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Die neue „Sicherheitspolitik“

50

bleiben nachfolgende 16

Punkte der „neuen Sicherheitspolitik“,

jeweils fett

gedruckt, die wir in Kursivschrift

kommentieren.

Österreich, heißt es in

dem Papier, verfolgt folgende

Interessen und politisch-strategische

Ziele:

• Gewährleistung der

territorialen Integrität

und der Selbstbestimmung

sowie der Handlungsfreiheit

der Republik.

Die „territoriale Integrität“

ist der einzige

Punkt, der sich auf so etwas

wie Landesverteidigung

bezieht, und er ist

so hohl, weil es ja, wie

der „Bericht“ an anderer

Stelle ausführt, im

wahrsten Sinn des Wortes

mitten drin in der

NATO und voll integriert

ins imperialistische Getriebe

niemanden mehr

gibt, gegen den das Land

zu verteidigen wäre, und

wenn, würden das unsere

Freunde von der NATO

schon machen. „Selbstbestimmung“

und „Handlungsfreiheit

der Republik“

heißt eine intakte

bürgerliche bzw. imperialistische

Staatsmacht,

pro forma auch nach außen,

aber unter den gegebenen

Umständen klarerweise

mehr nach innen,

gegen die eigene

Arbeiter/innenklasse und

das eigene Volk.

• Schutz der rechtsstaatlich-demokratischen

Verfassungsordnung

samt

den Grund- und Freiheitsrechten.

Das heißt

Schutz der kapitalistischen

Eigentums- und

Produktionsverhältnisse

und des bürgerlichen

Staates, daher auch des

Polizeistaates, der immer

weiter ausgebaut wird.

• Aufrechterhaltung des

sozialen Friedens und

des Zusammenhaltes der

Gesellschaft in Österreich

sowie Förderung

eines guten, sicheren

Zusammenlebens. Das

heißt Unterdrückung des

Klassenkampfes und Niederhaltung

jeder ernsthaften

Regung gegen

das kapitalistische System

und den österreichischen

Imperialismus.

• Stärkung der demokratischen

Gesellschaft

gegenüber extremistischen

und fundamentalistischen

Strömungen

und Einflussnahmen.

Das heißt ideologische

und politische Stärkung

des Bourgeoisstaates,

Niederhalten oder Unterdrückung

jeder antikapitalistischen

Regung,

sobald sie sich nicht im

Rahmen der kapitalistischen

„Ordnung“ abspielt,

insbesondere jeder

revolutionären und

kommunistischen Bewegung.

Faschistische Strömungen

werden demgegenüber

mehr oder

weniger toleriert oder

sogar gefördert, halbfaschistische

Parteien geben

sogar den „demokratischen“

Parteien den

Takt vor. Auch der „radikal-katholische

Fundamentalismus“

ist nicht

gemeint.

• Sicherstellung der Verfügbarkeit

lebensnotwendiger

Ressourcen.

Das sind Rohstoffe und

andere Ressourcen, Handelswege,

Pipelines, Absatzmärkte,

der „Investitionsschutz“

für den Kapitalexport

etc., was alles

man sich mit allen erdenklichen

Mitteln und

notfalls eben auch mit

Gewalt sichern und aneignen

muss. Für die österreichischen

Banken

sind auch die Sparer und

Kreditnehmer auf dem

Balkan „lebenswichtige

Ressourcen“, für die

ÖMV das rumänische Öl,

das sie sich praktisch zur

Gänze unter den Nagel

gerissen hat. In Deutschland

hieß es: „Deutschland

wird auch am Hindukusch

verteidigt“, Österreich

wird auch am

Balkan, im Nahen Osten

und in Afrika verteidigt.

Wenn die Versorgung

mit Öl und Gas, mit anderen

„lebenswichtigen“

Rohstoffen, aber auch

mit landwirtschaftlichen

und Fischereiprodukten

gefährdet ist, muss auch

„sicherheitspolitisch“

eingegriffen werde. Dasselbe

gilt, wenn sich jemand

herausnimmt, unsere

Absatzmärkte oder

unsere Auslandsinvestitionen

zu gefährden (oder

auch nur in Frage zu stellen).

• Stärkung der Widerstandsfähigkeit

des öffentlichen

und privaten

Sektors gegen natürliche

oder von Menschen

verursachte Störungen

und Katastrophen. Das

heißt Schutz des kapitalistischen

Privateigentums

gegen Streiks und

Demonstrationen und

damit in Zusammenhang

stehende „Übergriffe“,

erst recht natürlich gegen

wirkliche Revolten, Blockaden,

Besetzungen etc.

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