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Proletarische Revolution 52

hunderts. Im Jahr 1950

lag die Staatsschuld der

heutigen G7-Länder bei

120% ihres BIP und damit

ziemlich genau auf

demselben Niveau wie

2010. Dazwischen sank

sie bis etwa 1975 auf

etwa 40% ab, um seither

wieder zu steigen.

Diese Entwicklung erklärt

sich nicht aus der

Entwicklung der Staatsschuld

oder irgendeiner

diesbezüglichen Politik,

sondern banal aus dem

relativ stärkeren Wachstum

des BIP in dieser Periode.

Im Gegenteil galt

gerade in den Zeiten

des „Wirtschaftswunders“

die Staatsschuld

als gut, weil wachstumsfördernd.

Ebenso

könnte heute nur ein

Dummkopf die jüngere

Entwicklung aus irgendeiner

plötzlich

modern gewordenen

„Schuldenpolitik“ heraus

erklären. Tatsache

ist vielmehr, dass die kapitalistische

Wirtschaft

wieder in ihren aus der

Geschichte bekannten

Krisenzyklus eingetreten

ist. Auf die Krise

1978-82 folgte die von

1992-93, dann die von

2001-03 und schließlich

die letzte und bis heute

andauernde seit 2008.

Offensichtlich führte

der Wiedereintritt

des Kapitalismus in diesen

seinen gesetzmäßigen

Krisenzyklus (der

nur durch „Sonderfaktoren“

zeitweilig außer

Kraft gesetzt wird, wie

z.B. durch Krieg und den

darauf folgenden Wiederaufbau,

durch die

Öffnung neuer Verwertungsräume

des Kapitals

...) zum Anstieg der

Staatsschuld und löste

nicht umgekehrt deren

Anstieg eine neue Welle

von Krisen aus. Die

Krise hat viel tiefer liegende

Gründe, als die

Bourgeoisie uns glauben

machen will. Sie

ist in ihrem Kern eine

Überproduktions- und

Überakkumulationskrise

und entspringt aus

den Gesetzen der Kapitalakkumulation.

Alle

Finanz- und Schuldenund

„Eurokrisen“ sind

nur abgeleitete und

Teilphänomene.

Solche Fakten und Überlegungen

relativieren

die Bourgeoispropaganda

zur „Schuldenkrise“

sehr erheblich und werfen

zugleich die Frage

auf, um was es eigentlich

geht und was eigentlich

bezweckt wird.

Welche Rolle spielt die

Staatsschuld für die Kapitalverwertung?

Die „überbordende

Staatsschuld“ wird als

Katastrophe hingestellt.

Es ist in Wahrheit eher

umgekehrt. Eine ernsthafte

Reduzierung der

Staatschuld - das wäre

eine wirkliche Katastrophe

für das Finanzkapital,

und das gleich

in mehrerlei Hinsicht.

Nicht etwa nur weil damit

dem Geldkapital

„Geschäftsfelder“ für

die Spekulation gegen

die griechische, spanische

etc. Staatsschuld

entzogen würde, das

natürlich auch, aber das

steht nicht im Zentrum,

sondern weil der gesamte

Prozess der Kapitalakkumulation,

speziell

natürlich der des

Geldkapitals, wie er sich

unter heutigen Bedingungen

darstellt, beeinträchtigt

würde. Grob

gesprochen könnte man

die segensreiche Wirkung

der Staatsschuld

auf die Kapitalverwertung

in folgendem

Kreislauf darstellen: Der

Staat verschuldet sich,

um den Profit des Kapitals

zu stützen, welcher

durch den Akkumulationsprozess

des Kapitals

selbst, durch die damit

unvermeidbar verbundene

beständige Überakkumulation

(samt

der regelmäßig auftretenden

Krisen und

Krachs) bedroht wird;

dies befördert die weitere

Überakkumulation

von Kapital und damit

auch die von Geldkapital;

dieses „Überschusskapital“

drängt in die

reine Geldkapitalspekulation,

sucht dort profitable

Verwertungsmöglichkeiten

- und findet

solche (unter anderem)

sehr maßgeblich in der

Staatsschuld. Die Staatsschuld

ist also auf der

einen Seite eine Maschinerie

zur Stützung

des Profits und damit

auch zur „Produktion“

noch mehr überschüssigen

Geldkapitals und

auf der anderen eine

Sphäre zur Absorption

überschüssigen Geldkapitals

8 .

8

Marx zitiert im „Kapital“, Band III, aus einem Buch von 1845 (!), in dem die Staatsschuld als “das große Aufsaugemittel

des überschüssigen Reichtums“ bezeichnet wird (MEW 25, S.429).

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