PR 52 download - Proletarische Revolution

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Proletarische Revolution 52

reiche des Nahen und

Mittleren Ostens oder ins

nördliche Afrika.“

Rund um diese „robusten“

Vorsätze und Pläne

sind klarerweise auch -

von dem einen oder anderen

ihrer Schreiber

vielleicht sogar scherzhaft

oder höhnisch gemeint

- Stehsätze gruppiert

wie: „Die EU steht

exemplarisch für politische

Stabilität, Sicherheit

und Wohlstand“ oder

„Im Bereich der inneren

Sicherheit schreitet der

Aufbau des Raums der

Freiheit, der Sicherheit

und des Rechts in Europa

zügig voran“ oder

„Asyl sichern: Menschen

Schutz vor Verfolgung zu

gewähren, ist ein Gebot

der Menschlichkeit und

gute österreichische Tradition“

und noch etliches

mehr an widerwärtiger

Lügerei.

Dieser „Bericht“ bzw.

Regierungsbeschluss ist

- hinter der Tünche solcher

Phrasen - ein durchaus

aussagekräftiges Dokument.

Jeder, der lesen

kann und verstehen will

und kein Trottel ist, kann

sich seinen Reim machen.

Niemand kann - wie einige

Kritiker der Fragestellung

und der „schlechten

Vorbereitung“ der

„Volksbefragung“ - sagen,

alles sei unklar und

niemand wüsste, wofür

das Bundesheer eigentlich

da sei etc. Die Bourgeoisie

und ihre Regierung

wissen, was sie mit

dem Bundesheer vorhaben,

und man hätte -

hätte man nichts zu verbergen

und zu vernebeln

- dem Befragtenvolk eine

kleine Kompilation aus

diesem Regierungsbeschluss

zur Abstimmung

vorlegen können. Aber

Scherz beiseite, es gab

natürlich gute Gründe,

das nicht zu tun, wie die

„Österreichische Militärische

Zeitung“ weiß: „Die

österreichische Bevölkerung

- das zeigen wiederholte

Befragungsergebnisse

- trägt Kampfeinsätze

nicht oder nur unter

spezifischen Rahmenbedingungen

mit.“ (Solche

im Inland, also gegen

einen selbst, schon gar

nicht, müsste man ergänzen.)

Deshalb, klagt die

Zeitschrift weiter, konnte

Österreich bisher nur militärische

„Visitenkarten

abgeben“, sich aber an

eigentlichen Kampfeinsätzen

„bisher nicht oder

nicht substanziell beteiligen.“

Aber das soll in Zukunft

anders werden: „Es

ist zu erwarten, dass alle

Einsätze des Bundesheeres

in Zukunft tendenziell

fordernder und gefährlicher

sein werden

als bisher.“ (ÖMZ 5/2012,

S.563f.)

cyber war

Der auch in der „Debatte“ rund um die „Volksbefragung“ heftig strapazierte „cyber war“ verdient

eine gewisse Beachtung, weil es ja auf den ersten Blick absurd erscheint, dass ausgerechnet das Bundesheer

etwas gegen Internetkriminalität ausrichten sollte (außer natürlich in seinem eigenen Bereich,

also bei den Aufklärungs-, Kommunikations-, Navigations- und Leitsystemen, alles was halt als EloKa,

Elektronische Kampfführung, zusammengefasst wird). In einem langen und breiten Artikel „Cyber

Defence“ in der ÖMZ 6/2012, S.698ff. heißt es, dass es dabei um die „kritischen Infrastrukturen“ ginge

und, da „die kritischen, von der Informations- und Kommunikationstechnologie abhängigen Infrastrukturen

überwiegend in privatem Besitz sind, müssen alle Betreiber selbst in hohem Ausmaß für

die Sicherheit ihrer Systeme vorsorgen.“ Dasselbe gilt auch für staatliche Stellen. Was hat aber das

Bundesheer damit zu tun? Das Bundesheer wäre zuständig bei einem „Cyber-Angriff auf den Gesamtstaat“

(während für „niederschwelligere“ Cyber-Bosheiten das Innenministerium zuständig ist). Was

soll das aber sein, ein Angriff auf den „Gesamtstaat“? Hier wird man hellhörig, denn der „Cyber-Angriff

auf den Gesamtstaat“ ist nichts anderes als ein Vorwand für die, im Falle des Falles, Verhängung

des Ausnahmezustands oder Notstands - wie es auch der „Terrorismus“ ist. Und tatsächlich liest man:

„Unter Cyber Defence ist die Summe aller Maßnahmen zur Verteidigung des Cyber-Raumes mit militärischen

und speziell dafür geeigneten Mitteln zur Erreichung militärstrategischer Ziele zu verstehen“.

Die Widerherstellung eines attackierten Internet oder des zusammengebrochenen Hauptlastverteilers

der Energie AG ist zunächst einmal kein militärstrategisches Ziel - es sei denn, Arbeiter/innenaufstand

und Volksrevolte attackierten den „Gesamtstaat“ und hätten dabei strategisch wichtige Infrastruktureinrichtungen

(Telekom, Rundfunk, Stromversorgung, Bahn...) besetzt, dann hätte das Bundesheer

sie niederzuschlagen unter dem Vorwand der Bedrohung „kritischer, strategischer Infrastrukturen“

(welche in dem Artikel detailliert aufgelistet sind, wobei auch „Banken und Geldversorgung“ einen

prominenten Platz auf dieser Liste finden).

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