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Flüchtlingsschutz - ein Leitfaden zum internationalen ... - unhcr

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UNHCR ist auch Partner der Parlamentarier, indem er in Fragen des<br />

Flüchtlingsrechts Eingaben bei Parlamentsausschüssen macht und<br />

Gesetzesvorlagen prüft, um gem<strong>ein</strong>sam mit den Parlamentariern zu<br />

gewährleisten, dass die schließlich verabschiedeten Gesetze im<br />

Einklang mit dem <strong>internationalen</strong> Flüchtlingsrecht und den<br />

diesbezüglichen Standards stehen. UNHCR ist jederzeit bereit,<br />

Parlamentarier über konkrete Flüchtlingssituationen in ihrem Land oder<br />

in anderen Ländern sowie über andere relevante Fragen zu informieren.<br />

Aufgrund s<strong>ein</strong>er knappen Mittel kann UNHCR nicht in jeder<br />

Hauptstadt <strong>ein</strong> Büro unterhalten. Doch hat jedes Land <strong>ein</strong> UNHCR-<br />

Büro in s<strong>ein</strong>er Nähe, und UNHCR fördert oft <strong>ein</strong>en regionalen Ansatz<br />

in Flüchtlingsangelegenheiten.<br />

Verwaltung<br />

$ Die Generalversammlung der Ver<strong>ein</strong>ten Nationen<br />

Der Hochkommissar wird von der UN-Generalversammlung auf<br />

Vorschlag des Generalsekretärs in der Regel für <strong>ein</strong>e fünfjährige<br />

Amtszeit gewählt. Er berichtet der Generalversammlung über den<br />

Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC).<br />

$ Der Hohe Flüchtlingskommissar der Ver<strong>ein</strong>ten<br />

Nationen<br />

Der derzeitige Hochkommissar, Ruud Lubbers, wurde im Oktober 2000<br />

von der Generalversammlung gewählt. Der holländische Wissenschaftler<br />

und Politiker war von 1982 bis 1994 Premierminister s<strong>ein</strong>es<br />

Landes.<br />

$ Das Exekutivkomitee<br />

Das Exekutivkomitee für das Programm von UNHCR (Exkom) wurde<br />

1958 von ECOSOC auf Ersuchen der UN-Generalversammlung<br />

geschaffen und setzt sich aus Mitgliedstaaten zusammen. Zu s<strong>ein</strong>en<br />

wichtigsten Aufgaben zählen die Bewilligung der Hilfsprogramme des<br />

Hochkommissars, die Beratung des Hochkommissars in Ausübung<br />

s<strong>ein</strong>er satzungsgemäßen Funktionen, darunter vor allem der<br />

internationale Schutz, und die Aufsicht über alle finanziellen und<br />

administrativen Aspekte der Organisation. Die Mitglieder von Exkom<br />

werden von ECOSOC gewählt. Das Komitee tritt <strong>ein</strong>mal jährlich im<br />

Oktober für die Dauer <strong>ein</strong>er Woche in Genf zusammen, der Ständige<br />

Ausschuss tagt bis zu fünfmal im Jahr.<br />

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