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Proletarische Revolution 52

Auch ist die massive

staatliche Umverteilung

von den Volksmassen

zur Bourgeoisie über

Staatsbudget und Steuern

nicht zu vergessen.

Seit Jahrzehnten werden

die Kapitalistensteuern

gesenkt oder

überhaupt abgeschafft,

teils ganz offen und direkt,

teils verdeckt. Eine

„Entlastung“ nach der

anderen für das Kapital,

zur „Sicherung des

Wirtschaftsstandorts“

und/oder zur „Ankurbelung

der Wirtschaft“.

Die Steuerquote der österreichischen

Aktiengesellschaften

lag 2010

bei 8,5% 11 . So weit so

fein für das Kapital.

Wenn das allerdings zusammenkommt

mit einem

- trotz aller Steuerausplünderung

durch

Erhöhung der Massensteuern

- Rückgang des

Massensteueraufkommens,

wegen der Krise,

wegen der Arbeitslosigkeit

und zunehmenden

Prekarität etc., dann

treibt das klarerweise

die Staatsschuld an.

Alles das geschieht nicht

wegen der Bosheit einiger

„Zocker“ oder der

Dummheit der Politiker,

sondern nur, weil -

globale kapitalistische

Konkurrenz vorausgesetzt

- die Profite international

„wettbewerbsfähig“

sein müssen und

das geht eben nicht

mehr ohne staatliche

Hilfe, zumal wenn alle

Staaten dabei miteinander

wetteifern. Dazu

ist der Staat ja auch da.

Man kann sich natürlich

schöne Reformmodelle

ausdenken, wie

wenn es den Kapitalismus

nicht gäbe oder er

nur eine „Entgleisung“

wäre (Entgleisung von

was und aus welchen

Geleisen?), aber tatsächlich

kann man die

Zwänge und Gesetzmäßigkeiten

der Kapitalakkumulation

nicht einfach

wegreformieren

und der Versuch, es zu

tun, es nämlich im Rahmen

des Kapitalismus

zu tun, würde (wenn

es ginge und dem nicht

rasch ein vorzeitiges

Ende bereitet würde)

die Profitmacherei

ernsthaft beschädigen.

Von einem revolutionären

Standpunkt aus, der

ohnedies den Sturz des

kapitalistischen Systems

anstrebt, ist das kein

Problem, will man aber

statt dessen den Kapitalismus

verbessern und

verschönern, dann wird

man mit seinen „antifinanzkapitalistischen“

Bestrebungen und Bewegungen

rasch gegen

die Wand fahren (sofern

man selbst daran

glaubt). Es ist eben so,

dass in dieser Hinsicht

die Bourgeois recht haben

und die reformeifrigen

Weltverbesserer

unrecht - solange man

nämlich der Logik des

Kapitals folgt und diese

Logik nicht im Kopf und

in der Praxis des Klassenkampfes

durchbricht

und schließlich ganz zerschlägt.

Die Staatsschuld absorbiert

überschüssiges

Geldkapital

Außer diesem „aktiven“

Nutzen für den

Profit hat die Staatsschuld

aber auch noch

eine zweite Seite. Sie ist

nämlich eine Form von

fiktivem Kapital. Was

heißt das? Das heißt,

11 Die 546 österreichischen Aktiengesellschaften wiesen - laut Statistik Austria: Statistik der Aktiengesellschaften

- 2010 einen Profit („Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT)“) von 11.718 Mio. € aus, wovon sie

sage und schreibe 996 Mio. € oder 8,5% an „Steuern von Einkommen und Ertrag“ zahlten. (Interessant übrigens

auch, vor allem für Freunde des „schaffenden“, aber Feinde des „raffenden“ Kapitals, dass laut dieser Statistik

39% dieses EGT aus dem „Betriebsergebnis“ und 61% aus dem „Finanzergebnis“ kamen.) Nun weiß jeder, der

sich ein bisschen mit Bilanzierung auskennt, dass das EGT den tatsächlichen Profit sehr untertreibt. Das geschieht

über „Bewertungsspielräume“, über mehr oder weniger begründbare Rücklagen und über Spielchen

mit dem sog. „außerordentlichen Ergebnis“. Gegenüber „den Märkten“ wird dagegen nach amerikanischen

Bilanzierungsregeln (nicht nach dem österreichischen Handels- und Steuerrecht) bilanziert und so wird hier in

der Regel ein wesentlich höherer Profit („profit for the period“) ausgewiesen. Die tatsächliche Steuerquote liegt

daher unter diesen 8,5%. Siemens Österreich z.B. hatte schon Jahre mit schönem Profit und einer Steuerquote

von unter 1% bzw. sogar einer negativen Steuerquote, weil schon vorgesorgte Steuern „nicht eintraten“ und

die entsprechenden Rückstellungen „ergebniswirksam aufgelöst“ werden konnten. Der offizielle Steuersatz,

d.i. der der Körperschaftssteuer, beträgt zwar 25% - aber mit so vielen Ausnahmen, Sonderregelungen und

„Bewertungsspielräumen“, dass am Ende diese 8,5% bzw. in Wahrheit noch viel weniger herauskommen.

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