Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

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Landtag Brandenburg P-HA 5/41 Protokoll - Land Brandenburg

Landtag Brandenburg P-HA 5/41

5. Wahlperiode

Hauptausschuss

Protokoll

41. Sitzung (öffentlich)

20. Februar 2013

Potsdam - Haus des Landtages

10.00 Uhr bis 13.30 Uhr

Vorsitz:

Ralf Holzschuher

Protokoll:

Stenografischer Dienst

Anwesende

Ausschussmitglieder:

stellvertretend Gregor Beyer (FDP)

stellvertretend Dieter Dombrowski (CDU)

Thomas Domres (DIE LINKE)

Gunter Fritsch (SPD)

stellvertretend Klara Geywitz (SPD)

Christian Görke (DIE LINKE)

Marie Luise von Halem (GRÜNE/B90)

Ralf Holzschuher (SPD)

Dr. Saskia Ludwig (CDU)

Datum der Ausgabe: 14.03.2013


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Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Tagesordnung:

1. Anhörung gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 und 2 GOLT zum Dritten Demografiebericht

des Landes Brandenburg (laut Beschluss des Landtages Brandenburg

vom 24. März 2011)

2. Information des Finanzministers Markov zur aktuellen Berichterstattung zum

Landtagsneubau

3. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach

§§ 802k Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung

zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals

der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache

5/6660)

Beratung des weiteren Verfahrens zum Zustimmungsgesetz als federführender

Ausschuss gemäß § 50, § 75 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 76 Absatz 1

Satz 1 und 2 GOLT

4. Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens

gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund,

den neuen Ländern und dem Land Berlin - Gesetzentwurf der Landesregierung

(Drucksache 5/6659)

Beratung des weiteren Verfahrens zum Zustimmungsgesetz als federführender

Ausschuss gemäß § 50, § 75 Absatz 1 Satz 1 i. V. m. § 76 Absatz 1

Satz 1 und 2 GOLT

5. Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Kommunale Verfassungsbeschwerde

der Landkreise Havelland, Märkisch-Oderland und Oberhavel -

VfGBbg 80/12 (Anm.: wegen Verletzung des strikten Konnexitätsprinzips gemäß

Art. 97 Absatz 3 der Landesverfassung - Bundeskinderschutzgesetz)

- Beratung über die Abgabe einer Stellungnahme gemäß § 55 GOLT

6. Verschiedenes


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Hauptausschuss 20.02.2013

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Festlegungen:

1. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig bei sechs Enthaltungen einen

neuen Tagesordnungspunkt 2 „Information des Finanzministers Markov zur

aktuellen Berichterstattung zum Landtagsneubau“ auf die heutige Tagesordnung

zu nehmen.

2. Der Hauptausschuss bestätigt einstimmig das Sitzungsprotokoll der

40. Sitzung des Hauptausschuss am 16. Januar 2013.

3. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, eine Stellungnahme des Rechtsausschusses

zum Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von

Aufgaben nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und

§ 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1 Satz 1 der

Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen

Vollstreckungsportals der Länder - Gesetzentwurf der Landesregierung

(Drucksache 5/6660) einzuholen.

4. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, eine Stellungnahme des Ausschusses

für Haushalt und Finanzen zum Gesetz zu dem Staatsvertrag über

die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages

zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land

Berlin - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659) einzuholen.

5. Der Hauptausschuss beschließt einstimmig, in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht

- Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise

Havelland, Märkisch-Oderland und Oberhavel - VfGBbg 80/12 (Anm.: wegen

Verletzung des strikten Konnexitätsprinzips gemäß Art. 97 Absatz 3 der Landesverfassung

- Bundeskinderschutzgesetz) keine Stellungnahme abzugeben.


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Aus der Beratung:

Vorsitzender Holzschuher (SPD):

Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie zur 41. Sitzung des Hauptausschusses.

Ich begrüße insbesondere die Anzuhörenden, die wir zum Tagesordnungspunkt 1

eingeladen haben. Ich freue mich, dass Sie erschienen sind und uns bei unserer Arbeit

unterstützen möchten.

Zunächst möchte ich fragen, ob es Änderungswünsche zur Tagesordnung gibt? -

Herr Senftleben, bitte.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Es gibt heute eine reichhaltige Presselage, auch zu einem uns wichtigen Thema,

dem Landtagsneubau. Herr Vorsitzender, Ihnen liegt ein Antrag von vier Abgeordneten

vor, dass gemäß Artikel 66 Abs. 1 der Landesverfassung Finanzminister Dr. Markov

aus dringendem Anlass an der heutigen Sitzung des Hauptausschusses teilnehmen

möge. Deswegen möchten wir einen neuen Tagesordnungspunkt 2 (Anlage 1)

beantragen: Information des Finanzministers Dr. Markov zur aktuellen Berichterstattung

zum Landtagsneubau und den Vorwürfen des Architekten Kulka, unter anderem

in Bezug auf die Gestaltung des historischen Treppenhauses. - Wir erwarten, dass

der Finanzminister uns Abgeordnete darüber im Hauptausschuss ausführlich informiert.

- Danke.

Vorsitzender:

Danke, Herr Senftleben. - In der Tat liegt ein entsprechender Antrag, unterzeichnet

von vier Mitgliedern, vor, sodass die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen

gegeben sind. - Herr Görke, bitte.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE):

Über dieses Thema wurde bereits im Präsidium gesprochen. Wir achten natürlich

das Begehren und die Landesverfassung, das Quorum der Opposition, der parlamentarischen

Minderheit. Sie kann dies jederzeit beantragen. Wir haben im Präsidium

den Vorschlag unterbreitet - und ich bitte Sie, darüber noch einmal nachzudenken

-, am Montag den Sachverhalt in einer Sondersitzung - entsprechend vorbereitet

- diskutieren zu können. Insofern hatte ich gehofft, dass Sie auf diesen Antrag verzichten,

aber er liegt jetzt vor. Er ist zweigeteilt. Sie beantragen zunächst einen neuen

Tagesordnungspunkt.

Werfen Sie bitte einen Blick in die Geschäftsordnung: Es wäre uns ein Leichtes, mit

unserer Mehrheit diesen Tagesordnungspunkt nicht zuzulassen und damit das Zitieren

unmöglich zu machen. Aber da wir meinen, dass man Sie auch in dieser Frage

nicht belehren oder beeinflussen kann, wird der Tagesordnungspunkt von uns aner-


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kannt. Sie haben das Recht, den Minister zu zitieren - dann sollen Sie es tun! Ob es

uns in der Diskussion weiterbringt, weiß ich nicht. - Danke schön.

Vorsitzender:

Herr Görke hat vermutlich darauf abgestellt, dass das Zitierrecht in der Praxis nur

Sinn ergibt, wenn diejenigen, die man zitieren möchte, Gelegenheit haben, sich vorzubereiten.

Das ist typischerweise der Fall, wenn Tagesordnungspunkte in Ausschusssitzungen

vorab bekannt sind. - Im Übrigen -

(Zurufe des Abgeordneten Senftleben [CDU])

Nein, Herr Senftleben, beruhigen Sie sich doch! - Im Übrigen gibt es einen Antrag auf

Ergänzung der Tagesordnung. Über ihn stimmen wir jetzt ab. - Herr Bischoff, Sie

möchten noch etwas ausführen?

Abgeordneter Bischoff (SPD):

Ich möchte für die Vertreter der SPD-Fraktion darauf hinweisen, dass eine Zuständigkeit

des Hauptausschusses nicht gegeben ist. Das haben wir gerade im Präsidium

miteinander besprochen. Das Präsidium hat sich darauf verständigt, sich um diese

Thematik zu kümmern, und genau das tut es seit Jahren. Ich will zu Protokoll geben:

Wir werden dem Antrag trotz dieser Schwierigkeiten, um die Situation nicht eskalieren

zu lassen, zustimmen; aber es gibt keine Zuständigkeit des Hauptausschusses,

und das wissen Sie auch. Sie wollen daraus heute nur einen Show-down machen -

aber bitte schön! Wenn es am Montag keine sachliche Diskussion im Präsidium geben

soll, dann muss es wohl heute im Hauptausschuss geschehen.

Vorsitzender:

Gut. - Wir haben einen Antrag zur Ergänzung der Tagesordnung, über den es abzustimmen

gilt.

(Zurufe des Abgeordneten Dombrowski [CDU])

Herr Dombrowski, lassen Sie uns doch einfach abstimmen. - Wer dafür ist, die Tagesordnung

entsprechend zu ergänzen, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke

schön, das sind vier Stimmen. - Wer ist dagegen? - Keiner. - Enthaltungen? - Bei

mehreren Enthaltungen ist das hiermit einstimmig angenommen, sodass wir beim

Tagesordnungspunkt 2 hinreichend Gelegenheit haben, uns über alle Bedenken und

Vorwürfe auszutauschen.

Ich schlage vor, dass wir Herrn Finanzminister Dr. Markov bitten, gegen 11.30 Uhr in

den Ausschuss zu kommen. Ungefähr bis dahin dürften wir mit der Anhörung beschäftigt

sein. Gibt es dagegen Einwände? - Das sehe ich nicht.


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Wir kommen zur Abstimmung der veränderten Tagesordnung mit dem neuen Tagesordnungspunkt

2. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist damit

einstimmig beschlossen und wir können so verfahren.

Wir müssen nun noch formell über das Protokoll der 40. Sitzung des Hauptausschusses

vom 18. Januar 2013 beraten. Gibt es Einwände oder Korrekturwünsche?

Sind Sie mit diesem Protokoll einverstanden? - Dann ist das Protokoll bestätigt und

ich rufe nun Tagesordnungspunkt 1 auf:

Zu TOP 1:

Anhörung gemäß § 81 Absatz 1 Satz 1 und 2 GOLT zum Dritten

Demografiebericht des Landes Brandenburg (laut Beschluss des

Landtages Brandenburg vom 24. März 2011)

Dies ist ein komplexes Thema, eines, über das man Stunden oder sogar Tage diskutieren

kann. Ich bitte Sie, die Anzuhörenden, dennoch, sich zeitlich ein wenig zu beschränken.

Ich weiß, dass es nicht möglich ist, diese Problematik in allen Details in

nur zehn Minuten zu erörtern, aber die eine oder andere gute Anregung werden Sie

uns bringen können.

Ich schlage zwei Blöcke (Anlagen 2, 3) vor: Wir beginnen mit Herrn Jaschinski, Frau

Dörk und Herrn Dr. Hermann - alles Anzuhörende aus berlinferneren Regionen. Im

zweiten Block werden wir Herrn Dr. Schröder, Herrn Dr. Klett und Frau Prof. Dr.

Büsch anhören, die einen Blick auf das Berliner Umland werfen können. Im Fall von

Herrn Dr. Schröder sei angemerkt, dass er als Landrat des Landkreises Havelland

beide Sichten abdecken kann - eine Besonderheit unserer Kreisstruktur.

Herr Jaschinski, bitte.

Herr Jaschinski (Landrat des Landkreises Elbe-Elster):

Ich bin der Einladung gern gefolgt. Es ist nicht meine Lieblingsaufgabe, zum wiederholten

Mal den Demografiebericht zu lesen, aber ich teile Ihnen gerne meine Einschätzung

des Anhörungsgegenstandes mit. Ich werde dies aus Sicht der Kreisverwaltung

darlegen und auf einige Fragen, die für mich relevant sind, eingehen.

Eine Vorbemerkung: Herr Vorsitzender, Sie erwähnten die Komplexität des Themas.

Gestern wurde bereits im Landkreistag darüber diskutiert, dass gerade jetzt Landkarten

in die Öffentlichkeit gelangen und verteilt werden, die Gemeindestrukturen und

Kreisstrukturen neu definieren und - ohne ausgewogene Betrachtung unterschiedlicher

Entwicklungen - Mittelzentren als Allheilmittel darstellen. Zwischen der Hauptstadtregion

und den ländlichen Regionen gibt es Unterschiede.

Ich bitte - bei allen sicherlich gebotenen Diskussionen - eindringlich darum, darauf zu

achten, dass wir uns erst einigen müssen, welche Aufgaben die verschiedenen Verwaltungsebenen

2020, 2030 wahrnehmen sollen.


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Danach können wir konstruktiver, pragmatischer, somit auch fundierter über zukünftige

Reformen diskutieren, damit wir nicht von vornherein Menschen, die in Verantwortung

- zum Beispiel in Wahlmandaten - stehen, oder die Bürgerinnen und Bürger

überfordern. Lassen Sie uns bitte erst die Funktionalreform in Gänze diskutieren:

Was ist machbar? Was können und sollen wir in den verschiedenen Ebenen verwalten?

Was soll zu unseren Aufgaben gehören? - Dann muss man schauen: Wo ist

welche Struktur leistungsfähig?

Nun komme ich zur demografischen Entwicklung. Das Thema liegt mir nicht erst seit

Beginn meiner Amtszeit am Herzen, sondern auch davor schon, als ich ehrenamtlicher

Bürgermeister war. Für uns wird immer deutlicher, dass sich die demografischen

und ökonomischen Rahmenbedingungen - gerade im ländlichen Bereich - extrem

verändern werden und die Zukunftsfähigkeit besonders unserer peripheren Regionen

auf dem Spiel steht. Wir müssen wegen dieser Entwicklung vorausschauend

einige Weichen stellen.

Ihnen ist sicherlich bewusst, dass alle Bereiche von notwendigen Veränderungen

betroffen sind. Damit wir die Zukunftsfähigkeit und die Lebensqualität erhalten, müssen

wir uns sorgfältig mit der Situation der Kindertagesstätten auseinandersetzen,

mit den Schulen und allen Bildungseinrichtungen. Aber auch die Wirtschaftsentwicklung

dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, den Wohnungsmarkt mit seinen unterschiedlichen

Entwicklungen, die Regionalplanung, die kulturellen Angebote, das Vereinsleben,

natürlich auch die Kommunale Finanzausstattung, die Infrastruktur -

schlicht, das Zusammenleben der Menschen im Allgemeinen.

Angesichts der schnellen Veränderungen sind gerade die Landkreise, Städte und

Gemeinden aufgefordert, bisherige Handlungsmuster auf neue Herausforderungen

hin zu überprüfen und auf die Zukunft orientierte Veränderungen vorzunehmen. Dabei

dürfen wir nicht nur Teilaspekte der demografischen Entwicklung betrachten,

sondern müssen für sämtliche Arbeitsfelder eine Landesstrategie entwickeln.

Ich komme nun auf Fragen Ihres Fragenkatalogs zu sprechen, in welcher Art und

Weise veränderte Bevölkerungszahlen das Leben in den Kommunen betreffen. Ich

vertrete den Landkreis Elbe-Elster und möchte zur Verdeutlichung die Rahmendaten

darstellen. Unser Landkreis ist 1900 km2 groß. Wir sind vom demografischen Wandel

in besonderem Maße betroffen. 1990 lebten laut Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

142 000 Personen im Landkreis, bis 2012 sank die Zahl auf ca. 108 000 Personen.

Bis 2030 rechnen wir mit einem Rückgang um ca. 24,4 % auf 87 000 Einwohner.

Das betrifft nicht den Landkreis Elbe-Elster allein, sondern die ganze Region Spreewald-Lausitz.

Betroffen sind die Stadt Cottbus und die Landkreise Dahme-Spreewald,

Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz. 2030 ist hier das stärkste Geburtendefizit

zu erwarten, gleichzeitig werden die Wanderungsgewinne am geringsten ausfallen.

In den äußeren Landesteilen werden die Bevölkerungszahlen weiter sinken, während

die Bevölkerung in der Hauptstadtregion wächst. Der Geburtenrückgang wird durch

das sogenannte „demografische Echo“ verstärkt.


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In unserem Landkreis wohnen weniger Menschen und sie werden älter. Dies ist bedingt

durch sinkende Geburtenzahlen, die Abwanderung der jüngeren Generation

und die gestiegene Lebenserwartung: 2012 betrug das Durchschnittsalter in unserem

Landkreis 48,3 Jahre; 2030 - so prognostiziert es die Statistik - werden es 55,2 Jahre

sein. Zum Kontrast: 2030 beträgt das Durchschnittsalter in der Landeshauptstadt

44,4 Jahre.

Die steigende Zahl Hochbetagter zwingt Krankenkassen und Rententräger zu Mehrausgaben.

Die Veränderung der Bevölkerungszahl wird auch zu einer schlechten

Auslastung der Infrastruktur unseres Landkreises führen, verbunden mit steigenden

Kosten pro Kopf.

Des Weiteren wird die technische Funktionsfähigkeit von netzgebundenen Leitungssystemen

durch diese Entwicklung gefährdet. Ich verweise auf die Abwasserverbände.

Welche Initiativen haben wir ergriffen - und ich denke, auf Eigeninitiative kommt es

an -, um die aus der demografischen Entwicklung resultierenden Probleme zu lösen?

Ich möchte zugleich auf die Frage eingehen, welches Modell zur Sicherung der medizinischen

Versorgung im ländlichen Raum sinnvoll ist.

Die Kreisverwaltung des Landkreises Elbe-Elster stellt sich der Herausforderung

durch den demografischen Wandel. Wir wollen ihn gestalten. Wir müssen genau auf

die Entwicklung achten, rechtzeitig planen und einen Prozess in Bewegung setzen,

der uns - Politik, Verwaltung und Gesellschaft - gleichermaßen in die Pflicht nimmt.

Ein Programm, das die Folgen der demografischen Entwicklung abmildern soll, ist

unsere Studienbeihilfe. Sie dient der Sicherung der medizinischen Versorgung im

Landkreis und wurde 2010 erstmals vergeben. Nach einer vom Kreistag im September

2010 beschlossenen Richtlinie können Medizinstudenten für die Dauer von vier

Jahren eine monatliche Beihilfe von 500 Euro erhalten, wenn sie an einer deutschen

Universität Medizin studieren und den ersten Abschnitt der ärztlichen Prüfung absolviert

haben. Es ist vorgesehen, jährlich bis zu fünf Medizinstudenten in das Förderprogramm

aufzunehmen. Im Gegenzug verpflichten sich die Studenten dazu, nach

bestandener Facharztweiterbildung für die Dauer von vier Jahren bei uns im Landkreis

zu arbeiten: als Arzt im Elbe-Elster-Klinikum, beim Gesundheitsamt oder bei der

vertragsärztlichen Versorgung auf dem Gebiet des Landkreises.

Ziel für unseren Landkreis ist ein leistungsfähiges und humanes Gesundheitswesen

mit gut ausgebildeten Medizinern. Die Sicherung des medizinischen Nachwuchses

hat für mich hohe Priorität. Wichtig ist die Aufrechterhaltung der wohnortnahen und

qualitätsvollen medizinischen Versorgung, da dies elementarer Bestandteil der Lebensqualität

ist. Mit der Studienbeihilfe soll der medizinische Nachwuchs in die Region

geholt und möglichst sesshaft gemacht werden.


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Doch nicht nur aufgrund der Studienbeihilfe ist es für Jungmediziner attraktiv, in unserem

Landkreis zu arbeiten, sondern auch aufgrund der Arbeitsbedingungen im Elbe-Elster-Klinikum.

Dieses präsentiert sich als medizintechnisch gut ausgestattetes,

diagnostisch und therapeutisch auf dem aktuellsten Stand arbeitendes Unternehmen.

Es bietet flache Hierarchien und eine attraktive Vergütung. Das Klinikum hilft nicht

nur bei der Finanzierung des Beihilfeprogramms, sondern auch bei der Weiterbildung

der Jungärzte. Eine Facharztweiterbildung ist im Elbe-Elster-Klinikum auch möglich.

An der Finanzierung des Beihilfeprogramms ist neben dem Landkreis und der Elbe-

Elster-Klinikum GmbH auch die Sparkassenstiftung „Zukunft Elbe-Elster-Land“ beteiligt.

Alle bisherigen Beihilfeempfänger haben ihre Wurzeln in unserem Landkreis - momentan

sind es zwölf. Mögliche Studienorte sind Dresden, Halle-Wittenberg, Leipzig,

Berlin und Erlangen. Für die Zukunft haben wir uns als Landkreis vorgenommen, das

erfolgreiche Programm auch überregional bekannter zu machen. Leider wurde im

Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg im Unterpunkt „Gesundheit und

Pflege“ des Abschnitts „Demografierelevante Konzepte und Maßnahmen“ die Studienbeihilfe

unseres Landkreises nicht erwähnt.

Die Medizinbeihilfe läuft seit 2010 und hat bereits Früchte getragen: Zwei Beihilfeempfänger

haben ihr Studium abgeschlossen und eine Facharztausbildung an der

Elbe-Elster-Klinikum GmbH aufgenommen.

Eine weitere Initiative soll Folgen der demografischen Entwicklung abmildern, das

sogenannte „MORO-Modellvorhaben“. Nach einem erfolgreichen Bewerbungsprozess

wurde der Landkreis Elbe-Elster als eine von bundesweit 21 MORO-Regionen

anerkannt. Die Modellregion Elbe-Elster wird im Rahmen des vom Bundesministerium

für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung als Modellvorhaben der Raumordnung -

MORO - durchgeführten Aktionsprogramms Regionale Daseinsvorsorge (Anlage 4)

unterstützt, um mit einer Regionalstrategie erforderliche Infrastrukturanpassungen

vorausschauend und kooperativ zu gestalten.

Es geht darum, sich engagiert, mit neuen Ideen demografischen Veränderungen zu

stellen. Wir wollen uns in einem diskursiven Prozess mit der Bevölkerung, mit den

Kommunen, aber auch mit den Trägern der Daseinsvorsorge sowie der regionalen

Wirtschaft über Auswirkungen der Demografie auf Infrastrukturbereiche der Daseinsvorsorge

auseinandersetzen. Dabei sollen Szenarien und Anpassungsstrategien

entwickelt werden; daran anschließend soll deren Umsetzung politisch und organisatorisch

vorbereitet werden, damit wir dauerhaft handlungsfähig bleiben.

Welche Fragen beleuchtet werden müssen, zeigen Workshops zu Themenschwerpunkten,

die nach einer Umfrage definiert wurden: Wie kann die Einsatzbereitschaft

der Feuerwehren sichergestellt werden? Wie kann ein Arzt erreicht werden oder

selbst zum Patienten kommen? Wie können sozialverträglich Wasser und Energie

bereitgestellt werden? - Das sind Fragen, die in den Kommunen aufkommen. Die

Bevölkerung erwartet Lösungen, die auch nachfolgende Generationen im Blick haben.


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In den genannten Workshops ging es zum Beispiel um die Bündelung der öffentlichen

Daseinsvorsorge zu leistungsfähigen Einheiten bei weitgehender Wahrung qualitativer

Standards; die Einrichtung zentraler Gesundheitshäuser könnte die medizinische

Versorgung sichern helfen.

Die Aufwertung des Ehrenamtes spielt eine Rolle. Aufgrund der zunehmenden Anzahl

tatkräftiger älterer Menschen kommt es zu neuen Formen bürgerschaftlichen

Engagements. Bei geringen Kosten kann bürgerschaftliches Engagement erheblich

zur Daseinsvorsorge beitragen und den Zusammenhalt stärken. Schon heute weist

Brandenburg einen sehr hohen Anteil bürgerschaftlich aktiver Menschen auf - 35 %

der Menschen betätigen sich ehrenamtlich! Allerdings stehen der Brandenburger

Bürgergesellschaft weniger finanzielle Mittel zur Verfügung als in wirtschaftsstarken

Flächenländern. Hier gibt es nur wenige Bürgerstiftungen. Man sollte sich bewusst

sein, dass die Möglichkeit, bestimmte Teile der staatlichen Daseinsvorsorge in die

Hände Ehrenamtlicher zu übergeben, begrenzt ist.

Des Weiteren sollten möglichst flexible Strukturen geschaffen sowie bestehende Kapazitäten

effizienter genutzt und bewirtschaftet werden. Vorhandene Strukturen können

mehrfach genutzt werden, zum Beispiel ein Haus der Generationen als Bürgerhaus

im ländlichen Raum.

Wie Sie sehen, ist das Modellvorhaben MORO sehr gut geeignet, den Diskussionsprozess

anzuschieben. Das Vorhaben wird dazu beitragen, begonnenen Diskussionen

zu differenzierten Standards von ländlichen Räumen gegenüber städtischen Ballungszentren

mehr Gehör und Kraft zu verleihen. Für uns wird es eine Daueraufgabe

sein, diese Zukunftsthemen der Daseinsvorsorge gemeinsam zu diskutieren und zu

bearbeiten.

Gerne möchte ich noch kurz auf eine ehrenamtliche Initiative eingehen.

Vorsitzender:

Herr Jaschinski, darf ich Sie bitten, sich sehr kurz zu fassen? Sonst kommen wir mit

dem Thema nicht durch.

Herr Jaschinski:

Ich wollte nur noch kurz auf eine Rückkehrplattform eingehen. Die Uckermark hat

das schon längere Zeit gemacht, bei uns ist es eine ehrenamtliche Sache. Auf der

Facebook-Seite „Comeback Elbe-Elster“ werden Rückkehrwillige auf unsere Region

aufmerksam gemacht. Man trifft sich zu Stammtischen und tauscht sich über Arbeit,

Kitaplätze, Wohnungen, Häuser und generell die Chancen im ländlichen Raum, in

der ehemaligen bzw. neuen Heimat, aus.

Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zu den Perspektiven sagen. Wir müssen den

jungen Menschen in den ländlichen Regionen Perspektiven eröffnen. Dazu gehört in

erster Linie, ein attraktives Arbeitsplatzangebot zu unterbreiten.


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Was Familien- und Kinderfreundlichkeit angeht, haben die ländlichen Regionen viele

Vorzüge, einen hohen Versorgungsgrad an Kindereinrichtungen, tolle Kindertagesstättenangebote.

Wir haben aber noch Bedarf an flexibleren Betreuungsangeboten.

So werden wir in nächster Zeit eine neue Betriebskita eines Gesundheitsdienstleisters

eröffnen, der den Schichtarbeitern die Betreuung ihrer Kinder auch zu unüblichen

Zeiten anbietet.

Neben integrativen Konzepten zur Entwicklung des gesamten Landkreises - wir haben

das Kreisentwicklungskonzept 2020 - engagieren wir uns in zahlreichen Initiativen,

beispielsweise „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, „Bildungspaten für Kinder

mit Migrationshintergrund“, „Stärkung regionaler Ausbildungsbetriebe“ - wir müssen

die Wirtschaft in der Region durch einen Ausbildungsstab stärken - sowie beim Klimaschutz.

Mein Appell lautet mit Blick auf den Demografiebericht: Die ländlichen Regionen dürfen

nicht abgekoppelt werden. Ein besonderes Augenmerk auch in der Landespolitik

gilt dabei der Infrastrukturaufgabe für die Zukunft, darunter die Breitbandinfrastruktur.

Wichtig ist eine flächendeckende Breitbanderschließung mit möglichst schnellen Zugängen

für den ländlichen Raum. Wir haben ein Breitbandkonzept aufgestellt, das

Grundlage zukünftiger Investitionen der Kommunen ist.

Ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt ist für uns, die Wertschöpfung in der Region zu

erhöhen. Das wollen wir mit gezielter Förderung der Direktvermarktung und regionaler

Kreisläufe erreichen.

Der größte Markt liegt für die ländlichen Regionen vor der Haustür, die Hauptstadtregion.

Die Potenziale aus dem ländlichen Umland, aus den Randgebieten des Landes

Brandenburg müssen noch mehr genutzt werden.

Des Weiteren muss die Verwaltung in Brandenburg in eine Dienstleistungsstruktur

umgebaut werden, ein Prozess, an dem wir in unserem Landkreis konsequent arbeiten.

Zudem sollten alle Bürger über ein universelles Zugangsportal alle Funktionen

der Verwaltung schnell, sicher und ohne Barrieren erreichen können.

Eine weitere Frage aus dem Katalog lautete: Wie bewerten Sie die Bedeutung der

Infrastruktur als Faktor für ein attraktives Lebensumfeld?

Vorsitzender:

Es ist nicht erforderlich, dass Sie alle Fragen noch einmal beantworten, weil die Beantwortung

ja auch schriftlich vorliegt.

Herr Jaschinski:

Dann sage ich - noch einmal zur Infrastruktur - aus der Sicht des Landkreises Elbe

Elster: Ich hatte zwei Stunden Anfahrt hierher. Wenn ich hier nicht die 20 Minuten

reden darf, die abgesprochen waren, wird das der letzte Termin sein, den ich wahrnehme.

Wenn ich mir einen halben Tag ans Bein binde, um hier teilzunehmen, bitte


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ich darum, mir auch Gehör für die Sorgen im ländlichen Bereich bezüglich des Demografiethemas

zu verschaffen.

Die Infrastruktur ist ein bedeutender Wirtschaftsfaktor; das muss ich hier nicht darlegen.

Aber es ist wichtig, dass Sie wissen, dass der Landkreis Elbe-Elster einer der

wenigen ist, die keinen Autobahnanschluss haben. Wenn man das Problem mit einer

vorgezogenen Kreisgebietsreform lösen möchte, ist das der falsche Ansatz. Die Erschließung

der ländlichen Räume, eine qualifizierte Verbindung der Mittelzentren untereinander

und die Erreichbarkeit von Oberzentren und Metropolen sind für uns

ganz wichtig.

Der Landkreis Elbe-Elster liegt sehr zentral - das ist manchem aus der Sicht aus

Potsdam nicht bewusst - zwischen den Metropolen Berlin, Leipzig und Dresden. Bezüglich

der Bundesstraße steht für unseren Landkreis ein qualifizierter Anschluss

auch zu dem berühmten-berüchtigten Flughafen, der sicherlich eines Tages eröffnet

wird, auf der Wunschliste.

Auf die Frage „Halten Sie die Bündelung des Themas Demografie in der Staatskanzlei

für sinnvoll?“ antworte ich Ihnen ganz kurz: Ja. Es ist wichtig, dass das Thema

federführend von der Staatskanzlei begleitet wird. Hierzu gab es einen Besuch von

der Staatskanzlei bei uns, und ich denke, es war zum gegenseitigen Vorteil, sich in

einem Gespräch auszutauschen.

Die Bedeutung neuer Formen des Technikeinsatzes - zum Beispiel Internetwache -

stelle ich einmal aus meiner Sicht dar: Es ist gut, einen neuen, modernen, attraktiven

Internetauftritt der Polizei zu haben. Allerdings gebe ich zu bedenken, dass die Nutzung

dieses Auftritts das Vorhandensein eines Internetanschlusses voraussetzt, und

das ist bei uns in den ländlichen Regionen nicht umfassend gewährleistet. Zudem

kann der virtuelle Polizist nicht den aus Fleisch und Blut ersetzen.

Sorge habe ich auch bezüglich der Reduzierung der Personalstellen bei der Polizei

auf 7400 im Jahre 2018. Dazu möchte ich nicht weiter ausführen, aber ein Beispiel -

nachzulesen in der „Lausitzer Rundschau“ vom 3. Januar - bringen: Am ersten Weihnachtstag

wurden in unserem Landkreis vier Frauen von einem großen Schäferhund

attackiert. - Ich kann Ihnen versichern: Es war kein Wolf, sondern ein großer Schäferhund,

der offenbar nur seinen Spieltrieb auslebte. Aber die später vorgefundenen

Bissspuren des Hundes in Reifen und Kotflügel des Wagens, in den sich die Frauen

geflüchtet hatten, zeigten, dass sie sich in einer konkreten Gefahrenlage befanden.

Trotz mehrfachen Rufes nach der Polizei sah die sich außerstande, Hilfe zu leisten,

da die beiden Streifenwagen zu wichtigeren Einsätzen unterwegs waren. Dies ist leider

kein Einzelfall. Deswegen: Eine weitere Ausdünnung der Polizei im ländlichen

Raum muss verhindert werden.

Zum Ende meiner Ausführungen wiederhole ich: Die demografische Entwicklung ist

kein Phänomen, das isoliert betrachtet und behandelt werden kann. Herr Holzschuhe,

Sie hatten das eingangs auch erläutert. Ich bitte darum, dass alle, die verantwortlich

mit dem Thema umgehen wollen und müssen, darauf achten, dass die besondere

Rolle der Bürgerinnen und Bürger dabei hervorgehoben wird. Diese Prozesse


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können nur zu einem guten Ergebnis geführt werden, wenn wir die Menschen bei der

Suche nach Lösungen auf glaubhafte Weise mitnehmen und ihren Gestaltungswillen

berücksichtigen. - Recht vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Jaschinski. Es ist keine Unhöflichkeit Ihnen gegenüber - ich glaube,

auch die anderen Beteiligten hatten eine weite Anreise -, sondern es ist nicht nur

bei dieser Anhörung, sondern bei jeder Art von Anhörung üblich, eine gewisse Redezeitbegrenzung

vorzunehmen, weil auch noch eine Diskussion möglich sein soll.

Deswegen hoffe ich - ich will niemandem das Wort entziehen - auf Verständnis für

die Anmerkung, dass der Vortrag gekürzt werden muss, und auf Verständnis auch

der anderen Anzuhörenden für diese Zeitvorgabe.

Frau Dörk, Sie haben das Wort.

Frau Dörk (Stellv. Landrätin des Landkreises Uckermark):

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, heute vor diesem Gremium die Ausführungen

der Uckermark zum Demografiebericht (Anlage 5) vorzustellen. Wir sind -sage ich

vorsichtig - nicht sehr erfreut über diesen Demografiebericht. Er legt keine neuen Erkenntnisse

zum demografischen Wandel und zu seinen Auswirkungen offen.

Die demografische Situation im Land Brandenburg wird angemessen beschrieben,

jedoch fehlt die notwendige kleinräumige Betrachtung der einzelnen Kreise, und das

gerade ist für unseren Landkreis sehr wichtig. Es wird nur grob unterschieden zwischen

dem Berliner Umfeld und den berlinfernen Regionen, und die demografische

Relevanz wird sehr unterschiedlich gewichtet. Räumliche Beziehungen zu den Nachbarländern

werden nicht aufgezeigt.

Der Bericht ist nach unserer Meinung also wenig innovativ. Es liegen keine neuen

und vor allem keine tiefgründigen Erkenntnisse vor. Insbesondere die gelebte Praxis

in den vom demografischen Wandel betroffenen Regionen ist nicht entsprechend

widergespiegelt. Insofern sind viele der im Bericht dargestellten Zusammenhänge

wenig innovativ. Insgesamt fehlen Hinweise auf die Sozialstruktur der vom demografischen

Wandel betroffenen Regionen bezüglich der Bevölkerungszusammensetzung.

Diese sind jedoch bei der Betrachtung der Dynamik der Entwicklung wesentlich.

Es fehlt eine Analyse der wachsenden Altersarmut. Es fehlt eine Analyse zum Anteil

der SGB-II- und SGB-III-Empfänger und des Anteils der Aufstocker und Geringverdiener,

und das ist gerade für den Landkreis Uckermark sehr bedeutsam.

Im Zusammenhang mit der Gemeindegebietsreform 2001/2003 wird das grundsätzlich

verankerte Recht auf kommunale Selbstverwaltung nicht genügend in Betracht

gezogen. Wir sehen das ja an den Auswirkungen der Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern.

Wir sollten uns das genau ansehen und nicht dieselben Fehler

machen.


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Es stellt sich zudem die Frage, für wen und mit welchen Handlungsprämissen der

Bericht erarbeitet worden ist. Dem Bericht mangelt es an Präzision, an einer deutlichen,

scharfen Trennung von Regionen im Land Brandenburg, die unterschiedlich

stark vom demografischen Wandel betroffen sind. So viel zum Bericht.

Punkt zwei unserer Bewertung: Es wird der Eindruck erweckt, dass das Land aktiv

Projekte initiiere und begleite und als Projektpartner auftrete. Bei etlichen der aufgezählten

Vorhaben haben aber die Kommunen und die Landkreise zusammen mit den

ministeriellen Strukturen des Bundes Projekte, Modellvorhaben und kleinteilige Problemlösungsversuche

gestartet, an denen sich das Land Brandenburg zwar beteiligt,

aber sehr zögerlich mitarbeitet; jedenfalls ist das unser Eindruck. Wir haben sehr viel

zu tun mit Herrn Maciuga (Staatskanzlei), der uns sehr unterstützt, aber letztendlich

sind es in der Regel Vorhaben, die vom Bundesministerium unterstützt werden. Derzeitige

Maßnahmen der Landesregierung stellen erst den Anfang der Bewältigung

dar. Ein wichtiger Beitrag werden die Ergebnisse der Fachkräftestudie des MASF

bringen.

Punkt drei: In allen sozialökonomischen Bereichen der Infrastrukturversorgung ist der

Landkreis Uckermark vom demografischen Wandel sehr stark betroffen. Unsere Region

verliert täglich fünf Personen, also 2000 Personen im Jahr. Wir haben derzeit

127 756 Einwohner. Durch Einbrüche der Geburtenzahl und die Abwanderung von

Einwohnern sind lebenswichtige Infrastruktur- und Leistungsangebote - zum Beispiel

Schulen, Kindergärten, Gesundheitsberatungsangebote, der ÖPNV, Straßen und

technische Ver- und Entsorgung in ihrer Leistungsfähigkeit - gefährdet. Es ist finanziell

und auslastungstechnisch schwer möglich, dass alles im erforderlichen Maße aufrechtzuerhalten.

Gerade im Brand- und Katastrophenschutz sehen wir aktuell und

zukünftig Probleme angesichts der derzeitigen demografischen Entwicklung.

Die innere Sicherheit ist aufgrund gefühlter und zahlenmäßig geringer Polizeipräsenz

besonders an der Grenze zu Polen gefährdet. Sie haben sicher in der letzten Zeit

erlebt, dass gerade wir in der Uckermark besonders im Fokus sind. An der Stelle

möchte ich mich aber auch dafür bedanken, dass wir bei der Bekämpfung der

Grenzkriminalität durch intensive Maßnahmen in den letzten zwei Jahren stärker bedacht

worden sind. Ich hoffe, das bleibt so, und es wird in Zukunft besonders auf den

grenznahen Raum geachtet.

Punkt vier, unsere eigenen Initiativen: Der Landkreis Uckermark hat zur Bewältigung

des demografischen Wandels viele Initiativen ergriffen; ich möchte einige nennen. So

hat unser Landkreis im Jahr 2012 einen eigenen Rettungsdienst gegründet. Grund

dafür war, dass wir die europäische Ausschreibung auf diese Art und Weise nicht

durchführen mussten, weil wir der Meinung waren, der eigene Rettungsdienst sei für

die Absicherung der Daseinsvorsorge im Landkreis Uckermark vorteilhafter.

Im Zuge des Modellvorhabens zur Verbesserung der Nahversorgung des Landes

Brandenburg im Auftrag der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg wurde

ein Dossier zur Einzelhandelsnahversorgung im Mittelbereich Prenzlau erarbeitet.


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Der Landkreis hat gemeinsam mit dem Uckermärkischen Seniorenbeirat das Projekt

„Aktiv und Mobil - für ein selbstbestimmtes Leben im Alter“ im Frühjahr 2012 gestartet,

außerdem das Projekt Kombibus, eine Kombination des Linienbusses des öffentlichen

Nahverkehrs mit Post-, Kurier-, Fahrdienst für Mobilitätseingeschränkte. Dies

und vieles mehr soll die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Dienstleistungen im Landkreis

Uckermark verbessern, und somit die Versorgung der ländlichen Bevölkerung

dauerhaft auf hohem Niveau sichern. Das stellt sich praktisch so dar, dass der Linienbus

die Schüler morgens abholt und auch Produkte aus dem ländlichen Raum an

bestimmten Zielorten verteilt. Wir sind in der Erprobungsphase und erhoffen uns einen

guten Verlauf für die nächsten Jahre.

Außerdem haben wir das Aktionsprogramm „Regionalstrategie Daseinsvorsorge

2030“ - Herr Jaschinski hat es ausführlich erläutert. Wir sind eine der 21 Regionen,

die an diesem Bundesprojekt teilnehmen. Unsere vier Arbeitsgruppen, die für uns da

relevant waren und die wir gegründet haben, sind „Bildung und Betreuung“, „Leben

im Alter“, „Infrastruktur“ und „Brand- und Katastrophenschutz“. Das waren für uns die

wesentlichen Themen, die wir bei dem Projekt behandeln wollen.

Des Weiteren haben wir das Modellvorhaben „Landzukunft“. Darauf bin ich besonders

stolz, weil wir eine von vier Regionen in der Bundesrepublik sind, die an diesem

Modellvorhaben teilnehmen. Ziel des Modellvorhabens seitens des Ministeriums ist

es, die ländliche Region darin zu unterstützen, die regionale Wertschöpfung zu fördern,

bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie dem demografischen

Wandel entgegenzuwirken. Hierfür sollen Menschen mit Unternehmergeist

gezielt mobilisiert und Freiräume für die Umsetzung kreativer Ideen und Projekte

geschaffen werden. Wir haben von April 2012 bis zum Dezember 2014 jeweils für

ein Jahr ein Budget von 600 000 Euro. Es wird innerhalb unserer Struktur selbst verwaltet.

Wir haben sehr große Handlungsspielräume. Insofern ist es eine sehr gute

Initiative des Bundes, in deren Rahmen wir sehr konkret unterstützt werden.

Zu Frage fünf: Welche wesentlichen Fragen und Anregungen haben wir? Für uns

sind Daseinssicherung und Vorsorgeplanung als Pflichtaufgabe für den kommunalen

Bereich wichtig.

Bei der Bildungsstruktur ist für uns wichtig, dass gerade auch Bildungsabschlüsse

überdacht, kleinteilige Bildungsstandorte zugelassen werden und sich das Land stärker

in der Richtung engagiert. Wir haben in unserem Bereich einen relativ hohen Anteil

an Schülern mit hohem Förderbedarf. Unabhängig von der Schulung bleibt er

meist konstant. Gerade im Bereich sozialemotionaler Förderung haben wir einen

sehr hohen Bedarf, und insofern ist für uns - gerade in den letzten Wochen - das

Thema Schulsozialarbeit ein sehr wichtiges. Auch in der Richtung bitte ich das Land,

sich stärker zu engagieren. Wir - der Landkreis - haben zurzeit 34 Stellen aus dem

510-Stellen-Programm des Landes, davon 10,5 Stellen für Schulsozialarbeit. Es ist

wichtig, dass wir uns in der Richtung stärker engagieren.

Bezüglich der Infrastruktur möchte ich nur kurz darauf hinweisen, dass wir als ländlicher

Raum nicht vergessen werden dürfen: Unsere Straßen sind aufgrund der geringeren

Nutzung und der damit nicht so hohen Bedeutung für das Land sehr stark be-


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troffen, und die Förderung geht stark zurück. Auch in dieser Richtung bitte ich das

Land, uns weiter zu unterstützen.

Die innere Sicherheit hatte ich kurz angesprochen, das möchte ich nicht wiederholen.

In Richtung Staatskanzlei möchte ich kurz sagen: Auch wir sind der Meinung, dass

es wichtig ist, dass das Thema bei der Staatskanzlei gebündelt ist und miteinander

verzahnt wird.

Die anderen Punkte haben Sie zum größten Teil in unserer Zuarbeit gelesen. Für uns

ist es gerade im grenznahen Raum zu Polen wichtig, dass wir polizeilich weiter unterstützt

werden, dass die vier Dienststellen, die wir haben, weiter mit der notwendigen

Zahl von Revierpolizisten besetzt bleiben. Die Internetwache stellt eine gute Ergänzung

zur klassischen Polizeiarbeit dar, aber da haben wir dasselbe Problem wie

Sie: Nicht überall ist unser Internet so gut, dass man darauf zugreifen kann. Man sollte

- wie im Bericht auch dargestellt -zumindest die vorhandenen Dienststellen erhalten,

abgesehen davon, dass auch die persönliche Betreuung des Bürgers nach wie

vor gegeben sein sollte.

Ich werde mit Blick auf die Zeit nicht weiter ausführen. Wenn es noch Fragen gibt,

beantworte ich sie gern; das ist sicherlich für alle besser.

Vorsitzender:

Genau, uns liegt ja Ihre umfangreiche Stellungnahme vor - vielen Dank auch dafür -,

die natürlich in der Vorbereitung genutzt wurde, sodass es, glaube ich, sinnvoll ist,

wenn Sie auf Schwerpunkte, auf die wichtigsten Aspekte aus Ihrer Sicht hinweisen,

die dann auch die Diskussion anregen.

Herr Dr. Hermann, Sie haben das Wort.

Dr. Hermann (Bürgermeister der Stadt Wittenberge):

Vielen Dank für die Einladung zur Anhörung. Kurz zu meiner Person: Von Hause aus

bin ich Historiker, komme aus dem Kulturbereich, habe in Potsdams studiert, promoviert

und dann das städtische Museum in Wittenberge und den Kulturbetrieb geleitet.

Seit 2008 bin ich Bürgermeister von Wittenberge.

Ich verweise ausdrücklich auf meine schriftliche Stellungnahme (Anlage 6) und will

mich hier auf drei Punkte konzentrieren. Allumfassend ist das Thema eh nicht zu behandeln.

Zur allgemeinen Einschätzung des Demografieberichts: Im Großen und Ganzen ist er

zutreffend. Besonders gut finde ich, dass nicht nur Defizite aufgezeigt worden sind,

sondern auch Chancen und Potenziale. Ich halte das für wichtig, weil viele Prozesse

ja nicht unbedingt gesetzgegeben, sondern menschengemacht sind und auch von

Menschen gesteuert werden können. Ich finde es richtig, dass darauf hingewiesen


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wird. Ich habe auch in meiner Stellungnahme noch einmal beschrieben, dass es

Chancen, Potenziale auf der kommunalen und regionalen Ebene gibt.

Ein Beispiel: Vor 30 Jahren hätte man einem Wittenberger nicht erzählen können,

dass er an der Elbe, nämlich auf dem Elberadweg, Tourismus erleben kann. Also

haben die politische Wende und der Untergang eines Industriebetriebes, der alten

Ölmühle an der Elbe, auch Chancen für eine touristische und naturnahe Entwicklung

in diesem Bereich eröffnet - früher undenkbar in dieser Stadt.

Die drei Punkte sind Finanzen, Infrastruktur und Impulssetzung. Ich habe auch in der

schriftlichen Stellungnahme bemerkt, dass der Aspekt der Finanzen im Demografiebericht

zu kurz kommt. Natürlich ist das Geld bei der Gestaltung der Prozesse, die

mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen, wichtig. Das kommt in dem

Bericht etwas zu kurz. Das Steuerungsinstrument des Landes ist hier das FAG, was

ich ganz klar an dem Beispiel - und dafür möchte ich eine Lanze brechen - Demografiefaktor

belegen will.

Der Demografiefaktor ist die eingeführt worden; das haben Sie als Abgeordnete beschlossen.

Das sollte man auch gegenüber anderen Ländern noch viel mutiger vertreten.

Wenn ich mit Bürgermeistern in Mecklenburg-Vorpommern spreche, sagen

sie mir: Das haben wir nicht. Wir finden gut, dass es das in Brandenburg gibt. - Das

ist zwar nur eine kleine Sache - für Wittenberge sind es 250 Leute, die dann mehr

berechnet werden, weil das ja den Zeitraum drei Jahre voraus oder zurück berücksichtigt

-, aber die 250 Leute bedeuten über 125 000 Euro. Das ist schon was und ist

vor allem ein Signal in die richtige Richtung. Solche Instrumentarien und Elemente

sollten im FAG stärkere Berücksichtigung finden. Derzeit ist in der Verhandlung, das

auf fünf Jahre zu verlängern. Wir sind dafür, es hilft uns, es ist das richtige Signal,

und man muss in dieser Richtung weiterdenken. Sie wissen ja - das wurde von den

Landräten schon angesprochen -: Entfernungen in den ländlichen Räumen, Infrastruktur,

all das sind Probleme, die Geld kosten.

Mir kann auch niemand verdeutlichen, dass eine wachsende Stadt mehr Probleme

bereitet als eine schrumpfende. Wenn ich mit meinen Kollegen Bürgermeistern aus

dem wachsenden Bereich rede, stelle ich fest, dass sie natürlich auch Probleme haben,

aber letztlich ist die Finanzierung sehr stark einwohnerorientiert, und deswegen

sind solche Instrumentarien, die auf dem Solidarprinzip gründen, wichtig. Auch auf

der Bundesebene sind wir dann einer Meinung - mit Blick in Richtung Bayern und

Hessen -, dass das Solidarprinzip eingehalten werden soll, und das sollte es auch im

Lande Brandenburg. Also der finanzielle Aspekt und das Instrument des FAGs wären

hier sehr wichtig.

Das Zweite ist die Infrastruktur. Es ist schon angeklungen, ich will es noch einmal

betonen: Gerade hinsichtlich der neuen Fördermittelperiode habe ich ein wenig die

Angst, dass angesichts der Stichworte Energie, Integration, Bildung, die durchaus

wichtig sind, das Thema Infrastruktur in den Hintergrund rückt. Ich bin nach wie vor

der Überzeugung, dass Infrastrukturprojekte wie die A 14 oder die B 189 oder auch

die Bundeswasserstraße Elbe wichtig sind, das sie Voraussetzung für erfolgreiche

Unternehmensansiedlung sind. Man soll auch notwendige und hinreichende Bedingungen

nicht durcheinanderwerfen. Eine gute Infrastruktur ist die notwendige Grund-


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lage, reicht aber für eine wirtschaftliche Entwicklung nicht aus; da kommen einige

andere Faktoren hinzu. Aber sie ist erst einmal die Voraussetzung, das wird Ihnen

jeder Unternehmer bestätigen. Deswegen ist die A 14 für uns eine Grundvoraussetzung,

um wirtschaftliche Entwicklung in Wittenberge und in der Prignitz voranzutreiben.

Genauso ist die B 189 nicht nur für die Gemeinde Kuhbier, sondern für die gesamte

Prignitz wichtig.

Es ist also wichtig, dass man sich bei projektorientierten Maßnahmen nicht so sehr

von klassischen Instrumentarien verabschiedet, dass da nicht die Schwerpunkte zu

sehr verschoben werden, sondern man die klassischen Instrumentarien der Wirtschaftsförderung,

der Stadtentwicklung der demografischen Entwicklung anpasst.

Das ist das Thema Infrastruktur.

Ich denke, eine wichtige Aufgabe des Landes ist, Impulse zu setzen. Das ist immer

wieder gemacht worden - mit Erfolg, zum Teil auch ohne Erfolg oder mit weniger Erfolg,

es ist aber sehr wichtig. Ich kann mich gut an die Frage der Stadtentwicklung,

Stadtumbau, INSEK erinnern - das ist auch viel diskutiert worden -, ich weiß auch,

dass andere Bürgermeister zum Teil anderer Meinung sind, ob das INSEK nun erforderlich

gewesen ist oder nicht. Ich halte einen solchen Impuls für wichtig. Das war

natürlich auch in gewisser Weise mit Fördermitteln und Zwang verbunden, hat aber

dazu geführt, dass wir ein integriertes Stadtentwicklungskonzept aufgebaut haben

und das jetzt freiwillig, ohne Aufforderung fortschreiben. Das ist ein wichtiger Impuls,

der auch von der Landesebene gekommen ist. Solche Impulse gilt es auch in der

Zukunft weiterzuführen.

Ich zähle dazu auch die Entwicklung der Regionalen Wachstumskerne. Man kann

darüber streiten, ob sie sinnvoll sind oder nicht. Auf jeden Fall haben sie in der Prignitz

zu einem Schub geführt sowohl bei denen, die Regionaler Wachstumskern geworden

sind, wie auch beim Autobahndreieck, wo sich ein Verein gebildet hat und ein

enormer Schub in diesem Prozess entstanden ist. Schon allein das war ein wichtiger

Impuls, der auch bei uns zu Erfolgen geführt hat, abgesehen davon, dass unser

RWK mit Perleberg und Karstädt zusammen sehr breit aufgestellt ist. Wir betrachten

dies nicht nur als Förder- und Wirtschaftsinstrument, sondern es ist in allen Bereichen,

die uns berühren - beispielsweise Bildung und Kultur - nützlich. Wir haben

auch ein gemeinsames Kulturkonzept erstellt.

Was erwarten wir noch? Dienstleistungen - das sind zum Teil kleine Dinge, sie sind

auch angesprochen worden. Stichwort „Märker“. Das ist so eine Sache, die gut funktioniert,

die wenig kostet, an der man als Kommune mitwirken kann. Davon würden

wir uns noch viel mehr wünschen; manchmal klappt so etwas. „Brandenburg vernetzt“

ist zwar nicht direkt von der Landesebene gefördert, funktioniert aber ebenfalls

gut.

Beim Personenstandsregister hat es nicht so gut funktioniert. Da musste dann die

Kommune Cottbus einsteigen, damit man eine zentralisierte Version hinbekommt. Ich

denke aber, solche Impulse und Dienstleistungen von der Landesebene aus sind

sehr wichtig - und in jedem Fall die Strategie- und Konzeptebene. Wichtig ist hier,

dass die Strategien nicht nebeneinanderstehen, sondern zusammengeführt werden.


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Was den Stadtumbau angeht noch einmal zur Erinnerung: Da gab es städtische

Konzepte und Konzepte für den ländlichen Raum.

Die drei Punkte - Finanzen, Infrastruktur und Impulssetzung - sind für mich die wesentlichen

Botschaften, die ich hier noch einmal vorbringen wollte. Ansonsten verweise

ich auf meine schriftliche Stellungnahme.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Dr. Hermann, auch für die Prägnanz der Stellungnahme.

Gibt es Fragen an diese drei Anzuhörenden? - Herr Senftleben.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Vielen herzlichen Dank sowohl für die Möglichkeit, jetzt die Frage zu stellen, als auch

für die Ausführungen dieser Anzuhörenden. Wir haben deutlich mitnehmen können,

dass Sie alle sehr bewusst mit dem Thema demografische Entwicklung umgehen.

Frau Dörk hat gesagt, man müsse auch viele kleinteilige Dinge betrachten. Von daher

sollte ein Demografiebericht noch kleinteiliger auf die Dinge eingehen.

Sie haben auch zu Recht gesagt, dass wichtige Impulse - INSEK und andere - eine

Rolle spielen. Das wird, glaube ich, auch so mitgenommen.

Ich habe drei, vier Grundfragen, zu denen ich die drei Anzuhörenden um Erläuterungen

bitte. Ich habe auch in Ihren Stellungnahmen etwas zum Thema Bildung gelesen.

Wir arbeiten im Land Brandenburg in einer Demografiekommission unter Leitung

von Frau Dr. Münch in dem Bereich der Schülerzahlenentwicklung. Wir hatten

im Jahre 2000 noch ungefähr 400 000 Schüler und haben im aktuellen Schuljahr

240 000 Schüler. Meine Frage ist, wann bei Ihnen das nächste Schülertal in den

Grundschulen und in den weiterführenden Schulen ankommt und wann Sie sich vom

Land Brandenburg konkrete Impulse oder auch Antworten zum Beispiel auf das erwarten,

was Sie, Frau Dörk, gesagt haben, dass kleinere Schulen, kleinere Grundschulen

zugelassen werden, ob auch einzügige Oberschulen ermöglicht werden, ob

man Schulbünde ermöglicht, um damit auch Standorte zu erhalten, denn ich denke,

die Schulwege dürfen nicht länger werden als unbedingt nötig.

Zweites Thema: Breitband. Ich habe in Erinnerung, dass Herr Platzeck Mitte 2009

sagte: Ende 2009 wird Brandenburg flächendeckend ein schnelles Internet erhalten

haben. - So ist es halt mit Ankündigungen in der Politik: Man kann sie nachlesen.

Meine Frage ist - Herr Landrat Jaschinski, Sie haben dazu schon ausgeführt -: Gibt

es Karten, konkrete Angaben, wie viel Prozent Ihrer Landkreisfläche, Ihrer Kommunalfläche

momentan kein solches Angebot haben und damit Schwierigkeiten in vielfältiger

Form existieren?

Meine dritte Frage richtet sich auf die Feuerwehr. Ich habe dies auch im Demografiebericht

gelesen. Das ist zwar nicht so ausführlich wie erhofft ausgeführt, aber es ist


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eine der grundlegenden Zukunftsaufgaben: Wie kann man vor Ort Katastrophenschutz

sicherstellen?

Die Feuerwehren sind ja nicht nur bei Brandeinsätzen gefragt, sondern auch bei

Hochwasser, Oberflächenwasser, Unfällen etc. Ich habe noch keine richtige Antwort,

wie man damit umzugehen gedenkt.

Im Bericht steht auch: Die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Feuerwehren wird

sinken. Aber die Aufgabe werden nicht weniger, und allein Stützpunktfeuerwehren

werden sie nicht bewältigen. Haben Sie schon konkrete Erfahrungen und Hinweise,

die Sie diesbezüglich mit auf den Weg geben wollen?

Meine letzte Frage richtet sich an Herrn Jaschinski: Sie haben gesagt, Medizinstudenten

aus Elbe-Elster seien ein gutes Modell. Würden Sie empfehlen, dieses Modell

brandenburgweit, also auch in anderen Landkreisen einzuführen? Könnten Sie das

aufgrund Ihrer bisherigen Erfahrung empfehlen?

Vorsitzender:

Mir liegen noch Wortmeldungen von Herrn Dombrowski, Herrn Domres und Herrn

Bischof vor. Dann folgt eine Antwortrunde.

Abgeordneter Dombrowski (CDU):

Ich will mich an die Frage meines Kollegen Senftleben an Herrn Landrat Jaschinski

zur gesundheitlichen Versorgung anschließen. Dass die Ärztedichte im ländlichen

Bereich in vielen Teilen verbesserungswürdig ist, ist nichts Neues; das gab es vor 30

Jahren in den alten Bundesländern schon. Von daher ist dies kein neues Phänomen.

Neu ist nur, dass die Folgen der demografischen Entwicklung deutlicher sichtbar

werden.

Vor zwei oder drei Wochen ging ein Foto durch die Presse und wurde auch in den

Tagesthemen erörtert, das eine 260 Meter lange Menschenschlange vor einer Augenarztpraxis

in Rathenow zeigte. Das ist für ein Hochtechnologieland wie unseres

im Grunde eine entwürdigende Situation. Dafür tragen wir zwar keine Verantwortung,

aber es ist ein deutliches Zeichen für uns, wenn man sich überlegt, wie die Bürger

sich da fühlen müssen, wenn sich Ehepaare beispielsweise abwechselnd angestellt

haben, um binnen 7 Stunden in das Zimmer des Augenarztes zu gelangen.

Von daher habe ich mich letzte Woche gefreut, dass in „Brandenburg aktuell“ der

Chef der Kassenärztlichen Vereinigung von Brandenburg vom Moderator auf das

Modell angesprochen wurde, das ja nicht nur Elbe-Elster, sondern auch die kreislichen

Kliniken von Ostprignitz-Ruppin und Brandenburg an der Havel sowie eine weitere

praktizieren, nämlich Studenten eine Studienbeihilfe zu geben gegen die verbindliche

Zusage, sich dann, wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, im

Landkreis, in der Region niederzulassen.

Von daher lautet meine Frage an Landrat Jaschinski: Sehen Sie ein finanzielles Risiko,

wenn der Landkreis, wenn sich ein Student, der dann Arzt geworden ist, sich


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dann nicht niederlässt? Dann muss er, glaube ich, zurückzahlen. Sehen Sie da ein

unüberwindbareres Risiko?

Woher nehmen Sie diese Voraussicht und diesen Mut, eine Investition in Menschen

zu tätigen, die erst in Jahren Früchte tragen wird? Das ist ja kein Sofortprogramm.

Abgeordneter Domres (DIE LINKE):

Ich habe drei Fragen an die drei Anzuhörenden. Herr Jaschinski hat das Thema

Funktionalreform angesprochen. Die Reihenfolge, erst Funktionalreform, dann über

andere Formen reden teilen wir ausdrücklich. Wir haben aber bei jeder Debatte - immer,

wenn es eine Reform gibt - festgestellt, dass es verschiedene Interessenlagen

gibt. Gerade beim Thema Funktionalreform ist ein Interessenkonflikt zwischen den

Landkreisen und Gemeinden wahrnehmbar. Da wäre die Frage: Wie können Sie sich

vorstellen, hier zu einem Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Ebenen

zu kommen?

Die zweite Frage, Herr Jaschinski, ist: Sie haben den Prozess, die Herausforderungen

der Demografie in Ihrem Landkreis zu bewältigen, als diskursiven Prozess erklärt

und erläutert; das teile ich ausdrücklich. Mich würde interessieren, wie dieser diskursive

Prozess geführt wird, wie Sie als Landrat mit den Gemeinden Lösungen suchen

und wie dann dort Einvernehmen hergestellt wird, wie man dann möglicherweise zu

Entscheidungen kommt.

Die dritte Frage: Welche gesetzlichen oder untergesetzlichen Regelungen oder

Rahmenbedingungen müssen sich ändern, um möglicherweise die Frage der interkommunalen

Zusammenarbeit besser zu lösen? Wie bewerten Sie die gegenwärtigen

gesetzlichen Rahmenbedingungen?

Frau Dörk hatte gesagt, dass Daseinsvorsorge als Pflichtaufgabe definiert sein muss.

Da wäre die Frage, wie Sie das gemeint haben und welche besonderen Punkte Sie

meinen, also wo Sie Nachholbedarf sehen, wo Landespolitik reagieren muss, um den

Landkreisen, den Gemeinden dort Hilfestellung zu geben.

Herr Dr. Hermann hatte die Finanzen angesprochen und unter anderem den Demografiefaktor

genannt. Mich interessiert, inwieweit Sie als Bürgermeister einer relativ

großen Stadt im ländlichen Raum die Frage der Aufgabenorientierung im Finanzausgleichsgesetz

sehen. Ist die Frage der pauschalen Zuweisung möglicherweise stärker

zu gewichten oder halten Sie eine aufgabengerechte, also nach den Aufgaben

definierte Finanzzuweisung für die Gemeinden möglicherweise für zielführender?

In dem Zusammenhang: Sehen Sie eine Möglichkeit, nicht nur im Rahmen des

kommunalen Finanzausgleich zwischen reichen und armen Kommunen zu gestalten,

sondern auch innerhalb eines Landkreises einen Gestaltungsanspruch zwischen

Stadt und Umlandgemeinden wahrzunehmen?

Vorsitzende:


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Jetzt erteile ich noch Herrn Bischof das Wort, dann folgt eine Antwortrunde. Danach

gibt es noch Wortmeldungen von Frau von Halem und Herrn Görke.

Abgeordneter Bischoff (SPD):

Sie haben zu Recht angesprochen, dass die demografischen Veränderungen in den

zunächst einmal erwähnten Räumen von Brandenburg eine völlig andere ist als im

engen Verflechtungsraum um Berlin. Herr Dr. Hermann, Sie hatten auch zu Recht

gesagt, wir sind mit dem Demografiefaktor gut gefahren, es hilft, es unterstützt, es

begleitet ein wenig. Aber im Schlepptau sinkender Einwohnerzahlen, liebe Frau Dörk

- in der Uckermark fünf Einwohner weniger pro Tag -, summiert sich das, wird man,

wenn auch zeitlich verzögert, deutlich weniger kommunale Finanzen erhalten. Daraus

leiten sich erhebliche Probleme ab, die wir auch zunehmend beachten müssen.

Ich will einen Punkt aufgreifen, den Sie, Frau Dörk, angesprochen haben. Ihnen fehlen

offenbar in dem vorgelegten Demografiebericht eine klarere Perspektive und

Aussage zur Sozialstruktur. Warum spreche ich das an? Daraus leitet sich ja einiges

auch für die Ausgaben, für die Pflichtausgaben von Kreisen, zum Teil auch Städten,

insbesondere aber von Kreisen ab, weil die Ausgaben bei einer eher schwierigen

Sozialstruktur deutlich höher sind. Ich nenne nur ein paar Stichworte.

Man muss natürlich für die Beförderung zur Schule einspringen. Man muss für die

Übernahme der Kosten in die Kita einspringen. Man muss verstärkt einspringen für

Wohngeld usw., also Kosten, die nach Bundesrecht anfallen. Ich möchte kurz eine

Frage aufwerfen, die uns in der SPD-Fraktion und auch die Linksfraktion sehr stark

bewegt und an der wir auch arbeiten, was Sie im Kern von einem Soziallastenausgleich

innerhalb des Brandenburger Finanzausgleichsgesetzes halten, den es ja bis

dato nicht gibt - Klammer auf: etwas Neues ist der Demografiefaktor -, aber ein Soziallastenausgleich,

der horizontal, auch über das Land verteilt insbesondere bei der

Zuweisung stärker die soziale Struktur berücksichtigt und es infolgedessen auch bezüglich

der verstärkten sozialen Kosten oder Kosten für soziale Leistungen nach

Bundesrecht in den entsprechenden Regionen zumindest strukturell an dieser Stelle

schwierig aussieht. Mich würde also interessieren, was Sie davon halten. Es gibt

darüber auch eine lebhafte Debatte, und wir haben im Parlament durchaus ernsthaft

vor, diesen Problempunkt noch in diesem Jahr gesetzlich neu zu justieren, also einen

Soziallastenausgleich einzuführen.

Vorsitzender:

Vielen Dank. Das ist eine Reihe von Aspekten. Ich gebe die Fragen wieder an die

Anzuhörenden in der Reihenfolge von vorhin. Bitte schön, Herr Jaschinski.

Herr Jaschinski (Landrat des Landkreises Elbe-Elster):

Für den Bereich Brand- und Katastrophenschutz kann ich für den Landkreis Elbe-

Elster sagen: Eine Katastrophe macht nicht an den Kreisgrenzen und auch nicht an

den Landesgrenzen Halt. Da haben wir einen intensiven Austausch für den Fall der

Fälle, zum Teil einen Erfahrungsaustausch, aber in Vorbereitung auch zukünftiger


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Lagen mit den angrenzenden Landkreisen aus Sachsen-Anhalt und aus Sachsen, wo

sich die Ämter über Einsatzstärken, über Kapazitäten austauschen.

In Sachen des Brandschutzes müssen wir ja auf Landesebene die Thematik Stützpunktfeuerwehren

definieren. Sicherlich ist dort auch eine rückläufige Zahl an Einsatzkräften

zu verzeichnen.

Wir haben in den Jugendfeuerwehren in den vergangenen Jahren aufgrund von

Nachwuchsarbeit, Marketinggeschichten einen Schwerpunkt gesetzt. Das läuft an,

aber wir wissen ja, dass aufgrund der Wanderungstendenzen nicht alle 1:1 dann in

den Feuerwehrdienst übergehen. Hier muss gesehen werden, wie man die Stützpunktfeuerwehren

gesetzlich verankern kann und wie man auch Brandschutzkonzepte

über den Träger des Brandschutzes hinaus, also nicht nur die Kommune als solche,

sondern auch auf anderen Ebenen oder gemeinschaftlich definieren kann, sodass

im Fall der Fälle die Einsatzbereitschaft gegeben ist.

Zur medizinische Beihilfe: Ich sehe kein Risiko - so wie wir das fahren - aufgrund der

Langfristigkeit. Die Verträge sind so gestrickt, Herr Dombrowski, wie sie schon angedeutet

haben, und berücksichtigen den Fall der Fälle. Es gibt andere Angebote, und

wir sind uns ja bewusst, dass der Wettbewerb größer wird. Diese 500 Euro sind zum

einen sehr viel, aber wenn man dort in die Tätigkeit dann einsteigt, ist es manchmal

wenig. Und wenn Abwerbung oder so etwas stattfindet, ist der Beihilfeempfänger vertraglich

gebunden, diese Summe zurückzuzahlen. Für uns ist es aber eine Bindung

an die örtlichen Gegebenheiten, die Häuser, an die Regionen und bis jetzt ohne Ausnahme

sehr positiv.

Wo wir natürlich Probleme haben, ist bei der Attraktivität der Bezahlung. Sie wissen,

in den Krankenhäusern im Vergleich zu den Verwaltungen, Gesundheitsämtern,

Schuluntersuchungen für die Erstklässler, dort finden wir - wo unter anderem das

Thema Schuluntersuchungen betrachtet wird - keinen Kinder-und Jugendarzt, der

aufgrund des Beihilfeprogramms bereit ist, sich auch in der Perspektive schon zu

positionieren, dann einmal im Gesundheitsamt zu arbeiten.

Ich halte es für sinnvoll, wenn die Region mit einem Angebot wirbt und das flächendeckend

im Land Brandenburg initiiert. Sicherlich wird es einen Wettbewerb zwischen

den unterschiedlichen Regionen geben. Wir haben damit angefangen, unsere

Probleme anfangs zu lösen, aber wir wissen auch, dass in dem Wettbewerb in den

anderen Regionen Pakete geschnürt werden, dass man dann sagt: Hier bekommen

Sie noch eine Wohnung und für den Lebenspartner ist die berufliche Perspektive

vorhanden. - Das macht es uns im ländlichen Bereich immer wieder schwer. Aber ich

kann es nur empfehlen. Es ist ein Anfang.

Wir hatten es vor 30 Jahren in den alten Ländern und kennen es auch aus der DDR.

Es war ganz einfach üblich, die Mediziner im Land zu lenken und eine Erststellung

nach Bedarf der Gesellschaft zu platzieren.

Zum Breitband-LTE kann ich nur sagen, dass dies fast zu 80 % in der Fläche verfügbar

ist. Das Problem ist die Leistungsfähigkeit der Anschlüsse. Hier muss man ganz

einfach darauf drängen, zu prüfen: Ist es mit zukünftigen Förderprogrammen mach-


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

bar, die im Bereich der Glasfasertechnik vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um

in naher Zukunft auch unsere bestehenden Wirtschaftsunternehmen damit zu versorgen,

in den Wohnorten zu versorgen, um auch künftig den Bedarf zu decken?

Derzeit LTE 80 %, aber - Sie merken es, wenn Sie es im täglichen Gebrauch haben -

die Leistung geht aufgrund der mehrfachen Nutzer, die unterwegs sind, immer mehr

zurück.

Zum Thema Bildung: Wir werden im Landkreis Elbe-Elster - so sagen es die Berichte

und Erhebungen aus der Verwaltung - 2017 den nächsten Knick bei den Schülerzahlen

im Grundschulbereich haben. Die weiterführenden Schulen sind bis auf wenige

Ausnahmen in kreislicher Trägerschaft. Dort haben wir vieles schon im Schulentwicklungsplan

verankert. Darauf haben wir unsere Investitionen ausgerichtet. Was jetzt

zum erhöhten Diskussionsbedarf führt, sind natürlich die Ansätze bzw. das Umsetzen

der Inklusion und damit die Aufgabe der Förderschulstandorte in den Mittelzentren,

was uns in den vergangenen acht Jahren Investitionen im zweistelligen Millionenbereich

gekostet hat. Hier fehlt es einfach an einer Gesamtlösung, an einer vernünftigen

konzeptionellen Lösung. Zukünftige Standorte auch im ländlichen Raum muss

man bei der Betrachtung der Bildungsgesetze sehen. Ich würde mir wünschen, dass

wir Anfang der nächsten Legislaturperiode dort die entsprechenden gesetzlichen

Grundlagen verankert bekommen. Länger können wir nicht warten.

Zur interkommunalen Zusammenarbeit: Es gibt sehr viele Möglichkeiten. Das steht

und fällt aber immer mit dem Wollen, wie das so üblich ist in den Verwaltungen, auch

im politischen Raum, der freiwilligen Zusammenarbeit. Es liegt an den Personen in

den Entscheidungsgremien. Dort gibt es viele Möglichkeiten, die wir bis dato noch

nicht ausgeschöpft haben. Müssen wir grundsätzlichen Veränderungen vorgeben,

Verwaltungsstrukturen mit Funktionalreform, dann bedarf es ganz einfach der Verantwortlichkeit

des Gesetzgebers. Und wenn ich dort Lösungen langfristig durchbringen

möchte, muss ich die dementsprechend per Gesetz durchbringen, darf aber dabei

nicht die Bevölkerung mitzunehmen vergessen.

Bei uns ist das Einvernehmen mit den Gemeinden zu Schwerpunktthemen hergestellt

worden. Das ist in der Bildungslandschaft, das ist zum Teil in Bereichen, wo die

Kommunen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit stoßen. Das zeigt bei den Einrichtungen,

dass wir das als Landkreis übernommen haben. Und dort, wo wir mit der

entsprechenden Kommune aktiv sind, führen wir bilaterale Gespräche, gehen in die

Gremien, informieren uns gegenseitig und versuchen in der Region die Gemeinden

mitzunehmen. Es ist natürlich immer wieder auch bei dem spannenden Thema Ausfinanzierung,

Kreisumlage nicht so einfach. Bis jetzt ist es uns gelungen. Das Gleiche

gilt eigentlich für den Interessenausgleich.

Das waren die Stichpunkte, die ich mitgeschrieben habe. Wenn es weitere Fragen

gibt, bitte gern.

Frau Dörk (stellvertr. Landrätin des Landkreises Uckermark):


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Zum Bereich Bildung bin ich direkt angesprochen worden. Wir mussten im Jahr 2012

- im Sommer - eine Grundschule, nämlich in Schmölln, schließen. Wir werden in diesem

Jahr eine Förderschule in Angermünde schließen.

Laut unserer Schulentwicklungsplanung, die wir im Dezember verabschiedet haben,

wird bis 2017 keine weitere Schule geschlossen werden müssen. Wir stellen immer

wieder fest, dass gerade auch freie Schulträger im ländlichen Raum bestimmte Aufgaben

- zum Teil auch sehr erfolgreich - übernehmen. In der Richtung sind einige

freie Schulen wirklich unterwegs, wobei sie auch die Schulkonzepte als gut betrachten

und auch unterstützen.

Breitband ist auch bei uns immer wieder ein Problem. Wir haben durch die ländliche

Förderung in dem Bereich sehr viel über E-Leader tun können. Da haben sich sehr

viele Gemeinden gut aufgestellt. Ich hoffe, dass das in der nächsten Förderperiode

fortgeführt werden kann, denn wir haben noch einige Anfragen, die jetzt aufgrund der

finanziellen Situation leider nicht weiter bedacht werden konnten.

Feuerwehr: Da ist, wie Sie bereits ausführten, gerade verstärkt auf die Jugendfeuerwehr

zu achten. Da gibt es auch in den einzelnen Gemeinden sehr starke Initiativen,

dass gerade die Jugendlichen in dem Bereich mitgenommen und dafür begeistert

werden.

Stützpunktfeuerwehren sind auch bei uns nach wie vor Thema. Wir haben gerade im

Bereich der Autobahn A 20 Probleme mit den Feuerwehren, wenn sie ausrücken

müssen, und mit der materiellen Ausstattung der Feuerwehr. Da gibt es gerade im

Bereich Gramzow nach wie vor problematische Verhältnisse.

Eine ehrenamtliche Tätigkeit ist, wenn es zu einem Verkehrsunfall kommt, wegen der

psychischen Belastungen immer auch ein großes Problem.

Sie sagten, die Katastrophen machen an der Grenze nicht Halt. Wir versuchen, auch

die Zusammenarbeit mit Polen diesbezüglich besser zu gestalten. Da gibt es natürlich

auch gesetzliche Problemlagen, die wir im Moment erörtern, um zu versuchen,

da eine engere Zusammenarbeit zu organisieren.

Gesundheitsvorsorge: Wir haben die Gesellschaft für Gesundheit und Leben bei uns.

Auch dort werden junge Absolventen über Förderung dazu bewogen, hier im ländlichen

Raum zu bleiben. Die Gesellschaft hat auch einige Ärzte, die in einer ländlichen

Praxis jetzt als Angestellte der GLG praktizieren. Das wird wahrscheinlich für die Zukunft

ein Modell sein, was für den ländlichen Raum stärker in den Vordergrund rückt.

Bezüglich der gesamten Frage Funktionalreform kann ich Sie nur unterstützen. Da

muss es natürlich gesetzliche Regelungen geben. Wir haben im Bereich Templin -

das wird Herr Bischof sicherlich unterstützen - viele Initiativen. Der Bereich Templin

Boitzenburg, Amt Gerswalde und die Stadt Lychen versuchen, die interkommunale

Zusammenarbeit enger zu nutzen. Aber das hat auch immer Grenzen, weil auch die

eine oder andere Stadt bzw. der ländliche Raum dann auch immer wieder Befindlichkeiten

hat.


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Was stelle ich mir unter Daseinsvorsorge vor, Herr Domres? Natürlich Brand- und

Katastrophenschutz. Gerade im ländlichen Raum ist das ein Problem, weil wir aufgrund

unserer Entwicklung im ländlichen Raum eine Feuerwehr, die auf Ehrenamtler

ausgerichtet ist, nicht mehr vorhalten können. Da ist es schwierig, dafür zu sorgen,

dass die auch einsatzbereit sind. Da muss man vielleicht auch darüber nachdenken,

dass man auf der einen oder anderen Seite auch wieder Hauptamtlichkeit einführt,

um das im ländlichen Raum abzusichern.

Was für uns sehr schwierig ist, ist der ÖPNV. Aufgrund der niedrigen Bevölkerungszahl

im ländlichen Raum sind die Kosten enorm. Wir hatten im letzten Jahr weniger

oder - besser gesagt - gar keine Zuschüsse. Die Zuschüsse für die Schülerbeförderung

sind ja geschmälert worden. Wir hatten im letzten Jahr 150 000 Euro weniger, in

diesem Jahr 300 000 Euro. Das ist gerade für unseren Bereich, in dem wir Schülerverkehr

zum Teil auch als Spezialverkehr leisten müssen, ein Problem, und insofern

plädieren wir dafür, daran zu denken, im ländlichen Raum vielleicht auch andere

Schulstruktur zu gewährleisten, um die Wege erträglich zu halten.

Herr Bischof, Soziallastenausgleich kann ich nur unterstützen. Ich bitte darum, dass

das möglichst bald und möglichst intensiv durchgeführt wird, weil wir als betroffene

Region sehr unter unseren Soziallasten leiden. Unser Haushalt ist zu 80 % durch

Sozialausgaben gekennzeichnet. Wir haben einen Haushalt von 32 Millionen Euro.

Wir haben nur noch freiwillige Leistungen in Höhe von 4 Millionen Euro; alles andere

sind Pflichtleistungen. Es ist für uns gerade im Bereich SGB II, SGB IV, dem Bereich

Sozialhilfe, Grundsicherung ein extremes Problem. Angesichts der ständig steigenden

Ausgaben im Jugendhilfebereich ist gerade für unseren Landkreis ein Soziallastenausgleich

sehr geboten.

Dr. Hermann (Bürgermeister der Stadt Wittenberge):

Herr Domres, Sie haben die Frage bezüglich pauschaler oder aufgabenorientierter

Finanzierung gestellt. Ganz klar: Aufgabenorientiert ist das bessere. Es darf natürlich

nicht dazu führen, dass dann insgesamt weniger im Topf ist. Insofern ist die Pauschale

- wenn wir gerade das Stichwort Mittelzentrum nehmen - natürlich erst einmal

ein Kompromiss, mit dem man leben kann, aber aufgabenorientiert ist der geeignetere

Weg. Er muss dann aber funktionieren und darf nicht zum Sparen im Ganzen führen,

sondern es muss dann genauso viel Geld im Topf sein.

Was Stadt und Umland betrifft: Bei der Mitfinanzierung von Einrichtungen oder Strukturen

der Stadt - bei uns wäre das das Kultur- und Festspielhaus oder die Prignitzer

Badewelt, also so große Institutionen - stellt sich die Frage, inwieweit das Umland an

so etwas beteiligt ist. Hier sieht man dann die Grenzen der freiwilligen Kooperation.

Ich glaube, ich habe schlechte Karten, wenn ich an das Umland herantrete und frage:

Wollt ihr etwas beitragen? Oder wenn ich an die Stadt Perleberg herantrete und frage:

Wollt ihr etwas beitragen? - Hier ist aus meiner Sicht ganz klar die nächste Ebene

gefragt, die hier steuern müsste. Aber mein Eindruck ist, dass die Stadt Wittenberg

das selbst lösen oder sich das eben nicht mehr leisten sollte, je nachdem. Aber es

müsste eigentlich auf der Kreisebene gesteuert werden, wie man mit Einrichtungen,


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die eine klar überstädtische Ausstrahlung haben, in finanzieller Hinsicht umgeht, weil

die Stadt von der Einwohnerzahl her kleiner wird.

Dazu muss man wissen: In den 90-er Jahren ist Wittenberge noch alleiniges Mittelzentrum

gewesen, hat auch die Pauschale von 800 000 bekommen. Das sind andere

Voraussetzungen gewesen, in denen diese Investitionen getätigt worden sind. Die

sind jetzt eben anders. Wir sind jetzt kooperatives Mittelzentrum, gemeinsam mit Perleberg.

Das heißt, dass wir dann nur noch 400 000 Euro bekommen. Das soll gar

nicht bewertet werden, aber das sind Tatsachen, und denen muss man sich stellen.

Dann bleiben nur zwei Wege: Irgendwann schließt die Einrichtung oder es wird eben

auf breitere Schultern verteilt. Ansonsten sind wir mit den Möglichkeiten in der freiwilligen

Kooperation am Ende.

Sie hatten noch gefragt, ob die Gesetzeslage für Kooperationen ausreichend ist. Das

ist ein weites Feld. Wir haben uns mit den Amtsdirektoren links und rechts bei uns in

Bad Wildsnack verständigt, haben Gespräche - auch mit dem Innenministerium - geführt.

Bezüglich solcher Dinge, wie es sie zum Beispiel früher in der Kommunalverfassung

gab, geschäftsführende Kommune innerhalb einer Ämterstruktur, gibt es verfassungsrechtliche

Bedenken. Es scheitert ja manchmal auch an Kleinigkeiten. Wenn

man als Stadt Wittenberge Bußgeldbescheide in der benachbarten Kommune verteilen

will, dann gibt es da Probleme in der Eingriffsverwaltung.

Also Aufgabe wäre hier, gerade auch von der Landesebene aus zu gucken, wenn die

Kommunalverfassung angefasst wird, dass hier eine Flexibilisierung einsetzt, dass

man also die Möglichkeit hat, dann entsprechend Kooperationen möglichst einfach -

in neuen Modellen - auf den Weg zu bringen. Da ist ja vieles im Fluss, um das einmal

vorsichtig auszudrücken. Kooperationen sowieso, interkommunale Kooperation hat ja

Instrumentarien, ganz klar - öffentlich-rechtlicher Vertrag, kommunale Gemeinschaftsarbeit,

das ist alles möglich. Meine Erfahrung ist, dass die Hürde, dorthin zu

kommen, manchmal zu hoch liegt, also dann tatsächlich den Vollzug auch bei unbekannteren

Aufgabenfeldern betreffend. Bei der Abwasserentsorgung ist so etwas ja

dann alltäglich, aber bei neuen Aufgabenfeldern dann dazu zukommen, ist nicht so

einfach. Hier wären der finanzielle Anreiz und die Unterstützung von Kreis- und Landesebene

wichtig.

Das ist auch eine Möglichkeit - das hat wohl Herr Senftleben angesprochen -, was

die Feuerwehren betrifft. Die Feuerwehren bei uns - in Perleberg und Wittenberge -

kooperieren sehr gut. Dadurch wird auch einiges abgefangen, indem man sich bezüglich

auch Technikanschaffungen abspricht, ob die nun jeder parallel anschafft

oder nicht. Dadurch kann man einiges abfedern, aber nicht alles. Hier steht auch

wieder die Frage der finanziellen Ausstattung. Wir haben in der Region gerade erlebt,

dass einige kleinere Gemeinden nicht mehr in der Lage sind, entsprechende Technik

zu beschaffen. Das demotiviert natürlich. Die Motivation ist auf allen Ebenen ganz

wichtig. Wir haben ja ein Ehrenamt, das eine Pflichtaufgabe erfüllt. Das ist der Unterschied

zu den anderen Ehrenämtern, und deswegen sollte man die Feuerwehr auch

in der Wertschätzung stärker berücksichtigen, als das manchmal üblich ist.


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Vorsitzender:

Bevor die beiden weiteren Fragesteller zu Wort kommen, möchte ich darauf hinweisen,

dass der Chef der Staatskanzlei, Herr Gerber, gegen 12 Uhr zu einer dringenden

anderen Sitzung muss. Wenn Fragen anstehen, bei denen er sich einmischen

müsste, bitte ich, diese vorher zu stellen - wenn bezüglich dieser Verfahrensweise

keine Einwände seitens des Ausschlusses bestehen.

Nun erhält Frau von Halem das Wort.

Abgeordnete Frau von Halem (GRÜNE/B90):

Vielen Dank für Ihre Ausführungen auch von meiner Seite. Meine Frage richtet sich

in erster Linie an Sie, Herr Jaschinski, aber auch an Sie, Frau Dörk, denn Sie hatten

sich ja der Einschätzung in Bezug auf die Funktionalreform zuerst angeschlossen.

Aus meiner Sicht ist es ausgesprochen schwierig zu sagen, wir brauchen erst eine

Funktionalreform, und dann wollen wir neue Landkarten sehen, denn die Frage dessen,

welche Aufgaben auf welcher Ebene angesiedelt sind, hängt ja sehr stark damit

zusammen, wie groß die Ebene und wie sie organisiert ist.

Im Zusammenhang damit tagt im Landtag eine Enquetekommission zur Frage der

Kommunal-/Funktionalreform, und im Rahmen dieser Enquetekommission ist es nicht

gelungen, dass Landkreistag und Städte- und Gemeindebund eine gemeinsame Positionierung

dazu abgeben, welche Aufgaben, welche Landesaufgaben auf die kommunale

Ebene verlagert werden können.

Meine Frage an Sie, die Sie ja Vertreter dieser Ebenen sind, lautet: Sind Sie nicht der

Meinung, dass eine Einigung auf der Ebene von Städte-und Gemeindebund und

Landkreistag durchaus auch Ihren Handlungsspielraum in der gesamten Betrachtung

vergrößern könnte?

Vorsitzender:

Herr Görke, bitte.

Abgeordneter Görke (DIE LINKE):

So ist es im Parlament: Es gibt unterschiedliche Sichtweisen.

Herr Jaschinski, ich glaube, dass das Thema Funktionalreform durchaus berechtigterweise,

Frau Dörk, angesprochen werden kann, wenn man zunächst über die Aufgaben

redet und dann die Struktur danach definiert. Insofern bin ich da eher bei

Ihnen.


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Aber ich habe eine konkrete Frage. Wenn wir über das Thema Aufgabenübertragung

vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung reden, vor dem Hintergrund

der Finanzentwicklung, der Bevölkerungsentwicklung, dann gibt es jetzt die Frage,

welche Aufgaben wo am besten - wenn Sie rechtlich möglich sind - wahrgenommen

werden.

Wenn ich richtig informiert bin, gibt es einen Katalog von Landesaufgaben, die kommunalisiert

werden können. Die werden jetzt diskutiert. Aber es gibt noch keinen Katalog

der Aufgaben, die die Landkreise wahrnehmen, die auf die dann neuen Gemeinden

abgestuft werden können, und deshalb frage ich die Vertreter der Landkreise

und vielleicht auch Herrn Dr. Schröder schon jetzt - vielleicht kann er in seinen

Darstellungen kurz darauf eingehen, welche Sichtweise er hat -: Was sind Ihrer Meinung

nach die Aufgaben, die Sie nicht mehr wahrnehmen sollten und möglicherweise

da, wo sie auch funktional besser aufgehoben werden können - in den Städten bzw.

in der neuen Gemeindestruktur dann - wahrgenommen werden? Dazu habe ich bisher

weder in der Enquetekommission noch hier etwas gehört. Das würde mich hier

interessieren.

Vorsitzender:

Gut. Wir sind hier nicht die Enquetekommission Verwaltungsreform, aber die Fragen

sollen natürlich beantwortet werden. Herr Jaschinski bitte noch einmal.

Herr Jaschinski (Landrat des Landkreises Elbe-Elster):

Wir sind ja hier nicht zum Schlichtergespräch zwischen Städte-und Gemeindebund

und Landkreistag geladen worden. Ich gebe Ihnen natürlich vollkommen Recht, dass

man sich auf der Ebene weiter austauschen sollte. Dort gab es Vorschläge, konnte

kein Einvernehmen zwischen beiden Gremien erzielt werden. Hier kann aber Kollege

Dr. Schröder aus der gestrigen Sitzung des Landkreistages Brandenburg sicherlich

ergänzen.

Zur Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden: Wir haben ja viele Kommunen,

die jetzt schon nicht mehr leistungsfähig sind bzw. finanziell ohnehin nicht vollkommen

ausgestattet sind, sodass jetzt von der einen Seite loszugehen, sicherlich zu

einfach wäre. Ich kann mir vorstellen, dass viele Aufgaben vonseiten des Kreises von

leistungsfähigen Kommunen übernommen werden können. Das Gleiche gilt sicherlich

auch zwischen dem Land und den Landkreisen.

Aber zu den Katalogen oder zum besagten Aufgabenkatalog, der derzeit in der Diskussion

ist: Hier gibt es sicherlich in vielen Punkten von uns eine Bereitschaft, wenn

das aus finanziert wird, das auch auf kreislicher Ebene jetzt schon zu übernehmen.

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben in den vergangenen drei Jahren ja gezeigt, dass

wir die Pflichtaufgaben sowieso mit den zur Verfügung stehenden Mitteln schultern

können. Wir haben Haushaltskonsolidierungskonzepte durchgesetzt. Wir sind auf

einem guten Weg als Landkreis Elbe-Elster wie andere Regionen auch. Man muss


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

sich den Tatsachen stellen. Dabei darf man aber die zukünftige Entwicklung nicht

ausklammern.

Wir reden über Zeiträume. Ich habe in meinen Ausführungen dargestellt, was das für

uns bedeutet. Sicherlich können wir mit einem Einwohnerrückgang von 24 % in dem

betrachteten Zeitraum nicht wie zuvor weitermachen. Das ist die spannende Aufgabe.

Hier ist in erster Linie der Gesetzgeber gefordert. Nach meinen Informationen soll

es am Rande der Enquetekommission in den nächsten beiden Terminen konkreter

zur Diskussion der Funktionalreform unter den Vorstellungen des Städte-und Gemeindebundes

und des Landkreistages kommen.

Frau Dörk (stellv. Landrätin des Landkreises Uckermark):

Nach meinen Informationen hatten der Städte-und Gemeindebund und der Landkreistag

70 % Übereinstimmung erzielt, Aufgaben - aber dazu kann Herr Dr.

Schröder sicherlich mehr sagen - auch von den Landkreisen an die Gemeinden zu

übergeben, wo es aber nicht zu einer Einigung kam. Insofern ist es notwendig, dass

sich die beiden Institutionen noch einmal dazu verständigen und dafür sorgen, dass

man da - zumindest bei den Aufgaben, wo Einigung erzielt worden ist - in diese Richtung

weitergeht.

Ansonsten kann ich auch nur sagen: Ausfinanzierung der übernommenen Aufgaben

ist das allerwichtigste, wenn wir vom Land Aufgaben übernehmen sollen. Dass wir

dazu in der Lage sind, kann ich hier ohne Weiteres sagen. Aber auch da muss man

sich verständigen. Auf Einzelaufgaben kann und möchte ich jetzt nicht eingehen.

Man muss sich dann ansehen, welche Aufgaben übernommen werden können. Aber

dass wir dazu bei vernünftiger Ausfinanzierung in der Lage sind, ist unbestritten. Insofern

ist es sicher auch so, dass es bei den Städten und Gemeinden Möglichkeiten

gibt, Aufgaben zu übernehmen. Aber da kommt es eben auch auf die Struktur der

einzelnen Gemeinden und Städte an. Nicht jede Stadt und jede Gemeinde kann bestimmte

Aufgaben pauschal übernehmen. Wir haben welche, die dazu sehr gut in der

Lage sind, aber wir haben auch kleinere Städte und Gemeinden, denen das größere

Probleme bereiten würde. Darüber muss man sich dann im Einzelfall unterhalten.

Vorsitzender:

Danke, Frau Dr. Dörk. - Herr Dr. Hermann, ich möchte hier ungern die Diskussion

über die Enquetekommission weiterführen, weil das Thema Demografie umfassender

ist. Ich würde jetzt gern die nächste Runde eröffnen. Herr Dr. Schröder, Sie sind bereits

angesprochen worden. Natürlich dürfen auch Sie zwei Sätze dazu sagen, nachdem

Herr Jaschinski das schon gemacht hat, aber ansonsten gern auch zum Thema

der heutigen Anhörung. Bitte, Herr Dr. Schröder.

Dr. Schröder (Landrat des Landkreises Havelland):

Ich will nicht in die Kleinteiligkeit meines Kreises Havelland verfallen und Sie mit lokalen

Erwartungen und Mängeln etc. langweilen. Ich will versuchen, zum Thema Funktionalreform,

Gebietsgliederung sieben Bemerkungen zu machen, die Sie ein biss-


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

chen übergreifend interessieren sollten. Die berühren dann auch unmittelbar Fragen,

die hier im Fragenkatalog auftauchen.

Punkt eins, noch einmal zum Thema Gebietsgliederung, Verwaltungsreform, Funktionalreform:

Ich bin erschrocken, Frau von Halem, dass Sie sagen, Karten, Gebietsgrößen

sind zuerst festzusetzen, Einwohnerzahlen, und dann unterhalten wir uns

über Aufgaben. - Natürlich gibt es einen engen kausalen Zusammenhang zwischen

Einwohnerzahlen und der Tragfähigkeit einer Verwaltung, dem, was sie wahrnehmen

kann und sollte. Darum geht ja gerade der Streit auch der Spitzenverbände hier in

Brandenburg: Kann die Liste des Städte-und Gemeindebundes zum Beispiel mit dem

Thema Bauordnung darauf in den Städte und Gemeinden tragfähig sein? Jetzt könnte

ich Ihnen referieren, dass das vielleicht meine Stadt Falkensee im Havelland mit

45 000 Einwohnern so einigermaßen könnte, wenn sie Fachkräfte bekommt, dass es

aber die meisten anderen Gemeinden mit der heutigen Größe überhaupt nicht können

und es auch gegebenenfalls mindestens ein wirtschaftliches Problem ist, wenn

heute aus 18 Bauverwaltungen mit einem Personalkörper von 60 hochspezialisierten

Leuten das Ganze dann mindestens in 30, 40, 50, 60 Bauverwaltungen nach unten

verteilt wird. Hier sind aber Glaubensstreite, hier müssen Fachleute mit ran, die darüber

diskutieren. Und ich kann nur sagen, es gibt Bundesländer wie Thüringen -

recht aktuell -, die an die Frage Funktionalreform Expertenkommissionen setzen. Ob

all das richtig ist, was da empfohlen wird, sei dahingestellt, aber die Frage muss

schon im streitigen Fall, wie er hier ist, letztlich die Landesregierung, der Landtag,

der Gesetzgeber beantworten: Welche Aufgaben will ich auf welcher Ebene wahrnehmen

lassen - Unsinn inbegriffen?

Wenn im Moment meine Gemeinde Falkensee herausgelöst aus der Kreisverwaltung

nach der Experimentierklausel, die ja in Brandenburg möglich ist, die stationäre und

mobile Geschwindigkeitsüberwachung mit zwei Fahrzeugen wahrnimmt und jetzt erkennt,

dass sich das Ganze überhaupt nicht trägt und die Auswertung der Bilder über

die Zentrale Bußgeldstelle Falkensee - Vertrag Innenministerium - reverstaatlicht

wird, von Kreis runter und jetzt wieder hoch in der Auswertung, dann müssen Sie

sich fragen, was so ein Bruch- und Stückwerk soll. Jedenfalls meine Behörde ist an

der Stelle geschwächt. Hochkompliziertes Thema! Ich glaube, es gibt da keinen Konsens.

Aber es gibt Aufgaben, will ich nur sagen, die unterhalb der heutigen Kreisgrößen

nicht wahrgenommen werden können. Dazu gehören Katastrophenschutz, die

Bauverwaltung, das öffentliche Gesundheitswesen - das ist auch eine Frage der verfügbaren

Fachkräfte - oder etwa Aufgabenverantwortung stationäres Gesundheitswesen

oder Rettungsdienst oder Berufsschulwesen. Ich bin auch immer wieder erschrocken,

dass doch der eine oder andere Kreis seine Sinnfälligkeit überhaupt infrage

stellt. Das ist in keinem anderen Flächenland politisch der Fall. Da kann ich nur

den Kopf schütteln. Man kann sich über die Zahl der Kreise, über die Größen usw.

streiten, kann all das diskutieren, aber diese Ebene überhaupt infrage zu stellen ist in

Deutschland noch nie passiert.

Jetzt komme ich aber zu sechs anderen Bemerkungen. Erstens, ich glaube, dass die

Folgen der demografischen Entwicklung die größte und komplexeste Herausforderung

unserer Gesellschaft überhaupt sind und auch so ressortübergreifend gesamtgesellschaftlich

zu betrachten sind, dass sie nur in der Staatskanzlei richtig angesie-


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delt sind. Das bedeutet aber auch, dass es, wenn hier eine ordentliche Gesamtsteuerung

von der Landesebene aus über viele Jahre erfolgen soll, hier auch eine entsprechende

Durchgriffsverwaltung und Durchgriffsrechte in die Ressorts gibt.

An dem Papier, das hier vorliegt, sehe ich mindestens sehr deutlich - das Thema

steht übrigens auch in der kommunalen Ebene -, dass diese Bringpflicht von Ressorts

mit Visionen, Leitlinien, Ideen kaum stattfinden. Was in diesem Papier steht, ist

alles nicht falsch, ist aber für die konkreten Probleme vor Ort auch nicht unmittelbar

hilfreich in der Umsetzung. So viel zu der Frage insgesamt. Das heißt, was man eigentlich

noch braucht, was natürlich zunehmend Politik, Regierung wie Opposition,

auf allen Ebenen schwer fällt, ist so etwas wie Visionen, nicht welche, mit denen man

zum Arzt gehen muss, sondern Visionen, die auch eine gewisse Bodenhaftung haben.

Das betrifft die Bildungspolitik, eine solche Frage wie: Werden wir auf dem Land außer

Grundschulen noch heute vorhandenen Standorte weit von weiterführenden Einrichtungen

halten können oder wird sich das auf die Mittelzentren konzentrieren?

Werden wir wieder über Internate reden müssen, um bestimmte Bildungswege anzubieten?

Das hat Auswirkungen auf Mobilität etc. pp. Da muss ich Ideen vorgeben, zur

Not auch die Fahne wieder einholen, kann das aber nicht dem rollenden Prozess

überlassen.

Das heißt: Ansiedlung - völlig richtig, hatte ich gesagt. Was den Bericht betrifft, fehlt

es mir in den einzelnen Handlungsfeldern und Herausforderungen, die hier, denke

ich, nicht falsch skizziert sind, an Visionen und Leitlinien, wo es hingehen soll. Ich

werde das abschließend am Thema Mobilität - 3.1. - kurz deutlich machen.

Dritte Bemerkung: Wenn - und das wäre eine Vision zur mittelfristigen Landesentwicklung

- im Übrigen ist dies auch die Überzeugung einiger Leute im Innenministerium

- sich Dienstleistungen im Allgemeinen von Verwaltung über Gesundheit, über

Handel, über Rechtsanwälte auf unsere Mittelzentren, wie sie im Wesentlichen ja

planerisch strukturiert sind im Land, zusammenziehen in den letzten Jahren - der

Prozess ist ja voll im Gange -, dann gibt es knallharte Rückschlüsse, dann wird die

Mobilität zum Kernproblem, nämlich dass die Menschen, die nicht im unmittelbaren

Umfeld von Mittelzentren leben, zum Mittelzentrum zukünftig eine viel bessere und

stärkere Anbindung bekommen müssen oder man von den Mittelzentren aus - sprich:

mobile Verwaltung zum Beispiel - Angebote in die Fläche bringen muss.

Mobilität - das ist dann auch eine Frage der Überzeugung und einer Leitlinie - wird

aus meiner Sicht zum Kernproblem der gesellschaftlichen Teilhabe und des Lebens

auf dem Lande überhaupt. Das muss man dann aber auch entsprechend mit Fachleuten

und Politik in die Zukunft führen. Das kann man nicht laufen lassen, auch nicht

so, wie es hier beschrieben ist. Ich will also sagen: Diese Konzentration auf Mittelzentren

- wenn man diese Entwicklung so sieht, und sie läuft praktisch so - heißt

nicht, dass ich das sonstige Land sich selbst überlasse. Dann geht es aber darum,

ganz realistisch das an Strukturen, was heute noch da ist, in kleineren Orten möglichst

solange es geht zu stabilisieren, aber nicht um jeden Preis, denn da sind wir

wieder beim Geld. Sondern dann sollte ich mich noch viel stärker auf mobile Dienste,

auf Mobilität konzentrieren, um eben auch die Mittelzentren, die in vielen Fällen ja


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auch nicht riesengroß sind, selbst zu stabilisieren und damit auch die Fläche darum

herum.

Insofern, sage ich ganz deutlich, ist es eben durchaus prüfenswert, wie tief man

kommunale Aufgaben, Verwaltungswahrnehmung zukünftig in ein Zukunftsmodell

hängt. Das hängt aber eben auch von den Aufgaben ab, die man da abbilden will.

Vierte Bemerkung: Ich will nicht näher darauf eingehen; wir sind heute natürlich voll

in allen Lebensbereichen in den Prozessen, dieser Entwicklung drin. Wenn etwa

meine Stadt Premnitz im dezentralen Raum jährlich 50 Einwohner verliert - das sind

sozusagen zwei Aufgänge eines vierstöckigen Mehrfamilienblocks oder eine Straßenseite

einer mittleren Straße mit Einfamilienhäusern - das muss man sich einmal

für eine Kleinstadt mit 9000 Einwohnern vorstellen - 50 Einwohner pro Stadt! -, was

das bedeutet. Die Kollegen verzeichnen ja alle ähnliche Entwicklungen. Dann muss

man sich nicht wundern, dass eine ehemalige DDR-Poliklinik, heute Gesundheitszentrum

zunehmend Probleme - wirtschaftliche Probleme etc. pp. - bekommt, also die

gesundheitliche Versorgung unmittelbar berührt ist. Das ist bei Schulen usw. genauso.

Das heißt, wir sind mitten in dem Prozess und finden ja auch relativ pragmatische

Antworten, aber nicht immer für die nächsten 10, 20 Jahre, weil die großen Rahmenlinien

fehlen, sondern wir reagieren mehr oder weniger für einen sehr überschaubaren

Zeitraum darauf. Und so bauen wir in Falkensee Schulen weiter, weil viele zuziehen.

Ab Nauen auswärts könnte man schon sagen: In fünf, sechs Jahre werden die

Schulen voll. Auch dieser Prozess ist im Gange. Deshalb bin ich bei dem Thema:

Sagt man, der Speckgürtelraum - der hat ja, der kann ja, der soll sich mal entwickeln?

Oder verknüpft man die ganz anderen Probleme des ländlichen Raums auch

mit dem engeren Verflechtungsraum? Ich bin ein Befürworter dessen, nicht jedem,

der über die Stadtgrenze zieht, sein Wunschangebot um die Ecke zu garantieren,

sondern wir müssen auch strukturelle Stabilisierung hinbekommen. Bei freien Schulen

gar keine Frage, da fährt ein Falkenseer oder Dallgower vom Stadtrand Spandau

auch nach Nauen ins freie Gymnasium. Bei staatlichen Schulen ist das ja schon ein

inakzeptables Angebot.

Soweit zur Strukturpolitik, die man auch bewusst noch ein Stück beeinflussen kann.

Fünfte Bemerkung: Was machen wir? - Frage 4 im Katalog. Ich will es nicht zu sehr

vertiefen. Wir haben uns in der Einschätzung unserer Kräfte - und die sind wie Ihre

sehr begrenzt - darauf konzentriert, in mehreren Aufgabenbereichen punktuell das

Thema demografischen Entwicklung zu lindern, kleine Bausteine zu schaffen, die

vielleicht auch nachhaltig sind, die andere nachvollziehen können. Dieses Demografieprojekt

läuft mit der Bosch-, der Breuninger- und der Quandt-Stiftung und dem

Institut für Medizinische Soziologie in Berlin. Es ist ein Netzwerk von vier Kommunen

bei mir, dem Landkreis und der Havelkliniken Unternehmensgruppe, das Ehrenamt in

großer Breite eingebunden, unsere Agentur für bürgerschaftliches Engagement.

Nur einmal stichpunktartig: Wir versuchen im Bereich Mobilität - wie gesagt Kernthema

für die Fläche - mit Bürgerbus, Rufbus etc. den allgemeinen staatlichen ÖPNV zu

ergänzen, zum Teil auch zu substituieren.


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Manchmal ist ja auch interessant, was geschieht, wenn man gegebene Angebote, die

wir in unserer Wohlstandsgesellschaft immer noch toppen zu können glauben, ein

Stück weit substituiert, im ÖPNV zum Beispiel abends, wo nur noch zwei Damen und

Herren oder der Fahrer und ein Gast drin sitzen, wenn es hoch kommt, indem man

die üblichen Busse durch Kleinbusse zum Beispiel, die über Rufbereitschaften funktionieren,

ersetzt. Wenn da einer anruft und sagt, ich will transportiert werden, kommt

ein Bus, und sonst nicht. Damit haben wir gute Erfahrungen.

Mobile Dienstleistungen, Verwaltung geht in die Fläche. Das ist mit entsprechender

Technik heute alles möglich, ist im Aufbau.

Gesundheitskonferenz: Wir versuchen etwa 30 relevante Akteure, die um das Gesundheits-

und Sozialwesen überall eine Rolle spielen, an einen Tisch zu bringen. Da

starten im März im Übrigen Gesundheitskonferenzen zu der Frage, regionale Gesundheit

und Pflege in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gesetzlich verpflichtend

zu machen. Das ist bei uns und in vielen anderen Ländern nicht so, sondern

freiwillig. Wir machen im Bereich Gesundheit auch so etwas wie AGnES 2, Projekte

Landambulatorium, Gesundheitsdienstleistungen, qualifizieren Handwerker zum

Ausbau von altengerechtem Wohnraum.

Komplexe Beratungen - wie geht das, wie ist das zu finanzieren? Und anders als Kollege

Jaschinski machen wir nicht das, obwohl ich weiß, dass es zunehmend wichtig

ist - das machen Konzerne ja schon ewig -, nämlich Betriebsstipendien. Den Weg

gehen wir zurzeit nicht, sondern wir kooperieren für den stationären Gesundheitsbereich

mit der Universität Greifswald. Wir versuchen, über Ausbildungspartnerschaften

die Ärzteschaft an uns zu binden. Aber man muss nach einer Evaluation sehen, wie

da die Erfolge sind.

Sechstens: Wer da einmal interessiert wäre - gern.

Vorsitzender:

Herr Dr. Schröder, ich darf auf die Zeit hinweisen.

Dr. Schröder (Landrat des Landkreises Havelland):

Ja, ich bin gleich fertig; es kommt nur noch die sechste Bemerkung, zum Leitthema

Mobilität. Ich habe Probleme, wenn hier einzig wie unter 3.1. schon beginnend wieder

verwiesen wurde, insbesondere die Kommunen und Landkreise im peripheren

Raum sind gefordert, integrierte Anpassungsstrategien zur Gewährleistung von besten

Zuständen zu finden. Ja, was soll das? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Wir haben

ja im Moment den Prozess im MIL - das haben wir gestern gerade diskutiert -,

dass aus den 54 Millionen Euro Straßenbaumitteln, Entflechtungsgesetz, Straßenbaumitteln

und ÖPNV-Mitteln, kommunalen Mitteln, 5,4 Millionen, d. h. 10 %, zur

Stütze von Preisentwicklungen im SPNV - Landesausgabe - herausgezogen werden.

Nichts anderes ist es ab 01.01.2013. Auch wir haben Kostensteigerungen für Diesel

und anderes im Busverkehr.


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Wie sollen wir mehr Verkehr, die Kostensteigerungen und Ähnliches angesichts der

demografischen Entwicklung in der dörflichen Fläche absichern, wenn nicht wenigstens

das Geld, was da ist, bleibt? Und wie soll da die Infrastruktur des kommunalen

Straßenbaus verbessert werden?

Was will ich sagen? Ich schreie ja nicht, da müssen 30 Millionen mehr den kommunalen

Topf. Ich sage, es ist dringend erforderlich, dass das Thema Mobilität fachkundig

beraten wird. Da greifen doch Schiene mit Bus zusammen, da greifen Investitionen

in Schiene und Bus, natürlich greift das auch in verschiedene Aufgabenträger

ein. Das heißt, das Thema Mobilität, Verkehrsinfrastruktur ist nur über eine intelligente

Fachkunderunde von Experten zu lösen, und dazu gehören Leute auf der Landesebene

und natürlich kommunale Vertreter, die wissen, wovon sie reden, und da gehört

da Politik angemessen mit hinein, um Zukunftswege finden. Wir brauchen das -

das sind kommunizieren Röhren - für die Verkehrserfordernisse der Zukunft - die sind

schwer genug lösbar, auch mit Sonderlösungen, die ich vorhin genannt habe - einfach

ein Miteinanderreden um Wege und eine gemeinsame Verantwortung für das,

was nicht geht. Das findet im Moment aber unzureichend statt.

Deswegen abschließend mein Appell, dass im Weiteren dieses Landespapier, was

unter der Führung der Staatskanzlei so weiterqualifiziert wird, noch stärker auch mit

Visionen, Leitideen, die für uns ja auch dann diskutabel sind, qualifiziert wird und

dass hier und da auch aus den Ressorts in produktiven Arbeitsgruppen der Streit um

fachliche Entwicklung stattfindet. Das ist im Moment - ich habe es am Bereich Verkehr

erläutert - noch nicht so der Fall, wie man sich das wünscht.

Vorsitzender:

Vielen Dank. - Als Nächster erhält Herr Dr. Klett das Wort.

Dr. Klett (Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf):

Kleine Nebenbemerkung: Hätte ich gewusst, mit welch starkem Vertreter der Landkreise

ich hier sitze, hätte ich mich heute fast nicht hergetraut. Herr Holzschuher, da

sind wir die Rufer in der Wüste - zumindest habe ich das von Ihnen auch gelesen.

Wir wagen uns zumindest die Frage zu stellen: Brauchen wir noch Landkreise? Aber

wie gesagt, ich bin da sicherlich ein wenig unbedeutender als der Herr Vorsitzende.

Meine Damen und Herren, ich habe auch eine Stellungnahme (Anlage 7) verfasst,

die ich hier nicht verlesen, sondern auf einige Schwerpunkte eingehen und die ein

oder andere These verstärken werde, die meine Vorredner zu Protokoll gegeben haben.

Ich glaube, aufgrund der zumindest angerissenen demografischen Herausforderungen

in dem Papier müssen wir - auch in der Analyse - noch stärker differenzieren. Es

gibt in dem ganzen Papier ja nur eine Zahl, die auf das Jahr 2030 ausgerichtet den

Bevölkerungszuwachs und den Bevölkerungsverlust global für die beiden Regionen

im berlinnahen Raum und im weiteren Metropolenraum definiert. Ich glaube, diese


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Begrifflichkeit ist nicht sehr zielführend, weil sich da viele sehr unterschiedliche Dinge

vorstellen.

Ich glaube, wir brauchen auch die Differenzierung. Was bedeutet das in der Frage

Entwicklung der Steuerkraft? Hinter diesen Zahlen, den allgemeinen Bevölkerungsverlust-

oder -zuwachszahlen gibt es dann ja auch noch die Notwendigkeit, die konkreten

Altersgruppen darzustellen. Die liegen dem Statistischen Landesamt vor, aber

nicht hier und nicht in dem Bericht. Man nivelliert damit sozusagen auch diese Aussagen,

denn die Steuerkraft wird ja noch mehr abnehmen als nur um 22 %, wenn

man es einfach nur mathematisch betrachtet, weil die Erwerbstätigen im ländlichen

Raum oder im weiteren Metropolenraum mit hoher Wahrscheinlichkeit im Jahre 2030

noch weniger sein werden als der reine Bevölkerungsrückgang. Die Kollegin hat auf

die Soziallasten hingewiesen.

Ich plädiere deswegen dafür, dass man für künftige Herausforderungen in einem

demografischen Bericht dann auch Handlungsschemata vor diesen beiden Kulissen

aufmacht, schon, um Verständnis zu wecken aus dem Raum, aus dem ich komme -

und ich bin ja heute eher ein Exot, ein singulärer Vertreter nämlich des sogenannten

Speckgürtels -, damit dort das, was ich drohen sehe, nämlich eine Legitimationskrise

des Verständnisses der Herausforderungen der Demografie, Finanzierbarkeit der

kommunalen Selbstverwaltung in Brandenburg überhaupt sehr schnell aufgrund dieser

riesengroßen Dynamik, die da ansteht, entstehen kann. Die Tatsache, wie sich

gegenwärtig die Finanzarchitektur in Brandenburg darstellt, nämlich die Differenzierung

in diesen beiden eigentlich demografisch sich völlig gegenläufig entwickelnden

Regionen, wird nicht abgebildet. Dort gibt es bisher relativ wenig Verständnis bei

Kommunalpolitikern, das zu begreifen und dann auch gemeinsam die Herausforderungen

zu meistern.

Zweitens: Auch die Thesen, die oft öffentlich verkündet werden, indem die allgemeine

demografische Statistik im Vergleich zu anderen neuen Bundesländern verkündet

und dann sehr leichtfertig gesagt wird, naja, so schlimm wie andere neue Bundesländer

trifft es uns ja nicht, negieren die unterschiedliche Entwicklung in Brandenburg.

Die Situation im berlinfernen Raum ist fast gleichzusetzen mit einigen Entwicklungen

in Sachsen-Anhalt oder Thüringen. Es hilft uns also wenig, wenn wir diese

Dinge immer nur allgemein über beides betrachten

Ich finde das ausgesprochen wichtig - da möchte ich mich meinem Vorredner auch

anschließen -, dass die Frage der Mobilität sehr stark in den Vordergrund auch dieses

Demografieberichts gesetzt wird. Ich will hier aber noch eine neue Facette aufmachen

und bitte das zumindest zu verstehen zu versuchen, nämlich, dass sich Mobilitätswünsche

und -erfordernisse im berlinnahen Raum relativ wenig an den Herausforderungen

des ländlichen Raumes messen. Ich bitte das einfach zu verstehen.

Die Situation wird sich in den nächsten Jahren weiter verstärken, dass es eine ausgesprochen

starke Verflechtung der Lebens-und Arbeitswelten des berlinnahen

Raums und der Stadt Berlin gibt. Schon jetzt sind die Pendlerströme sehr stark, sie

werden noch zunehmen. Die Orientierung des berlinnahen Raums im Begreifen, was

Herausforderungen im ländlichen Raum betrifft, wird nicht unbedingt zu nehmen. Die

Menschen im berlinnahen Raum, die oft schon zu einem großen Teil ihren Lebens-


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mittelpunkt in Berlin haben, werden sich sehr stark an der Infrastruktur Berlins orientieren.

Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.

Das heißt aber, auch über die ÖPNV-Systeme im berlinnahen Raum nicht mit der

Schablone von Kreisfinanzierungsmöglichkeiten, die ausgesprochen prekär sind, nur

nachzudenken, sondern zu überlegen: Wie können diese Systeme, die sich diesseits

und jenseits der Landesgrenze aufgrund von Verkehrsplanung und Finanzierungsplanung

völlig gegensätzlich entwickelt haben, entsprechend den Bedürfnissen der

Menschen im berlinnahen Raum nachhaltig-ökologisch entwickelt werden?

Es ist eine Binsenweisheit - das werden Sie auch feststellen -, dass das extrem hoch

verschuldete Land Berlin sich einen nachhaltigeren ÖPNV mit entsprechenden Taktzeiten

leistet und diese 1 Meter hinter der Landesgrenze mehr als ausgedünnt sind.

Da spreche ich nicht nur vom Landkreis Märkisch-Oderland, sondern auch von anderen

Landkreisen.

Da ist ein kleiner Widerspruch zu meinem Vorredner. Es geht nicht darum, dass wir

den Leuten klarmachen - und diese These wird oft vertreten -, ihr seid doch da rausgezogen,

dann könnt ihr nicht erwarten, dass ihr die Leistungen von Berlin kriegt. -

Damit werden die Menschen nicht befriedigt werden können, abgesehen davon, dass

ich das auch als eine Art nachhaltiger Verkehrspolitik empfinde, dass wir uns auch

darum streiten.

Der VBB als Interessenvertreter für den gesamten Raum wird dies nicht leisten.

Deswegen plädiere dafür, dass wir uns im berlinnahen Raum mit der Stadt Berlin

über solche gleichtaktigen Konzepte unterhalten. Ob das Berlin will, lasse ich dahingestellt.

Ich glaube, die Landkreise sind dazu nicht in der Lage. Ich würde sie auch

nicht unbedingt in die Pflicht nehmen, weil der Schwerpunkt in den Landkreisen diesbezüglich

woanders liegt.

Ich schildere Ihnen einmal so eine populistische Sache, die mir dann oft von verantwortlichen

Politikern von Landkreisen gesagt wird: Mensch, die haben doch da die

drei Autos im verdichteten Raum. Was wollt ihr denn da? Sollen wir da noch einen

Bus fahren lassen? - Ich halte eine solche Aussage unter ökologisch-nachhaltigen

Gesichtspunkten für eine Katastrophe. Sie verschweigt eigentlich auch die Herausforderung,

vor der wir stehen.

Vorhin wurde von Herrn Görke - nur an die Landkreise - die Frage gestellt: Welche

Aufgaben könnten Sie sich denn vorstellen, geehrte Damen und Herren von den

Landkreisen, Gemeinden? Wenn wir uns richtig aufstellen würden und unsere Befindlichkeit

im berlinnahen Raum zwischen den Gemeinden, die ja sich manchmal ein

wenig als Fürstentümer sehen, einmal beiseitelassen, wären wir in der Lage, wenn

wir uns wirklich um diese Sache kümmern, die Frage des ÖPNV selbst in die Hand

zu nehmen, immer im Wissen darum: Das Geld wird nicht mehr - da müssen wir uns

auch um Geld streiten. Solange wir aber diese Kleinteiligkeit machen, werden wir

diesen Herausforderungen da nicht gerecht. Ich plädiere also dafür, dass wir die Mobilität

im berlinnahen Raum stärker auf unsere Tagesordnung setzen - in dem Wissen

darum, dass die Mobilitätsanforderungen im ländlichen Raum viel, viel schwieri-


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ger zu meistern sind. Aber eine Gleichmacherei ist in diesem Zusammenhang nicht

angebracht.

Ein zweites Thema möchte ich anreißen; dazu gab es heute schon viele Bemerkungen.

Wenn wir die demografischen Zahlen für das Jahr 2030 zur Grundlage nehmen

- und ich möchte dafür plädieren, auch wenn es nicht durchgängig im Demografiebericht

den Anschein hat -, dann denke ich in erster Linie, und dies wird weitestgehend

ausgewiesen -: Wie stärken wir die kommunale Selbstverwaltung im ländlichen

Raum - aber ich will mich da auch gar nicht aus der Pflicht nehmen - und auch im

berlinnahen Raum, denn dort ist sie auch nicht so aufgestellt, dass sie den Herausforderungen

in Auseinandersetzungen mit der Stadt Berlin überhaupt gerecht wird?

Zum ländlichen Raum maße ich mir an - das kann sicherlich scharf kritisiert werden -,

die Meinung zu äußern, dass wir dort sehr starke zentrale Verwaltungen brauchen.

Ich nehme an, da sind wir sehr nah beieinander. Ich bin auch der Meinung, dass es

auf diese Mittelzentren konzentriert werden muss. Wenn wir das machen, wissen wir,

dass wir sehr große kommunale Selbstverwaltungskörperschaften hätten, wenn wir

das wirklich politisch ausgestalten. Da ist die einzige sinnvolle Lösung, die ich mir

vorstellen kann: die Verbandsgemeinde und keine Einheitsgemeinde. Eigentlich

brauchen wir dort die Verbandsgemeinde.

Für Märkisch-Oderland, um das mal ganz klar zu sagen, würden wir - da gibt es ja

auch interessante Papiere von Arbeitsgemeinschaften - im ländlichen Raum nur noch

zwei Verbandsgemeinden haben, nämlich die Altkreise Seelow und Bad Freienwalde

als Verbandsgemeinden. Ich halte die Struktur zumindest als Verwaltungsstruktur für

eine gute Lösung. Das ist nicht mit den Bürgermeistern abgesprochen, schon gar

nicht mit dem Landkreis. Und für den Berliner Raum - und das ist schon gar nicht

abgesprochen - halte ich die Kleinteiligkeit unserer Siedlungsstruktur mit einer Gemeinde

selbst von 12 700 Einwohnern, wo das Ortsschild für die meisten Menschen,

die da wohnen, völlig irrelevant ist, auch nicht für das letzte Mittel, starke Kommunalverwaltungen

zu bilden.

Lassen Sie mich zum Abschluss aber auf die nicht gestellte Frage von Herrn Görke

noch einmal eingehen: Was könnten wir uns denn vorstellen neben der Organisation

des ÖPNV? Hier will ich einfach die Erfahrungen eines anderen beschreiben. In

Nordrhein-Westfalen gibt es Landkreise, die in dieser Frage bei starken kommunalen

Körperschaften - Sie hatten Falkensee angesprochen - sagen, dass zum Beispiel das

Jugendamt direkt von einem Gemeindeverbund, von einer Verbandsgemeinde oder

Einheitsgemeinde, wenn sie 30 000 - 50 000 Einwohner hätte, natürlich wahrgenommen

werden kann, abgesehen davon, dass die Kinder da auch leben und die

Verantwortung direkt wahrgenommen werden kann.

Bezüglich des Bauamts hätte ich Vorschläge, kann aber auch mit vielen Ihrer Einwände

umgehen.

Die Straßenverkehrsbehörde hätte ich gern. Ein Gemeindekonstrukt mit ausgesprochen

starken Straßenbefahrungen und katastrophalen Landesstraßen finde ich mit

30 000 - 50 000 Einwohnern, also Gemeindeverbund Neuenhagen, auch möglich, bis


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hin - da werden sich Landräte sicherlich freuen -, dass wir auch noch die Kreisstraßen

übernehmen. Ich sage das nur dahingehend, dass wir starke untere kommunale

Selbstverwaltungsbehörde brauchen.

Und ich glaube, viele, wenn sie denn die Zeichen der Zeit in der Finanzierung erkannt

haben, würden auch dafür plädieren. Das fehlt mir in dieser Frage im Demografiebericht,

wenn wir ihn auf das Jahr 2030 projizieren.

Vorsitzender:

Vielen Dank, Herr Dr. Klett. Wir hätten wahrscheinlich die Mitglieder der Enquetekommission

mit einladen sollen, da hätten sie durchaus einige Anregungen bekommen.

Wir springen jetzt aus dem Speckgürtel sozusagen in die Mitte des Specks und aus

dem Thema der kommunalen Selbstverwaltung in den Bereich der Wissenschaft.

Frau Professor Dr. Büsch, Sie haben das Wort.

Frau Professor Doktor Büsch (Vizepräsidentin Forschung der SRH Hochschule

Berlin):

Ich habe natürlich einen etwas anderen Blick auf das Thema. Ich bin von Hause aus

Volkswirtin und Demografin und fand es ganz spannend, diesen Demografiebericht

zu lesen und gebeten zu werden, zu bestimmten Fragen Stellung (Anlage 8) zu beziehen.

Ich habe im Laufe des Vormittags gelernt: Wir konzentrieren uns auf Schwerpunkte

und Facetten, zumal es auch wirklich schon ein relativ langes Anhörungsverfahren

ist.

Was ich vorwegsagen möchte: Es wird in dem Demografiebericht genannt, und ich

finde, der Demografiebericht hält wichtige Fakten einfach fest, und von daher gibt es

manchmal einfach nicht viel Neues. Aber er stellt fest, dass die erwerbsfähige Bevölkerung

bis 2009 um 2 % gesunken ist und bis 2020 30 % an Fachkräften bzw. Personen

im erwerbsfähigen Alter nicht mehr vorhanden sein werden. Das ist ein Drittel

und eine riesengroße Zahl. Da frage ich mich schon, wo da die Antworten auf die

damit zusammenhängen Fragen oder wo da die Strategien sind oder wohin das geht.

Man müsste sich dieses Themas im Bereich Bildung annehmen, aber wenn man diese

gesamten Angebote aufrechterhalten will, muss man sich natürlich auch fragen:

Wie sieht es in den eigenen Verwaltungen oder bei den Stellen aus? Es wird prognostiziert,

dass ein Viertel der Führungskräfte in den nächsten sieben Jahren im öffentlichen

Dienst in den Ruhestand geht. Das sind dann Handlungsaufgaben, die

ganz wichtig sind, weil sich die Frage stellt, wie die Expertise, die hier zum Teil vorhanden

ist, gerettet, weitergetragen wird, wie man sich umstrukturiert. Als ich das

gelesen habe - ich gehe jetzt stichwortartig auf die einzelnen Sachen ein -, habe ich

mich immer gefragt, und das wurde auch schon von Herrn Dr. Schröder genannt und

klang anderweitig an: Was ist die Hauptstrategie oder Vision?


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Was hat eigentlich Brandenburg als Land vor? Wo will es im Jahr 2020 im Kontext

des demografischen Wandels stehen?

Wenn ich dann in den Bericht schaue, stelle ich fest, dass dort verschiedenste Dinge

genannt werden, wofür Brandenburg stehen könnte. Ich gehe darauf so ein, weil im

Bericht auch steht, wenn es Brandenburg gelingt, sozusagen transparent zu sein,

eine Marke zu haben - Seite 44 formuliert es nicht so stark, in der Wirtschaft würde

man von Branding sprechen, Branding Brandenburg, wofür steht Brandenburg? Da

gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Familienfreundlichkeit wird ein Markenzeichen

für Brandenburg, Entwicklung der Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg,

E-Governmentstrategie des Landes Brandenburg, Brandenburg als Vorreiter im Umgang

mit Energie und Klima.

Wenn man im Teil 1 gebeten wird, zu analysieren, wie gut die Maßnahmen sind,

müsste man wissen: Was sollen sie denn erreichen? Das sind also viele, viele Aktivitäten,

aber es wird nicht deutlich, auf welches Ziel sie nun hinsteuern. Also was ist

die übergeordnete Strategie und in welchem Kontext wird diese Maßnahme durchgeführt,

um dann zu evaluieren: Hat diese Maßnahme Zielerreichung oder nicht? Von

daher finde ich es sehr ambitioniert.

Ich habe mir auch noch einmal die Homepage “Brandenburg-Demografiestrategie“

angeguckt. Es gibt unheimlich viele Aktivitäten, aber ich glaube, es wird ganz schwierig

sein für den Einzelnen und zum Teil auch für Experten, noch durchzusehen: Was

sind das für Strategien? Was sind das für Maßnahmen, und in welche Zielrichtung

gehen sie, wenn ich dich jetzt beispielsweise als Unternehmer frage: Was soll ich

jetzt tun, welche ist denn die beste Maßnahme für mich? Denn ganz stark ist hier der

Fokus auf Kommunen, also wie die auch die Infrastruktur usw. aufrechterhalten können.

Das sind fundamentale Themen - vorhin wurde von notwendigen und hinreichenden

Bedingungen gesprochen -, aber man braucht natürlich auch die Unternehmen

mit im Boot, die dann im Grunde genommen auch Antworten geben, inwiefern

diese Region interessant bleibt, inwiefern man weiterhin Arbeitgeber sein möchte,

wenn man diese volkswirtschaftlichen Herausforderungen, die einfach damit verbunden

sind, dass eine Bevölkerung schrumpft und eine Bevölkerung altert, anders

handhaben muss.

Wenn wir von Altern und Alternsmanagement sprechen, dann fällt mir weiterhin auf,

dass die Altersgruppe der 35 bis 50-Jährigen überhaupt nicht erfasst wird im Sinne

von: Wie kümmern wir uns um die? Oder: Welche Maßnahmen oder Angebote haben

wir? Es ist viel von Schulen die Rede, von Ausbildung, und es ist dann davon die

Rede, wie man vielleicht eine längere Erwerbsfähigkeit ermöglichen kann. Dazu, wie

man ein Alternsmanagement in diesem Prozess betreiben kann, wo man vielleicht

neue Perspektiven geboten bekommt oder sich umorientiert, gibt es den Ansatz von

QUIT - Qualifizierung im höheren Dienst -, , den ich auch sehr charmant finde. Aber

es stellt sich auch die Frage: Was ist da für andere Bereiche vorgesehen? Da bleiben

bei mir ein paar Fragen offen. Ich wollte sie einfach noch einmal skizzieren: Wie geht

man mit der Thematik um, dass man wesentlich weniger Personen im erwerbsfähigen

Alter haben wird? Brandenburg ist es gelungen: 81 % der Personen im erwerbsfähigen

Alter sind aktiv.


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Wie gelingt es, dass sie sich auch längerfristig einbringen, motiviert sind und in dieser

Region bleiben, damit man all den Ansprüchen, die vorher genannt wurden, auch

gerecht wird und sie auch finanzieren kann.

Das sind meine zentralen Punkte, die ich anbringen möchte.

Vorsitzender:

Ganz herzlichen Dank auch für die Kürze der Ausführungen angesichts des fortgeschrittenen

Zeitpunktes. Es ist eine Anhörung über fast alles, Herr Senftleben weist

zu Recht darauf hin; wir hatten die Mitglieder (der Enquetekommission) auch tatsächlich

eingeladen - schade, dass sie nicht da sind -, weil es tatsächlich eine sehr spannende

Anhörung zu einem außerordentlichen komplexen Thema ist.

Gibt es Fragen an diese drei Anzuhörenden? - Herr Senftleben.

Abgeordneter Senftleben (CDU):

Vielen Dank auch an die jetzt Angehörten. Ich habe eine Frage an Frau Prof. Dr.

Büsch, auch zu Ihrer schriftlichen Stellungnahme. Darin gehen Sie auch auf das

Thema Rückkehrer ein. Es ist natürlich ein immer noch sehr schwieriges Thema, zu

sagen: Jemand, der das Land Brandenburg einmal verlassen hat, kommt dann irgendwann

zurück, weil irgendwelche Homepages dafür werben oder der Bürgermeister

gesagt hat: Ruf‘ mich bitte an, wenn du wieder zurückkommen möchtest. - Es ist

ja nicht ganz so einfach.

Gibt es auch wissenschaftliche Erkenntnisse über das Thema Rückkehrer? Gibt es

Erkenntnisse darüber, die man dann zum Beispiel auch in weiteren Prozessen verwenden

könnte, die wir als Land Brandenburg auch mit vorgeben, wo wir Impulse

mitgeben, wo man ganz konkret noch einmal schauen kann: Was motiviert Rückkehrer,

nach Brandenburg zu kommen? Welche Basis sollte gelegt werden, und wie

kann man damit umgehen?

Die zweite Frage: Sie haben gesagt: Schwerpunkte setzen! Das habe ich auch bei

den Beiträgen der anderen Anzuhörenden - auch des Landrates Dr. Schröder und

des Bürgermeisters Dr. Klett herausgehört -: Man muss Schwerpunkte setzen, man

kann nicht wirklich in allen Bereichen gleichzeitig demografische Dinge handhaben.

Sie haben gesagt, der Bericht sei eine gute Basis dafür. Aber die Frage ist wirklich -

auch aufgrund der heutigen Anhörung -: Sind denn unsere Kommunen und unsere

Landkreise darauf vorbereitet, sind die Schwerpunkte, die gesetzt wurden, aus Ihrer

Sicht richtig?

Wir haben heute viel über Gesundheit gehört, wir haben auch viel über Bildungsfragen,

Infrastrukturfragen gehört. Wie bewerten Sie als Expertin diesen Bereich aufgrund

der vorher gemachten Aussagen?


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Vorsitzender:

Gibt es weitere Fragen? - Wenn es keine gibt, sind Sie angesprochen, Frau Prof. Dr.

Büsch.

Frau Prof. Dr. Büsch (Vizepräsidentin Forschung der SRH Hochschule Berlin):

Ich habe nicht die tiefe Erkenntnis bezüglich der Rückkehrer. Was ich aber weiß, was

tatsächlich immer stärker Thema wird, ist, dass gerade Frauen zurückkehren, wenn

ihre Eltern Pflegefälle werden. Das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie auch

im Sinne von Pflegezeit spielt gerade in den Regionen eine große Rolle. Die hat man

als junger Mensch, als Student verlassen, aber die Bindung ans Elternhaus ist doch

sehr stark. Wer geht? Es gehen vor allen Dingen Frauen. Wir haben bei denen, die

die Städte verlassen, einen selektiven Effekt. Es sind oft Akademikerinnen, die aufgrund

des Studiums oder besserer Berufsperspektiven die Regionen oder Brandenburg

verlassen. Das kann man von der Personengruppe her im Grunde genommen

schon valide darstellen.

Tatsächlich gibt es jetzt Erste, die merken, dass sie zu Hause gebraucht werden, und

nach Möglichkeiten suchen, weiterhin beruflich aktiv zu sein, und zwar in der Nähe

ihres Elternhauses. Wie Sie schon sagen: Die persönliche Bindung ist viel, viel stärker,

als wenn Sie eine Bindung über Homepage oder irgendwelche netten Imagebroschüren

darstellen. Man sollte vielmehr gucken, in welchen Lebensbereichen - deswegen

meinte ich, der Lebensbereich der 35- bis 50-Jährigen ist in diesem Demografiebericht

völlig ausgeblendet, ist aber das Potenzial für Rückkehrer oder Perspektivbildungen

- Perspektiven müssen aufgezeigt werden. Wenn Sie dann Perspektiven

für diese Altersgruppe haben, dann ist es auch von der Migrationsforschung her sehr

unwahrscheinlich, dass sie danach das Land wieder verlassen. Dann ist zwar im

Grunde genommen eine andere Flexibilität da, was temporäre Veränderungen betrifft,

aber dauerhafte Veränderungen haben Sie dann nicht mehr, wenn dieses

Rückkehren in diese Altersgruppe stattgefunden hat. Man könnte auch einen

Schwerpunkt darauf legen, wie man auf diese Altersgruppe mit gerechten Angeboten

zugehen will.

Brandenburg hat eine spezifische Maßgabe, und man muss sich dann überlegen:

Wofür will Brandenburg tatsächlich stehen? Da sind natürlich verschiedene Regionen

- auch, wenn man ins Ausland guckt -, die sich ein Image geben, seien es die Trimmdich-Pfade

oder Gehirnjoggingpfade. Es gibt in der Türkei längst Spielplätze für Ältere

und Jüngere. Also wie will man sich in Brandenburg im Grunde genommen positionieren,

auch im Stadtbild, als Land, wofür man steht? Eine Möglichkeit wäre, dass

man wirklich auf diesen Gesundheitsstandort zielt. Aber man muss es nicht nur plakativ

Gesundheitsstandort nennen, sondern: Was kann das in einer Vielzahl von erlebbaren

Momenten bedeuten? Im Moment sind es eben viele singuläre Maßnahmen,

die in unterschiedliche Felder gehen, aber ich glaube, es braucht so etwas wie

eine Hauptüberschrift. Vorhin wurde es Visionen genannt. Es ist am besten von denjenigen

zu entscheiden, die in diesem Land wohnen, wo sie ihre Vision für das Land

sehen.


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41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Vorsitzender:

Vielen Dank. Ich sehe keine Fragen mehr. Dann danke ich Ihnen allen, dass Sie sich

sehr viel Zeit nicht nur hier vor Ort, sondern auch in der Vorbereitung, für An- und

Abreise genommen haben. Ich wünsche Ihnen eine gute Abreise und beende den

Tagesordnungspunkt Anhörung. Das Thema wird uns in allen Facetten intensiv weiter

beschäftigen.

Zu TOP 2 (neu): Information des Finanzministers Dr. Markov zur aktuellen

Berichterstattung zum Landtagsneubaus und den Vorwürfen

des Architekten Herrn Kulka unter anderem in Bezug auf die

Gestaltung des historischen Treppenhauses

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Finanzminister Dr. Markov.

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) erläutert, dass der neue Tagesordnungspunkt

dazu diene, Informationen des Finanzministers Dr. Markov zur aktuellen

Berichterstattung zum Landtagsneubaus und den Vorwürfen des Architekten Herrn

Kulka unter anderem in Bezug auf die Gestaltung des historischen Treppenhauses zu

erhalten. Er stellt klar, dass aus Sicht der CDU-Fraktion vielleicht nachvollziehbar sei,

warum gestern ein solcher Pressetermin stattfand. Man könne ja auch heute auf den

einzelnen Fotos nachschauen, wer sich da bewusst in die Kamera gedreht habe.

Unabhängig davon wolle er festhalten, dass dieser Landtagsneubau nicht umsonst

Landtagsneubau heiße und die Nichteinbeziehung aller Landtagsfraktionen aus Sicht

der CDU-Fraktion allein schon kritikwürdig sei. Auch das, was dann gestern auf der

Baustelle vom Architekten gesagt wurde, müsse heute nochmal dargestellt und auch

aufgeklärt werden. Man habe im Präsidium des Öfteren auch über die

Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf den Landtagsneubau gesprochen. Dies sei kritisiert

worden. Der Finanzminister habe hier zum wiederholten Male dem Landtagsneubau

in der öffentlichen Wahrnehmung durch sein Verhalten mehr als Schaden zugefügt.

Er hoffe, dass sich dies zukünftig ändern werde.

Die Abgeordnete Vogdt (FDP) schloss sich ihrem Vorredner inhaltlich an und ging

speziell noch einmal auf die nicht erfolgte Einladung an die Fraktionen ein. Mal werde

beim Landtagsbau der Wähler und Steuerzahler ausgeschlossen; jetzt würden die

politischen Bauherren ausgeschlossen. Sie halte das für ein merkwürdiges

Selbstverständniss des Finanzministers. Er habe die Aufsicht über diesen Bau, aber

letztendlich habe der Landtag beschlossen, sich ein neues Gebäude zu errichten.

Insofern verstehe sie nicht, warum der Ministerpräsident auf der Baustelle laufend

erscheine, der am Wenigsten damit zu tun habe.

Der Abgeordnete Dombrowski (CDU) erklärte, dass das Thema der Nichteinladung

des Präsidiums zu dem gestrigen Termin auch in der Präsidiumssitzung

angesprochen worden sei. Der Präsident habe auf Nachfrage ausgeführt, sich

schriftlich an den Finanzminister oder an die Staatskanzlei gewandt zu haben mit der

Bitte, das Präsidium zu diesem Termin einzuladen.


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Darauf sei keine Reaktion erfolgt. Nur mit Rücksicht auf den spendablen Bürger der

Stadt sei es nicht zu einem Affront gekommen. Er wolle wissen, was den

Finanzminister veranlasst habe, der Bitte des Parlamentspräsidenten, das Präsidium

einzuladen, nicht zu entsprechen.

Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) schloss sich dem Großteil der schon

geäußerten Kritik an. Darüber hinaus interessiere sie sehr, warum auf die Anfrage

des Präsidenten überhaupt nicht geantwortet worden sei. Sie sei der Meinung, was

sie auch schon im Präsidium gesagt habe, dass der Präsident nochmals hätte beim

Finanzminister nachfragen können, wenn er keine Antwort bekommen habe. Sie wies

darauf hin, dass sie als einziges hier anwesende Mitglied der Kunst- und

Ausstattungskommission nicht erfreut darüber war, dass sie aus der Zeitung erfahren

musste, dass die Beschlussfassung über die Kuppelgestaltung in dem Foyer, die die

Kunstkommission nach langer heftiger Diskussion getroffen habe, jetzt offensichtlich

erst mal verworfen wurde. Hierfür wolle sie den Grund wissen.

Der Präsident des Landtages Fritsch (SPD) stellte klar, dass die Bitte, das

Präsidium einzuladen, auf Arbeitsebene erfolgte und nicht durch einen Brief des

Präsidenten, den Herr Dr. Markov natürlich nicht kennen könne, weil es ihn nicht

gäbe.

Der Finanzminister Dr. Markov bekräftigte, dass er keinen Brief bekommen habe. Im

Weiteren führte er aus, dass es einen Vertrag zwischen der BAM und dem Land

gäbe. Es existiere kein Vertrag zwischen dem Architekten und dem Land. Der

Architekt sei Auftragnehmer der BAM. Der Auftrag an die BAM sei nach dem

europäischen Ausschreibungsrecht vergeben worden und damit sei die BAM

Vertragspartner und für alles verantwortlich. Nach dem Vertrag sei ein Gewölbe über

dem Treppenhaus keine geschuldete Leistung. Wenn nachträglich etwas einzubauen

sei, bedürfe es einer zusätzlichen Beauftragung, weil dies natürlich finanzielle

Auswirkungen habe.

Die Kunstkommission habe im Juni Herrn Kulka und die BAM gehört, die mitteilten,

dass ein späterer Einbau des Gewölbes möglich wäre, dass aber dieses Gewölbe

auch schon jetzt realisiert werden könne. Dies sei in der Kunstkommission debattiert

worden. Daraufhin habe das Ministerium der Finanzen die Anordnung zum Einbau

des Gewölbes geschrieben; allerdings mit dem Hinweis, dass dieser Einbau keine

Auswirkungen auf den gesamten Bauablaufplan haben dürfe. Es sei bekannt, dass es

wegen des Termins ein Schiedsgericht gäbe. In dem Moment, an dem ein

Übergabetermin festgestellt werde und der Übergabetermin wegen einer

Beauftragung einer zusätzlichen Leistung nicht gehalten werden könne, dürfe der

Auftragnehmer, in diesem Falle die BAM, dann geltend machen, dass sie

Vorhaltungen zu treffen und dass sie natürlich auch höhere Aufwendungen über die

Kreditzahlung habe. Deswegen habe das Ministerium der Finanzen darauf

hingewiesen, dass die Beauftragung daran gebunden sei, dass sich der Endtermin

nicht weiter nach hinten verschiebt.

Im August habe die BAM mitgeteilt, dass sie nicht exakt sagen könne, welche

Auswirkungen der Einbau des Gewölbes vor Übergabe auf die Bauzeit habe. Das


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Ministerium der Finanzen habe daraufhin der BAM mitgeteilt, dass 6 - 8 Wochen

verspätete Fertigstellung des gesamten Baues hingenommen werde. Der Einbau des

Gewölbes müsse bis spätestens 31.12.2013 umgesetzt sein. Im Zuge der

Verhandlungen und der Neuvorlage des Bauzeitenplanes der BAM habe sich

herausgestellt, dass der Verschiebungstermin Mai 2014 nicht nachvollziehbar sei. Das

Ministerium der Finanzen ginge davon aus, dass der Bau viel früher fertig werde. Das

sage jetzt auch der vorgelegte Bauzeitenplan. Es gäbe derzeit zwar noch keinen

Fertigstellungstermin. Der werde aber weit früher liegen. Das Ministerium der

Finanzen habe dann nochmals die BAM kontaktiert und um Bestätigung gebeten,

dass - wenn mit der Kuppel im Dezember begonnen werde - die BAM dem Land nicht

die monatlichen Mehrkosten in Rechnung stellen werde. Dies seien Millionenbeträge.

Dies habe die BAM bisher nicht gemacht. Deswegen sei die Beauftragung

zurückgezogen worden.

Er wies zudem darauf hin, dass es am 28. September 2012 eine Information an die

Vorsitzende der Kunstkommission zur Rücknahme der Anordnung gab. Am

7. November 2012 informierte das Ministerium der Finanzen die Kunstkommission,

durch Herrn Lankamp und Frau Kliem. Es sei darauf hingewiesen worden, dass

weitere Verhandlungen anstehen. Diese weiteren Verhandlungen hätten dann

stattgefunden, kontinuierlich am 28.11., am 5.12., am 12.12., am 16.01., am 11.02.

sowie heute um 14.00 Uhr. Dies geschehe vollkommen unabhängig von dem

gestrigen Termin. Dies mache deutlich, dass das Ministerium der Finanzen damit

einverstanden sei, dass der Einbau jetzt gemacht werde. Es dürfe aber nicht zu einer

Verlängerung kommen, die dann dem Land angerechnet werden soll. Ob die BAM

Herrn Kulka über den Stand der Verhandlungen informiert habe, könne er nicht

sagen. Herr Kulka sei ein Auftragnehmer der BAM.

Es werde versucht, das Problem zu lösen. Aber es sei die Konditionierung daran

gehängt, dass damit der Gesamttermin nicht gefährdet werde.

Es gäbe Lösungsvarianten, die debattiert würden, dass man faktisch die

Fertigstellung realisiere, dass man die Abnahme durchführe und dass man während

der Abnahme möglicherweise einen Teil weiterbaue, dass die Übergabe erfolge und

die Abgeordneten als Nutzer zu einem Termin einziehen können und die wirkliche

Inbetriebnahme des Landtages dann danach unmittelbar erfolge.

Dies sei der Sachstand. Er habe es gestern sehr schade und sehr bedauerlich

gefunden, weil er davon ausgehe, dass Herr Kulka durchaus wisse - denn es sei

seine Idee gewesen - welche Problematiken hinter dem Vorhaben stehen.

Bezüglich der Frage der Einladung zu dem gestrigen Termin teilte er mit, dass der

Termin ein geplanter Pressetermin gewesen sei, dem die Ehrung von Herrn Plattner

für seine Spende zugrunde lag. Es seien weitere öffentliche Termine geplant. Wenn

der Landtag in einem fast übergabefähigen Zustand sei, sollte es einen erneuten Tag

der offenen Tür geben. Man sei in der Vorbereitung mit der BAM.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 46

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) wandte sich an den Landtagspräsidenten mit

der Frage, ob ein Kalender für die geplanten Termine vorliege und ob das

Finanzministerium oder der Landtag diese plane oder ob das noch gar nicht

abgestimmt sei.

Anschließend wandte er sich an den Finanzminister und wies darauf hin, dass es

Vorgeschichten gäbe. Er wolle daran erinnern, dass in dem Vertrag, der zwischen

dem Land und der BAM existiere, stehe, dass ein historisches Treppengeländer

gebaut würde. Davon sei abgewichen worden mit der Begründung, das wäre unter

anderem aus Genehmigungsgründen notwendig. Der Finanzminister sage jetzt, dass

es keine vertragliche Beziehung oder keine vertragliche Basis für eine solche

Kuppeldecke im historischen Treppenhaus gäbe. Dann müsste das Ministerium der

Finanzen komplett nach den Vertragsdetails auch das Landtagsgebäude errichten.

Der Finanzminister würde das offensichtlich so auslegen, wie es gerade benötigt

werde.

Der Abgeordnete Senftleben wies darauf hin, dass der Finanzminister des Öfteren im

Landtagspräsidium gewesen wäre und informiert habe. Er fragte, wann der

Finanzminister das Landtagspräsidium über diesen aktuellen neuen Sachverhalt

informiert hätte. Wenn Herr Kulka gestern nicht bei dem Pressentermin aufgetreten

wäre, wäre dies nicht bekannt geworden.

Weiterhin sprach er einen Beschluss der Kunstkommission aus dem Juli 2012 an. Er

könne sich daran erinnern, dass es darüber auch eine heftige Debatte gab und er

gefragt habe, warum eigentlich eine Kunstkommission bestehend aus

5 Abgeordneten etwas beschließen könne, was einen bestehenden Vertrag zwischen

dem Land und der BAM ändere. Es sei gesagt worden, die Kunstkommission

entscheidet und das, was die Kommission entschieden habe, würde umgesetzt. In

Richtung von Herr Dr. Markow führte er aus, dass dieser als Finanzminister etwas

anderes mache, obwohl er im August letzten Jahres oder im Sommer des letzten

Jahres einen Brief des Landtagspräsidenten erhalten habe, in dem dem

Finanzminister auf Beschluss der Kunstkommission der Auftrag erteilt worden sei, die

neue Gestaltung des historischen Treppenhauses mit der BAM umzusetzen. Der

Finanzminister benötige mal die Kunstkommission als Zeugen, mal den

Landtagspräsidenten. Das gehe so nicht.

Im historischen Treppenhaus könne man von außen sehen, dass es ovale Fenster

gibt, die natürlich architektonisch zum historischen Treppenhaus mit der Kuppel

passen müssten. Die Fenster würden schon innen eingebaut, architektonisch würde

ein komplett anderer Zungenschlag verfolgt. Daher wolle er wissen, wann ein Vertrag

zwischen dem Land und der BAM über die Umgestaltung des historischen

Treppenhauses geschlossen worden und wie es dazu gekommen sei, dass schon

Vorarbeiten in der Form geleistet worden sind.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 47

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) wies daraufhin, dass die

Kunstkommission, wie sie im Juni über dieses Thema diskutiert habe, sich durchaus

bewusst war, dass das eine Änderung gegenüber dem eigentlich vorgesehenen

Bauvorhaben, der Bauplanung gewesen sei und sie sich darüber informiert hätten, ob

dies eine Verzögerung im Bauablauf zur Folge habe oder kostenrelevant sei. Es habe

die Information vorgelegen, auch wenn sie kein Schreiben der BAM gesehen habe,

dass dies weder für den Zeitablauf noch für die Kosten eine Relevanz besäße. Dies

sei die Grundlage für die Entscheidung im Juni gewesen. Wenn jetzt quasi für das

Gesamtpaket von Kosten und Zeitverzögerung diese Frage nach der

Kuppel/Treppenhauslösung herangezogen werde, dann sei das zumindest aus der

Sicht der Kunst- und Ausstattungskommission nicht gerechtfertigt. Die Kunst- und

Ausstattungskommission sei im Herbst darüber informiert worden, dass es

Schwierigkeiten gäbe und dass der Beschluss der Kunst- und

Ausstattungskommission von Seiten der BAM plötzlich ganz anders interpretiert

werde. Aber was das Fazit daraus sei, habe die Kunst- und Ausstattungskommission

nicht erfahren. Das hätte heute in der Zeitung geständen. Sie würde eine

entsprechende frühzeitige Information ausgesprochen wünschenswert finden.

Der Abgeordnete Bischoff (SPD) führte aus, dass der Finanzminister in seinem

Eingangsstatement deutlich gesagt habe, was in der Besprechung in der Kunst- und

Ausstattungskommission passiert sei. Er habe den Finanzminister so verstanden,

dass im Ergebnis dieser Gespräche zwei Varianten vorlägen, die möglicherweise

auch realistisch sind.

Die Kosten seien zu klären und auch der Einzugstermin müsse nicht nach hinten

verschoben werden. Er sei dankbar für die Klarstellung des Sachverhalts, der gestern

offenbar nachvollziehbar zu großen Irritationen geführt habe. Die Gestaltung des

Geländers sei in der Kunst- und Ausstattungskommission mehrheitlich erfolgt.

Es gäbe eine Entscheidung und eine Mehrheitsentscheidung sei von Demokraten zu

respektieren. Er sei verwundert, dass heute hier, nachdem im Präsidium drüber

gesprochen worden sei, im Hauptausschuss der Eindruck erweckt werde, der

Minister der Finanzen würde hier ein eigenes Ding machen. Das sei nicht der Fall. Er

wäre dankbar, wenn das Projekt in ruhiges Fahrwasser komme und bleibe und der

Einzugstermin gehalten würde und parallel die entsprechenden Entscheidungen der

Kunst- und Ausstattungskommission umgesetzt würden.

Finanzminister Dr. Markov führte aus, dass alle Veranstaltungen, die einen

Zusammenhang mit dem Landtag haben, in der gemeinsamen Arbeitsgruppe

Öffentlichkeitsarbeit, der Pressesprecher, der Landtagsverwaltung, des Ministeriums

der Finanzen, der Landeshauptstadt Potsdam plus der BAM abgesprochen und

abgestimmt werden. Es sei immer eine gemeinsame Abstimmung von allen Dingen,

die der Öffentlichkeitsarbeit unterliegen. Die Gesamtplanung Öffentlichkeitsarbeit für

2013 sei am 8. Januar 2013 grob abgestimmt worden. Es könne immer noch

Veränderungen geben, weil dann Personen nicht könnten, weil Termine so nicht

einhaltbar seien, weil sich vielleicht noch etwas verschiebe.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 48

Hauptausschuss 20.02.2013

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Weiterhin dürften Treppengeländer und Decken nicht verwechselt werden. Dies seien

vollkommen unterschiedliche Dinge. Es sei zu unterscheiden zwischen Treppe,

Geländer und Decke. Es fände hier eine die Kopplung von Dingen statt, die nichts

miteinander zu tun hätten. Es sei gesagt worden, das Land sucht sich immer aus,

was es wolle und was es nicht wolle. Er sei gerne bereit, die vertraglichen

Bestimmungen zu erläutern. Da er nicht wisse, ob er den Vertrag hier zitieren dürfe,

riet er Akteneinsicht zu nehmen. Dann könne nachgelesen werden, was dort exakt

über die Decke, das Treppengeländer und über das Treppenhaus festgelegt wurde.

Die Kunstkommission habe die Entscheidung gefällt, die Decke zu machen, unter

diesen zwei Prämissen. Es dürfe keine Terminverschiebung und keine

Baukostenerhöhungen geben. Genau deswegen habe das Ministerium der Finanzen

dies in die Beauftragung der BAM reingeschrieben. Die BAM sollte dies als

Auftragnehmer bestätigen. Dies habe die BAM nicht getan. Deshalb sei dieser Teil

aus der Beauftragung, die noch andere Punkte, umfasste, wieder rausgenommen

worden. Es sollte weiterverhandelt werden. Diese Verhandlungen liefen bis heute. Das

Ministerium der Finanzen sei also dem Auftrag nachgekommen. Es könne sein, dass

das dem Architekten zu lange dauert. Die Position von Herrn Kulka sei

nachvollziehbar, aber das Land habe mit der BAM zu verhandeln und vielleicht

schaffe man es noch zu einem Ergebnis zu kommen. Als man sich fragte, ob der

Termin, zu dem der Bau fertig wird, September, Oktober zu halten sei, sah die

Situation anders aus. Mittlerweile gäbe es einen Bauzeitenplan, der andere Termine

vorsehe, und die 6 - 8 Wochen würden nicht den 31. Dezember erreichen. Erst was

danach verspätet komme, müsste das Land zahlen, nicht nur wegen der Decke,

sondern wegen der Verzögerung. Der nächste Verhandlungstermin sei für heute

14.00 Uhr angesetzt. Es hänge von diesen Verhandlungen ab, ob sich dieses

Gewölbe jetzt noch ausführen lasse. Trotzdem werde an dem Einzug der

Parlamentarier nicht gerüttelt. Dann müsse eben eine Staffelung gemacht werden.

Dann käme erstens die Fertigstellung des Gebäudes und die Abnahme würde

gestaffelt. Während der Zeit der Abnahme könne an der Decke weitergebaut werden

und es würde zwischen offizieller Einweihung des Gebäudes und der Freigabe zur

Benutzung auch noch mal ein Zeitraum liegen.

Der Abgeordnete Dombrowski (CDU) wies hinsichtlich der Ausführungen des

Abgeordneten Bischoff darauf hin, dass im Protokoll der Kunst- und

Ausstattungskommission vom 20.06.2012 unter Punkt 4 ausgeführt sei, dass die

Ausführung des Geländers als skulpturale Wandscheibe so wie von Prof. Kulka

vorgeschlagen mit drei Ja-Stimmen und einer Gegenstimme von Frau Heinrich

beschlossen werde. Zu der SPD-Kollegin, Frau Melior hieße es dort, dass diese zum

Abschluss darauf hinweise, dass die Beschlüsse der Kunst- und

Ausstattungskommission als Paket zu betrachten seien und das insbesondere die

Gestaltung des Geländers als Wandscheibe nur bei gleichzeitiger Ausführung der

gewölbten Decke vorstellbar sei.

In diesem Protokoll stehe auch, dass Frau Kliem oder Herr Ranft darauf hinwies, dass

die Mehrkosten in einer bestimmten Höhe der Landtag zu übernehmen hätte, falls

sich die Kommission für eine gewölbte Decke entscheide. Dagegen sei nichts zu

sagen.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 49

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Im Landtag wurde über Hunderte von Millionen für wichtige Dinge entschieden. Wenn

es um das Landtagsgebäude, das Parlamentsgebäude ginge und es entstünden

Mehrkosten, dann habe der Landtag dafür auch einzustehen. Darüber sei dann im

Landtag zu diskutieren. Es sei nicht Aufgabe des Finanzministers von sich aus zu

entscheiden, wie er dies mit Verweis auf die BAM für richtig oder für angemessen im

Landesinteresse halte. Wenn mit der Kritik, dass gestern das Präsidium nicht

eingeladen war und jetzt auf den Tag der offenen Tür verwiesen werde, eine Kritik, die

mit Ausnahme der Regierungsfraktionen im Präsidium alle Fraktionen geübt hätten,

so umgegangen werde, halte er dies für unangemessen.

Der Parlamentspräsident habe vorhin angemerkt, dass es eine schriftliche Anfrage

von ihm wegen der Einladung des Präsidiums zum gestrigen Termin nicht gegeben

habe. Der Präsident habe klargestellt, dass dies auf Arbeitsebene erfolgt sei. Der

Abgeordnete Dombrowski fragte, ob es üblich sei, dass der Finanzminister als Chef

einer Verwaltung, als Minister von der Arbeitsebene, von seinen Mitarbeiter oder dem

Büroleiter keinen Hinweis bekomme, wenn der Parlamentspräsident, der erste unter

den 88 Abgeordneten ist, die Bitte äußere, dass das Präsidium eingeladen werde.

Weiterhin wollte der Abgeordnete Dombrowski wissen, wann denn der Termin der

Eröffnung bzw. der Übergabe sein soll, der nicht durch weitere Aktivitäten gefährdet

werden solle.

Der Abgeordnete Görke (DIE LINKE) wies darauf hin, dass er manche Äußerungen

heute nicht sehr hilfreich fände. Das Präsidium habe die Kunstkommission eingesetzt

und er hätte erwartet, dass diese Diskussion am Montag auch im Präsidium genau zu

diesem Thema hätte geführt werden können. Das sei leider nicht gewollt gewesen. Es

sei bedauerlich, dass der Kollege Senftleben nicht einmal zur Kenntnis nehme, dass

der vorher von der BAM in die Öffentlichkeit gebrachte Termin von Mai 2014 jetzt vom

Tisch sei und es noch in diesem Jahr einen Fertigstellungstermin gebe und damit

auch der Einzug des Parlamentes vorzeitig möglich sei.

Er sei dem Minister sehr dankbar, dass er dargestellt habe, dass noch in diesem Jahr

auch die Bauausführung mit einer intelligenten Absprache mit der BAM beendete

werden könne. Im Übrigen fände er den Auftritt des Architekten von gestern

persönlich völlig unangemessen. Nachdem was er heute gehört habe, sei der

Verhandlungsstand völlig überholt und eher peinlich. Dies sei eine persönliche

Äußerung, die er zumindest nach dem, was er im TV in der Nachrichtensendung

gesehen habe, überhaupt nicht verstanden habe.

Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) stellte klar, dass es ihr nicht darum

gehe, zu kritisieren, wie der Finanzminister die Verhandlungen führt. Es ginge ihr

darum, dass sie nicht Mal um Mal in die Situation kommen möchte, dass sie Dinge,

die letztendlich in der Hand des Präsidiums bzw. in der Hand der Kunst- und

Ausstattungskommission lägen, über die diese beiden Gremien informiert werden

sollten, in der Zeitung lese und sie dann im Nachgang hier im Landtag in irgendeiner

Version, in einer mehr oder weniger behelfsmäßigen Version informiert werde. Auch

das, was sie heute früh über den Bauablauf im Präsidium erfahren habe, seien

Nachrichten gewesen.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 50

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Das Thema habe beim Präsidium nicht mal auf der Tagesordnung gestanden.

Insofern sei auch zu dem „Angebot“ der Koalitionsfraktionen - dann machen wir doch

eine Sondersitzung des Präsidiums am kommenden Montag - zu sagen, dass dies

mehr als eine Notlösung sei, weil es darum gehe, rechtzeitig informiert zu werden,

wenn öffentliche Termine stattfinden, zu denen das Präsidium nicht eingeladen und

deren Effekt in der Zeitung zu lesen sei.

Der Abgeordnete Senftleben (CDU) merkt an, dass er noch keine Antwort auf die

Fragen bekommen habe, die er gestellt habe. Dies beträfe erstens die Frage zur

konkreten vertraglichen Gestaltung mit der BAM und wann der Vertrag geschlossen

wurde, nachdem die Kunstkommission im Juni 2012 entschieden habe und der

Präsident des Landtages schriftlich den Minister gebeten habe, dies umzusetzen.

Zweitens habe er keine Antwort bekommen auf die Frage, warum überall Fenster

eingebaut wurden, die zu einer gewölbten Decke offensichtlich mehr als dazu

gehören und warum man von Dingen abweiche, wenn man offensichtlich seit längerer

Zeit mit der BAM zu keinem Ergebnis gekommen sei. Er habe auch die dritte Frage

nicht beantwortet bekommen, die auf die konkreten Absprachen abziele und ob auch

der Landtagspräsident die Aussagen von Herrn Dr. Markov bestätigen könne, dass

dies immer abgestimmt gewesen sei und dann offensichtlich die Informationen nicht

bis in die Landtagsfraktionen gekommen seien, obwohl sie vorgelegen haben sollen.

Diese Fragen hätte er gern beantwortet.

Der Minister der Finanzen Dr. Markov stellt klar, dass die letzte Frage an den

Landtagspräsidenten gerichtet war.

Im Weiteren führt er aus, dass die Kunstkommission eine Entscheidung gefällt hatte,

mit welchen Mehrheiten spiele keine Rolle, bezüglich des Geländers und bezüglich

der Decke. Das Ministerium der Finanzen habe daraufhin die Beauftragung

ausgeführt. Es habe die Kondition gegeben, dass es nicht zu Terminveränderungen

nach hinten kommen und nicht mehr Geld kosten dürfe. Für das Geländer habe das

nicht zugetroffen. Demzufolge werde das Geländer gebaut. Aber für die Decke habe

die BAM nicht bestätigt, dass sie das einhalten könne. Und deswegen wurde der Teil

diese Beauftragung zur Decke wieder zurückgenommen. Dies habe er bereits

mehrfach erläutert.

Anschließend ging er nochmals auf die Arbeitsebene ein. Wenn sich die Arbeitsebene

miteinander unterhalte, dann sei das eben die Arbeitsebene. Das sei dann nicht die

Ebene zwischen dem Landtagspräsidenten und ihm. Zwischen dem

Landtagspräsidenten und ihm habe es hierzu kein Gespräch gegeben.

Bezüglich der Fenster könne er momentan keine Auskunft geben. Diesbezüglich

müsse er sich kundig machen. Er kündigte an, dass die Auskunft nachgereicht würde.

Zu der Frage von Frau von Halem führte er aus, dass er jeder Einladung des

Präsidiums gefolgt sei. Das werde er auch zukünftig tun. Er würde dort immer über

den aktuellen Stand berichten, wenn es etwas zu berichten gäbe. Dass die

Abgeordneten erst durch die Presse informiert wurden, könne er nicht nachvollziehen.

Über den Verhandlungsstand sei die Kunstkommission informiert gewesen.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 51

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Es sei berichtet worden, dass es schwierig werde, dass die Bedingungen nicht erfüllt

würden, dass der Auftrag zurückgezogen wurde und dass man in Verhandlung sei.

Man sei weiter in Verhandlungen und werde diese fortführen.

Auch wenn immer wieder danach gefragt würde, würde er den endgültigen

Fertigstellungstermin jetzt nicht nennen. Es gäbe ein Schiedsgerichtsverfahren und

dieses schreibe zum Schluss den Fertigstellungstermin fest. Beide Parteien hätten

sich dazu bekannt, dass sie den festgelegten Termin dann akzeptieren würden. Er

werde nicht dem Gericht vorschreiben, wann der Fertigstellungstermin sei. Das sei

auch nicht mehr in seiner Hand. Er habe immer gesagt, dass der

Fertigstellungstermin nicht im Mai liegen werde. Und das Finanzministerium habe

immer gesagt, dass der Baufertigstellungstermin auch nicht am 24.12. sei, sondern

vorher. Das könne überall nachlesen werden. Er kenne den Bauzeitenablaufplan und

daher wisse er, was möglich sei, wenn nicht immer neue Beauftragungen

hinzukommen würden. Das habe im Übrigen gestern Herr Naujoks am Rande eines

Gespräches auch nochmal gesagt.

Der Finanzminister bekräftigt, dass der Nutzer selbstverständlich, wenn er der

Auffassung sei, dass er noch Veränderungen haben möchte, diese mitteilen könne.

Das sei auch immer so geschehen. Die Anträge seien gekommen und dann habe das

Ministerium der Finanzen diese Dinge beauftragt. Ein Teil der Mehrkosten, die bisher

schon aufgelaufen seien, sei darauf zurückzuführen, dass es nachträglich

Beauftragungen gegeben habe, die nicht Bestandteil des Vertrages waren und die

seien unstrittig. Und die habe das Land auch bezahlt. Es sei richtig, dass der

ursprüngliche Fertigstellungstermin der 31.12.2012 gewesen sei. Er erinnerte daran,

wie lange es gedauert habe, bis die Baugenehmigung erteilt worden sei und dass bei

den Ausschachtungen architektonische Denkmäler gefunden worden seien. Es sei

gesetzlich vorgeschrieben, dass, wenn archäologische Denkmäler gefunden werden,

diese zu sichern und zu schützen sind. Das habe nichts mit dem Ministerium der

Finanzen oder der BAM zu tun. Diese beiden Umstände hätten zu einem erheblichen

Verzug beigetragen und diese machten 70 % oder 80 % der Bauzeitverzögerung aus.

Man werde am zum Schluss sehen, ob man vom Stichtag 31.12.2012 angerechnet,

8 Monate oder 9 Monate oder 10 Monate später fertig werde. Angesichts dieser

Umstände sei man auf einem guten Wege, diesen Landtagsneubau zu einem Termin

fertigzustellen, der alle befriedige. Er sei damals und das wiederhole er auch, dem

Landtagspräsidium und dem Landtagspräsidenten sehr dankbar gewesen, dass es

nicht auf ein oder zwei Monate ankam, weil damit die Verhandlungsposition des

Ministeriums der Finanzen gestärkt wurde. Das habe er auch im Präsidium gesagt.

Wenn der Fertigstellungstermin wieder nach hinten verschoben werden müsse, weil

es zu einer zusätzlichen Beauftragung für die Decke käme, dann würde das dem

Land angelastet. Es ginge nicht vorrangig um die Mehrkosten, die die gewölbte

Decke zur glatten Decke koste. Die seien in dem Gesamtvolumen nicht so erheblich.

Es gehe darum, dass für diese Bauzeitverzögerung gezahlt werden müsse und das

gelte es zu vermeiden. Wenn er sich an die vielen Debatten erinnere, die geführt

worden seien mit dem Tenor „die Kosten explodieren, die Kosten explodieren“, dann

habe er immer gesagt, dass man knallhart verhandele, damit sie nicht explodieren.

Damit käme er diesem Auftrag immer nach, der permanent artikuliert würde.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 52

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Und wenn die Fertigstellung dann eine Woche länger dauere, dann käme die andere

Seite und sage: Dauert aber viel zu lange. Dies käme der Aussage gleich „Na, dann

zahl doch da mal eben 20 Millionen und dann ist Frieden.“ Dann würde man sehen,

wie das am Ende bewertet würde.

Die Abgeordnete von Halem (GRÜNE/B90) stellt nochmals klar, dass es nicht

darum gehe, dass der Finanzminister den Abgeordneten vergewissere, dass er in die

Präsidiumssitzungen komme, wenn er einladen sei, sondern darum, dass er zu

bestimmten Dingen, die im Präsidium oder auch in der Kunst- und

Ausstattungskommission diskutiert wurden und wo allen wüssten, dass sie strittig

sind, darüber informiere, wenn es neue Ergebnisse gäbe. Und zwar nicht erst, wenn

er eingeladen werde. Es würde davon ausgegangen, dass der Finanzminister von

sich aus aktiv werde und darüber informiere. Sei es, dass er sich im Präsidium

ankündige oder er schicke schriftliche Informationen, wenn er nicht selbst erscheine.

Es gehe darum, dass die Initiative vom Finanzminister ausgehe zu einem Zeitpunkt,

an dem es neue Verhandlungsergebnisse oder neue Stände in dem Bauzeitenablauf

gäbe.

Der Abgeordnete Dombrowski (CDU) erklärte, dass er noch eine Nachfrage zu

dem Thema - Nichteinladung des Präsidiums - habe. Er nahm Bezug auf die vom

Finanzminister dargestellte Abstimmung der Pressetermine. Er stellte klar, dass er

davon ausgehe, dass nicht der Finanzminister selbst und der Parlamentspräsident

die Terminpläne entwickeln, sondern dass dies durch die Mitarbeiter erfolge. Wenn

der Parlamentspräsident hier gesagt hat, dass auf Arbeitsebene darum gebeten

wurde, das Präsidium einzuladen, dann könne der Finanzminister nicht einfach

sagen, er wisse nichts davon. Das wäre eine sehr unbefriedigende Antwort. Auf der

anderen Seite stelle der Finanzminister in Aussicht, dass das Präsidium zum Tag der

offenen Tür kommen könne. Er wies darauf hin, dass das Präsidium des Landtages

nicht irgendetwas sei. Es gäbe den Präsidenten, es gäbe das Präsidium. Wenn

jemand für das Parlament zwischen den Sitzungen sprechen könne, dann sei das

der Präsident für alle Abgeordneten, das Präsidium für den gesamten Landtag. Auf

Arbeitsebene wurde es - wie auch immer - geschafft, den Ministerpräsidenten

einzuladen. Er wolle wissen, warum den Hinweisen der Arbeitsebene, der Bitte des

Präsidenten, das Präsidium einzuladen, nicht Folge geleistet wurde und welche

Gründe dem zugrunde lagen. Es hätte dieser Diskussion nicht bedurft, wenn auf der

Arbeitsebene der Bitte des Präsidenten nachgekommen wäre. Für dieses Parlament

zu sprechen, es zu repräsentieren, sei Aufgabe des Präsidiums und nicht die des

Finanzministers.

Der Vorsitzende gab den Hinweis, dass der Landtagspräsident im Hauptausschuss

nicht in seiner Funktion als Landtagspräsident vertreten sei, sondern wie jeder andere

Abgeordnete als Mitglied des Ausschusses.

Der Minister der Finanzen Dr. Markov wies darauf hin, dass er glaube, für sich in

Anspruch nehmen zu dürfen, dass er sich immer vor seine Mitarbeiter gestellt und

immer die Verantwortung für seine Mitarbeiter übernommen habe. Er habe noch nie

etwas auf seine Mitarbeiter abgeschoben.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 53

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Wenn er aber hierher komme und damit konfrontiert werde, dass es einen Brief geben

soll, den er nicht kenne, dann könne er darauf keine Antwort geben. Wenn er

zurück in sein Ministerium komme, werde er die Arbeitsebene nach dem Brief fragen.

Er werde sich erkundigen, warum so gehandelt wurde und welche Absprachen es

dazu gab. Heute könne er dazu keine Auskunft geben, da er den Brief nicht kenne.

Auf die Nachfrage der Abgeordneten Frau von Halem teilte der Finanzminister mit,

dass es am 28.09.2012 eine umfassende Information an die Vorsitzende der Kunstkommission

über die Rücknahme per E-Mail gab. Am 07.11.2012 habe das Ministerium

der Finanzen direkt in der Kunstkommission berichtet. Dann sei vorgesehen

gewesen, dass die Kunstkommission am 16.01.2013 tagt. Diese Sitzung sei aber

ausgefallen. Es sei vorgesehen gewesen, dass die Arbeitsebene des Ministeriums

der Finanzen in dieser Sitzung wiederum berichtet. Daraufhin habe es dann am

11.02.2013 eine Besprechung mit der Vorsitzenden der Kunstkommission und mit

der Landtagsverwaltung gegeben. Im Rahmen dieser Besprechung sei festgelegt

worden, dass die Kommission am Rande der Plenarsitzung als Sondersitzung der

Kunstkommission informiert werden solle. Das Ministerium der Finanzen habe also

das Parlament in diesen Prozess einbezogen. Die Kunstkommission sei ein ganz

wichtiger Bestandteil, die immer über den Stand informiert würde.

Es sei geplant, dass heute das nächste Treffen mit der BAM stattfinde. Vielleicht

könne dann das Thema geklärt werden.

Der Abgeordnete Dombrowski (CDU) führte aus, dass der Parlamentspräsident

schon zu Beginn klargestellt habe, dass es sich nicht um einen Brief handele. Er habe

versucht, die Arbeitsebene zu schildern und wie er sich vorstellte, dass der Finanzminister

zu seinen Terminplänen komme, dass die Mitarbeiter das entsprechend

mit vorbereiten und auch die Termine ausgestalten. Er wolle einfach nur wissen, warum

die Hinweise auf Arbeitsebene von Ihnen oder Ihren Mitarbeitern nicht aufgenommen

wurden, das Präsidium einzuladen.

Der Minister der Finanzen Dr. Markov erklärte, dass er das klären werde.

Der Abgeordnete Fritsch (SPD) bekräftigt, dass es gut wäre, wenn in der Tat die

Verabredung, der Minister kommt jederzeit ins Präsidium, mit ein bisschen Eigeninitiative

im Sinne von Frau von Halem verknüpft würde, also nicht nur eine Hol-, sondern

auch eine Bringepflicht, damit sich das ergänze. Das sei die eine Seite. Auf der

anderen Seite sollten beiden Seiten bei den Mitarbeitern darauf hinwirken, dass

Wünsche, die gegenseitig ausgesprochen würden, ernst genommen und rechtzeitig

abgestimmt würden. Ob über der Treppe ein Bogen oder eine Krage vorgesehen

werde, sei architektonisch zwar höchst wichtig, bringe den Lauf der Welt aber nicht

durcheinander. Dass man sich so lange mit diesem schwerwiegenden Thema aufhalte,

habe sicher damit zu tun, dass Herr Kulka seine Ausbruch hatte, sonst wäre das

Thema überhaupt nicht hochgespült, sondern auf Arbeitsebene weiter bearbeitet

worden. Er sei nachdem, was Herr Naujoks verlautbart habe, also Herbst 2013,

durchaus beruhigt, dass der Landtag dort einziehen könne und man auch im Zeitrahmen

bleibe.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 54

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Und die Zeit des Umzuges, das sei schon gesagt worden, reiche, um die Nachrüstung

der Kuppel zu realisieren. Von daher gäbe es gar keinen Grund zur Aufregung.

Zu TOP 3.

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben

nach §§ 802k Absatz 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und

§ 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Absatz 1

Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und

zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder

- Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6660)

Der Vorsitzende rief den neuen Tagesordnungspunkt 3 auf. Es ginge um das Gesetz

zu dem Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802k Absatz

1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung

und § 7 Absatz 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung

und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder -

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6660). Das Gesetz sei dem

Hauptausschuss federführend und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss überwiesen

worden. Da kein inhaltlicher Redebedarf angemeldet werde, schlug er vor,

den Rechtsausschuss zu bitten, eine Stellungnahme bis zum 19.03.2013 abzugeben.

Hiergegen wurden keine Einwände erhoben.

Zu TOP 4:

Gesetz zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung

des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages

zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin -

Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659)

Der Vorsitzende rief den Tagesordnungspunkt 4 (neu) auf. Es ginge um das Gesetz

zu dem Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens

gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern

und dem Land Berlin - Gesetzentwurf der Landesregierung (Drucksache 5/6659).

Auch dieses Gesetz sei dem Hauptausschuss federführend überwiesen worden;

mitberatend sei der Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Da kein inhaltlicher

Redebedarf angemeldet werde, schlug er vor, den Ausschuss für Haushalt und

Finanzen zu bitten, eine Stellungnahme bis zum 19.03.2013 abzugeben. Hiergegen

wurden keine Einwände erhoben.


Landtag Brandenburg P-HA 5/41 S. 55

Hauptausschuss 20.02.2013

41. (öffentliche Sitzung) Stenogr. Dienst/ree-mei

Zu TOP 5:

Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht - Kommunale Verfassungsbeschwerde

der Landkreise Havelland, Märkisch-

Oderland und Oberhavel - VfGBbg 80/12 (Anm.: wegen Verletzung

des strikten Konnexitätsprinzips gemäß Art. 97 Absatz 3 der Landesverfassung

- Bundeskinderschutzgesetz)

Unter dem neuen TOP 5 wurde die Kommunale Verfassungsbeschwerde der Landkreise

Havelland, Märkisch-Oderland und Oberhavel - VfGBbg 80/12 - behandelt.

Gesprächsbedarf seitens der Ausschussmitglieder wurde hierzu nicht angemeldet.

Der Vorsitzende schlug vor, dass hierzu keine Stellungnahme abgegeben werden

sollte und stellte dies zur Abstimmung. Die daraufhin erfolgte Abstimmung wies folgendes

Ergebnis auf:

Abstimmungsergebnis

JA NEIN ENTH.

TOP 5 10 0 0

Zu TOP 6:

Verschiedenes

Zu dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes wurde kein Gesprächsbedarf angemeldet.

(Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß § 83 Satz 3 GOLT in der 42. Sitzung

am 13. März 2013 bestätigt.)

Anlagen

Anlage 1: Antrag der CDU-Fraktion vom 20. Februar 2013 (vor TOP 1)

Anlage 2: Liste der Anzuhörenden (TOP 1)

Anlage 3: Fragenkatalog (TOP 1)

Anlage 4: Darstellung von zwei Projekten im Landkreis Elbe-Elster (TOP 1)

Anlage 5: Stellungnahme des Landrates des Landkreises Uckermark (TOP 1)

Anlage 6: Stellungnahme des Bürgermeisters der Stadt Wittenberge (TOP 1)

Anlage 7: Stellungnahme des Bürgermeisters der Gemeinde

Fredersdorf-Vogelsdorf (TOP 1)

Anlage 8: Stellungnahme SRH Hochschule Berlin


EINGEGANGEN

Anlage

Hauptausschuss des Landtages Brandenburg

Ausschussvorsitzender

Herr Ralf Holzschuher

- im Hause —

E

2 0. FE- EL

•44 5- Se

IQ t TI:JdOPettee.

Potsdam, 20. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Holzschuher,

gemäß Art. 66 Abs. 1 der Landesverfassung beantragen wir, dass Finanzminister Dr.

Helmuth Markov aus dringendem Anlass (Thema: Landtagsneubau) an der heutigen

Sitzung des Hauptausschusses teilnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Da rowski

CD -Fraktion

g Imwriftleben

CDU-Fraktion

rg.:LA

Marion Vogdt

FDP-Fraktion

Leo otv

Wit.,LAk u

Marie Luise von Halem

Fraktion GRÜNE/B90


Landtag Brandenburg Anlage 1

Hauptausschuss

41. Sitzung des Hauptausschusses - Öffentliche Anhörung

Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des

Landtages Brandenburg vom 24.03.2011- Drucksache 5/2941-B

Mittwoch, 20. Februar 2013, Landtag Brandenburg

eingeladener Teilnehmerkreis

Block 1

1. Herr Christian Jaschinski Landrat des Landkreises Elbe-Elster

2. Frau Karina Dörk stellv. Landrätin des Landkreises Uckermark

3. Herr Dr. Oliver Hermann Bürgermeister der Stadt Wittenberge

Block 2

4. Herr Dr. Burkhard Schröder Landrat des Landkreises Havelland

5. Herr Dr. Uwe Klett Bürgermeister der Gemeinde Fredersdorf- Vogelsdorf

6. Frau Prof. Dr. Victoria Büsch Vizepräsidentin Forschung der SRH Hochschule Berlin

1


Anlage 3

Landtag Brandenburg Anlage 2

Hauptausschuss

41. Sitzung des Hauptausschusses - Öffentliche Anhörung

Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des

Landtages Brandenburg vom 24.03.2011- Drucksache 512941-B

Mittwoch, 20. Februar 2013, Landtag Brandenburg

Fragenkatalog

Teil I

Fragen im Bereich der kommunalen Praxis

1. Beschreibt der Dritte Demografiebericht der Landesregierung aus Ihrer Sicht

die Situation und Probleme im Land Brandenburg zutreffend und wie bewerten

Sie den Bericht im Allgemeinen?

2. Wie bewerten Sie die im Bericht dargestellten konkreten Maßnahmen und Pilotprojekte

zur Bewältigung der Probleme und Herausforderungen durch den Demografischen

Wandel mit Blick auf die zentralen Handlungsfelder Irinere Sicherheit,

Bildung, Gesundheit und Infrastruktur?

3. In welcher Art und Weise sind Sie in Ihrer kommunalen Praxis bereits von den

Veränderungen der Bevölkerungszahl- und Struktur betroffen und welche weiteren

Entwicklungen und Probleme erwarten Sie, insbesondere in den Bereichen

Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und Infrastruktur?

4. Haben Sie in Ihrem Verantwortungsbereich Initiativen ergriffen, um die aus

dem demografischen Wandel resultierenden Probleme durch Eigeninitiative zu

lösen? Wenn ja, welche Initiativen sind das und wie ist die bisherige Bilanz?

5. Welche wesentlichen Fragen bzw. Anregungen haben Sie im Zusammenhang

mit dem demografischen Wandel aus der Perspektive der kommunalen Praxis in

den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Gesundheit?


Teil II

Fragen im Bereich der Wissenschaft

1. Wie bewerten Sie die im Dritten Demografiebericht der Landesregierung Brandenburg

dargestellten Analysen und Maßnahmen?

2. Halten Sie die derzeitigen Maßnahmen und Projekte der Landesregierung, mit

denen sie auf die sich abzeichnenden Herausforderungen des demografischen

Wandels reagiert, für ausreichend? An welcher Stelle sehen Sie ggf. besonderen

Handlungsbedarf?

3. Halten Sie die Bündelung des Themas in der Staatskanzlei jetzt und zukünftig

für sinnvoll und ausreichend?

4. Wie bewerten Sie den Bericht insgesamt? Bildet er die wesentlichen Analysen,

Herausforderung und Konzepte zum demographischen Wandel ab und trägt so

zur Unterstützung der Landesregierung in diesem Themenbereich bei?

5. Wie valide sind nach Ihrer Auffassung die Bevölkerungsprognosen, insbesondere

mit Blick auf die regionalen Disparitäten?

6. Welche Möglichkeiten sehen sie, um auch langfristig in den berlinfernen Regionen

notwendige infrastrukturelle und lebenswerte Rahmenbedingungen zu gewährleisten?

7. Wie bewerten Sie die Aktivitäten des Landes Brandenburg zum Umgang mit

den tatsächlichen und bereits eingetretenen Auswirkungen des demografischen

Wandels im Vergleich zu anderen Bundesländern und mit anderen vergleichbaren

europäischen Ländern?

8. In welcher Gewichtung sind nach Ihrer Auffassung die Bereiche Gesundheit,

Altenpflege, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur entscheidend für ein attraktives

Lebensumfeld bzw. sehen Sie weitere unverzichtbare Rahmenbedingungen für

Regionen, die stark vom demografischen Wandel betroffen sind?

9. Stimmen Sie mit der Auswahl der 6 Leitthemen in dem Bericht überein? Hätten

Sie ggf. andere Schwerpunkte gesetzt oder fehlen Ihnen wichtige Themen?


Teil

III

Fragen im Bereich innere Sicherheit

1. Wie bewerten Sie die Feststellung der „Expertenkommission Polizei 2020",

dass auf Basis demografiegestützter Szenarien von einem Rückgang der Gesamtkriminalität

um 10 % auszugehen ist? Welche Erkenntnisse konnten in der

kommunalen Praxis bzw. in der Wissenschaft hierzu in Brandenburg bzw. in anderen

Bundesländern gewonnen werden?

2. Wie bewerten Sie die Bedeutung von neuen Formen des Technikeinsatzes -

wie etwa die Internetwache der Polizei, durch die die klassische Polizeiarbeit zukünftig

noch stärker ergänzt werden soll?

Teil

IV

Fragen im Bereich Gesundheitsversorgung

1. Welche Lösungsansätze und Maßnahmen zur Gestaltung des demografischen

Wandels sind Ihnen aus anderen Ländern der Europäischen Union bekannt und

welche Kenntnis-se liegen Ihnen über die Wirkung der einzelnen Maßnahmen

vor?

2. Wie können soziale und kulturelle Angebote dauerhaft flächendeckend gesichert

werden? Welche Ansätze sind denkbar, um mithilfe des ehrenamtlichen Engagements

der Bürger ggf. wegfallende institutionelle Leistungen aufzufangen?

3. Inwiefern ist es sinnvoll, Gesetze und Verordnungen „demografietauglich" auszugestalten

im Sinne einer regelmäßigen Anpassung an die demografische Entwicklung

im Land Brandenburg?

4. Welche Modelle zur Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen

Regionen sind sinnvoll? Ist das System der Selbstverwaltung dauerhaft in der

Lage, den Bedarf an medizinischem Fachpersonal flächendeckend zu sichern?


Teil

V

Fragen im Bereich Bildung

1. Wie könnte der Schülerverkehr mit dem Personennahverkehr bestmöglich verzahnt

werden, um auch in der Fläche eine gutes Angebot vorzuhalten und den

Schülern eine gute Erreichbarkeit der Schule zu ermöglichen?

2. Welche Rolle sollten die Schulen vor Ort einnehmen?

3. Wie bewerten Sie die Rolle der Ganztagsschulen im Zuge der demografischen

Entwicklung?

4. Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach hierbei die Schulen in freier Trägerschaft?

Teil

VI

Fragen im Bereich Infrastruktur

1. Wie bewerten Sie die Bedeutung der Infrastruktur als Faktor für ein attraktives

Lebensumfeld? In welchem Maße beeinflusst das infrastrukturelle Angebot Zuwanderungs-

oder Abwanderungsbewegungen?

2. Auf welche Weise kann öffentliche Mobilität auch im ländlichen Raum flächendeckend

sichergestellt werden? Wie bewerten Sie in diesem Punkt die Schwerpunktsetzung

der brandenburgischen Landesregierung?

3. Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit europäischer Regionen,

die wie Brandenburg vom demografischen Wandel betroffen sind?


Meißner Jutta

n

EINGEGANGEN

1 t FEB. 2013

A/ 5-38,

Von: Reeker Susanne Erledigt ex144)-

Gesendet: Montag, 11. Februar 2013 12:15

An:

Meißner Jutta

Betreff:

WG: Anhörung Demografiebericht

Anlagen:

MORO.pdf; 2013-01-18 09.56.41 - Scan von meuschelbenjamin.pdf

Von: meuschelbenjamin [mailto:benjamin.meuschelglkee.de]

Gesendet: Dienstag, 5. Februar 2013 10:00

An: Reeker Susanne

Betreff: Anhörung Demografiebericht

Sehr geehrte Frau Reeker,

als Anhang übersende ich Ihnen anlässlich der Anhörung im Landtag am 20. Februar zwei Darstellungen

von Projekten im Landkreis Elbe-Elster, die unter anderem das Ziel haben, die Folgen der demografischen

Entwicklung zu gestalten bzw. abzumildern.

Im übrigen verweise ich auf den Redebeitrag unseres Landrates Christian Jaschinski.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Benjamin Meuschel

Landkreis Elbe-Elster

Büro Landrat

Persönlicher Referent

111111■1

•111111111111111111

Ludwig-Jahn-Str. 2

04916 Herzberg

Tel.: 03535 46-2636

Fax : 03535 46-2662

E-Mail: benjamin.meuschel@lkee.de

Internet: www.landkreis-elbe-elster.de

Wichtige Hinweise

Die von der Kreisverwaltung Elbe-Elster angegebenen E-Mail-Adressen dienen nur zum Empfang einfacher

Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Sie dienen nicht der Übermittlung

rechtsverbindlicher Erklärungen und Anträge, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen.

Diese E-Mail enthält vertrauliche und rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige

Adressat sind und diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und


Zum Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge im Landkreis Elbe-Elster

Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge unterstützt ausgewählte

Modellregionen in ländlichen Räumen darin, sich innovativ den infrastrukturellen

Herausforderungen des demografischen Wandels zu stellen und mit einer

Regionalstrategie Daseinsvorsorge erforderliche Infrastrukturanpassungen

vorausschauend und kooperativ zu gestalten. Durchgeführt als Modellvorhaben der

Raumordnung (MORO) setzt das Aktionsprogramm damit einen Schwerpunkt innerhalb

der „Initiative ländliche Infrastruktur" des BMVBS.

Die 21 ausgewählten Modellregionen erhalten in den Jahren 2012/2013 eine finanzielle

Zuwendung, um eine Regionalstrategie zur Sicherung der Daseinsvorsorge anzuwenden.

Die Regionalstrategie Daseinsvorsorge ist ein Instrument für jene ländlich strukturierten

Regionen, in denen die Grundversorgung mit unverzichtbaren örtlichen

Leistungsangeboten wie Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und

Beratungseinrichtungen, ÖPNV, Straßen und technischer Ver- und Entsorgung gefährdet

ist, weil die Bevölkerung stark abnimmt oder altert und so wichtige Auslastungsschwellen

unterschritten werden. Sie hat sich unter dem Namen „Masterplan Daseinsvorsorge"

bereits in einigen Modellregionen als Instrument praktisch bewährt.

Bei der Entwicklung einer Regionalstrategie geht es darum, die vielfältigen Bereiche der

technischen und sozialen Infrastruktur in Zusammenarbeit mit Bevölkerung,

Kommunalpolitik und Trägern der Daseinsvorsorge an die Herausforderungen des

demografischen Wandels anzupassen und drohende Angebotseinschränkungen

abzuwenden oder zumindest auf ein Minimum zu reduzieren.

Es handelt sich dabei vorrangig um einen diskursiven Prozess, den Landkreise, Regionen

oder interkommunale Kooperationen initiieren, um sich zusammen mit der interessierten

Bevölkerung, öffentlichen und privaten Trägern der Daseinsvorsorge und den Kommunen

systematisch mit den Auswirkungen des demografischen Wandels auf die verschiedenen

Infrastrukturbereiche der Daseinsvorsorge auseinanderzusetzen, Szenarien und

Anpassungsstrategien zu entwickeln, und deren Umsetzung politisch und org`anisatorisch

sicherzustellen.

Nach der Auswahl von Leitprojekten aus zahlreichen Projektvorschlägen von Bürgern und

Initiativen aus dem Landkreis wird nun eine Zukunftswerkstatt mit vier Themenfeldern

durchgeführt:

• Neue Anker - Lebendige Orte der Begegnung

• Medizinische Versorgung - Gesundheit im ländlichen Raum

• Energie - Wertschöpfung aus regionalen Ressourcen

> Wasser/Abwasser — mehr als entsorgen?

Zwischen Dezember 2012 und Februar 2013 finden vier separate, themenbezogene

Zukunftswerkstätten statt. Die Ergebnisse werden in einem gemeinsamen Zwischenforum

der Beteiligten aller vier Themenfelder im Februar 2013 gegenseitig vorgestellt.

Gemeinsam werden so beispielhafte Lösungen erarbeitet und bis zum Sommer 2013 zu

einer Regionalstrategie der Daseinsvorsorge zusammen geführt. Damit wird sich der

Landkreis für die zweite Stufe, die Umsetzungsphase, des MORO-Verfahrens bewerben,

in der ausgewählte Regionen weiterhin mit Bundesmitteln unterstützt werden. Weitere

Informationen zum Aktionsprogramm: http://www.moro-elbe-elster.de/

Rundeeministerkinl

IGr Vadtehr, Bau

und Stadtentwicklung

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Modellvorhaben Im Rahmen des Forschungsfeldes ,,Aldlonsprogramm regionale Daseinsvorsorge . des RIVIUBS/BESR


LANDKREIS EIBE-ELSTER Herzberg, den 14.August 2012

Dezernat für Bildung, Jugend, Kultur, Gesundheit und Soziales

Frau Gundermann

Az.: gu Tel.: 3502

Öffentliche Bekanntmachung

Als Beitrag zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung vergibt der Landkreis Elbe-Elster

auch in diesem Jahr ab dein Wintersemester 2012/2013 eine Studienbeihilfe für Medizinstudenten.

Hintergrund

Nach der vom Kreistag am 13.09.2010 beschlossenen Richtlinie können Medizinstudenten für die

Dauer von 4 Jahren eine monatliche Beihilfe in Höhe von 500,00 Euro erhalten, die

a) an einer deutschen Universität die Fachrichtung Medizin studieren und

b) den Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte bestanden

haben.

Es ist vorgesehen, jährlich bis zu 5 Medizinstudenten in das Förderprogramm aufzunehmen.

Als Gegenleistung für die gezahlte Studienbeihilfe müssen sich die Studenten verpflichten, nach

bestandener Facharztweiterbildung für die Dauer von 4 Jahren eine der folgenden Tätigkeiten auszuüben:

a) Arzt am Elbe-Elster-Klinikum

b) Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung der kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg

auf dem Gebiet des Landkreises Elbe-Elster oder

c) Arzt beim Gesundheitsamt des Landkreises Elbe-Elster

Die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit hat grundsätzlich in einer Vollzeitanstellung bzw. bei der

Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung mit einem vollen Versorgungsauftrag zu erfolgen.

Antraptellung

Die Studienbeihilfe ist bis spätestens zum 31.10.2012 schriftlich beim Landkreis Elbe-Elster, Dezernat

III, Grochwitzer Straße 20, 04916 Herzberg (Elster), zu beantragen. Dem Antrag sind beizufügen:

a) Lebenslauf

b) Beglaubigte Fotokopie des Zeugnisses über das Bestehen des Ersten Abschnitts der Ärztlichen

Prüfung sowie

c) Aktuelle Immatrikulationsbescheinigung der Universität.

Nähere Auskünfte zur Studienbeihilfe für Medizinstudenten erteilt der Landkreis Elbe-Elster, Herr

Roland Neumann, Tel.-Nr.: 03535/46 3001

Christian Jaschinski

Landrat


Landkreis Uckermark

- Der Landrat

EINGEGANGEN

Erledigt

k if?jA 2013

.4 4 5- -380

Anlage L5-

Kreisverwaltung Uckermark, Karl-Marx-Straße 1, 17291 Prenzlau

Nebenstelle

Landtag Brandenburg

Hauptausschuss

Der Vorsitzende

Postfach 60 10 64

14410 Potsdam

Dezernat:

Amt:

Bearbeiter(in):

Zimmer-/Haus-Nr.:

Telefon-Durchwahl:

Telefax:

E-Mail:

Amt für Kreisentwicklung

Frau Stordeur

343/Haus 1

03984 70-1180

03984 70-2899

kreisentwicklung@uckermark.de

Ihr Zeichen Ihre Nachricht vom Unser Zeichen Datum

10.122012

Anhörung zum Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg

(gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg vom 24.03.2011)

Drucksache 5/2941-B

Sehr geehrter Herr Holzschuher,

nachfolgend übergeben wir unsere Einschätzung zum Anhörungsgegenstand:

Fragenkatalog

Teil I - Kommunale Praxis

1.) Beschreibt der Dritte Demografiebericht der Landesregierung aus Ihrer

Sicht die Situation und Probleme im Land Brandenburg zutreffend und wie bewerten

Sie den Bericht im Allgemeinen?

Der Bericht im Allgemeinen legt keine neuen Erkenntnisse zum demografischen

Wandel und seinen Auswirkungen offen. Die demographische Situation im Land

Brandenburg wird angemessen beschrieben, jedoch fehlt die notwendige kleinräumige

Betrachtung der einzelnen Kreise. Es wird nur grob unterschieden zwischen

dem Berliner Umland und den Berlin-fernen Regionen und die demographisch relevanten

und sehr unterschiedlich gewichteten räumlichen Beziehungen zu den Nachbarländern

werden nicht aufgezeigt.

Konto der Kreisverwaltung:

Steuernummer:

Sparkasse Uckermark 062/149/01062

Kto.-Nr.: 3424001391 (BLZ 170 560 60)

IBAN: DE67170560603424001391

BIC: WELADED1UMP

Telefon-Vermittlung: Sprechzeiten:

03984 70-0 Mo, u. Do.: 08:00 bis 12:00 Uhr

Di.: 08:00 bis 12:00 und

Internet:

13:00 bis 17:00 Uhr

www.uckermark.de Fr.: 08:00 bis 11:30 Uhr

Vom Landkreis Uckermark angegebene E-Mail-Adressen dienen nur zum Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung.

Sie dienen nicht der Übermittlung rechtsverbindlicher Erklärungen und Anträge, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen.


Anlage(5-

2

Der Bericht ist wenig innovativ - er legt keine „neuen" und vor allem tiefgründigeren

Erkenntnisse vor und ist insbesondere für vom demografischen Wandel betroffene

Regionen längst gelebte Praxis. Insofern sind viele der dargestellten Zusammenhänge

(auch in häufigen Wiederholungen) im Bericht informativ für andere Regionen,

aber insgesamt redundant und evident. Insgesamt fehlen Hinweise auf die Sozialstruktur

der vom demografischen Wandel betroffenen Regionen bezüglich der Bevölkerungszusammensetzung,

diese sind jedoch bei der Betrachtung der Dynamik

der Entwicklung wesentlich. Es fehlt eine Analyse zur wachsenden Altersarmut, zum

Anteil der SGB 11/111 Empfänger, zu den „Aufstockern" und Geringverdienern, diese

ist jedoch von großer Bedeutung.

Im Zusammenhang mit den Kreisgebietsreformen von 1993, 2001 bis 2003 wird das

grundgesetzlich verankerte Recht auf Kommunale Selbstverwaltung nicht genügend

beachtet. In großen Gemeinden und Ämtern wie im LK Uckermark ist die Teilhabe

an der Kommunalen Selbstverwaltung aufgrund der großen Entfernungen und der

mangelnden ÖPNV Anbindung immer weniger praktizierbar. Das Instrument der

Kommunalen Selbstverwaltung im Zuge der Identifikationsförderung ist aber gerade

im peripheren dünnbesiedelten ländlichen Raum von großer Tragweite.

Es stellt sich zudem die Frage, für wen und mit welchen Handlungsprämissen der

Bericht erarbeitet worden ist. Im Abschnitt 3 „Künftige politische Herausforderungen"

mogelt man sich an wirklichen Aussagen zu brisanten Entwicklungen vorbei, es fehlt

an Schärfe bei der Bewertung von Entwicklungstendenzen und die sechs Leitthemen

werden inhaltlich allgemeinverbindlich gehalten. Deshalb kommt man im Abschnitt 4

„Kommunikation zum demografischen Wandel" auch über allgemeinverbindliche

Aussagen nicht hinaus. Vielmehr wäre interessant zu analysieren, wie erste Erfahrungen

aus Projekten in den verschiedenen brandenburgischen Regionen nicht nur

dargestellt, sondern in Teilen aktiv von der Landesregierung unterstützt oder forciert

werden. Jedoch zieht man sich in vielen Teilen des Berichtes auf eine ,passive Rolle

zurück.

Dem Bericht mangelt es an Präzision, sprich an einer deutlichen und scharfen Trennung

von Regionen im Land Brandenburg, die unterschiedlich stark und heftig vom

demografischen Wandel betroffen sind. Auch die Differenzierung innerhalb der

Landkreise wird kaum beachtet. Eine allgemeine Strukturanalyse zur allgemeinen

Überalterung der bundesdeutschen, natürlich auch brandenburgischen Gesellschaft,

ist bereits vielfach beschrieben und ist bereits ein „Allgemeinplatz". Vielmehr wäre im

Bericht herauszuarbeiten gewesen, in welcher Form das Land Brandenburg selbst

und aktiv mit den Auswirkungen des demografischen Wandels umzugehen beabsichtigt.

Hierzu fehlen jegliche Aussagen, ganz abgesehen vom Fehlen neuer Ideen,

Visionen, Vorschlägen und Anregungen. Nicht nur im Bericht, auch in der Kommunikation

zur Projektphilosophie zieht sich das Land hinter eine „Macht-mal- Aufforderung

an Kommunen und Landkreise zurück, wohl wissend, dass auch kommunale

Entscheidungen auf Landkreisebenen häufig bereits an stark eingeschränkten

Haushaltsspielräumen scheitern. Umstrukturierung, ob mit positiven oder negativen

Entwicklungstendenzen, kostet Geld, das viele brandenburgische Kommunen nicht

mehr oder gar nicht „frei" einsetzen können (Verweis auf Haushaltssicherungskonzepte

und die Einschränkung aller freiwilligen Leistungen der Landkreise, der Kommunen

sowie die Ausrichtung aller Verwaltungen auf pflichtige Aufgaben...)


Anlage5-

3

2.) Wie bewerten Sie die im Bericht dargestellten konkreten Maßnahmen und

Pilotprojekte zur Bewältigung der Probleme und Herausforderungen durch den

demographischen Wandel mit Blick auf die zentralen Handlungsfelder: Innere

Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und Infrastruktur?

Es wird der Eindruck erweckt, dass das Land aktiv Projekte initiiert und begleitet und

als Projektpartner auftritt. Bei etlichen aufgezählten Vorhaben haben Kommunen

und Landkreise zusammen mit ministeriellen Strukturen des Bundes Projekte, Modellvorhaben

und kleinteilige Problemlösungsversuche gestartet, in denen das Land

Brandenburg bisher nur sehr zögerlich mitgearbeitet hat. Eingedenk der Tatsache,

dass auch das Land BB einigermaßen finanzschwach ist, fehlt im Bericht ein wohlwollender

Verweis, dass der Bund viele Vorhaben angeschoben, initiiert oder ausgelobt

hat und damit durchaus großzügig ureigentliche Brandenburger Landesaufgaben

unterstützt. In Teil 1 / Frage 4 sind die Vorhaben den LK Uckermark betreffend

kurz vorgestellt.

Die derzeitigen Maßnahmen der Landesregierung stellen erst den Anfang der Bewältigung

dar. Einen wichtigen Beitrag werden die Ergebnisse der Fachkräftestudie

Pflege des MASF aufzeigen, infolge dessen die Frage der mit der KVBB ausgehandelten

Pflegepreise (gravierende negative Preisunterschiede für Pflegedienstleistungen

im Vergleich zu anderen Bundesländern) neu behandelt werden muss. Bei der

im Bericht erläuterten zunehmenden Alterung der Bevölkerung muss eine Aufwertung

der Pflegepreise erfolgen um Fachkräfte zu sichern und die Region grundlegend

versorgen zu können.

3.) In welcher Art und Weise sind Sie in Ihrer kommunalen Praxis bereits von

den Veränderungen der Bevölkerungszahl- und Struktur betroffen und welche

weiteren Entwicklungen und Probleme erwarten Sie, insbesondere in den Bereichen

Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Altenpflege und Infrastruktur?

In allen sozioökonomischen Bereichen der Infrastrukturversorgung ist der Landkreis

Uckermark vom demographischen Wandel betroffen. Durch Geburteneinbrüche und

Abwanderung von Einwohnern sind lebenswichtige Infrastrukturen und Leistungsangebote

wie z.B. Schulen, Kindergärten, Gesundheits- und Beratungseinrichtungen,

ÖPNV, Straßen und technische Ver- und Entsorgung in ihrer Leistungsfähigkeit gefährdet,

sei es in finanzieller, auslastungstechnischer oder personeller Struktur. Die

Gefährdung der Aufgabenerfüllung von Grundversorgungs-Ansprüchen, Kostenexplosionen

im Erhalt aller Infrastrukturnetze sowie existenzbedrohende Szenarien im

Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes sind Folgen der aktuellen und zukünftigen

demographischen Entwicklung im Landkreis.

Die innere Sicherheit ist aufgrund gefühlter und zahlenmäßig wenig vorhandener Polizeipräsenz

besonders an der Grenze zu Polen gefährdet. Die Grenzkriminalität im

Bereich der Grenze zu Polen hat zwar insgesamt laut Polizeibericht abgenommen,

jedoch trifft das nicht auf Diebstahlsdelikte zu. Das Sicherheitsempfinden der Bürger

ist dadurch im grenznahen Raum, aber auch in anderen Gebieten des Landkreises

zum Teil massiv beeinträchtigt und somit ein weiteres zu beachtendes Problemfeld

unserer Region.


Anlage5

4

4) Haben Sie in Ihrem Verantwortungsbereich Initiativen ergriffen, um die aus

dem demographischen Wandel resultierenden Probleme durch Eigeninitiative

zu lösen? Wenn ja, welche Initiativen sind das und wie ist die bisherige Bilanz?

Der Landkreis Uckermark hat zur Bewältigung des demographischen Wandels multiple

Initiativen ergriffen. Mit der Beteiligung an diversen Projekten, Förderprogrammen

und Modellvorhaben nutzt der Landkreis die daraus resultierenden Synergieeffekte,

um die häufig miteinander verzahnten Infrastrukturbereiche nachhaltig der

demographischen Entwicklung anzupassen.

So hat der Landkreis im Jahr 2012 einen eigenen Rettungsdienst gegründet, welcher

mit den beiden Kreisverbänden des DRK kooperiert und somit die flächenhafte

Versorgung unterstützt.

Im Zuge des Modellvorhabens zur Verbesserung der Nahversorgung im Land Brandenburg

im Auftrag der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung Berlin - Brandenburg

wurde ein Dossier zur Einzelhandelsnahversorgung im Mittelbereich Prenzlau

erarbeitet. Ziel war die Erfassung des Versorgungs- und Einkaufsverhaltens nicht

mobiler Menschen sowie die Auswertung von Lösungsansätzen und die Erarbeitung

von übertragbaren Empfehlungen zum Abbau von Versorgungsdefiziten.

Der Landkreis Uckermark hat gemeinsam mit dem uckermärkischen Seniorenbeirat

das Projekt "Aktiv und mobil - für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" im Frühjahr

2012 gestartet. Dabei handelt es sich um ein vom Land Brandenburg (MIL) finanziertes

Modellprojekt, das sowohl in der Uckermark als auch im LK Oder-Spree stattfindet.

Die Befragung sollte genauere Erkenntnisse über die Mobilitäts-

Gewohnheiten und -Möglichkeiten erbringen, und es sollten daraus Schlüsse für anwendungsorientierte

Lösungen gezogen werden, wie unter anderem der öffentliche

Nahverkehr und andere ortsnahe Dienstleistungen auch in der Zukunft durch die

Seniorinnen genutzt werden könnten.

Das Projekt KombiBus - eine Kombination von Linienbus des öffentlichen Nahverkehrs,

Post, Kurierdienst, Fahrdienst für Mobilitätseingeschränkte und vieles mehr

soll die Wirtschaftlichkeit der einzelnen Dienstleistungen im LK Uckermark verbessern

und somit die Versorgung der ländlichen Bevölkerung dauerhaft und auf hohem

Niveau sichern. Ziel ist hier, den überwiegend durch den Schülerverkehr getragenen

Personenverkehr dauerhaft durch die Übernahme von Gütertransporten zu unterstützen.

Dieses Konzept, das ab Januar 2012 umgesetzt wurde, ist Bestandteil des

Modellvorhabens „Daseinsvorsorge 2030 — innovativ und modern — eine Antwort auf

den demografischen Wandel" des Bundesministerium des Innern.

Aktuell sind die Städte Prenzlau und Templin Bestandteil des Förderprogramms

„Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) des BMVBS. Inhalt des

Programms ist eine Förderung interkommunaler Kooperationen durch Städtebauförderung.

Das Aktionsprogramm „Regionalstrategie Daseinsvorsorge 2030" des BMVBS fördert

ländlich strukturierte, dünnbesiedelte, periphere ländliche Regionen in denen in

Folge des Demografischen Wandels die Versorgung mit Leistungsangeboten der

Daseinsvorsorge gefährdet ist. Mit dem Aktionsprogramm „Regionalstrategie Da-


seinsvorsorge 2030", an dem die Uckermark als eine von 21 Regionen in der Bundesrepublik

teilnimmt, werden verschiedene Infrastrukturbündel in 4 Arbeitsgruppen

vorausschauend und kooperativ hinsichtlich ihrer Demographiefestigkeit untersucht.

Im aktuellsten Modellvorhaben LandZukunft des Bundesministeriums für Ernährung,

Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) werden neue Wege in der ländlichen

Entwicklung erprobt. Hier ist die Uckermark der einzige ostdeutsche Landkreis

im Modellvorhaben.

Ziel des Modellvorhabens seitens des BMELV ist es, ländliche Regionen darin zu unterstützen,

o die regionale Wertschöpfung zu fördern,

o bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen sowie

o den demographischen Wandel zu bewältigen.

Hierfür sollen Menschen mit Unternehmergeist gezielt mobilisiert und Freiräume für

die Umsetzung ihrer kreativen Ideen und Projekte geschaffen werden.

Der Landkreis Uckermark ist eine von bundesweit nur vier ausgewählten Regionen,

die das Modellvorhaben LandZukunft in die Tat umsetzen und zusammen mit den

Akteuren der Region zum Erfolg führen dürfen.

Innovativ ist, dass neue Elemente der öffentlichen Förderung erprobt werden: In einem

Entwicklungsvertrag haben sich das Bundesministerium, das Land Brandenburg

und der Landkreis Uckermark gemeinsam auf konkrete, zu erreichende Ziele

zur Förderung von Wertschöpfung und Beschäftigung verständigt. Jeder Modellregion

wird dafür in der Laufzeit vom April 2012 bis zum Dezember 2014 ein Regionalbudget

von 600.000 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt. Eine Regionale Partnerschaft

entscheidet dabei eigenständig, welche Projekte zur Zielerreichung gefördert

werden. So werden der Modellregion mehr Handlungsspielräume, aber auch ein

größeres Maß an Verantwortung übertragen.

5.) Welche wesentlichen Fragen bzw. Anregungen haben Sie im Zusammenhang

mit dem demographischen Wandel aus der Perspektive der kommunalen

Praxis in den Bereichen Innere Sicherheit, Bildung, Verkehr und Gesundheit?

1. Allgemein und ab sofort: Daseinssicherung und —Vorsorgeplanung als Pflichtaufgabe

kommunalen Handeln begreifen und (finanziell) unterstützen

2. Bildungsinfrastruktur: neu entwerfen, quantitative und qualitative Neubewertung

von Bildung im ländlichen Raum (Diskussion zur Bildungshoheit des

Landes, verbindliche Standards in Bildungsabschlüssen (auch und besonders im

deutsch-polnischen Grenzraum), kleinteilige Bildungsstandorte zulassen und

Rückzug des Landes aus hoheitlichen Rechten (bis hin zur schulischen Selbstverwaltung

- z.B. bei Lehrereinstellungen und Schulcurriculum unter der Prämisse

eine landes — und bundeseinheitlichen Bildungskanons); Der relative Anteil

der Schüler mit Förderbedarf unabhängig von der Beschulung bleibt mindestens

konstant, wobei immer häufiger ein sozial emotionaler Förderbedarf diagnostiziert

wird. Daher müssen zur Beurteilung der künftigen Schülerzahl der Schulen


AnlageL.5--

6

mit sonderpädagogischen Förderbedarf die Bestrebungen des Landes in Richtung

einer inklusiven Beschulung Beachtung finden.

3. Bildung vor dem Hintergrund der Bevölkerungsentwicklung (hoher Anteil von

sozialschwachen, bildungsfernen Bevölkerungsschichten):Alternative Vorschläge

zur Wiederbelebung des Bildungsanspruchs, der Sinnhaftigkeit von Bildung,

Lebensbildung, herkömmliche Schulmodelle versagen hier (Hinzuziehung von

Streetworkern — in der Schule, im Wohngebiet, Psychologen, Soziologen...)

4. Innere Sicherheit: Für den grenznahen und von gefühlter Armut betroffenen

Bereich Uckermark gibt es nicht nur eine gefühlte Unsicherheit der Bevölkerung,

sondern eine existentielle, zumal älter werdende Bevölkerung weniger „wehrhaft"

ist. Einführung von zusätzlichen hauptamtlichen Kräften in Abstimmung mit freiwilligen

Kräften beim Brand- und Katastrophenschutz um die Tageseinsatzbereitschaft

dauerhaft zu gewährleisten.

5. Infrastruktur: Unterstützung des ländlichen Raumes in Bezug auf Autarkiebestrebungen:

Förderung von Eigenversorgung in den Infrastrukturen Wasser und

Abwasser, Nutzung von Energie vor Ort (Bürgerwindparks...) und dies trotz der

dadurch betriebenen weiteren „Schwächung" von bestehenden Netzbetreibern.

Förderung von Schichtkindertagesstätten um die Vereinbarkeit von Beruf und

Familie auch bei langen Arbeitswegen und veränderten Arbeitszeiten z.B. in der

Pflege zu ermöglichen.

Teil ll — Wissenschaft

1.) Wie bewerten Sie die im Dritten Demographiebericht der Landesregierung

Brandenburg dargestellten Analysen und Maßnahmen?

Grundsätzlich fehlt dem Bericht die grundlegende differenzierte Betrachtung von

Stadt, Umland und peripheren Regionen. Im Bericht sind so gut wie keine Ansätze

zu finden länderübergreifend zusammenzuarbeiten und ebenso kein Ansatz zur

Problemstellung, das bestehende Zentrale-Orte-System in Frage zu stellen. Das ursprüngliche

Zentrale-Orte-System war eingeteilt in Oberzentrum, Mittelzentrum, Unterzentrum,

Kleinzentrum und Ländlicher Zentralort und konnte somit raumordnerisch

die Fläche mit einbeziehen. Mit der Reduzierung auf Oberzentren und Mittelzentren

innerhalb des LEP Brandenburg werden hierarchisch untergeordnete Orte

nicht mehr in die räumliche Infrastrukturplanung mit einbezogen.

Die Analysen im Bericht sind prinzipiell ausreichend, jedoch sind die Maßnahmen

unzureichend beschrieben (welche Maßnahmen werden eigentlich seitens des Landes

beschrieben, das meiste sind allgemeine Aussagen und maximal Willensbekundungen...),

die zurückhaltende Struktur des Landes ist mit Verweis auf andere

Akteure demütig beschrieben (siehe S. 22 zum Thema Fachkräftebedarf decken:

„...wenn keine geeigneten Maßnahmen eingeleitet würden" (welche wären das

z.B.?) und zum gleichen Thema S.23 oben: „...wobei in erster Linie die Unternehmen

des Landes gefordert sind..." (kann man sich seitens des Landes Unterstützung

vorstellen...? welche, wohin gehend...?)


7

2) Halten Sie die derzeitigen Maßnahmen und Projekte der Landesregierung,

mit denen sie auf die sich abzeichnenden Herausforderungen des demographischen

Wandels reagiert, für ausreichend? An welcher Stelle sehen Sie ggf.

besonderen Handlungsbedarf?

Siehe Teil !

Handlungsbedarfe:

Macht das Land wirklich noch „Jugendarbeit"? Ist wirklich alles organisiert? Oder

geht man davon aus, dass sowieso keine Jugend im ländlichen Raum gehalten werden

kann? Bezüglich den Aussagen zu S. 22 oben unter" Neue Konzepte für die

Kinder- und Jugendarbeit umsetzen" kommt man zu dem „falschen" Schluss, „in beiden

Bereichen sind derzeit neue Handlungsschritte weder notwendig noch geplant..."

Hat man aufgegeben? Gibt es keine Ideen? Der Rückzug auf „Schule und

Gemeinwesen" und „Schule und Familie" (S. 22) bleibt ohne Untersetzung beziehungsweise

mit Hinweis auf „zivilgesellschaftliche Beteiligung vor Ort" (ebendort),

was immer das auch heißen mag.

„Zu- und Rückwanderung" (S.23) wird das Problem fehlender Fachkräfte nur marginal

lösen (ist aber kein Programm der Landesregierung, sondern beruht auf Initiativen

einzelner Landkreise (auch Uckermark/ LandZukunft) und anderer Regionen.

Eine Unterstützung des Landes sollte zügiger in Bezug auf „volle Arbeitnehmerfreizügigkeit"

(S.23) erwartet werden, ein vehementes Betreiben und nicht nur die Absichtserklärung

sind anzumahnen, ebenso die zügige Umsetzung des Gesetzentwurfes

der Bundesregierung vom März 2011 zum „Rechtsanspruch auf ein Anerkennungsverfahren"

von Berufsabschlüssen (S.23) - an der deutsch-polnischen Grenze

besonders relevant! Welche Fristen, welche Zeitschienen sind hier geplant?

3) Halten Sie die Bündelung des Themas in der Staatskanzlei jetzt und zukünftig

für sinnvoll und ausreichend?

Die Bündelung des Themas betrachte ich als äußerst sinnvoll, da viele Themenbereiche

des Demographischen Wandels miteinander verzahnt sind und daher im Gesamtzusammenhang

zu betrachten sind.

4.) Wie bewerten Sie den Bericht insgesamt? Bildet er die wesentlichen Analysen,

Herausforderungen und Konzepte zum demographischen Wandel ab und

trägt so zur Unterstützung der Landesregierung in diesem Themenbereich bei?

Siehe Teil I

Brennpunkte sind nicht oder wenig beleuchtet, aber von Brisanz für zukünftiges, in

Teilen bereits aktives Handeln. Die Brennpunkte von heute könnten sich demnächst

zu Flächenbränden im ländlichen Raum entwickeln.


AnlageS-

8

5.) Wie valide sind nach Ihrer Auffassung die Bevölkerungsprognosen, insbesondere

mit Blick auf räumliche Disparitäten?

Die Zahlen sind sicher valide, die Fakten aber evident, die Vorgänge zu Migration,

Veränderungen zur Bevölkerungszusammensetzung, veränderter Kohortenstruktur

von Lebensbäumen und Auswirkungen zum demografischen Echo ausreichend und

bereits vielfach beschrieben.

Die tatsächlichen räumlichen Disparitäten können nur auf kleinräumiger Ebene aufgezeigt

werden, um darauf aufbauend effektive, nachhaltige, flächendeckende Gestaltungsszenarien

zu erstellen und Anpassungsstrategien umzusetzen.

6.) Welche Möglichkeiten sehen Sie, um auch langfristig in den Berlin-fernen

Regionen notwendige infrastrukturelle und lebenswerte Rahmenbedingungen

zu gewährleisten?

Das lokale Denken sollte beibehalten werden innerhalb der Kommunen, jedoch

müssen die Verwaltungseinzugsbereiche vergrößert sowie die Entbürokratisierung

umgesetzt und barrierefrei gestaltet werden.

• Bürgernahe Kommunikation: Information zu Auswirkungen des demografischen

Wandels, Szenariendiskussion, Wahrheiten zur Entwicklung von Infrastrukturen

und „gleichwertigen Lebensbedingungen"

• Gesetzliche Vorgaben vereinfachen und infrastrukturelle Standards anpassen

• Großgemeinden bilden und mit mehr Handlungsspielräumen versehen,

kommunale Strukturen vereinfachen, Handlungsautonomie vergrößern

• Selbstverantwortung von Bürgern, Anwohnern ...zulassen und kreative Ideen

intensiver unterstützen (Mut!!)

• Energiewende bürgernah gestalten: ländlichen Bereich energiewirtschaftlich

aufwerten

7.) Wie bewerten Sie die Aktivitäten des Landes Brandenburg zum Umgang mit

den tatsächlichen und bereits eingetretenen Auswirkungen des demographischen

Wandels im Vergleich zu anderen Bundesländern und mit anderen vergleichbaren

europäischen Ländern?

Eine vergleichende Analyse liegt nicht vor.


Aniage,5'

8.) In welcher Gewichtung sind nach Ihrer Auffassung die Bereiche Gesundheit,

Altenpflege, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur entscheidend für ein attraktives

Lebensumfeld bzw. sehen Sie weitere unverzichtbare Rahmenbedingungen

für Regionen, die stark vom demographischen Wandel betroffen sind?

Die Gewichtung sollte bei allen genannten Themen gleich sein, wobei dem Thema

Brand- und Katastrophenschutz eine größere Bedeutung gebührt, die bisher nicht

ausreichend diskutiert worden ist. Die Folgen einer nicht flächenmäßigen Abdeckung

im Landkreis könnten im Katastrophenfall gravierend ausfallen.

9.) Stimmen Sie mit der Auswahl der 6 Leitthemen in dem Bericht überein? Hätten

Sie ggf. andere Schwerpunkte gesetzt oder fehlen Ihnen wichtige Themen?

Die Auswahl der 6 Leitthemen deckt im Großen und Ganzen die Betrachtung de_ r

Problemfelder zum demografischen Wandel ab, jedoch lassen einige Inhalte die

notwendige Schärfe der Betrachtung vermissen.

Teil 111 — Innere Sicherheit

1.) Wie bewerten Sie die Feststellung der „Expertenkommission Polizei 2020",

dass auf Basis demographiegestützter Szenarien von einem Rückgang der Gesamtkriminalität

um 10% auszugehen ist? Welche Erkenntnisse konnten in der

kommunalen Praxis bzw. in der Wissenschaft hierzu in Brandenburg. bzw. in

anderen Bundesländern gewonnen werden?

Der Rückgang der Gesamtkriminalität im Zuge des demographischen Wandels ist in

absoluten Zahlen anzunehmen, allerdings bleibt es fraglich ob bei der relativen Betrachtung

von einem Rückgang auszugehen ist. Die Abnahme und Alterung der Bevölkerung

in der Fläche, birgt meines Erachtens auch das Risiko ansteigender Kriminalität,

zumal heute schon auf dem Land weit und breit keine Polizei anzutreffen ist.

Mit 4 Dienststellen und einzelnen Revierpolizisten in den Ämtern und Gemeinden

des Landkreises Uckermark ist das Sicherheitsbedürfnis und Sicherheitsempfinden

nur bedingt gewährleistet.

2.) Wie bewerten Sie die Bedeutung von neuen Formen des Technikeinsatzes —

wie etwa die Internetwache der Polizei, durch die die klassische Polizeiarbeit

zukünftig noch stärker ergänzt werden soll?

Die Internetwache stellt eine gute Ergänzung zur klassischen Polizeiarbeit dar und

ermöglicht dem Bürger unkompliziert Kontakt zur Polizei aufzunehmen und bürokratische

Angelegenheiten zu klären. Man sollte allerdings auch weiterhin, wie im Bericht

auch angestrebt, zumindest die vorhandenen Dienststellen erhalten, da abgesehen

von evtl. Bagatelldelikten eine persönliche Betreuung des Bürgers gegeben

sein sollte.


10

Teil IV — Gesundheitsversorgung

1.) Welche Lösungsansätze und Maßnahmen zur Gestaltung des demographischen

Wandels sind Ihnen aus anderen Ländern bekannt und welche Kenntnisse

liegen Ihnen über die Wirkung der einzelnen Maßnahmen vor?

Bei der Betrachtung von Lösungsansätzen und Maßnahmen in anderen Ländern

sind diverse Umsetzungsstrategien entwickelt und angewendet worden, von denen

hier zwei Beispiele kurz aufgezeigt werden.

Im Rahmen des Modellprojektes „Region schafft Zukunft" des BMVBS wurden in

Form von Masterplänen in 7 Modellregionen (z.B. Werra-Meißner-Kreis, Stettiner

Haff) Anpassungsstrategien für ausgewählte Infrastrukturen entworfen und erprobt.

Dabei wurden an Hand von Gestaltungsszenarien entsprechende Handlungsoptionen

entwickelt und umgesetzt. Die herausgearbeiteten Maßnahmen haben Modellcharakter

für die weitere Bewältigung der Herausforderungen des demographischen

Wandels.

Das Modell DORV-Zentrum sieht den Aufbau eines Zentrums mit Lebensmitteln des

täglichen Bedarfs vor, die mit Dienstleistungen und bürgernahen sozialen Bereichen

gekoppelt, ortsnah angeboten werden.

• Sicherung der Grundversorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs

(Verbrauchsmaterialien, Reinigungsmittel, Körperhygiene, Lebensmittel, Brot,

Fleisch, Gemüse und Obst)

• Verkauf oder Bereitstellung von öffentlichen, halböffentlichen und privaten'

Dienstleistungen in einem besucher- und beratungsfreundlichen Bereich

• Vermittlung, Koordinierung vorhandener Kapazitäten im privaten

Dienstleistungssektor oder im sozialen Bereich Sozialservicestation, Altenpflege,

Sozialberatung, Hol — und Bringdienst, Tagesmütter oder Einkaufsservice für Senioren

und Pflegebedürftige, Medizinische Versorgung: Zahnarzt, praktischer Arzt

und Apothekendienst, häusliche Altenpflege, Essen auf Rädern

• Treffpunkt, Mittelpunkt im DORV. Das DORV Zentrum als Kontaktpunkt für alle

Bürgerinnen und Bürger. Austausch beim Kaffee

• Gemeinsame Aktivitäten, DORV als Veranstaltungsort für kulturelle Aktivitäten

2.) Wie können soziale und kulturelle Angebote dauerhaft flächendeckend gesichert

werden? Welche Ansätze sind denkbar, um mithilfe des ehrenamtlichen

Engagements der Bürger ggf. wegfallende institutionelle Leistungen aufzufangen?

1. Statt des geplanten Einsatzes von Chipkarten für Teilhabe an sozialen und/oder

kulturellen bzw. bürokratisch aufwendiger Ermäßigungsverfahren sollten generell

alle sozialen, sportlichen und kulturellen Angebote für Kinder und Jugendliche

kostenlos zur Verfügung gestellt werden.


11

2. Das sogenannte Ehrenamt gilt es immer zu stärken, doch ist dies nur ein zusätzliches

Instrument der Daseinsvorsorge und sollte auch als solches betrachtet werden.

Der Bericht erweckt zum Teil den Eindruck, das Staat und Land das Ehrenamt als

tragendes Element betrachten um somit die Grundversorgungspflicht auf den Bürger

und dessen Engagement „abwälzen".

3.) Inwiefern ist es sinnvoll, Gesetze und Verordnungen „demographietauglich"

auszugestalten im Sinne einer regelmäßigen Anpassung an die demographischen

Entwicklungen im Land Brandenburg?

Bei vielen Gesetzen und Verordnungen macht eine Differenzierung an Hand der

Raum- und Bevölkerungsstruktur Sinn, da die Zustände und Möglichkeiten der lnfrastrukturversorgung

zwischen dem Berliner Umland und den peripheren Regionen

sehr unterschiedlich sind.

Es gilt, im Rahmen des demografischen Wandels und der sich verändernden Realitäten,

im Rahmen der Umstrukturierung gesetzliche Vorgaben zu vereinfachen und

infrastrukturelle Standards anzupassen. Hierbei ist es besonders wichtig, für alle zu

betrachtenden Infrastrukturbereiche alternative eigenständige Lösungen zuzulassen,

abzuwägen und nachhaltig zu betrachten. So sollten für Bauvorhaben dringend

Normen und DIN im Hinblick auf gesellschaftliche Notwendigkeiten bewertet werden.

(Bsp. Grundhafter Ausbau von Landesstraßen versus Frequentierung dieser...)

4.) Welche Modelle zur Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen

Regionen sind sinnvoll? Ist das System der Selbstverwaltung dauerhaft in der

Lage, den Bedarf an medizinischem Fachpersonal flächendeckend zu sichern?

• Flächenhafte präventive Maßnahmen

• Ambulante ärztliche Versorgung — Beispiel mobile Zahnärztin Templin

• Soziale Treffpunkte in den dörflichen Zentren erhalten bzw. schaffen um sozialer

Isolation vorzubeugen

• Ausbildung für Pflegefachkräfte forcieren und finanziell unterstützen

• Erhöhung und Angleichung der Pflegepreise zur Absenkung des Lohngefälles und

dadurch Bindung von Pflegefachkräften an das Land Brandenburg

• Fahrtkostenanpassung für Pflegedienste aufgrund der unterschiedlichen Entfernungen

zwischen Stadt, Umland und Land

• Pflegeberatungsstellen an Kliniken und Pflegedienste koppeln


Anlage5

12

Teil V — Bildung

1.) Wie könnte der Schülerverkehr mit dem ÖPNV bestmöglich verzahnt werden,

um auch in der Fläche ein gutes Angebot vorzuhalten und den Schülern

eine gute Erreichbarkeit der Schule zu ermöglichen?

• Direktverbindungen Stadt / Ort - Schule + auf der Strecke liegende Orte, keine

großen unübersichtlichen Runden, dafür in höherer Frequenz

• ÖPNV auch an schulfreien Tagen gewährleisten um die Ortsbindung zu erhöhen

und die Mentalität der Bürger gegenüber dem ÖPNV zu ändern („ah, hier fährt ja

was"...- Verlässlichkeit erhöhen)

• Fahrgemeinschaften und Kommunikations-Plattformen dazu unterstützen -

Bürgerbusse, Rufbusse, Anruf-Sammel-Taxis (letztere zwei gibt es bereits im

Landkreis)

• Umstellung auf einen integralen Taktfahrplan (1TF) mit Knotenpunktsystem

2.) Welche Rolle sollten die Schulen vor Ort einnehmen?

Schulen stellen soziale Mittelpunkte des Ortslebens dar und sollten, da wo sie bereits

fehlen, auch in kleinerer Struktur wieder in die dörflichen Zentren integriert werden.

Schüler, die im Heimatort oder zumindest in der Nähe zur Schule gehen, haben

nur so die Möglichkeit eine identitätsstiftende Bindung zu entwickeln und am Ortsleben

(z.B. Freiwillige Feuerwehr) teilzunehmen. In der Uckermark mussten aufgrund

der zurückgehenden Schülerzahlen mehrfach bereits Grundschulen geschlossen

werden, so dass es häufig sehr lange Fahrwege gibt. Schüler, die heute keine Anbindung

an ihren Heimatort entwickeln, sind potentielle (Ab-)Wanderer von morgen.

3.) Wie bewerten Sie die Rolle der Ganztagsschulen im Zuge der demographischen

Entwicklung?

Mit Bekanntwerden der Weiterentwicklung des Ganztagsschulprogramms im Land

Brandenburg sowie bei Beachtung der lt. Richtlinien gegebenen Fördermöglichkeiten

haben bereits im Haushaltsjahr 2003 sechs Schulen in Trägerschaft des Landkreises

Uckermark Ideen, Konzeptionen und konkrete Projekte entwickelt, welche mit Antragstellungen

gegenüber dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport durch das

Schulverwaltungs- und Kulturamt im Zusammenwirken mit Schulen sowie Kooperationspartnern

untersetzt wurden. Ganztagsschulen tragen enorm dazu bei, die Vereinbarkeit

von Arbeit und Familie zu fördern, da gerade im ländlichen Raum lange

Arbeitswege in Kauf genommen werden müssen. Mit Hilfe der Ganztagsschulen wird

hier ein pädagogisch betreutes Angebot für die Schüler bereitgestellt, dass eine zugleich

individuelle, aber auch qualitativ hochwertige Nachmittagsbeschäftigung (häufig

bis 18.00 Uhr) darstellt.


Anlage ‘5-

13

4) Welche Rolle spielen Ihrer Meinung nach hierbei die Schulen in freier Trägerschaft?

Die staatlichen Schulen sind gerade in der Fläche und in der Kleinteiligkeit der zu unterrichtenden

Gruppen häufig nicht effizient zu betreiben. Hier nehmen freie, selbstverwaltete

Schulen mit viel Engagement, vielmals auch ohne tarifliche Bindung und

mit viel Eigenleistung und Elternarbeit eine wichtige Rolle ein. Diese diffizile, individuelle

Art von Freien Schulen geht sehr viel mehr mit einem identitätsstiftenden Faktor

daher, der die Regionalität und Identifizierung mit der Mikroregion, dem Dorf, der

Kleinstadt fördert. Beispiele wie die freie Dorfschule in Wallmow zeigen, dass Schule

Anziehungspunkt etlicher kultureller und gemeinschaftlicher Aktivitäten ist und sich

Dorfgemeinschaften mit ihr, an ihr aufbauen. Auch Wallmow als typisches Dorf der

Uckermark hatte vor Jahren ähnliche Abwanderungstendenzen und Wanderungssalden

wie andere Ortschaften. Hier ist es jedoch gelungen, entgegen dem demgrafischen

Trend in die Ostuckermark Familienzuzüge zu generieren, Gebäudeleerstände

gibt es nicht mehr, Bauland ist knapp und die Hälfte der Einwohner ist unter

18 Jahren.

Teil VI - Infrastruktur

1.) Wie bewerten Sie die Bedeutung der Infrastruktur als Faktor für ein attraktives

Lebensumfeld? In welchem Maße beeinflusst das infrastrukturelle Angebot

Zuwanderungs- oder Abwanderungsbewegungen?

Je mehr sich Infrastruktur ausdünnt, einzelne Segmente dieser wegfallen oder geschlossen

werden, umso weniger Anziehung, Abwechslung und Angebote hat diese

Region. Im großen Wettbewerb der Regionen in Deutschland, aber inzwischen auch

im Wettbewerb der Regionen in Europa „verliert" die Region, die immer weniger zu

„bieten" hat, zwangsläufig.

2.) Auf welche Weise kann öffentliche Mobilität auch im ländlichen Raum flächendeckend

sichergestellt werden? Wie bewerten Sie in diesem Punkt die

Schwerpunktsetzung der brandenburgischen Landesregierung?

Die Schwerpunktsetzung innerhalb des Berichtes geht über allgemeine Aussagen

zur Mobilitätssicherung nicht hinaus, zudem sich auch hier wieder eine gewisse „Abwälzung"

der Probleme auf die Kommunen und Landkreise wiederfindet.

Die öffentliche Mobilität wurde nach 1990 im Landkreis Uckermark nach und nach

durch Streckenkürzungen und Schließungen, auch aufgrund geringer werdender

Schülerzahlen, stark eingeschränkt. Den ÖPNV zukünftig flächendeckend aufrecht

zu erhalten, wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre werden.

Im Abschnitt I/Frage 2 haben wir dargestellt, dass wir aktuell in der Erprobungsphase

des Modells KombiBus sind. Es bleibt abzuwarten, inwiefern hier Erfolge und nachhaltige

Entwicklungen generiert werden können.

Mit der in den vergangenen Jahren einhergehenden Schließung von Bahnstrecken

im LK Uckermark ist außerdem ein großer Anteil von Mobilität im LK weggebrochen.

Hier liegen die Ursachen allerdings hauptsächlich beim Bund, so dass infolge der


Anlage 3-

14

Privatisierung der Bahn im Jahr 1994 ein wesentlicher Bestandteil der staatlichen

geprägten und zu beeinflussenden Daseinsvorsorge aufgegeben wurde. Im Großteil

der europäischen Länder befindet sich der schienengebundene Personen- und Güterverkehr

noch in staatlicher Hand und bietet so den Bürgern ein umfassendes Mobilitätsangebot.

3.) Wie bewerten Sie die Notwendigkeit der Zusammenarbeit europäischer Regionen,

die wie Brandenburg vom demographischen Wandel betroffen sind?

Aufgrund der unterschiedlichen politischen Rahmenbedingungen in den europäischen

Ländern, ist meines Erachtens eine Zusammenarbeit nur mit dem direkten

Nachbarn Polen notwendig. Hier findet auch schon aktuell eine intensive Zusammenarbeit

und Kooperation statt, wobei der LK Uckermark als direkter Nachbar eine

tragende Rolle spielt.

Mit freu 'ehen Grüßen

Dietmar Schulze


Bürgermeister der Stadt Wittenberge

L

EINGEGANGEN

1 1L FEU. 2ü13

.4,1 -3---ase

fiot ,e..,.. t-,g,-,,,fi--

Stadtverwaltung Wittenberge

r------------Aese io

Herr Dr. Oliver Hermann August-Bebel-Straße 10

19322 Wittenberge

Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des Landtages Brandenburg

vom 24.03.2011 - Drucksache 5/2941-B

Stellungnahme

Es ist nicht möglich, den Fragenkatalog vollständig bzw. auch nur einzelne Fragen vollständig zu

beantworten, da die Fragestellungen auch auf der Ebene der Region bzw. Stadt sehr komplex sind.

Die Beantwortung bezieht sich daher auf Ausschnitte und Schwerpunkte aus Sicht der Stadt

Wittenberge bzw. aus meiner persönlichen Sicht. Meine Aussagen rühren aus mehrjähriger

beruflicher Erfahrung als Leiter eines städtischen Eigenbetriebes sowie seit 2008 als Bürgermeister.

Sie haben keinen Anspruch auf Wissenschaftlichkeit.

1.1. In Fortsetzung früherer Berichte und Studien beschreibt der „Dritte Demografiebericht des

Landes Brandenburg" aus meiner Sicht die Situation und Probleme zutreffend, Allerdings fehlen im

Unterschied zu früheren Berichten (Bericht zu den demografischen und wirtschaftsstrukturellen

Veränderungen in Brandenburg (2004)) Überlegungen zu den künftigen Veränderungen der

öffentlichen und privaten Finanzen, z.B. Kaufkraft der privaten Haushalte, Ausstattung der

öffentlichen Haushalte (vgl. Vorberichte der Sitzungen des Städte- und Gemeindebundes.). Dieses

Defizit wird schon im Vorwort deutlich. Dort heißt es: „Die Erfahrung hatte gezeigt, dass beide

Themen (Demografischer Wandel, Ehrenamtliches Engagement) über die Fragen von Partizipation,

Verantwortung, Engagement und gesellschaftlichem Zusammenhalt enge gemeinsame

Schnittmengen haben. Aspekte des demografischen Wandels bilden darüber hinaus insbesondere

in den humankapitalorientierten Politikfeldern sowie in den Bereichen Infrastruktur und räumliche

Entwicklung einen strategischen Schwerpunkt der politischen Arbeit." Die grundsätzliche Frage der

Finanzen ist hier ausgeblendet.

Hierbei ist auf die Stellungnahmen und Positionen des Städte- und Gemeindebundes des Landes

Brandenburg zu verweisen, wie sie insbesondere im FAG-Beirat regelmäßig vorgetragen werden.


Der im letzten FAG zur Wirkung gekommene Demografiefaktor ist aus meiner Sicht ein richtiger und

im Ländervergleich durchaus innovativer Schritt. Eine Ausweitung von drei auf fünf Jahren ist hier

sehr wünschenswert, damit negative Effekte des demografischen Wandels abgefedert werden

können. Für die Zukunft wäre die Frage der tendenziell im Verhältnis zur schrumpfenden

Bevölkerungszahl zu großen Flächen bzw. der zu großen technischen und sozialen Infrastruktur in

schrumpfenden Regionen ebenfalls in geeigneter Weise zu berücksichtigen.

1.2. Die im Demografiebericht genannten konkreten Maßnahmen sind — soweit ich das beurteilen

kann — geeignete Maßnahmen, um mit dem demografischen Wandel auf regionaler und lokaler

Ebene umzugehen. Sie zeigen allerdings auch, wie beschränkt die Möglichkeiten auf der Ebene der

Lokalpolitik sind, Auf Landesebene wäre zu prüfen, inwieweit der rechtliche und finanzielle Rahmen

kommunalen Handelns flexibler und auf die besondere Situation insbesondere des sog. Äußeren

Entwicklungsraums angepasst werden kann. Das betrifft zum Beispiel die Formen der kommunalen

Gemeinschaftsarbeit oder der finanziellen Ausstattung (z.B. Demografiefaktor im FAG). In jedem

Fall werden regionale, auf die besondere Situation vor Ort abstellende Lösungen begrüßt. Hierbei

wünschen sich die Kommunen eher weniger Verordnung, sondern mehr fachliche Beratung und

Begleitung in Bezug auf innovative Lösungen vor Ort, z.B. hinsichtlich interkommunaler Kooperation

(siehe Bericht S. 49) bzw. hinsichtlich kostengünstiger Lösungen für E-Government. Ein Beispiel,

wo es gut funktioniert hat, ist die Internetplattform „Maerker" (Initiierung, Finanzierung, fachliche

Begleitung). Ein Negativbeispiel ist die ewige Diskussion und die letztlich nicht erfolgte Einführung

eines zentralen Personenstandsregisters von der Landesebene aus.

1.3. Die Prignitz ist als ländliche Region vom Demografischen Wandel besonders betroffen.

Allerdings, und das macht auch der Demografiebericht deutlich, rührt die Schrumpfung gegenwärtig

weniger aus einem Negativsaldo der Zu- und Abwanderung (in Wittenberge 2012 im Saldo minus

drei Personen, bei 721 Zuwanderungen und 724 Abwanderungen), sondern vor allem aus dem

Saldo der Geburten- und Sterberate (in Wittenberge -148). Die Zuwanderung in Wittenberge ist

zudem nicht etwa vornehmlich auf Senioren beschränkt, sondern betrifft gegenwärtig die

Altersgruppe zwischen 25 und 50 Jahre.

Für die nächsten 10 Jahre gehen wir von einer stabilen bzw. sogar leicht wachsenden Anzahl von

Schülern in den Grund- und weiterführenden Schulen aus (aufgrund der Geburten sicher für die

nächsten sechs Jahre). Die diesbezügliche Infrastruktur (+ Kita und Horte) ist demnach für diesen

Zeitraum sicher. Ein weiterer Rückbau der Infrastruktur ist frühestens danach („Demografisches

2


Echo") zu erwarten, die jetzigen Strukturen sind derzeit angepasst. Für die Zukunft muss es zum

Erhalt der Grund- und weiterführenden Schulen gerade im ländlichen Bereich flexible Lösungen

geben. Eine Einbindung der Kommunen in die Entscheidungsprozesse wäre wichtig. Der

Planungshorizont der kreislichen Schulentwicklungsplanung ist für kommunale Investitionen zu

kurz.

Ab 2020/25 erwarte ich — wenn keine Änderungen oder Initiativen auf Landes- und Bundesebene

greifen — eine Verschlechterung der zurzeit noch recht guten ärztlichen Versorgung. Derzeit gibt es

eine Unterversorgung in Teilen der fachärztlichen Versorgung (vor allem Hautarzt), die sich aber

nach 2020/25 verstärken wird, wenn nicht entgegengesteuert wird. Kommunale

Handlungsmöglichkeiten sind hier aufgrund der Zuständigkeiten und bundesweiten Regelungen

(kassenärztliche Vereinigung, Trennung stationäre und mobile Versorgung) so gut wie nicht

vorhanden. Die zurzeit in Erarbeitung befindliche neue Richtlinie zur kassenärztlichen

Bedarfsplanung geht in die richtige Richtung, löst aber nicht das Problem der Nichtbesetzung freier

Arztstellen.

Die Durchführung der Polizeireform hat in Wittenberge zu einer erheblichen Einschränkung der

polizeilichen Präsenz und zu einem erhöhten Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung geführt. Es ist

zwar in Abstimmung mit dem Innenministerium gelungen, den Standort der Wache als Polizeirevier

zu erhalten, die Funktionsfähigkeit der neuen Strukturen und der Erhalt der Sicherheit muss sich

allerdings gerade angesichts der aktuellen Vorfälle in der Stadt erst noch erweisen.

Der Brand- und Katastrophenschutz in Wittenberge ist durch das finanzielle Engagement der Träger

und das ehrenamtliche Engagement der Freiwilligen Feuerwehr in Wittenberge gesichert.

Tendenzen eines fehlenden Nachwuchses und einer Überalterung sind zwar latent vorhanden,

konnten aber bisher durch das Engagement der verantwortlichen Stellen zurückgedrängt werden.

Investitionen für die Feuerwehr konnten durch die Kommune immer gesichert werden.

Die Bedeutung des Pflegebereichs hat aufgrund des demografischen Wandels, aber auch aufgrund

veränderter gesellschaftlicher Ansprüche (z.B. Bevorzugung von Einzelzimmern in Pflegeheimen)

stark zugenommen. Dies ist auch eine Chance für wirtschaftliche Entwicklung (Pflegeheime,

Tagespflege, altersgerechtes Wohnen). Probleme können sich hier vor allem im zunehmenden

Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal ergeben.

1.4.15. Klassische Wirtschaftsförderung, forcierter Stadtumbau, Erhöhung der Lebensqualität,

attraktive und angepasste Infrastruktur: Das sind nach wie vor die Kernpunkte, nicht nur, um eine

Stadt attraktiv zu halten, sondern auch, um den Problemen des demografischen Wandels zu

3


egegnen, Es muss mehr darum gehen, die bekannten Instrumente für eine erfolgreiche

Stadtentwicklung den sich verändernden Bedingungen anzupassen (z.B. Pflegebereich als

Standortfaktor) als immer neue, angeblich innovative Projekte zu starten, die zum Teil nur

Zuständigkeiten durcheinanderbringen (Fachkräftemangel ist in erster Linie Thema für Jobcenter

und Arbeitsagentur, und hier muss in erster Linie angesetzt werden). Es ist verkehrt, in einer Stadt

wie Wittenberge keine Industrie mehr ansiedeln zu wollen, weil das angeblich nur wachsenden

Regionen zusteht. Im Gegenteil, Gewerbe und Industrie können Folgen des demografischen

Wandels erheblich abfedern. Die Stadt Wittenberge musste LI1 aufgrund der positiven

wirtschaftlichen Entwicklung im industriellen Sektor die Kapazität ihrer Kläranlage erweitern.

Gegenwärtige Ansiedlungen gehen mit der Erweiterung der Kapazität des Stromnetzes einher,

Zurzeit beschäftigen wir uns mit der Erweiterung von Gewerbegebieten. Das löst nicht alle Fragen

der Anpassung von technischen Infrastrukturen (z.B. Ablösung von Fernwärme durch dezentrale

Systeme = Thema der Tragfähigkeit von Infrastrukturen), aber entspannt die Situation ungemein.

Die Stadt Wittenberge nutzt darüber hinaus die Vorteile im kooperativen Verbund des Regionalen

Wachstumskerns Prignitz (Perleberg, Wittenberge, Karstädt) für das Ergreifen vielfacher Initiativen,

z.B. zum Zukunftsthema Energie (Interreg-Projekt PEA, RWK als Lead-Partner), eine gemeinsame

Kulturentwicklungskonzeption, und als jüngstes zum Thema Familienfreundlichkeit. Regionale

Transferstelle in einer Region ohne Hochschule, die Verbindung von Schule und Wirtschaft, die

Durchführung von Berufsstartermessen zur Verbreitung des Vor-Ort-Angebots, die Durchführung

von Workshops zu Fachthemen mit Bezug zum Demografischen Wandel, das Willkommensangebot

für Zuzügler in die Stadt Wittenberge, um nur einige weitere Beispiele zu nennen.

Dennoch haben diese Maßnahmen weitgehend begleitenden Charakter und dienen zur Abfederung

negativer Effekte des demografischen Wandels. Im Vordergrund stehen die oben genannten

Kerninstrumente städtischen Handelns mit dem Ziel einer möglichst hochwertigen Anpassung

städtischer Strukturen. Diese Ziele sind in einem strategischen Konzept zusammengefasst (lnsek),

das zurzeit eine Fortschreibung erfährt. Der Wandel der Industriestadt Wittenberge zum attraktiven

Wirtschaftsstandort inmitten der naturnahen Eibtalaue bietet auch aufgrund der demografischen

Entwicklung zahlreiche Potentiale. Ohne den Untergang der sehr innenstadt- und flussnahen

Industrie wäre die derzeit erfolgende Neuorientierung der Stadtentwicklung wieder hin zum Fluss,

verbunden mit einer kulturellen und touristischen Aufwertung von Industriedenkmalen (Alte

Ölmühle, Historischer Lokschuppen) entlang des Elberadwegs sowie einer Erschließung neuer,

hochattraktiver Wohnlagen an der Elbe gar nicht denkbar. Diese Chancen und Potentiale in einem

schwierigen Umfeld zu erkennen und konsequent zu nutzen: das ist aus meiner Sicht die richtige

Reaktion auf den demografischen Wandel. Dazu wäre vielleicht der Aspekt der Beratung, der

4


Initiierung und Begleitung von Prozessen, also das Setzen von Impulsen sowie die Verknüpfung

von zum Teil divergierenden Konzeptansätzen wichtig.

IV.2. Ein bestimmtes Maß an sozialen und kulturellen Angeboten lässt sich nicht durch

ehrenamtliches Engagement der Bürger ersetzen. Die Frage nach dem Maß in einem Mittelzentrum

lässt der letzte LEP-BB weitgehend unkonkret. Die aktuelle Situation in den Städten und

Gemeinden ist historisch gewachsen, so auch in Wittenberge. Das hier befindliche Kultur- und

Festspielhaus, die Prignitzer Badewelt, die Stadtbibliothek, das Stadtmuseum, die

Touristinformation sowie das Ernst-Thälmann-Stadion sind ein einem hauptamtlich betriebenen

Eigenbetrieb der Stadt zusammengefasst. Die Einrichtung Prignitzer Badewelt konnte aufgrund

ihres Charakters einer privaten GmbH ohne städtische Beteiligung in die Betriebsführung gegeben

werden. Die Veränderung der Struktur in Richtung Einbindung in kommunale Beteiligungen ist

ebenfalls als kostensparendes Vorgehen denkbar, obwohl die Effekte aufgrund letztlich

vorhandener nicht reduzierbarer Betriebskosten begrenzt sind. Bei anhaltender Schrumpfung ohne

Veränderung der einwohnerorientierten Finanzierung der Kommune steht irgendwann eine

Schließung von Einrichtungen an. Alternativ wäre, zumindest für die großen Einrichtungen, eine

regionale Finanzierung (z.B. Landkreis) denkbar, ist bisher aber nicht zum Tragen gekommen. Es

ist zu wünschen, dass die bisher nur ansatzweise erfolgte Funktionalreform (z.B. Wittenberge hat

Aufgaben der Straßenverkehrsbehörde übernommen) im Zuge der Beratungen der Enquete-

Kommission 5/2 tatsächlich zu einer Reformierung der kommunalen Aufgabenwahrnehmung führt.

Ziel sollte Anpassung an den demografischen Wandel sein, und diese sollte nicht nur die

Zentralisierung von Aufgaben beinhalten. Gerade bei möglicherweise größeren kreislichen

Strukturen wäre eine Stärkung der gemeindlichen Ebene im Sinne der Bürger wünschenswert.

Ehrenamtliches Engagement setzt eben Engagement voraus. Dieses Engagement lässt sich nicht

verordnen. Die Kommune kann nur bestehende oder neuentstehende ehrenamtliche Strukturen

nutzen. So haben wir das auf sehr kleinem Niveau entstandene ehrenamtlich organisierte Interesse

an der Bahntradition des Standortes Wittenberge (Verein Historischer Lokschuppen) bewusst

gefördert. lm Ergebnis ist ein hochwertiger museal und wirtschaftlich genutzter Gesamtkomplex im

ehemaligen Bahnbetriebswerk Wittenberge entstanden, der in seinem musealen Teil zwar der

Kommune gehört, im laufenden Betrieb aber sowohl kosten- wie betriebsseitig rein ehrenamtlich

geführt wird.

5


IV.3. Sehr sinnvoll, siehe oben die Ausführungen zum Demografiefaktor im FAG, Vor allem für das

Land Brandenburg mit seiner sich verstärkenden Zweiteilung von berlinnahen und —fernen

Regionen halte ich ein solches Vorgehen für wichtig, auch hinsichtlich der besonderen Bedarfe der

berlinnahen Regionen (Wohnbedarf in Potsdam).

6


Gemeinde Fredersdorf-Vogelsdorf

Der Bürgermeister

EINGEGANGEN

19. FEB. 2013

A 4 -

F t KVA.. k

Landtag Brandenburg

Vorsitzender des

Hauptausschusses

Herrn Holzschuher

Postfach 60 10 64

14410 Potsdam

Telefon: (033439) 835-0 Zentrale

(033439) 835 .. Durchwahl

Fax: (033439) 835 ..

Internet: www.fredersdorf-vogelsdorf.de

Datum:

18. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Holzschuher,

vielen Dank für die Einladung zur nächsten Hauptausschusssitzung des Landtages

Brandenburg, am 20. Februar 2013 um 10.00 Uhr.

Gern nutze ich die Gelegenheit, mich bei der Anhörung zum Dritten Demografiebericht als

Sachverständiger zu äußern.

Nunmehr möchte ich Ihnen bereits im Vorfeld meine Stellungnahme zum Dritten

Demografiebericht übersenden.

Mirfreundlichen Grüßen

Dr. Klett

Anlage: Stellungnahme zum Dritten Demografiebericht des Landes Brandenburg

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Stellungnahme zum Dritten Demographiebericht des

Brandenburg

1. Grundsätzliches

Dem vorliegenden Dritte Demographiebericht (DDB) mangelt es aufgrund seiner hohen statistischen

Aggregationsstufe für die Gesamtschau des Landes Brandenburg an einer systemanalytischen

Differenzierung in unterschiedlichen statistischen Räumen statt präzise auf die gegenläufigen, regional

zuordenbaren Bevölkerungsdynamiken im

a) Berlinnahen Raum (BR)

b) Weiterer Metropolenraum (WM)

(beide Begriffe werden in der Drucksache angewandt, sind jedoch in Planungsdokumenten des Landes

nicht einheitlich kanonisiert).

Einzugehen.

Im DDB wird zwar auf S. 8 die Gegenläufigkeit der demographischen Entwicklung zwischen dem BR

und dem WM konstatiert, statistisch jedoch nicht durchgehend nachgewiesen und abgehandelt. Im

Gegenteil. Im Vergleich mit anderen Bundesländern führt die Nevilieruung dieser Gegenläufigkeit

sowohl zu einer Unterschätzung des demographischen Unibruchs im WM als der

demographischen Aufstiegsdynamik im BN. Eine solche Nevillierung der eigentlich zwingenden

regionalen Differenzierung findet auch auf S. 9 ff. des DDB, insbesondere auch bei den Alterskohorten

statt.

Aus demographischen Analysen des Statistischen Landesamtes und von Forschungsinstituten,.die in den

letzten Jahren die demographische Entwicklung des Landes zum Gegenstand hatten; wurde eine weit

differenziertere, regional spezifische Demographiebetrachtung vorgenommen. Warum dies bei dem

vorliegenden DDB unterlassen wurde, erschleißt sich nicht.

Ansatzweise werden diese regionalen Demographieunterschiede auf S. 13 und 14 des DDB (hier

insbesondere Karte S. 14) deutlich. Die Aussage einer Bevölkerungszunahme im BN um 7,1 % und eines

Bevölkerungsverlustes im WM um 22 % (!!!) findet in ihrer Dramatik kaum eine Widerspiegelung in den

folgenden Aussagen des DDB.

Um zu wirklichen Handlungskonzepten zu kommen, sollte grundsätzlich eine eigenständige

demographische Betrachtung des BR, getrennt davon des WM vorgenommen werden.

Konzepte der 2 „demographischen Geschwindigkeiten" sind in allen Politikfeldern des Landes und

seiner Landkreise notwendig.

Im Folgenden werden die spezifischen Aussagen des DDB, insbesondere aus Sicht einer Kommune des

BN (12.700 Einwohner) getroffen. Weniger im Fokus der Beurteilung sind die spezifischen

Herausforderungen für den WM oder die bisherigen kreisfreien Städte.


2. Mobilität

Begrüßt wird die vorrangige Abhandlung der Mobilität im Land. Während einige Ansätze für den WM

dargestellt werden, bleiben hingegen die Herausforderung für die Ausgestaltung der

Mobilitätsbedürfnisse im BN, die gegenzeichnet sind von:

intensive Pendlerverflechtung zur Bundeshauptstadt

Anforderungen an die ökologische, klimaschonende Nachhaltigkeit der Verkehrsmittel

Zunehmende Inanspruchnahme von Siedlungsflächen für MIV-Verkehre

Wettbewerb der Mobilitätsangebote der Stadt Berlin und der Landkreise als Aufgabenträger

völlig unerwähnt

Konstatiert werden muss, dass im BN ein vergleichsweise zur Bundeshauptstadt rudimentäre,

zukunfthemmender Modal Split vorhanden ist, der sich ins besondere darstellt in:

- ungenügende S-Bahn-Taktzeiten (mit Flaschenhälsen aufgrund langer eingleisiger Strecken)

- fehlende Taktung zwischen SPNV und übrigen ÖPNV

Dringend notwendige ist die Konzipierung eines gesonderten einheitlichen Mobilitätskonzeptes

Berlin+BN unter Federführung des VBB. Ergebnis könnte sein, dass es einen neuen einheitlichen

Aufgabenträger für diesen Regionalraum (Berlin + BN) geben könnte, der eine einheitliche

Mobilitätsgewährleistung — insbesondere im ÖPN V übernimmt

3. Bildung

Angesichts relativ stabiler Schülerzahlen steht der BN in Zukunft unter anderen Druck als der WM. lm

DDB wird dies jedoch mit keinem Wort erwähnt. Aufgrund der demographischen Planungssicherheit ist

die Bildungslandschaft in den Bereichen der Sek. 1 und II mittels einer Vielzahl von Ersatzschulen bunter

geworden. Gerade diese Schulen durchbrechen mit

- speziellen pädagogischen Reformprojekten und

- längeren gemeinsamen Lernens (z.B. Gesamtschulen mit Sek. II)

das staatliche zweigliedrige Schulsystem.

Ein solches Innovationspotential ist dem staatlichen Schulwesen kaum gegeben (Ausnahme: Landkreis

Oberhavel — Aufbau einer ganzen Reihe innovativer Gesamtschulen mit Sek. 11).

Äußerungen der Bildungsministerin zur Notwendigkeit des Aufbaus von Gemeinschaftsschulen von 1-

12/13 (als Antwort auf die demographischen Entwicklung im WM) sind grundsätzlich zu begrüßen und

auch für den BN relevant! Dazu wäre notwendig:

a) einheitliche durchgehende Schulträgerschaft (GS, Sek. I und II) in einer Hand (Einheitsgemeinde

oder Verbandsgemeinde) hin zu einer wirklichen Kommunalisierung nach dänischen,

schwedischen bzw. finnischen Modell.

b) einheitliche Kostensatzfinanzierung (pro Schüler) seitens des Landes für jede Art der

kommunalen oder freien Trägerschaft (ohne Schulgeld).

c) Bei der Errichtung durchgehender Gemeinschaftsschulen können die bisherigen örtlichen

Schulstandorte im Rahmen eines Schulverbundes unproblematisch erhalten werden (im WM ist

dies schwieriger). Die Sek. I und II aber zentraler verortet werden.

Auf S. 22 wird von der sozialräumlichen Ausrichtung der Jugendarbeit gesprochen. Festzustellen jedoch

ist, dass der Landkreis nicht ansatzweise über finanzielle Ausgestaltungspotentiale für diesen Ansatz

verfügt. Völlig ausgeblendet wird in dem DDB die Notwendigkeit der Ausgestaltung „ALLER" Schulen

von 1-12/13 hin zu (gebunden) Ganztagsschulen mit der notwenigen Ressourcenausstattung der

Jugendhilfe (gegenwärtiger Status: in GS nur mit Hort, i.d.R Klasse 1-4; In Sek I, II gar keine

Jugendhilfe!!!)


4. Daseinsvorsorge und öffentliche Dienstleistungen

Unterstütz wird die im DDB getätigten Aussagen zum radikalen Neuansatz des Zentrale-Orte-Systems.

Dennoch fehlen die notwendigen Weiterentwicklungsoptionen, zumal zu konstatieren bleibt, dass dieses

System des LEP BB bisher kaum gelebt wird, mitunter spricht man gar von seinem Scheitern.

Ein Hauptmangel besteht

a) in der sachfremden Anwendung des neuen Hierarchiesystem im BN mittels „herausgehobener"

Mittelzentren, die nicht ansatzweise alleine mittelzentrale Funktionen erfüllen können (im

Gegensatz zum WM) — Lösung: Mittelzentren in Funktionsteilung

b) Fehlender landesweiter Kanon der „gehobener Daseinsvorsorge" und damit verbundene

„Versickerung" der Mehrbelastungsausgleich (800.000 pro Jahr und Mittelzentrum)

c) Keine Korrespondenz zum Aufgabenkatalog der Gemeindeverbünde (Landkreise) — eigentlich

sind dann die Landkreise obsolet!

Für das nachhaltige kommunalpolitische Handling der zentralen Orte Systematik sollten sowohl im BN

als auch im WM die bestehenden „Mittelbereiche" als Grundlage für die Entwicklung

neuer Einheitsgemeinden bzw.

neuer Verbands gemeinden

genommen werden.

5. Infrastruktur

5.1, Straße

Der Hauptmangel der technischen Infrastruktur besteht im BN (z. T. auch ganz im Gegensatz zum WM)

in dem enormen Sanierungsstau bei den Landestraßen, der de facto eine verdeckte Millionenschwere

Verschuldung des Landes Brandenburgs darstellt, Trotz erheblicher Bevölkerungszunahme im BN und

zunehmender Inanspruchnahme der technischen Infrastruktur bleibt diese immer weiter zurück.

Wettbewerbs- und Standortnachteile sind die Folge. Während Förderprogramme für den ländlichen

Raum gewisse Defizite noch kompensieren können, fehlt eine solche Förderkulisse für den BN völlig.

Die Einführung der Doppik für den Landesbetrieb für Straßenwesen würde die Lebenszyklen präzise

abbilden und eine Finanzierungsklarheit erzwingen.

5.2. Kita

Im BN ist durch die Städte und Gemeinden (mit nur sehr geringer Unterstützung des Bundes) ein Kita-

Neubauprogramm realisiert worden, um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Auch künftig wird mit

einer zunehmenden Vielfalt von Träger- und Kleinkinderbetreuungsangeboten zu rechnen sein. Um diese

pädagogische Innovationskraft zu stärken, sollte das Land endlich (wie das Land Berlin) auf eine

trägerunabhängige Kostensatzfinanzierung pro Platz umstellen, um damit die intransparente und z. T.

auch ungerecht verkoppelte Finanzierungspraxis Land-Kreis-Gemeinde zu entbürokratisieren. Mit einer

solchen Rahmensetzung könnten vor Ort flexibel auf demographische Entwicklungen reagiert werden.

6. Bürgerbeteiligung und Demokratieteilhabe

Der bloße Verweis auf die Arbeit der Enquete-Kommission ist an dieser Stelle wenig hilfreich, geht es

doch angesichts der demographischen Entwicklung folgende Pflöcke einzuschlagen:

Entscheidungen sollten dort getroffen werden, wo sie für und mit den Bürgern am besten

getroffen werden können (einschließlich dezentraler Finanzressourcen)

Im „Gegenstrom" dazu, sollten die Verwaltungen effizient lokal optimiert werden, was i.d.R.

eine stärkere Zentralisierung des „back office" erfordert.


Die kommunale Selbstverwaltung der Gemeinden muss gelebt werden können — trotz

demographische Umbrüche — mittels direkt gewählter Vertretungen nach den Bedürfnissen der

örtlichen Bürgerschaft.

Im BN besteht noch die gesonderte Wettbewerbssituation mit Berlin. Die Kleinteiligkeit der

„kommunalen Akteure" im BN führt zu einer Politikunfähigkeit der Brandenburger Gemeinden

in Zusammenarbeit und in Aushandlungsprozessen mit Berlin und seinen Bezirken.

Mit dem Anspruch

im BN die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und

im WM bei abnehmender Bevölkerungszahl überhaupt noch kommunale Selbstverwaltung

möglich zu machen,

kann es nur folgende Lösungen geben:

im BN: Weiterentwicklung der Einheitsgemeinden mit der Option weiterer

Gemeindezusammenlegung zu größeren Einheitsgemeinden oder Verbandsgemeinden bei

gleichzeitiger dezentraler Ausprägung vom Ortsteilgremien

im WM: Entwicklung bisheriger (zu kleiner) Einheitsgemeinden und Ämtern hin zu

Verbandsgemeinden, basierend auf den Mittelbereichen

7. finanzpolitische Handlungsspielräume

Wenn auch auf S. 37 ff des DDB das Thema aufgegriffen wird, fehlt dennoch eine überzeugende

Analyse. Zwingend notwendig ist eine Darstellung der finanziellen Handlungsspielräume aller

Gemeinden und Mittelbereiche im Jahre 2030 aufgrund

heute schon bekannte Rahmenbedingungen

demographischen Veränderungen (Steuerkraft der Gemeinden)

Der Rückzug auf Demographiefaktoren innerhalb des FAG wird den künftigen Steuerlcrattdisparitäten

nicht ansatzweise gerecht. (Es bleibt nur bei einer Umverteilung innerhalb der kommunalen Familie).

Stattdessen ist neu zu ordnen

eine spezielle Finanzarchitektur für den 13N (FAG BN) und den WM (FAG WM)

soweit Kreise überhaupt noch notwendige sind: Auskömmliche Finanzierung übertragenen

Landesaufgaben durch Direktzuweisungen des Landes (außerhalb des KAG).

Ohne solche radikalen Schritte, werden finanzielle Anreizsysteme im BN nicht mehr darstellbar sein

(schon jetzt zumeist aufgehoben), die Tortenstücklandkreise zu bloßen Umverteilungskörperschaften

degradiejt und die anderen Landkreise zu prekär finanzierten Gemeindeverbänden.

Dr. Klett


Ei G

Anlage

4 6----3X9

Landtag Brandenburg Erledigt Anlage 2

Hauptausschuss

Schriftliche Stellungnahme

39. Sitzung des Hauptausschusses - Öffentliche Anhörung

Dritter Demografiebericht des Landes Brandenburg (gemäß Beschluss des

Landtages Brandenburg vom 24.03.2011- Drucksache 512941-B)

Mittwoch, 5. Dezember 2012, Landtag Brandenburg

Prof. Dr. Victoria Büsch

SRH Hochschule Berlin

Fragenkatalog

Teil II

Fragen im Bereich der Wissenschaft

1. Wie bewerten Sie die im Dritten Demografiebericht der Landesregierung Brandenburg

dargestellten Analysen und Maßnahmen?

Die Analysen im Dritten Demografiebericht der Landesregierung Brandenburg in

Bezug auf Bevölkerungsstruktur und -entwicklung finden in einem angembssenen

Umfang statt und entsprechen in der Darstellung dem aktuellen Stand der Wissenschaft.

Bezüglich der Aufbereitung der Maßnahmen fehlt ein kohärenter Ansatz mit einer

eindeutigen Zielformulierung. Nur vor diesem Hintergrund kann die Wirksamkeit

und Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen nachvollziehbar analysiert werden.

2. Halten Sie die derzeitigen Maßnahmen und Projekte der Landesregierung, mit

denen sie auf die sich abzeichnenden Herausforderungen des demografischen

Wandels reagiert, für ausreichend? An welcher Stelle sehen Sie ggf. besonderen

Handlungsbedarf?

Insgesamt scheinen die Maßnahmen und Projekte geeignet zu sein, um Erfahrungswerte

in verschiedenen Kommunen zu sammeln. Die aktuellen Maßnahmen

dürfen allerdings nicht als abgeschlossen angesehen werden, sondern sollten als

Teil einer umfassenden Strategie weiterentwickelt werden. Dabei ist es wichtig,

auf zukünftige Entwicklungen einzugehen und regionale sowie individuelle Unterschiede

zu berücksichtigen. Zur Entwicklung einer solchen umfassenden Strategie

ist es erforderlich, sich auf Prioritäten festzulegen und somit notwendige

Handlungsfelder der öffentlichen Hand zu identifizieren. Erst dann wird deutlich,

ob es möglicherweise noch „weiße Flecken" bei den Maßnahmen gibt bzw. Maßnahmen

gebündelt oder ausgeweitet werden sollten.

1


In den bisher identifizierten Handlungsfeldern wird deutlich, dass gerade im Handlungsfeld

„Bildung und Fachkräfte" die vorhandenen Ansätze noch ausgeweitet

werden können.

Die Bundesregierung nennt in ihrem Demografiebericht aus dem Jahre 2011 vier

Möglichkeiten zur Stabilisierung des Arbeitsvolumens durch bessere Ausschöpfung

des Arbeitskräftepotenzials

1. Aktivierung von Arbeitsuchenden

2. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen

3. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund

4. Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer

Da die Fachkräftesicherung eine herausragende Rolle spielt, scheint eine ausschließliche

Fokussierung auf die Ausbildungsförderung der Jugend wie auf die

Sicherung der Pflege für ältere Mitbürger eher kritisch. Wichtige Potentiale lassen

sich beispielsweise auch in der Altersgruppe der 35- bis 50-jährigen finden, denen

kontinuierlich die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Kompetenzen zu stabilisieren

bzw. weiter zu entwickeln. Hier gilt es, eine Strategie des Alternsmanagement

und nicht des Altersmanagement zu entwickeln.

Ein weiterer Aspekt betrifft die eigenen Personalstrukturen in den Landesverwaltungen

und anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Gerade hier werden

aufgrund der immer kleiner werdenden jüngeren Kohorten Angebote entstehen

müssen, so dass ältere Mitarbeiter länger ihren Beruf ausüben können. Hierbei

scheint es wichtig, einen pro-aktiven anstatt eines reaktiven Ansatzes zu wählen.

Ein gutes Beispiel dafür ist die Qualifizierungsinitiative für Tarifbeschäftige (QUIT),

die sich bisher auf anspruchsvolle Tätigkeiten konzentriert und die für weitere Berufsgruppen

in der öffentlichen Verwaltung ausgeweitet werden könnte. Dabei

sind besonders Berufsgruppen, die eher körperliche Tätigkeiten durchführen, wie

Feuerwehr oder Müllabfuhr, zu berücksichtigen. Diesbezüglich liefeit beispielsweise

das Erfahrungszentrum der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) interessante

Handlungsansätze.

Insgesamt bedarf es gerade innerhalb des öffentlichen Dienstes aufgrund des

schon heute existierenden höheren Altersdurchschnitts im Vergleich zur privaten

Wirtschaft entsprechender personalpolitischer Maßnahmen. Hier braucht es Projekte,

die zur Steigerung der Arbeitsmotivation sowie zur Imagesteigerung der

öffentlichen Hand als Arbeitgeber beitragen.

3. Halten Sie die Bündelung des Themas in der Staatskanzlei jetzt und zukünftig

für sinnvoll und ausreichend?

Demografscher Wandel ist ein Querschnittsthema und deshalb wird die Bündelung

des Themas in der Staatskanzlei begrüßt. Gleichzeitig stellt sich die Frage,

wie die Strukturierung durch eine zentrale Instanz optimiert werden kann. Hier

scheint eine stärkere Akzentuierung notwendig (vgl. Ausführungen zu Frage 4).

Weiterhin gilt bei der Bündelung des Themas zu beachten, dass möglichst breite

Bevölkerungsschichten an dem Dialog beteiligt werden. Es besteht die Gefahr,

dass nur bereits sensibilisierte Stellen/Personen an der Diskussion beteiligt werden.

Wichtig wäre es zum Beispiel, gerade auch Unternehmen und deren Netz-

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werke (wie z.B. den ddn — das Demographienetzwerk) in den Austausch - aber

auch in den Lösungsfindungs- und Umsetzungsprozess mit einzubeziehen.

4. Wie bewerten Sie den Bericht insgesamt? Bildet er die wesentlichen Analysen,

Herausforderung und Konzepte zum demographischen Wandel ab und trägt so

zur Unterstützung der Landesregierung in diesem Themenbereich bei?

Der „Dritte Demografiebericht der Landesregierung Brandenburg" fasst die aktuellen

und zukünftigen Herausforderungen, die durch den demografischen Wandel

entstehen, sehr gut zusammen. Inwiefern er die wesentlichen Analysen abbildet,

hängt von der konkreten Zielsetzung des Landes Brandenburg ab. Hier scheint es

angebracht, dass das Land Brandenburg eine stärkere Profilierung vollzieht, um

zielgerecht auf die Auswirkungen des demografischen Wandels reagieren zu

können.

Eine Förderung von Projekten und die Ausrichtung der zukünftigen Aktivitäten

sollte aufgrund einer systematischen Analyse des Zielbeitrages erfolgen. Daher

ist es nötig, dass sich die Landesregierung Schwerpunkte setzt. Die zentrale Frage

hierbei lautet: Welches primäre Ziel will Brandenburg vor dem Hintergrund des

demografischen Wandels erreichen? In dem Bericht werden mehrere zentrale

Ziele genannt: „Familienfreundlichkeit wird ein Markenzeichen für Brandenburger

Unternehmen", „Entwicklung Gesundheitswirtschaft Berlin-Brandenburg", „E-

Government Strategie des Landes Brandenburg" oder „Brandenburg als Vorreiter

im Umgang mit Energie und Klima" um einige Beispiele zu nennen. Für eine synergetische

Bündelung der Aktivitäten im Zeichen des demografischen Wandels

sollte eine Art Markenzeichen für Brandenburg gefunden bzw. entwickelt werden.

Mögliche Beispiele wären „smart region" mit einem Fokus auf Informations- und

Kommunikationstechnologien, „age friendly region" mit beispielsweise „rollenden

Büros" und barrierefreier Infrastruktur oder „family friendly region" mit flächendeckender

Bereitstellung von Kita- und Pflegeangeboten. Anschließend kann überprüft

werden, ob die einzelnen Maßnahmen, z.B. Mobilität, Gesundheit und Pflege,

Bildung, Daseinsvorsorge und regionale Entwicklung zur Erreichung des Markenzeichens

beitragen.

Wenn es Brandenburg gelingt, alle aktuellen und zukünftigen Aktivitäten unter

dem Dach eines sogenannten „brandings" zu bündeln und sich durch einige wenige,

aber hervorragend aufgestellte, Kernbereiche zu positionieren, kann ein

Standortvorteil gegenüber anderen Bundesländern erreichen werden. Dadurch

könnte die Region auch besonders attraktiv für „Rückkehrer" gemacht werden.

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5. Wie valide sind nach Ihrer Auffassung die Bevölkerungsprognosen, insbesondere

mit Blick auf die regionalen Disparitäten?

Bevölkerungsprognosen bauen auf Annahmen auf und sind daher nicht frei von

Abweichungen. Allerdings zeichnet die Bevölkerungsprognose ein realistisches

Bild vor allem in Bezug zur regionalen Disparität in Brandenburg auf. Besonders

positiv ist der Verweis auf den Echoeffekt zu beurteileniedoch fehlen auf der anderen

Seite Überlegungen zu divergierenden Szenerien, wie veränderte Zu- oder

Abwanderungszahlen.

6. Welche Möglichkeiten sehen Sie, um auch langfristig in den berlinfernen Regionen

notwendige infrastrukturelle und lebenswerte Rahmenbedingungen zu gewährleisten?

Langfristig, aber auch mittelfristig, ist es wichtig, den Wissenstransfer zwischen

Kommunen in Brandenburg auszuweiten und auch den Informationsaustausch

zwischen den Bundesländern anzustoßen. Diesbezüglich kann die im Demografiebericht

(5. 57) angesprochene bundesweite Informationsplattform eine wichtige

Rolle einnehmen.

Gerade aber für KMU ist es wichtig, dass es Informations- und Beratungsprojekte

zum demografischen Wandel vor Ort gibt. Mit dieser Zielsetzung arbeitet auch

das Demographie Netzwerk e. V., welches u. a. regional in Berlin-Brandenburg

vertreten ist. Um neben allgemeinen auch spezielle Fragestellungen für Brandenburg

besser bearbeiten zu können, könnte die Beteiligung an regionalen Netzwerken

ausgebaut werden. Darüber hinaus besteht mittlerweile sehr viel Expertise

in öffentlichen Projekten, wie dem GeniAL-Modellprojekt der Deutschen Rentenversicherung

oder dem Programm „Unternehmenswert Mensch", das vom

Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wird. Gleichzeitig muss kontinuierlich

sichergestellt werden, dass die geeigneten Medien zur Informationsverbreitung

zur Verfügung stehen und somit Unterstützungsangebote publik gemacht

werden.

7. Wie bewerten Sie die Aktivitäten des Landes Brandenburg zum Umgang mit

den tatsächlichen und bereits eingetretenen Auswirkungen des demografischen

Wandels im Vergleich zu anderen Bundesländern und mit anderen vergleichbaren

europäischen Ländern?

Im Vergleich der Bundesländer ist der „Dritte Demografiebericht des Landes

Brandenburg" als fortschrittlich anzusehen. Es gibt Regionen wie Thüringen oder

Niedersachsen, die sich ebenfalls bereits seit längerer Zeit systematisch den

Herausforderungen des demografischen Wandels stellen.

Die Aktivitäten in Brandenburg können als sehr ambitioniert bezeichnet werden,

jedoch wirken diese eher korrektiv als präventiv. Besonders in den Bereichen

Schulbildung, Integration von Arbeitslosen und innovative Entwicklungen in der

Gesundheitsförderung. Als präventives Beispiel in diesem Bereich kann die Verbindung

von Gehirnjogging und Naturerleben auf Trim-Dich-Pfaden erwähnt werden,

das sich aktuell in Frankfurt am Main und Süddeutschland etabliert hat.

In Hamburg, welches, entgegen dem Bundestrend, einen durchschnittlichen Be-

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völkerungszuwachs seit 1986 jährlich um 10.000 Einwohner (CeBB, 2007) verzeichnet

(hauptsächlich durch eine starke Binnenzuwanderung), wird daran gearbeitet,

eine Vielzahl verschiedener arbeitsmarktpolitischer Förderansätze zu integrieren.

Die Agentur für Arbeit Hamburg, das Jobcenter team.arbeit.hamburg

und die Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASF!) haben daher

unter Förderung durch des Europäischen Sozialfonds (ESF) ein gemeinsames

Arbeitsmarktprogramm 2012 entwickelt. Aber nicht nur bei der Integration

älterer Arbeitnehmer, sondern auch bei der (Wieder-) Eingliederung von Frauen in

den Beruf werden in Hamburg bereits erste wichtige Schritte getan. Für eine bessere

Vereinbarkeit von Familie und Beruf wurden auf Initiative des Hamburger

Senats im Jahr 2006 drei Worklife -Koordinierungsstellen gegründet. Worklife ist

ein ESF-Modellprojekt und setzt sich dafür ein, „dass dieses wertvolle Arbeitskräftepotenzial

dem Hamburger Arbeitsmarkt nicht verloren geht" (Worklife Homepage).

"Das Konzept der Koordinierungsstellen basiert auf zwei Säulen:

1. Die Beratung von arbeitsuchenden Berufsrückkehrerinnen sowie Beschäftigten

in KMU vor und während der Elternzeit sowie

2. Der Aufbau eines überbetrieblichen Verbundes von KMU zur Implementierung

familienfreundlicher Personalentwicklungskonzepte für Beschäftigte" (Worklife

Homepage). Hier kann auch das regionale Netzwerk NOB! (Norddeutsches

Netzwerk zur beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten) genannt

werden, das besonders im Rahmen von verschiedenen Teilprojekten die Integration

von Migrantinnen im Handwerk vorantreibt. Weiterhin werden Schulungen für

Beschäftigte von Institutionen angeboten, die mit Migranten arbeiten.

Im europäischen Ausland können die Niederlande, Norwegen und Tschechien als

Beispiele herangezogen werden:

So haben die Niederlande, neben der Sensibilisierung für die demografische

Entwicklung und möglicher Schwierigkeiten, u. a. folgende Maßnahmen auf Regierungsebene

ergriffen:

- Entwicklung von altersbewussten HR- Strategien durch Projektsubventionen

- Finanzielle Anreize, zum einen Steuererleichterungen für die Firmen, die ältere

Arbeitnehmer (62+) einstellen; zum anderen Steuervorteile für die, die Mitarbeiter

ab 50+ einstellen, wie auch steuerliche Vorteile für die Mitarbeiter und Subventionen

für Fort- und Weiterbildung

- Einbeziehung der Gewerkschaften, Verbesserung der Beschäftigung von Älteren

durch im Tarifvertrag festgelegte Sonderrechte, wie einen freien Tag/Woche

In Norwegen wurde bereits 1969 ein „Centre for Senior Policy" eingerichtet, das

den Austausch zwischen Staat und Verbänden koordiniert und zur Förderung der

Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit von älteren Beschäftigten beiträgt. Darüber

hinaus werden Informationskampagnen zentral über diese Institution organisiert.

In Tschechien wurde 2006 eine staatliche Kommission gebildet, die sich mit Fragen

des aktiven, gesunden und würdigen Alterns beschäftigt, und als Ratgeber

und Ansprechpartner für die Regierung, wie auch Interessierte fungiert. In diesem

Gremium sind u. a. Repräsentanten verschiedener Ministerien, Regionen, NGOs

und Sozialverbände vertreten. Wie auch bei den anderen Beispielländern spielt

auch in Tschechien die Sensibilisierung der Unternehmen eine herausragende

Rolle und wird vom Staat besonders vorangetrieben.

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8. In welcher Gewichtung sind nach Ihrer Auffassung die Bereiche Gesundheit,

Altenpflege, Sicherheit, Bildung und Infrastruktur entscheidend für ein attraktives

Lebensumfeld bzw. sehen Sie weitere unverzichtbare Rahmenbedingungen für

Regionen, die stark vom demografischen Wandel betroffen sind?

Die genannten Bereiche tangieren das Lebensumfeld von Menschen im Kern und

sind daher von sehr hoher Bedeutung. Die WHO definiert folgende Kriterien, die

relevant für die Lebensqualität sind: finanzielle Mittel, Freiheit, Zugang und Qualität

der sozialen Versorgung, häusliches Umfeld, Zugang zu Informationen, Mobilität

und Freizeitaktivitäten.

Die Lebensqualität in einer Region wird daher stark durch die öffentliche Infrastruktur

geprägt. Damit wird deutlich, dass wenn die zukünftige Versorgungssicherheit

nicht durch innovative Maßnahmen sichergestellt wird, die Bevölkerungszahl

in berlinfernen Regionen noch stärker abnehmen wird.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass der Dritte Demografiebericht des Landes

Brandenburg einen erfolgversprechenden Weg aufzeigt, um den Herausforderungen

des demografischen Wandels auf der Nachfrage- und Angebotsseite der

Wirtschaft zu begegnen und die kommunalen Institutionen demografiefest auszurichten.

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