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Proletarische Revolution 52

versicherung aus dem

Staatsbudget zu bestreiten

wäre, 2011 lagen

wir bei 13% 7 . Drittens

wird den Kapitalisten

immer mehr an

„Lohnnebenkosten“ ermäßigt,

geschenkt - und

über Staatshaushalt und

Steuern auf die Lohnabhängigen

umverteilt.

„So steigt das Defizit

der Pensionsversicherung“,

heißt es, wobei

es erstens gar nicht

nennenswert steigt,

nicht einmal nominal,

sondern seit zehn Jahren

- mit dem Konjunktur-

bzw. Krisenverlauf

- stets zwischen 4 und

6 Mrd. € schwankt und

es zweitens relativ zur

Wirtschaftsleistung und

erst recht relativ zum

Kapitalprofit oder auch

zu den staatlichen Profitsubventionen

noch

viel weniger steigt, ganz

im Gegenteil.

Das „Problem“ der Pensionsversicherung

besteht

nur darin, dass

man sie erstens schrittweise

aushöhlt, kaputt

macht und schließlich

abschaffen bzw. privatisieren

möchte und

zweitens die Kapitalisten

bzw. ihre Beiträge

dazu so viel wie möglich

„entlastet“, d.h. auch

auf diesem Gebiet ständig

Umverteilung an die

Kapitalisten zugunsten

ihrer Profite betreibt.

Das ewige Gejammer

über die „Lohnnebenkosten“

ist die ideologische

Begleitmusik dazu.

Die ganze Frage ist keine

moralische oder Ermessensfrage

für die

Bourgeoisie, sondern

ein eherner Zwang der

globalen Konkurrenz

der Kapitalisten untereinander.

Die Profitraten

sind unter Druck

und müssen (außer

durch die Steigerung

der Ausbeutungsrate)

auch durch staatliche

Ausplünderung der Arbeiter/innenklasse

und

des Volkes sowie Subvention

der Bourgeoisie

gestützt werden.

Alle diese Fakten und

Überlegungen entlarven

die Verlogenheit und

Unhaltbarkeit der Bourgeoispropaganda

über

die „Pensionslücke“. Sie

zielen aber nicht etwa

auf bürgerliche Reformkonzepte

zur „Überwindung“

derselben. Zu

diesen bürgerlichen Reformkonzepten

nur soviel:

Selbstverständlich

könnte man die „Sicherung

der Pensionen auch

für die Zukunft“ leicht

bewerkstelligen, selbst

bei Fortbestand des kapitalistischen

Systems.

Das bisschen „Pensionslücke“

(der „Bundesbeitrag“

zur Pensionsversicherung

mit seinen 2%

vom BIP und übrigens

seit zehn Jahren auf

ungefähr gleichem Niveau)

hat wahrlich eine

lächerliche Größenordnung

im Vergleich zum

Profit des Kapitals oder

auch nur zu den direkten

und indirekten

„Bundesbeiträgen“ zu

diesem. Aber ohne energischen

Kampf wird

diese „Lücke“ zu unseren

Lasten geschlossen.

Das muss nicht so sein.

Im Gefolge großer politischer

Krisen und Klassenkämpfe,

wenn die

Bourgeoisie Angst hatte,

die Macht zu verlieren

und zu gewissen

(zeitweiligen!) Zugeständnissen

bereit

war, hat es immer wieder

sozialreformerische

Schübe gegeben.

Danach schaut es allerdings

in Österreich derzeit

nicht aus. Trotzdem

ist hier und heute der

Abwehrkampf gegen

immer weitere Kapitaloffensiven

angesagt

und wir revolutionären

Kommunist/innen streben

an, aus der Entfaltung

des Klassenkampfes

heraus in die Offen-

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Und das nur in Form einer Ausfallhaftung des Bundes, in Höhe von 6,5 Mrd. €, und das nur für die Pensionsversicherung,

sodass die Finanzierungskosten deren Defizits ebenfalls von ihr selbst zu tragen sind und das Defizit

vergrößern. Der „Bundeszuschuss“ ist also gar kein tatsächlicher Zuschuss. Die anderen Zweige der Sozialversicherung

sind übrigens positiv: die Krankenversicherung wies 2011 ein Plus von 240 Mio. € auf, die Unfallversicherung

auch ein kleines Plus von 8 Mio. €.

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