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Proletarische Revolution 52

Milliarden 3 war überhaupt

kein Thema; heute

ist „Schuldenkrise“,

die „Bankenkrise“ hält

sich momentan noch

in Grenzen; morgen ist

dann wieder „Bankenkrise“...

In Wahrheit ist

seit 2008 Wirtschaftskrise,

diese durchläuft verschiedene

Stadien und

Formen, und die bourgeoise

Propaganda,

von ihren „Wissenschaftern“

bis zu ihrer Journaille,

richtet sich banal

danach, wo die jeweils

vorherrschenden Interessen

des Finanzkapitals

liegen. Damals war

„Bankenkrise“ und man

wollte den Bankensektor,

d.h. seinen Profit

und sein Aktienkapital,

unbedingt „retten“ und

die Milliardenzuschüsse

an ihn rechtfertigen

(Stichwort „Systemrelevanz“).

Heute ist „Schuldenkrise“,

weil man die

staatliche Ausplünderung

der Massen erhöhen

und alles Sozialund

Arbeitsrecht kaputt

machen will (Stichwort

„Wettbewerbsfähigkeit“).

Wenn morgen

wieder „Bankenkrise“

ist, muss man für eine

gewisse Zeit die „Schuldenbremse“

wieder

ganz vergessen, natürlich

bei gleichen Auswirkungen

auf Arbeiter/

innenklasse und Volk,

bloß dann mit einer anderen

Begründung.

Aber zurück zu den

„Maastricht-Kriterien“.

Die 60%-Obergrenze

entsprach wie schon

gesagt von Anfang an

nicht der Realität und

war von vornherein nur

als ideologischer Knüppel

zur Erhöhung der

Ausbeutung und Ausplünderung

der Volksmassen

gedacht. Als

1999 der Euro (zuerst

nur als Buch-, noch nicht

als Bargeld) eingeführt

wurde, lagen nur Finnland,

Irland, Portugal

und gerade halt noch

Frankreich (59,4%) unter

diesen 60% (und Luxemburg

mit phantastischen

7,1%, aber das

ist ja heute weniger ein

Land, als eine Agglomeration

von Banken, Lobbyisten

und anderen

parasitären Gewerben).

Alle anderen lagen über

diesen famosen 60%

(Deutschland knapp

mit 60,5%, Österreich

immerhin mit 64,4%).

Der gewichtete Durchschnitt

lag bei 72,8%.

Ab 2001 wurde auch

das zweite „Maastricht-

Kriterium“ (die Begrenzung

der jährlichen

Neuverschuldung auf

3% des BIP) massiv verletzt

- und zwar speziell

von Deutschland (2001

bis 2005 jedes Jahr und

dann noch zwei Mal)

und Frankreich (ebenfalls

sieben Mal in elf

Jahren 4 ). Das alles war

damals kein Problem,

überhaupt nicht entsetzlich,

sondern ganz

normal, normale Staatsschuld

eben, eigentlich

gut für „die Wirtschaft“.

Die „Sanktionen“ des

Maastricht-Vertrags

wurden daher klarerweise

nie angewendet.

(Bemerkenswert übrigens,

dass einige Länder

mit der damals niedrigsten

Staatsschuld (Irland,

Portugal, aber auch Zypern,

das erst später

Euro-Land wurde) heute

die größte „Schuldenkrise“

haben. Offenbar

ist doch die Staatsschuld

nicht das Haupterbsünde

und die Krise doch

nicht in erster Linie eine

„Schuldenkrise“.)

In den folgenden Jahren

sank die Staatsschuld

der Länder der Eurozone

zuerst leicht (aber nie

unter 68%), um dann

wieder anzusteigen,

aber nicht mehr auf das

Niveau von 1998. Das

könnte insofern erstaunen,

als in dieser Zeit in

allen Ländern unglaubliche

Steuergeschenke

an die Bourgeoisie erfolgten;

man muss aber

nur bedenken, dass dies

durch Erhöhung der

Massensteuern, v.a. der

indirekten Steuern, und

massiven Abbau der Sozialsysteme

kompensiert

wurde. Dann kam 2008

die nächste Finanz- und

Wirtschaftskrise und sie

wurde die schwerste

seit 1945. 2009 stieg die

Staatsschuld sprunghaft

von 70,1% auf 79,9%.

Eine Reihe von Maßnahmen,

nicht nur die „Bankenrettungen“,

sondern

auch alle sonstigen di-

3

Die EU-“Rettungspakete“ aus 2008 summierten sich auf 2.200 Mrd. €.

4

Der „marode Schuldenstaat“ Spanien verletzte dieses Kriterium übrigens nur 4 Mal und das erst ab 2008, als er

in eine schwere Wirtschaftskrise rauschte.

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