge doch bitte das

Problem lösen und sich

endlich „sozial“ verhalten.

Der Staat der

Bourgeoisie wird kein

Problem gegen die Interessen

der Bourgeoisie

lösen, jedenfalls nicht

bevor nicht die Arbeiter/innenklasse

wirklich

schweres, heute in Österreich

nur schwer vorstellbares

Geschütz im

Klassenkampf zum Einsatz

bringen kann. Bürgerliche

reformeifrige

Weltverbesserer lenken

nur vom Klassenkampf

ab und auf illusorische

Reformprojekte und

Staatsgläubigkeit hin,

sie behindern die Ausbildung

und Entfaltung

von Klassenbewusstsein

und Kampfkraft, sie

sind indirekte Reserven

des Klassenfeindes. Zu

den „schlechten Diensten“

für die Arbeiter/

innensache gehört z.B.

die Einforderung des

altehrwürdigen - „Gott

hab‘ ihn selig!“ - „Drittelzuschusses“

der Regierung

an die Sozialversicherung

durch den

GLB; zu diesem „Drittelzuschuss“

hatte sich

die Regierung 1956

verpflichtet, aber ihre

„Verpflichtung“ in den

1970er Jahren wieder

„vergessen“. Auch sonst

unterbreiten wir keine

„positiven“ Finanzierungsvorschläge

an den

bürgerlichen Staat. Wir

zerbrechen uns nicht

seinen Kopf über seine

Probleme, sondern unseren

über unsere. Eine

besonders abwegige

Idee ist die Forderung

nach Einführung einer

neuen indirekten, auf

die Umsätze der Kapitalisten

bezogenen „Sozialsteuer“,

um damit die

Sozialversicherungsbeiträge

der Lohnabhängigen

zu finanzieren; das

bedeutet nur Verschleierung

dessen, dass sich

die Lohnabhängigen alles

selbst zahlen.

Dem Hinweis auf „demographische

Prognosen“

bis zum Jahr 2050

oder was auch immer

begegnen wir mit dem

Hinweis, dass es bis dahin

sowieso keinen Kapitalismus

mehr geben

wird bzw. wenn doch

nur um den Preis allgemeiner

Verelendung

und Barbarei. Jedenfalls

würden wir, wenn wir

bis dahin nicht den Sozialismus

erkämpft haben,

Krisen und Kriege

noch ganz anderer Dimension

erleben.

Konkret geht es heute

nicht um reformistische

Projektemacherei, sondern

im Wesentlichen

ganz banal um den Abwehrkampf

gegen immer

neue und weitergehende

Vorstöße des

Kapitals, wobei wir in

diesem Abwehrkampf

selbstverständlich bereits

offensive Elemente

entwickeln können und

müssen. Konkret geht

es heute um den Kampf

gegen die schleichende

Pensionssenkung bzw.

für die Erhöhung der

Pensionen auf ein menschenwürdiges

Niveau

und um die Abwehr der

weiteren Verschlechterung

des Pensionsrechts,

und zwar - das

ist ganz entscheidend

- entlang von solchen

Forderungen, die auf

den Zusammenschluss

der Pensionist/innen mit

der arbeitenden Bevölkerung

zielen.

In Österreich ist - im Unterschied

zu anderen

Ländern - in der Pensionsfrage

derzeit (noch)

ein Kleinkrieg im Gange.

Obwohl in der EU

schon „diskutiert“,

scheint eine weitere

Erhöhung des gesetzlichen

Pensionsalters

(„Regelpensionsalter“)

über das geltende Alter

von 65 Jahren (für Männer

jetzt schon in Kraft,

für Frauen ebenfalls bereits

zur schrittweisen

Einführung ab 2024 beschlossen)

hinaus derzeit

in Österreich nicht

auf der Regierungsagenda,

aber in Deutschland

z.B. geht es schon

um die „Rente mit 67“.

Allerdings wird ein Vorziehen

der Anhebung

des „Regelpensionsalters“

für Frauen auf 65

(und nicht erst ab 2024,

wie bereits beschlossen)

11


Pensionen und Klassenkampf

früher oder später wie

das Amen im Gebet auf

die Tagesordnung gesetzt

werden.

Auch den Schritten

(und noch viel weitergehenden

Plänen) zu

immer mehr „Individualisierung“

und „Finanzialisierung“

der

Pensionsversicherung

(Privatversicherungen,

Pensionskassen, „individuelle

Pensionskonten“

usw.) kann man nur entgegentreten,

indem man

den Kampf zur Abwehr

der Angriffe und um ein

menschenwürdiges Sozialversicherungssystem

führt. Sonst bleibt die

ganze Kritik daran, dass

sich das „Finanzkapital“

jetzt auch noch zunehmend

des Pensionssystems

bemächtigt, zahnund

bedeutungslos.

Unsere

Ausrichtung

für den

Pensionskampf:

Zur Sozialversicherung

im Allgemeinen:

Keinerlei weitere Erhöhung

der Sozialversicherungsbeiträge

seitens

der Lohnabhängigen

(„Arbeitnehmeranteile“)!

Und auf Sicht: Bezahlung

sämtlicher Kosten

der gesetzlichen Sozialversicherung

(incl. aller

„Arbeitnehmeranteile“)

durch die Kapitalisten! 9

Abwehr evt. weiterer

und Beseitigung aller

bestehenden Freiheitsbeschränkungen

und aller

Spaltungs-, Bespitzelungs-,

Schikanierungs-,

Knebelungs- und Unterdrückungsregelungen

und –methoden!

Einheitliche Sozialversicherung

für alle Lohnabhängigen

(incl. Zusammenlegung

von

Kranken-, Unfall-, Pensions-

und Arbeitslosenversicherung

sowie aller

Teilbereiche)! Selbstverwaltung

der Sozialversicherung

durch die Versicherten,

insbesondere

Wahl, Rechenschaftspflicht

und jederzeitige

Abwählbarkeit der Organe

10 ! Keine staatliche

Einmischung und keine

Einflussnahme und –

möglichkeiten durch die

Kapitalisten! Eingliederung

der sog. Arbeitsmarktverwaltung

in die

Sozialversicherung!

9

Diese Kosten sind allesamt Teil des Werts der Arbeitskraft und wären daher, wenn alles nach dem kapitalistischen

Wertgesetz und insofern mit rechten kapitalistischen Dingen zuginge, vom Kapital zu tragen. Die Abwälzung

solcher Kosten auf die Arbeiter/innenklasse und das Volk (sei es direkt, sei es auf dem Umweg über den

Staatshaushalt und die ständig zunehmende Subventionierung der Kapitalisten der „Arbeitgeberanteile“ durch

den Staat) wirken in Richtung Senkung der Löhne unter den Wert der Arbeitskraft. Daher ist die obige Forderung

genau so und nicht anders zu stellen. Keinesfalls soll der Staat noch mehr als schon heute für die Kapitalisten

einspringen. Dies liefe nur auf weitere Umverteilung aus Steuermitteln und weitere Steigerung der staatlichen

Ausplünderung der Volksmassen hinaus und wäre zudem in vollem Einklang mit der unaufhörlichen Bourgeoiskampagne

zur „Senkung der Lohnnebenkosten“ und insofern ganz im „Zeitgeist“. Gerade jetzt, wo sich

die Krise wieder vertieft, wird schon wieder überall über die Übernahme von weiteren „Arbeitgeber“anteilen

durch den Staat „nachgedacht“.

10

Das ist eine programmatische Forderung für die Zukunft und als solches muss daran festgehalten werden.

Nichts hat das damit zu tun, was die Staatsmacht und insbesondere die sozialdemokratische (und sonstige)

Bürokratie samt Arbeiterkammer und ÖGB-Apparat als „Selbstverwaltung“ ausgeben, nämlich die Behandlung

der Sozialversicherung als ihren speziellen Tummelplatz, selbstverständlich in völliger Verzahnung mit dem

Staatsapparat. Die sog. „Selbstverwaltung“ reduziert sich derzeit darauf, dass die Regierung traditionell überwiegend

Gewerkschafts- und Kammerbonzen in die Organe der Sozialversicherung bestellt. Demgegenüber

muss klar gestellt werden, dass von einer Selbstverwaltung unter den gegebenen Bedingungen natürlich keine

Rede sein kann und dies auch kein aktuelles Kampfziel darstellt. Allerdings wird die Arbeiter/innenbewegung

im Zuge des Klassenkampfes und der Vorbereitung der Revolution versuchen, auch die Sozialversicherung (genau

wie Betriebsräte und gewerkschaftliche Organisationsformen) wenigstens in gewissem Umfang unter ihre

Kontrolle zu bekommen, oder zumindest Kämpfe in dieser Richtung, vielleicht mit Teilerfolgen, führen, um der

Bourgeoisie dieses Terrain streitig zu machen.

12


Proletarische Revolution 52

Zur Pensionsversicherung

im Speziellen:

Gesetzliche Mindestpension

(auch der Invaliditätspension)

in Höhe

des zu erkämpfenden

gesetzlichen Mindestlohns

von z.B. 1.600 €

oder 11 € pro Stunde!

Als Sofortmassnahme,

um die schwächsten

Schichten hochzuziehen:

Einschleifende Anhebung

aller niedrigeren

Pensionen auf 1.400

Euro monatlich brutto

11 !:

Jährliche Erhöhung der

Pensionen im Gleichschritt

mit der durchschnittlichen

Ist-Lohn-

Erhöhung in den

kollektivvertraglich geregelten

Bereichen bzw.

der Mindestpension im

Gleichschritt mit dem zu

erkämpfenden gesetzlichen

Mindestlohn!

Abwehr der geplanten

Verschlechterungen des

Pensionsrechts, d.i. aus

jetziger Sicht insbesondere

die immer weiter

gehende Aushöhlung

der „Hacklerregelung“,

die früher oder später

anvisierte Verkürzung

diverser Übergangsfristen

(z.B. Vorziehen der

schrittweisen Anhebung

des Frauenpensionsalters

auf 65 Jahre) und

Erhöhung diverser Pensionsabschläge.

Keine

weitere Erhöhung des

„Regelpensionsalters“!

Keine weitere Erhöhung

der notwendigen

Beitrags- oder Versicherungszeiten!

Keine weitere

Annullierung von

„Ersatzzeiten“! Volle

Einrechnung der Karenzzeiten

als Vollarbeitszeiten!

Keine Pensionsabschläge!

Rückführung

des „Regelpensionsalters“

auf 60 Jahre 12 bzw.

für Schwerarbeiter/innen

13 auf 55 Jahre!

11

Eine Mindestpension von 1.500 € beträfe etwa zwei Drittel der Pensionist/innen, darunter fast alle Frauen. Die

Sofortmaßnahme von 1.300 € beträfe immerhin mehr als die Hälfte der Pensionist/innen, darunter zwei Drittel

der Frauen.

12

Diese – für Männer und Frauen einheitlichen – 60 Jahre sind diskussionswürdig. Immerhin galt für Frauen bis

vor einigen Jahren noch ein „Regelpensionsalter“ von 55 Jahren und gelten derzeit (noch!) 60 Jahre. Schon

beschlossen sind aber auch für Frauen die 65 Jahre und zweifellos wird deren Einführung bei einer der nächsten

„Reformen“ vorgezogen werden. Dazu kommt ein wachsender Druck, sowieso länger zu arbeiten, so man nur

einen Job hat, um die Abschläge, an denen sicher weiter gedreht werden wird, zu vermeiden. Weiters wird

bereits „öffentlich“ über 67 Jahre usw. „diskutiert“. Ein EU-Papier hat sogar schon („nur aus wissenschaftlichem

Interesse“) die 70 Jahre durchsimuliert. Zweitens sollte man, nachdem für die Frauen die 55 Jahre schon längst

und die 60 für die Zukunft ebenfalls bereits gefallen sind, als Kampfziel ein einheitliches Pensionsalter für Männer

und Frauen anvisieren und damit Spaltungslinien vermeiden und das bei einheitlichen und menschenwürdigen

Mindestpensionen für Frauen wie Männer.

13

Schwerarbeit ist alles, was einen überdurchschnittlichen Verschleiß der Arbeitskraft nach sich zieht, z.B. Nachtund

Schichtarbeit, Fließbandarbeit, sonstiger überdurchschnittlicher physischer Verschleiß der Arbeitskraft, Exposition

gegenüber schädlichen Chemikalien, Asbest, anderen Schadstoffen, Lärm, Hitze oder Kälte etc., aber

auch Faktoren wie übermäßiger Stress etc. Schwerarbeiter/in ist nicht nur der Mann am Hochofen oder der

Asphaltarbeiter, sondern auch z.B. die Supermarktkassierin, die pausenlos monotone Handgriffe verrichtet, im

Sommer in der Hitze oder auf Kühlschranktemperatur heruntergekühlt, im Winter in eiskalter Zugluft arbeitet...

Schwerarbeiter/in kann unter bestimmten Umständen auch ein/e sog. „Kopfarbeiter/in“ sein, andererseits

findet eine große Zahl der Angestellten im Vergleich zu den meisten Arbeiter/innen immer noch wesentlich

schonendere Arbeitsbedingungen vor. Die „Schwerarbeiter“-Definition des ASVG (einschließlich der im ASVG

angeführten Berufskrankheiten) ist jedenfalls völlig unzureichend.

13


Die Staatsschuld - ein bisschen Fluch,

aber noch mehr Segen für das Kapital,

eine Keule gegen Arbeiter/innenklasse und Volk

Furchtbar, schrecklich,

entsetzlich, „unsere armen

Kinder und Enkel“,

„noch nie waren

die Schulden so hoch“,

„wir leben über unsere

Verhältnisse“ und -

denn dazu dient ja das

ganze Gezeter - „jetzt

heißt es, den Gürtel enger

schnallen“.... Tagaus

tagein werden einem

damit die Ohren vollgequatscht.

Die „Schuldenkrise“

- das scheint

der moderne Sündenfall

schlechthin zu sein, und

er führe, wie man ja sehen

könne, in Krise und

Katastrophe.

Wie aus der guten

Staatsschuld eine böse

„Schuldenkrise“ wurde

Als die europäischen Finanzbourgeoisien

Ende

der 1980er Jahre den

Euro aus der Taufe hoben,

wurde als erstes

„Maastricht-Kriterium“

eine Obergrenze

für die Staatsverschuldung

in Höhe von 60%

des BIP beschlossen und

als zweites eine Beschränkung

der jährlichen

Neuverschuldung

auf 3% des BIP. Die entsprechenden

Verträge

wurden in allen Ländern

ratifiziert und so

ist das seither geltendes

Recht. Bloß hat sich von

Anfang an keiner daran

gehalten, konnte sich

auch nicht daran halten

und wollte es auch gar

nicht. Ferner: Die beiden

angesprochenen „Mastricht-Kriterien“

sind

ein Widerspruch in sich.

Wenn eine Staatsschuld,

die von Anfang an über

den 60% liegt (so war

es nämlich), jedes Jahr

um 3% wachsen darf,

dann wächst sie eben

und wird für immer

über 60% bleiben bzw.

weiter ansteigen. Es sei

denn, das BIP wüchse

stärker als mit 3%,

aber das gab es schon

seit Jahrzehnten nicht

bzw. nur ausnahmsweise

1 . Die beiden „Kriterien“

waren aber sowieso

nur Augenauswischerei

und mit Ausbruch der

Krise 2008 wurden sie

kurzerhand mit einem

Federstrich ausgesetzt,

als ob es sie gar nicht

gäbe. Aber gestern war

gestern und heute ist

heute und heute wird

genau dasselbe wieder

propagiert, ein bisschen

anders verpackt 2 ,

als „Schuldenbremse“

oder sogar „Goldene

Regel“ tituliert, es soll

„in Stein gemeißelt“

werden (möglichst im

Verfassungsrang) - aber

es bleibt nur Augenauswischerei.

Den als große

Neuerung und Durchbruch

ausgegebenen

„automatischen Sanktionen“

wird es genauso

ergehen wie den bisherigen

nicht-automatischen:

sobald sie einen

bedeutenden Imperialisten

beträfen, wird man

sie wegrechnen oder

eine Ausnahme genehmigen

(es sei denn, er

wollte sich selbst „sanktionieren“,

um z.B. eine

brutale Pensionsreform

durchzudrücken oder

die Überreste von Kündigungsschutz

zu zertrümmern).

Wir haben gesehen,

wie ernst die Bourgeoisie

ihre eigenen Gesetze

und ihre eigene

„Wissenschaft“ nimmt.

2008 war „Bankenkrise“

und das Hochziehen

der Staatsschuld um

Hunderte, ja Tausende

1

Das BIP der EU 17 wuchs nur 2000 um 3,8%, das war unmittelbar vor der darauf folgenden schweren Krise,

und 2006 um 3,2%.

14

2

Die 3%-Obergrenze wird nicht mehr „mechanisch“ auf das Gesamtbudgetdefizit angewendet, sondern es

wird eine neue 0,5%-Obergrenze nur auf das „strukturelle Defizit“ angewendet, d.h. es wird das Defizit, soweit

konjunkturell bedingt, herausgerechnet. Das macht die Sache flexibler handhabbar, klarerweise auch die Feststellung

des Sachverhalts, denn wer rechnet wie was aus? In Frankreich hat der Rechnungshof ermittelt, dass,

würde diese „Goldene Regel“ ernst genommen, das „strukturelle Defizit“ von derzeit 100 Mrd.€ auf 10, also

um 90 Mrd. € (!) reduziert werden müsste. Das ist entweder unmöglich oder es würde ein Schritt in Richtung

„griechischer Verhältnisse“.


Proletarische Revolution 52

Milliarden 3 war überhaupt

kein Thema; heute

ist „Schuldenkrise“,

die „Bankenkrise“ hält

sich momentan noch

in Grenzen; morgen ist

dann wieder „Bankenkrise“...

In Wahrheit ist

seit 2008 Wirtschaftskrise,

diese durchläuft verschiedene

Stadien und

Formen, und die bourgeoise

Propaganda,

von ihren „Wissenschaftern“

bis zu ihrer Journaille,

richtet sich banal

danach, wo die jeweils

vorherrschenden Interessen

des Finanzkapitals

liegen. Damals war

„Bankenkrise“ und man

wollte den Bankensektor,

d.h. seinen Profit

und sein Aktienkapital,

unbedingt „retten“ und

die Milliardenzuschüsse

an ihn rechtfertigen

(Stichwort „Systemrelevanz“).

Heute ist „Schuldenkrise“,

weil man die

staatliche Ausplünderung

der Massen erhöhen

und alles Sozialund

Arbeitsrecht kaputt

machen will (Stichwort

„Wettbewerbsfähigkeit“).

Wenn morgen

wieder „Bankenkrise“

ist, muss man für eine

gewisse Zeit die „Schuldenbremse“

wieder

ganz vergessen, natürlich

bei gleichen Auswirkungen

auf Arbeiter/

innenklasse und Volk,

bloß dann mit einer anderen

Begründung.

Aber zurück zu den

„Maastricht-Kriterien“.

Die 60%-Obergrenze

entsprach wie schon

gesagt von Anfang an

nicht der Realität und

war von vornherein nur

als ideologischer Knüppel

zur Erhöhung der

Ausbeutung und Ausplünderung

der Volksmassen

gedacht. Als

1999 der Euro (zuerst

nur als Buch-, noch nicht

als Bargeld) eingeführt

wurde, lagen nur Finnland,

Irland, Portugal

und gerade halt noch

Frankreich (59,4%) unter

diesen 60% (und Luxemburg

mit phantastischen

7,1%, aber das

ist ja heute weniger ein

Land, als eine Agglomeration

von Banken, Lobbyisten

und anderen

parasitären Gewerben).

Alle anderen lagen über

diesen famosen 60%

(Deutschland knapp

mit 60,5%, Österreich

immerhin mit 64,4%).

Der gewichtete Durchschnitt

lag bei 72,8%.

Ab 2001 wurde auch

das zweite „Maastricht-

Kriterium“ (die Begrenzung

der jährlichen

Neuverschuldung auf

3% des BIP) massiv verletzt

- und zwar speziell

von Deutschland (2001

bis 2005 jedes Jahr und

dann noch zwei Mal)

und Frankreich (ebenfalls

sieben Mal in elf

Jahren 4 ). Das alles war

damals kein Problem,

überhaupt nicht entsetzlich,

sondern ganz

normal, normale Staatsschuld

eben, eigentlich

gut für „die Wirtschaft“.

Die „Sanktionen“ des

Maastricht-Vertrags

wurden daher klarerweise

nie angewendet.

(Bemerkenswert übrigens,

dass einige Länder

mit der damals niedrigsten

Staatsschuld (Irland,

Portugal, aber auch Zypern,

das erst später

Euro-Land wurde) heute

die größte „Schuldenkrise“

haben. Offenbar

ist doch die Staatsschuld

nicht das Haupterbsünde

und die Krise doch

nicht in erster Linie eine

„Schuldenkrise“.)

In den folgenden Jahren

sank die Staatsschuld

der Länder der Eurozone

zuerst leicht (aber nie

unter 68%), um dann

wieder anzusteigen,

aber nicht mehr auf das

Niveau von 1998. Das

könnte insofern erstaunen,

als in dieser Zeit in

allen Ländern unglaubliche

Steuergeschenke

an die Bourgeoisie erfolgten;

man muss aber

nur bedenken, dass dies

durch Erhöhung der

Massensteuern, v.a. der

indirekten Steuern, und

massiven Abbau der Sozialsysteme

kompensiert

wurde. Dann kam 2008

die nächste Finanz- und

Wirtschaftskrise und sie

wurde die schwerste

seit 1945. 2009 stieg die

Staatsschuld sprunghaft

von 70,1% auf 79,9%.

Eine Reihe von Maßnahmen,

nicht nur die „Bankenrettungen“,

sondern

auch alle sonstigen di-

3

Die EU-“Rettungspakete“ aus 2008 summierten sich auf 2.200 Mrd. €.

4

Der „marode Schuldenstaat“ Spanien verletzte dieses Kriterium übrigens nur 4 Mal und das erst ab 2008, als er

in eine schwere Wirtschaftskrise rauschte.

15


Staatsschulden und Schuldenkrise

rekten und indirekten

Subventionen an sowie

weitere Steuererleichterungen

für das Kapital

und natürlich auch

die Wirkungen der Krise

auf das Steueraufkommen,

führte zu diesem

sprunghaften Anstieg 5 .

Weiter ging es: 2011

lag die Staatsschuld bei

87,2% des BIP und für

2012 werden 91,8% erwartet.

So markant dieser

Anstieg ins Auge

springt und so verständlich

es ist, dass viele hier

einen wesentlichen Ansatzpunkt

für ihren Antifinanzkapitalismus

finden,

so sehr sollte man

sich aber auch fragen,

warum eigentlich jahrelang

Werte von um die

70% herum (und 1998

schon einmal 72,8%), alles

immerhin auch kein

Pappenstiel, als normal

galten und nicht die

geringsten Bedenken,

auch nicht der US-Ratingagenturen

und „der

Märkte“, auslösten,

während die jetzigen

Werte plötzlich eine Katastrophe

darstellen sollen

(und auch schon die

79,9% des Jahres 2009

eine solche darstellten,

denn damals, die Banken

und einige andere

Wirtschaftszweige waren

ja schon fast „gerettet“,

begann schon

die „Schuldenkrise“ in

den Vordergrund zu

treten). Zugegeben, wir

sehen - wegen der anhaltenden

Wirtschaftskrise

- seit 2009 einen

recht flotten Anstieg

der Staatsschuld, aber

man weiß ja genau warum

und man wollte es

so. Da stimmt doch etwas

nicht, müsste man

sich doch fragen.

Auch internationale

Quervergleiche schaden

nicht. Die US-Staatsschuld

lag 2009 schon

bei 85% des BIP und die

japanische bei 194,1%,

beides weit über dem

Durchschnitt der Eurozone,

aber das stellte

anscheinend auch schon

damals kein Problem

dar, ebenso wenig wie

die heutigen beachtlichen

108.9% der USA

und die 219% (!) Japans

(Schätzungen für 2012) 6 .

Da stimmt doch auch etwas

nicht.

Interessant auch das

Beispiel Großbritanniens,

über dessen „Schuldenkrise“

man kaum

etwas hört und gegen

dessen Währung nicht

spekuliert wird, obwohl

das britische Pfund eine

viel kleinere und schwächere

Währung ist als

der Euro (und gegenüber

dem Dollar genauso

schwankte wie der

Euro). UK hatte 1998

noch Staatsschulden

von 48,4% des BIP, also

ziemlich wenig und weit

unter dem Durchschnitt

der Eurozone (72,8%),

und steht heute (2012)

bei geschätzten 91,2%.

Aber diese Verdoppelung

der Schulden

scheint niemanden sonderlich

beunruhigt zu

haben oder zu beunruhigen

- ganz im Gegensatz

zum Anstieg der

Staatsschuld der Eurozone

um ein Viertel (auf

grauenhafte 91,8%).

Auch hier stimmt etwas

nicht 7.

Interessant auch ein

Blick noch weiter zurück,

nämlich in die zweite

Hälfte des vorigen Jahr-

5

Alleine die „Rettung“ einer einzigen Bank, der deutschen Hypo Real Estate (zugegeben das größte Desaster),

kostete den deutschen Bourgeoisstaat fast genauso viel an Kapitaleinschüssen und Staatshaftungen wie das gesamte

österreichische BIP eines Jahres. (Bei dieser Gelegenheit: Es heißt in einem solchen Zusammenhang immer,

dass dies oder jenes auf den „Steuerzahler“ fällt, aber das sagt erstens nichts darüber aus, wer der Steuerzahler

ist, nämlich in der übergroßen Masse Arbeiter/innenklasse und Volk, zweitens vertuscht es, dass dieser Steuerzahler

zuerst einmal als Lohnabhängiger ausgebeutet wurde, bevor er - zusätzlich! - überhaupt Steuerzahler

und als solcher noch einmal ausgeplündert wird, und drittens tut es so, als ob dieser Steuerzahler ohne dieses

oder jenes Desaster weniger ausgeplündert würde, was bestenfalls ein frommer Wunsch ist, denn das jeweils

„Zumutbare“ wird ihm in jeder Situation abgepresst.)

6

Man muss hier allerdings anmerken, dass sich die USA ihre Schulden durch Dollarexport via Kapitalimport vom

Ausland finanzieren lassen, hauptsächlich übrigens inzwischen durch China, und dass die japanische Staatsverschuldung

in hohem Maß inländische Verschuldung und daher nicht so leicht angreifbar ist.

16

7

Wir gehen hier von einem Euro-Zonen-Blickwinkel aus. In Großbritannien selbst schaut das natürlich anders

aus, Dort ist ein mindestens so scharfer „Sparkurs“ angesagt wie „auf dem Kontinent“. Aber, wie gesagt, ist

Großbritannien „seltsamerweise“ kein Adressat der Propaganda zur „Schuldenkrise“ oder diesbezüglicher Spekulation.


Proletarische Revolution 52

hunderts. Im Jahr 1950

lag die Staatsschuld der

heutigen G7-Länder bei

120% ihres BIP und damit

ziemlich genau auf

demselben Niveau wie

2010. Dazwischen sank

sie bis etwa 1975 auf

etwa 40% ab, um seither

wieder zu steigen.

Diese Entwicklung erklärt

sich nicht aus der

Entwicklung der Staatsschuld

oder irgendeiner

diesbezüglichen Politik,

sondern banal aus dem

relativ stärkeren Wachstum

des BIP in dieser Periode.

Im Gegenteil galt

gerade in den Zeiten

des „Wirtschaftswunders“

die Staatsschuld

als gut, weil wachstumsfördernd.

Ebenso

könnte heute nur ein

Dummkopf die jüngere

Entwicklung aus irgendeiner

plötzlich

modern gewordenen

„Schuldenpolitik“ heraus

erklären. Tatsache

ist vielmehr, dass die kapitalistische

Wirtschaft

wieder in ihren aus der

Geschichte bekannten

Krisenzyklus eingetreten

ist. Auf die Krise

1978-82 folgte die von

1992-93, dann die von

2001-03 und schließlich

die letzte und bis heute

andauernde seit 2008.

Offensichtlich führte

der Wiedereintritt

des Kapitalismus in diesen

seinen gesetzmäßigen

Krisenzyklus (der

nur durch „Sonderfaktoren“

zeitweilig außer

Kraft gesetzt wird, wie

z.B. durch Krieg und den

darauf folgenden Wiederaufbau,

durch die

Öffnung neuer Verwertungsräume

des Kapitals

...) zum Anstieg der

Staatsschuld und löste

nicht umgekehrt deren

Anstieg eine neue Welle

von Krisen aus. Die

Krise hat viel tiefer liegende

Gründe, als die

Bourgeoisie uns glauben

machen will. Sie

ist in ihrem Kern eine

Überproduktions- und

Überakkumulationskrise

und entspringt aus

den Gesetzen der Kapitalakkumulation.

Alle

Finanz- und Schuldenund

„Eurokrisen“ sind

nur abgeleitete und

Teilphänomene.

Solche Fakten und Überlegungen

relativieren

die Bourgeoispropaganda

zur „Schuldenkrise“

sehr erheblich und werfen

zugleich die Frage

auf, um was es eigentlich

geht und was eigentlich

bezweckt wird.

Welche Rolle spielt die

Staatsschuld für die Kapitalverwertung?

Die „überbordende

Staatsschuld“ wird als

Katastrophe hingestellt.

Es ist in Wahrheit eher

umgekehrt. Eine ernsthafte

Reduzierung der

Staatschuld - das wäre

eine wirkliche Katastrophe

für das Finanzkapital,

und das gleich

in mehrerlei Hinsicht.

Nicht etwa nur weil damit

dem Geldkapital

„Geschäftsfelder“ für

die Spekulation gegen

die griechische, spanische

etc. Staatsschuld

entzogen würde, das

natürlich auch, aber das

steht nicht im Zentrum,

sondern weil der gesamte

Prozess der Kapitalakkumulation,

speziell

natürlich der des

Geldkapitals, wie er sich

unter heutigen Bedingungen

darstellt, beeinträchtigt

würde. Grob

gesprochen könnte man

die segensreiche Wirkung

der Staatsschuld

auf die Kapitalverwertung

in folgendem

Kreislauf darstellen: Der

Staat verschuldet sich,

um den Profit des Kapitals

zu stützen, welcher

durch den Akkumulationsprozess

des Kapitals

selbst, durch die damit

unvermeidbar verbundene

beständige Überakkumulation

(samt

der regelmäßig auftretenden

Krisen und

Krachs) bedroht wird;

dies befördert die weitere

Überakkumulation

von Kapital und damit

auch die von Geldkapital;

dieses „Überschusskapital“

drängt in die

reine Geldkapitalspekulation,

sucht dort profitable

Verwertungsmöglichkeiten

- und findet

solche (unter anderem)

sehr maßgeblich in der

Staatsschuld. Die Staatsschuld

ist also auf der

einen Seite eine Maschinerie

zur Stützung

des Profits und damit

auch zur „Produktion“

noch mehr überschüssigen

Geldkapitals und

auf der anderen eine

Sphäre zur Absorption

überschüssigen Geldkapitals

8 .

8

Marx zitiert im „Kapital“, Band III, aus einem Buch von 1845 (!), in dem die Staatsschuld als “das große Aufsaugemittel

des überschüssigen Reichtums“ bezeichnet wird (MEW 25, S.429).

17


Staatsschulden und Schuldenkrise

Wieso muss der Profit

überhaupt vom Staat

gestützt werden?

Hier ist nicht der Ort,

das von Marx als Entwicklungsgesetzmäßigkeit

des Kapitalismus

entdeckte „Gesetz des

tendenziellen Falls der

Profitrate“ (und auch

die entgegenwirkenden

Faktoren) zu behandeln

9 . Jedenfalls

drückt diese Tendenz

beständig auf die Profitrate

und erzeugt zugleich

eine wachsende

Überproduktion und

Überakkumulation und

speziell eine wachsende

„Plethora an Geldkapital“,

wie Marx sagt,

also einen gewaltigen

Überschuss desselben.

Wohin mit diesem Kapital?

Das und nichts anderes

ist der Boden für

die berühmten und viel

geschmähten „Zocker“

und „Heuschrecken“.

Wie wird der Profit

vom Staat gestützt?

Hier denkt man zuerst

an die „Bankenrettungen“.

Das ist der spektakulärste,

aber doch nur

ein Teil der staatlichen

Umverteilung zugunsten

des Profits. Seit die

Verteidigung des (guten)

„schaffenden Kapitals“

gegen das (böse)

„raffende“ als nächste

Verteidigungslinie des

Finanzkapitals gegen

aufkommende Kritik am

kapitalistischen System

wieder entdeckt wurde,

wird natürlich vor allem

darauf verwiesen und

in der Tat wurden seit

2008 gewaltige Milliardenbeträge

zur „Bankenrettung“

eingesetzt

(und dabei gleich die

bei den Banken veranlagten

Milliardenprofite

des „schaffenden Kapitals“

mitgerettet und

auch die für die Produktion

und Aneignung dieser

Profite segensreiche

Tätigkeit der Banken).

Aber es werden auch

in anderen Bereichen

und auf anderen Wegen

ebensolche Milliardenbeträge

staatlicherseits

eingesetzt. Da sind

einmal die „Rettungen“

und Subventionen anderer

Wirtschaftszweige,

z.B. der Automobilindustrie

(sei es durch

die „Verschrottungsprämien“,

sei es durch

direkte standortbezogene

Subventionen zur

„Restrukturierung“ 10 ).

Oder es erinnert sich jeder

noch an die krisenbedingten

Kurzarbeitsgeld-Regelungen,

auch

nichts anderes als die

Übernahme von Lohnbestandteilen

durch den

Staat (das sagt nichts

darüber aus, ob das im

konkreten Fall für den

einzelnen Arbeiter gut

oder schlecht ist).

Aber auch ganz unabhängig

von der Krise

übernimmt der Staat

immer größere Lohnbestandteile,

die eigentlich

von den Kapitalisten

zu tragen wären,

wenn sie nämlich Löhne

zahlen würden, die den

Wert der Arbeitskraft,

d.h. ihre Reproduktionskosten,

decken. Der

Staat nimmt sie den Kapitalisten

ab, um sie aus

Massensteuern zu finanzieren.

Es geht in erster

Linie um die berühmten

Lohnnebenkosten,

also hauptsächlich die

Kosten der Sozialversicherung.

Die eine Hälfte

dieser Kosten zahlen

sich die Arbeiter/innen

(und anderen Lohnabhängigen)

sowieso

schon auf direkte Weise

selbst, die andere Hälfte

sollen sie sich ebenfalls

mehr und mehr selbst

zahlen, auf indirekte

Weise, über den Staat

und die Massensteuern.

Aber auch Berufsausbildungskosten

oder

ein minimales betriebliches

Gesundheitswesen

(Betriebsärzte), Unfallschutz

und -vorsorge,

Rehabilitation etc. gehören

in diese Kategorie.

Überall sehen wir

die Tendenz, dass der

Staat den Kapitalisten

immer mehr Kosten dieser

Art abnimmt.

9

Das Gesetz wird im „Kapital“, Band III, Kapitel 13-15, entwickelt. Siehe auch z.B. den „Streifzug durch die Wirtschafts-,

Finanz-, Schulden- und ‚Eurokrise‘“ in der PR 51, S. 28ff. bzw. die theoretische Ausarbeitung „Wirkliches

Kapital, Geldkapital, fiktives Kapital“ in der PR42.

10

Nur zwei Beispiele: Die Subventionen des US-Regierung an GM betrugen 50 Mrd. $, die Subventionen und

„Verschrottungsprämien“ der französischen Regierung 7 Mrd. €.

18


Proletarische Revolution 52

Auch ist die massive

staatliche Umverteilung

von den Volksmassen

zur Bourgeoisie über

Staatsbudget und Steuern

nicht zu vergessen.

Seit Jahrzehnten werden

die Kapitalistensteuern

gesenkt oder

überhaupt abgeschafft,

teils ganz offen und direkt,

teils verdeckt. Eine

„Entlastung“ nach der

anderen für das Kapital,

zur „Sicherung des

Wirtschaftsstandorts“

und/oder zur „Ankurbelung

der Wirtschaft“.

Die Steuerquote der österreichischen

Aktiengesellschaften

lag 2010

bei 8,5% 11 . So weit so

fein für das Kapital.

Wenn das allerdings zusammenkommt

mit einem

- trotz aller Steuerausplünderung

durch

Erhöhung der Massensteuern

- Rückgang des

Massensteueraufkommens,

wegen der Krise,

wegen der Arbeitslosigkeit

und zunehmenden

Prekarität etc., dann

treibt das klarerweise

die Staatsschuld an.

Alles das geschieht nicht

wegen der Bosheit einiger

„Zocker“ oder der

Dummheit der Politiker,

sondern nur, weil -

globale kapitalistische

Konkurrenz vorausgesetzt

- die Profite international

„wettbewerbsfähig“

sein müssen und

das geht eben nicht

mehr ohne staatliche

Hilfe, zumal wenn alle

Staaten dabei miteinander

wetteifern. Dazu

ist der Staat ja auch da.

Man kann sich natürlich

schöne Reformmodelle

ausdenken, wie

wenn es den Kapitalismus

nicht gäbe oder er

nur eine „Entgleisung“

wäre (Entgleisung von

was und aus welchen

Geleisen?), aber tatsächlich

kann man die

Zwänge und Gesetzmäßigkeiten

der Kapitalakkumulation

nicht einfach

wegreformieren

und der Versuch, es zu

tun, es nämlich im Rahmen

des Kapitalismus

zu tun, würde (wenn

es ginge und dem nicht

rasch ein vorzeitiges

Ende bereitet würde)

die Profitmacherei

ernsthaft beschädigen.

Von einem revolutionären

Standpunkt aus, der

ohnedies den Sturz des

kapitalistischen Systems

anstrebt, ist das kein

Problem, will man aber

statt dessen den Kapitalismus

verbessern und

verschönern, dann wird

man mit seinen „antifinanzkapitalistischen“

Bestrebungen und Bewegungen

rasch gegen

die Wand fahren (sofern

man selbst daran

glaubt). Es ist eben so,

dass in dieser Hinsicht

die Bourgeois recht haben

und die reformeifrigen

Weltverbesserer

unrecht - solange man

nämlich der Logik des

Kapitals folgt und diese

Logik nicht im Kopf und

in der Praxis des Klassenkampfes

durchbricht

und schließlich ganz zerschlägt.

Die Staatsschuld absorbiert

überschüssiges

Geldkapital

Außer diesem „aktiven“

Nutzen für den

Profit hat die Staatsschuld

aber auch noch

eine zweite Seite. Sie ist

nämlich eine Form von

fiktivem Kapital. Was

heißt das? Das heißt,

11 Die 546 österreichischen Aktiengesellschaften wiesen - laut Statistik Austria: Statistik der Aktiengesellschaften

- 2010 einen Profit („Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT)“) von 11.718 Mio. € aus, wovon sie

sage und schreibe 996 Mio. € oder 8,5% an „Steuern von Einkommen und Ertrag“ zahlten. (Interessant übrigens

auch, vor allem für Freunde des „schaffenden“, aber Feinde des „raffenden“ Kapitals, dass laut dieser Statistik

39% dieses EGT aus dem „Betriebsergebnis“ und 61% aus dem „Finanzergebnis“ kamen.) Nun weiß jeder, der

sich ein bisschen mit Bilanzierung auskennt, dass das EGT den tatsächlichen Profit sehr untertreibt. Das geschieht

über „Bewertungsspielräume“, über mehr oder weniger begründbare Rücklagen und über Spielchen

mit dem sog. „außerordentlichen Ergebnis“. Gegenüber „den Märkten“ wird dagegen nach amerikanischen

Bilanzierungsregeln (nicht nach dem österreichischen Handels- und Steuerrecht) bilanziert und so wird hier in

der Regel ein wesentlich höherer Profit („profit for the period“) ausgewiesen. Die tatsächliche Steuerquote liegt

daher unter diesen 8,5%. Siemens Österreich z.B. hatte schon Jahre mit schönem Profit und einer Steuerquote

von unter 1% bzw. sogar einer negativen Steuerquote, weil schon vorgesorgte Steuern „nicht eintraten“ und

die entsprechenden Rückstellungen „ergebniswirksam aufgelöst“ werden konnten. Der offizielle Steuersatz,

d.i. der der Körperschaftssteuer, beträgt zwar 25% - aber mit so vielen Ausnahmen, Sonderregelungen und

„Bewertungsspielräumen“, dass am Ende diese 8,5% bzw. in Wahrheit noch viel weniger herauskommen.

19


Staatsschulden und Schuldenkrise

20

dass etwas, was in Gestalt

von Staatsanleihen

als „Wert“ daherkommt

nichts ist als ein Titel (Anspruch)

auf zukünftigen

Mehrwert, in diesem

Fall konkret auf zukünftige

Staatseinnahmen,

die ihrerseits den Anteil

des Staates an zukünftigem

Mehrwert repräsentieren.

Sie ist einfach

ein Vorgriff auf diesen

zukünftigen Mehrwert.

Wenn einer Staatsanleihen

kauft, kauft er nicht

irgendeinen tatsächlich

existierenden Wert, sondern

nur einen Titel auf

zukünftig erst noch zu

schaffenden Wert bzw.

Mehrwert. Geht der betreffende

Staat bankrott

oder verschwindet er im

Zug eines Krieges, ist

der vermeintliche Wert

futsch. Ein solcher Vorgriff

ist „notwendig“,

weil der heute tatsächlich

produzierte Mehrwert

bzw. der tatsächlich

angeeignete Profit

nicht mehr ausreicht,

um den Profitanspruch

der ungeheuren Massen

angehäuften Geldkapitals

zu befriedigen.

Brächte man das Geldkapital

um die Möglichkeit

dieses Vorgriffs,

bräche der Kreislauf seiner

Verwertung in sich

zusammen und dies

führte zu einer noch

ganz anderen Krise als

wir sie heute haben. Das

Dilemma resultiert aus

dem Widerspruch zwischen

einerseits den ungeheuren

Massen aufgehäuften

Kapitals, das

sich verwerten will und

muss, das also Profit lukrieren

muss, dies aber in

der „Realwirtschaft“ immer

weniger kann, und

andererseits der objektiven

Beschränktheit des

tatsächlich produzierten

Mehrwerts.

Man muss sich nur einmal

vorstellen, wie es

dem Geldkapital ginge,

nähme man ihm die

Staatsschuld als Verwertungsmöglichkeit

weg.

Genau, wird jetzt mancher

sagen, die Banken

leben ja zu einem Teil

von der Staatsschuld

(und zugleich von der

Spekulation gegen dieselbe).

Aber das meinen

wir nicht, jedenfalls

nicht das alleine. Was

täte z.B. der „schaffende“

Siemens-Konzern

mit seinem Sack überschüssigem

Geld, immerhin

mehr als 10 Mrd. €,

wenn er sie nicht mehr

in Staatsschuld veranlagen

könnte? Oder in

Fonds oder bei Banken

oder (denn Siemens ist

auch selbst eine Bank)

bei der EZB, die ihrerseits

in Staatsschuld veranlagen?

Was täten die

Pensionskassen und privaten

Krankenversicherungen?

Wir reden also

nicht speziell vom Banken-

und Finanzsektor,

dieser ist nur eine besondere

Ausprägung

und Wucherung des

Problems, aber nicht das

Problem selbst.

Die Bourgeoisie profitiert

von Staatsschuld

und „Schuldenkrise“

Nähme man dem Kapital

diese „schönen Seiten“

der „Schuldenkrise“

weg, also die

wunderbaren Verwertungsmöglichkeiten

des

Geldkapitals wie auch

die ebenso wunderbaren

direkten und indirekten

Profitzuwendungen,

die „Rettungen“,

„Ankurbelungen“ und

Subventionen, die Steuerbefreiungen

und -

geschenke, alles wie

gesagt ebenfalls wesentliche

Faktoren für

den Anstieg der Staatsschuld,

und - auf lange

Sicht noch wichtiger! -

würde ihm nicht ermöglicht,

unter Hinweis auf

die „Schuldenkrise“ rollende

Angriffe auf Arbeiter/innenklasse

und

Volk und in den letzten

Jahrzehnten nicht

da gewesene Ausbeutungsfeldzüge

zu führen

- dann würde der

Profit ernsthaft beschädigt

bzw. - in bourgeoisem

Sprachgebrauch

- „die Wettbewerbsfähigkeit

ernsthaft beeinträchtigt“.

Über das alles hinaus

bietet die „Schuldenkrise“,

nämlich diejenige

anderer, schwächerer

Länder, beste Möglichkeiten,

sich fremden

Mehrwert bzw. Profit

anzueignen, indem man

z.B. fremde Märkte noch

leichter erobert, Firmen

und Banken in anderen

Ländern billigst erwirbt,

sich deren Rohstoffe zu

günstigsten Konditionen

aneignet usw. In

Griechenland wird das

gerade vorexerziert:

vom Ausverkauf bisher

staatlichen Eigentums

zu Schleuderpreisen bis

zur Vergabe von Explorations-

und Förderrechten

für Öl und Gas in

der Ägäis.

Natürlich ist nicht zu bestreiten,

dass die „Schuldenkrise“

dem Finanzkapital

auch einiges


Proletarische Revolution 52

Kopfzerbrechen bereitet.

Sie birgt auch Risken.

Sie birgt das Risiko,

aus dem Ruder zu laufen

und unbeherrschbar

zu werden. In einigen

Ländern war bzw.

ist das schon der Fall, in

anderen ist die Lage bedrohlich.

Sie spüren und

wissen, dass sie die Lage

nicht unter Kontrolle

haben - aber sie haben

ihre ganze Wirtschaft

nicht unter Kontrolle,

nicht nur die „Schuldenkrise“,

und das nicht

erst heute. Bloß tritt die

Anarchie der kapitalistischen

Produktion heute

viel augenfälliger und

massiver hervor als noch

vor einigen Jahren. Sie

birgt auch die Gefahr,

dass sich die internationale

Spekulation, v.a.

die US-amerikanische,

der Sache in ganz ungewollter

Weise annimmt,

um die „Europapläne“

der hiesigen Finanzbourgeoisien

zu durchkreuzen.

Sie birgt die

Gefahr, neuerlich auf andere

Elemente der Wirtschafts-

und Finanzkrise

zurückzuwirken, z.B.

die Gefahr einer deflationären

Rezessionsspirale,

die angesichts der

Tiefe der Überproduktions-

und Überakkumulationskrise

sowieso unvermeidlich

erscheint,

noch zu verstärken. Vor

allem aber birgt sie für

die Bourgeoisie die Gefahr

wachsenden Arbeiter/innen-

und Volkswiderstands,

der alle ihre

Pläne, bis hinein in das

Herz des kapitalistischen

Treibens, in den Ausbeutungsprozess

selbst,

durchkreuzen könnte.

Deshalb bereitet sie sich

ja darauf auch vor durch

den Ausbau des Überwachungs-

und Polizeistaates,

durch die „Militarisierung

der Polizei

und Polizeiisierung des

Militärs“.

Kurzum: Die Staatsschuld

ist zwar auch eine

Bedrohung und ein ungewolltes

und ungeliebtes

Kind des Finanzkapitals,

vor allem wenn aus

der guten und ganz unschuldigen

Staatsschuld

plötzlich eine böse und

gefährliche „Schuldenkrise“

wird, aber sie

macht den Bourgeois

auch leuchtende Augen.

Sie beschert schöne

Extraprofite und macht

Dinge möglich, die bisher

nicht möglich waren.

Ohne sie ginge es -

aus Sicht von Profit und

Kapital, und durchaus

nicht nur des Geldkapitals!

- jedenfalls nicht.

Die Finanzbourgeoisie

führt jedenfalls keinen

Kampf gegen die Staatsschuld,

weder kann sie,

noch will sie. Sie führt

allerdings einen Kampf

gegen Arbeiter/innenklasse

und Volk und benutzt

dabei die „Schuldenkrise“

als Knüppel.

Die reformeifrigen „Antifinanzkapitalisten“

aber, die sich den Kopf

der Bourgeoisie zerbrechen

und sich des Problems

der Staatsschuld

in geradezu rührender

Weise annehmen, führen

einen Kampf gegen

Windmühlen.

Dass es ein Kampf gegen

Windmühlen ist,

wird noch unterstrichen,

wenn man über das rein

Ökonomische hinaus

blickt. Von Jahr zu Jahr

verschärfen sich die Widersprüche

der Imperialisten

gegenüber den

unterdrückten Völkern

und die zwischen den

Imperialisten untereinander.

Das führt zu immer

mehr Kriegen und

treibt früher oder später

auch auf große zwischenimperialistische

Kriege

zu. Die Rüstungs- und

Kriegsausgaben werden

in den Jahren, die vor

uns liegen, massiv steigen

- und das bedeutet

ebenfalls Anheizen der

Staatsschuld. So gesehen

ist das bisschen Sparen,

das sie vielleicht zusammenbringen,

schon

die Bildung von Reserven

für die früher oder

später unumgängliche

noch viel massivere Aufrüstung

und Kriegsvorbereitung.

Résumé:

Die Staatsschulden können

- angesichts der

Stufenleiter, die die

Entwicklung des Kapitalismus

erreicht hat, vom

Kapitalismus der „freien

Konkurrenz“ bis hin zum

heutigen Monopolkapitalismus

und Imperialismus,

mit seiner finanzkapitalistischen

Struktur

und seiner Hypertrophie

an Geldkapital - nicht in

großem Stil abgebaut

werden oder gar verschwinden.

Jeder ernsthafte

Versuch in dieser

Richtung würde das

Profitsystem schwer beschädigen,

wenn nicht

sogar ins Mark treffen.

Auch könnte sowieso

kein Land die über Jahrzehnte

hin angehäuften

Schulden jemals zurück-

21


Staatsschulden und Schuldenkrise

zahlen, auch nicht Österreich

mit seiner Verschuldung

von 74,2%

des BIP, was im Vergleich

zu anderen noch

bescheiden ist. Einen

Weg zurück in die „gute

alte Zeit“ eines braven,

grundsoliden, „sozialen“,

von „der Gesellschaft“

bzw. „der Politik“

kontrollierten

Kapitalismus, wie es ihn

angeblich vor dem Ausbruch

des „Neoliberalismus“

vor dreißig, vierzig

Jahren gab, gibt es

nicht. Es gibt nur den

Weg nach vorwärts, zum

Sturz dieses Systems und

zur Beseitigung seiner

Perversitäten. Die Beseitigung

der Staatsschuld

ist dann schnell abgemacht.

Wieso wird die „Schuldenkrise“

so aufgebauscht?

Und genau diese Einsicht

darf es aus Sicht

der Bourgeoisie nicht

geben. Sie lügen uns

die „Schuldenkrise“ vor,

um von der Ausbeutung

abzulenken. Die Bourgeoisie

ist an einem

ernsthaften Abbau der

Staatsschuld weder interessiert,

noch dazu in

der Lage. Wieso sollte

sie sich ins eigene Knie

schießen? Also wird sie

sie auch nicht abbauen,

jedenfalls nicht in

relevantem Umfang.

Aber sie ist daran interessiert,

diese famose

„Schuldenkrise“ zu

nutzen zur Steigerung

der Ausbeutung und

Ausplünderung von Arbeiter/innenklasse

und

Volk. Beispiel Griechenland:

Wollte der griechische

Staat wirklich

seine Schulden loswerden,

hören wir tagtäglich

aus reformistischem

Munde, könnte er bzw.

die Regierung doch einfach

die weitestgehend

(noch weiter gehend als

in Österreich!) steuerbefreite

griechische Bourgeoisie

(samt der Politikerclans,

der Kirche etc.)

besteuern und deren

Kapitalflucht verhindern.

Sie könnte, aber

sie kann nicht. Dann

wäre sie nämlich nicht,

was sie ist, eben der

Staat bzw. die Regierung

eben dieser Bourgeoisie.

So weit, dass

man sich selber schädigt,

geht das Interesse

an der „Überwindung

der Schuldenkrise“ auch

wieder nicht. Aber dafür,

das griechische Volk

brutalster Ausbeutung

zu unterwerfen und ins

Elend zu treiben, reicht

es allemal. Oder schauen

wir nach Italien. Was

trotz jahrzehntelanger

Versuche nicht gelang,

nämlich die vollständige

„Flexibilisierung“

der Arbeitsverhältnisse,

also die Beseitigung elementarster

Arbeiter/innenschutzrechte,

wird

jetzt, mit dem Wind der

„Schuldenkrise“ im Rücken

in Angriff genommen.

Oder nehmen wir ein

imperialistisches Musterland

wie Österreich. Wir

sind noch nicht so weit

wie Griechenland oder

Portugal oder Spanien,

unsere Bourgeoisie und

unser Staat haben das

noch nicht nötig, ihre

Profite und ihr Staatshaushalt

stimmen noch

einigermaßen, darunter

auch die aus Griechenland,

dem Balkan etc.

gezogenen Profite und

die gerade durch die

„Schuldenkrise“ im Falle

Österreichs stark gesunkenen

Zinsen. Letzteres

ist übrigens ein

wichtiger Punkt: Vor

der „Schuldenkrise“ waren

die Zinsen, die der

österreichische Staat

zu zahlen hatte, wesentlich

höher als heute,

nämlich zweieinhalb

Mal so hoch 12 . Ersparnis

pro Jahr beim heutigen

Stand der Staatsschuld

(im Vergleich zum letzten

Vorkrisenjahr 2007):

4,3 Mrd. €. Der österreichische

Staat ist ei-

22

12

Die Zinsen, die die Republik Österreich auf dem Kapitalmarkt für 10-Jahres-Anleihen zu zahlen hat, lagen im

letzten Vorkrisenjahr 2007 bei 4,29% (und waren auch das ganze Jahrzehnt zuvor stets über 4%, manchmal

sogar über 5% gelegen), sanken aber dann mit der Verschärfung der „Schuldenkrise“ kontinuierlich ab: 2008

auf 4,25%, 2009 auf 3,92%, 2010 auf 3,16% und 2011 auf 3,29%. Im August 2012 lagen sie bei 1,84% (!) und

damit um fast 60%Punkte niedriger als 2007. (Übrigens wird Geld, das um diese 1,84% aufgenommen wird,

zu 3,6%, unter bestimmten Bedingungen sogar 4,6%, an Griechenland im Rahmen des EFSF bzw. des famosen

„Schuldenschnitts“ von Anfang 2012 verliehen. So sieht eine echte Hilfe aus.)


Proletarische Revolution 52

ner der übelsten Krisengewinnler;

seit 2010

haben sich die Zinsen

österreichischer Staatsanleihen

- mit der Zuspitzung

der „Schuldenkrise“

- halbiert. Auch

das ist eine der Segnungen

der „Schuldenkrise“.

Trotzdem, heißt es,

es müsse - nur als ein

Beispiel - im Bereich der

Sozialversicherung, von

der Pensions- und Unfall-

über die Krankenbis

zur Arbeitslosenversicherung,

dringend

und mächtig „gespart“

werden. Es ist nun aber

so, dass der gesamte

Staatszuschuss zur Sozialversicherung

2011 nur

9,6 Mrd. € Mrd. € betrug,

während sich z.B.

alleine die „Bankenrettung“,

nur soweit sie

per heute schon definitiv

schlagend wurde,

auf 6,9 Mrd. € beläuft 13 ,

wobei viele weitere Milliarden

ebenfalls wackeln

oder jedenfalls

noch ausständig sind

und einer eventuellen

Rückzahlung harren (einige

Banken haben die

angekündigte Rückzahlung

bereits mehrfach

verschoben, z.B. wollte

die Erste Bank ihre

2,7 Mrd.€ ursprünglich

schon 2011 rückführen,

hat das aber wegen

des Profiteinbruchs

im ersten Halbjahr 2012

neuerlich verschoben).

2008, als man das Desaster

noch nicht richtig

abschätzen konnte, waren

jedenfalls gleich einmal

blitzartig 59,9 Mrd.

€ Zusagen als potentielles

„Rettungspaket“

locker gemacht worden).

Das zusammen

mit den sonstigen „Rettungen“

und Subventionen

an die Kapitalisten

und ihrem wunderbaren

Steuersystem lassen

Defizite der Sozialversicherung

oder „Pensionslücken“

als lächerlich

gering erscheinen.

Das gilt übrigens auch

für die so „umstrittene“

Beteiligung Österreichs

am neuen „Rettungsschirm“

ESM (insgesamt

19,48 Mrd. €, wobei diese

zu 85% nur Haftungszusagen

sind und nicht

etwa wirkliche Kapitalflüsse).

Die „Schuldenkrise“ ist

ein Knüppel, der gegen

Arbeiter/innenklasse

und Volk geschwungen

wird, während die Bourgeoisie

- trotz aller Sorge,

dass ihr die Kontrolle

noch mehr entgleitet,

und bei allem Schaden,

den sie dem Profit einzelner

Kapitalisten zufügt

- gut von ihr lebt

und nicht im Traum daran

denkt, auch nur

eine der vielen segensreichen

Elemente dieser

Krise aufzugeben.

Der bürgerliche Staat

macht Schulden und die

Bourgeoisie profitiert

davon. Es handelt sich

unzweifelhaft um ihre

Schulden, nicht um unsere.

Wir sollen bloß dafür

bluten. Gelöst wird

dadurch die „Schuldenkrise“

trotzdem nicht.

Das Problem kann sowieso

nur eines Tages

radikal gelöst werden

durch eine Annullierung

dieser Schulden, also

durch die Vernichtung

dieses fiktiven Kapitals,

und das wiederum geht

nur im Zuge der generellen

Enteignung des

Kapitals und indem sich

die Arbeiter/innenklasse

den ganzen kapitalistischen

Krempel insgesamt

vom Hals schafft,

alles Kapital, nicht nur

das fiktive und Geldkapital.

Mit einem Wort:

Die Staatsschuld kümmert

uns nicht, wir führen

den Abwehrkampf

um unsere Interessen

ohne Rücksicht auf Profit

und Interessen der

Bourgeoisie, wir werden

dabei Kräfte sammeln,

wir werden eines Tages

in die Offensive kommen

und schließlich die

längst überfällige sozialistische

Revolution vollbringen.

Und mit der

sozialistischen Revolution

wird die Staatsschuld

sowieso aufgehoben.

13

Das war hauptsächlich für die drei ganz oder teil-verstaatlichten Banken, d.s. die Hypo Alpe Adria (die - ein

Fass ohne Boden - Anfang September 2012 gerade einen „zusätzlichen und bisher nicht voraussehbaren Kapitalbedarf“

von bescheidenen 2,2 Mrd.€ anmeldete), die Österreichische Kommunalkredit AG (in welche 1,5 Mrd.

an „verlorenem Zuschuss“ und weitere 1,2 Mrd.€ Haftungen des Bundes flossen sowie eine Staatshaftung für

die 19 Mrd.€ an „bad debt“ der aus ihr ausgegliederten „bad bank“) und die Volksbanken AG mit 1,4 Mrd.€.

23


„Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Das war die eigentliche

Frage der „Volksbefragung“

vom 20.Jänner

2013. (Genau genommen

geht es allerdings

nicht um die Wehrpflicht,

sondern nur um

den Präsenzdienst, denn

die Wehrpflicht als solche

für alle 17- bis 50-

Jährigen bliebe natürlich

in der Verfassung bestehen,

sie würde nur „ausgesetzt“

und im Mobilisierungsfall

wieder

aktiviert; der Papa oder

die Mama, die glauben,

dass der Bub deshalb im

Kriegs- oder auch nur

Mobilisierungsfall nicht

einrücken muss, täuschen

sich gewaltig; wir

verwenden aber in weiterer

Folge der Einfachheit

halber ebenfalls

den Begriff Wehrpflicht,

in der Bedeutung des

Grundwehrdienstes.)

Die sekundäre Frage des

Zivildienstes wurde nur

hineingerührt, weil sich

der Staat und die privaten

Profiteure des billigen

Arbeitskräftenachschubs,

den ihnen der

Zivildienst bietet, sorgen,

dass ihnen dieses

Ausbeutungsreservoir

weg bricht. So entstand

nach langem Hin und

Her diese missgestaltete

„Volksbefragung“.

Aber auch die primäre

Frage „Wehrpflicht oder

Berufsheer?“ ist eine

seltsame Frage, wenn

man bedenkt, dass die

Umwandlung einer -

hauptsächlich - Wehrpflichtarmee

in eine

- hauptsächlich - Berufsarmee

schon vor vier

Jahrzehnten, mit der

„Heeresgliederung 72“,

in Angriff genommen

wurde und heute längst

weit fortgeschritten ist.

Wenn schon, dann hätte

man vor 45 Jahren

eine solche Volksabstimmung

oder Volksbefragung

machen müssen...

Allerdings ist das Bild

des Bundesheeres in

der „Öffentlichkeit“ bis

heute immer noch stark

von der Wehrpflicht geprägt,

die ja tatsächlich

die Nahtstelle zur sonstigen

Gesellschaft darstellt,

einen Punkt des

konkreten Interesses,

während die eigentliche

Militärpolitik und Militärorganisation

das Licht

der Öffentlichkeit eher

scheuen und die meisten

auch nicht besonders

interessieren. Aber

die „Öffentlichkeit“

liegt falsch. Sie hat die

schrittweise Umwandlung

des Bundesheeres

in eine überwiegende

Berufsarmee, bei zunächst

weiterbestehender

Wehrpflicht als Beiwerk,

verschlafen. 1968

wurde das neue „Verteidigungskonzept“,

die

sogenannte „Raumverteidigung“,

implementiert.

Militärstrategisch

ging es dabei darum, im

Falle des Falles Österreich

gegen den - damaligen

- sowjetischen Sozialimperialismus

nicht

an den Grenzen, sondern

erst in sehr tiefen

„Tiefen des Raums“ zu

verteidigen. Im Klartext

war geplant, ganz Ostund

Zentralösterreich

bis Salzburg kampflos

zu räumen, die eigentlichen

Einsatztruppen

samt der Panzer- und

Fliegerwaffe wie auch

die Regierung und die

Armeeführung in diesen

Raum zu verlegen und -

de facto im Rahmen der

NATO - die Verbindung

zwischen Süddeutschland

und Norditalien zu

sichern. Die „raumgebundene

Miliz“ sollte

in Ostösterreich in ihren

verrosteten, als „Bunker“

eingegrabenen,

ausrangierten Panzern

alleine auf den Feind

warten. Das verstand

die Bourgeoisie damals

unter Landesverteidigung

1 . Sie war auch damals

schon sehr weitgehend

in die NATO

integriert und zugleich

war eine tatsächliche

24

1

Vielleicht sollte man zum besseren Verständnis für alle, die diese Zeit nicht erlebt oder sich später nicht damit

beschäftigt haben, erwähnen, dass damals die Rivalität zwischen dem US-Imperialismus und der imperialistisch gewordenen

Sowjetunion und die daraus resultierende Kriegsgefahr einem Höhepunkt zustrebte. Ein Krieg auf mitteleuropäischem

Boden war nicht nur nicht auszuschließen, sondern die ganze Entwicklung der Weltlage strebte

einem solchen zu. Österreich wäre zwangsläufig Kriegsschauplatz geworden, hauptsächlich weil ein sowjetischer

Vormarsch nach Süddeutschland über Österreich geplant war. In Österreich hatte man also einerseits eine Hegemonie

des US-Imperialismus und andererseits eine Bedrohung durch und auch Lockrufe seitens des sowjetischen

Sozialimperialismus. Die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit des Landes, nach beiden Seiten, und damit

der Bedingungen für eine möglichst wenig durch externe Faktoren behinderte Entfaltung des Klassenkampfes

war ein wichtiges Thema des Klassenkampfes. Kreisky glaubte, dem durch eine geschickte Außenpolitik und die

UNO-City (die angeblich Österreich mehr schütze als irgendein Militär) begegnen zu können - bei gleichzeitigem

Sich-Verlassen auf die NATO im Ernstfall.


Proletarische Revolution 52

Verteidigung der nationalen

Souveränität Österreichs

kein Thema.

Ein neues „Verteidigungskonzept“

brauchte

auch eine neue

Armeestruktur, die

„ H e e r e s g l i e d e r u n g

72“. Damit wurde als

Kerntruppe die sogenannte

„Bereitschaftstruppe“

geschaffen,

bestehend aus Panzergrenadier-

und Jägerbrigaden,

mit einer Stärke

von 15.000 Mann.

Die „Bereitschaftstruppe“

stellte sozusagen

eine „schnelle Eingreiftruppe“

(„battle group“,

wie man später sagen

würde) dar, sie war der

Kern der Armee, und

sie war eine Berufsarmee.

Den Rest des Bundesheeres

bildeten die

„Landwehr“ bzw. eine

milizartig aufgebaute

Reservearmee. Obwohl

es noch viele Widersprüche

und Schlenker gab

und manche Teile der

Armeeführung damals

tatsächlich ein milizartiges

System in Form der

„Landwehr“ als Hauptbestandteil

der Armee

ausbauen wollten, wurde

damit dennoch in der

Realität der energische

Aufbau einer Berufsarmee

im Rahmen des

Bundesheeres in Angriff

genommen bzw. die

schrittweise Umwandlung

des Bundesheeres

von einer hauptsächlich

auf der Wehrpflicht beruhenden

in eine Armee,

deren Rückgrat

und Kern eine Berufsarmee

darstellte, eingeleitet.

Wehrpflichtige

wurden weiterhin

auch der „Bereitschaftstruppe“

zugeordnet -

aber nur als sogenannte

„Systemerhalter“ (z.B.

als Mechaniker, Kraftfahrer,

v.a. aber Infrastrukturerhalter

bei Kasernenkommandos

und

Stabseinheiten), in einer

Panzerkompanie selbst

z.B. hatten sie nichts

verloren. Einen kleinen

Kern aus Berufssoldaten

hatte es natürlich

seit 1955 immer schon

gegeben, aber jetzt

wurde die Armee regelrecht

umgebaut und die

Wehrpflicht wurde - was

den operativen Einsatz

betrifft - zum zweitrangigen

Beiwerk.

Ab 1990 wurde das „Verteidigungskonzept“

neuerlich geändert.

Jetzt, nach dem Zusammenbruch

der Sowjetunion

und des Warschauer

Pakts, ging es nicht

mehr um Landesverteidigung,

sondern darum,

wie man sich den

Balkan unter den Nagel

reißen konnte, woran

das österreichische

Kapital massiv partizipieren

wollte. Also war

jetzt als „Verteidigungskonzept“

nicht mehr die

Verteidigung des „tiefen

Raums“ angesagt,

sondern eine Art „Vorwärtsverteidigung“.

Österreich

wurde ab jetzt

zwar nicht „am Hindukusch

verteidigt“, das

wäre im Gegensatz zu

den deutschen Kameraden

eine Nummer zu

groß gewesen, aber immerhin

in Jugoslawien.

Dann arbeitete die

Zilk-Platter-Kommission

die neue „Sicherheitsund

Verteidigungsdoktrin

2001“ (Arbeitstitel:

„Bundesheer 2010“)

aus, das auf den weiteren

Ausbau der Elemente

der Berufsarmee im

Rahmen des Bundesheeres

zielte. Ein Kernpunkt

dabei war die Bereitstellung

von 6.000 Mann für

Auslandseinsätze, organisiert

in zwei unmittelbaren

Einsatzbataillons

von je 1.250 Mann und

einer „Rahmenbrigade“

von 3.500 Mann. Das

zielte auf eine massive

Ausweitung und Aufstockung

solcher Einsätze

und stellte eigentlich

eine neue (und bis

heute nicht realisierte)

Dimension imperialistischer

Auslandsaktivitäten

dar 2 .

2

Anfang 2013 standen etwas mehr als 1.500 Soldaten des Bundesheeres in Auslandseinsätzen, vor allem am Balkan

und in Nahost (in Syrien und im Libanon!). Es waren zeitweise auch schon mehr gewesen. Bemerkenswert,

weil eine deutliche „Profilschärfung“, war der Tschadeinsatz 2008 unter französischem Kommando. Es gibt laut

Bundesheer einen unmittelbaren Bedarf bzw. eine derzeitige Soll-Stärke für den Auslandseinsatz von 3.800

Mann (ein paar Frauen mit eingeschlossen, viele gibt‘s ja nicht unter den Berufssoldaten), aber es melden sich

nicht genug Freiwillige und man kann auch Berufssoldaten bisher noch nicht für den Auslandseinsatz zwangsverpflichten.

Als Radius für die „Vorwärtsverteidigung“ im Ausland gelten übrigens laut der Österreichischen

Militärischen Zeitung (ÖMZ) Nr. 1/2013 für die EU „4.000 bis 6.000 Kilometer um Europa herum“.

25


Wehrpflicht und Berufsheer

Heute haben wir einen

Ist-Stand von 17.500 Berufssoldaten

(incl.1.700

Zeitsoldaten, also befristete

Berufssoldaten)

als Kern, ergänzt um

im Jahresschnitt 11.000

Wehrdiener. Letztere

sollen jetzt ebenfalls

durch Berufssoldaten

ersetzt werden. Das ist

alles. Dazu kommen

noch die etwa 27.000

Milizionäre, ein Reserveheer,

das fallweise zu

Einsätzen und Übungen

herangezogen und

im Mobilisierungsfall

vorrangig eingezogen

wird.

Wenn es nicht um

„Wehrpflicht oder Berufsheer?“

geht, worum

geht es dann? Es geht

darum, dass wieder einmal

das Militärkonzept

aktualisiert werden soll.

Das ist Ausgangspunkt

und Kernfrage, auch der

Debatte, die sich in Kreisen

der herrschenden

Klasse entfaltet hat und

mit der das Befragtenvolk

beschäftigt wird.

Es haben sich banal die

„Sicherheitslage“ und

die Vorstellungen der

österreichischen Bourgeoisie,

welche Rolle

sie international spielen

möchte, geändert.

Daher muss ein neues

„Sicherheits- und Verteidigungskonzept“

her

und damit verbunden

auch eine neue Organisationsform

des Bundesheeres.

Daran wird

seit dem „Bericht der

Bundesregierung zur

neuen Sicherheitsstrategie“

(im Militärjargon:

„SiPolBer 2011“), welcher

am 1.März 2011

einstimmig von der Regierung

beschlossen

wurde, gewerkt. Der

Arbeitstitel dieses Werkens

heißt „Bundesheer

2025“. Es geht um eine

„Profilschärfung“ des

Bundesheeres, heißt es

in Militärkreisen 3 , „Profilschärfung“

für seine

reaktionären Unterdrückungs-

und imperialistischen

Kriegsaufgaben.

„Seltsamerweise“

scheuen dieser Bericht

und das ganze Projekt

die Öffentlichkeit - und

das in einem Moment

wilden Palavers über das

„Wehrpflichtthema“.

Halten wir also fest,

dass um diese eigentliche

Frage in der derzeitigen

„öffentlichen Debatte“

ein weiter Bogen

gemacht wird.

Was treibt die Bourgeoisie

zu einer Perfektionierung

der Berufsarmeen

und zur

Beseitigung der allgemeinen

Wehrpflicht?

Es geht - wie überall

sonst in Europa - auch in

Österreich nicht um die

Schaffung einer Berufsarmee,

sondern um deren

Weiterentwicklung,

um eine „Profilschärfung“,

ihre Stärkung und

Perfektionierung, im

Hinblick auf ein verändertes

Militärkonzept.

Es geht banal darum,

wozu sie ihrer Einschätzung

nach militärische

Gewalt in nächster Zukunft

konkret brauchen

werden. Das ist des Pudels

Kern und auch der

der ganzen Debatte. Alles

andere, die „Kostenfrage“,

die „Sorge“ um

den Zivildienst etc. sind

Nebenfragen 4 . Und hier

geht es halt heute nun

einmal nicht um eine

Verteidigung Österreichs

gegen irgendeinen

äußeren Angreifer

(die berühmten ausländischen

„Terroristen“,

„Cyberkriminelle“ etc.

sind nur vorgeschoben),

zumal Österreich

nicht nur von fast lauter

NATO-Staaten umgeben,

sondern selbst

faktisch in die NATO integriert

ist, was heute,

in der Zeit der UNO-,

EU- und sonstigen „Friedensmandate“,

auch

ohne formelle Mitgliedschaft

wunderbar klappt

und auch mit der Nichtabschaffung

der formellen

Neutralität wunderbar

vereinbar ist.

3

Interessierte seien z.B. auf den Artikel „Österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik unter geänderten

Rahmenbedingungen - Chance zur Profilschärfung des Bundesheeres“ in der ÖMZ Nr.5/2012

verwiesen.

26

4

Da hatte der Wiener Bürgermeister Häupl unlängst nicht ganz unrecht, als er meinte, dass das ganze

Herumgetue über höhere oder niedrigere Kosten der einen oder der anderen Organisationsform des Bundesheeres

überflüssig sei, man habe sich ja schließlich auch die Abfangjäger geleistet und dem gegenüber

seien die allfälligen Mehrkosten aus einer Bundesheer-Reform eine Lappalie und daher das Gejammer

darüber, noch dazu ein solches von Fans der Abfangjäger, lächerlich.


Proletarische Revolution 52

Worum geht es also

beim „Bundesheer

2025“? Es geht erstens

um den heute wie seit

jeher ins Auge gefassten

und immer im Auge

behaltenen Einsatz der

Armee im Inneren, gegen

„Gefährdungen

der inneren Sicherheit“,

also gegen Arbeiter/innenklasse

und Volk, und

zweitens möchte man

eine größere Rolle bei

NATO- oder EU-Militäreinsätzen

in fremden

Staaten spielen.

Einsätze im Inneren?

Zwar gibt es heute nicht

viel an Klassenkampf in

Österreich und daher

auch keine aktuelle innere

Bedrohung der kapitalistischen

Ruhe und

Ordnung. Aber rundherum

ist es schon nicht

mehr so ruhig. Alle

schauen in Richtung

Griechenland oder Iberische

Halbinsel, wo die

eigentliche und wirklich

gefährliche Krise für die

Bourgeoisie ja gerade

darin besteht, dass sich

die Menschen dort nicht

mehr alles wehrlos gefallen

lassen. Das macht

ihnen Angst, obwohl

sie noch fest im Sattel

sitzen. Auch in Italien

wachsen die Abwehrkämpfe

von Arbeiter/innenklasse

und Volk. Irgendwann

wird es auch

auf dem Balkan rumsen

und das wird der österreichischen

Bourgeoisie

dann schon sehr „nahe

gehen“. Heute schon

wachsen auch in Österreich

Armut, Prekarität,

Arbeitslosigkeit. Und

die Krise des Kapitalismus

vertieft sich immer

weiter. Irgendwann

schwappt das alles noch

viel stärker auf die österreichische

„Insel der Seligen“.

Darauf bereiten

sie sich vor, mit Ausbau

des Polizeistaats und mit

Vorbereitung der Armee

auf den „Heimateinsatz“.

Im Wehrgesetz

ist dieser sowieso schon

vorgesehen 5 , aber die

praktische Vorbereitung

muss zielstrebiger vorangetrieben

werden 6 .

Sehr richtig bemerkt die

ÖMZ Nr.6/2012 (S.724),

„dass ein militärischer

Einsatz eine Antwort

auf das politische Versagen

bei der Krisenlösung“

sei. Sie reden

natürlich von „Terroristen“

und nicht von ihrer

Angst vor einer doch

vielleicht irgendwann

drohenden Arbeiter/innen-

und Volksrevolte,

aber wir haben ja gerade

gesehen, dass man

sogar schon als Terrorist

verfolgt wird, wenn man

bloß ein paar Zobelpelze

farblich verziert und ein

paar dieser Viecherl frei

lässt. Selbstverständlich,

das zeigt die Geschichte

in vielen Ländern, kann

man auch eine genügend

verhetzte Wehrpflichtigentruppe

gegen

den „inneren Feind“,

die Arbeiter/innenklasse

und das Volk, einsetzen,

aber man würde

sich doch eher der zuverlässigeren

Verbände

5

§2(1) Wehrgesetz 2001 zählt unter den Aufgaben des Bundesheeres auf: „Schutz der verfassungsmäßigen

Einrichtungen und ihrer Handlungsfähigkeit und der demokratischen Freiheiten der Einwohner sowie Aufrechterhaltung

der öffentlichen Ordnung und Sicherheit überhaupt“.

6

Uns berichtete kürzlich ein Arbeitskollege, Reserveoffizier der Miliz im Jägerbataillon Kärnten, dass bei dessen

Übungen in erster Linie die Bekämpfung von „crowd and riot“ (Massenansammlungen und Aufständen)

geübt und dabei ungeschminkt erklärt wird, dass dies alles auch auf die „innere Sicherheit“ in Österreich ziele.

Bei der letzten Übung habe man der Einheit kurzläufige Sturmgewehre ausgehändigt und mit diesen geübt.

[Es handelt sich um das „Sturmgewehr 77 mit kurzem Lauf und 9mm-Munition“, Einsatzschussweite 100 m,

eine Nahkampfwaffe, für Situationen, „wenn eine zu hohe Durchschlagsleistung der Munition sogar hinderlich

wäre“, also wenn man aus kurzer Entfernung auf ungedeckte Menschen schießt (alles zitiert nach „Schriftenreihe

Truppendienst“, „Waffentechnik I“, Band 1, S.405), Verwendung auch durch „Anti-Terror-Spezialeinheiten“

und Sondereinheiten der Polizei (z.B. Kobra).] Übungsziel sei das Herausholen von „Rädelsführern“ aus

„Zusammenrottungen“ gewesen bzw., falls dies nicht gelänge, die gezielte Tötung dieser „Rädelsführer“ durch

Kopfschuss. Der Mann, offensichtlich mental noch nicht auf den „Heimateinsatz“ eingestellt, war sichtlich irritiert.

Im Übrigen sind solche Übungen ein gutes Beispiel für die Entwicklung der „Polizeiisierung der Armee

und Militarisierung der Polizei“. Und das spielt sich wohlgemerkt in der Miliz ab, also ausgerechnet in den

Verbänden, die manche Leute für „demokratischer“ und „volksverbundener“ halten als die Berufstruppen. Die

Kärntner Milizjäger sind übrigens wie alle Milizverbände direkt einer Einheit der Berufsarmee als „Partner“ „zugeordnet“,

will heißen: ihr faktisch unterstellt, im Kärntner Fall ist das das Jägerbataillon 25 der 7.Jägerbrigade.

27


Wehrpflicht und Berufsheer

bedienen, eben der Berufsarmee,

einschließlich

der „Spezialkräfte“,

d.s. das in Wiener

Neustadt angesiedelte

„Jagdkommando“, eine

ausgesprochene Bürgerkriegstruppe

(bezüglich

dessen die Homepage

des „Verteidigungs“ministeriums

kurioserweise

ausdrücklich dementiert,

dass es eine

„Killermaschine“ sei),

und Teile der ebenso

ausgerichteten Fallschirmjäger-

und Gebirgsjägerverbände

7 .

Noch drängender und

eiliger aber ist die „Profilschärfung“

des Bundesheeres

im Hinblick

auf imperialistische Einsätze

in fremden Ländern.

Offenbar möchten

die Bourgeoisie und

ihr Staat ihr „internationales

Profil“ deutlich

erhöhen 8 . Mit den jetzigen

Beständen an Berufssoldaten

geht das

nicht. Die Zilk-Platter-

Kommission zur Bundesheerreform

hatte

wie gesagt 2001 bis zu

6.000 Mann (!) für die

Beteiligung an imperialistischen

Kriegseinsätzen

in fremden Ländern

vorgesehen und

2002 wurden für die damals

geplante „EU-Rapid

Reaction Force“ (aus

der später die „Battle

Groups“ wurden, eine

davon mit österreichischer

Beteiligung, allerdings

bisher nur mit 230

7

In der derzeitigen Debatte fällt von Anhängern der Wehrpflicht manchmal der Begriff „Söldner“. Das ist ein

griffiger Ausdruck und natürlich könnten sich die Rambos des „Jagdkommandos“ jederzeit irgendwo anders

verdingen, dann wären sie Söldner. Aber doch passt der Begriff des Söldners, wie er heute, im Zeitalter „globalisierter“

Söldnerverbände und daher im heutigen Sprachgebrauch verwendet wird (im Unterschied z.B. zur

Zwischenkriegszeit), nicht wirklich auf den Berufssoldaten des Bundesheeres. Ein Söldner ist ja nicht einfach

jemand, der für militärische Dienste Geld kriegt. Sondern er ist das im strengen Sinn nur dann, wenn er für

jedermann und irgendetwas kämpft, ohne jeden weiteren sozialen oder politischen Bezug, nur für das Geld,

er ist auf dem Söldnermarkt und hat oft wechselnde Auftraggeber, er ist meist nicht nur ein gewöhnlicher

Militarist, sondern ein regelrechter Mordbube und Killer. Aber: Er schießt, foltert und tötet gerne, möchte sich

selbst aber auf keinen Fall für irgendeine „Sache“ opfern, weil er ja keine solche „Sache“ hat. Wo es gefährlich

wird, setzt er sich oft ab. Manchmal findet man ihn sogar plötzlich auf der Gegenseite wieder. Er ist ein

niederträchtiges Schwein, aber er ist weniger gefährlich als eine militaristische Soldateska, die für ihr (imperialistisches)

„Vaterland“ oder für ihre (reaktionäre) „Ordnung“ kämpft und dafür auch noch Opfer zu bringen

bereit ist. Die Freikorps, die Liebknecht und Luxemburg umgebracht haben, oder später eine Waffen-SS waren

keine Söldner, stellten aber in ihrer Brutalität und Verblendung jeden Blackwater-Söldner in den Schatten.

Auch wenn ein noch so übler Militarist sich dauerhaft im Bundesheer verdingt, ist das noch nicht das, was einen

Söldner darstellt.

28

8

Österreich wurde im Mai 2012 extra als besonders eifriges Mitglied der NATO-“Partnerschaft für den Frieden“

(„PfP“) zur NATO-Tagung in Chicago eingeladen. In der Abschlusserklärung der Tagung heißt es: „Wir begrüßen

bei diesem Treffen dreizehn Partnerländer, die in jüngster Zeit besonders politisch, operativ und finanziell

zu NATO-geführten Operationen beigetragen haben.“ Unter diesen 13 „Partnern“ figuriert auch Österreich.

Die ÖMZ knüpft daran sofort Überlegungen über eine in Zukunft vielleicht noch engere Zusammenarbeit der

NATO mit dieser „speziell hervorgehobenen Gruppe der 13“, welche deutlich über die bisherige NATO-“Partnerschaft

für den Frieden“ hinausginge. Unter den 13 befinden sich sonst noch u.a. Saudi-Arabien, Qatar, Jordanien,

Georgien, aus Asien Südkorea und Japan, Australien und Neuseeland - wie man sieht lauter Vorbilder

für wenn schon nicht „neutrale“, dann „bündnisfreie“ Staaten. Der Herr Faymann, der in der heimischen „Öffentlichkeit“

nicht müde wird, „die Neutralität zu verteidigen“ und für den „ein NATO-Beitritt nicht in Frage

kommt“, war in Chikago ganz begeistert über diese „Hervorhebung Österreichs“ und treibt in Wirklichkeit ein

ganz anderes Spiel (Quelle: ÖMZ Nr.5/2012, S.633). Beiläufig: Die „PfP“ ist eine Art von halber und verkappter

NATO-Mitgliedschaft, zwar nicht mit allen Pflichten (und Rechten), aber dazu bestimmt, bisherige Nichtmitglieder

immer mehr an die NATO heran und in sie hinein zu ziehen. Die ÖMZ schreibt dazu frei von der Leber weg:

„Mit der PfP, als Instrument für eine NATO-Erweiterung, wurde (seit 1992) ein Modell geschaffen, um anderen

Staaten im euro-atlantischen Raum eine NATO-Mitgliedschaft anzubieten.“ Und denen, die das nicht gleich

wollten oder konnten, zumindest eine „engere Anbildung“. Sowieso sei in Österreich ein NATO-Beitritt zwar

immer wieder diskutiert worden, man sei aber letztendlich doch nicht beigetreten, weil die NATO „vieles vorgeben

würde, auch die Höhe des Verteidigungsbudgets“. (ÖMZ 1/2013, p.26ff.) Also aus finanziellen Gründen,

nicht etwa wegen der famosen faymännischen „Neutralität“. Und so hofft man, dass es mit der „Gemeinsamen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im Sinn des Lissabonner Vertrags auf EU-Ebene zügig weitergeht, damit

man sich die Zores wegen einer verrufenen NATO spart.


Proletarische Revolution 52

Mann) 3.200 Mann (!)

zugesagt. Wie man sieht,

war der Appetit stets erheblich

größer als das

Vermögen. Das Bundesheer

hat hier Probleme:

Erstens haben sie zu wenig

(geeignete) Berufssoldaten

und zweitens

müssen diese sich (nach

heutiger Rechtslage)

freiwillig zu solchen Einsätzen

melden. Wehrdiener

können sie sowieso

nicht ins Ausland

und womöglich in den

Krieg schicken, zumal

„die österreichische Bevölkerung

Kampfeinsätze

nicht oder nur unter

spezifischen Rahmenbedingungen

mitträgt“

(ÖMZ 5/2012, S.563),

und die paar Milizionäre,

die - weil gerade arbeitslos

- für längere Einsätze

in Frage kommen,

machen das Kraut auch

nicht fett. Das soll anders

werden und dazu

möchte man „schlecht

ausgebildete“, „nicht

motivierte“ und „unzuverlässige“

Wehrdienstler

durch „Profis“ ersetzen,

die auch für den

„robusten Einsatz“ (wie

das neuerdings heißt)

oder später einmal auch

für den richtigen, heißen

Krieg tauglich sind.

Und wo bleibt der vielgenannte

Katastrophenschutz?

Das wäre

nach dem SPÖ-Konzept

der zukünftigen „Profi-Miliz“

vorbehalten.

Das Pilotprojekt Darabosch‘,

das Aufstellen

zweier Pionierkompanien,

stottert, „entspricht

nicht den Erwartungen“

und kostet von

Anfang an viel mehr als

geplant. Offenkundig

zielt das Ganze sowieso

weniger auf den Katastrophenschutz

(den ja,

wie verschiedentlich betont

wird, auch die Feuerwehren

übernehmen

könnten und ja auch

tatsächlich größtenteils

übernehmen), sondern

darauf, dem eigentlichen

Berufsarmee-Kern

des Bundesheeres doch

wieder - als Ersatz für

die dann ausgesetzte

Wehrpflicht - eine Miliz,

und zwar eine halbwegs

schlagkräftige Miliz,

schlagkräftiger als

die heutige Reservistenmiliz,

zur Seite zu

stellen. 9.300 Mann soll

die „Profi-Miliz“ einmal

zählen. Sie sind voll militärisch

ausgebildet und

ausgerüstet, obwohl

man ja für das Wegräumen

von abgegangenen

Muren Sturmgewehre

und Panzerabwehrrohre

(wie auf den

Darabosch‘schen Werbefotos

für das Pilotprojekt

dargestellt) eher

nicht so gut gebrauchen

kann.

Österreich stand und

steht mit der im Lauf der

Jahre immer stärker ausgeprägten

Fokussierung

auf eine Berufsarmee

und auch dem aktuellen

Drang nach Abschaffung

der allgemeinen Wehrpflicht

nicht nur nicht

alleine da, sondern ist

vielmehr in der EU mit

Griechenland, Finnland

und Estland (und der

Schweiz, die aber nicht

EU-Mitglied ist) einer

der letzten Nachzügler.

Geschichten, dass die

Abschaffung der Wehrpflicht

eine „überraschende“

Erfindung des

Herrn Häupl im Zug seines

Wiener Wahlkampfes

gewesen sei, gehören

in die Schublade

„Märchen“ oder „Seitenblicke“.

Was ist von den Differenzen

zwischen SPÖ

und ÖVP zu halten und

warum gibt es überhaupt

eine „Volksbefragung“?

Warum streiten sie in

der Regierung und sind

sie damit schließlich bei

dem Mist dieser „Volksbefragung“

gelandet?

Gegenfrage: Streiten sie

tatsächlich oder führen

sie bloß eine Schmierenkomödie

vor? Sie haben

immerhin am 1.März

2011 in der Regierung

einstimmig das „Bundesheer

2025“, also den

Grundriss einer neuen

„Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin“,

beschlossen.

Sie bauen

seit vier Jahrzehnten,

durch alle Regierungskonstellationen

hindurch,

gemeinsam die

Berufsarmee im Rahmen

des Bundesheers,

als seine Kern- und Einsatztruppe,

auf. Sie sind

sich einig über die heute

notwendige „Profilschärfung“

des Bundesheeres.

Sie sind sich

also in den Grundzügen

über die Militärdoktrin

einig.

Allerdings gibt es offenbar

Meinungsunterschiede,

nicht nur

zwischen den beiden

Regierungsparteien,

sondern auch innerhalb

von SPÖ und ÖVP und

über die Parteigrenzen

hinweg, auch in der

29


Wehrpflicht und Berufsheer

Armeeführung selbst,

wie die zukünftige Armeeorganisation

im

Detail ausschauen soll.

So wie es über die Abfangjäger

verschiedene

Meinungen in der Bourgeoisie,

im Staat, im Generalstab

gab und gibt,

so gibt es sie auch in der

Frage, ob man auf die

Grundwehrdiener als

„Systemerhalter“ verzichten

und lieber die

Zahl an Berufssoldaten

aufstocken soll oder

eben nicht. Man könnte

auch einen Cocktail aus

beidem ins Auge fassen

(z.B. in Form einer

Teilwehrpflicht durch

selektive Einziehungskriterien

oder - wie in

Dänemark - durch eine

Berufsarmee, die bei

ausgesetzter Wehrpflicht

nur bei Bedarf

ergänzt wird um eine

Zwangsrekrutierung

durch Losentscheid, etwas,

das früher gang

und gäbe war und das

man Aushebungssystem

nennt). Solche Debatten

und Differenzen sind

nichts Außergewöhnliches.

Ziemlich kurios ist allerdings

der jüngst vollzogene

Seitenwechsel.

Dass die traditionelle

„Wehrpflichtpartei“

SPÖ 9 das Berufsheer

als Ideal entdeckt, liegt

„im Zug der Zeit“. Aber

warum schwenkt die

traditionelle „Berufsheerpartei“

ÖVP plötzlich

auf die Verteidigung

der Wehrpflicht

um? Das alles wohlgemerkt

bei weiterhin gemeinsamem

Wirken an

der „Profilschärfung“

des Bundesheeres als

Berufsarmee. Teils ist

es wahrscheinlich - mit

Blickrichtung auf die offenkundigen

Risken für

den Zivildienst - wirklich

nur politische Schaumschlägerei

in Vorwahlzeiten,

aber es spielen

auch Sachfragen der

Militärpolitik eine Rolle.

Eine Berufsarmee,

die das tun soll, was ihr

die Regierung im „SiPol-

Ber 2011“ zumutet, kostet

wahrscheinlich wirklich

doppelt so viel als

das bisherige Bundesheer

(das war noch kurz

vor seinem Kurswechsel

eine Schätzung von Darabosch),

es herrscht aber

allgemeine Finanznot.

„90% der anderen EU-

Staaten haben auch ein

Berufsheer“ sagt Herr

Faymann - stimmt, aber

nicht mit einem Budget

von 0,7% des BIP. So unbestritten

unter allen

die Fokussierung auf

das Berufsheer ist, so

sehr schließt das ja das

(relativ billige) Dazustellen

von Wehrpflichtigen

nicht aus. So ist es

bisher und dazu neigt

die ÖVP offenbar auch

weiterhin. Die Armeeführung

weiß natürlich,

dass eine Berufsarmee

gemäß „SiPolBer 2011“

zu unveränderten Kosten

nur Mumpitz ist und

man nicht mit penetranter

Wiederholung des

Wortes „Profi!“ ein Problem

lösen kann. Wie

man in jeder Nummer

der ÖMZ lesen kann, sie

sind sauer über diese

„leer laufende“ Politik

und Propaganda „auf

ihrem Rücken“.

Die Probleme, das Fehlen

eines klaren Militärkonzepts

und auch

das Finanzproblem, verschärfen

sich von Monat

zu Monat. Man hätte

sich längst, zumal man

sich ja ohnedies in der

Hauptsache einig ist und

die Berufsarmee auf jeden

Fall ausbauen wird,

auf eine Konkretisierung

der Umsetzung des

„SiPolBer 2011“, darunter

auch die konkrete

zukünftige Ausprägung

der Berufsarmee, verständigen

müssen. Daran

wird zwar in der Führung

des Bundesheeres

fleißig gearbeitet, aber

es spießt sich auf politischer

Ebene, der Bericht

ist immer noch nicht vom

Parlament verabschiedet.

Es ist aber leicht begreiflich,

dass das Bundesheer

dringend einen

konkreten Handlungsrahmen

bräuchte, jeder

orientierungslose bürokratische

Leerlauf verschlingt

nur sinnlos Finanzmittel.

Da man nun

aber schon fast zwei

Jahre nach dem Regierungsbeschluss

in Bezug

auf seine Durchführung,

z.B. in der strittigen

Frage der Wehrpflicht

(aber auch in einigen

anderen Fragen), noch

keinen Schritt weiter ist,

ergab sich schließlich

9

Das gilt mit Einschränkungen, aber jedenfalls für die letzten Jahre vor dem jüngsten Kurswechsel. Immerhin

geht der Aufbau der „Bereitschaftstruppe“ auf die erste Regierung Kreisky zurück und es gab in der SPÖ immer

wieder Phasen, in denen die „Vision“ einer vollständigen Berufsarmee dominierte.

30


Proletarische Revolution 52

diese „Volksbefragung“

als Ausweg aus der politischen

Sackgasse.

Es gibt aber auch noch,

das liegt auf der Hand,

einen zweiten Grund:

den Zusammenhang mit

der Frage des Zivildienstes.

Wahrscheinlich geht

es der ÖVP auch darum,

die Leute nicht mit einem

drohenden Aus für

den Zivildienst zu verschrecken,

in der Tat ein

riskantes Spiel der SPÖ.

Wahrscheinlich stimmen

von den Volksbefragten,

die hingehen,

die meisten sowieso nur

über diese Frage ab und

nicht über die Militärpolitik,

über die sie ja auch

nichts, aber auch schon

gar nichts erfahren. Angesichts

einer absurden

Fragestellung gibt es

wahrscheinlich ein sehr

generationenbezogenes

Abstimmungsverhalten.

Einen Bürgerkrieg

mit Bundesheerbeteiligung

kann sich heute

ohnehin kaum jemand

vorstellen und was österreichische

Soldaten

auf dem Balkan oder im

Libanon oder im Tschad

treiben, ist den meisten

- weil sie durch die Brille

der „UNO-Friedensstiftung

und -sicherung“

schauen - auch nicht

sonderlich wichtig (solange

es keine nennenswerte

Zahl von Toten

auf österreichischer Seite

gibt!) 10 . Umgekehrt

erscheint sicher vielen

als wesentlich wichtiger,

dass allerhand Sozialdienste,

die vom Zivildienst

leben, nicht

zusammenbrechen oder

ausgehungert werden,

was aber leicht passieren

kann. (Allerdings

gibt es, falls sich nicht

genug „freiwillige Sozialdienstler“

melden,

auf Basis des neuen

„Mindestsicherungsgesetzes“

die perfekte

Möglichkeit, Arbeitslose

dafür zwangszuverpflichten,

und deren

Zahl steigt mit der Abschaffung

der Wehrpflicht.

Der Herr Hundsdorfer

behält das sicher

im Auge, sind doch beide

Gesetze seine Projekte.

Geredet wird in der

„Öffentlichkeit“ darüber

noch nicht.)

Fest steht jedenfalls, dass

- egal wie die „Volksbefragung“

ausgeht - die

Berufsarmee im Bundesheer

weiter „profiliert“

und ausgebaut werden

und das Militärkonzept

„Bundesheer 2025“

konkretisiert und umgesetzt

werden wird. Was

die „Volksbefragung“

ebenfalls, ganz abgesehen

von ihrer obskuren

Fragestellung, zu einer

totalen Farce macht

und allein schon Grund

genug ist, sie zu boykottieren.

Kommunistische

Militärpolitik

Das ist aber nicht der

einzige, nicht einmal

der wichtigste Grund.

Auf dieser Ebene dürfen

wir nicht stehen

bleiben. Ob Wehrpflichtigenheer

oder Berufsheer

- es geht um den

Klassencharakter der

Armee und nur darum.

Zu glauben, dass eine

Wehrpflichtarmee (was

noch dazu das Bundesheer

lange nicht mehr

ist) nicht ein ebensolcher

Gewaltapparat des

Staates gegen Arbeiter/

innenklasse und Volk

wäre wie eine Berufsarmee,

ist blanker reformistischer

Aberglaube.

Der sozialdemokratische

Mythos bezüglich 1934

gehört in diese Kategorie.

Glaubt jemand wirklich,

die austrofaschistische

Regierung hätte

unter Bedingungen der

allgemeinen Wehrpflicht

keine Militärverbände

gehabt, die sie

gegen den Arbeiter/innenaufstand

hätte schicken

können? Glaubt jemand,

dass sie nicht auch

genug freiwillige Wehrpflichtler

gefunden hätte,

die man in einsatzfähigen

Verbänden hätte

zusammenfassen können,

bei gleichzeitiger

Kasernierung und Abriegelung

der „Unzu-

10

Übrigens hat sich in allen Ländern, die bzw. als sie die Wehrpflicht abschafften, gezeigt, dass Ablehnung und

Widerstand von Auslandseinsätzen in der Bevölkerung dadurch (noch) geringer wurden, obwohl sowieso keine

Wehrpflichtigen ins Ausland und schon gar nicht zu Kriegseinsätzen geschickt worden waren. Aber mit der

Wehrpflicht gibt es doch noch gewisse Berührungspunkte mit der Armee und außerdem könnte es ja womöglich

einmal so weit kommen ...

31


Wehrpflicht und Berufsheer

verlässigen“? Hat sie

etwa nicht - neben den

Berufssoldaten des Bundesheeres

- genug Freiwillige

für die „Heimwehr“

etc. rekrutiert 11 ?

Haben etwa nicht sogar

bei der Beschießung

des Karl-Marx-Hofs austrofaschistische

Freiwilligenverbände

mitgeschossen?

Das sind alles

entweder naive Illusionen

oder man möchte

einfach den Klassencharakter

des heutigen

„demokratischen“ Bourgeoisstaates

und seiner

Armee verleugnen und

ihren Charakter als potentiell

gegen Arbeiter/

innenklasse und Volk

gerichteten Gewaltapparat.

(Übrigens und speziell

an die Adresse dieser

Auffassungen: Die Niederlage

der Arbeiter/innenklasse

1934 lag nicht

daran, dass das faschistische

Bundesheer keine

Wehrpflichtarmee,

sondern eine Berufsarmee

war, sondern daran,

dass die Arbeiter/

innenbewegung keine

revolutionäre Führung

hatte und von der sozialdemokratischen

Spitze

in schändlichster und

niederträchtigster Weise

verraten wurde.)

„Links“ von der Sozialdemokratie

(und an deren

„linkem“ Rand) treiben

sich reformistische, revisionistische

und sonstige

bürgerliche Kräfte aller

Art um, die die Wehrpflicht

verteidigen oder

denen ein Milizsystem

„demokratisch“ vorkommt

und die damit

ebenfalls, nur auf „kritische“

Art und Weise,

in verschiedenen Schattierungen,

vorspiegeln,

dass das Bundesheer, solange

bzw. soweit es die

Wehrpflicht noch gibt,

eine demokratische Einrichtung

eines demokratischen

Staates sei,

zumindest aber „demokratischer“

als ohne diese.

Vielleicht sollten sie

einmal die wirklich antimilitaristischen

und antiimperialistischen

Kräfte

in der Schweiz der

Milizionäre fragen, wie

die das sehen! So reiht

man sich in Wahrheit,

jeder auf seine Art, ein

in die reaktionäre Kampagne

für „unser Heer“

oder gibt dieser Kampagne

zumindest Flankenschutz.

Die „Volksbefragung“

wird nämlich

auch massiv für eine

solche Kampagne genutzt.

Beschönigung

und Rechtfertigung einer

Armee, die zur Bekämpfung

jedweden

Aufbegehrens von Arbeiter/innenklasse

und

Volk im Inneren und für

eine imperialistische Besatzerrolle

am Balkan,

im Nahen Osten und

in Afrika da ist, bloß

weil sie mit ein bisschen

Wehrpflicht und evt. sogar

„volkstümlicher“

Miliz versetzt ist - feine

Demokraten und Friedensfreunde

sind das!

Und „treue Diener ihres

Herren“, der Sozialdemokratie,

derjenigen

Sozialdemokratie, die

seit Jahrzehnten an vorderster

Front steht beim

Ausbau des Polizeistaates

und der „Profilschärfung“

des Bundesheeres

12 .

Die sozialistische Revolution

verlangt den

Sturz der Bourgeoisherrschaft

und die Zerschlagung

ihres Staatsund

Gewaltapparats.

Darauf ist alle kommunistische

Militärarbeit

zu richten. Eine Wehrpflichtarmee

bietet bessere

Bedingungen für

proletarische Militärar-

11

Heute wären übrigens die 10 Milizbataillone plus Begleitverbände ein Reservoir für solche Freiwillige, also

ausgerechnet der „volksverbundenste“, am meisten mit der „Zivilgesellschaft“ verschränkte und daher angeblich

„demokratischste“, weil nicht ständig kasernierte und nicht aus lauter Berufsmilitaristen und Komplexlern

bestehende, dafür extrem motivierte Teil des Bundesheeres. Diese Miliz ist, gerade weil freiwillig, ein Sammelbecken

von Militaristen und Reaktionären. Einige dieser Burschen nehmen sogar an Auslandseinsätzen teil und

die Miliz stellt sogar eine „Task Group des Jagdkommandos“, also eine „Killertruppe“ für das Grobe. Da sieht

man, wie sich der gemeine „Demokrat“, auch der arbeiterbeweglerische oder sogar „sozialistische“, täuschen

kann, wenn er sich nur an Organisationsformen der imperialistischen Armee festmacht, statt ihren prinzipiell

reaktionären volksfeindlichen Inhalt zu beachten.

12

Der Auf- und Ausbau des Polizeistaats hat eine lange Geschichte. Fast alle dafür zuständigen Innenminister

waren Sozialdemokraten, inklusive des „linken“ Herrn von Einem. Zuletzt waren halt die Strasser, Fekter und

Mikl-Leitner zuständig. Sie haben das sozialdemokratische Werk würdig fortgesetzt.

32


Proletarische Revolution 52

beit, für die Aneignung

militärischer Fähigkeiten

durch die Arbeiter/

innenklasse selbst, für

die Zersetzung der bürgerlichen

Armee. Das

ist aber auch schon alles,

was man für sie

anführen kann. Sogar

eine tatsächliche Wehrpflichtarmee,

vom österreichischen

Bundesheer

gar nicht zu reden,

wäre ein kapitalistischer

Gewaltapparat und

würde und könnte bei

Bedarf gegen Arbeiter/

innenklasse und Volk

eingesetzt werden. Es

ist falsch und gefährlich,

Illusionen zu schüren,

dass eine Wehrpflichtarmee

keine Bürgerkriegsarmee

oder womöglich

nicht als solche einsatzfähig

wäre, und noch

falscher und gefährlicher,

das österreichische

Bundesheer - als angebliche

Noch-Wehrpflichtarmee

- auf diese Art

und Weise zu verkennen.

Wir vertreten keinen

solchen Aberglauben

in Wehrpflicht und

Wehrpflichtarmeen. Wir

verteidigen daher auch

nicht positiv die Wehrpflicht,

bloß weil sie

bessere Kampfbedingungen

bietet. Wir gehen

vielmehr davon aus,

dass auch eine solche

Armee zersetzt und zerschlagen

werden muss

und dass dies im Zuge

einer Revolution auch

tatsächlich möglich ist.

Eine revolutionäre Situation

entsteht, wenn

(frei nach Lenin) die

Bourgeoisie nicht mehr

wie bisher weiter herrschen

kann und die Arbeiter/innenklasse

nicht

mehr wie bisher weiter

leben kann und will.

Das bedeutet den Aufschwung

der proletarischen

Kräfte auf der einen

Seite, aber auch die

Zersetzung des bürgerlichen

Staates und seiner

Armee auf der anderen

Seite. Mit der Organisationsform

dieser Armee

hat das zwar etwas zu

tun, nämlich wie die Bedingungen

der Zersetzung

sind und wie sie

verläuft, aber das ist nur

ein untergeordneter Aspekt

der Gesamtfrage

der Zersetzung und Zerschlagung

dieser Armee.

Heute aber und gerade

mit Blickrichtung auf die

Schärfung des Klassenbewusstseins

darf man

keine Illusionen schüren,

weder über das angeblich

demokratische

Wesen der Wehrpflicht,

noch - noch schlimmer!

- über den angeblich demokratischen

Charakter

des Bundesheeres. Damit

zersetzt man statt

der Armee die revolutionäre

und antimilitaristische

Arbeit. Wenn z.B.

KI, Solidarwerkstatt und

andere „die Wehrpflicht

verteidigen“, verteidigen

sie tatsächlich das

heutige (vermeintliche)

„Wehrpflichtheer“ gegen

angebliche Anschläge

gegen dasselbe, also

in Wahrheit das Bundesheer

in seiner heutigen

Verfassung, also

die heute schon überwiegende

Berufsarmee

im Bundesheer, also die

bürgerliche Armee. Und

wenn der „linke“ Rand

solcher Strömungen

eventuell sogar - aus

Gründen einer liebgewonnenen

Tradition -

von „Erlernen des Waffenhandwerks“

spricht,

ist zu bedenken, dass

man erstens im Präsenzdienst,

falls man Glück

hat!, schon etwas lernen

kann, dass man dies

aber nicht überschätzen

soll und dass zweitens

jemand, für den

der Präsident Chavez

der höchste vorstellbare

Gipfel der Revolution

ist, dass so jemand für

das, was er sich unter

„sozialistischer Revolution

vorstellt, ohnedies

kein Waffenhandwerk

braucht.

Die Nebenfront:

Zivildienst oder „freiwilliges

Sozialjahr“?

Das ist an und für sich

ein Nebenschauplatz,

spielt aber in der „öffentlichen

Meinung“

eine erhebliche Rolle.

Obwohl manchen vor

lauter Rechnerei, welche

Lösung denn billiger

wäre, der Kopf raucht,

oder obwohl viele, die

seit Jahr und Tag eifrig

an der Aushöhlung

und Verschlechterung

des Sozial- und Gesundheitswesens

arbeiten,

plötzlich geradezu vergehen

vor „Sorge“ um

den Bestand, ja um eine

Verbesserung der Sozialdienste

- trotz dieser ideologischen

Nebelschwaden

ist die Einschätzung

der Frage einfach.

Statt Sozialsysteme, wie

sie für Arbeiter/innenklasse

und Volk notwendig

wären, bereitzustellen,

werden diese vom

Staat im Auftrag des

Kapitals zunehmend

ruiniert. Die Ruinierer

wetteifern verlogen

33


Wehrpflicht und Berufsheer

miteinander, wer das

„sozialere Gewissen“

hat, und ruinieren gemeinsam

weiter. Diesem

schrittweisen Ruinieren

kann nur im Klassenkampf

entgegengetreten

werden, sonst nehmen

die Dinge weiter

den geplanten Verlauf.

Die „Alternative“, die

die „Volksbefragung“

anbietet, ist irrelevant.

9.600 Zivildiener sollen

durch 8.000 Sozialdiener

ersetzt werden. Dadurch

würde lediglich

die „weiche“ Zwangsarbeit,

die der heutige

Zivildienst darstellt, ersetzt

durch Schaffung

einer neuen Sphäre für

miserabelst bezahlte

Lohnabhängige, eines

neuen Niedriglohnsektors.

Das eine, der Zivildienst,

ist eine Art von

„weicher“ Zwangsarbeit

um 710 € pro Monat (das

ist incl. Sozialversicherungsbeitrag

und der

Verpflegskosten bei voller

Auszahlung, zuzüglich

ggf. Fahrt-, Wohn-,

Unterhaltskosten, diverse

andere Zulagen etc.) -

die „Alternative“ ist ein

Niedriglöhnertum um

1.386 € im Monat (hier

aber brutto, vor Abzug

des Sozialversicherungsbeitrags

und der

Lohnsteuer, und natürlich

ohne weitere Zulagen

und Vergütungen!).

Warum soll sich - auf gut

wienerisch - jemand diese

Scheisshack‘n antun,

es sei denn, die Alternative

wäre Arbeitslosigkeit

oder Sozialhilfe

bzw. neuerdings „Mindestsicherung“.

Man

wird sicher Menschen

für solche Jobs finden,

aber die allermeisten

davon nicht wegen einer

„sozialen Berufung“

und mit „ganzem

Engagement“ und „gut

ausgebildet“. Das wäre

erstaunlich bei einem

so lausigen Lohn, auch

hier ohne unbefristeten

Arbeitsvertrag usw. usf.

Jetzt kann man natürlich

sagen, dass so ein

Niedriglohnjob immer

noch besser sei als der

erzwungene Arbeitsdienst,

der als Zivildienst

daherkommt. Aber das

ist wie Pest und Cholera.

Es wäre eine Aufgabe

des gewerkschaftlichen

Kampfes, sicherzustellen,

dass die Beschäftigten

im Sozialbereich

dem Wert ihrer Arbeitskraft

entsprechend bezahlt

werden und dort

ordentliche Arbeitsverhältnisse

herrschen und

sie nicht durch „freiwilliges“

Lohndumping

der „Sozialdienstler“

oder erzwungenes der

Zivildiener konkurrenziert

werden. Der Herr

Hundsdorfer verspricht

einen Kollektivvertrag

für den „freiwilligen Sozialdienst“,

es geht aber

um dessen Inhalt. Und es

geht auch um einen gesetzlichen

Mindestlohn

von zumindest 1.600

€, um solche schmutzigen

Manöver und generell

den vielgerühmten

Niedriglohnsektor

zu verhindern bzw. zu

beseitigen 13 . (Die einzige

nützliche Seite des

Hundsdorfer‘schen Projekts

ist, dass es ungewollt

- durch die Festlegung

der Höhe der

Entlohnung des „freiwilligen

Sozialjahres“ -

nochmals die Dringlichkeit

eines gesetzlichen

Mindestlohns in angemessener

Höhe bestätigt

und auch, dass diese

Höhe deutlich über

der Hundsdorfer‘schen

liegen muss.)

Noch ein paar absurde

und verlogene „Argumente“

Dazu kommen noch

vielfältige andere Argumente,

darunter einige

sehr dumme und

einige sehr verlogene.

Da sind gewisse Pazifisten,

die die Abschaffung

der Wehrpflicht

für einen Schritt zu ihrer

Vision der Abschaffung

des Bundesheeres

halten. Wir halten die

„Abschaffung des Bundesheeres“

für eine falsche,

weil von der Re-

13

Bemerkenswert übrigens, wie die Profiteure des Zivildienstes, insbesondere die christlichen, den Zivildienst

verteidigen, weil ihnen die 1.386 € für das neue Sozialjahr als viel zu hoch und unbezahlbar erscheinen. Seit

jeher entfaltet sich christliche Nächstenliebe häufig in Gestalt besonders krasser Ausbeutung und überhaupt

besonderer Niedertracht, bis hin zum Preisdumping durch die Ausbeutung wehrloser Heimkinder, wie sie von

der katholischen Kirche praktiziert wird, heute speziell in den neokolonialen Ländern, früher auch überall in

Europa. Jedenfalls ist das die Linie der „Hirten“, obwohl einige „Schäfchen“ manchmal aus der Reihe tanzen.

34


Proletarische Revolution 52

volution ablenkende,

Orientierung und fragen

uns natürlich, wieso

man die „Profilschärfung“

dieses Heeres für

eine Schwächung desselben

halten kann. Zur

Kategorie „besonders

verlogen“ gehört das

„grüne“ Argument von

der „verlorenen Lebenszeit“

- verloren wofür?

Für gutsituierte und

„aufstrebende“ Bourgeoisjünglinge,

also typische

„Grün“wähler,

mag das gelten, aber für

den proletarischen jugendlichen

Arbeitslosen

gilt es nicht. Dann gibt

es das Argument, dass

das „freiwillige Sozialjahr“

endlich ein wunderbares

Sozialwesen

brächte, das man doch

so dringend bräuchte

- als ob das irgendjemand

in Bourgeoiskreisen

wollte, es ihn auch

nur ein bisschen interessierte

und sie nicht alle

zusammen konsequent

am Ruinieren, Privatisieren

und „Kaputtsparen“

desselben arbeiteten.

Schließlich schwirrt

noch das Schlagwort

von Gleichberechtigung

von Männern und Frauen

herum - als ob es dafür

keine geeigneteren

Themen gäbe, als auch

Frauen - „gleichberechtigt“

- einen neuen Weg

in den Niedriglohnsek-

„Direkte Demokratie“

oder Schmafu?

tor und in die Prekarität

weit zu öffnen. Alles nur

reaktionäre Begleitmusik

für den reaktionären

Zweck der anvisierten

„Profilschärfung“ des

Bundesheeres als Unterdrückungs-

und Kriegsinstrument.

Man hört manchmal,

von Regierungsseite

nicht sehr oft und laut,

von reaktionären und

halbfaschistischen Demagogen

am rechten

Rand der Bourgeoisdemokratie

und auch von

wohlmeinenden, aber

ebenfalls reaktionären

Träumern oft und laut,

dass so eine „Volksbefragung“

oder auch

eine Volksabstimmung

an und für sich „demokratiepolitisch“

etwas

Positives seien. Wie

„demokratisch“ diese

„Volksbefragung“ ist,

sieht man daran, dass

sie eine obskure und

verlogene Fragestellung

zum Gegenstand

und ihr Ausgang keinen

relevanten Einfluss

auf die zukünftige Militärpolitik

der österreichischen

Bourgeoisie

hat. Sie werden auch

in organisatorischer

Hinsicht ihr „Bundesheer

2025“ als Berufsarmee

weiter aufbauen,

so oder so, mit oder

ohne Wehrpflicht. Und

wenn heute die „Volksbefragung“

für die Beibehaltung

der Wehrpflicht

ausgeht, gibt‘s

morgen entweder eine

neue, angeblich „unter

ganz anderen Bedingungen“,

aber mit demselben

Zweck; irgend

etwas wird sich als Vorwand

schon finden, hat

sich noch immer gefunden,

noch eine gröbere

Mure in der Obersteiermark,

ein Bandenkrieg

in Simmering oder eine

Schiesserei an der Ostgrenze

im Burgenland,

die man zur Not auch

selber anzetteln kann

... Es lassen sich immer

„Gründe“ für mehr Polizeistaat

und mehr Militarismus

finden oder

notfalls konstruieren 14 .

Oder es wird ein paar

Monate oder Jahre später

ganz ohne weitere

Befragung schlicht und

einfach anders entschieden.

Sowieso kann sich die

Volksbefragerei und

Volksabstimmerei bei

intakter Bourgeoisherrschaft

durchaus als

nützlich erweisen. Sie

erzeugt einen Schein

von Demokratie und

lenkt die Menschen

vom Klassenkampf ab.

14

Man könnte z.B. (nach einer inszenierten Schiesserei an der burgenländisch-ungarischen Grenze) als Thema

einer „Volksbefragung“, in der die Militärfrage und die „Tschetschenenfrage“ miteinander „verbunden“ werden,

vorschlagen: „Sind Sie für A: Aufstockung und Aufrüstung des Berufsheeres und sein Einsatz im Inland bei

jeder Regung gegen die Ruhe und Ordnung oder B: Einsatz unserer Wehrdiener, dieser armen und unausgebildeten

Büblein, Ihrer Söhne!, gegen die tschetschenischen Mordbuben, Schlepperbanden und Mafiahorden oder

C: Wehrlose Auslieferung Ostösterreichs an letztere“? (Das ist keine Diffamierung von Menschen tschetschenischer

Herkunft, sondern richtet sich im Gegenteil auch gegen die verlogene österreichische Tschetschenien-

Propaganda und -Politik.)

35


Wehrpflicht und Berufsheer

Sie bringt allerdings

manchmal auch einige

Zores mit sich, aber das

ist nur ein bisschen Sand

im Getriebe und letzten

Endes bringt die Bourgeoisie

ihre Politik genauso

durch, auf Dauer

vielleicht sogar besser,

denn die „direkte Demokratie“

ist ein ausgezeichneter

Weichspüler.

Die Schweizer Bourgeoisie

z.B. fährt wunderbar

mit ihrer „direkten Demokratie“,

es kommt

letzten Endes, jedenfalls

bei allen wichtigen Fragen,

immer das Richtige

heraus, manchmal halt

erst nach ein paar Anläufen,

manchmal kann

man auch „das Volk“

vorschieben, wenn man

etwas gegen die objektiven

Interessen der Arbeiter/innenklasse

und

des Volkes durchsetzen

möchte, und sogar

der Herr Blocher, der

schweizerische Strache,

ist wunderbar in dieses

System integriert, wenn

seine Volksabstimmungsinitiativen

auch

den anderen Teilen der

Bourgeoisie manchmal

peinlich sind, vor allem

Richtung Ausland.

So wie im Allgemeinen

die bürgerliche Demokratie

für die Bourgeoisie

die beste Form ihrer

Diktatur ist (allerdings

nur solange ihre Herrschaft

und die Ausbeutung

nicht in Frage gestellt

sind, andernfalls

wählt sie die faschistische

Option), so hätte

im Besonderen auch

die „direkte Demokratie“

durchaus ihre Vorzüge.

Aber, wie gesagt,

manches wird dadurch

auch mühsamer, zumindest

kurzfristig, und

deshalb scheut die österreichische

Staatsspitze

sie derzeit wie der

Teufel das Weihwasser.

Nicht einmal eine Volksabstimmung

wollten sie

machen, sondern bloß

eine „Volksbefragung“,

deren „Verbindlichkeit“

sie unermüdlich betonen

müssen, weil sie

eben rechtlich nicht verbindlich

ist. (Eine wirkliche

Volksabstimmung

wäre übrigens faktisch

genauso wenig „verbindlich“

- erinnern wir

uns nur an die diversen

Volksabstimmungen

über die EU-Verfassung

bzw. den Lissabonner

Vertrag 15 .) Auf diese

Art und Weise, mit ihrer

zwanghaften und ganz

unbegründeten Angst,

leisten sie allerdings der

Demagogie von Faschisten,

Halbfaschisten und

sonstigen Ultrareaktionären

(von Stronach

bis Strache) Vorschub.

So oder so hat sich die

Bourgeoisie noch nie

(außer für kurzfristige

Schlenker und Neuanläufe)

etwas um irgendeine

Volksmeinung

geschissen, sofern ihr

diese nicht durch entschlossenen

Klassenkampf

und manchmal

auch eine Bedrohung

ihrer Macht in die Schädel

geprügelt wurde.

Demokratie gibt es nur

mit der Arbeiter/innenklasse

an der Macht

und der Errichtung einer

revolutionär-demokratischen

Staatsmacht.

Und das geht nur durch

den Sturz der Bourgeoisie

und die Zerstörung

ihres Staatsapparats.

Bis dahin muss

der revolutionär-demokratische

Kampf um

Forderungen geführt

werden, die der Arbeiter/innenklasse

und dem

Volk tatsächlich mehr

Bewegungsraum für den

Klassenkampf verschaffen,

um wirkliche Rechte

und gegen wirkliche

Bespitzelung, Drangsalierung,

Entrechtung,

Unterdrückung, statt

sich mit „Volksbefragungen“

und Volksabstimmungen

an der

Nase herumführen zu

lassen. Gerade die jetzige

„Volksbefragung“

zeigt das deutlich, sie

ist nur eine Schmierenkomödie,

ohne relevante

Konsequenzen

in der Militärfrage, von

irgendeiner Relevanz

15

Erinnern wir uns, dass es z.B. in Frankreich 2005 eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gab, in der

diese mit 55% der Stimmen abgelehnt wurde. Ebenso in den Niederlanden, wo sie mit 62% abgelehnt

wurde. Das hinderte die Regierungen und Parlamente beider Länder nicht, genau diesen Vertrag, versehen

mit einigen unbedeutenden kosmetischen Verschönerungen, 2008 unter dem neuen Titel „Lissabonner

Vertrag“ ohne Weiteres zu ratifizieren. In Irland traute man sich diese freche Variante nicht zu und so

wurde einfach die Volksabstimmung so oft wiederholt, bis es beim dritten Anlauf mit Hilfe erpresserischer

Argumente klappte.

36


Proletarische Revolution 52

allenfalls in der Nebenfrage

des Zivil- bzw.

„freiwilligen Sozialdienstes“,

aber auch

hier nur entlang einer

falschen Fragestellung,

nämlich der von „Pest

oder Cholera“. Viel relevanter

als so etwas wie

z.B. die Wiener Volksbefragung

zur Hundefrage

ist sie auch nicht.

Kommt am 20.Jänner

eine Mehrheit für die

Aussetzung der Wehrpflicht

heraus, dann

kann die „Profilschärfung“

des Bundesheeres

als Bürgerkriegs- und

Interventionstruppe

im Ausland zügig vorangetrieben

werden.

Geschieht dies ernsthaft,

steigen die Militärkosten

ebenso zügig,

aber das Befragtenvolk

„wollte es ja so“, bei

den Kosten hat man sich

halt ein bisschen vertan,

eine Steuererhöhung

dort oder da (vielleicht

eine „Professionalitätssteuer“?),

dafür aber für

ein echtes „Profi-Heer“

wird wohl drin sein.

Vielleicht kracht auf der

anderen Seite der neue

„Sozialdienst“, aber

das ist nicht so schlimm,

denn im Sozialbereich

(insbesondere bei „toten

Kosten“ wie z.B. im

Pflegebereich) hätte sowieso

gespart werden

müssen.

Kommt am 20.Jänner

eine Mehrheit für das

Beibehalten der Wehrpflicht,

erfolgt die „Profilschärfung“

des Bundesheeres

ebenfalls,

in derselben Richtung,

vielleicht nicht ganz so

zügig und nicht ganz

so „profimäßig“, dafür

aber etwas billiger. Zur

Berufsarmee ergänzend

stellt man weiterhin die

Wehrpflicht, vielleicht

ändert man einmal die

Einziehungskriterien,

vielleicht visiert man

auch einmal die jungen

Frauen an und vielleicht

setzt man auch die

Wehrpflicht etwas später

dann doch aus.

Fazit: Zu dieser „Volksbefragung“

gibt es von

einem klassenbewussten

Standpunkt aus nur

eine Antwort, nämlich

den Boykott, entweder

hingehen und den

Wisch mit einer antimilitaristischen

oder antiimperialistischen

Losung

entwerten oder

- angesichts der heutigen

Lage, in der der demonstrative

Wert eines

solchen Handelns bescheiden

ist - nicht hingehen.

37


Wehrpflicht und Berufsheer in der derzeitigen Heeresgliederung

Anhang:

Der ganze untere Teil des Schaubildes, d.s. die 3. und 4. Panzergrenadierbrigade samt den ihnen

zugeordneten Jägerbataillonen 19 und 12 sowie die 6. und 7. Jägerbrigade, stellt eine reine Berufsarmee

im Rahmen des Bundesheers dar. Ferner findet sich im oberen Teil das Jagdkommando, d.i.

die Truppe „für das Grobe“, und die Militärstreife/Militärpolizei, prädestiniert für „robuste“ polizeiartige

Einsätze im Inneren - beides ebenfalls Berufsarmee. Und dann gibt es noch die bei den

Landesmilitärkommanden angesiedelten Jägerbataillone, die - natürlich auch mit einem Kern von

Berufssoldaten als Rückgrat und Kommandostruktur - die Miliz darstellen. Wehrpflichtige werden

fast überall ausgebildet bzw. beschäftigt, aber sie sind bei den zwei Panzergrenadier- und Jägerbrigaden

nicht „Teil der Truppe“. Wenn man dieses Schaubild betrachtet, fragt man sich schon: Was

heißt hier eigentlich „Wehrpflicht oder Berufsheer?“

Die Gliederung der Landstreitkräfte (http://www.bmlv.gv.at/organisation/gliederung/lask.shtml)

Die Landstreitkräfte des Österreichischen Bundesheeres unterstehen dem Streitkräfteführungskommando und

stellen den Großteil des Bundesheer-Personals dar. Kern der Landstreitkräfte sind die vier Brigaden des Heeres.

38


Proletarische Revolution 52

Gesichtspunkte zur Militärarbeit

(aus „Kommunist“ Nr.7/1977)

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge (die Abschnitte 6 bis 8) aus einem Text des seinerzeitigen

Kommunistischen Bundes Österreichs, die sich - natürlich unter geänderten

objektiven und subjektiven Bedingungen - auf dieselben Fragen beziehen, die auch Gegenstand

der „Volksbefragung“ sind. Damals war der Aufbau einer Kerntruppe von Berufssoldaten

im Rahmen des Bundesheeres (in Gestalt der „Bereitschaftstruppe“) schon in Angriff

genommen worden. Damals hatte der Umbau des Bundesheeres in eine der Hauptseite

nach Berufsarmee begonnen, heute ist das Bundesheer im Kern bereits als Berufsarmee

aufgestellt. Damals, die sozialimperialistische Sowjetunion und deren Rivalität mit dem US-

Imperialismus um die Weltherrschaft gab es noch, hatte man auch die Notwendigkeit von

zumindest großen Teilmobilisierungen für den Ernstfall im Auge, und das sollte vor allem in

den Verbänden der „mobilen“ und der „raumgebundenen“ „Landwehr“ erfolgen. Große

Milizverbände waren angedacht, die später, v.a. nach 1990, wieder ausgetrocknet wurden.

Mit dem schon geschaffenen Kern einer Berufsarmee alleine ging es damals daher nicht.

Die allgemeine Wehrpflicht war daher damals nicht umstritten. Der Zivildienst war damals

noch eine heftig bekämpfte Ausnahme für Menschen mit „Gewissensgründen“ und man

musste damals das demokratische Recht auf Zivildienst verteidigen, auch wenn man ihn

selbst als Kommunist für eine falsche Entscheidung hielt. Einige bourgeoise Kräfte wollten

damals wirklich das Land, d.h. das Bourgeoisregime, im Fall des Falles verteidigen und sich

nicht sofort nach Westösterreich zurückziehen und sahen dazu eine „volksnahe Miliz“ nach

Schweizer Vorbild, manchmal auch darüber hinausgehend, als unerlässlich an. Der 1975

ausgemusterte Generalmajor Mario Duic war der schärfste und streitlustigste Proponent

dieser Richtung. Milizkonzepte kamen und gingen immer wieder, je nach „Sicherheits- und

Bedrohungslage“, in den letzten zwei Jahrzehnten gingen sie, aber vielleicht kommen sie

in irgendeiner Form wieder. Auch die Frage, was man und wie man es (in welchen Strukturen)

im Mobilisierungsfall zum Kern des Berufsheeres dazustellt, bleibt natürlich bestehen,

auch wenn sie momentan nicht aktuell ist. Man sieht also: Die Grundfragen der Militärpolitik

haben sich nicht geändert, sie stellen sich aber heute anders. Die kommunistische Position

dazu hat sich nicht geändert, das taktische Herangehen stellt sich aber heute anders

dar. Man sieht an diesem Text auch, wie sich die konkrete Ausprägung der Militärpolitik

der Bourgeoisie ändern kann, ohne dass dies an ihrem reaktionären und Klassencharakter

etwas ändern würde.

„...6. Der Klassencharakter einer Armee hängt davon ab, welche Klasse die Kommandogewalt hat.

Die Formen der Armee, ob Berufsarmee, Freiwilligenheer, Aushebungssystem oder allgemeine

Wehrpflicht, ob stehende Armee oder Miliz sind dafür nicht entscheidend. Die Bourgeoisie bedient

sich aller dieser Formen für ihre Zwecke. Wir sind demgegenüber gegen die bürgerliche Armee in

allen ihren Formen und ihren Ausbau in allen ihren Formen... Gleichzeitig nutzen wir die Vorteile,

die die allgemeine Wehrpflicht gegenüber einer Berufsarmee oder ein Milizsystem gegenüber einem

stehenden Heer bietet für die revolutionäre Arbeit in der bürgerlichen Armee und für die Erlernung

des Waffenhandwerks durch das Volk aus. Weil es solche Vorteile gibt, stehen wir den verschiedenen

Formen der bürgerlichen Armee auch durchaus nicht gleichgültig gegenüber, wir richten den Hauptstoß

gegen das Berufsheer und gegen das stehende Heer. Aber nicht auf die allgemeine Wehrpflicht

in der bürgerlichen Armee richten sich demgegenüber unsere Bestrebungen, sondern über sie hinaus

auf die allgemeine und demokratische Volksbewaffnung, nicht auf die bürgerliche Miliz, sondern

über sie hinaus auf die Volksmiliz.

Keinesfalls unterstützen wir eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht oder Milizbestrebungen,

vielmehr kämpfen wir dagegen, weil sie auf eine Stärkung der bürgerlichen Armee zielen. Auch

würden wir nicht positiv die allgemeine Wehrpflicht gegen eventuelle Tendenzen in Richtung ihrer

Aushöhlung und in Richtung Berufsarmee propagieren und verteidigen. Vielmehr stellen wir allen

diesen Bestrebungen unsere revolutionär-demokratischen Forderungen und den Kampf um sie entgegen,

wobei wir im letzteren Fall den Hauptstoß gegen den Ausbau des Berufsheeres richten.

39


Dokumentation: Gesichtspunkte zur Militärarbeit

40

Keine Gleichgültigkeit gegenüber den verschiedenen Formen der Armee, aber auch keine positive

Parteinahme für eine dieser Formen gegen eine andere und damit Parteinahme und positives Interesse

für die bürgerliche Armee. Unsere Losung ist stets „Bewaffnung des Proletariats, Entwaffnung

der Bourgeoisie“... Darum kämpfen wir, und eine Gewichtsverlagerung zugunsten der allgemeinen

Wehrpflicht oder der Milizorganisation der bürgerlichen Armee bzw. die Verhinderung einer Gewichtsverlagerung

in die umgekehrte Richtung kann nur ein Nebenprodukt dieses Kampfes sein,

ein objektives Resultat dessen, wie die Bourgeoisie diesem Kampf entsprechen bzw. ihm gegenüber

nachgeben muss.

In Österreich ist die Lage gegenwärtig so, dass die Bourgeoisie bestrebt ist, erstens die Berufsarmee

in Gestalt der Bereitschaftstruppe, wo der harte Kern der Berufsarmee ist, auszubauen. Dagegen

richten wir den Hauptstoß. Wir fordern die Auflösung der Bereitschaftstruppe. Zweitens

baut die Bourgeoisie zugleich die praktische Realisierung der allgemeinen Wehrpflicht aus (Anm.:

es ging damals um einen akuten Mangel an Wehrdienern, so dass die Kriterien für die Tauglichkeit

gelockert wurden und über das Einziehen von jungen Frauen diskutiert wurde). Drittens hat

sie Bestrebungen, die Landwehr bzw. das Reserveheer milizartig zu gestalten („enge Verbindung

mit dem Volk“, territoriale Orientierung, laufende Übungen, Übergabe der Ausrüstung in die Verwahrung

der Reservisten, usw. usf.). Diese Kombination ist nichts Neues: „Die Bourgeoisie versucht,

mit allen Mitteln, sich ein zuverlässiges Heer zu schaffen ..... Besonders in den letzten Jahren geht

die Bourgeoisie .... zur Bildung von ‚Söldnerheeren‘ .... über. Aber sie kann sich der Notwendigkeit

der Massenmilitarisierung nicht entziehen und gelangt bloß zu einer Kombinierung der ‚Söldnerheere‘

mit den ‚Volksheeren‘ oder mit milizartigen Wehrorganisationen.“(aus der Resolution des

VI. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale 1928). Diese letzteren Seiten des Ausbaus

des Bundesheeres bekämpfen wir ebenfalls. Wir zeigen in der Propaganda den Zweck dieser Maßnahmen

der Bourgeoisie und ihren hinter äußerlichen „demokratischen“ und „volksverbundenen“

Formen versteckten wahren Klassencharakter auf, wir wirken dem damit verstärkt einhergehenden

bzw. angeheizten Chauvinismus und Militarismus entgegen, wir treten gegen den Zwangscharakter

aller dieser Maßnahmen auf, zeigen den Zusammenhang dieses Zwangs mit dem Klassencharakter

des Bundesheeres auf und unterstützen alle Schritte der Soldaten gegen solche Zwangsmaßnahmen

(z.B. vom Kampf gegen Zwangsverpflichtungen bis zum Boykottieren schon der „Eignungstests“).

Gegen die praktische Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht stellen wir unsere revolutionär-demokratischen

Militärforderungen sowie unsere Soldatenforderungen. Gegen die bürgerlichen Milizbestrebungen

stellen wir ebenso den Kampf um die Zersetzung der bürgerlichen Armee und um den

Aufbau von Volksmilizen.

7. Eine reaktionäre bürgerliche Linie ist dagegen die Linie der „Demokratisierung“ der Armee, wie

sie von Seiten der Sozialdemokratie verfochten wird. Der Demokratie dient einzig und allein die

Schwächung und Zersetzung dieser Armee, während sie mit der Losung der „Demokratisierung“

grundsätzlich bejaht wird und übrigens in dieser Losung auch direkt das Interesse der Bourgeoisie

an Rationalisierung und Effektivierung des Bundesheeres zum Ausdruck kommt. Die „Demokratisierungs“-Losung

ist eine gefährliche Form des Opportunismus und Sozialchauvinismus in der Militärfrage.

8. Eine ebenso reaktionäre bürgerliche Linie ist - wenn dies bei ihr auch weniger offen hervortritt

- die Linie der „Abrüstung“, der „Entmilitarisierung“, der „Abschaffung des Bundesheeres“ oder

- auf der Ebene der persönlichen Konsequenzen - der Wehrdienstverweigerung usw. Gegen diesen

pazifistischen Unsinn ist schärfster Kampf notwendig, der natürlich - soweit er gegen falsche

Meinungen der Massen geführt wird - mittels Überzeugung und unter Anknüpfung an ihre antimilitaristische

Haltung geführt werden muss. Wir „fordern“ Aufrüstung und Militarisierung nicht,

wir „unterstützen“ sie nicht, schreibt Lenin, sondern wir kämpfen dagegen. Aber wie kämpfen wir

dagegen? Indem wir die objektiven Zusammenhänge von Kapitalismus und Imperialismus mit dem

Krieg und dem Militarismus vertuschen und einen Kapitalismus ohne dieses „Übel“ fordern? Indem

wir die Notwendigkeit der Anwendung von Waffengewalt gegen die Bourgeoisie und daher der

Erlernung des Waffenhandwerks verschweigen? Indem wir uns mit dem Pazifismus und Opportunismus

aussöhnen? Keineswegs. Wir kämpfen gegen die Aufrüstung und Militarisierung nicht auf

der Linie der „Abrüstung‘‘ etc. sondern: „Unsere Losung muss lauten: Bewaffnung des Proletariats,


Proletarische Revolution 52

um die Bourgeoisie zu besiegen, zu expropriieren, zu entwaffnen. Das ist die einzig mögliche Taktik

der revolutionären Klasse, eine Taktik, die sich aus der ganzen objektiven Entwicklung des kapitalistischen

Militarismus ergibt und von dieser Entwicklung diktiert wird.“ (Lenin, Werke Band 23, Seite

94). Gegen die Aufrüstung stellen wir unsere revolutionär-demokratischen Militärforderungen und

das Ziel und die Perspektive der Revolution.

Wir sind ebenfalls für die „Abschaffung“ des Bundesheeres. Aber das Bundesheer kann nur durch

die proletarische Revolution „abgeschafft“, d.h. zerschlagen werden. Dafür braucht die Arbeiterklasse

aber unbedingt Waffengewalt, Waffen und Kenntnisse im Waffenhandwerk. Deshalb läuft

die Forderung oder Losung nach „Abschaffung des Bundesheeres“ und läuft der gesamte Pazifismus

in Wirklichkeit auf die Stärkung des Bundesheeres hinaus und auf die Verewigung des Imperialismus

samt seinem Militarismus und seiner Aufrüstung usw.

Zur Frage der Wehrdienstverweigerung ist unser Standpunkt: Erstens sind wir entschieden dagegen.

Zweitens sind wir entschieden für das Recht darauf. Wir treten gegen jede Einschränkung und Verstümmelung

dieses Rechtes auf, wie es bei uns der Fall ist. Jeder Wehrpflichtige soll ohne Angabe

von Gründen und ohne Formalitäten den „Dienst mit der Waffe“ verweigern können. ...“

Nach der Volksbefragung…

„Votum für die Wehrpflicht“ -

zum Ausgang einer Schmierenkomödie

Die Frage der „Volksbefragung“

war verlogen,

denn das Bundesheer ist

seit Anfang der 1970er

Jahre schrittweise in ein

- der Hauptseite nach -

Berufsheer (Stichwort

„Bereitschaftstruppe“)

umgekrempelt worden.

Panzergrenadierund

Jägerbataillons, der

Kern des Bundesheeres,

sind längst eine reine

Berufsarmee, bloß

angereichert mit einigen

Wehrpflichtigen

für „systemerhaltende“

Hilfsdienste. Nur

um letztere konnte es

daher bei der „Volksbefragung“

gehen. Am

reaktionären imperialistischen

Charakter des

Bundesheeres konnte

sich nichts, nicht einmal

an der faktischen

„ W e h r v e r f a s s u n g “

konnte sich - durch welchen

Ausgang dieser

„Volksbefragung“ auch

immer - etwas ändern.

Die „Profilschärfung“

des Bundesheeres als

Bürgerkriegstruppe im

Inneren und imperialistische

Interventionsarmee

im Ausland, festgeschrieben

im neuen

„Sicherheits- und Verteidigungskonzept“,

dem

„SiPolBer 2011“, der

von der Regierung am

1.März 2011 einstimmig

beschlossen worden ist,

wird auf jeden Fall fortgeführt.

Darabosch und Androsch

erklärten daher

noch am Abend nach

der „Volksbefragung“

freimütig, dass „am Berufsheer

kein Weg vorbei

führt“. Auf die Frage

der „Wehrpflicht“ wird

man nach einiger Zeit

wieder zurück kommen,

sie ist natürlich überhaupt

nicht „in Stein gemeißelt“

bzw. nur, genau

so wie vor ein paar

Monaten noch, in einen

Darabosch‘schen Stein.

Ende 2013 gibt‘s sowieso

eine neue Regierung,

die durch diese „Volksbefragung“

nicht gebunden

ist, in zwei, drei

Jahren „wird man weitersehen“.

Darabosch

41


Wehrpflicht und Berufsheer - Nach der Volksbefragung

42

erklärte daher noch am

Abend nach der „Volksbefragung“,

das Ergebnis

sei „selbstverständlich

für diese Regierung

bindend“, für diese Regierung

wohlgemerkt,

die es aber nur mehr ein

paar Monate gibt, und

die nächste Regierung

würde das dann alles

prüfen usw..

Die SPÖ als Befürworterin

der „Berufsarmee“

hatte auch noch den

Hintergedanken, sich

mit der „Volksbefragung“

auf dem Schleichweg

eine „Zustimmung“

der Bevölkerung

für eine massive Aufstockung

des Militärbudgets

zu holen. Denn die

„Profilschärfung“ des

Bundesheeres, die man

- „Volksbefragung“ hin

oder her - im Auge hat,

bedeutet, wenn man

die selbst gesteckten

Ziele ernst nimmt, mindestens

eine Verdoppelung

des Militärbudgets.

Jetzt wird das halt ein

bisschen gedämpft und

über einen längeren

Zeitraum gestreckt, teurer

wird das Militär auf

jeden Fall (es sei denn,

die Bourgeoisie verlöre

ihren Mut und Schwung

und fühlte sich plötzlich

nicht mehr zu Höherem

im Rahmen der EU berufen),

jetzt kann man

sich halt nicht auf einen

„Volksentscheid“ ausreden.

Die „Volksbefragung“

war nur eine Schmierenkomödie,

aber immerhin

kann man sie nicht als

Votum für den weiteren

Ausbau und die weitere

„Profilschärfung“ der

Berufsarmee im Bundesheer

auslegen. Nähme

die Regierung ihren

Ausgang ernst, müsste

sie jetzt eigentlich die

längst bestehende Berufsarmee

im Bundesheer

auflösen. Aber davon

war und ist natürlich

nicht die Rede. Dessen

ungeachtet sollte und

kann aber jedenfalls der

Kampf gegen die reaktionäre

„Mission“ des

Bundesheeres verstärkt

werden. Das heißt propagandistisches

und

praktisches Auftreten

gegen jeden Einsatz im

Inneren, gleich unter

welchem Vorwand (welches

sportlichen, politischen

oder sonstigen Ereignisses

auch immer),

und gegen jeden imperialistischen

Einsatz

im Ausland, gleich unter

welchem Vorwand

(ob Frieden, humanitäre

Hilfe, Menschenrechte,

„Kampf gegen den

internationalen Terrorismus“

oder sonst eine

dieser verlogenen Phrasen)

und unter welcher

Fahne (ob UNO, EU

oder NATO). Insbesondere

geht es um den

Abzug aller österreichischen

Truppen aus dem

Ausland, vor allem der

Besatzungstruppen aus

dem Kosovo, aus Bosnien

und aus Montenegro,

selbstverständlich

auch der aus Syrien (Golan)

und dem Libanon,

um den Rückzug aus

den „EU battle groups“

und allen anderen imperialistischen

Verbänden,

um das Ausklinken

aus der militärischen

„Integration der EU“

und Aufkündigung aller

diesbezüglichen Verträge

und Engagements

(z.B. so etwas wie die

Teilnahme am „Petersberg-Prozess“),

um den

Austritt aus der NATO-

“Partnerschaft für den

Frieden“ u.a.m. Denn

genau das, die reaktionäre

„Profilschärfung“

des Bundesheeres nach

innen und außen, war

anvisiert mit der Kampagne

„für ein Berufsheer“,

aber es ist auch

anvisiert im gemeinsamen

„SiPolBer 2011“

beider Regierungsparteien.

Diese reaktionäre

„Profilschärfung“

ist und bleibt die Leitlinie

der österreichischen

Bourgeoisie und ihrer

Regierung in der Militärfrage.

Nutzen wir die

in den letzten Wochen

entstandene größere

Aufmerksamkeit für das

Bundesheer, um diese

Fragen, die wirklich relevanten

Fragen für den

Klassenkampf, für Arbeiter/innenklasse

und

Volk, stärker in den Vordergrund

zu rücken!

Und dann gibt es noch

die Zweitfrage des „Zivildienstes“.

Hier bleibt

es zunächst einmal bei

dieser Form von lausig

entlohnter „weicher“

Zwangsarbeit, die bekämpft

werden muss. Es

müssen für alle Beschäftigten

in den Sozialbereichen

anständige Löhne

und Arbeitsbedingungen

erkämpft werden,

es muss auch ein gesetzlicher

Mindestlohn

von mindestens 1.600 €

erkämpft werden. Solange

dagegen eine

Armee von zwangsverpflichteten

Zivildienern

in diesen Bereichen als


Proletarische Revolution 52

Niedrigstlöhner-Reservearmee

eingesetzt

wird, erschwert das den

Kampf um die Verbesserung

der Lohn- und

Arbeitsbedingungen

der dort beschäftigten

Lohnabhängigen. Der

Zivildienst gehört kurzerhand

abgeschafft,

wer sich nicht zum

„Dienst mit der Waffe“

berufen fühlt, darf

weder zum Militär eingezogen,

noch in den

Zivildienst zwangsverpflichtet

werden!

Niemand hindert die

Regierung, trotz Beibehaltung

der Wehrpflicht

ihren „freiwilligen Sozialdienst“

einzuführen

(im Gegenteil wird

sie wahrscheinlich früher

oder später sowieso

darauf zurückgreifen).

Dann ist allerdings

der Kampf aufzunehmen

gegen den bisher

angepeilten miserablen

Lohn von 1.386 €, gegen

die Schaffung eines

besonderen Kollektivvertrags

für so einen

Niedriglohnsektor (den

der Herr Hundsdorfer

anstrebte und wahrscheinlich

nach wie vor,

auch nach der „Volksbefragung“

anstrebt

und der zur Präjudizierung

eines evtl. doch

einmal unumgehbaren

gesetzlichen Mindestlohns

und/oder zum Unterlaufen

eines solchen

dienen soll) sowie gegen

die Befristung des

Dienstverhältnisses auf

ein Jahr, sodass nämlich

das Ganze einfach

auf die Aufstockung

des in den Sozialbereichen

tätigen Personals

hinausläuft und das zu

ordentlichen Bedingungen,

wobei eben ein gesetzlicher

Mindestlohn

eine entscheidende Rolle

spielt.

Denkanstöße

für „linke“ Freunde

der bürgerlichen Wehrpflicht

und diesbezügliche Ankreuzer

bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013

1. Das Bundesheer ist - und schon seit langem - überwiegend, insbesondere was

die Einsatzverbände betrifft, ein Berufsheer. Die Wehrpflicht ist nur „systemerhaltendes“

Beiwerk. Wer heute für die „Erhaltung der Wehrpflicht“ ist, jagt hinter

einer Fata Morgana her (ganz abgesehen davon, dass man auch in einer anderen

Situation, z.B. in den 1970er Jahren, als die Berufsarmee im Bundesheer so

richtig angepackt wurde, nicht für eine solche Erhaltung sein durfte, denn auch

eine bürgerliche Wehrpflichtigenarmee ist eine reaktionäre Armee).

2. Wenn schon (d.h. wenn man schon vom reaktionären Klassencharakter der

bürgerlichen Armee, unabhängig von ihrer Organisationsform, absieht), dann

müsste man heute umgekehrt die Abschaffung des Berufsheeres im Bundesheer

(also insbesondere der relevanten Panzergrenadier- und Jägerbrigaden, des

Jagdkommandos und einiger anderer Verbände) und den Neuaufbau eines im

Kern auf allgemeiner Wehrpflicht aufgebauten Milizheeres fordern. Tut man das

nicht, dann quatscht man aus Unwissenheit oder Borniertheit an der Realität vorbei.

Täte man es aber, zeigte sich sofort, welche Illusionen in einen möglichen demokratischen

Charakter der bürgerlichen Armee man dadurch schürt.

3. Die Aufgabe der Propaganda besteht in der heutigen Situation kaum entwickelten

Klassenkampfes und unsäglicher ideologischer Verwirrung hauptsächlich

darin, den reaktionären Charakter der bürgerlichen Armee in allen ihren Gestalten,

auch als Wehrpflichtarmee oder Milizsystem, sogar wenn sie sie Volksmiliz

43


Wehrpflicht und Berufsheer / Denkanstöße

44

(oder vielleicht doch lieber Bürgermiliz!) nennen, und den unweigerlichen Zusammenstoß

von bürgerlicher Armee und Arbeiter/innenklasse im Zug des Kampfes

um die Revolution aufzuzeigen, nicht aber eine Form der bürgerlichen Armee

für das „kleinere Übel“ gegenüber einer anderen auszugeben.

4. Manche gingen noch weiter und sogar so weit, „aus taktischen Gründen“ zur

Teilnahme an dieser verlogenen, hinterfotzigen und zugleich für die Militärpolitik

der Bourgeoisie bedeutungslosen „Volksbefragung“ aufzurufen und eine Abstimmungsempfehlung

„für die Wehrpflicht“ abzugeben. Diese „Taktik“ ist eine

Taktik des Opportunismus gegenüber dem main stream in der „linken Szene“.

5. Als erstes Argument für diese Position wird angeführt, dass ein Wehrdiener

weniger leicht auf den Arbeiter schießt als ein Berufssoldat, weil er aus dem

Volk kommt und dgl. Das hat zweifellos etwas Wahres, etwas Wahres allerdings,

das man auch nicht überschätzen sollte. Wahr ist, dass eine Berufsarmee in hohem

Maß eine Ansammlung von Reaktionären ist und ihre Kasernenmentalität,

im Einsatzfall auch tatsächliche Kasernierung in diese Richtung wirkt. Was allerdings

den Wehrpflichtigen betrifft, ist er vor reaktionärer Ideologie ebenfalls

nicht gefeit. Ist er ein Reaktionär, wird er als „einfacher Wehrpflichtiger aus dem

Volk“ trotzdem schießen, wie sich ja auch Leute, die nicht gerade den Wehrdienst

ableisten, freiwillig zur Armee melden oder in bewaffnete Freiwilligenverbände

einreihen und schießen werden. Die 27.000 Milizionäre des Bundesheeres

z.B. sind sehr überwiegend solche Leute. Ist er aber nicht auf der Seite der Reaktion

oder ist er sogar auf der des Volkes, wird er das ihm Mögliche tun, um nicht

oder wenigstens daneben zu schießen, vielleicht sogar zu desertieren und überzulaufen.

Die Schweizer Milizarmee, und so eine Miliz ist noch einen riesigen angeblich

„demokratischen“ Schritt weiter als eine bloße Wehrpflichtarmee, wie

man sie sich in Österreich vorstellen kann, wird genauso auf den „inneren Feind“

ausgerichtet und genauso gegen ihn eingesetzt wie die Berufssoldaten innerhalb

dieser „Milizarmee“: „Die Fokussierung auf den inneren Feind läuft auf der

ganzen Linie ab: von den Miliztruppen bis zu den Eliteeinheiten.“ (Artikel „Armee

im Inland“, Zeitschrift „aufbau“ no.71 aus Jänner 2013 des schweizerischen

Revolutionären Aufbau“). Andererseits kann man nicht ausschließen, dass es

nicht auch unter den Berufssoldaten Leute gibt, die im Fall der Zuspitzung des

Klassenkriegs ihre Eid vergessen oder wenigstens nicht mehr ernst nehmen. Übrigens

kommt in der Regel der Berufssoldat sozial ebenfalls „aus dem Volk“ und ist

nicht etwa ein Bourgeoissprössling oder Abkomme eines adeligen „Offiziersgeschlechtes“.

Wirft man einen Blick auf diese Berufssoldaten z.B. eines typischen

Panzerbataillons, sieht man, dass die allermeisten nur die Pflichtschule absolviert

haben und dann beim Bundesheer gelandet sind.

6. Als Argument wird zweitens angeführt, dass man eine Wehrpflichtarmee leichter

zersetzen kann als eine reine Berufsarmee. Auch da ist etwas Wahres dran,

die proletarische Arbeit in und die Zersetzung der bürgerlichen Armee werden

dadurch erheblich erleichtert. Aber man darf auch nicht vergessen, dass erstens

die Bourgeoisie, selbst bei noch so viel Wehrpflicht oder sogar Miliz, immer auch

ausreichend an Berufsheer hat für den Einsatz gegen Arbeiter/innenklasse und

Volk und dass sie zweitens, wenn sie zusätzlich auch Wehrdiener „aus dem Volk“

bzw. Milizsoldaten gegen Arbeiter/innenstreiks und -aufruhr braucht, jedes Mal

zuverlässige reaktionäre Verbände „aus dem Volk“ findet, umgruppiert, verlegt

und einsetzt. In der Schweiz z.B., dem Musterland der „volkstümlichen“ Milizarmee,

haben sie die Panzerbrigade 11, das Aufklärungsdetachement 10 und

ein halbes Dutzend „robuste“ Militärpolizei-Bataillone als die auf den „inneren

Feind“ angesetzte Berufsarmee. Reicht das nicht, kommen Milizsoldaten „aus

dem Volk“ zum Einsatz, z.B. solche aus der Innerschweiz gegen Streiks und Aufruhr

in Genf und Zürich. Sie haben noch jedes Mal, wenn es ernst wurde, 1917,


Proletarische Revolution 52

1918, 1919, 1932 ... , aber auch zur Niederschlagung von Streiks in der Nachkriegszeit

ausreichend reaktionäre Rekruten und Milizeinheiten gefunden, um

Hand in Hand mit den Berufssoldaten gegen die Arbeiter/innen- und Volksbewegung

vorzugehen. Die Schweiz ist ein gutes Beispiel, denn „volksbasierter“

und „demokratischer“, wehrpflichtiger und sogar miliziger kann eine bourgeoise

Armee kaum mehr sein. In Österreich, mit seiner faktischen Berufsarmee, ist

die Lage noch eindeutiger und kann man sich Hirnwebereien über „Wehrpflicht

oder Berufsheer“ inzwischen wirklich sparen.

7. Jemand, ein der Papierform nach sehr „Linker“ schreibt: „Unser Ziel ist daher

die demokratischste mögliche Heeresrefom: ein Volksheer. Das ist mit der Volksbefragung

nicht zu machen. Doch die Wehrpflicht gibt uns allgemein betrachtet

(Anm.: und absehend von der konkreten Situation in Österreich) jedoch bessere

Rahmenbedingungen für den demokratischen Kampf gegen die Faschisierung

und für ein Volksheer. Auch deshalb ist es taktisch richtig, bei der Volksbefragung

für die Wehrpflicht zu stimmen.“ Dazu ist nur zu sagen: Du sollst keine

obskuren Illusionen verbreiten, Du sollst nicht Wehrpflicht in der reaktionären

bürgerlichen Armee in irgendeiner Weise, auch nicht bloß assoziativ, mit allgemeiner

Volksbewaffnung und Volksheer vermengen und Du sollst nicht so tun,

als ob so eine „Volksbefragung“ in irgendeiner Weise mit all diesen Fragen zu

tun und irgendeinen Einfluss auf die reaktionäre Militärpolitik der Bourgeoisie

haben könnte!

8. Man gewinnt den Eindruck, die „linken“ und „ganz linken“ „Verteidiger“ und

Ankreuzer der Wehrpflicht führen zwar die Zersetzung der bürgerlichen Armee

im Munde, haben aber gar keine sinnvolle Vorstellung von ihrer wirklichen Zersetzung

in einer wirklich revolutionären Situation. Sie denken gar nicht an eine

solche Situation. Ihre „Zersetzung“ spielt sich in einem Umfeld ab, in dem die

Bourgeoisie noch fest im Sattel sitzt. Sie denken wahrscheinlich an Einsätze des

Militärs für „robuste“ Polizeiaufgaben. Vielleicht stellen sie sich eine Situation

vor, dass z.B. in Wels oder Linz gestreikt wird und das in Wels stationierte Panzerbataillon

eingesetzt werden soll. Allerdings: Die Wehrdiener, die dort zwar

ihren Präsenzdienst ableisten, aber gar nicht in der Panzertruppe selbst, in einer

ihrer Kompanien organisiert sind, sollen die Truppe dann daran hindern, auszurücken?

9. Wenn es aber einmal nicht bloß um „robuste Polizeiaufgaben“ geht, sondern

die Bourgeoisherrschaft in eine existenzielle Krise gerät und sich tatsächlich eine

revolutionäre Situation abzeichnet, dann kämpft nicht mehr ein intakter bourgeoiser

Staat mit einer intakten Armee, sondern ein bereits schwer erschüttertes

und in Zersetzung begriffenes Bourgeoisregime. Dann zersetzt sich auch das Berufsheer

(banal, weil es sich nicht mehr lohnt, für eine gerade verlierende Klasse

zu sterben). Dann stehen die noch „fahnentreuen“ Armeeteile und ebenso reaktionäre

bewaffnete Freiwilligenverbände auf der einen Seite gegen bewaffnete

Arbeiter- und Volksmilizen samt übergelaufenen Soldaten auf der anderen Seite,

und es wird nicht nur Desertion, sondern auch Befehlsverweigerung und ein

„Umdrehen der Gewehre“ geben.

10. Wir sollten auch nicht vergessen, dass sich historisch nahezu alle Revolutionen

bzw. revolutionären Erhebungen auf europäischem Boden (einschließlich

antifaschistischer und nationaler Befreiungskriege wie auf dem Balkan) in Situationen

abgespielt haben, wo die Arbeiter/innenklasse unter Waffen stand. Wenn

Krieg ist oder droht, muss die Bourgeoisie - Berufsheer hin oder her - trotzdem

die Mobilisierung durchführen. Im und nach dem Krieg steht die Arbeiterklasse

ganz oder teilweise unter Waffen und das Thema „Wehrpflicht oder Berufsheer“

gibt es nicht mehr. Aber der Blick auf solche historische Tatsachen wie den Zu-

45


Wehrpflicht und Berufsheer / Denkanstöße

sammenhang von Krieg und Revolution ist natürlich heutzutage bei den allermeisten

vollständig verbaut.

11. So weit ist es aber ohnehin noch nicht. Jetzt hatten wir einmal diese famose

„Volksbefragung“ und sogar da kam vielen der Klassenstandpunkt schon abhanden.

Selbst wenn man einem bourgeoisen Wehrpflichtheer etwas abgewinnen

könnte (was man von einem proletarischen Klassenstandpunkt aus gerade nicht

kann), darf man doch nicht zur Teilnahme an dieser verlogenen „Volksbefragung“

aufrufen. Tut man es doch, kriecht man dem bürgerlichen Demokratismus

und Parlamentarismus schon ziemlich heftig in den Arsch. Und das nicht nur in

der Militärfrage! Aus dem Klassenstandpunkt in der Phrase ist in der Praxis der

Weg des „kleineren Übels“ geworden - natürlich „ohne Illusionen“ und nur „aus

taktischen Gründen“.

„Die Armee - ganz gleich welcher Organisationsform - ist ein Teil des bürgerlichen

Staatsapparats, den das Proletariat in seiner Revolution nicht zu

demokratisieren ..., sondern zu zerbrechen hat. Dieser Aufgabe gegenüber

verschwinden die organisatorischen Unterschiede zwischen stehendem Heer

und Miliz, Heer mit allgemeiner Wehrpflicht oder Söldnerarmee... Die demokratische

Miliz, die allgemeine Wehrpflicht, die militärische Jugenderziehung,

alles einmal Forderungen der revolutionären Demokratie, sind heute

reaktionäre Maßregeln zur Unterdrückung der Massen, zur Vorbereitung

des imperialistischen Krieges, sie müssen aufs Schärfste bekämpft werden.

Das gilt auch in jenen Ländern, in denen die Bourgeoisie zu Söldnerheeren

übergegangen ist und die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft hat. Obwohl

die allgemeine Wehrpflicht die revolutionäre Arbeit erleichtern und die Arbeiter

im Waffengebrauch üben würde, können die Kommunisten in einem

imperialistischen Land sie nicht fordern, sie müssen sie ebenso bekämpfen

wie das System der Söldnerheere.“

(Kommunistische Internationale, VI. Weltkongress, 1928)

46


Proletarische Revolution 52

Die Mission des Bundesheeres

am Beispiel „Mostropolis“

Kurz vor der „Volksbefragung“ am 20. Jänner prasselt die Lügerei über die Aufgaben

des Bundesheeres wie ein Trommelfeuer auf uns ein. Es wird gelogen, dass

sich die Balken biegen. Aus ihren Lügenmäulern tönt es zu 70% von Muren und

Überschwemmungen und zu 30% von „Friedenssicherung“, seit kurzem (insbesondere

seit dem Libyenfeldzug der EU) ergänzt um „Friedensstiftung“, fallweise

noch ein paar Worte über „Cyberkriminalität“. „Friedenssicherung“ bedeutet in

diesem Zusammenhang, ein fremdes Land zu besetzen, bzw. daran teilzunehmen,

nachdem der Krieg schon geführt ist, „Friedenstiftung“ bedeutet, diesen

Krieg (bzw. die Teilnahme daran) selbst. „Landesverteidigung“ gibt‘s nicht mehr,

da wir eh mitten in der NATO liegen und die machen das schon, und selbstverständlich

ist über den Einsatz im Inneren kein Sterbenswörtchen zu hören.

So läuft das in der „Öffentlichkeit“, muss ergänzt werden, denn blättert man

durch die letzten Nummern des „Truppendienst“, einer Zeitschrift des Bundesheeres,

steht dort erwartungsgemäß kein Wort zum Thema „Wehrpflicht oder

Berufsheer?“, aber es findet sich u.a. eine mehrteilige Serie über taktische und

technische Details des „Kampfes im urbanen Umfeld“, gegen „irreguläre Kräfte“

(mehr oder weniger bewaffneter Volkswiderstand bis hin zum bewaffneten

Aufstand), bei „rivalisierenden Bevölkerungsgruppen“ (wie Bourgeoisie und Proletariat,

wenn man so will), plus ein bisschen Cyber-Schmarren und dem Feind

natürlich das Pickerl „Terrorist“ aufgeklebt. Dort steht alles, vom Strassen- und

Häuserkampf und dem Abriegeln, Zernieren und Räumen eines Gebietes bis zum

banalen gewaltsamen Eindringen in, Besetzen und Räumen von Gebäuden.

Und dort findet sich auch der folgende interessante Beitrag, den wir ungekürzt

wiedergeben.

Infanterie

und Panzer

(aus: Truppendienst

Nr.6/2012)

Das Jägerbataillon 12

(JgB12) bildet als Infanterieverband

der 4. Panzergrenadierbrigade

in Zusammenarbeit mit

dem Panzerbataillon 14

(PzB14) alle Kompanie-,

Kommandogruppen- und

Zugskommandanten der

Brigade für den „Einsatz

im urbanen Umfeld - Zusammenarbeit

von Jägern

und Panzern“ aus.

Die Lage „Dolichenus“

ist dabei ein wesentliches

Ausbildungselement.

Dieser Auftrag des Kommandanten

der 4. Panzergrenadierbrigade

an

das Jägerbataillon 12

ist im Sinne des Mottos

der Brigade „Handeln

mit Weitblick“ der Startschuss

für eine gefechtstechnische

und taktische

Neuausrichtung des Jägerverbandes

der Brigade:

leitete er doch nicht

nur die Durchführung

einer zweitägigen Fortbildung

für die gefechtstechnische

Kommandantenebene

ein, sondern es

war vor allem der Beginn

einer konsequenten Entwicklung

des JgB12 hin

zum kompetenten Element

in der Zusammenarbeit

mit der mechanisierten

Truppe (und hier

vor allem mit den Kampfpanzern)

im urbanen

Umfeld.

In der Umsetzung des

Projektes „4-Level-Warfare

(4LWF)“ und der damit

verbundenen Leitlinie

„Einsatz zur Beherrschung

eines Raumes bei Vorhandensein

irregulärer

Kräfte und rivalisierender

Bevölkerungsgruppen

nach Terroranschlägen

in Verbindung mit

Cyber-Angriffen“, wurden

durch das Jägerbataillon

12 kontinuierlich

Ausbildungsmaßnahmen

sowohl auf taktischer als

auch auf gefechtstechnischer

Ebene entwickelt

und umgesetzt. Herzstück

und auch Ausgangspunkt

von Gefechtsübungen

ist dabei die vom stellvertretenden

Bataillonskommandanten,

Major

Halbartschlager, entworfene

Lage „Dolichenus“.

Sie beschäftigt sich exakt

mit der in der Leitlinie

zum 4LWF vorgegebenen

Problematik. Den

47


Zur „Mission“ des Bundesheeres

taktischen Überbau stellt

die Lage „Mainland“

dar. Während des Einsatzes

kommt es in der fiktiven

Stadt Mostropolis

im Südwesten Mainlands

zu erheblichen Unruhen

durch eine Vielzahl terroristischer

Anschläge,

wodurch eine Brigade

in der ca. 225 km² großen

Stadt zum Schutz im

rückwärtigen Raum eingesetzt

wird. Ein Teil von

Mostropolis ist der Distrikt

Amstetten, in dem

eine gemischt verstärkte

Bataillonskampfgruppe

eingesetzt ist, mit der sich

die Teilnehmer in weiterer

Folge auseinander zu

setzen haben. Die Zielsetzung

dieses Planspieles

ist es, Einheitskommandanten

und Stabsoffiziere

in der Beurteilung der

Lage auf Bataillonsebene

bei der Anwendung des

taktischen Führungsverfahrens,

dem Erkennen

und Koordinieren eines

Gleichzeitigkeitsbedarfes

innerhalb eines Bataillons

im 4-Level-Warfare

und der Anwendung,

vor allem des Führungsgrundsatzes

Initiative,

zu schulen. Damit sollen

die Besonderheiten im

Kampf gegen irreguläre

Kräfte zum Schutz im

rückwärtigen Raum im

Rahmen einer gemischt

verstärkten Bataillonskampfgruppe

vermittelt

werden.

Schwergewicht ist dabei

die Flexibilität in der

Wahl der Einsatzart (von

Crowd- and Riot-Control

bis zum Angriff) sowie

das Verständnis für

den Kampf der verbundenen

Waffen bereits ab

der Ebene Einheit auch

mit non-lethalen Mitteln.

Durchgeführt wird

das Planspiel in Amstetten

in der Ostarrichi-Kaserne

anhand eines Geländemodelles

sowie mit

eigens vom Institut für

Militärisches Geowesen

(IMG) für diese Ausbildung

angefertigten Satellitenbildkarten

von

Amstetten.

Das Geländemodell der

Stadt Amstetten stellt

eine Besonderheit dar,

da durch den freiwilligen

Einsatz des Amstettener

Modellbauers und

Korporals der Miliz Franz

Stockinger ein gutes Ausbildungsmittel

geschaffen

wurde. Die detaillierte

Darstellung der Stadt

ermöglicht es bereits im

Taktiklehrsaal auf die Besonderheiten

des Kampfes

im urbanen Umfeld

eingehen zu können.

Um in der zweitägigen

Ausbildung die theoretische

Auseinandersetzung

mit der Thematik mit realen

Bildern abzurunden,

findet am zweiten

Tag eine Geländebesprechung

in Amstetten statt.

Höhepunkt ist dabei - um

vor allem auf die Besonderheiten

im Einsatz im

urbanen Umfeld hinzuweisen

- eine Begehung

der unterirdisch verlaufenden

Bachkanäle und

des Kanalsystems.

Mittlerweile wurden

bei vier Fortbildungsterminen

fast 40 ompaniekommandanten

und -stellvertreter sowie

Stabsoffiziere der 4.

Panzergrenadierbrigade

und die Milizoffiziere

des Jägerbataillons 12

geschult. Nächster Schritt

war die Fortbildung des

Kaders des Jägerbataillons

NÖ. Hier wurde das

JgB12 einmal mehr seiner

Verantwortung als

Partnerverband gerecht.

Die Geländeplatte in der

Ostarrichi-Kaserne sowie

die Lage „Dolichenus“

stehen jederzeit auch anderen

Verbänden und Institutionen

des Bundesheeres

zur Verfügung.

Abseits taktischer Ausarbeitungen

kann der Verband

mittlerweile in der

gefechtstechnischen Ausund

Fortbildung eine

Vielzahl an Initiativen

vorweisen.“

Unser Kommentar:

48

Das ist die Vorbereitung auf den Bürgerkrieg, die nicht einmal verheimlicht oder abgestritten

werden muss. Natürlich werden sie, wenn man sie fragt, sagen, es geht ja - ganz anders als 1934

- nicht um die Arbeiter/innenklasse, sondern nur um „Terroristen“, und natürlich werden sie

sagen, es geht ja nicht um Österreich, sondern eher um ein Pristina oder Sarajevo. Daran stimmt

sogar, dass man den Krieg im urbanen Umfeld sowohl für den Klassenkrieg im Inneren braucht

als auch für imperialistische Kriegshandlungen gegen fremde Völker. Und jetzt marschieren,

unter den Gegnern dieser Politik, scharenweise Leute auf, die verkünden, dass eben gerade

deshalb die Wehrpflicht verteidigt und die „Schaffung einer Berufsarmee“ verhindert werden

müsse, denn so könne man solche Einsätze des Bundesheeres ver- oder zumindest behindern.

Bloß, was sie vergessen: Sowohl das Panzerbataillon 14 als auch das Jägerbataillon 12 sind seit

vier Jahrzehnten Berufsheer.


Proletarische Revolution 52

Die „neue Sicherheitspolitik“

(samt einem kleinen Sprachführer dazu)

Der „Bericht der Bundesregierung

zur neuen Sicherheitsstrategie“

(im

Militärjargon „SiPolBer

2011“), der am 1.März

2011 vom SPÖ-ÖVP-Ministerrat

einstimmig beschlossen

wurde, fasst

im Kapitel „Sicherheitspolitische

Werte, Interessen

und Ziele“ die Interessen

der Bourgeoisie

und ihres Staates im Bereich

der „Sicherheitspolitik“

in 24 Punkten zusammen.

Er ist natürlich

in einer imperialistischen

„Neusprach“-Phraseologie

gehalten. Wenn - in

Österreich noch selten

und „maßvoll“, aber im

„sicherheitsrelevanten

Umfeld“ von Deutschland

und der Schweiz bis

Italien und Frankreich

schon „robuste“ Alltagspraxis!

- Polizei und andere

„Sicherheitskräfte“

in Demonstranten bzw.

„Terroristen“ hinein hauen,

spritzen und schießen

- dann ist das Schutz der

„rechtsstaatlich-demokratischen

Verfassungsordnung“

und des „sozialen

Friedens“. Wenn

sich aber jemand dagegen

wehrt oder sogar

nur sich die Hände vors

Gesicht hält - dann ist

das „Widerstand gegen

die Staatsgewalt“, „Störung

der öffentlichen

Ordnung“, neuerdings

auch wieder (der seit den

1980er Jahren zeitweilig

„vergessene“ Paragraph)

„Landfriedensbruch“

und - seit 11.September

2001 - der „internationale

Terrorismus“. Die „von

Menschen verursachten

Störungen“ der „Widerstandsfähigkeit

des öffentlichen

und privaten

Sektors“ (wobei „privater

Sektor“ nicht etwa die

„Sparbüchsen und Sonntagshosen“

(nach Brecht)

des Kleinbürgers meint,

sondern das kapitalistische

Privateigentum an

Produktionsmitteln, Banken

etc.), der „demokratischen

Grundordnung“

und der „Handlungsfreiheit

der Republik“, diese

Störungen und Bedrohungen

- das ist der drohende

Aufschwung des

Klassenkampfs, das sind

die Interessen von Arbeiter/innenklasse

und Volk,

das sind wir!

Wenn man ein bisschen

in den Publikationen des

Bundesheeres schmökert

(in der „Österreichischen

Militärischen Zeitung“,

im „Truppendienst“,

in der gleichnamigen

Schriftenreihe zu

„Waffentechnik“ und

„Taktik und Ausbildung“

etc.) sieht man allerdings

diese Phrasen sehr anschaulich

konkretisiert

und in ein halbwegs verständliches

Deutsch übertragen.

So bekommt man

dort offenherzig vorgeführt,

dass es tatsächlich

schlicht und einfach

um die Vorbereitung auf

„Zusammenrottungen

und Aufstände“ („crowd

and riot control“ heißt

das auf modern) und um

militärischen Nachdruck

für die Auslandsinteressen

des österreichischen

Kapitals geht. „Landesverteidigung“

gibt‘s zwar

noch im Namen des zuständigen

Ministeriums,

aber in diesem „Bericht“

kommt sie nur mehr rein

plakativ vor, und auch

das eigentlich nur als

„Verteidigung“ gegen

einen nebulosen „internationalen

Terrorismus“,

von dem man bisher weit

und breit in Österreich

nichts gesehen hat (was

sich allerdings rasch ändern

dürfte, wenn man

das Auslandsengagement

des Bundesheeres

im Nahen Osten und in

Afrika hoch zieht) und

aufgeputzt um einen nebulosen

„cyber war“.

Wenn wir von den 24

Punkten dieses „SiPol-

Ber“ diejenigen 8 Punkte

weglassen, die wirklich

nur hohles obskures

Geschwätz sind (à la

„Stärkung des Raums der

Freiheit und des Rechts“,

„umfassender Schutz der

Bevölkerung“ vor allem

und jedem außer vor Kapital

und Imperialismus,

„Förderung von Gemeinwohl“,

„Schutz von Würde

und Persönlichkeit“,

„Erhaltung einer lebenswerten

Umwelt“ (auch

das im Trend der Mode

eine „sicherheitspolitische“

Aufgabe!), „humanitäre

Hilfe“, „Reisefreiheit“,

„Sicherheit der

Tourismusgäste“, „Entwicklungshilfe“,

„Mitwirkung

an der globalen

Abrüstung“ (oho!)

...), und ebenso die „humanitäre

und Katastrophenhilfe“

sowie einige

lächerliche Banalitäten

wie die konsularische Hilfe

für Österreicher/innen

im Ausland - wenn wir

also solche mühsam herausgekotzten

Hervorbringungen

weglassen, dann

49


Die neue „Sicherheitspolitik“

50

bleiben nachfolgende 16

Punkte der „neuen Sicherheitspolitik“,

jeweils fett

gedruckt, die wir in Kursivschrift

kommentieren.

Österreich, heißt es in

dem Papier, verfolgt folgende

Interessen und politisch-strategische

Ziele:

• Gewährleistung der

territorialen Integrität

und der Selbstbestimmung

sowie der Handlungsfreiheit

der Republik.

Die „territoriale Integrität“

ist der einzige

Punkt, der sich auf so etwas

wie Landesverteidigung

bezieht, und er ist

so hohl, weil es ja, wie

der „Bericht“ an anderer

Stelle ausführt, im

wahrsten Sinn des Wortes

mitten drin in der

NATO und voll integriert

ins imperialistische Getriebe

niemanden mehr

gibt, gegen den das Land

zu verteidigen wäre, und

wenn, würden das unsere

Freunde von der NATO

schon machen. „Selbstbestimmung“

und „Handlungsfreiheit

der Republik“

heißt eine intakte

bürgerliche bzw. imperialistische

Staatsmacht,

pro forma auch nach außen,

aber unter den gegebenen

Umständen klarerweise

mehr nach innen,

gegen die eigene

Arbeiter/innenklasse und

das eigene Volk.

• Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen

Verfassungsordnung

samt

den Grund- und Freiheitsrechten.

Das heißt

Schutz der kapitalistischen

Eigentums- und

Produktionsverhältnisse

und des bürgerlichen

Staates, daher auch des

Polizeistaates, der immer

weiter ausgebaut wird.

• Aufrechterhaltung des

sozialen Friedens und

des Zusammenhaltes der

Gesellschaft in Österreich

sowie Förderung

eines guten, sicheren

Zusammenlebens. Das

heißt Unterdrückung des

Klassenkampfes und Niederhaltung

jeder ernsthaften

Regung gegen

das kapitalistische System

und den österreichischen

Imperialismus.

• Stärkung der demokratischen

Gesellschaft

gegenüber extremistischen

und fundamentalistischen

Strömungen

und Einflussnahmen.

Das heißt ideologische

und politische Stärkung

des Bourgeoisstaates,

Niederhalten oder Unterdrückung

jeder antikapitalistischen

Regung,

sobald sie sich nicht im

Rahmen der kapitalistischen

„Ordnung“ abspielt,

insbesondere jeder

revolutionären und

kommunistischen Bewegung.

Faschistische Strömungen

werden demgegenüber

mehr oder

weniger toleriert oder

sogar gefördert, halbfaschistische

Parteien geben

sogar den „demokratischen“

Parteien den

Takt vor. Auch der „radikal-katholische

Fundamentalismus“

ist nicht

gemeint.

• Sicherstellung der Verfügbarkeit

lebensnotwendiger

Ressourcen.

Das sind Rohstoffe und

andere Ressourcen, Handelswege,

Pipelines, Absatzmärkte,

der „Investitionsschutz“

für den Kapitalexport

etc., was alles

man sich mit allen erdenklichen

Mitteln und

notfalls eben auch mit

Gewalt sichern und aneignen

muss. Für die österreichischen

Banken

sind auch die Sparer und

Kreditnehmer auf dem

Balkan „lebenswichtige

Ressourcen“, für die

ÖMV das rumänische Öl,

das sie sich praktisch zur

Gänze unter den Nagel

gerissen hat. In Deutschland

hieß es: „Deutschland

wird auch am Hindukusch

verteidigt“, Österreich

wird auch am

Balkan, im Nahen Osten

und in Afrika verteidigt.

Wenn die Versorgung

mit Öl und Gas, mit anderen

„lebenswichtigen“

Rohstoffen, aber auch

mit landwirtschaftlichen

und Fischereiprodukten

gefährdet ist, muss auch

„sicherheitspolitisch“

eingegriffen werde. Dasselbe

gilt, wenn sich jemand

herausnimmt, unsere

Absatzmärkte oder

unsere Auslandsinvestitionen

zu gefährden (oder

auch nur in Frage zu stellen).

• Stärkung der Widerstandsfähigkeit

des öffentlichen

und privaten

Sektors gegen natürliche

oder von Menschen

verursachte Störungen

und Katastrophen. Das

heißt Schutz des kapitalistischen

Privateigentums

gegen Streiks und

Demonstrationen und

damit in Zusammenhang

stehende „Übergriffe“,

erst recht natürlich gegen

wirkliche Revolten, Blockaden,

Besetzungen etc.


Proletarische Revolution 52

• Aufrechterhaltung einer

leistungsfähigen

Volkswirtschaft und Vorsorge

gegen krisenbedingte

Störungen der

Wirtschaft; Sicherstellung

der Versorgung der

Bevölkerung mit lebensnotwendigen

Gütern sowie

Schutz kritischer Infrastruktur.

Das ist noch

einmal dasselbe wie in

den beiden Punkten zuvor.

Die „Aufrechterhaltung

einer leistungsfähigen

Volkswirtschaft“ und

die Abwehr von „Störungen

der Wirtschaft“

als Aufgabe der „Sicherheitspolitik“

und des Militärs

ist auch bemerkenswert.

• Aus- und Aufbau effizienter

ziviler und militärischer

Kapazitäten

und Strukturen entsprechend

internationalen

Standards zur Erfüllung

sicherheitspolitischer

Aufgaben. Das zielt speziell

auf die Auslandseinsätze

des Bundesheeres.

Die „internationalen

Standards“ sind die von

NATO, EU und UNO vorgegebenen.

• Stärkung des europäischen

Raumes der Freiheit,

der Sicherheit und

des Rechts und von partnerschaftlichen

Beziehungen

mit Ländern im

sicherheitsrelevanten

Umfeld der EU. Nochmals

eine Phrase, die die

Verteidigung der kapitalistisch-imperialistischen

Ordnung meint. Bemerkenswert

nur das „sicherheitsrelevante

Umfeld“,

das bekanntlich bis zum

Hindukusch und über ihn

hinaus reicht. Damit werden

imperialistische Auslandseinsätze,

vor allem

- was Österreich betrifft

- am Balkan und im Mittelmeerraum,

gerechtfertigt

und als eine Art

„verlängerter Landesverteidigung“

ausgegeben,

eine Art „Vorwärtsverteidigung“,

wie man in

Militärkreisen Angriffsund

Okkupationspläne

nennt.

• Umfassende Förderung

von Stabilität und Sicherheit

im Umfeld Österreichs

sowie Verhinderung

des Entstehens

und der Eskalation von

Konflikten. Schon wieder

das „Umfeld“, also

andere Länder. Das zielt

speziell auf imperialistische

Umtriebe und Besatzung

auf dem Balkan,

insbesondere die prominente

Teilnahme an der

Verwaltung der EU-Protektorate

Bosnien und

Kosovo.

• Bekämpfung des internationalen

Terrorismus,

von Organisierter Kriminalität

und Korruption.

Das ist die berühmt-berüchtigte

Generalklausel

zum Ausbau des Polizeistaates

und Militarismus

im Inneren und zu Geheimdienst-

und Militäroperationen

jeder Art

nach außen, der ideale

Vorwand der Reaktion

zum Vorgehen gegen alles

und jedes, sogar dort,

wo es (wie in Österreich)

überhaupt keinen Terrorismus

gibt (außer dem

eigenen Staatsterrorismus

gegen Immigrant/

innen, Demonstrant/innen,

„Tierschützer/innen“

usw.).

• Eindämmung der illegalen

Migration und Bekämpfung

der Schlepperei.

Das ist der Vorwand

für eine reaktionäre Asylund

Immigrationspolitik,

die nur im Bedarf des Kapitals

nach billigen Arbeitskräften

ihre Schranken

findet.

• Unterstützung der internationalen

Bemühungen

um Krisenfrüherkennung,

Konfliktverhütung,

Krisenbewältigung

und Krisennachsorge.

Das heißt Mitwirkung

an der Vorbereitung und

Durchführung von imperialistischen

Kriegen und

anderen Interventionen

und Umtrieben (wie Boykotte

etc.) sowie an Besatzungsregimes

(wie in

Bosnien und im Kosovo).

„Friedenssicherung“ und

„Friedenserhaltung“ waren,

aus dem Mund von

Imperialisten, schon immer

gefährliche Drohungen,

die neu entdeckte

„aktive Friedensschaffung“

ist die offensive Variante

dazu (die z.B. am

Balkan, ebenso in Libyen,

Somalia, Mali, überall in

Afrika ... praktiziert oder

mit der für Syrien geliebäugelt

wird usw.) Die

Bombardierung Serbiens

und Zerschlagung Jugoslawiens

war z.B. eine typische

solche Maßnahme

der „Friedensstiftung“

im „sicherheitsrelevanten

Umfeld“.

• Unterstützung von

Maßnahmen zum Schutz

der Zivilbevölkerung in

bewaffneten Konflikten,

insbesondere von Frauen

und Kindern. Ebenfalls

nur ein Vorwand zu imperialistischer

Interventi-

51


Die neue „Sicherheitspolitik“

52

on, während das Schicksal

der Zivilbevölkerung

den Betreibern dieser Politik

weniger als scheißegal

ist, insbesondere

in den Bürgerkriegen,

„ethnischen Konflikten“,

„Bandenkriegen“ usw.,

die sie selbst anzünden

oder forcieren.

• Stärkung der Handlungsfähigkeit

Internationaler

Organisationen.

Das heißt Stärkung imperialistischer

Organisationen

wie NATO, EU, OSZE,

Weltbank, IWF und nicht

zuletzt der UNO, ebenfalls

nichts als ein Werkzeug

des ideellen Weltimperialismus.

• Förderung eines breiten

Sicherheitsbewusstseins

der Bevölkerung. Das ist

der Aufruf zu einer Kampagne

zum weiteren Anheizen

des Chauvinismus

und zur Mobilisierung der

Bevölkerung, sich an der

Verfolgung der obigen

reaktionären Zielsetzungen

aktiv zu beteiligen.

Soweit zu dem „zusammenfassenden“

Abschnitt

„Interessen und

politisch-strategische Ziele“

des „SiPolBer 2011“,

der in erster Linie auf Lügenpropaganda

berechnet

und daher eher vage

formuliert ist. Die erläuternden

und ergänzenden

Teile des „SiPolBer

2011“ sprechen indes

eine noch viel deutlichere

Sprache. „Das Bundesheer

hat eine wichtige

Rolle bei der Aufrechterhaltung

der inneren Sicherheit.

Es müssen alle

Aufgaben bewältigbar

sein, die sich aufgrund

von Assistenzanforderungen

ziviler Behörden

ergeben. Dazu zählen

etwa Assistenzleistungen

zur Unterstützung

sicherheitspolizeilicher

Aufgaben ... Die Fähigkeit

zur vertieften zivilmilitärischen

Zusammenarbeit

ist von zentraler

Bedeutung für die Auftragserfüllung

im In- und

Ausland und soll weiter

ausgebaut werden.“ So

weit, so schlecht - aber

„Verteidigung der inneren

Sicherheit“ auch im

Ausland? Jawohl, denn:

„Da alle wesentlichen

Herausforderungen für

die innere Sicherheit Österreichs

internationale

Dimension haben, strebt

die österreichische Sicherheitspolitik

die proaktive

Beitragsleistung

zur Stabilität und Sicherheit

von Staaten an, die

als problematische Herkunfts-

und Transitländer

für die Sicherheit Österreichs

und der EU relevant

sind. Dabei geht es

insbesondere um ... die

Unterstützung der Länder

am Westbalkan bzw.

in Südosteuropa bei der

weiteren Heranführung

an EU-Sicherheitsstandards“.

(Pikantes Detail

dabei die Zusammenarbeit

mit US-amerikanischen

und russischen Geheimdiensten

und anderen

„Sicherheitskräften“

in fremden Ländern, die

„zielgerichtete Kooperation

mit den USA und

Russland, als strategischen

Partnern der EU im

Bereich innere Sicherheit,

auch in für Österreich unmittelbar

relevanten Umfeldregionen“.)

Und weiter geht‘s mit der

„internationalen Verantwortung“:

„Die Auslandseinsätze

(des Bundesheeres)

sind ...auf hohem

Niveau fortzusetzen

... Österreich wird

sich im Rahmen der UNO

weiterhin militärisch aktiv

engagieren und sein

besonderes Engagement

im Rahmen von Peace-

Keeping- und Peace-Building-Einsätzen

auf hohem

Niveau aufrechterhalten

und weiterentwickeln.

Die im UNO-Peace-

Keeping eingesetzten

Kräfte werden in Zukunft

erhöhten Anforderungen

hinsichtlich Robustheit,

Durchsetzungsfähigkeit,

Ausrüstung und

Ausbildung ausgesetzt

sein.... Es liegt im österreichischen

Sicherheitsinteresse,

als NATO-PfP-

Teilnehmer und Mitglied

des EAPC die Entwicklungen

mitzugestalten. Die

Schaffung von neuartigen

Instrumenten für die

neuen Herausforderungen

im NATO-Rahmen ist

daher laufend zu beobachten

und zu bewerten.

Mitwirkungsmöglichkeiten

an geeigneten, für

Partner offenen Aktivitäten

sollen genutzt werden“,

wobei „in erster

Linie Missionen in Südost-

und Osteuropa sowie

im Nahen Osten für

Österreich Priorität haben.

Abhängig von internationalen

Entwicklungen

ist das dortige Engagement

anzupassen und

gegebenenfalls zu erweitern,

etwa vom Balkan in

den Donauraum und die

Schwarzmeerregion oder

vom Golan in weitere Be-


Proletarische Revolution 52

reiche des Nahen und

Mittleren Ostens oder ins

nördliche Afrika.“

Rund um diese „robusten“

Vorsätze und Pläne

sind klarerweise auch -

von dem einen oder anderen

ihrer Schreiber

vielleicht sogar scherzhaft

oder höhnisch gemeint

- Stehsätze gruppiert

wie: „Die EU steht

exemplarisch für politische

Stabilität, Sicherheit

und Wohlstand“ oder

„Im Bereich der inneren

Sicherheit schreitet der

Aufbau des Raums der

Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts in Europa

zügig voran“ oder

„Asyl sichern: Menschen

Schutz vor Verfolgung zu

gewähren, ist ein Gebot

der Menschlichkeit und

gute österreichische Tradition“

und noch etliches

mehr an widerwärtiger

Lügerei.

Dieser „Bericht“ bzw.

Regierungsbeschluss ist

- hinter der Tünche solcher

Phrasen - ein durchaus

aussagekräftiges Dokument.

Jeder, der lesen

kann und verstehen will

und kein Trottel ist, kann

sich seinen Reim machen.

Niemand kann - wie einige

Kritiker der Fragestellung

und der „schlechten

Vorbereitung“ der

„Volksbefragung“ - sagen,

alles sei unklar und

niemand wüsste, wofür

das Bundesheer eigentlich

da sei etc. Die Bourgeoisie

und ihre Regierung

wissen, was sie mit

dem Bundesheer vorhaben,

und man hätte -

hätte man nichts zu verbergen

und zu vernebeln

- dem Befragtenvolk eine

kleine Kompilation aus

diesem Regierungsbeschluss

zur Abstimmung

vorlegen können. Aber

Scherz beiseite, es gab

natürlich gute Gründe,

das nicht zu tun, wie die

„Österreichische Militärische

Zeitung“ weiß: „Die

österreichische Bevölkerung

- das zeigen wiederholte

Befragungsergebnisse

- trägt Kampfeinsätze

nicht oder nur unter

spezifischen Rahmenbedingungen

mit.“ (Solche

im Inland, also gegen

einen selbst, schon gar

nicht, müsste man ergänzen.)

Deshalb, klagt die

Zeitschrift weiter, konnte

Österreich bisher nur militärische

„Visitenkarten

abgeben“, sich aber an

eigentlichen Kampfeinsätzen

„bisher nicht oder

nicht substanziell beteiligen.“

Aber das soll in Zukunft

anders werden: „Es

ist zu erwarten, dass alle

Einsätze des Bundesheeres

in Zukunft tendenziell

fordernder und gefährlicher

sein werden

als bisher.“ (ÖMZ 5/2012,

S.563f.)

cyber war

Der auch in der „Debatte“ rund um die „Volksbefragung“ heftig strapazierte „cyber war“ verdient

eine gewisse Beachtung, weil es ja auf den ersten Blick absurd erscheint, dass ausgerechnet das Bundesheer

etwas gegen Internetkriminalität ausrichten sollte (außer natürlich in seinem eigenen Bereich,

also bei den Aufklärungs-, Kommunikations-, Navigations- und Leitsystemen, alles was halt als EloKa,

Elektronische Kampfführung, zusammengefasst wird). In einem langen und breiten Artikel „Cyber

Defence“ in der ÖMZ 6/2012, S.698ff. heißt es, dass es dabei um die „kritischen Infrastrukturen“ ginge

und, da „die kritischen, von der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängigen Infrastrukturen

überwiegend in privatem Besitz sind, müssen alle Betreiber selbst in hohem Ausmaß für

die Sicherheit ihrer Systeme vorsorgen.“ Dasselbe gilt auch für staatliche Stellen. Was hat aber das

Bundesheer damit zu tun? Das Bundesheer wäre zuständig bei einem „Cyber-Angriff auf den Gesamtstaat“

(während für „niederschwelligere“ Cyber-Bosheiten das Innenministerium zuständig ist). Was

soll das aber sein, ein Angriff auf den „Gesamtstaat“? Hier wird man hellhörig, denn der „Cyber-Angriff

auf den Gesamtstaat“ ist nichts anderes als ein Vorwand für die, im Falle des Falles, Verhängung

des Ausnahmezustands oder Notstands - wie es auch der „Terrorismus“ ist. Und tatsächlich liest man:

„Unter Cyber Defence ist die Summe aller Maßnahmen zur Verteidigung des Cyber-Raumes mit militärischen

und speziell dafür geeigneten Mitteln zur Erreichung militärstrategischer Ziele zu verstehen“.

Die Widerherstellung eines attackierten Internet oder des zusammengebrochenen Hauptlastverteilers

der Energie AG ist zunächst einmal kein militärstrategisches Ziel - es sei denn, Arbeiter/innenaufstand

und Volksrevolte attackierten den „Gesamtstaat“ und hätten dabei strategisch wichtige Infrastruktureinrichtungen

(Telekom, Rundfunk, Stromversorgung, Bahn...) besetzt, dann hätte das Bundesheer

sie niederzuschlagen unter dem Vorwand der Bedrohung „kritischer, strategischer Infrastrukturen“

(welche in dem Artikel detailliert aufgelistet sind, wobei auch „Banken und Geldversorgung“ einen

prominenten Platz auf dieser Liste finden).

53


Stopp den imperialistischen Angriffen auf Mali!

Vorbemerkung: Dieser Beitrag wurde mit 20.2. abgeschlossen, am 21.2. kam es zur ersten größeren Konterattacke

angeblicher oder wirklicher „Djihadisten“ in der vor zwei Wochen „befreiten“ und „gesäuberten“

Stadt Gao. Um 8 Uhr morgens hatten diese das Rathaus der Stadt besetzt und sich verschanzt. Zuerst

versuchte die malische Armee, das Gebäude zu stürmen, geriet in Hinterhalte und scheiterte. Die französischen

Besatzungstruppen schauten 3 Stunden lang zu und erklärten später, man hätte die Kampfkraft

der malischen Armee testen wollen. Ab 11 Uhr griffen zusätzlich französische Truppen, samt Panzern und

Hubschraubern, ein. Nach insgesamt zehnstündigen Kämpfen wurde das Rathaus schließlich erobert und

die Besetzer getötet.

Am Freitag, den 11.Jänner 2013, startete die

französische Armee - insofern überraschend,

als zu einem vorgezogenen Zeitpunkt - aus

der Luft und auf dem Boden ihre Militärinvasion

in Mali 1 . In den Wochen zuvor war sie

von ihren diversen Marionetten in Westafrika

„zu Hilfe gerufen worden“, zuletzt auch

von dem Putschregime in der Hauptstadt Bamako

selbst, das vor etwa einem Jahr durch

einen Militärcoup an die Macht gekommen

war, aber kein stabiles Regime errichten

konnte und angesichts des Vormarsches der

„Djihadisten“ 2 aus dem Norden seine Felle

davon schwimmen sah. Alle ihre Quislinge

- vom Präsidenten von Côte d‘Ivoire, Ouattara,

den der französische Imperialismus Anfang

2011 an die Macht geputscht hatte und

der derzeit den Vorsitz der ECOWAS (Wirtschaftsgemeinschaft

der Westafrikanischen

Staaten) führt, bis zu dem Verbrecher Compaoré,

seit einem französischen Putsch 1987

(bei dem der gewählte Präsident und antiimperialistische

Revolutionär Sankara umgebracht

wurde) Präsident von Burkina Faso -

hatten Paris um eine solche Militärintervention

gebeten, die französischen Imperialisten

hatten aber lange Zeit gezögert. Afrikanische

Truppen der ECOWAS sollten die Sache

selbst erledigen, Frankreich würde nur durch

Waffenlieferungen, Logistik und Spionage,

mit finanziellen Mitteln und Militärberatern

und -ausbildern vor Ort „helfen“, vielleicht

auch einige Bomben abwerfen, aber selbst

keine Bodentruppen in größerer Stärke entsenden.

Sogar ein Zeitplan stand schon fest

und war von der UNO abgesegnet: im September

2013 sollten westafrikanische Truppen

einsatzbereit sein und eingreifen. Aber

deren Aufstellung zog sich in die Länge, Lippenbekenntnisse

zur Teilnahme an so einer

Militärintervention paarten sich mit deutlicher

Zurückhaltung in der Praxis, vor allem

aus der absolut berechtigten Angst, ob man

sich nicht Widerstand und Widersprüche im

eigenen Land einhandeln würde und auch

ob man dazu überhaupt in der Lage wäre.

Immerhin war die malische Armee gerade

erst vor den von Norden her vorrückenden

„Djihadisten“ ungeordnet und kampflos

davongelaufen, ebenso die tschadische

2008 vor ein paar Hundert aus dem Sudan

kommenden Rebellen auf einigen Dutzend

„Pick-ups“. Zugleich aber marschierten die

„Djihadisten“ weiter Richtung Süden. Zwar

hatten sie anscheinend keine Absicht, die

Hauptstadt Bamako anzugreifen, das wurde

bloß später zur Rechtfertigung der französischen

Invasion vorgeschoben, aber sie destabilisierten

natürlich die ohnehin schon vollständig

zersetzte malische Staatsmacht noch

weiter. In dieser Lage entschied sich die französische

Regierung zu einem Militärschlag

1

Diese wurde von einer chauvinistischen Welle begleitet, die sich breit gefächert, vom Kriegs- und Siegesrausch

bis zum plötzlichen „humanitären“ Mitleid für die durch die „Djihadisten“ Gepeinigten, entfaltete. Mit von der

Partie wie immer die „Linkspartei“ („Parti de gauche“), die sogenannte PCF und die „Grünen“. Sie alle übten

auch eine kleine Kritik, nämlich dass man das Parlament nicht vorher um Erlaubnis gefragt hätte, eine lächerliche

und dümmliche Kritik, zumal sie dem Krieg sowieso auch im Parlament zugestimmt hätten. Am „linken“

Rand, aber auch bei rechten „Realisten“, paarte sich der Chauvinismus von Anfang an mit Sorge und Angst, wie

die Chose letztendlich wohl ausgehen und was da womöglich noch auf einen zukommen würde.

54

2

Diese „Djihadisten“ sind in der Hauptseite die Bevölkerung terrorisierende faschistoide Verbände, die zwar

unter dem Banner des Djihad, des „heiligen Kriegs“ für vorgeblich religiöse Ziele, auftreten, wobei es sich allerdings

bei ihrem Djihad nur um ideologischen Nebel handelt, in bzw. hinter dem sie und ihre imperialistischen

und sonstigen Strippenzieher agieren. Vielleicht sollte man daher, obwohl sich diese reaktionären Finsterlinge

auch selbst so bezeichnen, den Begriff „Djihadisten“ gar nicht verwenden. Andererseits stellt er aber ihr Label

dar und sie als „Terroristen“ zu bezeichnen, was sie, nämlich Terroristen gegen das Volk, natürlich sind und wie

viele antiimperialistische und auch kommunistische Kräfte in Afrika sie benennen, ist auch keine gute Alternative

angesichts dessen, was die Imperialisten als „internationalen Terrorismus“ verkaufen. Wir verwenden daher

diesen Begriff in weiterer Folge - aber mit dieser Reserve.


Proletarische Revolution 52

im Alleingang, obwohl sie bis dahin jede

diesbezügliche Absicht dementiert hatte

(und vielleicht auch tatsächlich keine solche

Absicht hatte, sondern diesen Kelch gerne

an sich vorbeigehen hätte lassen bzw. an die

Westafrikaner abgetreten hätte).

Was bewog sie zu diesem Schritt? Die wirtschaftliche

und soziale Zerrüttung Malis und

seine politische Krise waren ebenso wenig

neu wie die Besetzung des Nordens durch

die „Rebellen“. Neu war vielleicht, dass sich

Teile der Tuareg den „Djihadisten“ anschlossen.

Neu und vielleicht so nicht erwartet waren

wohl auch das Ausmaß der Aufrüstung

und die Stärke der „Djihadisten“. Neu war

allerdings vor allem und ganz sicher die rasche

und heftige Zuspitzung der Widersprüche

zwischen den diversen Imperialisten

und ihre Umtriebe, auch gegeneinander,

wobei auch die „Djihadisten“ auf diesem

Schachbrett eine wichtige Rolle spielen. Anscheinend

sah die französische Bourgeoisie

dadurch ihre Sonderstellung und Vorherrschaft

in Westafrika zunehmend in Frage

gestellt. Das wollte und durfte sie nicht riskieren

und so war ein präventiver

Schlag auf eigene Faust angesagt,

nicht so sehr um den „Djihadisten“

zuvorzukommen, sondern um ihren

„Verbündeten“ und sonstigen

imperialistischen Konkurrenten zuvorzukommen

und ihnen den Weg

zu verlegen.

Am 11.Jänner begannen schwere

Bomben- und Raketenengriffe auf

die von den „Djihadisten“ besetzten

Landesteile in der Mitte und im

Norden Malis, angeblich und/oder

wirklich gegen deren Stellungen,

Nachschubbasen etc. gerichtet,

aber mit zerstörten Wohngebieten

und Verkehrswegen etc. als „Kollateralschäden“.

Sie forderten vom

ersten Tag an Hunderte Todesopfer,

die meisten wie immer Zivilisten,

zerstörte Infrastrukturen usw.

Zugleich wurden innerhalb weniger Tage -

über die schon bestehende kleine Garnison

in Bamako hinaus - immer mehr Bodentruppen

von den französischen Militärbasen in

Djibouti, Gabun und Senegal, auch von den

in Côte d‘Ivoire und Tschad stationierten Besatzungstruppen

3 nach Mali verlegt, insgesamt

per heute 4.000 Mann. Begleitet von

regierungstreuen malischen Truppen marschierten

die Franzosen Richtung Norden

und drängten die „Djihadisten“ zurück. Es

kam dabei bisher zu keinen Kampfhandlungen

und zu (fast) keinen französischen oder

malischen Verlusten, da sich die „djihadistischen“

Truppenverbände überall aus den

Städten vor deren „Befreiung“ zurückgezogen

hatten. Verluste gab es wieder nur

unter den Zivilisten, durch Bombardierungen

und Beschießungen aus der Luft, durch

die Kriegshandlungen am Boden und durch

Folterungen, Exekutionen und Lynchjustiz

malischer Truppen an gefangenen wirklichen

oder angeblichen „Djihadisten“ bzw.

ihren „Kollaborateuren“.

3

Insgesamt hat Frankreich ständig 11.000 Mann in Afrika stationiert, davon 6.000 auf den drei großen Militärstützpunkten

in Senegal, Gabun und Djibouti, den Rest auf vielen kleineren. Dazu kommen Stützpunkte in

La Réunion und Mayotte (die zwar ebenfalls Afrika als Operationsgebiet haben, aber als klassische Kolonien

als „Inland“ gelten). Mit 8 Staaten bestehen „Verteidigungs- und Zusammenarbeitsverträge“, die auch eine

Monopolstellung Frankreichs bei Waffenlieferungen, Ausbildung etc. beinhalten (meist in Geheimklauseln).

Frankreich hat auch eine Sonderstellung im (inzwischen zu einem EU-Projekt umdeklarierten) Projekt RECAMP,

d.i. der Aufbau regionaler afrikanischer „schneller Einsatztruppen“ (wie der ECOMOG), und stellt z.B. seine

Stützpunkte als Kriegsmaterialdepots, Logistikzentren etc. zur Verfügung. Dazu kommen verdeckte Verbände

und private Söldnerfirmen; Frankreich hat natürlich auch seine eigenen Söldnerfirmen, zwar nicht so groß wie

die US-Firma Black Water, aber immerhin: Bob Denard, Paul Barril und andere.

55


Imperialistische Intervention in Mali

Militärverbände aus anderen westafrikanischen

Ländern, deren beschleunigte Mobilisierung,

viel rascher als ursprünglich geplant,

Frankreich forderte, sind inzwischen ebenfalls

in Mali eingetroffen, treiben sich aber

bisher anscheinend hauptsächlich nahe der

Hauptstadt Bamako herum und haben bisher

nicht nennenswert in die Kriegshandlungen

eingegriffen. Insgesamt werden aus jetziger

Sicht 5.250 westafrikanische Besatzungssoldaten

aus mehreren Ländern (Burkina Faso,

Niger, Nigeria, Senegal, Tschad...) erwartet,

eigentlich alle außer den Nigerianern, aus

Ländern, deren Regierungen selbst durch

französische Militärinterventionen und/oder

Militärputsche an die Macht kamen. Darunter

sind auch 2.000 Mann der tschadischen

Armee, teilweise auch von überall her rekrutierte

Söldnereinheiten, sicher aus Dankbarkeit

des Regimes des Tschad, das selbst gerade

erst 2008 vom französischen Imperialismus

„gerettet“ werden musste 4 .

Inzwischen ist Mali etwa bis zur Linie Timbuktu

- Gao - Kidal von den „Djihadisten“

„befreit“ (jedenfalls treten sie momentan

kaum in Erscheinung) und dafür von französischen

und malischen Truppen besetzt

- aber weiter nach Norden, über Kidal hinaus

vordringen möchte die französische Armee

nicht. Angst vor einem „Wüstenkrieg,

den man nicht gewinnen kann“ und einem

„neuen Afghanistan“ geht um. Lieber wartet

man jetzt auf die westafrikanischen Verbände,

die endlich - für die Interessen des

französischen Imperialismus, versteht sich!

- weitermachen sollen mit „Befreiung“ und

Besatzung. Im schon „befreiten“ Gebiet

gibt es bisher praktisch keinen organisierten

militärischen Widerstand der „Djihadisten“

oder sonstiger Gegner, nicht einmal

nennenswerte „Terroranschläge“, nur ein

paar Leute mit Sprenggürteln hat man gerade

noch rechtzeitig verhaftet (oder dies zumindest

behauptet). Die „Djihadisten“, von

denen kürzlich noch erklärt wurde, wie gut

ausgebildet und schwer bewaffnet sie nicht

wären, sind untergetaucht oder haben sich

zurückgezogen.

Irgendwann aber beginnt der Widerstand:

der des malischen Volkes gegen ein französisches

Besatzungsregime, als das sich der vorgebliche

„Befreier“ rasch entpuppen wird,

und gegen eine marodierende malische und

sonstige afrikanische Soldateska; der der Tuareg,

die wieder draufzahlen werden; der

„djihadistischer“ Söldner an der Leine der

saudischen und qatarischen Reaktion und/

oder an der Strippe dieses oder jenes Imperialisten

(sofern sie nicht ein Betätigungsfeld

in einem anderen Land finden). Irgendwann

beginnt der „irreguläre“ Widerstand.

Das wissen die französischen Imperialisten,

sie sind nicht naiv, sie sind kriegserfahren in

Afrika, sie kennen sich aus mit dem Partisanenkrieg.

In die Minenfelder und Hinterhalte

in der nordmalischen Wüste würden sie

lieber „befreundete“ westafrikanische Truppen

schicken als die eigenen. Ärgerlich nur,

dass diese - soweit sie überhaupt kämpfen

können und wollen und nicht einfach verlotterte

Haufen sind, die man allenfalls auf unbewaffnete

Zivilisten hetzen kann - womöglich

Eigeninteressen entwickeln können, vor

allem die kampfstärksten unter ihnen, die

nigerianischen. Aber irgend jemand muss -

geht es nach den französischen Interessen

und Plänen - Nordmali für den französischen

Imperialismus „befreien“ und „Freiheit und

Frieden“ der Ausbeutung der dort liegenden

Öl- und Gasreserven, auf die der französische

Konzern Total spitzt, und der Uran- und

Goldreserven, auf die Areva 5 spitzt, sichern.

4

Am letzten Tschad-Krieg 2008 waren ja auch Einheiten des österreichischer Bundesheeres beteiligt, allerdings

ohne in die wirklichen Kampfhandlungen eingreifen zu können oder zu wollen und immer unter französischem

Schutz.

56

5

Areva ist der französische Atomkonzern, zu 87% in Staatseigentum. Areva hat nicht nur die 58 französischen

Atomreaktoren gebaut, sondern auch Dutzende im Ausland, und stellt die Technologiebasis der französischen

Nuklearwaffe mit ihren etwa 300 Atomsprengköpfen dar. Areva bezieht sein Uran zu einem erheblichen Teil

aus der „Eigenförderung“ in Afrika, v.a. im Niger. Die politische Rolle des Konzerns im Zusammenspiel mit Regierung

und Armee braucht daher nicht zu verwundern. Vom Staatsstreich 1974 über die Militärinterventionen

1994 und 1995 gegen bewaffnete Volksrevolten bis zur Niederschlagung von Revolten, die eine „Partizipation“

der ansässigen Bevölkerung am Erlös der Uranförderung forderten, in den Jahren 2007-2009 sowie „djihadistischer“

Angriffe und Entführungen ab 2010 zieht sich die Blutspur von Areva und der französischen Armee in

Niger. Detaillierte Darstellungen dazu findet man in zwei Büchern von Raphaël Granvaud (leider nur auf französisch):

„Que fait l‘armée française en Afrique?“ und „Areva en Afrique“, beide erschienen im Verlag Antigone

in der Reihe „Dossiers noirs“, 2009 bzw. 2012.


Proletarische Revolution 52

Eine neue Stufe

militärischer Aggression

Frankreichs

in Afrika

Der Mali-Krieg reiht sich

ein in eine Serie neokolonialer

Kriege, die

Frankreich führte, seit

es seine Kolonien, insbesondere

aufgrund

des verlorenen Algerien-Kriegs,

aber auch

aufgrund vieler anderer

antikolonialen Aufstände

und Kämpfe, in

eine formale Unabhängigkeit

entlassen musste.

Frankreich führte

seit 1960 - nach der detaillierten

Aufstellung

von Granvaud in „Que

fait l‘armée française en

Afrique?“ in Afrika 53

„offizielle“ und ein Dutzend

„inoffizielle“ Militäroperationen

größeren

Umfangs durch und

natürlich viele kleinere

Kommandoaktionen,

Geiselbefreiungen, Geheimdienstoperationen.

Die französische Kriegsund

Aggressionspolitik

hat aber in jüngster

Zeit eindeutig die Tendenz,

massiver und aggressiver

zu werden.

Allein seit 2010 gab es

an größeren Operationen

die Intervention

und den Putsch in Côte

d‘Ivoire, dann die Aggression

gegen Libyen

und jetzt die Invasion in

Mali. (Auch das Afghanistan-Engagement,

bis

2008 eher nur symbolisch,

wurde massiv auf

fast 5.000 Mann aufgestockt

- allerdings war

das im Schlepptau des

US-Imperialismus und -

im Nachhinein betrachtet

- mehr zu Übungszwecken.)

Der Überfall auf Mali

markiert eine neuerliche

schwere Eskalation

der französischen

Kriegs- und Aggressionspolitik.

Es gab zwar

in früheren Zeiten schon

bösere Gräueltaten, angestiftete

„ethnische

Konflikte“, „Bürgerkriege“,

Massenmorde und

Genozide unter französischem

Kommando

oder französischer Komplizenschaft

(z.B. Kamerun,

Ruanda...), aber die

Bodeninvasion in Mali,

mit ihren 4.000 Mann

an Bodenkampftruppen,

ist die größte eigenständige

derartige

Aktion Frankreichs seit

langem, wenn nicht seit

den Kolonialkriegen.

Normalerweise werden

- abgesehen von „Spezialeinheiten“

- hauptsächlich

andere vorgeschickt

oder wird nur aus

der Luft getötet. Eigene

Opfer werden bei diesen

„sauberen“ Kriegen

gerne vermieden, zumal

die chauvinistische Stimmung

im eigenen Land

regelmäßig rasch kippt,

wenn es auch „eigene“

Opfer gibt. Diesmal sah

sich Frankreich veranlasst,

weiter zu gehen als

bisher, zur Wahrung größerer

imperialistischer

„Chancen“, aber auch

mit größeren Risken.

Der Anlass:

Aufstände und

offene politische

Krise in Mali

Die jüngste und unmittelbare

Vorgeschichte

beginnt im Jänner 2012

mit einem Aufstand der

Tuareg in den nordmalischen

Wüstengebieten.

Seit Jahrzehnten fristet

diese ethnische Minderheit

1 ihr elendes Dasein

am Rande der malischen

Gesellschaft, kaum in

das Staatsgefüge integriert,

aller „nationalen“

Rechte beraubt

und unterdrückt. Mit

der Zersetzung der malischen

Staatsmacht und

der Exploration erheblicher

Rohstoffvorkommen

und der Gier der

Imperialisten und ihrer

malischen Knechte auf

die vermuteten noch viel

größeren Ressourcen in

ihrem Lebensraum haben

sich die Widersprüche

zwischen ihnen und

1

Die Tuareg, eine mit den Berbern Nordafrikas verwandte Volksgruppe mit arabischen Einschlägen, stellen mit

1,5 Millionen Menschen etwa 10% der Bevölkerung in Mali dar. Sie haben seit 1960 vier Mal große Aufstände

gegen die Zentralregierung geführt, welche auf brutalste Weise niedergeschlagen wurden. Außer im Norden

Malis leben Tuareg im Sahara- und Sahelgebiet von Niger, Algerien, Libyen, Burkina Faso.

57


Imperialistische Intervention in Mali

dem Zentralstaat massiv

verschärft. Auch die Verdrängung

algerischer

„Djihadisten“ über die

Grenze nach Mali und

die Zerstörung des libyschen

Staatsgefüges haben

auf die malischen

Tuareg ausgestrahlt. Im

Jänner 2012 kam es zu

einem Tuareg-Aufstand,

wobei Frankreich eine

zumindest zwielichtige

Rolle spielte, und die

MNLA (Nationale Bewegung

für die Befreiung

von Azawad, d.i. der tuaregische

Norden), verstärkt

um reihenweise

Deserteure der malischen

Armee, erklärte

den Norden Malis zu

einem unabhängigen

Staat. Die Zentralregierung

in Bamako und die

Armee konnten dem

nichts entgegensetzen

und der vorher schon

komplett desavouierte

malische Präsident Touré

war jetzt vollends am

Ende. In dieser Situation

putschte sich im März

2012 eine Gruppe jüngerer

Offiziere an die

Macht. Der Präsident,

Touré, flüchtete in den

Senegal, seinerseits eine

französische Neokolonie.

Der Putsch, der allerdings

die Destabilisierung

und Zersetzung

des malischen Staates

nicht aufhalten konnte,

war im französischen

Drehbuch offensichtlich

nicht vorgesehen gewesen.

In der Propaganda

trat der gesamte „freie

Westen“ gegen diesen

„Sturz einer demokratisch

gewählten Regierung“

2 auf und es gab

sogar ein paar „Sanktionen“.

Welche? Es wurden

z.B. Gelder für Ausrüstung

und Training

des malischen Militärs

blockiert und Militärberater

kurzzeitig abgezogen.

Verschiedene Imperialisten

waren nämlich

die ganze Zeit schon

sehr umtriebig gewesen.

Während die Rolle

Frankreichs in Mali klar

ans Licht tritt, liegt die

des US-Imperialismus

noch ziemlich im Dunkeln.

Tatsache ist, dass

zum Zeitpunkt des Putsches

US-“Militärberater“

vor Ort waren und

dass ein Teil der Putschoffiziere

(bzw. ihre Verbände)

von den USA

trainiert und ausgerüstet

worden waren. Man

kann zwar nicht direkt

von einem von den USA

angestifteten Putsch

sprechen, aber der US-

Imperialismus hatte

zweifellos seine Hände

im Spiel. Die Putschregierung

blieb indes

im Land und außerhalb

isoliert und der malische

Staat weiterhin in

Auflösung. In dieser Situation

formierten sich

im Norden „djihadistische“

Verbände und

rückten Richtung Süden

vor, wobei es sich überschneidende

Bündnisse

mit Tuareg-Verbänden

gab, sodass auch die

„Tuareg-Frage“ für die

Imperialisten aus dem

Ruder lief. Hinter den

„Djihadisten“ standen

und stehen ideologisch,

logistisch, finanziell die

Saudis und Qataris, also

letztendlich enge Verbündete

des US-Imperialismus

3 . Die Unruhe

im imperialistischen Lager,

vor allem in Frankreich

und überhaupt in

der EU, wuchs. Pläne für

eine offene militärische

Intervention wurden

geschmiedet, vor allem

seitens Frankreichs und

Englands. Auch China

bot der Putschregierung

Militärhilfe an, von

Waffenlieferungen bis

zu „Militärberatern“.

Das stellte zwar wohl

eher einen propagandistischen

Vorstoß dar,

diente aber doch sehr

deutlich dazu, Flagge

2

Die Wahlbeteiligung an diesen Wahlfarcen lag stets unter 30% und wenn trotzdem einmal etwas aus Sicht des

französischen Imperialismus „Falsches“ herauskam, wurde geputscht.

3

Natürlich kommen auch Waffen und Söldner ins Land, die aus Libyen stammen oder von dort verdrängt wurden;

zumal Gaddafi auch Tuareg als Söldner für seine Armee rekrutiert hatte und diese sich nach deren Zerfall

frei an Waffen bedienen konnten. Aber dieser Aspekt wird gerne überschätzt, um von der Hauptsache abzulenken,

nämlich von der saudischen und qatarischen Unterstützung für die „Djihadisten“. Selbst wenn es gut antiimperialistisch

gemeint sein und nicht bloß eine reaktionäre Gaddafi-Nostalgie sein sollte, hat es wenig Sinn,

nach dem Motto „Da seht Ihr, was herausgekommen ist“ nur auf Libyen zu zeigen, um Mali zu erklären.

58


Proletarische Revolution 52

zu zeigen, in Mali, in

Afrika, in der UNO, und

vielleicht auch anderen

Interessenten an einer

solchen „Hilfe“ ein Zeichen

zu geben und die

Reaktionen der anderen

Imperialisten auszuloten.

Schon im Dezember

2012 hatte sich Frankreich

die UNO ins Boot

geholt: der UN-Sicherheitsrat

genehmigte

eine Militäroperation,

allerdings vornehmlich

westafrikanischer Truppen,

für die Frankreich

„selbstlos“ Training

und Kommando anbot.

Auch die EU hatte schon

2012 beschlossen, im

Laufe des Jahres 2013

ein paar Hundert Militärberater

nach Bamako

zu entsenden - was seit

dem französischen Losschlagen

am 11.Jänner

sehr beschleunigt wird

(schließlich will man

nicht zu spät kommen!)

und auf deutlich gestiegenes

Interesse stößt.

Die Entsendung von

EU-“Militärberatern“

plus Kampfsoldaten „zu

deren Schutz“, insgesamt

450 Mann, wurde

soeben abgesegnet.

Dazu kommen vermutlich

weitere „nationale“

Kontingente einzelner

EU-Staaten sozusagen

als freiwillige Mithelfer

im Rahmen des französischen

oder westafrikanischen

Engagements.

Die deutsche Regierung

z.B., eben noch sehr zurückhaltend

gegenüber

dem französischen Rivalen,

ist jetzt doch mit

von der Partie, möchte

den französischen „Verbündeten“

unbedingt

„entlasten“ und stellt

zusätzlich Auftank- und

Transportlogistik für den

Bombenterror bei. Man

sei sich bewusst, heißt

es im Berliner Kriegsministerium,

dass man dabei

auch in Kämpfe auf

dem Boden verwickelt

werden könnte, und

stelle sich auf ein „lang

andauerndes“ Engagement

ein. Sogar Österreich

möchte mit „bis

zu 9 Mann“, allerdings

keine Kampftruppen,

wenigstens aufzeigen,

„gegebenenfalls“ auch

noch 20 weitere Mann

an Personal für Transportlogistik.

(Außerdem

soll mit 4,5 Mio. € finanziert

werden, dass sich

österreichische NGOs

im Schlepptau der Militärintervention

in Mali

engagieren.)

Vorgeschichte:

Wirtschaftlicher

und sozialer Ruin

sowie politische

Desintegration

Die politische Krise und

Desintegration fiel nicht

vom Himmel. Mali gehört

zu den ärmsten

Ländern der Erde. Die

Mehrheit der Bevölkerung

lebt von der Landwirtschaft

und diese ist

- wie überall in Westafrika

- seit langem nicht

auf die Versorgung der

eigenen Bevölkerung

gerichtet, sondern auf

Monokulturen, im Falle

Mali‘s auf Baumwolle.

Die daraus resultierende

Abhängigkeit vom

Weltmarkt, vom Auf

und vor allem Ab der

Weltmarktpreise und

von den diversen globalen

Rohstoffkrisen hätte

schon gereicht, um das

Land komplett zu ruinieren.

Der Ruin wurde

aber durch die vom

IWF betriebene „Strukturanpassung“

seit den

1990er Jahren rasant

verschärft. Angeblich

„subventionierte“, weil

über dem (subventionierten!)

Weltmarktpreis

liegende Ankaufspreise

seitens staatlicher

und halbstaatlicher Firmen

wurden vom IWF

„verboten“, während

der Markt zugleich von

hoch subventionierter

US-Baumwolle überschwemmt

wurde. Ergebnis

ist eine zerrüttete

Wirtschaft und eine

völlig verelendete Landbevölkerung.

Mali verfügt auch über

erhebliche Rohstoffreserven

im Boden, darunter

Öl und Gas, Gold,

Phosphat und Uran.

Mali ist der drittgrößte

Goldproduzent Afrikas.

Im Süden, an der senegalesischen

Grenze werden

bereits große Uranvorkommen

exploriert

und ebensolche liegen

im Norden des Landes,

ebenso wie drei große

noch nicht explorierte

Ölfelder und weitere

Goldminen. Hier tum-

59


Imperialistische Intervention in Mali

60

meln sich französische,

aber auch US-amerikanische,

kanadische, südafrikanische,

auch indische,

saudische, qatarische

Firmen.

Eine winzige malische

Kompradorenbourgeoisie

nascht an der imperialistischen

Ausbeutung

und Ausplünderung mit,

die Volksmassen haben

davon nichts außer Vertreibung,

Umweltverseuchung,

Elend.

Dieser wirtschaftliche

und soziale Ruin von

Volk und Land, zusammen

mit einer seit jeher

schwachen Staatsmacht

(von einer schwach entwickelten

Infrastruktur

bis zu einer maroden

Armee), verschärft

noch um die Kluft zwischen

dem Süden, wo

die überwiegende Masse

der Bevölkerung lebt,

und einem abgehängten

und diskriminierten

Norden - ist der Nährboden

der jüngsten Ereignisse.

Mali ist zu einem

Aufmarschgebiet

der Imperialisten

geworden

Jeder von ihnen agiert

auf seine Weise, alle gegen

die Interessen des

malischen Volkes, jeder

von ihnen gegen

die Rivalen. Im Zentrum

der imperialistischen

Machenschaften

steht in Mali nach wie

vor Frankreich. Es will

und muss die Oberherrschaft

über seine Neokolonie

verteidigen.

Es ist aus seiner traditionell

dominierenden

Stellung heraus an der

Erhaltung eines halbwegs

stabilen (und ihm

treu ergebenen) malischen

Zentralstaates interessiert,

während andere

Imperialisten eher

von der Schwächung

dieses Staatsmacht, seiner

Zersetzung oder seinem

Zerfall profitieren

könnten. Dafür spielen

sie die Karten der Tuareg

(bzw. eines Teils von

ihnen) und die der „Djihadisten“,

sie versuchen

aber auch, ihre Positionen

in Bamako zu verbessern.

Frankreich wählte zwar

zunächst den Alleingang,

fürchtet aber

doch, dass ein veritabler

Krieg in Mali, das berühmte

„zweite Afghanistan“

(man könnte

auch sagen ein „zweites

Algerien“...) über

seine Kräfte geht. Zumal

Frankreich ja auch

in anderen Teilen Afrikas

in Militäroperationen

verwickelt ist. 2010

hatte es in Côte d‘Ivoire

Ouattara an die Macht

gebracht, in den letzten

Wochen gab es Kommandounternehmen

in Somalia und Djibouti

(unter dem Vorwand

von Geiselbefreiungen,

und zwar von Geheimdienstleuten)

und Versuche,

sich ein bisschen

in Somalia festzusetzen;

in ganz Westafrika sind

ununterbrochen Militäreinheiten

für Geiselbefreiungen

im Einsatz;

überall drohen die

nächsten „Rebellen“, die

eine seiner neokolonialen

Kreaturen stürzen

oder einen Landesteil

„unabhängig“ machen

wollen. Aber die französischen

Ressourcen sind

begrenzt. Während vor

den afrikanischen Küsten

US-amerikanische

und russische Flugzeugträger

kreuzen, liegt

der einzige französische

nach seinem Libyen-Einsatz

derzeit im Reparaturdock.

Drohnen sind

Mangelware und entsetzlich

teuer. Die Finanzmittel

sind knapp.

Frankreich braucht daher

Verbündete. Zwischen

den Imperialisten

gibt es daher Rivalität

und Zusammenarbeit.

Ein Beobachter (Samir

Amin) schrieb unlängst

in der französischen

Zeitschrift „Afrique

Asie“, Frankreich müsse

sich wahrscheinlich vor

seinen imperialistischen

„Freunden“ mehr hüten

als vor seinen „djihadistischen“

Feinden. Aber

so ist es eben in imperialistischen

Bündnissen.

Wahrscheinlich besteht

daher das französische

Drehbuch auf längere

Sicht letztlich doch in einer

„internationalisierten“

Okkupation Malis

- aber unter möglichst

weitgehender und unbestrittener

französischer

Hegemonie.


Proletarische Revolution 52

Afrika - ein

dramatischer

Brennpunkt imperialistischer

Konkurrenz und

Rivalität

Das wilde Treiben der

Imperialisten in Westafrika

hängt zusammen

mit den dortigen Rohstoffressourcen

(incl.

Energie und Nahrungsmittel),

mit der geostrategischen

Lage und

den Handelswegen sowie

mit den „geopolitischen

Herausforderungen“,

die sich aus den

Umgruppierungen des

imperialistischen Lagers

sowie aus den Revolten

der arabischen Volksmassen

und dem politischen

Umbruch in Nordafrika

und im Nahen Osten

ergeben.

In Westafrika liegen die

größten Bauxitvorkommen

der Welt (Erz für

die Aluminiumerzeugung),

ein großer Goldgürtel,

der sich über vier

Länder erstreckt, es gibt

Uran, Kupfer, Eisenerz,

Diamanten, Phosphat,

Erdöl und Erdgas. Die

Schlacht der Imperialisten

um diese Ressourcen

wird zunehmend

härter und Frankreich

ist mit immer erbitterteren

Feinden unter seinen

alten „Verbündeten“

und seinen neuen

Mitkonkurrenten

konfrontiert. Die Wirtschafts-

und Finanzkrise

und speziell die regelmäßig

wiederkehrenden

„Rohstoffkrisen“

verschärfen die Konkurrenzschlacht

ebenso wie

das Auftreten neuer, zusätzlicher

Anwärter auf

einen Teil des Kuchens:

China, Russland, in geringerem

Maß auch Indien,

im Bergbau speziell

auch Südafrika.

Mali liegt - über seine

Rohstoffressourcen hinaus

- auch in einer geostrategisch

wichtigen

Region. Frankreich bezieht

heute ein Drittel

des Urans für seine 58

Atomkraftwerke und

seine 300 Atomsprengköpfe

und andere Rohstoffe

aus Niger, dem

östlichen Nachbarland

Malis, und in Zukunft,

„wenn alles klappt“,

auch aus Mali (sowie

aus Senegal und der Demokratischen

Republik

Kongo, wo Areva ebenfalls

seit 2008 bzw. 2009

tätig ist). Der Transport

aus Niger kann nur Richtung

Süden, zum Golf

von Guinea, erfolgen

oder eben über Mali

nach Senegal.

Im Papier der EU aus

Frühjahr 2011 „Strategy

for Security and Development

in the Sahel“

heißt es: „Ein dringendes

und unmittelbares

Ziel ist der Schutz europäischer

Bürger und

Interessen, ... die Sicherung

des rechtmäßigen

Handels, der Verbindungswege

durch die

Sahel (Strassen, Pipelines)

und existierender

ökonomischer Interessen

sowie die Schaffung

einer Grundlage für

Handel und Investitionen

aus der EU.“

Kommentar überflüssig

- außer dass sie an

dieser Stelle irrtümlich

„Menschenrechte“,

„Demokratie“ und

„Frieden“ vergessen haben.

Die „Erschließung“

Malis für den kostengünstigen

Transport,

v.a. den Abtransport der

Rohstoffe, soll unter anderem

durch den Bau

einer 1.400 Kilometer

langen leistungsfähigen

Verbindungsstraße zwischen

Bamako und Dakar

(Senegal) erfolgen,

an der alle Imperialisten

versuchen mitzufinanzieren,

mitzubauen und

mitzumischen.

Wachsende imperialistische

Rivalität und

Kriegsgefahr

Afrika war immer ein

Brennpunkt imperialistischer

Interessen, aber

heute spitzt sich die

61


Imperialistische Intervention in Mali

Lage neuerlich dramatisch

zu und wächst in

eine neue Dimension hinüber.

Das Karussell der

Konkurrenz und Rivalität

der Imperialisten untereinander

dreht sich

schneller, immer maßloser

wachsen die Ausbeutung

und Ausplünderung

des Kontinents

und der Ruin und die

Verelendung der Massen,

immer dramatischer

wird die politische „Instabilität“,

also die Krise

der geordneten politischen

Beherrschbarkeit

durch die Imperialisten

und ihrer Kompradorencliquen.

Afrika stellt

heute in jeder Hinsicht

ein Pulverfass dar. Es

zeichnen sich nicht nur

weitere und heftigere

militärische Konflikte,

Bürgerkriege, Bandenkriege

sowie imperialistische

Interventionen,

Überfälle, Invasionen,

„humanitäre Missionen“

ab, sondern es zeichnen

sich am Horizont auch

direkte Zusammenstöße

nicht mehr nur zwischen

imperialistischen

Interessen, ausgetragen

meist in Gestalt von

„Stellvertreterkriegen“,

sondern Zusammenstöße

zwischen den imperialistischen

Mächten

selbst ab. Es wächst die

regionale Kriegsgefahr.

Frankreich verteidigt

speziell in Westafrika

seine „angestammten“

Positionen gegen

die afrikanischen Völker,

aber auch gegen

die imperialistischen Rivalen.

Es hat dabei gute

Voraussetzungen: seine

Militärstützpunkte und

die schon in Afrika stationierten

und kriegserfahrenen

Truppenverbände,

seine ökonomische

und politische

Durchdringung dieser

Länder, seine enge Verflechtung

mit den herrschenden

Kompradorenklassen

und seinen

Lakaien in den diversen

Regierungen, die ihm

vielfach ihre Macht und

ihren Machterhalt verdanken.

Aber es hat begrenzte

Ressourcen, es

überspannt z.T. schon

seine Kräfte (obwohl

der Abzug aus Afghanistan

in vollem Gange

ist, was Kräfte für Afrika

frei macht), das sieht

man derzeit an Engpässen

bei der Transportlogistik,

bei der Aufklärung

usw. Es mangelt

an dem aufs Eis gelegten

zweiten Flugzeugträger,

an Drohnen usw.

Vor allem aber: So „beliebt“

der französische

Imperialismus bei seinen

Kettenhunden in Afrika

ist, so verhasst ist er bei

den Volksmassen 4 , wie

die jahrzehntelangen

Revolten und Aufstände,

aber auch die vielen

Putsche, Kriege und

Massaker beweisen.

Der US-Imperialismus,

der seine Kräfte ebenfalls

überspannt hat

und sich global gesehen

im Niedergang befindet,

konzentriert sich

strategisch mehr und

mehr auf Asien, das zukünftige

entscheidende

Schlachtfeld gegen den

aufstrebenden chinesischen

Imperialismus und

damit im Kampf um die

Weltherrschaft. Aber

dennoch hat der US-

Imperialismus nach wie

starke Positionen in Afrika:

drei größere Militärstützpunkte

(Djibouti,

Kenia, Ägypten) mit

dauerhaft stationiertem

Personal, einige kleinere

ohne nennenswerte

permanente Besatzung

und jede Menge Nutzungsrechte

von Militär-

und Flottenstützpunkten,

ein flächendeckendes

Aufklärungsund

Spionagenetz (auch

62

4

Die begeisterte Begrüßung der französischen „Befreier“ durch viele Menschen in Mali darf einen nicht täuschen.

Abgesehen einmal davon, was in den imperialistischen Medien berichtet wird, ist es natürlich verständlich,

dass man sich, wenn einem gerade der Arm abgehackt oder man angezündet werden soll, freut, wenn

jemand kommt und einen von diesem Horror befreit. In dieser konkreten Situation ist die französische „Befreiung“

individuell wohl tatsächlich das kleinere Übel. Aber diese Begeisterung wird sich bald legen und ins

Gegenteil umschlagen, wenn die wahren Interessen und Ziele Frankreichs ans Licht treten. Wenn z.B. die Volksmassen

in Falea, die gegen eine neue (derzeit noch von einem kleinen kanadischen Developper explorierte)

Uranmine kämpfen, nach der Areva giert, von der französischen Besatzungsmacht erst recht verjagt, vergiftet

und niedergewalzt werden. Übrigens gab es zu Beginn der französischen Invasion auch eine kleine Gegendemonstration

in Bamako.


Proletarische Revolution 52

Drohnen über Mali) und

einen großen Geldsack

für Militärhilfe etc. Er

geht in Afrika direkten

Militäroperationen aus

dem Weg (wie er es auch

in Libyen tat), sogar solchen

aus der Luft, arbeitet

aber mit „Militärberatern“,

„Militärhilfe“,

„Angeboten“ zur Ausbildung

von afrikanischen

Offizieren und Generalstäblern

in den US-

Militärakademien, mit

seinen Geheimdiensten,

mit Söldnern. Wo immer

sich ein Regime ein bisschen

Luft gegenüber

Frankreich verschaffen

möchte (wie es z.B. das

Gbagbo-Regime in Côte

d‘Ivoire tat, bevor es deshalb

2010 gestürzt wurde),

greift es vielleicht

auf solche Optionen zurück.

Solche US-Aktivitäten

scheinen sich seit

2008 verstärkt zu haben,

als von der Regierung

Bush speziell für

den Kampf gegen den

„Islamismus“ in Westafrika

das „US Command

Africa“ („Africom“) aufgestellt

wurde. Zudem

stellen die saudischen

und qatarischen Aktivitäten

in Afrika, stellt

der ganze „Islamismus“

indirekt eine fünfte Kolonne

des US-Imperialismus

dar. Wo immer man

jedenfalls in Westafrika

die Hegemonie des

französischen Imperialismus

schwächen oder

untergraben kann, sind

die USA zur Stelle. Was

sie nicht hindert, gleichzeitig

mit dem französischen

Imperialismus zu

kooperieren. Sie helfen

in Mali gerne den Franzosen

bei der Drecksarbeit

„on ground“,

um, diese einmal erledigt,

zur Stelle zu sein,

um sich selbst besser im

Land festzusetzen.

Ähnlich operiert der britische

Imperialismus.

Viel schwächer dagegen

die Rolle des deutschen

Imperialismus, der zu einem

Alleingang wie die

Franzosen in Mali (noch)

nicht in der Lage wäre

und daher eher auf die

„EU-Karte“ setzt. Aber

auch der deutsche Imperialismus

sollte bezüglich

Afrika nicht unterschätzt

werden. Man

denke nur an seine Rolle

bei der Abspaltung des

Südsudan vom Sudan,

seine Rolle in Darfour,

wahrscheinlich auch die

bei den Attacken von

„Rebellen“ gegen das

„französische“ Regime

im Tschad 2008 u.a.m.

Oder die ständigen Bürgerkriege

in der Demokratischen

Republik

Kongo, an und für sich

französischer Einflussbereich,

die allesamt

von der ruandischen

Regierung angezettelt

und betrieben werden

und vom US- und deutschen

Imperialismus zumindest,

sagen wir einmal,

mit Wohlwollen

betrachtet, aber sicher

nicht nur betrachtet

werden.

Schließlich treibt sich

auch der chinesische

Imperialismus heftig in

Afrika um, hat dort bereits

einige dominierende

ökonomische Positionen

errungen, hat

auch schon Militärpersonal

dort stationiert

(z.B. in großem Stil im

Sudan zum „Schutz“

seiner Förderanlagen

und Pipelines), ist dabei,

die „Perlenkette“ seiner

Flottenstützpunkte

über den Iran und Jemen

nach Afrika zu verlängern

und hat in einigen

Ländern dominierende

neokoloniale Positionen

erobert (Sudan,

Angola). China wird in

Zukunft auch in Afrika

ein wichtiger imperialistischer

Mitspieler

werden und aufgrund

seiner Wirtschafts- und

Finanzkraft wahrscheinlich

ein wichtigerer als

Russland, das natürlich

auch nicht untätig ist

(z.B. Gasprom und Lukoil

in Westafrika).

Wie kann und

soll gegen den

Imperialismus

gekämpft werden?

In der jetzigen Situation,

wo Mali von Frankreich

(und anderen Imperialisten

und Helfershelfern)

besetzt wurde,

ist der Hauptwiderspruch

der zwischen

dem malischen Volk und

dem Imperialismus, insbesondere

dem französischen

Imperialismus.

63


Imperialistische Intervention in Mali

64

Andere Widersprüche

gibt es auch und sie sind

nicht unwichtig. Sie sind

aber diesem Hauptwiderspruch

untergeordnet.

Schon gegen den

„djihadistischen“ Vormarsch

hätte sich das

malische, auch das tuaregische

Volk zur Wehr

setzen, seine Verteidigung

selbst organisieren

und nicht auf die

malische Armee oder

sonst jemanden vertrauen

sollen, zumal sie diesbezüglich

ja bereits ihre

eigenen Erfahrungen

machen konnten. Aber

das gelang eben nicht.

Es folgte eine Phase,

in der man sowohl den

Kampf gegen den „djihadistischen“

Terror,

aber auch schon den gegen

die drohende französische

(und sonstige)

Intervention bzw. Invasion

organisieren musste.

Jetzt ist der französische

Imperialismus der

Hauptfeind, der auch

alles malische Reaktionäre

unterstützt und

befördert. Jetzt muss in

erster Linie der Kampf

gegen ihn organisiert

werden - ohne die Nebenfront

der „Djihadisten“

und anderer reaktionärer

„Alternativen“

außer Acht zu lassen.

Es geht, wenn es eine

gute Perspektive für das

malische Volk geben

soll, darum, den Kampf

gegen Imperialismus

und einheimische Reaktion

gestützt auf die eigenen

Kräfte, in selbstständigen

Massenbewegungen

und Organisationsformen,

letztlich

auch den bewaffneten

Kampf um die nationale

und soziale Befreiung,

kurzum um die neudemokratische

Revolution

aufzunehmen.

Früher oder später werden

sich wieder machtvolle

Arbeiter/innenund

Volkskämpfe in

dieser Richtung entfalten,

gegen den Imperialismus

und Neokolonialismus

insgesamt,

nicht nur gegen diese

oder jene seiner Erscheinungsformen.

Wie weit

diese kommen werden

im Kampf um die wahre

politische und soziale

Revolution, wird auch

davon abhängen, wie

weit sich im Feuer der

Klassenkämpfe revolutionär-kommunistische

Parteien herausbilden

können, die die Führung

dieser Kämpfe übernehmen

und ihnen die Richtung

weisen können.

Dafür gibt es einige Ansätze

in Gestalt revolutionär-kommunistischer

Parteien und Organisationen,

leider noch nicht

allzu viel, aber mit der

Entfaltung des Kampfes

um die Revolution wird

die Bewegung ideologisch,

politisch, organisatorisch

und auch in ihren

militärischen Aktivitäten

erstarken.

Alle Wege „kleinerer

Übel“ dagegen, sei es

- im momentanen Fall

Mali‘s - die französische

„Befreiung“ gegen den

„djihadistischen“ Terror,

sei es - im Fall des Maghreb

- der „djihadistische“

„Ausweg“ gegen

die bisherige imperialistische,

speziell französische

Knechtung, sind

reaktionäre Holzwege,

die letztlich nur der

Aufrechterhaltung der

imperialistischen Herrschaft

und Ausbeutung,

in dieser oder jener

Form, dienen. Auch die

„humanitären“ Wasserträger

des Imperialismus,

angefangen bei

den von den imperialistischen

Staaten bezahlten

und geförderten

NGOs bis zu ebensolchen

Kirchen und anderen

Sumpfblüten, gehören

in diese Kategorie

der (kleineren?) Übel.

Die „Djihadisten“ sind

eine neue Front, die von

Imperialismus und Reaktion

eröffnet wurde, um

die Völker von ihrem

Befreiungskampf abzuhalten.

Ein bisschen

ähnlich, wenn auch natürlich

nicht wirklich

vergleichbar, wie sich

die Finanzbourgeoisien

in Europa faschistische

und halbfaschistische

Parteien und Bewegungen

aufmachen und

aufpäppeln, wenn die

Sozialdemokratie bei ihrer

Rolle zur Ruhigstellung

und Niederhaltung

von Arbeiter/innenklasse

und Volk in Schwierigkeiten

gerät. Auch

wenn die westlichen Imperialisten

noch so sehr

gegen den „radikal-isla-


Proletarische Revolution 52

mischen Fundamentalismus“

schreien, es bleibt

eine Tatsache, dass sie

selbst davon profitieren,

ja ihn vielfach selbst initiiert

und aufgepäppelt

haben, dass sie ihn über

ihre Statthalter auf der

Arabischen Halbinsel

finanzieren und dass

sie - von Tunesien bis

zur syrischen „Opposition“

- gerne mit ihm

zusammenarbeiten. Sogar

jetzt, wo der französische

Imperialismus

unmittelbar gegen die

„Djihadisten“ in Mali

kämpft, entwickelt die

Regierung Szenarien

der „Zusammenarbeit

mit den Golfstaaten“

zur „Befriedung“ Malis.

Das spricht Bände, sowohl

über die Golfstaaten

als auch über Frankreich.

Auch in den imperialistischen

Metropolen gilt

es, die revolutionäre

Perspektive des Kampfes

der Völker Afrikas

zu unterstützen. Aber

selbst wer diese noch

nicht erkennt und unterstützt,

sollte sich zumindest

nicht auf die falsche

Seite stellen. Leider stehen

aber auch bezüglich

Mali schon wieder viele,

und sei es nur weil sie

es „gut meinen“ in ihrer

Abscheu gegenüber

dem „djihadistischen“

Terror oder weil sie auf

die imperialistische Masche

der „Menschenrechte“

und der „humanitären

Hilfe“ hereinfallen,

auf der falschen Seite.

Zwar mit Bauchweh,

aber doch rechtfertigen

sie den Überfall auf Mali

- unter dem Vorwand,

dass die „Djihadisten“

das größere Übel seien.

Die „djihadistischen“

Banden ein größeres

Übel als der französische

Imperialismus, der

in Afrika seit der Kolonialzeit

und bis heute

im Blut watet und dem

gegenüber der „radikalislamische

Fundamentalismus“

ein historischer

Witz ist? So unglaublich

eine solche Verbohrtheit

einerseits ist, so wenig

überrascht sie. Es war

noch jedes Mal so. Beim

ersten Afghanistankrieg

standen sie wegen der

Taliban, speziell wegen

deren Verbrechen an

den Frauen, auf der Seite

des US-Imperialismus,

ebenso beim zweiten

Afghanistankrieg. Beim

Jugoslawienkrieg waren

sie für die Bombardierung

Serbiens in Grund

und Boden und die Zerschlagung

Jugoslawiens

- wegen des bösen Milosevic,

speziell wegen

der Unterdrückung des

Kosovo und Bosniens,

beide heute NATO- bzw.

EU-Protektorate. Beim

letzten Irak-Krieg waren

sie für die US-Invasion,

die Zerstörung des Irak

und eine Million Tote -

wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen

des Irak. Im Vorjahr waren

sie für den Bombenterror

und die Aggression

gegen Libyen - wegen

des grundbösen

Gaddafi und angeblich

zum Schutz der Zivilbevölkerung.

Sie sind für

eine imperialistische Intervention

gegen Syrien

- wieder wegen - déjà

vu! - angeblicher chemischer

Massenvernichtungswaffen

und überhaupt

der Grausamkeiten

des Assad-Regimes.

Und jetzt sind sie eben

für die französische Invasion

in Mali - auch

wieder wegen irgendetwas.

Sie stehen immer

auf der Seite des Imperialismus

und plappern

immer die imperialistischen

Argumente nach.

Unter der „humanitären“

Schminke verbirgt

sich imperialistische

Krätze. Man kann nicht

für die französische Invasion

in Mali sein, um

so die „djihadistische“

Penetration Mali‘s im

Auftrag und auf Rechnung

der Saudis und

Qataris und letztlich

zum Nutzen des US-Imperialismus

zu bekämpfen.

Man darf den Menschen

nicht weismachen

wollen, dass sie sich zwischen

Pest und Cholera

entscheiden müssten.

Sie müssen das nämlich

nicht, sondern sie werden

vielmehr früher

oder später eine revolutionäre

Front gegen

jede Sorte und Spielart

von Imperialismus

und Reaktion aufbauen.

Dazu müssen alle antiimperialistischen

Kräfte

auch in den imperialistischen

Metropolen beitragen.

65


Imperialistische Intervention in Mali

Gegen die Aggression

Frankreichs gegen Mali

und ähnliche imperialistische

Machenschaften

wird oft die Redewendung

verwendet, der

Brandstifter sei nicht

als Feuerwehr geeignet.

Vielleicht spielt das die

Lage ein wenig herunter,

aber insgesamt ist es

völlig richtig. Und zwar

nicht nur in dem allgemeinen

Sinn, dass der

alte Kolonialismus, die

Art und Weise der „Entkolonisierung“

und der

Neokolonialismus und

die moderne Form der

imperialistischen Beherrschung

Afrikas die

Wurzel aller Übel ist,

sondern auch in dem besonderen

Sinn, dass alles

heutige Unglück Afrikas

direkt und ganz konkret

von den diversen Imperialisten

verursacht und

betrieben wird. Alles

Elend, das über Mali gekommen

ist, haben die

Imperialisten über Mali

gebracht. Eine Befreiung

von diesem Elend

ist nicht mit den, sondern

nur gegen die Imperialisten

erreichbar,

und gegen die Imperialisten

heißt, im Kampf

gegen sie und zwar

letztlich im bewaffneten

Kampf, weil z.B. die

französische imperialistische

Armee und ihre

lokalen Hilfstruppen

sich nicht freiwillig verabschieden

werden. Alles

andere, jede andere

„Befreiungsstrategie“

ist bestenfalls Hirnweberei,

schlimmstenfalls

imperialistische Propaganda

zur Desorientierung

der antiimperialistischen

Bewegung.

Die Völker Afrikas brauchen

nicht unser „humanitäres“

Mitgefühl, sondern

die konkrete Unterstützung

im Kampf

gegen ihre Ausbeuter,

Unterdrücker, Knechter,

Schlächter - also gegen

„unseren“ Imperialismus

und in jedem Land

speziell gegen die eigenen

Imperialisten. Was

Mali heute betrifft, ist

dabei das allermindeste

eine internationale Solidaritätsbewegung

für

den Befreiungskampf

des malischen Volkes

und den Hinauswurf der

Imperialisten.

21.2.2013

- Abzug aller ausländischen Truppen aus Mali, insbesondere der französischen

und ECOWAS-Besatzer!

- Abzug aller „Militärberater“, insbesondere derjenigen der EU und der USA, und

aller sonstigen ausländischen „Helfer“ im Schlepptau der Invasion

und Okkupation!

- Schluss mit dem Bombenterror und der Kriegsführung aus der Luft!

Und nicht zu vergessen: - Widerruf der - symbolischen - österreichischen

Beteiligung an diesem imperialistischen Überfall!

- Für volle Souveränität und Selbstbestimmung des malischen Volkes!

- Respektierung von Autonomierechten der tuaregisch-arabischen Minderheit

im Norden!

- Aufhebung von Kriegsrecht und Ausnahmezustand in Mali!

- Für einen revolutionär-demokratischen Weg bei der Lösung der vom

Kolonialismus und Imperialismus erzeugten Widersprüche und Probleme!

- Schluss mit der Unterdrückung wirklich antiimperialistischer,

revolutionärer und kommunistischer Kräfte!

- Solidarität mit dem Kampf des malischen Volkes für die Abschüttelung des neokolonialen

Jochs und für seine nationale, politische und soziale Befreiung!

- Für eine nationalrevolutionäre Perspektive dieses Kampfes mit dem Ziel der

Errichtung einer revolutionären Volksmacht der Arbeiter/innen- und bäuerlichen

Massen und der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung!

66


Proletarische Revolution 52

Die französische Militärintervention in Mali:

eine Gefahr für die Zukunft Afrikas!

Stellungnahme der RKP von Cote d’Ivoire zur

Gemeinsamen Erklärung der Kommunistischen

Parteien Westafrikas vom 10.12.2012

Die Situation in Mali mit der Bedrohung

durch die ausländische Intervention ist seit

einiger Zeit ein Anlass zur Sorge. Die Position

der kommunistischen Parteien Westafrikas

wurde in einer gemeinsamen Erklärung

vom 10. Dezember 2012 zusammengefasst.

In einer Atmosphäre der Bedrohung durch

bewaffnete Interventionen, die von afrikanischen

Regierungen mit dem Segen der

westlichen Mächte angekündigt wurde, haben

die Unterzeichner/innen der genannten

Erklärung darauf hingewiesen, dass die

Situation ernst und voller Gefahren für das

Proletariat und die Völker von Mali und der

anderen Länder in der westafrikanischen

Subregion war. Sie haben:

1. Die Präsenz ausländischer imperialistischer

Aggressionstruppen in Westafrika

verurteilt, insbesondere in der Sahel-Sahara-Zone

und ihren Abzug gefordert.

2. Die Marionettenregierungen verurteilt,

die ihre Territorien diesen Truppen geöffnet

haben (insbesondere Mali, Cote d’Ivoire,

Burkina Faso, Niger, Senegal, Mauretanien).

3. Den reaktionären Plan der ECOWAS/

CEDEAO (Wirtschaftsgemeinschaft der

westafrikanischen Staaten), der AU (Afrikanische

Union) und insbesondere der französischen

Imperialisten zur Entsendung von

Truppen durch die Mitgliedsstaaten der

ECOWAS/CEDEAO und der AU nach Mali

verurteilt.

4. Die abenteuerliche und kriminelle Politik

des mafiösen Clans von Blaise Compaoré

(Präsident von Burkina Faso) verurteilt, die

eine Gefahr für das Proletariat und die Völker

in Mali, Burkina Faso und der gesamten

westafrikanischen Subregion darstellt. Die

zum Krieg führende Politik von Boni Yayi,

dem amtsführenden Präsidenten der Afrikanischen

Union, verurteilt und angeprangert,

dem Sprachrohr der imperialistischen

französischen und amerikanischen Aggressoren

und vehementen Befürworter einer

militärischen Intervention in Mali.

5. Die Ausrufung der Unabhängigkeit des

Staates Azawad durch die MNLA (Bewegung

für die Nationale Befreiung von Azawad)

verurteilt als Ausdruck eines durch den

französischen Imperialismus angezettelten

Komplotts gegen die Völker von Mali, um

diese zu spalten und so besser unterwerfen

und ausbeuten zu können. Die revolutionären

Kräfte Malis dazu aufgerufen, sich für

die Verwirklichung einer gerechten nationalen

Politik einzusetzen, die es allen in

Mali lebenden Menschen (unabhängig von

Nationalität, Rasse, Herkunft) ermöglicht,

sich in einem vereinigten und unabhängigen

Mali wohl zu fühlen; denn in allen afrikanischen

Ländern stellt sich die nationale

Frage, und die Notwendigkeit, sie mit großer

Umsicht zu behandeln.

6. Klar die Forderung der patriotischen und

demokratischen Kräfte Malis unterstützt,

die sich gegen jede ausländische Intervention

auf ihrem Boden stellen und gefordert,

dass Malis eigene Probleme in voller Souveränität

vom malischen Volk selbst, ohne

Einmischung von außen, gelöst werden.

7. Die Verbrechen gegen die Völker Nord-

Malis durch die terroristische Gruppe AQMI

(Al-Qaida des islamischen Maghreb), die

MLNA und die Djihadisten-Gruppen Ansar

Dine, MUJAO (Bewegung für Einheit und

Djihad in Westafrika) angeprangert und

verurteilt. Den mutigen Widerstand des

Volkes, vor allem der Jugend, gegen Unterdrückung

und die mittelalterliche Politik

dieser reaktionären und obskurantistischen

Gruppen unterstützt.

8. Ihren Widerstand gegen Terrorismus und

Putschismus bekräftigt, die keine geeigneten

Wege zur Revolution und zum Aufbau

des Sozialismus sind.

9. Ihr Engagement auf der Grundlage des

proletarischen Internationalismus bekräftigt:

Daran zu arbeiten, das Proletariat und

die Völker ihrer jeweiligen Länder zu mobilisieren

und zu organisieren, um gegen die

Intervention ausländischer Truppen in Mali

zu kämpfen und den Abzug der Aggressionstruppen

der Großmächte (USA, Frank-

67


eich, EU) zu fordern. Auf vielfältige Weise

das Proletariat und die Völker von Mali in

dieser schwierigen Lage zu unterstützen.

(...)

Die Lehrbeispiele, die sich vor unseren Augen

abspielen, verstärken das Bewusstsein,

dass allein die Revolution fähig ist, Afrika

einen Ausweg aus Unterwerfung, Elend

und Schande zu eröffnen.

Anmerkung:

Wir bringen hier nur den ersten Teil des Textes

der RKP Cote d’Ivoire, der den Inhalt der gemeinsamen

Erklärung (mit der KP Benin und

RKP Volta) wiedergibt, sowie den Schlusssatz

der RKP Cote d’Ivoire.

http://www.afriquesenlutte.org/afrique-de-louest/mali/article/l-intervention-militaire-francaise

Revolutionäre Kommunistische Partei von

Cote d’Ivoire, Abidjan, 15. Jänner 2013

Nieder mit der imperialistischen Intervention in Mali!

Frankreich hat seit 11.Jänner 2013 eine massive Militärintervention in Mali gestartet.

Der Krieg eskaliert bereits in den ersten Tagen, am 15. wurde die Aufstockung der

Bodentruppen auf 3.300 bekannt gegeben, . Frankreich hat seit 1961, als es den meisten

seiner Kolonien die formelle Unabhängigkeit "gewährte", nach einer Aufstellung von

Raphaël Granvaud ("Que fait l'armee française en Afrique?"), 63 Militärinterventionen

in Afrika durchgeführt (die jetzige in Mali mitgezählt), geheimdienstliche Terroraktivitäten

gar nicht mitgerechnet. Die Intervention in Mali ist aber die seit Jahren größte

und sie wird - bei aller Sympathie und auch etwas logistischer Hilfe seitens anderer Imperialisten - de facto von Frankreich

im Alleingang durchgeführt. Sie stellt - auch verglichen mit der 2011 in Côte d'Ivoire - eine neue Dimension von

imperialistischer Aggression gegen Afrika dar.

Wir dokumentieren im Folgenden zwei Erklärungen französischer kommunistischer Organisationen. Die zweite, die der

OCML-VP richtet sich, wie man leicht erkennt, insbesondere auch an malische und andere afrikanische Immigrant/innen in

Frankreich und geht speziell auf deren Einschätzungen und Argumente ein.

Nieder mit den imperialistischen Interventionen in Afrika!

(Erklärung des PCmF (Parti Communiste maoïste Français), 15.Jänner 2013)

IARKP

R e v o l u t i o n ä r e

Kommunist/innen

Kaum sind die Kampfverbände aus Afghanistan abgezogen (1.400 Mann sind trotzdem noch dort für "Ausbildung" und

"Logistik"), interveniert der französische Imperialismus in Mali.

Wenn wir von Militärintervention sprechen,

sollten wir nicht vergessen, dass es die US-Imperialisten waren, die die reaktionären Kräfte in Afghanistan

unterstützten, um der Invasion des sowjetischen Sozialimperialismus entgegenzutreten

sollten die Intervention des US-Imperialismus im Irak nicht vergessen, die das Land zerstört und im Chaos

hinterlassen hat

sollten wir nicht vergessen, dass die UNO-Resolutionen gegen die kolonialistische Politik Israels in Palästine

niemals angewendet wurden

sollten wir die Interventionen verschiedener Imperialisten in den arabischen Ländern nicht vergessen,

Interventionen, um neue reaktionäre Kräfte zu zu unterstützen, Märkte und Einflußgebiete zu erobern und die

gerechten Volksrevolten zu deroutieren.

Afrika ist das ökonomische Schlachtfeld zwischen den westlichen und den neuen Imperialisten (China, Russland) und

großen "Schwellenländern" (Brasilien, Indien) geworden. Die alten Imperialisten, die immer noch Positionen in Afrika

haben aufgrund der Kolonisierung und des modernen Kolonialismus, wollen diese mit allen Mitteln verteidigen, während die

neuen Imperialisten und die "Schwellenländer" um jeden Presi neue Positionen erobern wollen.

In diesem Zusammenhang interveniert der französische Imperialismus regelmäßig in Afrika, unter verschiedenen Formen,

um seine Interessen zu schützen, wie unlängst in Côte d'Ivoire.Er bereitet sich auch darauf vor, seine Präsenz in Somalia zu

verstärken. Einige Länder haben sogar Geheimverträge oder -klauseln zum Zweck französischer Intervention im Fall der

Destabilisierung der Staatsmacht unterschrieben.

Der französische Imperialismus, der seine alten Kettenhunde in Mali unterstützt, hat zum Ziel die Sicherung der Interessen

Frankreichs, d.h. die Fortsetzung und Entwicklung der organisierten Plünderung der Rohstoffe. Die Intervention gegen

islamistische Gruppen ist der Vorwand, der Frankreich zur Rechtfertigung der Militärintervention dient.

Natürlich sind die fundamentalistischen islamistischen Kräfte reaktionäre Kräfte und Volksfeinde, die die Misere ausnutzen,

die der Imperialismus verursacht hat. Aber man muss beachten, dass die "islamistische Gefahr" von den Imperialisten als

Vorwand benutzt wird, um die Revolten der afrikanischen Völker zu bekämpfen und die Wut der Völker in Europa und

anderen Ländern in die Irre zu lenken. Dieses Manöver trägt dazu bei, einen Teil der Arbeiterklasse gegen den anderen

auszuspielen und so faschistische "Auswege" aus der Krise vorzubereiten. Auf Sicht ist die Mobilisierung für einen neuen

Krieg zur Neuaufteilung der Welt nicht auszuschließen. Das Ziel aller Regierungen, ob "rechts" oder "links", ist es, um jeden

Preis die Beherrschung der Völker durch den Kapitalismus aufrechtzuerhalten.

Aber auf der Welt gibt es Kräfte, die sich gegen die Ausbeuter und Unterdrücker wenden und den Volkskrieg unter der

Führung maoistischer Parteien führen, wie in Indien, auf den Philippinen, in der Türkei, während sich in zahlreichen Ländern

wieder neue maoistische kommunistische Parteien entwickeln, um den Volkskrieg gegen die Imperialisten und ihre

Kettenhunde vorzubereiten und auszudehnen, unabhängig von der Maske, hinter der sich der Imperialismus verbirgt, ob

laizistisch oder religiös.

Wie bei der Internationalen Konferenz zur Unterstützung des Volkskriegs in Indien, welche Vertreter revolutionärer Kräfte

aus zwanzig Ländern umfasste, erklärt wurde, ist die beste Hilfe, die wir den kämpfenden Völkern leisten können, die

Entfaltung des revolutionären Kampfes in unseren jeweiligen eigenen Ländern. Hier in Frankreich ist unsere erste Aufgabe,

uns dem eigenen Imperialismus entgegenzustellen. Das ist der einzige Weg, Schluss zu machen mit dem Imperialismus, dem

kapitalistischen System der Ausbeutung und Unterdrückung, mit dem Krieg.

Nieder mit den Interventionen und Manövern des Imperialismus in Afrika!

Es lebe der Kampf der Völker gegen die imperialistischen Kettenhunde und die Reaktionäre aller Art!









pcmf(partei communiste

francaise)








































iran- rat amerlinghaus stiftgasse 8 1070 wien

Flugblätter auf: iarkp.wordpress.com

68


Proletarische Revolution 52

Die Aufgaben des 7. Nationalkongresses

der Kommunistischen Partei Nepals - Maoistisch

von Indra Mohan Sigdel ‚Basanta´

Mitte Jänner 2013 fand der 7. Parteikongress der Kommunistischen Partei Nepals - Maoistisch statt,

nachdem sich ein Drittel der ZK-Mitglieder, revolutionär-kommunistische Kader und Parteimitglieder

im Juli 2012 von der UCPNM Prachanda-Baburam abgespalten und die CPN-M neugegründet hatten.

(vgl. PR 51, S 27).

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe der PR haben wir kein offizielles Dokument dieses Parteitags

auftreiben können, weshalb wir die prinzipielle Erklärung eines wichtigen Führungskaders der CPNM

in eigener Übersetzung abdrucken. (www.bannedthought.net/nepal/CPN-Maoist)

Der 7. Nationalkongress

unserer ruhmreichen

Partei der Communist

Party of Nepal - Maoist

wird in der zweiten Jänner-Woche

2013 zusammentreten.

Vor 21 Jahren,

im Jahr 1992, hatte

die Communist Party

of Nepal (Unity Centre),

die durch die Vereinigung

der früheren CPN

(Mashal), CPN (splinter

Masal), CPN (Fourth

Congress) und der Proletarian

Workers Organisation

gebildet wurde,

einen Kongress organisiert.

Er wurde als Unity

Congress (Vereinigungskongress)

bezeichnet,

weil die das Unity Centre

bildenden Parteien

keine gemeinsame Position

über die chronologische

Nummerierung

dieses Kongresses zustande

brachten. Wenn

wir diesen Kongress als

den 6. bezeichnen, wird

unsere Partei jetzt nach

der langen Zeit von 21

Jahren ihren 7. National-Kongress

durchführen.

Das ist ein freudiger

Anlass nicht nur für das

unterdrückte nepalesische

Volk, sondern auch

für das Weltproletariat.

In Bezug auf Welt-Ereignisse

sind 21 Jahre eine

sehr kurze Zeit. Aber

viele Ereignisse mit

weitreichender Bedeutung

für die Weltlage

und die politische Situation

in Nepal haben in

dieser Zeit stattgefunden.

Ereignisse, wie die

Beendigung des Kalten

Kriegs und die anschließende

Auflösung des sowjetischen

Sozialimperialismus

in den 1990er

Jahren, für eine kurze

Zeit die unbestrittene

Vorherrschaft des USA-

Imperialismus und dann

wieder die Entwicklung

einer multipolaren Welt

mit der anhaltenden

Wirtschaftskrise sind die

wichtigsten Ereignisse

im internationalen politischen

Szenario. Ebenso

gibt es in Hinsicht auf

die politische Szene in

Nepal viele bemerkenswerte

Errungenschaften

zugunsten des unterdrückten

nepalesischen

Volks, darunter die Einleitung

des großen

Volkskriegs unter der

Führung der CPN (Maoist),

die Bildung der

Volksbefreiungsarmee

Nepals, die Errichtung

der Volksmacht im gesamten

ländlichen Gebiet

und das Ende der

240 Jahre alten absoluten

Monarchie.

Andererseits hat ein Teil

der zentralen Führung in

Begleitung des obersten

Führers vor dem Imperialismus

und indischen

Expansionismus und seinen

Kettenhunden in

Nepal kapituliert. Als

Folge davon beendeten

sie den Volkskrieg, lösten

die Volksmacht auf,

überführten die Volksbefreiungsarmee

in die

Nepalesische Armee,

lösten die Verfassungs-

69


Nepal - 7. Nationalkongress der KPN-M

70

gebende Versammlung

auf und unterzeichneten

auch anti-nationale

Verträge wie das BIPPA-,

das Upper Karnali- und

das Arun III-Abkommen,

um ihre ausländischen

Herren zufrieden zu

stellen. So erlitt die nepalesische

Revolution als

Ergebnis des Verrats der

obersten Führung wieder

Rückschläge. Das ist

bedauerlich für das unterdrückte

nepalesische

Volk und ebenso für das

Weltproletariat.

Trotzdem ist die neudemokratische

Revolution

in Nepal nicht völlig

zum Stillstand gekommen.

Vielmehr entwickelt

sie sich mit verschiedenen

Windungen

und Wendungen weiter.

Die Rebellion der Revolutionär/innen

unter

Führung des Genossen

Kiran im Rahmen eines

intensiven Zwei-Linien-

Kampfes, die Reorganisierung

der Kommunistischen

Partei Nepals

– Maoistisch und das Zusammentreten

ihres 7.

Nationalkongresses usw.

sprechen eine deutliche

Sprache über die Fortsetzung

und Fortschritte

der neudemokratischen

Revolution in Nepal. Das

ist erfreulich und ruhmvoll

für die unterdrückten

nepalesischen Massen

und ebenso für das

Weltproletariat.

Die politische Situation,

in der der 7. Nationalkongress

unserer Partei

zusammentritt, ist nicht

normal. Wegen der

ernsten politischen Krise

kann die heutige nepalesische

Gesellschaft,

die sich an der Weggabelung

von revolutionärer

Veränderung und

Rückschritt befindet,

nicht lange auf dem gegenwärtigen

Zustand

verharren. Es gibt keine

anderen Möglichkeiten

als entweder Revolution

unter Führung der

kommunistischen Revolutionär/innen

oder

Rückschritt unter Anleitung

der Agenten des

Imperialismus. Diese Situation

bietet diesem

Nationalkongress große

Möglichkeiten und

außergewöhnliche Herausforderungen.

Man

muss es wagen, sich solchen

Herausforderungen

stellen, um das Ziel

zu erreichen. Diese Situation

in Nepal verlangt

von unserer Partei eine

qualitative und historische

Initiative. Der bevorstehende

Kongress

muss folgende Hauptaufgaben

lösen:

Die erste Aufgabe steht

in offensichtlichem Zusammenhang

mit der

Ideologie. Wir haben

uns organisatorisch vom

Neorevisionismus abgespalten.

Das ist eine

wichtige und ruhmreiche

Leistung für die nepalesische

und weltweite

kommunistische Bewegung.

Aber wenn jemand

glaubt, ein wirklicher

Marxist-Leninist-

Maoist geworden zu

sein, und nach dem organisatorischen

Bruch

mit dem Neorevisionismus

sei kein ideologischer

Kampf notwendig,

stellt das selbst eine andere

Art von Revisionismus

dar. Im Allgemeinen

gibt es immer noch drei

falsche Strömungen, die

in rechter, zentristischer

und linker Form auftauchen

und den Marxismus

angreifen. Das gilt auch

für unsere Partei. Revolutionär/innen

dürfen

das nicht übersehen. Im

Rahmen der kommunistischen

Weltbewegung

ist der rechte Revisionismus

die Hauptgefahr. In

Nepal ist jetzt die Klassenkapitulation

und nationale

Kapitulation von

Prachanda-Baburam in

Form des Neorevisionismus

zum Haupthindernis

für die Revolution

geworden. Der bevorstehende

Kongress muss

ihn besiegen. Der Kongress

ist der wichtigste

Ort, wo der ideologische

Kampf scharf geführt

wird. Dieser Kampf

muss es schaffen, falsche

Strömungen aller Art zu

besiegen, einschließlich

der Überreste der neorevisionistischen

Denkschule

von Prachanda.

Und dabei muss der

Marxismus-Leninismus-

Maoismus in unserer

Partei und ebenso in

der nepalesischen Gesellschaft

etabliert werden.

Niemand darf die

Tatsache vergessen, dass

der Marxismus nur in

der Asche des Neorevisionismus

seine Wurzeln


Proletarische Revolution 52

tiefer verankern kann.

Der Erfolg dieses Kongresses

und die Zukunft

der nepalesischen neudemokratischen

Revolution

hängen davon ab,

wie weit diese Tatsache

in unserer Partei und in

der nepalesischen kommunistischen

Bewegung

berücksichtigt wird.

Die zweite wichtige Aufgabe

dieses Kongresses

ist es, eine richtige

Linie zu entwickeln. In

Bezug auf die Linie sagt

Mao: „Die Richtigkeit

oder Unrichtigkeit der

ideologischen und politischen

Linie entscheidet

alles.“ Das Dokument

des 10. Parteitags

der KP China hat das

genauer klargestellt. In

diesem Dokument heißt

es: „Wenn jemand eine

falsche Linie verfolgt, ist

sein Sturz unvermeidlich,

sogar wenn er die

zentrale, lokale oder Armee-Führung

kontrolliert.

Wenn jemand eine

richtige Linie verfolgt,

wird er Soldaten gewinnen,

auch wenn er anfangs

nicht einen einzigen

Soldaten hat, und

er wird die politische

Macht erobern, auch

wenn er keine politische

Macht hat. Das ergibt

sich aus der historischen

Erfahrung unserer

Partei und der der internationalen

kommunistischen

Bewegung seit

den Zeiten von Marx.“

Dazu ist keine Erklärung

nötig, denn unsere eigene

Revolution hat die

Richtigkeit dieses Zitats

bestätigt und wir haben

diese Realität heute direkt

vor unseren Augen.

Die Linie ist die Gesamtsumme

aus Strategie,

Taktik, Programm und

Plan. Es ist offensichtlich,

dass die Stufe der

nepalesischen Revolution

antifeudal und antiimperialistisch

ist, d.h.

eine neudemokratische

Revolution, weil die sozialökonomischen

Bedingungen

(…) halbfeudal

und neokolonial

sind. Es gibt in unserer

Partei und in der nepalesischen

Gesellschaft

eigentlich keinen Zweifel

über diesen Revolutionstyp,

der sich in der

gemeinsamen Diktatur

des unterdrückten Volkes

unter Führung des

Proletariats ausdrückt.

Und es gibt keine Unklarheiten

darüber, dass

diese Art von Revolution

nicht friedlich vollendet

werden kann. Aber es

gibt einige Unklarheiten

über die Form des bewaffneten

Kampfes, der

die Rolle der Hebamme

in der neudemokratischen

Revolution spielt.

Das fordert Klarheit von

diesem Kongress.

Die Kampfform hängt

nicht von den subjektiven

Wünschen ab. Sie

hängt weitgehend von

den sozialökonomischen

Bedingungen und

der Entwicklung der

Produktivkräfte ab. Deshalb

wurden bis jetzt

weltweit zwei Modelle

der proletarischen Revolution

entwickelt. Das

erste ist die Ergreifung

der zentralen Macht in

einer bewaffneten Erhebung

und die Ausweitung

der Revolution auf

das Land mittels Bürgerkrieg.

Das ist das Modell

der sozialistischen Revolution

in kapitalistischen

Ländern. Es ist auch als

russisches Modell bekannt.

Das zweite ist das

Modell der schließlichen

Einkreisung der Städte,

um die zentrale Macht

in einen langdauernden

Prozess des Volkskriegs

zu ergreifen, in dem allmählich

die Volksbefreiungsarmee

aufgebaut

und Stützpunktgebiete

am Land eingerichtet

werden. Das ist das Modell

der neudemokratischen

Revolution in einem

halbfeudalen und

halbkolonialen oder

neokolonialen Land. Es

ist auch als chinesisches

Modell bekannt.

Im Allgemeinen ist in Nepal

die Form der Revolution

der langdauernde

Volkskrieg, weil Nepal

ein Land unter halbfeudalen

und neokolonialen

Bedingungen ist.

Daher marschierten wir

im Prozess des langdauernden

Volkskriegs voran,

und die nepalesische

Revolution erreichte

die Stufe der strategischen

Offensive über

die strategische Defensive

und das strategische

Gleichgewicht. Das

war die letzte Stufe des

langdauernden Volkskriegs,

auf der die neu-

71


Nepal - 7. Nationalkongress der KPN-M

72

demokratische Revolution

durch den Aufstand

in den Städten vollendet

werden konnte. Zu

dieser Zeit war die Partei

in die Städte eingedrungen,

um die zentrale

Macht zu ergreifen.

Leider ergab sich die

oberste Führung dem

Imperialismus, dem indischen

Expansionismus

und ihren Marionetten

in Nepal, anstatt

für die Ergreifung der

Macht zu arbeiten. Als

Ergebnis davon gingen

die gesamten Errungenschaften

verloren,

die im langdauernden

Volkskrieg erreicht worden

waren. Mit anderen

Worten: In Nepal folgte

die Konterrevolution.

Das ist die bittere Wirklichkeit.

In so einer Situation hat

unsere Partei ihren 7.

Nationalkongress organisiert.

Wir diskutieren

jetzt darüber, wie wir

die Revolution in Nepal

vollenden können, d.h.

wir versuchen, den Weg

der Revolution zu umreißen.

Genau in diesem

Zusammenhang gibt es

grundlegende Einigkeit

unter den Führer/innen

und Kadern in Nepal

über die allgemeine

Strategie und Taktik

der Revolution. Das

ist gut. Aber es gibt einige

Differenzen und

Verwirrung in den Parteikomitees

auf niedrigerer

Ebene darüber,

ob der Weg der Revolution

der langdauernde

Volkskrieg oder die bewaffnete

Erhebung sein

wird. Das verlangt eine

tiefgehende Diskussion,

um eine gemeinsame

Haltung zu entwickeln.

Allgemein ist es richtig,

dass der Weg der nepalesischen

Revolution der

langdauernde Volkskrieg

ist, weil sie unter

halbfeudalen und neokolonialen

Bedingungen

stattfindet. Aber das

darf nicht mechanisch

verstanden werden. Der

Weg des Kampfes sollte

auf Grundlage der Analyse

der gesamten objektiven

Bedingungen

umrissen werden. Genau

aus diesem Grund

sagte Lenin: „Die konkrete

Analyse der konkreten

Situation ist die

Seele des Marxismus.“ In

einem anderen Zusammenhang

lehrte uns Lenin,

kreativ zu sein und

sagte: „Der Marxismus

ist kein lebloses Dogma,

keine abgeschlossene,

fertige, unveränderliche

Doktrin, sondern eine

lebendige Anleitung

zum Handeln.“ In diesem

Sinn muss der kommende

Kongress schöpferisch

herangehen, um

den Weg der nepalesischen

Revolution zu bestimmen,

und dabei sollten

folgende Tatsachen

beachtet werden:

1. Das Land befindet

sich, was die Verfassung

betrifft, in einem

Zustand des Vakuums.

2. Die politische Krise

vertieft sich und die

Lösungsvorschläge der

bürgerlichen Parteien

sind gegen das Volk und

die Nation gerichtete

Lösungen. 3. Der Hauptwiderspruch

wird von

einer Handvoll Kompradoren

auf der einen

Seite und der breiten

Masse auf der anderen

Seite gebildet, und er

verschärft sich. 4. Die

nationale Unabhängigkeit

ist in Gefahr. 5. Die

Widersprüche zwischen

den politischen Parteien

vertiefen sich und

die innerhalb der einzelnen

Parteien ebenso.

6. Nahezu alle Organe

der Staatsmacht sind in

scharfen Widersprüchen

gefangen. 7. Wegen der

unverhüllten Korruption

und Preissteigerungen

wird die Lebenslage des

Volkes ernst. 8. Als Ergebnis

davon und dementsprechend

befindet

sich die nepalesische Gesellschaft

in einem Prozess

der scharfen Polarisierung

zwischen den

nationalen Verrätern,

Volksfeinden und korrupten

Elementen auf

dem einen Pol und den

Revolutionär/innen einschließlich

der patriotischen,

linken und republikanischen

Massen auf

dem anderen. Objektiv

ist das eine sehr günstige

und ermutigende Situation

für eine Volkserhebung.

Es gibt jedoch einige

Probleme beim Aufbau

der subjektiven Stärke,

damit die Volkserhebung

zum Erfolg führt.

Es gibt eine weitver-


Proletarische Revolution 52

breitete Geisteshaltung

des Zweifels gegenüber

der Führung wegen

des Betrugs durch die

Führer, die die Kämpfe

von 1950 bis 1990 anleiteten

im Allgemeinen,

und wegen des

Verrats durch Prachanda

und Baburam, die

den Volkskrieg 10 Jahre

anleiteten im Besonderen.

Zweitens gibt es einen

starken Eindruck im

Volk, dass unsere Partei

schwach geworden

ist, weil wir uns vor ein

paar Monaten organisatorisch

von der neorevisionistischen

Führung

abgespalten haben. Das

sind Herausforderungen

beim Aufbau der

subjektiven Stärke. Wir

müssen es schaffen, dass

wir uns anders als die

Führer und Kader der

anderen Parteien zeigen,

sodass das Volk uns

offen beurteilen kann.

Proletarische Kultur

und Lebensstil, ein Plan

für den revolutionären

Klassenkampf und die

direkte Führung dabei,

die Massenlinie und natürlich

Opfer für die Revolution

sind Kriterien,

worin wir uns anders

als die Neorevisionisten

und die anderen Parteien

zeigen. Es gibt keinen

anderen Weg, um

das Vertrauen der Massen

zu gewinnen.

Wenn die Linie in Übereinstimmung

mit ideologischer

und politischer

Klarheit beschlossen

ist, ist der Aufbau

der materiellen Stärke,

die für die Revolution

notwendig ist, eine andere

wichtige Aufgabe,

die der Kongress erfüllen

muss. Die materielle

Stärke sollte sich in

einer revolutionären

kommunistischen Partei,

Volksbefreiungsarmee

und Einheitsfront

zeigen. Mao sagte, dass

es drei Zauberwaffen

der Revolution gibt und

die Partei die Hauptsache

ist. Über die Partei

sagt Mao: „Wenn eine

Revolution stattfinden

soll, muss es eine revolutionäre

Partei geben.

Ohne revolutionäre

Partei, ohne eine

auf die marxistisch-leninistischen

Theorie gegründete

und im marxistisch-leninistischen

Stil erzogene Partei ist

es unmöglich, die Arbeiter/innenklasse

und die

breiten Volksmassen anzuführen,

um den Imperialismus

und seine Kettenhunde

zu besiegen.“

Wir sind noch nicht frei

von den neorevisionistischen

Überresten von

Prachanda-Baburam,

wo die Organisation die

Ideologie auffrisst. Unser

7. Nationalkongress

muss sie zerschlagen

und sollte imstande sein,

das leninistische Prinzip

wiederherzustellen,

um die Organisation zu

festigen. Prachanda zerstörte

die Partei durch

Postenverteilung und

Verlockungen mit materiellen

Anreizen. Wir

müssen den Zustand erreichen,

dass ein Posten

nicht Erleichterungen

bedeutet, sondern ein

höheres Niveau von Opferbereitschaft

und Verantwortung.

Und wir

müssen den Aufbau der

Kommunistischen Partei

durch die Verwendung

ideologischer Anreize

ermutigen, nicht

materieller. Das steht als

große Herausforderung

vor uns. Die Partei wird

nicht nur durch die Zahlen

stark, sondern durch

Ideologie und Disziplin.

Die Bolschewistische

Partei, die als klein angesehen

und von einem

„Zwergen“-Führer angeführt

wurde, vollendete

die sozialistische

Revolution in Russland,

aber die damals größte

Partei von Deutschland

unter Führung des „Giganten“-Führers

Kautsky,

einem berühmten

Führer der Zweiten Internationale,

schaffte es

nicht. Alle Parteimitglieder

sollten diese Tatsache

erkennen und diese

Erkenntnis dann den

Massen vermitteln.

Das Volk macht die Revolution

und die Partei

führt es. Das ist der

Grund, warum Mao sagte,

dass das Volk die Geschichte

schreibt. Die

Partei führt die Massen

mithilfe der Einheitsfront

und der Volksarmee.

Mao sagte,

dass die Partei, die Armee

und die Einheitsfront

die drei Zauberwaffen

der Revolution

sind. Mao sagt darüber:

73


Nepal - 7. Nationalkongress der KPN-M

„Eine disziplinierte Partei,

die mit der Theorie

des Marxismus bewaffnet

ist, die Methode

der Kritik und Selbstkritik

benutzt und mit den

Volksmassen verbunden

ist; eine Armee unter

Führung einer solchen

Partei; eine Einheitsfront

aller revolutionären

Klassen und aller revolutionären

Gruppen

unter der Führung einer

solchen Partei – das

sind die drei Zauberwaffen

mit denen wir den

Feind besiegt haben.“

Wir müssen das ernsthaft

anpacken.

Der Kongress muss es

schaffen, einen konkreten

Plan für den

Aufbau einer Einheitsfront

und der militanten

Kräfte ausarbeiten,

die notwendig sind für

die Volkserhebung. Die

Einheitsfront entsteht

nicht, weil es jemand

wünscht. In der speziellen

Situation, wenn das

ganze Land in Richtung

Polarisierung geht, gibt

es eine Möglichkeit diese

aufzubauen. Die Polarisierung

zwischen einer

Handvoll nationaler

Verräter auf dem einen

Pol und aller patriotischen

Kräfte, einschließlich

der revolutionären,

linken, progressiven, republikanischen

und föderalismus-freundlichen

Kräfte auf dem anderen

entwickelt sich rasch

und daher gibt es heute

in Nepal eine Möglichkeit

zum Aufbau einer

Einheitsfront. Dieser

Kongress sollte das ernst

nehmen und einen entsprechenden

Plan ausarbeiten.

Kommunist/innen sind

proletarische Internationalist/innen.

Unsere Parole

ist: Arbeiter/innen

der ganzen Welt, vereinigt

euch! Die internationale

Aufgabe, die

in den letzten Jahren

nicht aufgegriffen wurde,

muss jetzt auf planvolle

Weise vorangetrieben

werden. Es gibt in

dieser Hinsicht vier Arten

von Aufgaben, einschließlich

folgender: 1.

Aufbau einer internationalen

Organisation,

die alle marxistisch-leninistisch-maoistischen

Revolutionär/innen auf

der ganzen Welt einschließt,

2. eine antiimperialistische

Front auf

internationaler Ebene,

3. eine regionale Organisation

der maoistischen

Revolutionär/innen

in Südasien und 4.

eine regionale Einheitsfront

gegen den indischen

Expansionismus.

Dieser Kongress muss

Pläne zur Umsetzung

dieser internationalen

Aufgaben vorbereiten.

Dieser Kongress wird gerade

organisiert, während

sich das Land in einer

beispiellosen politischen

Krise befindet. So

eine tiefe politische Krise

hat es in der Vergangenheit

noch nicht gegeben

und sie wird auch in

der Zukunft nicht leicht

wieder auftauchen. Der

Ausweg aus dieser Krise

ist entweder die vom

Proletariat geführte Revolution

oder weiterer

nationaler Betrug und

Faschismus in den Händen

der Kompradoren-

Bourgeoisie.

So unterzieht sich unsere

Partei bei diesem

Kongress einem kolossalen

Test. Sie muss wissenschaftliche

und mutige

Entscheidungen

auf dem Gebiet der Ideologie,

Politik und Organisation

treffen und

dadurch sachliche Pläne

entwerfen, um den

revolutionären Klassenkampf

zu führen und

damit die andauernde

politische Krise in eine

Volkserhebung zu verwandeln.

Das ist die

Aufgabe, die sich dem 7.

Nationalkongress stellt.

7. Jänner 2013

74


Proletarische Revolution 52

„Wir folgen dem Weg der neudemokratischen Revolution,

aber sie haben diesen Weg verlassen“

Am 7. Kongress der CPNepal-Maoist im Jänner 2013 wurde ein 51-köpfiges Zentralkomitee gewählt.

Die nepalesische Zeitung „Republica“ hat am 18.1.2013 ein Interview mit dem neuen Vorsitzenden,

Mohan Baidyan, geführt. Wir bringen daraus Auszüge in eigener Übersetzung.

Du bist nach 28 Jahren wieder zum Partei-

Vorsitzenden gewählt worden. Wie ist das für

dich - gibt es da etwas Neues oder Anderes,

weil du ja beide Male in kritischen Situationen

gewählt wurdest?

Ich war bei 4 Parteitagen gewähltes ZK-Mitglied

und wurde am 5. Nationalkongress

(1985) zum Generalsekretär gewählt. Ich habe

kein großes Verlangen, den höchsten Posten

in der Führung zu übernehmen. Jetzt sehe ich

berghohe Herausforderungen, für das Volk

und das Land. Die Frage ist, wie wir vorwärtskommen

sollen angesichts dieser negativen

und positiven Herausforderungen. (…) Die

Frage ist, wie ich die Massenlinie und die Interessen

des Volkes umsetzen kann. (…)

Die Führer der UCPN (Maoist) sagen, dass es

in den wichtigsten Fragen keine Differenzen

zwischen den beiden maoistischen Parteien

gibt. Würdest du jetzt, nach dem Parteitag sagen,

dass es Differenzen gibt?

Es gibt verschiedene Differenzen. Wir folgen

dem Weg der neudemokratischen Revolution,

aber sie haben diesen Weg verlassen. Wir sprechen

von nationaler Souveränität, aber sie haben

sie aufgegeben. Wir haben immer gesagt,

die Verfassung sollte die Rechte der Frauen,

Dalits (Kastenlosen) und ethnischen Gruppen

sichern. Aber sie haben das auch aufgegeben.

Die UCPN (Maoist) verwandelt sich in eine Partei

der Elite-Klassen, aber wir versuchen, die

unsere zu einer des Proletariats zu machen.

Das sind die Hauptdifferenzen. Du kannst sie

in den politischen Dokumenten erkennen.

Das ist die theoretische Seite, aber wie können

die einfachen Leute diese Sachen verstehen?

Die neudemokratische Revolution ist unsere

politische Linie. Wir werden entscheiden, wie

wir sie in die Praxis umsetzen. Die kommende

Konferenz des Zentralkomitees der Partei

wird über konkrete Schritte entscheiden. Die

nationale Souveränität und die Fragen der Lebenslage

des Volkes werden energisch aufgeworfen

werden. Wir werden Protestprogramme

aufstellen, um die gegenwärtige Bhattarai-Regierung

zum Rücktritt zu drängen. Wir

werden wieder die Frage der Versammlungen

am Runden Tisch aufwerfen, um eine Verfassung

zu erstellen und auch den Stillstand zu

überwinden. Wir sollten wegen konkreter Programme

auf die ZK-Konferenz warten. (…)

Es heißt, dass es bei der politische Parteilinie

Verwirrung gibt über den Volksaufstand auf

Basis des Volkskriegs. Kannst du das erklären?

Wir haben verschiedene Erfahrungen aus dem

Volkskrieg. Wir bildeten eine Parallel-Regierung.

Wir bildeten eine Armee. Und das Bewusstsein

entwickelte sich unter den Dalits,

Frauen und ethnischen Gemeinschaften. Wir

haben Erfahrungen aus den Siegen und Niederlagen

im Volkskrieg. Wir werden den Aufstand

auf dieser Grundlage in Gang setzen.

Der Hauptpunkt ist, wir können uns nicht vorwärts

bewegen, wenn wir unsere historischen

Erfahrungen ignorieren. Wir haben 10 Jahre

Erfahrung und wir werden sie nutzen. Gibt es

darüber Verwirrung? Nein. Das ist alles klar.

Wir sollten kapieren, dass es uns gegenüber

zwei Anschuldigungen gibt. Erstens sagen einige

Leute, sie drängen uns dazu, sofort zu

den Waffen zu greifen, sodass es leicht sein

wird, uns zu unterdrücken. Zweitens fragen

manche, was der Grund für die Trennung von

Prachanda und Bamburam Bhattarai sei, wenn

unsere Partei nicht die Waffen ergreifen könne.

Beides trifft uns nicht. Wir werden vorwärts

gehen und im Kampf die Anliegen des

Volks aufgreifen.

Werdet ihr die Volksregierung, die Volksgerichte

und die Armee wiederbeleben?

Wir werden sie nicht wiederbeleben. Das alte

Modell passt nicht mehr. Wir werden uns auf

neuer Grundlage und auf einem neuem Weg

vorwärtsbewegen. (…)

http://www.myrepublica.com/portal/index.action=news_details&news_id=48446

75


Nepal - Interview mit Mohan Baidyan

Es steht zur Debatte, ob Wahlen zur Verfassungsgebenden

Versammlung stattfinden

sollen. Wird eure Partei teilnehmen, wenn sie

abgehalten werden?

Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung

sind nicht möglich.

Aber wenn Wahlen abgehalten werden?

Wir können teilnehmen oder boykottieren.

Wir werden zu gegebener Zeit darüber nachdenken,

und das hängt davon ab, was das für

Wahlen sein werden. Jetzt reden wir über

eine Versammlung am Runden Tisch, um eine

Regierung zu bilden und auch um eine Lösung

für die Verfassungsfrage zu finden.

Ist eine Wiederbelebung der Verfassungsgebenden

Versammlung möglich?

Nein.

Was sind die Gründe für den Erfolg eines

Volksaufstands auf der Grundlage des Volkskriegs?

Es ist klar, dass sich die Dinge auf positive Weise

entwickeln werden, wenn wir die Anliegen

und Errungenschaften des Volkskriegs aufgreifen.

Bei der Versammlung haben dir die Kader die

Frage gestellt, warum sie glauben sollen, dass

du nicht auch ein Prachanda oder Bhattarai

wirst, wenn du an die Macht kommst. Wie

kannst du die Leute überzeugen?

Solche Fragen sind natürlich. Genoss/innen haben

sich immer wieder gefragt, was für eine

Garantie es gebe, dass wir nicht zu Abweichlern

werden. In der Vergangenheit haben wir

in der Partei eine Tendenz zum Individualismus

entwickelt. Jetzt aber legen wir größten

Wert auf die Entwicklung einer kollektiven

Leitung.

Zweitens werden wir politische Nachfolger/innen

in der Partei entwickeln.

Es ist eine ganz natürliche Erscheinung, dass

es in politischen Parteien Auf- und Abschwünge

gibt. Wo der Individualismus verbreitet ist,

lauert die Gefahr. Wenn die kollektive Leitung

Nachfolger/innen entwickelt, ist es ein ruhiger

Vorgang, Abweichler rauszuschmeißen. Wir

werden unsere Aufmerksam darauf konzentrieren,

eine kollektive Leitung zu entwickeln.

Wir haben auch ausdrückliche Festlegungen.

Aber wir sollten die nächste Generation der

Leitung vorbereiten.

Wie wollt ihr Nachfolger/innen entwickeln?

Wir sind entschlossen, eine fähige neue Generation

zu entwickeln. Wir haben Genoss/innen,

die sowohl „rot“ als auch „fachkundig“

sind. Wir werden so eine Generation entwickeln,

damit sie sich einmischen kann, wenn

die Leitung Fehler macht. Das ist eine umfassende

Sache in einer kommunistischen Bewegung.

Aber wir werden versuchen, so eine Generation

zu entwickeln. (…)

Einige Kader fragten, warum es im ZK keine

neuen Gesichter gibt, sie sagen, dass die gleichen

alten Gesichter keinen neuen Geist aufbringen

können.

Allgemein gesagt, treten Kommunist/innen

für das Konzept „drei zusammen“ ein, also

drei Generationen. In unserem ZK sind alle

drei Generationen vertreten. Aber wir haben

es nicht geschafft, neue Genoss/innen einzubeziehen,

das ist wahr. Wir werden dieses Problem

so früh wie möglich lösen. Wir werden

sie in verschiedenen zentralen Abteilungen

unterbringen.

Ihr stellt euch bei Massenversammlungen als

alternative Kraft vor und behauptet, dass eure

Partei das Land führen wird. Wie wollt ihr das

anstellen?

Unsere Basis sind die Probleme des Volkes

und der nationalen Souveränität. Wir

werden auch das Problem der Rechte der

Frauen, Dalits und ethnischen Gruppen aufwerfen.

18.1.2013

76


Proletarische Revolution 52

NPA greift Plantagen von DelMonte und Dole

in Mindanao/Philippinen an

Presseerklärung

von Allan Juanito, Sprecher des NPA-Kommandos der

North Central Mindanao Region, vom 20. Februar 2013

Die Neue Volksarmee

(NPA) unternahm gestern,

am 19. Februar,

um etwa 6 Uhr Abend

mit dem Mont Kitanglad

Sub-Regional-Kommando

der North Central

Mindanao Region

koordinierte und gleichzeitige

Angriffe auf Del

Monte und Dole-Stanfilco

Unternehmen.

Die NPA-Einheiten griffen

den Fahrzeug-Park

und die Verwaltungsgebäude

an, zerstörten

die Ausrüstung im Main

Camp in Camp Philips,

Manolo Fortich, Bukidnon;

sie griffen das Del

Monte Außenlager in

Villavista, Sumilao, Bukidnon

an und sie beschlagnahmten

Feuerwaffen

der bewaffneten

Sicherheitswache in

der La Fortuna Plantage

von Dole-Stanfilco in La

Fortuna, Impasug-ong,

Bukidnon.

In einem vorläufigen

Bericht des Operationskommandos

heißt es,

dass die NPA bis jetzt

neun schwere Maschinen,

zwei Lagerhäuser

und ein Büro im Außenlager

in Villavista

zerstört hat. Die NPA

hat 19 unterschiedliche

Feuerwaffen und Computer

in dieser Operation

sichergestellt. Einige

davon wurden von einer

Polizei-Einheit unter

Supt Jumalon der

Philippine National Police,

Manolo Fortich, beschlagnahmt,

die auf ihrem

Weg ins Main Camp

von der NPA überrascht

wurden.

Ein bewaffneter Sicherheitswächter

wurde getötet

und zwei andere

verwundet; alle gehörten

zur Kadre Security

Agency, die Pastor Alcover

gehört einem Lakaien

des pensionierten

Generals Jovito Palparan.

Diese gleichzeitige

und koordinierte Militäroperation

ist eine klarer

Aussage dafür, dass

die revolutionäre Bewegung

entschlossen

ist, Bestrafungsaktionen

gegen die riesigen Agrobusiness-Unternehmen

durchzuführen, die die

Arbeiter/innen, Bäuer/innen

und Lumads

(Indigenen) ausbeuten

und unterdrücken

und die Umwelt ernstlich

verwüsten. Nach

der Serie von tödlichen

Wirbelstürmen die den

unglücklichen Opfern

großen Schaden zufügten,

zeigte sich wiederholt

die Schuld der

umwelt-zerstörerischen

Aktivitäten der Holzfäller-,

Agrobusiness- und

Bergwerksunternehmen.

Jetzt ist es Zeit,

den Opfern dieser von

Menschen verursachten

Schäden, Gerechtigkeit

wiederfahren zu lassen.

Die plötzliche Springflut

im Cagayan River, die

vom Tropensturm Sendong

verursacht wurde

und Tausende Leben

wegschwemmte sowie

Milliarden-Schäden an

Eigentum verursachte,

zeigt deutlich das

Ausmaß der aktuellen

Umweltzerstörung in

der Region. Die früher

leuchtend grünen Wälder

an der Wasserscheide

der Kitanglad und

Kalatungan Bergketten,

wo die Quellflüsse des

Cagayan Rivers herkommen,

wurde bis heute

schrittweise abgeholzt.

Am Fuß der Berge befinden

sich jetzt unzählige

Ananas- und Bananen-Plantagen,

die den

imperialistischen Unternehmen

Dole und Del

Monte gehören. Während

heftiger Niederschläge

werden Tonnen

von Erde, die mit giftigen

Chemikalien verseucht

sind, in den Cagayan

River geschwemmt.

Der Umweltschaden, der

durch die Ananas-Plantagen

verursacht wird

www.philippinerevolution.net/ - www.ndfp.net

77


Philippinen - NPA greift Del Monte und Dole an

78

ist vergleichbar mit dem

der Bergwerke, weil der

natürliche Boden mit

riesigen Maschinen eingeebnet

wird, um ihn

für die Pflanzungen vorzubereiten.

Nach Angaben

eines Umweltspezialisten

werden für jeden

Hektar Ananas-Plantage

jährlich 100 Tonnen Boden

durch Erosion weggeschwemmt.

In den letzten 10 Jahren

rauften sich diese Agrobusiness-Unternehmen,

um Agrarland an sich zu

reißen, das die Hauptquelle

für das Überleben

der großen Mehrheit

der Menschen ist.

Del Monte, Dole und Sumifru,

die diesen Sektor

dominieren, sind in Zusammenarbeit

mit den

Großgrundbesitzern besonders

aggressive Räuber

von Land, das von

den Kleinbäuer/innen

mit Grundnahrungsmitteln

für die Eigenversorgung

bestellt wird, und

dann für den Anbau

von Exportobst verwendet

wird.

Del Monte ist in dieser

Gegend schon seit fast

100 Jahren aktiv. Bis in

die 1990er Jahre nutzte

Del Monte 45.617 Hektar

für Ananas-Plantagen.

Darin sind nicht

die Flächen eingerechnet,

die nicht deklariert

waren oder die

dem Namen nach von

einem anderen Großgrundbesitzer

oder Vertragspflanzer

genutzt

wurden. Von den Ananas-Plantagen

expandierte

Del Monte seine

Aktivitäten zu anderen

Exportobst-Sorten wie

Bananen und Papayas.

Sie kaufen und pachten

weiter Land nicht

nur in Bukidnon, sondern

expandieren jetzt

auch in die Gemeinden

des Ostteils von Misamis

Oriental und haben inzwischen

57.172 Hektar

Land an sich gerissen.

Die großen Landflächen,

die in Plantagen

verwandelt werden,

wurden früher von

Kleinbäuer/innen und

Lumads bestellt, die von

ihren Heimstätten und

ihrer Lebensgrundlage

vertrieben wurden. Sie

standen den bewaffneten

Sicherheitsdiensten

der Unternehmen

machtlos gegenüber,

und noch viel machtloser

in juridischen Auseinandersetzungen

an den

reaktionären Gerichtshöfen.

Den Kleinbäuer/

innen und Lumads wurde

ihr Land genommen

und sie bestellen jetzt

die Hänge am Rand der

Plantagen. Es gibt sogar

dokumentierte Fälle von

Magen-Darm-Epidemien

unter den vertriebenen

Familien, die sich

von Grundnahrungsmitteln

ernähren, die

am Rand der Plantagen

angebaut und mit den

hochgiftigen Chemikalien

verseucht sind, die

Del Monte verwendet.

Im Jahr 2010 lag Del

Monte mit 16,76 Mrd.

Peso Gewinn an 82. Stelle

der Top-1000-Unternehmen

in den Philippinen.

Während die Campos-Familie,

die diese

Firma besitzt, Milliarden

von Pesos an Profit

einstreicht, bleiben die

Arbeiter/innen hier wegen

der niedrigen Löhne

und dem Mangel an

Sozialversorgung arm;

sie leben in ständiger

Furcht vor Kündigungen

wegen Unmutsäußerungen

und erdulden

die Unterdrückung ihrer

Rechte durch die bewaffneten

Sicherheitsdienste.

Dole hat andererseits

erst in den letzten zehn

Jahren hier mit den Investitionen

begonnen.

Sie sind auf Plantagen

im Ausmaß von

16.698,7 Hektar aktiv:

2.034 ha davon sind mit

Ananas bepflanzt, während

14.664 ha für Bananen

genutzt werden.

Im Jahr 2010 rangierte

es mit 26,97 Mrd. Peso

Gewinn an der 39. Stelle

der Top-1000-Unternehmen

der Philippinen.

Ihre Arbeiter/innen leiden

unter Ausbeutung

und Unterdrückung. Sie

erhalten armselige Löhne

– die meisten von

ihnen sind saisonweise

beschäftigte Vertragsarbeiter/innen

– und

wie die Del Monte-Arbeiter/innen

leiden sie

unter den gesundheitsschädlichen

Arbeitsbedingungen

und der ungerechten

Behandlung

durch das Management.


Proletarische Revolution 52

Sie machen sich jetzt

noch mehr Sorgen wegen

Massenkündigungen

wegen der bevorstehenden

Übernahme

durch die Itucho Corporation

nach dem Ausverkauf

von Dole im letzten

Jahr.

Wir wiederholen noch

einmal unseren Aufruf

an alle diese Unternehmen,

ihre umweltzerstörenden

Aktivitäten,

den Landraub und ihre

ausbeuterischen und

unterdrückerischen Aktivitäten

einzustellen.

Sie müssen die Ausdehnung

ihrer Plantagen

sofort stoppen. Was ihre

Lieferfirmen betrifft,

warnen wir diese noch

einmal ernsthaft, an

die Sicherheit ihrer Geschäfte

zu denken, bevor

sie Abkommen mit

multinationalen Agrobusiness-Unternehmen

wie Del Monte und Dole

schließen. --

In einer Gratulations-

Botschaft der KP Philippinen

(CPP) an die NPA

ruft die CPP dazu auf,

diese riesigen Plantagen

in die Landreform

einzubeziehen und diese

zur Produktion von

Grundnahrungsmitteln

vor allem für den lokalen

Verbrauch umzuwandeln.

“Wir müssen

der Dominanz und Kontrolle

der ausländischen

Multis ein Ende setzen,

die entscheiden, welche

Produkte sie für den Exportmarkt

herstellen.”

Die CPP ruft die NPA auf,

weiter in verschiedenen

Teilen von Mindanao

ihre Offensive gegen die

ausländischen multinationalen

Konzerne fortzusetzen.

“Die revolutionären

Kräfte müssen

die ärgsten Plünderer

und Zerstörer der Umwelt

bestrafen, die für

das große Unheil verantwortlich

sind, das in

den letzten Jahren Tausende

und Abertausende

Menschen getötet

und der Lebenssituation

der Menschen großes

Leid verursacht hat.

Der Sprecher der Nationaldemokratischen

Front (NDF) Mindanao,

Jorje “Ka Oris” Madlos,

betonte, dass diese Strafaktion

gegen die multinationalen

Unternehmen

“ein Weg ist, den

2000 Menschen, die in

den Fluten nach dem

Taifun Sendong gestorben

sind, Gerechtigkeit

zukommen zu lassen”.

“Wir haben die Eigentümer

und Betreiber

dieser Plantagen aufgerufen,

ihre Geschäfte

neu auszurichten und

die Ausdehnung ihrer

Plantagen in Mindanao

zu beenden”, fügte

Madlos hinzu. “Diese

Plantagen verursachen

großen Schaden an der

Umwelt.”

79


(aus: “La Cause du Peuple”, No.16, September 2012, einer Zeitung des FRAP (Front Révolutionnaire Anticapitaliste, Antifasciste et Populaire), der dem PCmF (Parti Communiste

maoïste Français) verbunden ist, in Vorbereitung der Solidaritäts- und Unterstützungskonferenz für den Volkskrieg in Indien am 24.November 2012 in Hamburg. Eigene

Übertragung aus dem Französischen mit geringfügigen Kürzungen.)

80

Viele Gründe für die Unterstützung des Volkskriegs

in Indien

Zur Unterstützungskonferenz für den Volkskrieg in Indien am 24. November 2012 in Hamburg, 10.11.2012

Seit dem Aufstand der Naxalbari im Jahr 1972 hält der von den maoistischen Kräften geführte Volkskrieg

an. Seit 2004 kam es mit Gründung der Communist Party of India (maoist) (CPI(m)) durch einen

Zusammenschluss der wichtigsten maoistischen Gruppen sogar zu einem neuen Aufschwung.

Heute operiert die von der CPI(m) geführte Volksbefreiungsarmee auf einem Drittel des indischen

Territoriums und das hat erlaubt, in bestimmten befreiten Gebieten Strukturen der neudemokratischen

Revolution und Staatsmacht zu errichten. In den von den Revolutionskräften befreiten Gebieten geht es

nicht mehr darum, die Profite der internationalen Monopolkonzerne, der Großgrundbesitzer und ihrer

Erfüllungsgehilfen sicherzustellen, sondern darum, die Lebensbedingungen der Massen zu verbessern

durch

• Schaffung von Gesundheitszentren (die Kindersterblichkeitsrate ist etwa 13mal so hoch wie in Frankreich

– oder Österreich, Anm.)

• Aufbau eines für alle zugänglichen Ausbildungswesens (der Analphabetismus liegt bei 26%, dabei 18%

bei den Männern und 35% bei den Frauen)

• Bau eines Bewässerungssystems, um die unabhängige Nahrungsmittelversorgung sicherzustellen (70%

der Bevölkerung lagen 2000 unter der Armutsgrenze bezüglich der Ernährung)

• Sicherstellung des Zugangs zu Grund und Boden (das halbfeudale System von Großgrundbesitz besteht

nach wie vor)

• Schutz der Umwelt (Verseuchung des Bodens durch Bergwerksgesellschaften, Sinken des Grundwasserspiegels

durch Firmen wie Coca Cola, unproduktive Kulturen von gentechnisch veränderter

Baumwolle, Bau eines Atomkraftwerks durch die französische Firma Areva in einer Erdbebenzone …)

• Abschaffung des Kastenwesens (mehr als 6.200 Verbrechen und Delikte gegen die “Unberührbaren”/

Kastenlosen)

• Gleichberechtigung von Frauen und Männern

• usw.

Die revolutionären Kräfte sind heute vor allem in den ländlichen Gebieten präsent und kämpfen erbittert

dagegen, dass sich die großen internationalen Bergwerksgesellschaften des Bodens und der Ressourcen

bemächtigen (speziell in Singur, Nandigram und Lalgarh), was zur Verarmung der dort ansässigen lokalen

Bevölkerung führt und zur Zerstörung der Umwelt, von der ihr Leben abhängig ist.

Gegenüber diesem legitimen Widerstand hat der indische Staat 2009 entschieden, eine Offensive gegen die

eigene Bevölkerung zu starten: die Operation “Green Hunt”. Mehr als 100.000 Soldaten und Paramilitärs

wurden in die von den Maoist/innen kontrollierten Zonen geschickt. Zahlreiche Berichte verschiedenster

Persönlichkeiten und Organisationen belegen Folterungen, Massaker und das Verschwinden von Menschen,

die auf das Konto der bewaffneten Regierungskräfte gehen.

Ein Teil der Intellektuellen, Pazifist/innen, unterstützt die Maoist/innen oder sympathisiert mit ihnen

und protestiert gegen die Ermordung von deren Führer/innen und Kämpfer/innen und verurteilt die

Ausschreitungen, Massaker, Vergewaltigungen, die die indische Armee gegenüber der Zivilbevölkerung

begeht. Der Einfluss der Revolutionär/innen in den Städten hat zu wachsen begonnen.

Das Jahr 2012 hat eine Steigerung des Zorns der indischen Massen gebracht: der größte Generalstreik der

Geschichte im Februar, Erhebungen in den Fabriken von Suzuki und Regency KC etc.

Indien, ein Land mit mehr als einer Milliarde Menschen, hat selbst imperialistische Bestrebungen in Afrika,

wie auch Russland, China oder Brasilien. Auf der anderen Seite erleichtert es in großem Stil, dass sich

internationale Konzerne im Land festsetzen, indem es Sonderwirtschaftszonen errichtet, in denen das

Arbeitsrecht “gelockert” wird und in denen Boden, Wasser, Elektrizität sehr billig oder kostenlos sind. Die

Folgen sind dramatisch. Das schlimmste ist zweifellos der Ruin Zehntausender Bauern, die in Abhängigkeit

von gentechnisch veränderter Baumwolle geraten sind. In den letzten 25 Jahren haben 200.000 nur mehr

im Tod einen Ausweg gesehen, das bedeutet 8.000 Selbstmorde pro Jahr. (…)

Die Kapitalisten, Aktionäre und Bosse, dieser (ausländischen, Anm.) Firmen beuten die indischen Arbeiter/

innen und Werktätigen aus, profitieren von ihren niedrigen Löhnen, vom Fehlen sozialer Rechte, von

verschiedensten Vorteilen (Grundstückspreise, Steuernachlässe etc.). Dieselben Kapitalisten beuten auch

hier … die Arbeiter und Lohnabhängigen aus, werfen sie brutal aufs Pflaster, schließen Betriebe, erhöhen

die Arbeitshetze. Den Volkskrieg in Indien unterstützen bedeutet in der Tat, hier wie dort, den Kampf

gegen dieselben Kapitalisten führen.

Nehmen wir uns ein Beispiel an den Arbeitern von Michelin in Clermont-Ferrand, die gegen den Bau einer

neuen Reifenfabrik in Indien, auf dem enteigneten Boden armer Bauern, mit folgenden Argumenten

aufgetreten sind: “In Indien stehen sich ein Dorf ‘Unberührbarer’, die Ärmsten dieser Kastengesellschaft,

und Michelin, unser großer internationaler Reifenkonzern gegenüber. Thervoy Kandigai ist ein Dorf in

Tamil Nadu, einem Bundesstaat im Süden Indiens. Es zählt ungefähr 1.500 Familien, die seit jeher von

Weidewirtschaft und den nahen Wäldern leben. Nicht nur wurde der Wald, unverzichtbare Ressource für

das Überleben dieser landlosen Bevölkerung, beschlagnahmt, sondern man hat auch schon begonnen,

ihn zu zerstören, was dazu führt, dass die Seen austrocknen könnten, die die Wasserversorgung der

umliegenden Dörfer sichern.”

Unterstützen wir den Volkskrieg in Indien! Er ist das einzige Mittel, mit dem die indischen Bauern,

Arbeiter, Werktätigen, Männer und Frauen, sich einen Weg bahnen können zu einer Gesellschaft frei

von Ausbeutung und Unterdrückung, wie sie sie tagtäglich erleiden. Verurteilen wir die Rolle des

(eigenen, Anm.) Imperialismus in Indien! Schließen wir uns mit unseren indischen Kampfgenoss/

innen zusammen!


Proletarische Revolution 52

Indische und andere Profite

für das österreichische Kapital

Weder Exporte noch Investitionen des österreichischen Kapitals nach bzw. in Indien sind brüllend

hoch, aber doch versucht der österreichische Imperialismus seit den 1970er Jahren am indischen

Markt und den indischen Ressourcen (und ein kleines bisschen sogar an der Aufrüstung der Polizei

und der Militarisierung) mitzunaschen. Die Regierung, die Wirtschaftskammer mit ihren drei

Außenhandelsstellen in Indien, einige Banken, die sich gerne zu mehr aufplustern, als sie sind – sie

tun alles, um auch die Ausbeutung Indiens der österreichischen Profitmacherei stärker nutzbar zu

machen.

Dafür gibt es gute Gründe, wiewohl man in diesem Fall der österreichischen Bourgeoisie einen

gewissen Realitätssinn nicht absprechen kann. In einer Präsentation vom Juni 2012 versucht

die Wirtschaftskammer Österreich ihren Mitgliedern ein Engagement in oder in Richtung Indien

schmackhaft zu machen, sie verweist dort auf fünf Branchen, in denen “Potenzial” bestünde, etc., sie

ist aber immerhin der indischen Wirklichkeit gegenüber realistisch genug, von einem “Markt von 300

Millionen Menschen” zu sprechen, nämlich der “wachsenden Mittelschicht mit Kaufkraft”. Anders

gesagt, die restlichen 850 Millionen Inder bilden kein zahlungsfähiges “Potenzial”.

Die Warenexporte nach Indien liegen bei unter 1% des gesamten österreichischen Exports,

aber sie stiegen über die Jahre hin stetig an und erreichten 2011 818 Mio. €, woraus sich ein

Handelsbilanzüberschuss von 259 Mio. € ergab. Hauptsächlich werden Maschinenbauerzeugnisse

und Fahrzeuge (45%) sowie Stähle (26%) exportiert.

Was die Direktinvestitionen betrifft, führt das AußenwirtschaftsCenter der Wirtschaftskammer in New

Delhi 30 Firmen mit nennenswerten Investitionen an, darunter in industrieller Hinsicht bedeutsam

z.B. Andritz Hydro, Voest Alpine, Elin EBG Motoren, Plasser&Theurer, Plansee, Wienerberger,

AT&S, AVL List, RHI, Liebherr, Pengg, Magna Steyr und einige andere, dann auch einige wenige in

Konsumgüterbereichen (z.B. Swarowski), und dann gibt es noch ein paar kleine, aber wirklich kleine

Bankniederlassungen, z.B. Raiffeisen International, auch die Raiffeisen Landesbank Oberösterreich,

aber das ist eher ein Scherzartikel, der möglicherweise nur die Voest Alpine in parasitärer Weise nach

Indien “begleitet” hat.

Ansonsten ist klar: In Indien spielt der österreichische Imperialismus keine besondere Rolle. Dennoch

spielt er eine gewisse Rolle z.B. im Kraftwerksbereich, in der Stahlindustrie, ein bisschen auch in der

Wasseraufbereitung, Entsalzung etc., aber ein mächtiger Mitspieler ist er nicht. Trotzdem müssen

wir seine Rolle, auch wenn sie klein ist, und insbesondere seine Einbettung in das imperialistische

Weltgetriebe, auch in das in Asien, entlarven und bekämpfen. Diese Rolle reflektiert sich, natürlich

nur ziemlich hohl und esoterisch, in dem regen Treiben auf dem Gebiet diplomatischer, politischer

und ökonomischer “Beziehungen”.

Aber jetzt sagen wir einmal: “Der Wille geht für’s Werk.” Denn der österreichische Imperialismus

spielt zwar nicht in Indien, aber in anderen Weltregionen eine herausragende Rolle, insbesondere

auf dem Balkan, aber bis hinein in die westasiatischen ehemaligen GUS-Staaten. So wie heute das

indische Volk gegen den Imperialismus kämpft, so entwickeln sich auch die Widersprüche und Kämpfe

auf dem Balkan (wir reden jetzt gar nicht von Griechenland) gegen den Imperialismus. Dort ist sicher,

heute schon und morgen erst recht, Österreich massiv im Visier.

Heute schon und erst recht, wenn diese Kämpfe sich entfalten, haben wir hier in Österreich die

große Verantwortung, den Kampf der Arbeiter/innenklasse und der Völker des Balkan gegen

“unsere” Regierungen zu unterstützen, Es geht darum, diese Regime und die EU (und auch den

US-Imperialismus, Russland und dort und da auch schon China) an imperialistischer Intervention

und reaktionären volksfeindlichen Maßnahmen zu hindern, kriegerischen Aktivitäten (wie wir

sie vor kurzem schon einmal hatten) entgegenzutreten bzw. sie zu behindern, zu sabotieren etc.,

kurzum mitzuhelfen, den umfassenden Widerstand gegen den Imperialismus zu entfalten. Vielleicht

werden einmal die Arbeiter/innenklasse und die Völker des Balkans die Speerspitze der europäischen

Revolution. In jedem Fall ist es unsere Aufgabe, sie in ihrem Kampf gegen den österreichischen

Imperialismus, einen prominenten Repräsentanten des Weltimperialismus auf dem Balkan, mit aller

Kraft und allen Möglichkeiten zu unterstützen.

Auch dadurch reihen wir uns ein in die Front gegen den Weltimperialismus und haben daher gute, auch

auf den eigenen Klasseninteressen fußende Gründe, uns in die Solidaritäts- und Unterstützungsfront

für den Volkskrieg in Indien einzureihen.

81


Französische Regierung

verschleppt neuerliche

die Freilassung

von Georges Ibrahim Abdallah

25. Januar 2013

Leider hatten wir uns am Wochenende vor dem

14. Jänner zu früh gefreut. Alles schien klar

und zwischen Gericht, Justizministerium und

Innenministerium abgestimmt. Am 14.Jänner,

dem Tag der geplanten Freilassung von Georges

Ibrahim nach achtundzwanzigeinhalb Jahren

Gefängnis, aber dann die böse Überraschung.

Der französische Innenminister Valls, ein

reaktionärer Drecksack vom “linken” Flügel der

Sozialdemokratie, der sich seit seiner Ernennung

dadurch hervortut, dass er die Politik Sarkozys

gegen Asylanten, Roma etc. noch zu übertreffen

sucht, verweigerte plötzlich die Unterzeichnung

des Ausweisungsbescheides. Nachdem sich

zuerst wochenlang die – ebenfalls “linke”

– sozialdemokratische Justizministerin Taubira

quergelegt und gegen das Gerichtsurteil erster

Instanz Berufung eingelegt, dann aber schließlich

doch nachgegeben hatte, legt sich jetzt der

Innenminister quer. Es war nämlich vorgesehen,

Georges Ibrahim Zug um Zug aus dem Gefängnis

zu entlassen und in den Libanon abzuschieben.

Ohne Ausweisungsbescheid daher keine

Haftentlassung. Ohne offizielle Begründung

oder auch nur irgendeinen Kommentar

weigerte sich M. Valls einfach, diesen Bescheid

zu unterzeichnen. Sogar die Richter waren über

diesen Wort- und Vereinbarungsbruch in letzter

Sekunde verblüfft und empört. Vielleicht haben

neuerlich Israel und/oder die USA interveniert,

vielleicht macht Valls das aus eigenem Antrieb.

Vielleicht will er wirklich die Chose nochmals

umdrehen, vielleicht möchte er bloß Georges

Ibrahim noch so lange als möglich schikanieren.

Nach dieser skandalösen Wendung der Dinge

kam es zu heftigen Reaktionen, vor allem im

Libanon, dem Heimatland von George Ibrahim:

• seit 14.1. tägliche Demonstrationen und

ein Belagerungscamp vor der französischen

Botschaft in Beirut

• Protestversammlungen am 16.1. in Kobayat

und an der Universität Tripoli

• Protestkundgebung am 17.1. vor dem französischen

Kulturzentrum in Saïda

• 15.1.: Demonstration vor der französischen

Botschaft in Amman/Jordanien

• 16.1.: Demonstration in Ramallah/Palästina

vor dem französischen Kulturzentrum, dessen

Schließung gefordert wurde

• 21.1. Demonstration in Gaza/Palästina vor dem

Roten Kreuz und Marsch zum französischen

Kulturzentrum

• Brasilien: Ein eben gegründetes Unterstützungskomitee

zur Befreiung von Georges

Ibrahim, bestehend aus Vertretern libanesischer

und anderer arabischen Kräfte, veranstaltet Demonstrationen

und Versammlungen in Rio de

Janeiro, Sao Paulo und Foz di Ignasson

• 17.-19.1.: Demonstrationen in Paris, Bordeaux,

Talence, Lille, Pau vor Regierungsgebäuden,

Büros der Sozialdemokratie und dem Gefängnis,

in dem sich Georges Ibrahim befindet

• Solidaritätsadressen aus mehreren Ländern

gehen beim Komitee für die Befreiung von

Georges Ibrahim ein, darunter eine der PFLP.

In Frankreich hat der Staatsapparat überall diese

Demonstrationen attackiert und sie zu verhindern

versucht. In Paris wurden die U-Bahn-Ausgänge

um den Ort der Demonstration abgeriegelt

und zerniert, es kam zu 46 Festnahmen, ein

Genosse wurde in U-Haft gesteckt, ihm wird am

5.April der Prozess gemacht. Sogar bürgerliche

Kreise in Frankreich wundern sich über diese

Sorte von “Rechtsstaat” und haben gegen

die “Rechtsbeugung” und die Polizeigewalt

protestiert.

Lassen wir jetzt nicht locker! Das Gericht hat

als nächsten möglichen Termin der Freilassung

den 28.1. festgelegt und erwartet bis dahin die

erforderlichen Schritt von M. Valls. Bis heute,

24.1., ist dieser noch nicht erfolgt.

82


Proletarische Revolution 52

„Valls, wach auf!

Freiheit für Georges Ibrahim Abdallah!“

Wir wurden gerade informiert, dass am 20.Februar 2013, beim ersten Morgengrauen,

etwa fünfzehn Frühaufsteher/innen es unternommen haben, Manuel Valls (Anm.: den

französischen Innenminister, der seit Dezember 2012 neuerlich die gerichtlich beschlossene

Freilassung von Georges Ibrahim Abdallah verzögert), unter den Fenstern seiner

Wohnung, zu wecken.

Wir vermuten, dass die Aktivist/innen den Innenminister lautstark daran erinnern wollten,

dass Georges Ibrahim Abdallah, der seit 29 Jahren in Frankreich im Gefängnis sitzt,

immer noch auf die Unterzeichnung des Ausweisungsbescheids wartet, was ihm - gemäß

gerichtlicher Entscheidung vom 21.November 2012 - erlauben würde, endlich wieder in

sein Land, den Libanon, zurückzukehren, wo er gerne aufgenommen würde.

Eine halbe Stunde später war das Stadtviertel von der Polizei zerniert. Aber das war zu

spät ...

Paris, 20.Februar 2013

Collectif pour la libération de Georges Ibrahim Abdallah (CLGIA)

Georges Ibrahim Abdallah

Georges Ibrahim wurde 1951 im Libanon geboren.

Er kämpfte in den Reihen der PFLP („Volksfront

für die Befreiung Palästinas“) und der FARL („Bewaffnete

revolutionäre Gruppierung im Libanon“)

gegen die zionistische Okkupation Palästinas und

war 1982 bei der Abwehrschlacht gegen die israelische

Invasion im Südlibanon (die 20.000 Palästinensern

und Libanesen das Leben kostete) dabei.

Es werden ihm vom französischen Staat und von

den US- und zionistischen Geheimdiensten sieben

Attentate im Zeitraum 1981 bis 1984 angelastet,

im Libanon, in Palästina und auch in Frankreich,

darunter die Liquidierung des stellvertretenden

US-Militärattachés und des zweiten Mannes der

israelischen Botschaft in Paris im Jänner 1982. Im

Zuge der aktiven Einmischung des französischen

Imperialismus im Libanon hatte die FARL beschlossen,

ihren Aktionsradius auch auf Frankreich auszudehnen.

Im Oktober 1984 wurde Georges Ibrahim

in Lyon verhaftet. 1985 sollte er gegen den

in Beirut entführten französischen Kulturattaché

ausgetauscht werden, aber die französische Regierung

brach ihr Wort. So kam es zwischen Dezember

1985 und März 1986 zu einer Reihe von

erfolgreichen bewaffneten Attentaten des CSPPA,

um die Freilassung einiger politischer Häftlinge zu

erreichen, darunter von Georges Ibrahim. In dieser

Situation wurde Georges Ibrahim 1986, da man

ihm nichts beweisen konnte, „nur“ zu einer langjährigen

Gefängnisstrafe wegen „Bildung einer

kriminellen Vereinigung“ und Besitz von Sprengstoff

verurteilt. Dagegen liefen die USA und Israel

Sturm und so wurde 1987 ein zweiter Prozess angestrengt.

Zu diesem Zweck hatte man eine Pistole

hervorgezaubert, die man zusammen mit anderen

Waffen in der früheren Wohnung von Georges

Ibrahim gefunden hätte und die die Tatwaffe im

Falle des US-Militärs gewesen wäre. 1987 lautete

das Urteil auf lebenslänglich und Georges Ibrahim

Der Kampf geht weiter!

verschwand hinter Gefängnismauern. Ab 1999

konnte er allerdings nach französischem Recht seine

vorzeitige Haftentlassung beantragen, was er

zwischen 1999 und 2009 sieben Mal versuchte, jedes

Mal ohne Erfolg. 2003 hatte das lokale Gericht

in Pau in Südfrankreich seine Haftentlassung sogar

schon einmal genehmigt, aber ein Veto der USA

und diplomatischer Terror aus Israel hebelten diesen

Gerichtsbeschluss wieder aus. Georges’ Anwalt

legte damals Regierungsdokumente vor, die das

belegen. 2007 hatte der französische Geheimdienst

das wahre Motiv der französischen Staatsmacht

genannt: „Er ist eine Leitfigur des antizionistischen

Kampfes und seine Freilassung wäre zweifellos ein

großes Ereignis im Libanon. Er würde wahrscheinlich

bei der Rückkehr in sein Land wie ein Held

gefeiert, auch durch verschiedene Bewegungen,

die den revolutionären Kampf führen.“ Da aber

der „normale“ Strafvollzug keine „unpolitischen“

Gründe für die ständige illegitime Verlängerung

der Haft anführen konnte, ja sogar die Gefahr

der „Wiederbetätigung“ als gering einschätzen

musste, war die weitere Haft, offensichtlich auf

höchste Regierungsweisung, immer mühsamer zu

vertreten. Da kam das 2008 beschlossene „Gesetz

zur Sicherheitsverwahrung“ gerade recht. Das Gesetz

galt auch rückwirkend, d.h. auch für früher

Verurteilte. Angeblich in erster Linie auf schwere

Sexualdelikte zielend, waren die ersten Häftlinge,

auf die es angewendet wurde, prompt politische

Häftlinge. Georges Ibrahim wurde im August 2008

also einer neuen „Evaluierung“ unterzogen, das

Evaluierungszentrum stellte - im Sinne des neuen

Gesetzes und mit Blickrichtung auf den „internationalen

Terrorismus“ - die „anhaltende Gefährlichkeit

seiner politischen Tätigkeit“ fest: er hätte

„auch nach 28 Jahren Gefängnis „die Kraft seiner

Überzeugungen intakt gehalten“.

83


Exil, Klassenkampf und die wichtigsten Aufgaben

Ein linker iranischer Aktivist in Wien, 3.3.2013

Dieser Text erschien

zuerst in persischer

Sprache. Er wurde

sprachlich korrigiert

und zum besseren

Verständnis der

deutschsprachigen

LeserInnen an manchen

Stellen ergänzt.

Kontaktadresse:

Iran-Rat, Stiftgasse 8,

1070 Wien

84

Zu Beginn der Diskussion

Ein großer Mangel und Schwachpunkt der

iranischen kommunistischen Aktivist/innen,

die jahrelang im Exil gelebt haben,

besteht in der passiven Haltung gegenüber

ihrem Aufenthaltsort, vor allem was

das Vorantreiben des Klassenkampfes und

die jeweiligen Aufgaben in diesem Zusammenhang

betrifft.

In Anbetracht der derzeitigen Situation

und der immensen Probleme, vor denen

die kommunistische Bewegung steht, bemühe

ich mich in diesem Artikel, nicht

bloß abstrakte Ideen und subjektive theoretische

Gedanken zu formulieren, sondern

aus dem politisch-praktischen Kampf

im Exilleben einen Ausweg zur Überwindung

der Hindernisse zu suchen, eine politische

Antwort zu geben und Handlungsmöglichkeiten

zu zeigen und zu schaffen -

vor allem für uns Iraner und Iranerinnen.

Der theoretische und praktische Hintergedanke

dabei und die Wichtigkeit dieser

Problemstellung besteht darin, dass wir

politisch aktive Exilant/innen uns aus der

Borniertheit des Nationalismus und Rassismus

befreien und von bürgerlichen und

kleinbürgerlichen Gedanken und besonders

aus dem beschränkten nationalen Fokus

lösen müssen.

Daher wird im ersten Teil dieses Artikels

versucht, eine Diskussion über das Leben

im Exil und damit verbundene Probleme

mit den hiesigen kommunistischen Kräften

zu entfalten. Wie können wir die Hindernisse

und politischen Probleme im Aufenthaltsland

bewältigen und wie können

wir gemeinsam relativ beständige Strukturen

schaffen, die als Schutz für die Immigrant/innen

dienen können.

Der historische Kontext des Exillebens

Die Arbeiter/innenbewegung sowie die

kommunistische Bewegung im Iran waren

aus einer Reihe historischer Gründe

nicht imstande, sich ein allumfassendes

Verständnis von kommunistischer Theorie

und Praxis im Sinne des proletarischen Internationalismus

zu erarbeiten. Unter den

wichtigsten Gründen dafür ist vor allem

die Formierung der Bewegung unter der

Herrschaft des Imperialismus zu nennen,

und damit verbunden die Entstehung einer

zersplitterten Arbeiter/innenklasse

und ebensolcher Arbeiter-Organisationen

(sowohl Kampf- als auch politische Organisationen).

Daraus folgt ein Mangel an

Reife und Erfahrungen und das Fehlen eines

festen ideologischen Fundaments im

Sinne des Marxismus-Leninismus.

Angesichts der massiven Unterdrückung

durch den Imperialismus konnten die politischen

und Kampforganisationen der Arbeiter/innenklasse,

d.h. die Parteien und

Gewerkschaften nicht ausreichend verbreitet

und ideologisch verankert werden.

Aus dieser Situation heraus gab es nur wenige

Möglichkeiten, wirklich mit der bürgerlichen

und kleinbürgerlichen Ideologie

zu brechen und eine selbstständige und

feste revolutionäre Organisation der Arbeiter/innenklasse

zu bilden.

Deswegen fehlte bei jedem neuerlichen

Vorstoß der Konterrevolution jeglicher

Schutz und auch Möglichkeiten für eine

Reorganisierung. Und das rührt auch daher,

dass die Parteien es verabsäumt haben,

internationale Strukturen zum Schutz

vor der Konterrevolution zu schaffen. Eine

Reorganisierung für die Vorbereitung und

zur Fortsetzung des politischen Kampfes

wurde so verunmöglicht.

Wirtschaftliche und politische Krisen und

aus ihnen entstandene politisch gefährliche

Situationen in den jeweiligen Ländern,

u.a. im Iran, waren stets mit Emigration

und Exilleben verbunden. Tausende

Menschen hätten sich im Falle des Vorhandenseins

von Schutzmöglichkeiten im

Ausland wieder organisieren und ihren revolutionären

und kommunistischen Aufgaben

im Exil nachkommen können.

Natürlich bedeutet die Darstellung dieser

Zustände auf keinen Fall, dass gar keine

Anstrengungen für solche Vorhaben unternommen

worden wären, aber was wir

bis jetzt gesehen haben, waren diese nicht

ausreichend.

Im Laufe des letzten Jahrhunderts war es

nur drei Mal der Fall, dass die kommunistische

Bewegung im Iran ideologisch ihren

engen nationalen Rahmen sprengen und

das notwendige Bewusstsein zur Organisierung

der Revolution im Geiste des proletarischen

Internationalismus entwickeln

konnte:


Proletarische Revolution 52

1.) Bei der Entstehung der sozialdemokratischen

Bewegung im Iran und der Gründung

der sozialdemokratischen Partei

„Edjtemajon Amejon“, welche unter dem

Einfluss der russischen Sozialdemokratie

1905 bis 1907 stand,

2.) durch die Gründung der Kommunistischen

Partei Iran im Jahr 1920 im Hafen

von Ansali in Gilan und

3.) bei der Entstehung der neuen kommunistischen

Bewegung in den 60er Jahren

des 20. Jahrhunderts und ihrem Auftritt

auf der politischen Bühne im Februar 1971

in Siahkal.

Von diesen kurzen Zeitspannen abgesehen

war während der gesamten Zeit der

vorherrschende Faktor die Begrenztheit

und Einengung der Bewegung in einen

nationalen Rahmen. Das heißt gleichzeitig,

dass auch die Aktivitäten zur Schaffung

einer gemeinsamen internationalen

Struktur fehlten - während diese Strukturen

auf der anderen Seite auch die Grundlage

zur Schaffung der Klasseneinheit der

Arbeiter/innenklasse als Basis für die Festigung

der kommunistischen Bewegung als

Ganze gewesen wären.

Diese allgemeine Schwäche war auch die

Ursache dafür, dass die organisierten iranischen

Kommunist/innen in keinen Austauschprozess

mit anderen kommunistischen

Organisationen eintreten konnten

und sich deren Erfahrungen nicht systematisch

zunutze machen konnten. (Obwohl

in dieser Zeit die Komintern [3. Kommunistische

Internationale] existierte und

die Iranischen Kommunist/innen bei deren

Internationalen Konferenzen von Beginn

an teilgenommen hatten). Sowohl theoretisch

als auch in der Praxis konnten aber

die internationalen Erfahrungen kaum

genützt werden, auch wenn das Leben im

Exil die Menschen öfters vor entsprechende

Probleme stellte.

Eine der besonderen Bedingungen für

Revolutionär/innen und ihren Kampf im

Iran ist das Vorhandensein einer allumfassenden

politischen Despotie und Repression

gegen demokratische und fortschrittliche

Kräfte im Allgemeinen sowie

der systematischen brutalen Unterdrückung

und gezielten physischen Vernichtung

der Kommunist/innen und Freiheitskämpfer/innen

seit vielen Jahrzehnten.

Die ist ein Zustand, dessen Wurzel tief in

der neokolonialen Entwicklung der iranischen

Gesellschaft liegt, die Ausübung

konterrevolutionärer Gewalt ist zur Existenz

und Aufrechterhaltung des halbkolonialen

und neokolonialen Systems im

Iran unabdingbare und ständige Tatsache.

Die Verfolgung, Verhaftung und systematische

Bekämpfung der Revolutionär/

innen zog immer wieder furchtbare und

traurige Folgen nach sich, sodass eine beträchtliche

Anzahl von Menschen, um ihr

Leben zu retten, gezwungen waren, das

Land zu verlassen und in manchen Fällen

mehrere Jahre im Exil zu verbringen. Diese

Entwicklung schaffte aber auf der anderen

Seite für sie Möglichkeiten, die politischen

Kräfte der Exilländer kennen zu

lernen und damit ihr politisches Bewusstsein

zu erhöhen und die Reorganisierung

der Bewegung voranzutreiben.

Selbstverständlich richtet sich unsere Botschaft

an diejenigen, die ihre tiefe Überzeugung

vom Kommunismus und der notwendigen

Fortsetzung des Kampfes behalten

haben und die sich unabhängig

von den geographischen Bedingungen,

dort wo sie leben und arbeiten, als Kommunist/innen

betrachten und demzufolge

die aktive Teilnahme am Klassenkampf als

ihre unmittelbare politische Aufgabe ansehen.

D.h. die sich trotz der schwierigen

Lebensbedingungen im Exil in allen Bereichen

des Kampfes beteiligen - sowohl im

gewerkschaftlichen Kampf als auch im politisch-parteilichen

und in sozialen Bewegungen

und an alltäglichen politischen

Prozessen teilnehmen, und die sich bei

Angriffen des Kapitals gegen die Interessen

der Arbeiter/innenklasse, zusammen

mit den Kommunist/innen der anderen

Nationalitäten, engagieren.

Natürlich gibt es auch Leute, die bewusst

die Realitäten verdrehen, sich in kleinbürgerliche

Utopien flüchten, nachdem sie

eine gewisse Zeit im Ausland gelebt haben,

wo sie neue Bedingungen vorfinden,

und nachdem sie die üblichen anfänglichen

Probleme überwunden und eine

kleine soziale Stabilität erreicht haben. Sie

beugen sich vor den herrschenden imperialistischen

Verhältnissen, anstatt zu versuchen,

dieses System kritisch zu hinterfragen,

die Gründe der vergangenen Niederlagen

zu verstehen und sich politisch weiter

zu schulen und zu entwickeln, um den

Kampf voranzutreiben. Viele ersetzen revolutionäre

Kritik durch Skeptizismus.

Wenn man es tiefer betrachtet, ist der

Kern dieses Verhaltens in erster Linie die

Verneinung des Klassenkampfes und damit

der kommunistischen Ideale, wobei

85


Exil und Klassenkampf

86

diese Verwandlung im realen Leben nichts

anderes ist als Akzeptanz der vorhandenen

Verhältnisse und Bekämpfung jeglichen

radikalen Gedankenguts und revolutionärer

Taten.

Eine bedeutende Mehrheit dieser Leute,

(falls sie nicht in politischen Kretinismus

und völlige Abgehobenheit verfallen,

oder in philosophischem Nihilismus

und Pessimismus verharren) scharen sich

um Mystik und Sufismus, um die irdischen

Probleme zu vergessen und die Lösung aller

Probleme aufs Jenseits zu verschieben

- (natürlich im Rausch), oder im besten

Fall versuchen, sich nur mit Symptomen

auseinanderzusetzen, ohne die Wurzel

der Probleme zu suchen und zu bekämpfen.

Diese Leute sind die beste ideologische

Beute für die Bourgeoisie, vor allem

für die Sozialdemokratie und die Grünen

sowie die andern Institutionen des bürgerlichen

Staates in den imperialistischen

Ländern. Sie werden von der Bourgeoisie

für die Durchführung ihrer Politik und zur

Wahrung ihrer Interessen benützt.

Am Beispiel des Iran nimmt dieses ekelhafte

Phänomen einen besonderen Platz

in der politischen Szene ein. Ein Blick auf

das Spektrum der früheren politischen Aktivist/innen

zeigt, dass sie zu großen Teilen

nun zu Vollstreckern und Think Tanks

des Imperialismus geworden sind. Es wird

deutlich, wie man sie als Werkzeug für die

Erfüllung ausbeuterischer Interessen benützt

und parallel dazu das verbrecherische

Regime der Islamischen Republik Iran

auf dem internationalen diplomatischen

Parkett salonfähig macht, mit dem Ziel,

den Glauben an die sog. Reformierbarkeit

dieses Regime zu festigen und die Geier

und ihre Lakaien als Lämmer darzustellen.

Ein Musterbeispiel für diese reumütigen

„Neu-Demokraten“ war z.B. die Konferenz

in Berlin 2001, die fast eine Woche

dauerte. Die Anwesenheit eines großen

Spektrums konterrevolutionärer Kräfte,

wie Tudeh-Partei und Feddayin-Mehrheit

samt ihren Splittergruppen mit Republikanern

sowie Alt-Kommunist/innen und

gleichgesinnten Genoss/innen auf dieser

Konferenz und ihre „selbstlose Unterstützung“

für die politischen Botschafter/innen

des islamischen Regimes war ein Paradebeispiel

für die politische Verwandlung

und den freien Fall dieser Leute in den

Sumpf der imperialistischen Bourgeoisie

und ihrer Lakaien. Diese Renegaten und

heutigen Neu-Demokraten setzen sich vor

allem für die Fortsetzung der neoliberalen

Politik ein und genießen berufliche

und finanzielle Privilegien. Sie handeln

als Bindemittel zwischen den imperialistischen

Staaten und dem Regime der islamischen

Republik. Diese Leute haben die

Interessen der kommunistischen Bewegung

längst ihren kleinbürgerlichen opportunistischen

Interessen untergeordnet

und haben sich innerhalb der Verfassung

des islamischen Regimes als gesetzestreue

Opposition etabliert. Gerade in Wien sind

wir seit Jahren mit solchen tragischen und

komischen Figuren konfrontiert.

Sie bleiben nicht nur im Abseits des politischen

Lebens, sondern entwickelten sich

zu aktiven Bediensteten der politischen,

kulturellen, künstlerischen Tätigkeiten

des islamischen Regimes, z.B. auf der Film-

Viennale, der iranischen Filmwoche, bei

Konzerten und dergleichen Veranstaltungen,

über welche Lobreden und Bilder

der staatlich genehmigten Programme in

großer Aufmachung in den Zeitungen der

iranischen Botschaft in Wien „Iran Nachricht“

erscheinen. Natürlich ist all dieser

vorauseilende Gehorsam verbunden mit

dem üblichen demagogischen Geschrei

der Verfechter der bürgerlich-imperialistischen

Politik im Namen der Verteidigung

der „Demokratie“, des Reformismus und

Friedens und „gegen Sektierertum und

Gewalt“ - und damit der Verschonung des

verbrecherischen Gesichts der islamischen

Republik im Iran. Für Kommunist/innen

sind die Klasseninteressen und die Funktion

solcher Kräfte klar und ihre Entlarvung

und Bekämpfung stellt eine untrennbare

Aufgabe im Kampf gegen den Imperialismus

und vor allem gegen die Kompradorenbourgeoisie

im Iran dar.

Das Leben im Exil und die kommunistischen

Aktivitäten

Aber die Hauptaufgabe dieses Artikels ist

nicht die Erläuterung des Zustands der Migrant/innen

und Flüchtlinge und was aus

ihnen geworden ist (was ein Thema wäre,

mit dem man sich einmal genauer auseinandersetzen

sollte, aber hier ist das nicht

unser Hauptanliegen) sondern in erster Linie

wollen wir das Leben im Exil und aus

ihm resultierende und die kommunistischen

Aktivitäten entgegenstehende Hindernisse,

aufzeigen, damit wir imstande

sind, die politischen Kämpfe in den Aufenthaltsländern

mit all ihren Schwierig-


Proletarische Revolution 52

keiten aufzunehmen und besser zu organisieren.

Im vergangenen halben Jahrhundert, sowohl

in der Pahlawi-Dynastie als auch

während des Regimes der Islamischen Republik

Iran, wurden wir wiederholte Male

Zeugen von blutigen Angriffen auf die revolutionären

Kräfte.

Wenn wir als Ausgangspunkt für die Immigrationsgeschichte

und das Exilleben

den 18. August 1953, das Datum des Militärputschs

durch CIA und den britischen

Geheimdienst gegen die national gewählte

Regierung von Mossadegh vor 60 Jahren

nehmen, können wir auf die heutigen

Probleme besser eingehen. Nach diesem

Putsch begann eine massive Unterdrückung

und politischer Terror, bei dem viele

Arbeiteraktivist/innen verhaftet und fortschrittliche

und demokratisch gesinnte

Vereine und Organisationen zerschlagen

wurden. Bis 1960 mussten viele Aktivist/innen

das Land verlassen. Die Hauptträger/

innen der Bewegung in dieser Zeit (1940-

1953: „halbdemokratische Situation“) waren

die Nationale Front und die Tudeh-

Partei, deren Aktivist/innen später im Ausland

waren und dort die Zirkel der politischen

Opposition aufbauten. In diesem

Zeitraum stand die Arbeiter/innenklasse

unter dem starken Einfluss der Tudeh-Partei,

die nur eine Karikatur dessen war, was

man kommunistische Partei nennen kann.

Die Führung dieser Partei hat die Sache

der demokratischen und antiimperialistischen

Revolution des Volkes verraten und

nach dem Putsch selbst die Flucht ergriffen

und spielt seither eine konterrevolutionäre

Rolle.

Die Nationale Front, als ehemalige Repräsentantin

der nationalen Bourgeoisie,

ging nach der Weißen Revolution des

Schah und der Entstehung des abhängigen

kapitalistischen Systems, zur Gänze in die

Kompradorenbourgeoise des Iran über.

Durch die Entwicklung und Entstehung

der neuen Kommunistischen Bewegung in

den Jahren 1960 bis 1970 nahm der demokratische

und antiimperialistische Kampf

im Rahmen der CISNU (Konföderation

iranischer Studenten, Nationalunion) gegen

das Schah-Regime bis zu dessen Abdankung

am 10. Februar 1979 an Stärke

und Intensität zu. Im Laufe der Ereignisse

1979/80 bis zum Beginn der blutigen Verfolgung

und Unterdrückung der KommunIst/innen

und Arbeiteraktivist/innen und

anderer Revolutionär/innen ab dem 19.

Juni 1980, als die größte Welle der Verfolgung,

Hinrichtungen usw. begann, waren

viele dieser politischen Aktivist/innen gezwungen,

ins Ausland zu fliehen. Dadurch

kam eine große iranische Gemeinde im

Exil zustande, welche sich aus unterschiedlichen

gesellschaftlichen Spektren zusammensetzte

und deren Mitglieder unterschiedlichen

Klassen angehörten.

Ein Teil dieser Leute ließ sich für eine

staatsreformistische Politik des Regimes

im Ausland einspannen oder sie wurden

später für die Grüne Bewegung als Teile

der herrschenden Klasse unter Führung

von Karubi, Mussawi und Khatami aktiv.

(Anm.: Eine ausführliche Analyse der Grünen

Bewegung haben wir in zwei Artikeln

„Die Ursachen der gegenwärtigen Massenproteste

im Iran, deren Inhalt und Perspektive“

und „Die Geschichte des Staatsreformismus

und seine grüne Verwandlung“

in einer eigenen Broschüre herausgegeben.)

Natürlich war für uns immer wichtig, vor

allem die Kommunist/innen, Revolutionär/

innen und antiimperialistischen Kräfte zu

schützen und sie dabei zu unterstützen,

sich die notwendigsten Lebensgrundlagen

im Ausland zu schaffen. Und selbstverständlich

galt unsere Unterstützung nicht

denjenigen, die selbst als Teil oder Nahestehende

des Ausbeutungs- und Unterdrückungsapparates

des alten oder neuen

Regimes gekommen waren, zugegebenermaßen

war auch deren Anzahl beträchtlich.

Diese Leute führen genauso wie früher

ihr bürgerliches oder kommerzielles

Leben im sog. Exil und pendeln genauso

wie früher zwischen den Hauptstädten

der Metropolenländer Europas oder der

USA und Teheran hin und her und machen

ihre Geschäfte und besitzen ohnehin ein

„sicheres Netz“ und sie sind auch zu jeglicher

Zusammenarbeit mit dem Regime direkt

oder indirekt bereit.

Was aber die revolutionären Kräfte betrifft,

fehlten während all dieser Zeit

grundlegende Strukturen für die Zusammenarbeit

mit hiesigen revolutionären

Kräften. Wenn es auch hie und da eine

gewisse Zusammenarbeit oder Verbindungen

gab, so waren sie einseitig und eher

im Dienste der Unterstützung der demokratischen

Kämpfe, z.B. Verteidigung der

Volkskämpfe, Aktionen für die Freiheit

politischer Gefangener, Forderungen nach

demokratischen Rechten oder im besten

87


Exil und Klassenkampf

Fall gemeinsame Auftritte in antirassistischen

Kämpfen sowie die Unterstützung

von Befreiungskämpfen. Aber leider sind

diese Verbindungen nicht über persönliche

Kontakte oder einen begrenzten Rahmen

hinaus gewachsen, damit im Falle

nächster Angriffe auf die Revolutionär/innen

Strukturen zu ihrem Schutz bestehen.

Das ist insoweit wichtig, weil die bestehenden

staatlich geförderten Flüchtlingsorganisationen

in erster Linie die Politik

der bürgerlichen Parteien verfolgen und

ihre Aufgabe in erster Linie in der Entpolitisierung

der Flüchtlinge besteht, um sie

schließlich beim Stimmenfang für die bürgerlichen

Wahlen zu missbrauchen.

Gleichzeitig muss man sich darüber klar

sein, dass die hiesigen revolutionären Organisationen

verhältnismäßig begrenzte

Möglichkeiten besitzen und sie auch

den Turbulenzen des Klassenkampfes unterworfen

sind. Von dauerhaft bestehenden

stabilen Strukturen kann daher keine

Rede sein.

Trotzdem müssen unsere Bemühungen vor

allem dahin gehen, ein Verharren im nationalen

Rahmen zu überwinden. Das heißt

auch, endlich die immer wiederkehrenden

Wiederholungen der alten Traditionen

oder der Mystik des großpersischen Chauvinismus

zu hinterfragen, zu kritisieren

und mit ihnen zu brechen und mehr denn

je uns mit den hiesigen Klassen und sozialen

Problemen und den wirklichen objektiven

Problemen auseinanderzusetzen.

Das Leben im Exil und Erfahrungen der

letzten 60 Jahre

Die Konföderation Iranischer Studenten

Nationalunion (CISNU) welche die gesamten

fortschrittlichen oppositionellen Kräfte,

vor allem die kommunistischen und

demokratischen als Dachorganisation beherbergte,

war, trotz ihrer Verbindungen

mit den antiimperialistischen Kräften in

Nah-Ost z.B. Libanon, Palästina, Dhofar im

Südjemen, und Lateinamerika, zB. Chile

(MIR), Vietnam usw. während der 1960er

und 1970er Jahre leider mehr auf die nationalen

Probleme konzentriert und man

setzte sich weniger mit den theoretischen

Konzepten und praktischen Erfahrungen

der befreundeten Organisationen auseinander

oder studierte und diskutierte diese

auf einer breiten Basis.

Ich möchte hier nicht ausführlich auf die Inhalte

ihrer Kämpfe eingehen und wie weit

sie wirklich kommunistisch waren, ich begnüge

mich damit zu sagen, dass die eigentlichen

Trägerinnen der Kämpfe die

kommunistischen Organisationen waren,

welche in der Plattform der CISNU zusammengekommen

waren. Wie gesagt worden

ist, waren diese Aktivitäten leider sehr

begrenzt und hatten mit Internationalismus

im Sinne der Verstärkung der Einheit

der Arbeiter/innenklasse dieser Länder nur

wenig zu tun. Man machte sich nur wenige

Gedanken darüber, wie von den internationalen

politischen Erkenntnissen, Erfahrungen

und Kampftaktiken z.B. in Bezug auf

die Volksfront gegenüber den herrschenden

Klassen gelernt werden, oder wie die

Erfahrungen genützt werden könnten oder

wie man sich diesen Kräften annähern und

mit ihnen verbinden könnte.

Nun stellt sich die Frage, welche Strukturen

man aufbauen soll, damit diese politische

und ideologische Annäherung besser

funktioniert. Welche Maßnahmen kann

man treffen, dass im Falle einer nächsten

Verfolgungswelle schneller die notwendige

Hilfe geleistet werden kann, um den

politischen Aktivist/innen, welche gezwungen

sind, ihr Land zu verlassen, Schutz zu

geben und ihnen bei der Beschaffung von

Wohnung und Arbeit zu helfen, damit

ihre Energie nicht in falsche Kanäle, das

heißt zugunsten der reformistischen, versöhnlerischen

Kräfte geleitet wird.

Bestimmte kommunistische Kräfte, welche

innerhalb der CISNU politisch aktiv

waren, deren hauptsächliche Verbindung

mit sog. sozialistischen Ländern bestand

und die ihre Tätigkeit im Wesentlichen

darauf beschränkten, Grußbotschaften

anlässlich besonderer Tage auszusenden

oder an Zeremonien teilzunehmen, wie

z.B die revolutionäre Tudeh-Partei, Tufan

usw. gingen nach der Machtübernahme

der Islamischen Republik in den Iran zurück.

Viele dieser Leute waren aber schon

nach kurzer Zeit gezwungen, das Land erneut

zu verlassen, als nämlich die nächste

Angriffswelle begann. Diese Organisationen

waren aber nun mit einer neuen Situation

konfrontiert, da die sog. sozialistischen

Länder - Sowjetunion, China, Albanien

usw. zusammengebrochen waren.

Das Fehlen der täglichen und materiellen

Hilfe bereitete diesen Organisationen immense

Probleme.

In diesem Zusammenhang muss erwähnt

werden, dass der Großteil der iranischen

88


Proletarische Revolution 52

Volksfeddayin Guerillas, (die hauptsächlich

im Lande und im direkten Kampf gegen

das Schah-Regime zustande gekommen

waren, und die im Iran geblieben

waren) ihre revolutionären Grundsätze

ebenfalls durch das Eindringen revisionistischer

und reformistischer Gedanken über

Bord geworfen hatten und sich völlig in

den Sumpf des Revisionismus und Reformismus

begaben. Sie begannen, genauso

wie die konterrevolutionäre Tudeh-Partei

und ähnlichen, mit den neuen islamischen

Machthabern zusammen zu arbeiten.

Unsere Diskussion konzentriert sich auf

die linken Kräfte, obwohl in dieser Zeit

auch andere Kräfte politisch aktiv waren

und ein ähnliches Schicksal erlitten haben,

wie z.B. die iranischen Volksmudjaheddin.

Zu dieser Organisation möchten wir aber

sagen, dass sich ihre politischen Aktivitäten

längst innerhalb der imperialistischen

Programme bewegen, und sie alles dafür

tun, in den imperialistischen Strategien im

Zusammenhang mit dem Iran positiv aufzuscheinen.

Sie sind Teile der bürgerlichen

imperialistischen Opposition und spielen

eine völlig konterrevolutionäre Rolle.

Ein großer Teil der im Land verbliebenen

früheren Linken und Persönlichkeiten

stellten ihre organisatorischen Möglichkeiten

und Fähigkeiten in den Dienst des

vom Imperialismus abhängigen Regimes

der Islamischen Republik. Nachdem sie für

dieses nicht mehr nützlich waren, wurden

sie ebenfalls unter Druck gesetzt und viele

verließen das Land. Sie begannen im Ausland,

im Schutze der materiellen und politischen

Unterstützung und im Dienste der

imperialistischen Bourgeoisie, ihre reformistische

Politik fortzusetzen.

Ihr Propagandaschwerpunkt war und besteht

heute im Widerlegen des Kommunismus

oder im Verkünden des „Endes

des Kommunismus“ und vor allem in der

Verneinung der Notwendigkeit revolutionärer

Gewalt und der Propagierung des

„Neoliberalismus“. Was den Iran betrifft

war ihre politische Ausrichtung die Beibehaltung

des Islamischen Regimes in reformierter

Form (was mit der Hauptlinie des

Imperialismus übereinstimmt).

Ihre staatsreformistischen Tätigkeiten stehen

heute auf der Plattform der sog. Grünen

Bewegung unter der Führung von

Mussawi und Karubi. Ihre Propaganda

wird über die imperialistischen Medien,

wie Voice of America, BBC, Deutsche Welle

und Radio Fardah verbreitet.

In diesem Zusammenhang müssen die laufend

vom Imperialismus organisierten internationalen

Konferenzen z.B. in Stockholm,

Brüssel, Prag usw. erwähnt werden,

deren Ziel darin besteht, solchen Leuten

ein Forum zu schaffen, um im Falle eines

Angriffs auf den Iran oder dem Niedergang

des Regimes im Zuge einer Volksrevolte

Alternativen für die politische Führung

des Landes bereit zu stellen.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang

auch die Installierung des „Iran-Tribunals“

vom 18.-23. Juni 2012 in London und dessen

symbolische Abschlusstagung in Den

Haag vom 25.-27. Oktober 2012. Nach unserer

Meinung stehen solche bewussten

Schauprozesse im Dienste der Menschenrechtsprogramme

der Imperialisten. Ihre

Strategie besteht hier in ein bisschen Kritik

am Islamischen Regime und der Schaffung

solcher Foren für die bürgerliche Opposition,

eben für den Fall, dass die Islamische

Republik nicht mehr imstande wäre,

eines möglichen Volksaufstands Herr zu

werden. Dieses Tribunal hat wie bisher

die Funktion, die wahren Verbrecher/innen

gegen die Menschlichkeit als Richter

einzusetzen und die Völker, Nationen und

Personen, die gegen imperialistisches Diktat

und Unterwerfung Widerstand leisten,

auf die Anklagebank zu setzen.

Die Aggressionskriege gegen Jugoslawien,

die Zerstückelung des Landes, die militärischen

Interventionen in Afrika, wie zuletzt

in Cote d´Ivoire, Libyen und nun in

Mali, der Landraub und die Vertreibung

der Palästinenser/innen sind Beispiele für

dieses selbsternannte imperialistische Tribunal.

Mit der Machtübernahme durch das islamische

Regime und dem Beginn der Verfolgung

und Unterdrückung der revolutionären

Kräfte, vor allem der Kommunist-

/innen, begann wieder die Tragödie der

Flucht und Immigration.

Wenn in der Vergangenheit, d.h. den Jahren

1960-70 eine halbherzige Verbindung

der iranischen kommunistischen Organisationen

mit den hiesigen revolutionären

Kräften vorhanden war, obwohl wie vorher

erwähnt einseitig und vor allem für die

Unterstützung der demokratischen Forderungen

der Bevölkerung genützt, bestand

so eine Verbindung in der Zeit, d.h. nach

dem 19.Juni 1980 nicht, als wieder einmal

viele Kommunist/innen und Revolutionär/

innen unter strenger Verfolgung, Gefängnis

und Hinrichtungen litten und gezwun-

89


Exil und Klassenkampf

gen waren das Land zu verlassen, um sich

irgendwie das Leben zu retten. Gerade

jetzt fehlte der Bewegung eine Schutzorganisation

an der Hinterfront. Was aber

vorhanden war, waren offizielle Regierungsorganisationen

zur Betreuung und

Unterstützung der Flüchtlinge und Immigrant/innen

sowie kirchliche Hilfswerke.

Wobei sich all diese Organisationen ihrer

Natur nach nicht für die politischen Probleme

der Flüchtlinge interessieren, denn

diese Institutionen verfolgen in erster Linie

die Asylpolitik der bürgerlichen Parteien

und Institutionen. Aus diesem Grund

ziehen sich viele Flüchtlinge und Asylwerber/innen,

in Ermangelung einer revolutionären

Struktur, aus dem aktiven Kampf

zurück oder sie schließen sich den reformistischen

Kräften an.

Teile dieser „reumütigen Neu-Demokraten“,

die sich um sog. Kunst- und Kultur-

Vereine sammeln, beschreiben ihr Dasein

in erster Linie als „nicht politisch“. Wichtig

ist hier zu sagen, dass viele dieser Vereine

entweder durch nahestehende Institutionen

oder Ministerien des islamischen

Regimes gegründet wurden, wie

z.B. die Farabi-Stiftung oder das Ministerium

für Führung und Kultur. Diese Leute

sind Vollstrecker der Politik des islamischen

Regimes im Ausland, was die Kunst

und Kultur betrifft. Sie arbeiten auch eng

mit hiesigen bürgerlichen Organisationen

zusammen, denn ihre Ziele entsprechen

einander. Diese Kunst- und Kulturvereine

sind aber durch die Aufklärungsarbeit

der demokratischen und antiimperialistischen

Opposition weitgehend entlarvt,

sodass nun das Regime diese Aktivitäten

direkt selbst in die Hand nimmt und darüber

auch in ihren Zeitungen ausführlich

berichtet. Dies alles findet unter dem

Deckmantel des „kulturellen Austauschs“

statt.

Diese Leute entfalten ihre Aktivitäten weiter,

z.B. im Rahmen der Iranischen Filmwoche,

wo eine Reihe von irrationalen fatalistischen,

ideologisch-metaphysischen

propagandistischen Filmen für das Regime

gezeigt wird, Filme die auch vor allem

für das Ausland gedacht und gedreht

wurden. Die Vorführungen finden in Anwesenheit

der Botschaftsangehörigen der

Islamischen Republik Iran statt. Oder bei

den oftmaligen Konzertveranstaltungen

in St. Pölten, wo das Auftreten des iranischen

Symphonieorchesters mit riesigem

begeisterten und temperamentvollem

Empfang durch die „reumütigen Neu-Demokraten“

begleitet wurde. Diese „unpolitischen“

Aktivitäten ziehen sich wie ein

politischer roter Faden seit dem Aufkommen

des Khatami Staatsreformismus bis

zum Beginn der iranischen „Grünen Bewegung“

durch.

Diese Leute haben unter anderem die

Aufgabe übernommen, so prominente

Persönlichkeiten des Regimes wie Mohajerani

zur Juschko Konferenz in Stockholm

einzuladen, oder die Konferenz in Berlin

im März 2001 unter dem Titel „Iran nach

den Wahlen und Dynamik der Reformen“

mit Vertreter/innen des Regimes zu organisieren

oder die Veranstaltung „7000 Jahre

iranische Kultur“ im Kunsthistorischen

Museum in Wien im Jahr 1998 in Anwesenheit

eben dieses Herrn Mohajerani.

Dieser Herr diente damals als Minister für

Führung und islamische Kultur unter Khatami

und war dann Direktor des ideologischen

Kreises des Islamischen Regimes in

London. Bei einer Pressekonferenz anlässlich

der Ausstellung antwortete er auf die

Frage der Journalist/innen nach Art und

Weise von Steinigungen: „Was die Art

und Weise der Durchführung von Steinigungen

betrifft, so gibt es zwei Theorien.

Die einen halten es für angemessen, dass

das Urteil in einem internen und geschlossenen

Kreis vollstreckt wird, die anderen

bestehen darauf dass die Steinigung öffentlich

durchgeführt wird. Nun müssen

wir uns genau überlegen, ob es uns mehr

Vor- oder Nachteile bringt, wenn eine solche

Vollziehung des Urteils in der Öffentlichkeit

durchgeführt wird, von Journalisten

gefilmt und im Ausland gezeigt wird.“

Das bedeutet nichts anderes als die Akzeptanz

der Barbarei des Mittelalters, verkleidet

in islamische Gesetze.

Als Gipfel der Abtrünnigkeit dieser „reumütigen

Neu-Demokraten“ möchte ich

die Karawane der „nicht politischen“ Gemeinde

in Wien bei ihrer Teilnahme am

1. Mai Marsch 2012 nennen, als sie unter

dem Bild von Schah Reza II., der letzten reaktionären

Figur der Pahlawi Dynastie in

den Reihen der Monarchisten marschierten.

Hier hat sich endgültig gezeigt, wo

diese Herrschaften politisch und ideologisch

einzureihen sind. Nämlich monarchistisch,

großpersisch-chauvinistisch.

Wir müssen darauf hinweisen, dass die

Entstehung so einer Atmosphäre auf kei-

90


Proletarische Revolution 52

nen Fall eine Rechtfertigung für unsere

heutige Lage sein kann. Es ist uns klar,

dass, um unsere Ziele zu erreichen, andere

Voraussetzungen notwendig sind, u.a.

müssen wir eine tiefgehende und grundsätzliche

Kritik und Analyse der Situation

der Arbeiter/innenbewegung und damit

eng verbunden der kommunistischen Bewegung

im internationalen Maßstab und

deren Erfolgen und Niederlagen leisten.

Besonders die Niederlagen, die die Arbeiter/innenbewegung