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Proletarische Revolution 52

Gesichtspunkte zur Militärarbeit

(aus „Kommunist“ Nr.7/1977)

Wir dokumentieren im Folgenden Auszüge (die Abschnitte 6 bis 8) aus einem Text des seinerzeitigen

Kommunistischen Bundes Österreichs, die sich - natürlich unter geänderten

objektiven und subjektiven Bedingungen - auf dieselben Fragen beziehen, die auch Gegenstand

der „Volksbefragung“ sind. Damals war der Aufbau einer Kerntruppe von Berufssoldaten

im Rahmen des Bundesheeres (in Gestalt der „Bereitschaftstruppe“) schon in Angriff

genommen worden. Damals hatte der Umbau des Bundesheeres in eine der Hauptseite

nach Berufsarmee begonnen, heute ist das Bundesheer im Kern bereits als Berufsarmee

aufgestellt. Damals, die sozialimperialistische Sowjetunion und deren Rivalität mit dem US-

Imperialismus um die Weltherrschaft gab es noch, hatte man auch die Notwendigkeit von

zumindest großen Teilmobilisierungen für den Ernstfall im Auge, und das sollte vor allem in

den Verbänden der „mobilen“ und der „raumgebundenen“ „Landwehr“ erfolgen. Große

Milizverbände waren angedacht, die später, v.a. nach 1990, wieder ausgetrocknet wurden.

Mit dem schon geschaffenen Kern einer Berufsarmee alleine ging es damals daher nicht.

Die allgemeine Wehrpflicht war daher damals nicht umstritten. Der Zivildienst war damals

noch eine heftig bekämpfte Ausnahme für Menschen mit „Gewissensgründen“ und man

musste damals das demokratische Recht auf Zivildienst verteidigen, auch wenn man ihn

selbst als Kommunist für eine falsche Entscheidung hielt. Einige bourgeoise Kräfte wollten

damals wirklich das Land, d.h. das Bourgeoisregime, im Fall des Falles verteidigen und sich

nicht sofort nach Westösterreich zurückziehen und sahen dazu eine „volksnahe Miliz“ nach

Schweizer Vorbild, manchmal auch darüber hinausgehend, als unerlässlich an. Der 1975

ausgemusterte Generalmajor Mario Duic war der schärfste und streitlustigste Proponent

dieser Richtung. Milizkonzepte kamen und gingen immer wieder, je nach „Sicherheits- und

Bedrohungslage“, in den letzten zwei Jahrzehnten gingen sie, aber vielleicht kommen sie

in irgendeiner Form wieder. Auch die Frage, was man und wie man es (in welchen Strukturen)

im Mobilisierungsfall zum Kern des Berufsheeres dazustellt, bleibt natürlich bestehen,

auch wenn sie momentan nicht aktuell ist. Man sieht also: Die Grundfragen der Militärpolitik

haben sich nicht geändert, sie stellen sich aber heute anders. Die kommunistische Position

dazu hat sich nicht geändert, das taktische Herangehen stellt sich aber heute anders

dar. Man sieht an diesem Text auch, wie sich die konkrete Ausprägung der Militärpolitik

der Bourgeoisie ändern kann, ohne dass dies an ihrem reaktionären und Klassencharakter

etwas ändern würde.

„...6. Der Klassencharakter einer Armee hängt davon ab, welche Klasse die Kommandogewalt hat.

Die Formen der Armee, ob Berufsarmee, Freiwilligenheer, Aushebungssystem oder allgemeine

Wehrpflicht, ob stehende Armee oder Miliz sind dafür nicht entscheidend. Die Bourgeoisie bedient

sich aller dieser Formen für ihre Zwecke. Wir sind demgegenüber gegen die bürgerliche Armee in

allen ihren Formen und ihren Ausbau in allen ihren Formen... Gleichzeitig nutzen wir die Vorteile,

die die allgemeine Wehrpflicht gegenüber einer Berufsarmee oder ein Milizsystem gegenüber einem

stehenden Heer bietet für die revolutionäre Arbeit in der bürgerlichen Armee und für die Erlernung

des Waffenhandwerks durch das Volk aus. Weil es solche Vorteile gibt, stehen wir den verschiedenen

Formen der bürgerlichen Armee auch durchaus nicht gleichgültig gegenüber, wir richten den Hauptstoß

gegen das Berufsheer und gegen das stehende Heer. Aber nicht auf die allgemeine Wehrpflicht

in der bürgerlichen Armee richten sich demgegenüber unsere Bestrebungen, sondern über sie hinaus

auf die allgemeine und demokratische Volksbewaffnung, nicht auf die bürgerliche Miliz, sondern

über sie hinaus auf die Volksmiliz.

Keinesfalls unterstützen wir eine Ausdehnung der allgemeinen Wehrpflicht oder Milizbestrebungen,

vielmehr kämpfen wir dagegen, weil sie auf eine Stärkung der bürgerlichen Armee zielen. Auch

würden wir nicht positiv die allgemeine Wehrpflicht gegen eventuelle Tendenzen in Richtung ihrer

Aushöhlung und in Richtung Berufsarmee propagieren und verteidigen. Vielmehr stellen wir allen

diesen Bestrebungen unsere revolutionär-demokratischen Forderungen und den Kampf um sie entgegen,

wobei wir im letzteren Fall den Hauptstoß gegen den Ausbau des Berufsheeres richten.

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