PR 52 download - Proletarische Revolution

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Wehrpflicht und Berufsheer

bedienen, eben der Berufsarmee,

einschließlich

der „Spezialkräfte“,

d.s. das in Wiener

Neustadt angesiedelte

„Jagdkommando“, eine

ausgesprochene Bürgerkriegstruppe

(bezüglich

dessen die Homepage

des „Verteidigungs“ministeriums

kurioserweise

ausdrücklich dementiert,

dass es eine

„Killermaschine“ sei),

und Teile der ebenso

ausgerichteten Fallschirmjäger-

und Gebirgsjägerverbände

7 .

Noch drängender und

eiliger aber ist die „Profilschärfung“

des Bundesheeres

im Hinblick

auf imperialistische Einsätze

in fremden Ländern.

Offenbar möchten

die Bourgeoisie und

ihr Staat ihr „internationales

Profil“ deutlich

erhöhen 8 . Mit den jetzigen

Beständen an Berufssoldaten

geht das

nicht. Die Zilk-Platter-

Kommission zur Bundesheerreform

hatte

wie gesagt 2001 bis zu

6.000 Mann (!) für die

Beteiligung an imperialistischen

Kriegseinsätzen

in fremden Ländern

vorgesehen und

2002 wurden für die damals

geplante „EU-Rapid

Reaction Force“ (aus

der später die „Battle

Groups“ wurden, eine

davon mit österreichischer

Beteiligung, allerdings

bisher nur mit 230

7

In der derzeitigen Debatte fällt von Anhängern der Wehrpflicht manchmal der Begriff „Söldner“. Das ist ein

griffiger Ausdruck und natürlich könnten sich die Rambos des „Jagdkommandos“ jederzeit irgendwo anders

verdingen, dann wären sie Söldner. Aber doch passt der Begriff des Söldners, wie er heute, im Zeitalter „globalisierter“

Söldnerverbände und daher im heutigen Sprachgebrauch verwendet wird (im Unterschied z.B. zur

Zwischenkriegszeit), nicht wirklich auf den Berufssoldaten des Bundesheeres. Ein Söldner ist ja nicht einfach

jemand, der für militärische Dienste Geld kriegt. Sondern er ist das im strengen Sinn nur dann, wenn er für

jedermann und irgendetwas kämpft, ohne jeden weiteren sozialen oder politischen Bezug, nur für das Geld,

er ist auf dem Söldnermarkt und hat oft wechselnde Auftraggeber, er ist meist nicht nur ein gewöhnlicher

Militarist, sondern ein regelrechter Mordbube und Killer. Aber: Er schießt, foltert und tötet gerne, möchte sich

selbst aber auf keinen Fall für irgendeine „Sache“ opfern, weil er ja keine solche „Sache“ hat. Wo es gefährlich

wird, setzt er sich oft ab. Manchmal findet man ihn sogar plötzlich auf der Gegenseite wieder. Er ist ein

niederträchtiges Schwein, aber er ist weniger gefährlich als eine militaristische Soldateska, die für ihr (imperialistisches)

„Vaterland“ oder für ihre (reaktionäre) „Ordnung“ kämpft und dafür auch noch Opfer zu bringen

bereit ist. Die Freikorps, die Liebknecht und Luxemburg umgebracht haben, oder später eine Waffen-SS waren

keine Söldner, stellten aber in ihrer Brutalität und Verblendung jeden Blackwater-Söldner in den Schatten.

Auch wenn ein noch so übler Militarist sich dauerhaft im Bundesheer verdingt, ist das noch nicht das, was einen

Söldner darstellt.

28

8

Österreich wurde im Mai 2012 extra als besonders eifriges Mitglied der NATO-“Partnerschaft für den Frieden“

(„PfP“) zur NATO-Tagung in Chicago eingeladen. In der Abschlusserklärung der Tagung heißt es: „Wir begrüßen

bei diesem Treffen dreizehn Partnerländer, die in jüngster Zeit besonders politisch, operativ und finanziell

zu NATO-geführten Operationen beigetragen haben.“ Unter diesen 13 „Partnern“ figuriert auch Österreich.

Die ÖMZ knüpft daran sofort Überlegungen über eine in Zukunft vielleicht noch engere Zusammenarbeit der

NATO mit dieser „speziell hervorgehobenen Gruppe der 13“, welche deutlich über die bisherige NATO-“Partnerschaft

für den Frieden“ hinausginge. Unter den 13 befinden sich sonst noch u.a. Saudi-Arabien, Qatar, Jordanien,

Georgien, aus Asien Südkorea und Japan, Australien und Neuseeland - wie man sieht lauter Vorbilder

für wenn schon nicht „neutrale“, dann „bündnisfreie“ Staaten. Der Herr Faymann, der in der heimischen „Öffentlichkeit“

nicht müde wird, „die Neutralität zu verteidigen“ und für den „ein NATO-Beitritt nicht in Frage

kommt“, war in Chikago ganz begeistert über diese „Hervorhebung Österreichs“ und treibt in Wirklichkeit ein

ganz anderes Spiel (Quelle: ÖMZ Nr.5/2012, S.633). Beiläufig: Die „PfP“ ist eine Art von halber und verkappter

NATO-Mitgliedschaft, zwar nicht mit allen Pflichten (und Rechten), aber dazu bestimmt, bisherige Nichtmitglieder

immer mehr an die NATO heran und in sie hinein zu ziehen. Die ÖMZ schreibt dazu frei von der Leber weg:

„Mit der PfP, als Instrument für eine NATO-Erweiterung, wurde (seit 1992) ein Modell geschaffen, um anderen

Staaten im euro-atlantischen Raum eine NATO-Mitgliedschaft anzubieten.“ Und denen, die das nicht gleich

wollten oder konnten, zumindest eine „engere Anbildung“. Sowieso sei in Österreich ein NATO-Beitritt zwar

immer wieder diskutiert worden, man sei aber letztendlich doch nicht beigetreten, weil die NATO „vieles vorgeben

würde, auch die Höhe des Verteidigungsbudgets“. (ÖMZ 1/2013, p.26ff.) Also aus finanziellen Gründen,

nicht etwa wegen der famosen faymännischen „Neutralität“. Und so hofft man, dass es mit der „Gemeinsamen

Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ im Sinn des Lissabonner Vertrags auf EU-Ebene zügig weitergeht, damit

man sich die Zores wegen einer verrufenen NATO spart.

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