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Proletarische Revolution 52

ner der übelsten Krisengewinnler;

seit 2010

haben sich die Zinsen

österreichischer Staatsanleihen

- mit der Zuspitzung

der „Schuldenkrise“

- halbiert. Auch

das ist eine der Segnungen

der „Schuldenkrise“.

Trotzdem, heißt es,

es müsse - nur als ein

Beispiel - im Bereich der

Sozialversicherung, von

der Pensions- und Unfall-

über die Krankenbis

zur Arbeitslosenversicherung,

dringend

und mächtig „gespart“

werden. Es ist nun aber

so, dass der gesamte

Staatszuschuss zur Sozialversicherung

2011 nur

9,6 Mrd. € Mrd. € betrug,

während sich z.B.

alleine die „Bankenrettung“,

nur soweit sie

per heute schon definitiv

schlagend wurde,

auf 6,9 Mrd. € beläuft 13 ,

wobei viele weitere Milliarden

ebenfalls wackeln

oder jedenfalls

noch ausständig sind

und einer eventuellen

Rückzahlung harren (einige

Banken haben die

angekündigte Rückzahlung

bereits mehrfach

verschoben, z.B. wollte

die Erste Bank ihre

2,7 Mrd.€ ursprünglich

schon 2011 rückführen,

hat das aber wegen

des Profiteinbruchs

im ersten Halbjahr 2012

neuerlich verschoben).

2008, als man das Desaster

noch nicht richtig

abschätzen konnte, waren

jedenfalls gleich einmal

blitzartig 59,9 Mrd.

€ Zusagen als potentielles

„Rettungspaket“

locker gemacht worden).

Das zusammen

mit den sonstigen „Rettungen“

und Subventionen

an die Kapitalisten

und ihrem wunderbaren

Steuersystem lassen

Defizite der Sozialversicherung

oder „Pensionslücken“

als lächerlich

gering erscheinen.

Das gilt übrigens auch

für die so „umstrittene“

Beteiligung Österreichs

am neuen „Rettungsschirm“

ESM (insgesamt

19,48 Mrd. €, wobei diese

zu 85% nur Haftungszusagen

sind und nicht

etwa wirkliche Kapitalflüsse).

Die „Schuldenkrise“ ist

ein Knüppel, der gegen

Arbeiter/innenklasse

und Volk geschwungen

wird, während die Bourgeoisie

- trotz aller Sorge,

dass ihr die Kontrolle

noch mehr entgleitet,

und bei allem Schaden,

den sie dem Profit einzelner

Kapitalisten zufügt

- gut von ihr lebt

und nicht im Traum daran

denkt, auch nur

eine der vielen segensreichen

Elemente dieser

Krise aufzugeben.

Der bürgerliche Staat

macht Schulden und die

Bourgeoisie profitiert

davon. Es handelt sich

unzweifelhaft um ihre

Schulden, nicht um unsere.

Wir sollen bloß dafür

bluten. Gelöst wird

dadurch die „Schuldenkrise“

trotzdem nicht.

Das Problem kann sowieso

nur eines Tages

radikal gelöst werden

durch eine Annullierung

dieser Schulden, also

durch die Vernichtung

dieses fiktiven Kapitals,

und das wiederum geht

nur im Zuge der generellen

Enteignung des

Kapitals und indem sich

die Arbeiter/innenklasse

den ganzen kapitalistischen

Krempel insgesamt

vom Hals schafft,

alles Kapital, nicht nur

das fiktive und Geldkapital.

Mit einem Wort:

Die Staatsschuld kümmert

uns nicht, wir führen

den Abwehrkampf

um unsere Interessen

ohne Rücksicht auf Profit

und Interessen der

Bourgeoisie, wir werden

dabei Kräfte sammeln,

wir werden eines Tages

in die Offensive kommen

und schließlich die

längst überfällige sozialistische

Revolution vollbringen.

Und mit der

sozialistischen Revolution

wird die Staatsschuld

sowieso aufgehoben.

13

Das war hauptsächlich für die drei ganz oder teil-verstaatlichten Banken, d.s. die Hypo Alpe Adria (die - ein

Fass ohne Boden - Anfang September 2012 gerade einen „zusätzlichen und bisher nicht voraussehbaren Kapitalbedarf“

von bescheidenen 2,2 Mrd.€ anmeldete), die Österreichische Kommunalkredit AG (in welche 1,5 Mrd.

an „verlorenem Zuschuss“ und weitere 1,2 Mrd.€ Haftungen des Bundes flossen sowie eine Staatshaftung für

die 19 Mrd.€ an „bad debt“ der aus ihr ausgegliederten „bad bank“) und die Volksbanken AG mit 1,4 Mrd.€.

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