PR 52 download - Proletarische Revolution

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Wehrpflicht und Berufsheer

Sie bringt allerdings

manchmal auch einige

Zores mit sich, aber das

ist nur ein bisschen Sand

im Getriebe und letzten

Endes bringt die Bourgeoisie

ihre Politik genauso

durch, auf Dauer

vielleicht sogar besser,

denn die „direkte Demokratie“

ist ein ausgezeichneter

Weichspüler.

Die Schweizer Bourgeoisie

z.B. fährt wunderbar

mit ihrer „direkten Demokratie“,

es kommt

letzten Endes, jedenfalls

bei allen wichtigen Fragen,

immer das Richtige

heraus, manchmal halt

erst nach ein paar Anläufen,

manchmal kann

man auch „das Volk“

vorschieben, wenn man

etwas gegen die objektiven

Interessen der Arbeiter/innenklasse

und

des Volkes durchsetzen

möchte, und sogar

der Herr Blocher, der

schweizerische Strache,

ist wunderbar in dieses

System integriert, wenn

seine Volksabstimmungsinitiativen

auch

den anderen Teilen der

Bourgeoisie manchmal

peinlich sind, vor allem

Richtung Ausland.

So wie im Allgemeinen

die bürgerliche Demokratie

für die Bourgeoisie

die beste Form ihrer

Diktatur ist (allerdings

nur solange ihre Herrschaft

und die Ausbeutung

nicht in Frage gestellt

sind, andernfalls

wählt sie die faschistische

Option), so hätte

im Besonderen auch

die „direkte Demokratie“

durchaus ihre Vorzüge.

Aber, wie gesagt,

manches wird dadurch

auch mühsamer, zumindest

kurzfristig, und

deshalb scheut die österreichische

Staatsspitze

sie derzeit wie der

Teufel das Weihwasser.

Nicht einmal eine Volksabstimmung

wollten sie

machen, sondern bloß

eine „Volksbefragung“,

deren „Verbindlichkeit“

sie unermüdlich betonen

müssen, weil sie

eben rechtlich nicht verbindlich

ist. (Eine wirkliche

Volksabstimmung

wäre übrigens faktisch

genauso wenig „verbindlich“

- erinnern wir

uns nur an die diversen

Volksabstimmungen

über die EU-Verfassung

bzw. den Lissabonner

Vertrag 15 .) Auf diese

Art und Weise, mit ihrer

zwanghaften und ganz

unbegründeten Angst,

leisten sie allerdings der

Demagogie von Faschisten,

Halbfaschisten und

sonstigen Ultrareaktionären

(von Stronach

bis Strache) Vorschub.

So oder so hat sich die

Bourgeoisie noch nie

(außer für kurzfristige

Schlenker und Neuanläufe)

etwas um irgendeine

Volksmeinung

geschissen, sofern ihr

diese nicht durch entschlossenen

Klassenkampf

und manchmal

auch eine Bedrohung

ihrer Macht in die Schädel

geprügelt wurde.

Demokratie gibt es nur

mit der Arbeiter/innenklasse

an der Macht

und der Errichtung einer

revolutionär-demokratischen

Staatsmacht.

Und das geht nur durch

den Sturz der Bourgeoisie

und die Zerstörung

ihres Staatsapparats.

Bis dahin muss

der revolutionär-demokratische

Kampf um

Forderungen geführt

werden, die der Arbeiter/innenklasse

und dem

Volk tatsächlich mehr

Bewegungsraum für den

Klassenkampf verschaffen,

um wirkliche Rechte

und gegen wirkliche

Bespitzelung, Drangsalierung,

Entrechtung,

Unterdrückung, statt

sich mit „Volksbefragungen“

und Volksabstimmungen

an der

Nase herumführen zu

lassen. Gerade die jetzige

„Volksbefragung“

zeigt das deutlich, sie

ist nur eine Schmierenkomödie,

ohne relevante

Konsequenzen

in der Militärfrage, von

irgendeiner Relevanz

15

Erinnern wir uns, dass es z.B. in Frankreich 2005 eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gab, in der

diese mit 55% der Stimmen abgelehnt wurde. Ebenso in den Niederlanden, wo sie mit 62% abgelehnt

wurde. Das hinderte die Regierungen und Parlamente beider Länder nicht, genau diesen Vertrag, versehen

mit einigen unbedeutenden kosmetischen Verschönerungen, 2008 unter dem neuen Titel „Lissabonner

Vertrag“ ohne Weiteres zu ratifizieren. In Irland traute man sich diese freche Variante nicht zu und so

wurde einfach die Volksabstimmung so oft wiederholt, bis es beim dritten Anlauf mit Hilfe erpresserischer

Argumente klappte.

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