shopping edition 2 - Thier2011.de

Emissionsprospekt
shopping edition 2
hamburgtrust

Inhalt
Verantwortung für den Prospektinhalt 3
Editorial 4
Angebot im Überblick 6
Risiken 14
Anbieterin und Partner 24
Chancen 30
Zweitmarkt 34
Investitionsstandort 38
Immobilienstandort 44
Objektbeschreibung 50
Wirtschaftliche Grundlagen 58
Investitionsplan 61
Prognoserechnung 64
Liquidationsrechnung 71
Sensitivitätsanalyse – Abweichung von der Prognose 71
Steuerliche Grundlagen 74
A. Vorbemerkungen 74
B. Besteuerung in der Erwerbsphase 74
C. Besteuerung in der Nutzungsphase 75
D. Besteuerung bei Beendigung durch Veräußerung 80
E. Erbschaft- und Schenkungsteuer 81
F. Sonstige Angaben 82
Rechtliche Grundlagen 84
I. Vorbemerkungen 84
II. Gesellschaftsrechtliche Struktur 84
III. Investorenvereinbarung 85
IV. Fonds KG 86
V. Treuhandvertrag 100
VI. Verträge zwischen Projektbeteiligten/Lieferungen und Leistungen 102
VII. Kapitalmäßige und personelle Verflechtungen 106
VIII. Objekt KG 107
IX. Immobilie 112
X. Generalübernehmervertrag 114
XI. Vermietung 117
XII. Finanzierung 124
XIII. Weitere objektbezogene Verträge 126
Vertragsgesellschaften 128
Zeichnungshinweise 132
Gesellschaftsvertrag 133
Treuhandvertrag 148
Verbraucherinformationen für den Fernabsatz 154
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 158
Dieser Prospekt unterliegt nach dem Verkaufsprospektgesetz der Prüfung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).
Die inhaltliche Richtigkeit der im Prospekt gemachten Angaben ist nicht Gegenstand der Prüfung durch die BaFin.

Verantwortung für den Prospektinhalt
Verantwortung für den Prospektinhalt
Vollständigkeitserklärung
Die Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH („Hamburg Trust“) mit Sitz in Hamburg, vertreten durch den Geschäftsführer Harald Pohl
und den Prokuristen Dr. Bernd Walter, übernimmt als Anbieterin die Verantwortung für den Inhalt dieses Verkaufsprospekts und erklärt, dass
ihres Wissens die Angaben richtig und keine wesentlichen Umstände ausgelassen sind.
Angabenvorbehalt
Die Angaben, Prognosen und Berechnungen wurden nach gewissenhafter Prüfung von der Hamburg Trust im Auftrag der Hamburg Trust HTG
Deutschland 4 GmbH & Co. KG („Fonds KG“) zusammengestellt.
Die dem Verkaufsprospekt zugrunde liegenden Angaben beruhen auf dem derzeitigen Stand der Planung und auf der Grundlage der erwähnten
Verträge sowie den auf den Zeitpunkt der Prospektaufstellung geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Eine Haftung für Abweichungen vom
Prospekt durch künftige Entwicklungen bzw. Änderungen der Rechtsgrundlagen (Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsrichtlinien etc.) ist
ausgeschlossen. Die den Prospektaussagen zugrunde liegenden Annahmen wurden durch die Prospektverantwortliche getroffen. Eine Haftung
für den Eintritt der auf diesen Annahmen beruhenden im Verkaufsprospekt enthaltenen Prognosen wird nicht übernommen.
Vom Prospektinhalt abweichende Angaben sind nur verbindlich, wenn sie von der Fonds KG schriftlich bestätigt werden. Kein Vermittler oder
sonstiger Dritter ist berechtigt, hiervon abweichende Angaben zu machen.
Prospektaufstellungsdatum: 2. September 2009
Harald Pohl
Geschäftsführer der
Hamburg Trust Grundvermögen
und Anlage GmbH
Dr. Bernd Walter
Prokurist der
Hamburg Trust Grundvermögen
und Anlage GmbH
Geschäftssitz: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
3

Editorial
Hattrick für Ihr Vermögen
Finanzkrise, Inflation, Deflation. Die Turbulenzen bei Banken und Börsen haben das Vertrauen der Anleger in risiko -
reichere Geldanlagen schwinden lassen. Angesichts von zweistelligen Kursverlusten wie zum Beispiel beim
Deutschen Aktienindex DAX von –22,3 % in den letzten zwölf Monaten rücken konservative Werte wie Sicherheit
und Kapitalerhalt stark in den Fokus.
Erstklassige Einzelhandelsimmobilien kommen dabei dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis der Anleger besonders
entgegen. Denn kaum eine andere Immobilienkategorie weist eine ähnlich hohe Wertbeständigkeit auf, vorausgesetzt,
die Rahmendaten wie Lage, bonitätsstarke Mieter und indexierte Mietverträge stimmen. Gerade mittelbis
langfristig orientierte Anleger mit hohem Sicherheitsbedürfnis setzen daher jetzt verstärkt auf dieses
Segment.
Mit dem aktuellen Fonds shopping edition 2 von Hamburg Trust bieten wir Ihnen jetzt eine besonders attraktive
Einzelhandelsimmobilie zur Beteiligung an. Unter Leitung unseres Partners ECE, Europas führendem Entwickler
und Betreiber von innovativen Shopping-Centern, entsteht in bester Lage im Herzen der Dortmunder City unter
dem Namen Neues Thier-Areal eine moderne Stadtgalerie, die auf rund 33.000 m 2 rund 150 Geschäften, Gastro -
nomie und kulturellen Events Raum bieten wird.
Die A-Lage direkt an der Haupteinkaufsstraße Dortmunds, dem auch „Goldmeile“ genannten Westenhellweg, die
hohe Nachfrage nach Mietflächen, die stabile Entwicklung der Einzelhandelsumsätze und die guten Perspektiven,
mit der innovativen Mall zusätzliche Einkäufer in die City zu locken, versprechen sowohl stabile laufende Erträge
wie auch Wertstabilität des Objektes selbst. Zusätzliche Verlässlichkeit bietet bei dieser Beteiligung die nachgewiesene
Managementkompetenz des Betreibers ECE, dessen Einkaufscenter in der geplanten Größenordnung im
Schnitt rund 30 % mehr Besucher anziehen als im Bundesschnitt. Und über alle Größenordnungen hinweg erreichen
ECE-Center eine durchschnittlich um 2,7 % bessere Umsatzentwicklung als der deutsche Einzelhandel insgesamt.
Auch die wirtschaftliche Ausgestaltung des Fonds shopping edition 2 unterstreicht noch einmal den Sicherheits -
aspekt für Investoren. Eine reine Euro-Finanzierung, der anlegerfreundlich kalkulierte Kaufpreis auf der Basis der
realen Mieterträge und ein langfristig festgeschriebener Zinssatz erlauben eine präzise Kalkulation von Kosten
und Erträgen.
Ausführliche Informationen zum Fonds finden Sie auf den folgenden Seiten. Machen Sie das Beste aus Ihrem
Vermögen: mit einer erstklassigen Immobilie in erstklassiger Lage mit erstklassigem Management.
5

Angebot im Überblick
Attraktive Aussichten
Zur Prüfung und Beurteilung: die wichtigsten Fakten zu shopping edition 2.
6

Angebot im Überblick
Der Fonds: shopping edition 2
Mit dem Fonds shopping edition 2 können Sie in eines der letzten verfügbaren
großflächigen Shopping-Center-Areale der zehn frequentiertesten
deutschen Fußgängerzonen investieren. Das Angebot richtet
sich an Anleger, die sich mit einer unternehmerischen Beteiligung
lang fristig an diesem Markt engagieren wollen.
Dieses Kapitel verschafft Ihnen einen ersten Überblick über unseren
Fonds. Selbstverständlich informieren wir Sie auch ganz detailliert
und versorgen Sie mit allen wesentlichen Daten und Hintergrund -
informationen, die Sie zur Prüfung und Beurteilung unseres Angebots
benötigen: Wo Sie welche Informationen finden, sagt Ihnen unser
Inhaltsverzeichnis auf Seite 2.
Immobilie
• Modernes Neubau-Shopping-Center mit ca. 50.000 m 2 Mietfläche
und 730 Dachstellplätzen auf einer Grundstücksgröße von
rund 22.000 m 2
• Entwicklung der ECE-Gruppe; europäischer Marktführer für
innerstädtische Shopping-Center
• Breite Streuung durch 150 Shops
• Gehobene Ausstattung entspricht modernen Ansprüchen
• Energieeffiziente Bauweise
• Baubeginn Juli 2009
• Fertigstellung voraussichtlich November 2011
Standort
• Dortmund, zweitgrößte Stadt des Ballungsraumes Ruhrgebiet
• Bedeutendster Verkehrsknotenpunkt Westfalens
• Wirtschafts- und Handelszentrum mit hoher Bevölkerungsdichte
• Großes Einzugsgebiet mit ca. 2,4 Mio. Einwohnern
• Einer der stärksten Einzelhandelsstandorte in der Rhein-Ruhr-
Region
• Innenstadtlage an der Dortmunder Fußgängerzone (unter den zehn
frequenzstärksten Einkaufsstraßen Deutschlands)
Vermietung
• Standardmietvertrag mit überwiegend zehn Jahren Laufzeit und
Inflationsschutz durch 100 %ige Anpassung an den deutschen
Verbraucherpreisindex sowie Umlage sämtlicher Nebenkosten
mit Ausnahme von Instandhaltungen für Dach und Fach und Teile
der Verwaltungskosten
• Sicherheit bei der Erstvermietung, Investitionsvolumen beträgt
das 15,08-Fache der erzielten Miete
Mindestbeteiligung
• EUR 10.000 zzgl. 5 % Agio
• Höhere Beteiligungen in EUR-1.000-Schritten
• Einzahlungstermin: Zehn Bankarbeitstage nach Annahme der
Beitrittserklärung
8

Investitionsplan konsolidiert Fonds KG & Objekt KG (Prognose)
gerundete Werte
in TEUR in % in % pro m 2
Mittelverwendung der Summe des EK BGF*
1. Anschaffungskosten für den Erwerb und die Herstellung der Immobilie
inkl. Nebenkosten und EUR 5,0 Mio. Investitionsreserve 111.372 80,0 163,2 2.565
2. Fondsabhängige Kosten
2.1. Vergütungen 12.384 8,9 18,1 285
2.2. Nebenkosten der Vermögensanlage 600 0,4 0,9 14
3. Finanzierungskosten
3.1. Disagio 3.552 2,6 5,2 82
3.2. Bauzeitzinsen und Kreditkosten 5.545 4,0 8,1 128
3.3. Eigenkapital-Zwischenfinanzierung und -Verzinsung 4.753 3,4 7,0 109
4. Liquiditätsreserve 1.089 0,8 1,6 25
Summe 139.296 100,0
Mittelherkunft
in TEUR in %
der Summe
1. Eigenkapital
1.1. Gründungsgesellschafter 5 0,004
1.2. einzuwerbendes Eigenkapital 64.995 46,7
1.3. Kapitalrücklage (Agio) 3.250 2,3
2. Fremdkapital 71.046 51,0
Summe 139.296 100,0
* Anteil von Bruttogeschossfläche (BGF) 110.000 m 2
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Angebot im Überblick
Auszahlungen
• 6,0 % pro rata temporis vor Steuern für das Jahr der Fertig -
stellung, steigend auf 8,0 % (Auszahlung jeweils bis März des
Folgejahres)
• Auszahlungen bis 2017 steuerfrei
• Während der Bauphase 3,5 % nach Steuern
Handelsrechtliche und steuerrechtliche Ergebnisverteilung
Die Ergebnisverteilung erfolgt im Verhältnis der tatsächlichen geleis -
teten Pflichteinlagen, es sei denn, die Umsetzung der Gleichvertei -
lungsabrede des Gesellschaftsvertrages erfordert eine Vorab zu -
weisung von Gewinnen oder Verlusten an einzelne Gesellschafter.
Während der Platzierungsphase wird das handelsrechtliche Ergebnis
auf die Anleger – unabhängig vom jeweiligen Zeitpunkt ihres Bei -
tritts – so verteilt, dass die Kapitalkonten II der Anleger im selben
Verhältnis zueinander stehen wie die übernommenen Pflichteinlagen.
Das nach Abzug dieser Gleichverteilung verbleibende Ergebnis
wird nach dem allgemeinen Ergebnisverteilungsmodus auf alle
Anleger im Verhältnis ihrer eingezahlten Pflichteinlage verteilt.
Treten Anleger der Fonds KG unterjährig bei oder erhöhen sie unterjährig
ihre Einlage, nehmen sie insoweit an dem steuerlichen
Ergebnis erst ab dem letzten Tag des Monats der Einzahlung von
Pflichteinlagen (zzgl. Agio/ihres Erhöhungsbetrages) teil.
Gesellschafterrechte
Die mit der Beteiligung an der Fonds KG verbundenen Rechte und
Pflichten der Anleger sind im Abschnitt „Rechtliche Grundlagen“ ausführlich
dargestellt (siehe Seite 84 ff.). Zu den Kontroll-, Entnahmeund
Gewinnverteilungsrechten der Gesellschafter gilt der Gesell -
schaftsvertrag (siehe Seite 133 ff.).
Laufzeit
Eine Kündigung ist erstmals zum 31. Dezember 2026 möglich.
Investitionsvolumen und Haftung
• Das anteilige Investitionsvolumen der Fonds KG beträgt rund
EUR 139,3 Mio. inkl. Agio.
• Das Eigenkapital der Fonds KG beträgt rund EUR 68,25 Mio. inkl.
Agio.
• Geringe Fremdkapitalquote von 51 %, als reine Euro-Finan zie -
rung mit zehn Jahren Zinssicherheit
• Hohe Reserve, mit rund EUR 6 Mio. (über 9 % des nom. Eigen -
kapitals)
• Haftung beschränkt:
Der Anleger haftet den Gläubigern der Fonds KG gegenüber als
Kommanditist der Höhe nach beschränkt auf seine im Handels -
register eingetragene Haftsumme (im Verhältnis EUR 1 : EUR 10
seiner Pflichteinlage). Die Haftung ist grundsätzlich ausgeschlos
sen, soweit die Einlage geleistet ist (vgl. Seite 94).
Gesellschaftsstruktur
Bei der angebotenen Vermögensanlage handelt es sich um eine
Beteili gung an einer deutschem Recht unterliegenden Personen -
gesell schaft in Form einer GmbH & Co. KG. Die Anleger treten der
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (nachfolgend kurz
„Fonds KG“) direkt als Kommanditisten oder mittelbar als Treugeber
über die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH bei. Der direkte Beitritt
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung ins
Handelsregister.
Die Fonds KG ist Inhaberin eines Anteils von 39,47 % an der Objekt -
gesellschaft Kommanditgesellschaft PANTA Vierundsechzigste
Grund stücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG, später voraussichtlich
fir mierend unter Neues Thier-Areal Dortmund G.m.b.H. & Co. KG
(Objekt KG). Den verblei benden Anteil von 60,53 % hält die GB
Immobilien G.m.b.H., die Teile ihrer Beteiligung an andere Investoren
überträgt.
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Fondsstruktur
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH
Fondsanbieterin
Hamburg Trust HTG GmbH
Platzierungsgarantin
Anleger
Treugeber und
Direktkommanditist
Hamburg Trust Asset
Management HTAM GmbH
Asset Managerin
HTD4 Verwaltungs GmbH
Komplementärin der Fonds KG
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement
HTB GmbH
Geschäftsführende Kommanditistin
der Fonds KG und der Objekt KG
Hamburg Trust Treuhand
HTT GmbH
Treuhandkommanditistin
GB Immobilien G.m.b.H.
Coinvestor
60,53 % Kommanditeinlage Objekt KG
Geschäftsführende Kommanditistin der Objekt KG
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Fonds KG
39,47 % Kommanditeinlage Objekt KG
PANTA Vierundsechzigste
Grundstücksgesellschaft m.b.H.
Komplementärin der Objekt KG
ECE Development G.m.b.H. & Co. KG
Projektentwicklung
ECE Projektmanagement
G.m.b.H. & Co. KG
Objektverwaltung und Vermietung
Standortsicherung
Patronatsgeberin
Kommanditgesellschaft PANTA
Vierundsechzigste
Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG
(spätere voraussichtliche Firmierung:
Neues Thier-Areal Dortmund
G.m.b.H. & Co. KG)
Objekt KG
Eigentümerin der Immobilie
ECE Achte Generalübernehmer
G.m.b.H. & Co. KG
Generalübernehmerin
Hamburger Sparkasse AG
Zwischenfinanzierungsgeberin
Deutsche Genossenschafts-
Hypothekenbank AG
Dortmunder Volksbank eG still unterbeteiligt
Sparkasse Dortmund
Sparkasse Bochum
Darlehensgeberin
Dienstleistung
Beteiligung
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Angebot im Überblick
Die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH ist mit
EUR 5.000 Pflichteinlage Geschäftsführende Kommanditistin der
Fonds KG als auch mit EUR 100 Hafteinlage bei der Objekt KG.
Gutachten
Feri EuroRating Services AG, Bad Homburg („Feri“), eine der führenden
Ratingagenturen Europas, wurde von der Fonds KG mit einem Immo -
bi lienrating (zum Bewertungsstichtag 1. November 2011) be auf tragt.
Der ermittelte Wert liegt über den Anschaffungs-/Herstel lungs kos ten.
• Feri-Rating der Immobilie und Wirtschaftlichkeit mit „A“
Weitere Bewertungsgutachten liegen nach Kenntnis der Anbieterin
nicht vor.
Eine Mittelverwendungskontrolle wurde nicht beauftragt.
GfK GeoMarketing GmbH, Hamburg (GfK), wurde von der Fonds KG
mit einem Standortgutachten beauftragt.
• Das Fazit von GfK belegt: „Insgesamt gesehen stellt das geplante
Shopping-Center auf dem Thier-Areal eine der wenigen noch er -
hält lichen innerstädtisch integrierten Standortlagen in deutschen
Großstädten dar. Zudem gibt es in Deutschland eine nur
überschaubare Zahl an Objekten, die eine ähnliche Standort -
qualität, Dimensionierung und Nachfrageplattform mitbringen.“
Partner ECE
Die ECE verfügt über mehr als 40 Jahre Erfahrung im Bereich
Shopping-Center und ist heute mit 112 innerstädtischen Shopping-
Centern Marktführer in Europa. Mit der ECE-Gruppe besteht ein
Vertragsverhältnis für die Objektbetreuung und Geschäftsbesorgung
über mindestens 15 Jahre. Damit sind die professionelle Betreuung
des Objektes sowie die Standortetablierung und -sicherung über die
geplante Fondslaufzeit gewährleistet. Die erstklassige Arbeit der ECE-
Gruppe lässt sich an den Centerumsätzen ablesen. Trotz schwacher
deutscher Einzelhandelskonjunktur konnten die durch die ECE ge -
managten Einkaufscenter überdurchschnittliche Umsätze erreichen.
Besteuerung
Eine Beteiligung an der Fonds KG führt im Wesentlichen zu Ein -
künften aus Vermietung und Verpachtung sowie zu einem kleinen
Anteil zu Kapitalerträgen. In den ersten acht Jahren bis 2017 fällt
voraussichtlich keine Ertragsteuer aus dem Beteiligungsangebot an.
Der Veräußerungs gewinn ist nach zehn Jahren steuerfrei.
Abgeltungssteuer von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag auf die
Zinserträge ist in der Kalkulation berücksichtigt.
Zielgruppe
Das Angebot richtet sich an Privatpersonen mit langfristigem Anlage -
horizont, deren Wohnsitz in Deutschland liegt und die dort unbeschränkt
steuerpflichtig sind. Teilplatzierungen können auch in der
Schweiz erfolgen; die Höhe dieser Teilbeträge steht zum Zeit punkt
der Prospektaufstellung noch nicht fest.
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Beispielrechnung für eine Beteiligung in Höhe von EUR 10.000 – Abweichung von der Prognose
in EUR
Verkaufsfaktor 14,00-fach 15,08-fach 16,00-fach
Investitions-/Bauphase (2009 bis 2011)
Nominalbeteiligung 10.000 10.000 10.000
Agio 5 % bezogen auf die Nominalbeteiligung 500 500 500
Effektiv gebundenes Eigenkapital 10.500 10.500 10.500
geplante Barauszahlungen nach Steuern in der prognostizierten Bauphase* 656 656 656
in % der Nominalbeteiligung 6,6 % 6,6 % 6,6 %
Betriebsphase (2011 bis 2026)
geplante Barauszahlungen vor Steuern in der prognostizierten Betriebsphase 9.675 9.675 9.675
Steuern während der Betriebsphase** –1.810 –1.810 –1.810
Ergebnis nach Steuern während der Betriebsphase 7.865 7.865 7.865
in % der Nominalbeteiligung 78,6 % 78,6 % 78,6 %
Liquidationsphase 2027
Geschätzter Anteil am Liquidationserlös 13.635 15.226 16.582
Steuern aus Veräußerung 0 0 0
Geschätzter Anteil am Liquidationserlös 13.635 15.226 16.582
in % der Nominalbeteiligung 136,3 % 152,3 % 165,8 %
Gesamtergebnis nach Steuern
Mittelrückfluss inkl. Eigenkapital nach Steuern 22.156 23.747 25.103
in % der Nominalbeteiligung 222 % 237 % 251 %
* Einzahlung der Nominalbeteiligung zzgl. 5 % Agio zum 31. Dezember 2009
** Einkommensteuer und Abgeltungsteuer: kalkulierter Einkommensteuersatz 45 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag ohne Kirchensteuer; kalkulierter Abgeltungsteuersatz 25 % zzgl. 5,5 % Solidaritätszuschlag
ohne Kirchensteuer
Alle Angaben sind aus EDV-technischen Gründen gerundet.
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Risiken
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Risiken
Risiken
Hinweise
Mit einer Beteiligung an der Hamburg Trust HTG Deutschland 4
GmbH & Co. KG (nachfolgend die „Fonds KG“) geht der Anleger ein
langfristiges unternehmerisches Engagement ein. Dabei darf nicht übersehen
werden, dass auch Risiken im Hinblick auf eine Änderung der
diesem Prospekt zugrunde gelegten Rahmenbedingungen bestehen.
Die nachfolgende Darstellung behandelt die wesentlichen tatsäch -
lichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken im Zusammenhang mit
der Vermögensanlage einschließlich der mit einer Fremdfinanzierung
einhergehenden Risiken. Insbesondere bestehen wirtschaftliche,
steuerliche und personenbezogene Risiken sowie Risiken im
Zusammenhang mit den sozioökonomischen Rahmenbedingungen.
Bei gleichzeitiger negativer Entwicklung mehrerer Einflussgrößen
kann dies zur Insolvenz der Fonds KG oder der Objekt KG und damit
auch der Fonds KG führen. Folge einer solchen Insolvenz kann der
Totalverlust des eingesetzten Kapitals sein. Zu den im Folgenden dargestellten
Risiken kommen noch individuelle Risiken auf Ebene des
einzelnen Anlegers. Dieses Beteiligungsangebot ist daher nur für
Investoren geeignet, die bei negativer Entwicklung einen entstehenden
Verlust hinnehmen können.
Das steuerliche Konzept basiert auf dem zum Prospekt auf stel lungs -
datum geltenden Recht, der Rechtsprechung sowie der veröffentlichten
Verwaltungsauffassung. Eine Änderung der Steuergesetze,
Rechtsprechung oder Verwaltungsauffassung kann Auswirkungen
auf die prognostizierten Rückflüsse haben und zu einer steuerlichen
Mehrbelastung der Anleger führen.
Jedem Anleger wird ausdrücklich angeraten, vor Eingehen
einer Beteiligung an der Fonds KG alle Risiken eingehend
selbst zu prüfen und sich, soweit erforderlich, dazu eigener,
fachkundiger Berater zu bedienen.
Risikoklassen
Die nachfolgend dargelegten Risiken lassen sich vorab in folgende
drei Risikoklassen einordnen:
• Prognosegefährdende Risiken sind solche Risiken, die zu einem
schwächeren als dem prognostizierten Ergebnis der Beteiligung
führen können.
• Anlagegefährdende Risiken sind Risiken, deren Eintritt sich direkt
auf das Anlageobjekt oder die gesamte Vermögensanlage auswirken
und damit zu einem teilweisen oder vollständigen Verlust
des eingesetzten Kapitals führen kann.
• Anlegergefährdende Risiken gehen über die vorgenannten
Risiko gruppen noch hinaus, da sie zu einem Verlust nicht nur
des gesamten eingesetzten Kapitals führen, sondern auch das
weitere Vermögen des Anlegers gefährden können.
Wesentliche Risiken
Die folgenden Risiken können sowohl einzeln als auch kumuliert auftreten.
Treten Risiken kumuliert auf, kann das Gesamtrisiko in eine
höhere Kategorie fallen als jedes Einzelrisiko. So können sich realisierende
Risiken auch zu einem Totalverlust der Einlagen der Anleger
führen, insbesondere wenn die Beteiligung der Fonds KG an der
Objekt KG oder die Immobilie wertlos werden sollte. Zudem kann ein
Einzelrisiko bei einem äußerst ungünstigen Verlauf in eine höhere
Kategorie fallen als nachfolgend angegeben. Hinzu können indivi -
duelle Risiken auf Ebene des einzelnen Anlegers kommen.
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Das maximale Risiko der Anleger umfasst die Summe der nachfolgend
im Einzelnen beschriebenen Risiken, zusammengefasst somit:
• Den Verlust der Einlage, des Agios sowie der geleisteten bzw.
noch zu leistenden Steuern, denen keine Steuererstattung
gegen übersteht. Sofern der Anleger seine Beteiligung fremd -
finanziert hat, umfasst das maximale Risiko weiter die hierfür
entstandenen Zinsen und Kosten sowie, wenn die Fonds KG das
eingezahlte Kapital nicht zurückzahlen kann, der Anleger aber
dennoch verpflichtet bleibt, das entsprechende Darlehen sowie
die aufgelaufenen Zinsen zurückzuzahlen, zusätzlich die aus seinem
übrigen Vermögen zurückzuzahlende Darlehensvaluta.
• Eine Schadensersatzleistung durch den Anleger, welche dieser
im Fall einer Pflichtverletzung nach den Bestimmungen des Ge sellschaftsvertrages
zu leisten verpflichtet ist.
• Eine Rückzahlung von Auszahlungen der Fonds KG, sofern das
Kapital konto des Anlegers durch die Auszahlung unter den Be -
trag seiner Haftungseinlage abgesunken ist oder weiter absinkt.
• Steuerzahlungen ohne entsprechende Auszahlungen aus der
Fonds KG.
• Steuerzahlungen bezüglich sonstiger Grundstücke des Anlegers
aufgrund der Begründung eines gewerblichen Grundstücks -
handels.
Die Risiken im Einzelnen
Prognosegefährdende Risiken
Folgende Risiken sind als prognosegefährdende Risiken im oben
genannten Sinne zu qualifizieren. Das bedeutet, dass ihr Eintritt ein
schwächeres als das prognostizierte Ergebnis der Beteiligung
bewirkt.
1. Erhöhung der Investitionskosten
Die im Investitionsplan der Fonds KG bzw. auf Ebene der Objekt KG
angesetzten Kosten und Vergütungen für Dienst- und sonstige
Leis tungen sowie Garantien beruhen überwiegend auf bereits
abgeschlossenen Verträgen. Es besteht dennoch ein Risiko von
Kosten erhöhungen, da nicht in jedem Fall ein Festpreis vereinbart
werden konnte. Sich daraus ergebende zusätzliche Kosten können
ein schwächeres als das prognostizierte Ergebnis der Beteiligung
bewirken.
2. Zusätzliche Instandhaltungs- und Modernisierungskosten
sowie nicht umlagefähige Betriebskosten und Reparaturen;
Investitionen zur Werterhaltung
Die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Objekt KG und damit mittelbar
der Fonds KG beinhaltet kalkulierte Kosten für die Instandhaltung und
Modernisierung der Immobilie sowie Betriebskosten, die nicht auf
die Mieter umgelegt werden können. Es besteht das Risiko, dass die
kalkulierten Ansätze überschritten werden und dadurch Ertrags -
einbußen entstehen. Ebenso können heute noch nicht vorhersehbare
Investitionen zur Werterhaltung erforderlich werden, insbesondere
nach Mieterwechseln. Sofern Mietern eine Verpflichtung zur
Instandhaltung obliegt, droht ein Nachteil, wenn diese ihre Pflichten
nicht einhalten oder erfüllen können, z. B. wegen mangelnder Boni -
tät. Diese Umstände sind in der Wirtschaftlichkeitsberechnung der
Objekt KG pauschal durch entsprechende Abschläge berücksichtigt.
Diese Ab schläge können zu niedrig angesetzt sein. Ein etwa über
die kalkulierten Beträge hinausgehender Investitionsbedarf müsste
aus einer bestehenden Rücklage oder Liquiditätsreserve, aus einer
Kreditaufnahme, aus Einnahme überschüssen zulasten der Aus -
zahlungen oder durch eine Kombi nation dieser Finanzierungsquellen
bestritten werden. Daraus ergibt sich das Risiko, dass die
Auszahlungen an die Anleger reduziert werden müssten.
3. Kapitaldienstrisiken aus einer Änderung der Zinssätze,
einer Erhöhung des Darlehensbetrags und der Tilgung
Im Rahmen der langfristigen Finanzierung auf Ebene der Objekt KG
besteht das Risiko von Zinssteigerungen nach Ablauf der Zins -
bindungsfrist, d. h. nach dem 30. Juni 2019. Nach Ablauf der
Zinsbindungsfrist kann der dann zu vereinbarende Zinssatz für die
Anschlussfinanzierung über dem in der Prognoserechnung angenommenen
Anschlusszinssatz liegen. Negative Veränderungen des Zins -
niveaus können hier Auswirkungen auf die prognostizierte Auszah -
lung oder auf die Höhe der Liquiditätsreserve haben.
Darüber hinaus besteht das Risiko, dass der für die Anschluss finan -
zierung mit anfänglich 1,0 % p. a. zzgl. ersparter Zinsen kalkulierte
Tilgungssatz tatsächlich höher ausfällt als kalkuliert. Dies hätte negative
Auswirkungen auf den Liquiditätsabfluss und die prognostizierte
Auszahlung.
Im Rahmen der Zwischenfinanzierung auf Ebene der Fonds KG für den
Erwerb der Kommanditanteile an der Objekt KG durch die Fonds KG
sowie der damit verbundenen Kosten besteht das Risiko einer realen
Erhöhung des kalkulatorisch angenommenen Nominalzinssatzes
(EURIBOR als Referenzzinssatz zzgl. Aufschlag der Marge). Ebenso
kann die Bauzeitfinanzierung höher ausfallen als kalkuliert. Eine
Zinssatzerhöhung kann die Investitionskosten erhöhen und die
Liquidität sowie prognostizierte Auszahlung der Fonds KG negativ
beeinflussen.
4. Zinseinnahmen-Risiko
Es kann sein, dass die Zinseinnahmen geringer ausfallen als kal -
kuliert. Dies kann zu geringeren Ergebnissen bei der Objekt KG
und/oder der Fonds KG führen, was wiederum zu einem schwächeren
als dem prognostizierten Ergebnis der Beteiligung der Anleger führen
würde.
17

Risiken
5. Gewährleistungsverpflichtungen in den Grundstücks -
kaufverträgen
Die von den jeweiligen Verkäufern der Grundstücke in den
Grundstückskaufverträgen gegenüber der Objekt KG abgegebenen
Gewährleistungsverpflichtungen sind nicht in voller Höhe abgesichert.
Es besteht daher das Risiko, dass solche Ansprüche gerichtlich
geltend gemacht werden müssen und diese auch beim Obsiegen in
einem gerichtlichen Verfahren mangels Bonität des Anspruchs -
gegners nicht durchsetzbar sind. In den vorbezeichneten Fällen wäre
die Ertragssituation der Objekt KG und als Folge der Fonds KG beeinträchtigt,
was negative Ertragsfolgen für die Anleger nach sich
ziehen kann.
6. Änderungen der steuerrechtlichen Rechtslage
Die steuerlichen Darstellungen und Erläuterungen in diesem Prospekt
basieren auf den derzeit geltenden Steuergesetzen, der veröffentlichten
Rechtsprechung und den Verwaltungsanweisungen. Es ist nicht
auszuschließen, dass Änderungen in der Gesetzgebung, Recht spre -
chung bzw. den Verwaltungsanweisungen negative Auswir kun gen
auf die steuerliche Beurteilung der Objekt KG, der Fonds KG bzw. der
beteiligten Anleger haben werden.
7. Aberkennung der Einkunftserzielungsabsicht
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH („Hamburg Trust“)
geht davon aus, dass die Fonds KG insgesamt einen Überschuss der
Einnahmen über die Werbungskosten erzielen wird. Allerdings kann
die Fremdfinanzierung der von den Anlegern zu leistenden Komman -
diteinlagen dazu führen, dass ein steuerlicher Überschuss auf Ebene
der Anleger nicht erreicht wird. Für die betroffenen Anleger besteht
dabei das Risiko, dass die Einkunftserzie lungs absicht des Anlegers
hinsichtlich der Beteiligung an der Fonds KG seitens der Finanz -
verwaltung nicht anerkannt wird, was zu höheren Steuerbelastungen
der Anleger führen kann.
8. Aufteilung der Anschaffungskosten
Die in der Kalkulation berücksichtigten Abschreibungen für Abnut -
zung des Gebäudes wurden nach dem Verhältnis der Anschaffungs -
kosten nebst Anschaffungsnebenkosten des Grundstückes zum
Pauschalpreis gemäß Generalübernehmervertrag nebst Anschaf -
fungs nebenkosten vorgenommen. Weichen die tatsächlichen Ver -
hält nisse hiervon ab oder nimmt die Finanzverwaltung für steuerliche
Zwecke eine abweichende Aufteilung der Anschaffungskosten auf
das Gebäude und den Grund und Boden vor und ergibt sich hierbei
eine abweichende Verteilung der Anschaffungskosten zulasten des
Gebäudeanteils, verringern sich die abschreibbaren Anschaffungs -
kosten des Gebäudes. Als Folge fällt das zu versteuernde Ergebnis
der Objekt KG bzw. der Fonds KG höher aus und die prognostizierte
Rendite der Anleger entsprechend geringer.
9. Steuerliche Ergebnisverteilung
Nach dem Gesellschaftsvertrag der Fonds KG wird in den Jahren
2009 bis 2011 das steuerliche Ergebnis – vorbehaltlich bestimmter
Vorabvergütungen – gleichmäßig über alle Anleger verteilt, die ihre
Pflichteinlage bis zum jeweiligen Jahresende eingezahlt haben. Bis
zum Erreichen einer Gleichverteilung soll auch in Folgejahren eine
Vorabzuweisung von steuerlichen Ergebnisanteilen erfolgen. Sollte
diese besondere Ergebnisverteilung von der Finanz verwaltung nicht
anerkannt werden, könnte es bei einzelnen Anle gern zu steuerlichen
Mehrbelastungen kommen.
10. Umsatzsteuer
Da die Fonds KG nicht und die Objekt KG nicht in vollem Umfang zum
Vorsteuerabzug berechtigt sind, können höhere Kosten entstehen,
sofern die Finanzverwaltung als umsatzsteuerbefreit behandelte
Leis tungen umsatzsteuerpflichtig behandelt. Weiterhin kann im Falle
einer Erhöhung des (regulären) Umsatzsteuersatzes von derzeit
19,0 % ein höherer Aufwand auf Ebene der Fonds KG bzw. der
Objekt KG entstehen. Dies kann zu verminderten Mittelrückflüssen
an die Anleger führen.
11. Abweichende steuerrechtliche Beurteilung
Die Ermittlung der in der Prognoserechnung ausgewiesenen steuer -
lichen Ergebnisse wurde auf der Grundlage einer steuerrechtlichen
Beurteilung des Investitionsvorhabens unter Berücksichtigung der
geltenden Gesetzgebung, Rechtsprechung bzw. Verwaltungs anwei -
sungen vorgenommen. Die steuerlichen Auswirkungen einer Beteili -
gung an der Fonds KG sind jedoch nicht durch verbindliche Auskünfte
abgesichert, sie geben vielmehr die Einschätzung der beauftragten
Steuer-, Rechts- und sonstigen Berater wieder. Auch Erfahrungs -
werte aus vergleichbaren, in der Vergangenheit bereits initiierten
Beteiligungsmodellen liegen der Anbieterin noch nicht vor. Es kann
daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Finanzverwaltung im
Rahmen des Veranlagungsverfahrens oder einer steuerlichen Außen -
prüfung bei der Fonds KG bzw. Objekt KG eine andere als die hier vertretene
Rechtsauffassung vertritt, die sich nachteilig auf die Steuer -
belastung der beteiligten Anleger auswirken kann. In diesem Zusam -
menhang ist zu beachten, dass steuerliche Ergebnisse, die bei einem
Anleger zu Steuernachzahlungen führen, ab dem 16. Monat nach
Ablauf des Jahres, für das der Bescheid ergeht, zu verzinsen sind. Für
jeden vollen Monat sind Zinsen in Höhe von 0,5 % auf den noch
ausstehenden Betrag an die Finanzverwaltung zu zahlen. Die hier
dargestellten Hinweise beziehen sich auf steuerliche Risiken in
Deutschland. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich für
Anleger, die in Deutschland nicht ansässig sind (beschränkt
Steuerpflichtige), zusätzliche Steuerrisiken, z. B. aufgrund einer
abweichenden steuerlichen Behandlung oder durch Änderungen von
zwischenstaatlichen oder verfahrensrechtlichen Besteuerungs be -
stim mungen, ergeben können.
Anlagegefährdende Risiken
Folgende Risiken sind als anlagegefährdende Risiken qualifiziert,
d. h. als solche, die entweder die Anlageobjekte oder die gesamte
Vermögensanlage gefährden und damit auch zu einem Totalverlust
des eingesetzten Kapitals des Anlegers führen können.
12. Fertigstellung des Objekts
Es besteht das Risiko, dass die Bauleistungen durch die ECE General -
übernehmer nicht termingerecht durchgeführt werden können, z. B.
bei Verzögerungen im Bau, weiteren Altlasten auf klä rungs maß -
nahmen, Sanierungs- oder Rückbaumaßnahmen, Kampf mittel b esei ti -
18

gung, auf dem Gelände des Thier-Areal-Grundstücks statt findenden
archäologischen Grabungen oder behördlichen Anord nungen und
Abänderungen der Baugenehmigung, und damit die plangemäße
Fertigstellung des Objekts gefährdet wird. Dies würde ggf. zu einem
späteren Mietbeginn und späterer Mietzahlungen sowie höh eren
Baukosten wie Bauzeitzinsen führen. Hier besteht das Risiko, dass
Schäden nicht vollständig durch die im General über nehmervertrag
vereinbarten Vertragsstrafen abgedeckt sind.
Es besteht weiterhin das Risiko, dass für das Bauvorhaben notwendige
Grundstücke wegfallen, sofern gesetzliche Vorkaufsrechte ausgeübt
werden oder die Objekt KG ihr zustehende Rücktrittsrechte aus
den Grundstückskaufverträgen wahrnimmt und damit die Reali sie -
rung des Bauvorhabens gefährdet wird. Auch die Nichtausführung
oder die abweichende Ausführung von Bauleistungen kann zu
Mehrkosten oder zur Gefährdung des Bauvorhabens insgesamt führen.
Dadurch kann das prognostizierte Ergebnis verfehlt und die
Vermögensanlage gefährdet werden.
13. Risiko der Wertentwicklung
Die Kalkulationen und Planungen der Objekt KG und der Fonds KG
basieren jeweils auf der Annahme einer Wertsteigerung der
Immobilie. Der tatsächlich erzielbare Veräußerungserlös der Immo -
bilie hängt unter anderem wesentlich von der Entwicklung des deutschen
Immobilienmarktes sowie des regionalen Immobilienmarktes
für Gewerbeimmobilien (insbesondere einer eventuellen Erhöhung
des Flächenangebotes), der Standortentwicklung und der Entwick -
lung des Zustandes der Immobilie ab. Sofern sich die Märkte,
Standorte oder Immobilie negativ entwickeln, bzw. die Märkte rückläufig
sind, stagnieren oder schwächer wachsen als erwartet, können
die geplanten Ergebnisse nicht erreicht werden, sodass zum einen
die vorgesehenen Erträge nicht erzielt werden können und zum anderen,
dass die Fonds KG das in die Objekt KG bzw. die Immobilie inves -
tierte Kapital ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Dies gilt insbesondere,
wenn im Zusammenhang mit einer eventuellen Veräuße -
rung der Immobilie erhebliche Umgestaltungen erforderlich werden
(sog. Revitalisierungskosten). Dadurch kann die Vermögensanlage
gefährdet werden. Sofern die Beteiligung innerhalb der 10-Jahresfrist
gemäß § 23 EStG verkauft wird, ist der Verkauf steuerpflichtig.
14. Mieteinnahmen-/Mietausfallrisiko
Ein wesentlicher Faktor für den Erfolg dieses Beteiligungsangebots
ist die Erzielung der prognostizierten Mieteinnahmen aus der
Immobilie. Es besteht das Risiko, dass die prognostizierten Miet -
einnahmen nicht erreicht werden, dass Mieter ausfallen und im Falle
von Kündigungen oder nach vertragsgemäßem Ablauf der
Mietverträge die Flächen nicht oder nur zu einer niedrigeren Miete
als der jeweils kalkulierten weitervermietet werden können. Die
zugrunde gelegten Planungen und Berechnungen unterstellen, dass
die Mieter der Immobilie ihren vertraglichen Pflichten nachkommen
und keine Mietausfälle von mehr als 1 % in den ersten fünf Jahren
und fortan 2 % der Gesamtmiete auftreten. Es besteht das Risiko,
dass Mieter z. B. aufgrund der nachhaltigen Verschlechterung
ihrer wirtschaftlichen Situation ausfallen (Bonitätsrisiko) und die
betroffenen Flächen nicht oder nur zu einer niedrigeren Miete oder
nur unter Inkaufnahme mietzahlungsfreier Zeiträume oder Gewäh -
rung von Zuschüssen zu Mieterausbauten vermietet werden können.
Mietmindereinnahmen bzw. Mietausfälle über die Annahmen im
Verkaufsprospekt hinaus können zur Folge haben, dass die tatsäch -
liche Ertragsentwicklung hinter den in der Prognoseberechnung kalkulierten
Ergebnissen zurückbleibt und damit zu einer Reduzierung
oder einem Ausfall der prospektierten Auszahlungen führt. Eine
Insolvenz der Objekt KG könnte zu einer Dar lehenskündigung führen
und damit zu einer Gefährdung der Vermögensanlage.
15. Risiken unvollständiger Versicherungen und höherer
Versicherungskosten
Es ist unsicher, ob die noch abzuschließenden Versicherungen
die Immobilie gegen sämtliche sie betreffenden Risiken absichern
können. Dies kann zum Beispiel für bestimmte Arten von Natur -
katastrophen gelten. Sollte ein Schaden durch ein nicht versichertes
Schadens ereignis entstehen oder sollten Versicherungsleistungen in
einem Schadens fall nicht in ausreichender Höhe erfolgen, hätte die
Objekt KG die Differenz zu tragen, wodurch sich das prognostizierte
Ergebnis der an der Objekt KG beteiligten Fonds KG verschlechtern
oder auch eine Gefährdung der gesamten Vermögensanlage eintreten
kann. Hinsichtlich der noch abzuschließenden Versicherungen
besteht das Risiko, dass die tatsächlichen Versicherungsbeiträge die
prognostizierten Versicherungsbeiträge übersteigen könnten. Des
Weiteren besteht das Risiko bei einem Neuabschluss der
Versicherungs ver träge, dass eine höhere Selbstbeteiligung übernommen
werden muss. Dadurch kann das prognostizierte Ergebnis verfehlt
und die Vermögensanlage gefährdet werden.
16. Risiko fehlender Mittelverwendungskontrolle
Es ist keine Mittelverwendungskontrolle vorgesehen. Es wird demnach
nicht von einem speziell hierfür zuständigen Dritten geprüft, ob
Mittel durch die Fonds KG anders als in diesem Prospekt dargestellt
verwendet werden. Sollte eine abweichende Mittelverwendung er -
fol gen, kann dies das Anlageobjekt oder die Vermögensanlage
gefährden.
17. Risiko aus der Bestellung von Sicherheiten
Die Ansprüche der Darlehensgeber des langfristigen Darlehens auf
Ebene der Objekt KG sind durch Grundschulden auf der Immobilie und
Abtretung sämtlicher Rechte und Ansprüche aus dem General über -
nehmer vertrag einschließlich der Ansprüche aus der Patronats erklä -
rung der ECE Projektmanagement besichert. Sollte es nach einem Ver -
tragsverstoß (insbesondere einem Verstoß gegen die Zahlungs ver -
pflichtungen) unter dem Darlehensvertrag zu einer Vollstreckung der
Darlehensgeber in die Sicherheiten kommen, ist es möglich, dass der
Erlös aus einer Zwangsvollstreckung nicht ausreicht, um nach Rück -
zahlung des Darlehens Auszahlungen an die Anleger vorzunehmen.
Die Ansprüche des Darlehensgebers des Zwischenfinanzierungs dar -
lehens auf Ebene der Fonds KG sind durch Verpfändung der Gesell -
schaftsanteile an der Objekt KG, Abtretung des in der Investoren -
vereinbarung vorgesehenen Entnahmeanspruches auf die geleistete
Kommanditeinlage, Verpfändung des Zeichnerkontos bei der
Hamburger Sparkasse AG und Verpfändung der Platzierungsgarantie
besichert. Sollte es nach einem Vertragsverstoß unter dem Dar -
lehens vertrag zu einer Vollstreckung des Darlehensgebers in die
19

Risiken
Sicherheiten kommen, kann es aufgrund der vorstehenden Abtre -
tungen und Verpfändungen dazu kommen, dass der Erlös aus einer
Zwangsvollstreckung nicht ausreicht, um nach Rückzahlung des
Darlehens Auszahlungen an die Anleger vorzunehmen. Außerdem
besteht die Gefahr des Ausfalls sämtlicher als Sicherheiten gestellten
Zahlungsansprüche. Zu einem Ausfall kann es kommen, wenn
Zahlungsansprüche entweder vollständig für den Kapitaldienst des
Darlehens verwendet werden oder wenn ein Vertragsverstoß unter
den Darlehen vorliegt und der Darlehensgeber daraufhin sein Zurück -
behaltungsrecht hinsichtlich der Zahlungsansprüche geltend macht
und diese zur Befriedigung seiner Forderungen aus den Darlehens -
verträgen verwendet. Dies kann die Vermögensanlage des Anlegers
gefährden.
18. Risiko bei einer Verlängerung und aus der Kündigung
der Fremdfinanzierung sowie bei Abschluss zusätzlicher
Finanzierungen
Die Kreditverträge über die Fremdfinanzierung räumen – ebenso wie
einzelne gesetzliche Bestimmungen – dem Kreditgeber außerordentliche
Kündigungsrechte ein. Im Falle einer außerordentlichen Kün -
digung der vorgenannten Verträge besteht das Risiko, dass diese
nicht neu abgeschlossen werden können und so die Vermögens -
anlage gefährdet wird. Außerdem besteht im vorstehenden Fall
das Risiko, dass diese Verträge nur zu für die Objekt KG oder die
Fonds KG wirtschaftlich schlechteren Bedingungen neu abgeschlossen
werden können und somit das prognostizierte Ergebnis verfehlt
wird. Das Darlehen der Objekt KG ist bis zum 31. Dezember 2021
befristet. Für eine weitere Finanzierung ist nicht sichergestellt, dass
diese zu den kalkulierten Bedingungen abgeschlossen werden kann.
Höhere Zinsen oder Tilgungsbeträge können zu einer Ertrags ver -
schlechterung führen. Falls nach einer außerordentlichen Kündigung
oder dem Auslaufen der Fremdfinanzierungsverträge diese nicht neu
abgeschlossen werden können, ist die Vermögensanlage des Anle -
gers gefährdet. Gleiches gilt, wenn zusätzliche Finanzierungen, z. B.
für einen erhöhten Investitionsbedarf, der nicht durch die bestehende
Finanzierung und Liquiditätsreserve gedeckt ist, nicht abgeschlossen
werden können.
19. Risiken aus der Bindungswirkung von Gesellschafter -
beschlüssen der Fonds KG
Gesellschafterrechte innerhalb der Fonds KG werden in einzu -
berufenden Gesellschafterversammlungen oder im schriftlichen
Abstimmungsverfahren wahrgenommen. Für den Fall, dass an den
Gesellschafterversammlungen oder Abstimmungen nur eine Minder -
heit der Gesellschafter teilnimmt, kann dies zu Beschlussfassungen
führen, welche die Mehrheit der Gesellschafter, die nicht anwesend
oder vertreten waren bzw. – im schriftlichen Verfahren – nicht an der
Beschlussfassung teilgenommen haben, gegen sich gelten lassen
müssen. Ferner besteht das Risiko, auch bei Teilnahme an der
Beschlussfassung durch eine beschlussfähige Mehrheit überstimmt
zu werden und die Folgen dieser Entscheidung gegen sich gelten lassen
zu müssen.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Fonds KG Großanleger, bei
denen es sich auch um Hamburg Trust oder mit dieser verbundene
Unternehmen handeln kann, als Kommanditisten beitreten. Es be -
steht dann die Möglichkeit, dass die Fonds KG von einem oder wenigen
Anlegern beherrscht werden kann. Durch die Stimmenmehrheit
dieses oder dieser Großanleger können Gesellschafterbeschlüsse
gegen den Willen der weiteren Anleger gefasst werden. Diese weiteren
Anleger müssen die so gefassten Gesellschafterbeschlüsse
gegen sich gelten lassen. Dieses Risiko besteht speziell hinsichtlich
eines Beitritts des Platzierungsgaranten. Derzeit ist noch nicht abzusehen,
ob und in welcher Höhe eine solche Beteiligung erfolgt. Dies
richtet sich nach dem Finanzierungsbedarf, d. h. des Betrags des von
Anlegern nicht gezeichneten Kapitals. Eine solche Beteiligung kann
wirtschaftliche Nachteile für die Beteiligung der Anleger bis zum
Verlust der Einlage nach sich ziehen.
20. Risiken aus der Bindungswirkung von Gesellschafter -
beschlüssen der Objekt KG
Die Fonds KG hält lediglich eine Minderheitsbeteiligung an der
Objekt KG. Die Mehrheit der Kommanditanteile wird von der
Immobilien G.m.b.H. (GB) gehalten. Die Stimmrechte bemessen sich
nach der Höhe der jeweiligen Beteiligung. Der Gesellschaftsvertrag
der Objekt KG sieht vor, dass ein Teil der Beschlüsse der Gesellschaft
lediglich der einfachen Stimmenmehrheit bedürfen. Es besteht das
Risiko, dass die Objekt KG von der GB oder Investoren, auf die die
GB Teile ihres Kommandit anteils übertragen hat, beherrscht werden
kann. Durch die Stimmen mehrheit der GB oder anderer Investoren
können Gesellschafter beschlüsse auch gegen den Willen der
Fonds KG gefasst werden. Die Fonds KG muss die so gefassten
Gesellschafterbeschlüsse gegen sich gelten lassen. Daraus können
wirtschaftliche Nachteile für die Beteiligung der Anleger bis zum
Verlust der Einlage entstehen.
21. Möglichkeit des Ausschlusses aus der Fonds KG
Nach dem Gesellschaftsvertrag der Fonds KG kann ein Anleger in
bestimmten Fällen aus von ihm zu vertretenden Gründen aus der
Fonds KG ausgeschlossen werden. In diesem Fall erhält er ein Abfin -
dungsguthaben, welches nicht notwendigerweise dem wirklichen
Wert der Beteiligung entspricht. Insoweit kann es zu Verlusten des
Anlegers bei seiner Beteiligung kommen.
22. Risiko der fehlenden freien Handelbarkeit der Anteile und
des fehlenden geregelten Zweitmarktes sowie der lang -
fristigen Bindung des Anlegers
Die vom Anleger erworbenen Anteile an der Fonds KG sind zwar
während der Laufzeit der Fonds KG auf andere Personen übertragbar.
Die Übertragung setzt aber die Zustimmung der Geschäftsführenden
Kommanditistin der Fonds KG voraus. Insoweit ist die freie
Handelbarkeit der Anteile eingeschränkt. Für die Anteile besteht kein
einer Wertpapierbörse vergleichbarer Zweit markt, sodass es für
einen Anleger schwierig sein kann, einen Interessenten für den zu
veräußernden Anteil zu finden. Bei Veräuße rungs wünschen wird
Hamburg Trust nach Möglichkeit vermittelnd tätig werden. Dabei ist
eine längere Zeitspanne einzuplanen. Kurzfristige Veräußerungs -
20

wünsche beinhalten generell ein erhöhtes Risiko von Preis ab -
schlägen; der Preis richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Es
besteht die Möglichkeit, dass sich kein Käufer für den Anteil findet.
In diesem Fall kann der Anleger nicht vor dem 31. Dezember 2026 aus
der Fonds KG ausscheiden, da bis zu diesem Datum keine ordentliche
Kündigung durch den Anleger möglich ist.
23. Risiko aus der Geschäftsführung der Geschäftsführenden
Kommanditistin der Fonds KG und der Hamburg Trust Asset
Management HTAM GmbH sowie der Geschäftsführenden
Kommanditistinnen der Objekt KG und der ECE Projekt -
management
Der wirtschaftliche Erfolg des Beteiligungsangebots ist von der
Erfah rung und Kompetenz der mit dem Asset Management beauftragten
Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH, dem
Fondsmanagement der Geschäftsführenden Komman ditistin der
Fonds KG und der Immobilienverwaltung durch die ECE Projekt -
management sowie der gemeinsamen Geschäftsführung durch die
Geschäftsführenden Kommanditistinnen der Objekt KG abhängig. Die
Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH, die Geschäfts -
führende Kommanditistin der Fonds KG und die ECE Projekt -
management sowie die Geschäftsführenden Komman ditistinnen der
Objekt KG können wirtschaftlich nachteilige Entscheidungen treffen.
Solche Entschei dungen können das Vermögen der Objekt KG und
damit auch die Fonds KG und die Beteiligung der Anleger an der
Fonds KG ge fährden.
24. Risiko der fehlenden Bonität, Insolvenz oder der Säumigkeit
wesentlicher Vertragspartner, Kündigung von Verträgen
durch wesentliche Vertragspartner
Es besteht stets das Risiko, dass wesentliche Vertragspartner der
Fonds KG oder der Objekt KG, insbesondere die GB, die Platzie rungs -
garantin, die ECE Generalübernehmer oder die durch die Objekt KG
mit der Objektverwaltung und Objektentwicklung beauftragten
Gesellschaften, insbesondere die ECE Projektmanagement, insolvent
werden und deshalb oder aus sonstigen Gründen ihren vertraglichen
Verpflichtungen nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommen.
Außerdem können wesentliche Vertragspartner Verträge aus wichtigem
Grund vorzeitig kündigen. In diesem Fall besteht das Risiko, dass
die Objekt KG und die Fonds KG (auf die auch das wirtschaftliche
Ergebnis der Objekt KG durchschlägt) ihrerseits Verpflichtungen
nicht erfüllen und insolvent werden könnten. Im Falle der ECE
Generalübernehmer besteht insbesondere das Risiko, dass im
Generalübernehmervertrag übernommene Kosten übernahme ver -
pflichtungen, Freistellungsverpflichtungen und/oder sonstige
Leistungsverpflichtungen nicht eingehalten werden und daher eine
primäre Haftung der Objekt KG gegenüber Dritten z. B. zur Altlasten -
beseitigung auflebt. Durch die vorstehend beschriebenen Risiken
kann eine Gefährdung der Beteiligung der Anleger eintreten. Es
besteht zudem das Risiko, dass Schadensersatzansprüche aus
Bonitäts- oder sonstigen Gründen gegen die Anspruchsgegner nicht
durchsetzbar sind. Dies kann das Anlageobjekt und die Vermögens -
anlage des Anlegers gefährden.
25. Liquidationsrisiko
Für den Fall, dass der Fonds KG bis zur Fertigstellung nicht genügend
Anleger beigetreten sein sollten, um die beabsichtigte Investition zu
finanzieren, und fehlende Eigenmittel für die Finanzierung der Beteili -
gung an der Objekt KG und damit indirekt auch an der Immo bilie auch
nicht durch eine Fremdfinanzierung oder aus der Platzierungsgarantie
(durch Beteiligung der Platzierungsgarantin an der Fonds KG) realisiert
werden können, besteht das Risiko, dass die Fonds KG rück -
abgewickelt werden muss. Gleiches gilt für die Objekt KG. Dieses
Risiko besteht, weil es möglich ist, dass die Platzierungsgarantin im
Garantie fall ihren Verpflichtungen nicht nachkommt.
Eine Rückabwicklung ist nach dem Gesellschaftsvertrag nur in Form
einer Liquidation der Fonds KG möglich. In diesem Fall hat der An -
leger keinen Anspruch auf Rückzahlung des von ihm eingesetzten
Kapitals.
Bei einer Liquidation sind zunächst die Verbindlichkeiten gegenüber
Dritten und andere Ansprüche zu bedienen. Erst danach wird ein verbleibender
Erlös an die Anleger entsprechend dem Verhältnis ihrer
Pflichteinlagen ausgekehrt. Es können Notargebühren, Gerichts -
kosten, Vorfälligkeitsentschädigungen für eine vom Anleger ggf. aufgenommene
Anteilsfinanzierung und Kosten für Makler anfallen, die
zu einem geringeren Liquidationserlös führen würden. Daher ist es
möglich, dass der Anleger in diesem Fall seine geleisteten
Einzahlungen ganz oder teilweise nicht zurückerhält. Dieses Risiko
vergrößert sich, falls etwaige Rückforderungs an sprü che gegen die
jeweiligen Vergütungsempfänger, z. B. wegen deren Insolvenz, nicht
durchgesetzt werden können. Entsprechendes gilt für die
Rückabwicklung oder Liquidation der Objekt KG.
26. Risiko von Interessenkonflikten
Die Komplementärinnen und die Geschäftsführenden Kommanditis -
tinnen der Objekt und Fonds KG, die Treuhandkommanditistin sowie
die Objekt KG unterliegen gegenüber der Fonds KG keinem Wett -
bewerbsverbot. Die Komplementärinnen und die Geschäftsführenden
Kommanditistinnen der Objekt und Fonds KG, die Treuhandkom man -
ditistin sowie deren Organe und Gesellschafter sowie die mit diesen
Gesellschaften verbundenen Unternehmen können nicht ausschließen,
neben den mittelbar von der Fonds KG gehaltenen Objekten
zukünftig allein oder gemeinsam mit anderen Partnern Kapital -
anlagen anderer Beteiligungsprojekte mit ähnlichen Investitions -
kriterien oder Immobilienobjekten zu verwalten. In diesen Fällen
können Interessenkonflikte entstehen.
So bestehen zum Beispiel zugunsten der Fonds KG keine besonderen
Absprachen über die Zuteilung von Verwertungsmöglichkeiten für die
Objekte. Deshalb ist es insbesondere in der Deinvestitionsphase
denkbar, dass Geschäftsführende Kommanditistinnen der Fonds oder
Objekt KG in Interessenkonflikte geraten, wenn die Nachfrage nach
Immobilien geringer ist als das Angebot an zu verkaufenden Immo -
bilien ihrer Beteiligungsprojekte. Hamburg Trust ist alleinige Gesell -
schafterin sowohl der Komplementärin als auch der Geschäfts führen -
21

Risiken
den Kommanditistin der Fonds KG und einer Geschäftsführenden
Kommanditistin der Objekt KG sowie der Treuhandkommanditistin
und zugleich Anbieterin der Vermögensanlage.
Die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH, die das Asset
Management übernommen hat, ist ebenfalls Tochtergesellschaft von
Hamburg Trust. Auch personell sind die vorstehenden Unternehmen
untereinander verflochten. Es ist möglich, dass es aufgrund dieser
gesellschaftsrechtlichen Struktur sowie der personellen und
wirtschaftlichen Verflechtungen zu Interessen kon flikten kommen
kann. Sollte eine der genannten Gesellschaften im Fall eines
Interessenkonflikts eine der Fonds KG oder der Objekt KG wirtschaftlich
nachteilige Maßnahme vornehmen, kann dies zu wirtschaftlichen
Nachteilen für das Anlageobjekt führen und die Vermögensanlage
gefährden.
27. Altlasten und Schadstoffbelastungen
Nach dem Erwerb einer Immobilie kann sich herausstellen, dass sich
auf dem betroffenen Grundstück oder innerhalb der erworbenen
Immobilie (weitere) Altlasten, Baumängel oder Schadstoffe befinden.
In diesem Fall kann die Objekt KG aufgrund gesetzlicher Bestim -
mungen, behördlicher Verfügungen oder aufgrund vertraglicher
Verpflichtung zur Beseitigung von Altlasten oder Schadstoffen herangezogen
werden. Die ECE Generalübernehmer haftet gegenüber der
Objekt KG nur für durch Altlasten und Schadstoffe entstehende
Kosten bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens. Sonstige durch die
Objekt KG zu tragende Kosten der Beseitigung oder die bis zur erfolgreichen
Beseitigung entgangenen Mieteinnahmen vermindern in diesem
Fall das Ergebnis der betroffenen Immobilie oder deren Wert,
was die Vermögensanlage gefährden kann.
28. Risiko des Erwerbs der Anteile an der Objektgesellschaft
Der Anleger beteiligt sich an der Fonds KG, die durch einen Kauf -
vertrag eine Minderheitsbeteiligung an der Objekt KG erworben hat.
Es besteht das Risiko, dass Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag
durch die Verkäuferin verletzt werden und daher Schadens ersatzund/oder
Freistellungsansprüche gerichtlich geltend gemacht werden
müssen.
In diesem Zusammenhang besteht das Risiko des Obsiegens der
Verkäuferin sowie dass aus Bonitätsgründen Ansprüche im Falle des
eigenen Obsiegens gegen die Anspruchsgegner nicht durchsetzbar
sind.
In den vorgenannten Fällen wäre die Ertragssituation der Fonds KG
beeinträchtigt und prognostizierte Erträge könnten nicht erreicht
werden.
Anlegergefährdende Risiken
Nachfolgende Risiken werden als anlegergefährdende Risiken eingestuft,
d. h., ihr Eintritt kann bei dem Anleger Vermögensverluste entstehen
lassen, die auch über sein eingesetztes Kapital hinausgehen
und demnach auch das übrige Vermögen des Anlegers gefährden
können.
29. Haftungsrisiko, Nachschüsse, Verwässerung
Die Haftung der Anleger als Kommanditisten gegenüber den
Gläubigern der Fonds KG ist auf den Betrag ihrer jeweils in das
Handels register eingetragenen Haftsumme (EUR 1 pro EUR 10 an
Pflichteinlage) begrenzt. Werden die Einlagen durch Rückzahlungen
(insbesondere Auszahlungen) unter die Haftsumme von 10 % der
Pflichteinlage gemindert oder werden Entnahmen getätigt, während
die Einlage durch Verluste unter den Betrag der Haftsumme gemindert
ist, so lebt die Haftung bis zur Höhe der Haftsumme wieder auf.
Auch nach dem Ausscheiden haften Kommanditisten bis zu fünf
Jahre in Höhe der Haftsumme für die bis zum Zeitpunkt des
Ausscheidens begründeten Verbindlichkeiten gegenüber der Fonds
KG. Darüber hinaus kann auch eine Haftung gemäß §§ 30 f. GmbHG
bis zur Höhe aller erhal tenen Auszahlungen ohne Begrenzung auf die
Haftsumme entstehen, wenn durch die Auszahlung der Fonds KG –
und unter Berück sichtigung der Komplementärhaftung der persönlich
haftenden Gesellschafterin – das Vermögen der persönlich haftenden
Gesellschafterin unter den Nennbetrag des Stammkapitals sinkt oder
eine bei dieser schon bestehende Unterbilanz verstärkt. Die
Gesellschafter können per Mehrheitsbeschluss festlegen, dass der
Fonds KG aufgrund eines Investitionsbedarfs durch die Anleger weiteres
Eigenkapital zur Verfügung zu stellen ist; dies bedeutet für die
Anleger das Risiko, dass sich ihre Beteiligung im Rahmen einer
Kapitalerhöhung vermindert (Verwässerung). Die für die direkt beigetretenen
Kommanditis ten geltenden Regelungen gelten mittelbar
auch für die Treugeber, denn sie haben die Treuhandkommanditistin
gem. § 6 des Treuhand vertrages von ihrer Leistungspflicht freigestellt.
Außerdem trifft den Anleger im Falle einer Verletzung von
Pflichten aus dem Gesell schafts vertrag, insbesondere bei nicht rechtzeitiger
Einzahlung seiner Einlagen, eine persönliche Haftung. Dies
kann nicht nur die Vermögensanlage, sondern auch das sonstige
Vermögen des Anlegers gefährden.
30. Risiken einer Anteilsfremdfinanzierung
Bei der hier angebotenen Beteiligung handelt es sich um eine langfristige
Beteiligung mit Risiken. Aus diesem Grund ist eine Fremd -
finanzierung der Beteiligung durch Anleger nicht zu empfehlen, da
die genaue Höhe und der zeitliche Verlauf der Mittelrückflüsse, die
dem Anleger für Zins- und Tilgungsleistungen zur Verfügung stünden,
ungewiss sind. Eine Fremdfinanzierung ist auch insbesondere dann
nicht zu empfehlen, wenn ein Anleger die Zins- und Tilgungs leis -
tungen für das Darlehen zur Finanzierung des Anteils bei einer
Reduzierung oder einem Ausbleiben von Auszahlungen finanziell
nicht tragen kann. Auch bei einem Totalverlust der Einlage bleibt der
Anleger verpflichtet, das zur Anteilsfinanzierung genutzte Darlehen
22

zurückzuzahlen. Im Zusammenhang mit dieser Vermögensanlage wird
vom Anbieter keine Fremdfinanzierung angeboten. Eine Anteils -
fremd finanzierung kann zum Verlust der Beteiligung und darüber
hinaus zu einer Gefährdung des übrigen Vermögens des Anlegers
führen.
31. Steuerpflichtiger Zufluss
Aufgrund der steuerlichen Transparenz der Objekt KG sowie der
Fonds KG können dem Anleger bereits steuerpflichtige Einkünfte
zugerechnet werden, ohne dass Auszahlungen der Fonds KG in gleicher
Höhe erfolgt sind. Steuerzahlungen muss der Anleger dann
unter Umständen aus seinem sonstigen Vermögen leisten. Gleiches
gilt, wenn sich ein anlagegefährdendes Risiko realisiert. Auch in
diesem Fall können den Anleger Steuerzahlungen aus der Fonds KG
treffen, obwohl sein angelegtes Kapital nicht mehr an ihn zurück -
gezahlt werden kann. Dies kann über die Vermögensanlage hinaus
eine Gefährdung des sonstigen Vermögens des Anlegers bewirken.
32. Risiko eines gewerblichen Grundstückshandels
Im vorliegenden Beteiligungsangebot ist nicht vorgesehen, dass die
Objekt KG das Objekt innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren
nach Anschaffung bzw. Fertigstellung veräußert. Für den Fall, dass
ein Anleger seine Beteiligung an der Fonds KG innerhalb einer Frist
von zehn Jahren veräußert oder ein Anleger im Zeitpunkt der Objekt -
veräußerung durch die Objekt KG weniger als zehn Jahre an der
Fonds KG beteiligt gewesen ist, kann dies zu einem steuerpflichtigen
gewerblichen Grundstückshandel auf Ebene dieses Anlegers führen.
Die Annahme eines gewerblichen Grundstückshandels kann insbesondere
nachteilige Auswirkungen auf die Besteuerung von Ein künf -
ten aus anderen Immobilien bzw. Beteiligungen an Immobilienfonds
des Anlegers haben, die bisher im Privatvermögen gehalten werden.
Dies kann das Vermögen des Anlegers gefährden.
Weitergehende wesentliche Risiken tatsächlicher, steuerlicher oder
rechtlicher Art sind nach Kenntnis der Anbieterin nicht vorhanden.
23

Anbieterin und Partner
Experte mit Erfahrung
Unser Partner ECE entwickelt und managt seit mehr als 40 Jahren erfolgreich Shopping-Center.
24

Anbieterin und Partner
Hamburg Trust:
Immobilienkompetenz aus einer Hand
Leistungskern: geschlossene Immobilienfonds für private und
institutionelle Anleger
Die Anbieterin Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH
(Hamburg Trust) ist Spezialistin für Immobilieninvestments und bietet
Immobilienkompetenz „aus einer Hand“: Neben der Konzeption und
dem Vertrieb geschlossener Immobilienfonds für private und institutionelle
Investoren umfasst das Leistungsangebot der im Dezember
2006 gegründeten Hamburg Trust die Bereiche Fondsmanagement,
Investorenbetreuung sowie Asset Management.
Investitionskriterien: Umfeldstabilität und Wachstums -
perspektiven
Die gegenwärtige Situation auf den Immobilienmärkten zeigt, wie
wichtig eine sorgfältige Auswahl und Bewertung der Märkte bzw.
Immo bilien ist. Grundsätzliche Investitionskriterien von Hamburg
Trust sind:
Politisch-rechtliche Stabilität: Die jeweilige Investitionsregion ist
dauerhaft von politisch und rechtlich stabilen Rahmenbedingungen
geprägt. Dies gilt beispielsweise für Europa und die USA.
Makroökonomische Wachstumskomponenten: Die Standorte,
an denen investiert wird, weisen eindeutige demografische und wirtschaftliche
Wachstumsperspektiven auf.
Hohe Markteintrittsbarrieren für Dritte: Idealerweise sind die
Rahmenbedingungen für einen Markteintritt Dritter schwierig bzw.
nicht sinnvoll.
In der Strategie fokussiert
In einem herausfordernden wirtschaftlichen Umfeld bietet Hamburg
Trust Anlegern zwei Arten von Beteiligungen an:
• Geschlossene Immobilienfonds, die einfach, verständlich und
übersichtlich konstruiert sind, Produkte zum „Anfassen“. Bei spiel:
26

Wohnimmobilien in den wirtschaftsstarken und demografisch
wachsenden westdeutschen Metropolen wie beispiels weise
Hamburg und München. Oder Shopping-Center in den wenigen
noch verfügbaren innerstädtisch integrierten Standort lagen der
deutschen Großstädte wie z. B. Dortmund.
• Geschlossene Immobilienfonds für Anleger, die antizyklisch investieren
und von günstigen Einstiegsmöglichkeiten profitieren
möchten, die beispielsweise durch sogenannte Notverkäufe,
hervorgerufen durch u. a. einen Mangel an (Anschluss-)Finanzie -
rungen, entstehen. Beispiel: gewerbliche Immobilien in den
US-amerikanischen 24-Stunden-Städten New York, Washington
und San Francisco.
Neubau-Wohnanlage mit 155 Wohneinheiten, verteilt auf fünf ein -
zelne Gebäude, und 138 Tiefgaragenstellplätzen.
Die Finest Selection-Reihe
Die Fonds Finest Selection sowie Finest Selection 2 bieten Anlegern
die Gelegenheit, an attraktiven Investitionsmöglichkeiten am US-
Immobilienmarkt gemeinsam mit anderen internationalen Investoren
zu partizipieren. Finest Selection unterscheidet sich von Finest Selec -
tion 2 insbesondere durch ein etwas höheres Rendite/Risiko profil:
Rendite/Risikoprofil
Entsprechend dieser Strategie bietet Hamburg Trust neben dem aktuellen
Beteiligungsangebot shopping edition 2 noch die Fonds Finest
Selection und Finest Selection 2 zur Zeichnung an. Darüber hinaus
soll noch im dritten Quartal der Fonds domicilium 5, der in eine Neu -
bauwohnanlage in Hamburg-Winterhude investiert, in die Platzierung
gehen.
hoch
Value-added
opportunistisch
Die domicilium-Reihe
Der im Jahr 2007 aufgelegte Fonds domicilium, der in zwei Neubau-
Wohnanlagen mit insgesamt 385 Wohnungen in München-Riem
investiert, ist vollvermietet. Domicilium ist in 2007 platziert worden
und verläuft prognosegemäß (Stand: 31. Dezember 2008).
Rendite
Core plus =
Finest Selection
Core =
Finest Selection 2
Aufgrund der hohen Nachfrage war das Eigenkapital des Fonds domicilium
3 bereits kurz nach Auflegung im April 2009 voll platziert.
Domicilium 3 setzt auf die zunehmende Verknappung des Wohnungs -
angebots und damit steigende Mieten in Hamburg. Mit nur 1 % verfügt
Hamburg über die niedrigste Leerstandsquote aller Bundes länder.
Anleger, die sich an domicilium 3 beteiligt haben, investieren in eine
niedrig Risiko hoch
27

Anbieterin und Partner
Partner des Fonds ist die US-Gesellschaft Paramount Group Inc., New
York, die seit 1968 die Immobilieninvestments der Familie Otto (u. a.
Otto Versand) in den USA betreut.
Der Fonds Finest Selection befindet sich noch in der Platzie rungs -
phase und hat anteilig im Juli 2008 das Bürogebäude 1301
6 th Avenue, New York, erworben. Das 45-stöckige Bürogebäude liegt
direkt an der Corporate Row genannten 6 th Avenue zwischen 52 nd und
53 rd Street. Bei dem Gebäude handelt es sich um eine attraktive
Einstiegschance aus der Liquidation eines sieben Immobilien um -
fassenden Pakets aus dem sogenannten Macklow Portefeuille. Die
Paramount Group erwarb das Objekt direkt von der Deutschen Bank
für rund USD 1,48 Mrd. Weitere Investitionen des Fonds sind geplant.
Sonstige Fonds
Ebenfalls entsprechend der o.g. Strategie ist der Vertrieb des Fonds
shopping edition im Dezember 2008 zurückgestellt worden. Grund
hierfür ist die starke Nachfragezurückhaltung infolge der Finanz -
markt krise. Die Immobilie des Fonds, ein Shopping-Center in
Melbourne, ist mit 99,5 % 3,5 Prozentpunkte höher als prospektiert
vermietet. Eine Wiederauflage des Fonds ist zurzeit nicht geplant.
Anleger, die zum Zeitpunkt der Zurückstellung bereits ihre Einlage
inklusive Agio eingezahlt hatten, haben diese Einzahlung inklusive
einer marktüblichen Verzinsung zurückerhalten.
Im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld sind die Immobilienwerte
des Fonds domicilium 2 stärkeren Schwankungen ausgesetzt. Eine
Prognose hinsichtlich der weiteren Marktentwicklung war nur
schwer möglich. Deshalb hat Hamburg Trust den Vertrieb im
Dezember 2008 nicht mehr fortgeführt und den Anlegern des Fonds
noch im selben Monat ein Rückkaufangebot unterbreitet. Auf diese
Weise sollten die vorhandenen Werte gesichert und den Anlegern
eine kurzfristige Rendite ermöglicht werden. Das Angebot sah eine
Rückzahlung der vollständigen Einlage, des Agios in Höhe von 5 %
sowie eine anteilige Verzinsung von 7 % vor. Es wurde von den Anle -
gern einstimmig angenommen.
Im Januar 2009 wurde die Rückzahlung der Einlage zuzüglich des
Agios sowie der anteiligen Verzinsung an die Anleger abgeschlossen.
Je nach Einzahlungszeitpunkt erzielten die Anleger aufgrund der
Entwicklung des US-Dollarkurses über die prospektierte Auszahlung
hinaus Währungsgewinne.
Weitere Informationen zu den Fonds können Sie der jeweils aktuellen,
geprüften Leistungsbilanz (zum Zeitpunkt der Prospekt auf -
stellung Leistungsbilanz 2007; die Leistungsbilanz 2008 wird ab
30. September 2009 verfügbar sein) entnehmen, die Sie unter
www.hamburgtrust.de finden. Gern senden wir Ihnen auch ein
Exemplar zu.
In der Aufstellung auf festem und bewährtem Fundament
Das Team von Hamburg Trust – hierzu gehören auch Tochter unter -
nehmen für die Bereiche Fonds- und Asset Management – hat seit
vielen Jahren im institutionellen Sektor geschlossene Fonds mit
Immobilien im In- und Ausland konzipiert und gemanagt.
Die drei Geschäftsführer von Hamburg Trust, Dr. Joachim Seeler,
Michael Arndt und Harald Pohl, sind jeweils seit mehr als zehn
Jahren in verschiedenen Führungspositionen bei Emissionshäusern
sowie Immobilien finanzierenden Banken tätig. Gemeinsam verfügen
sie über umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Entwicklung,
Konzeption, Finanzierung und Vertrieb von geschlossenen Immo -
bilien fonds sowie komplexer Immobilienfinanzierungen.
Dr. Joachim Seeler hat in leitender Position sowohl die internatio nale
Projektentwicklung eines Baukonzerns, die internationale Immo -
bilien finanzierung einer Bank als auch das Geschäft für geschlossene
Immobilienfonds eines Emissionshauses aufgebaut. Seit mehr als
13 Jahren hat Michael Arndt bei verschiedenen Emissionshäusern
den Vertrieb geschlossener Beteiligungsprodukte als Vertriebsleiter
oder Geschäftsführer Vertrieb verantwortet und ein Eigenkapital -
volumen von mehr als EUR 1 Mrd. platziert. Harald Pohl hat insgesamt
14 Jahre bei verschiedenen Hypothekenbanken großvolumige,
komplexe Immobilienfinanzierungen verantwortet, sowohl im nationalen
als auch internationalen Geschäft.
Die Anlegerbetreuung und das Management der geschlossenen
Immo bilienfonds für private Anleger übernimmt die Hamburg Trust
Beteiligungs management HTB GmbH (Hamburg Trust Beteiligungs -
management). Das Asset Management für die Fondsimmobilien leis -
tet die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH (Hamburg
Trust Asset Management), die ihr Leistungsspektrum ebenfalls Dritt -
kunden anbietet.
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
hamburgtrust
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH
Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH
28

ECE – ein starker Partner
Die Hamburger ECE entwickelt, plant, realisiert, vermietet und
managt seit 1965 große Gewerbeimmobilien in den Sparten
Shopping, Office, Traffic und Industries. Mit 112 Einkaufszentren im
Management und Aktivitäten in 15 Ländern ist das Unternehmen
europäische Marktführerin im Shopping-Center-Bereich. In allen ECE-
Centern zusammen erwirtschaften rund 11.700 Einzelhandelsmieter
auf einer Verkaufsfläche von insgesamt über 3,4 Mio. m 2 einen
Jahresumsatz von EUR 13,1 Mrd. Zu den von der ECE betriebenen
Einkaufsgalerien zählen u. a. die Potsdamer Platz Arkaden in Berlin,
die Promenaden im Hauptbahnhof Leipzig, der Limbecker Platz in
Essen, das Alstertal-Einkaufszentrum in Hamburg, die Schloss-
Arkaden in Braunschweig, die Galeria Baltycka in Danzig und die
Arkády Pankrác in Prag. 22 weitere Einkaufscenter sind europaweit in
Bau oder Planung, darunter u. a. das Neue Thier-Areal in Dortmund,
die Rathaus-Galerie in Leverkusen, die Rhein-Galerie in
Ludwigshafen, die Schlosshöfe in Oldenburg, die OZAS Gallery in
Vilnius, das Stücki-Einkaufszentrum in Basel und das Serdika Center
in Sofia.
Quartier in Essen sowie die BahnhofCity Wien West und die Bahn -
hofCity Wien Hauptbahnhof.
In allen Sparten zusammen hat die ECE seit ihrer Gründung ein
Projektvolumen von über EUR 12 Mrd. bewegt. Das aktuelle Bau- und
Projektvolumen beläuft sich auf ca. EUR 5 Mrd.
Außer Einkaufszentren realisiert die ECE in ihren Sparten Office,
Traffic und Industries Konzernzentralen, Bürohochhäuser, Verkehrs -
immobilien, Logistikzentren und andere hochspezielle Gebäudetypen.
Aktuelle Großprojekte sind beispielsweise das neue ThyssenKrupp
29

Chancen
Beste Ausgangslage
1
Einmalig starke Partner an einmaligem Standort bieten die einmalige Chance für Ihre Investition.
30

Chancen
Ihre Chancen auf einen Blick
Attraktives Objekt
Hohe Mieterdiversifikation
Der Fonds investiert mittelbar in das rund 50.000 m 2 große Shopping-
Center Thier-Areal direkt an der Dortmunder Fußgängerzone. Die
Viel falt von insgesamt rund 150 Mietern und deren breit gefächerte
Waren- und Dienstleistungsangebote sprechen dafür, dass das
Center zu einem wichtigen Anziehungspunkt in der Region wird. Die
Vielzahl von Mietern sorgt für eine höhere Vermietungssicherheit.
Als Mieter für das künftige Shopping-Center konnten bereits über
zwei Jahre vor Fertigstellung mehrere renommierte Filialisten
gewonnen werden.
Der Branchenmix, eine ausgewogene Mischung aus unterschied -
lichen Einzelhändlern und Dienstleistern, ergänzt um Unterhaltungs -
angebote sowie zahlreiche Restaurants und Cafés, ist an den Stand -
ort, das Konzept und die Konkurrenzsituation angepasst. Der Schwer -
punkt liegt auf modischen Textilsortimenten.
Langfristige Mietverträge mit Inflationsschutz und
Mietwachstumspotenzial
Der Mustermietvertrag, der überwiegend zur Anwendung kommt,
sieht eine Laufzeit von zehn Jahren vor und beinhaltet alle zwei
Jahre eine 100 %ige Anpassung an den deutschen Verbraucher -
preisindex. Die Umlage sämtlicher Nebenkosten mit Ausnahme von
Instandhaltungen für Dach und Fach und Teile der Verwaltungskosten
ist ebenfalls elementarer Bestandteil des Mustermietvertrages.
Sämtliche Bestimmungen zur optimalen Verwaltung des Shopping-
Centers sind in den Verträgen enthalten.
Sicherheit durch erfahrenen Generalübernehmer
Das Objekt wird vom Shopping-Center-Spezialisten ECE von der
Entwicklungs- und Bauphase an betreut und dann betrieben. Die Bauund
Planungskosten werden durch einen Generalübernehmervertrag
mit der ECE Achte Generalübernehmer G.m.b.H. & Co. KG mit
Patronats erklärung der ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
abgesichert. Bei einem realisierten Projektvolumen von EUR 12 Mrd.
konnte die ECE bisher perfekte Budget- und Termintreue beweisen.
Dies zeigt sich in der Unternehmensbilanz der ECE, in der bezüglich
der Budget- und Termineinhaltung bis zum heutigen Tag insbesondere
in Deutschland ausschließlich erfolg reiche Projekte zu Buche stehen.
Professionelles Centermanagement durch europäischen
Marktführer
Die ECE verfügt über mehr als 40 Jahre Erfahrung im Einkaufscenter-
Bereich und ist heute mit 112 innerstädtischen Shopping-Centern
Markt führer in Europa. Mit der ECE-Gruppe besteht ein Vertrags -
32

verhält nis für die Objektbetreuung und Geschäftsbesorgung über
mindestens 15 Jahre. Insbesondere bei allen bisher in Deutschland
entwickelten Shopping-Centern der ECE sind die Einzel handels -
flächen zum Zeitpunkt der Eröff nung zu rund 100 % vermietet
gewesen. Damit sind die professionelle Betreuung des Objektes
sowie die Standortetablierung und -sicherung über die geplante
Fondslaufzeit gewährleistet. Die erstklassige Arbeit der ECE-Gruppe
lässt sich an den Centerumsätzen ablesen. Trotz schwacher
deutscher Einzel handels konjunktur konnten die durch die ECE
gemanagten Einkaufs center überdurchschnittliche Umsätze er -
reichen. So verzeichneten die Einzelhändler in den ECE-Centern bundesweit
beispielsweise von 2000 bis 2006 ein Umsatzwachstum von
durchschnittlich rund 1,9 % pro Jahr. Zum Vergleich: Der gesamte
deutsche Einzelhandel verzeichnete im gleichen Zeitraum einen
Umsatzrückgang von durchschnittlich 0,8 % pro Jahr. In Branchen -
kreisen spricht man daher seit Langem bereits von einer „ECE-
Sonderkonjunktur“. Und die konti nuierliche Verbesserung und
Steigerung der Umsätze ist auch weiterhin ein erklärtes Ziel der ECE.
Energieeffiziente Bauweise
Die Shopping-Center der ECE stehen technisch in puncto Energie -
effizienz laufend auf dem Prüfstand und werden dem innovativen
Fortschritt angepasst. Im Fokus stehen Photovoltaikanlagen, die Nut -
zung von Geothermie, moderne Wärmerück gewin nungs verfahren,
energieeffiziente tageslichtabhängige Steuerung der Center beleuch -
tung, frequenzabhängige Steuerung der Rolltreppen sowie intelli -
gente Steuerungssysteme für eine natürliche Be- und Entlüftung.
Hervorragender Investitionsstandort
Großes Einzugsgebiet
Das effektive Einzugsgebiet des Shopping-Centers Neues Thier-Areal
umfasst etwa 2,4 Millionen Einwohner. Es reicht westlich bis zur
Stadtgrenze von Bochum und nördlich bis an die Grenze des Münster -
landes. Aufgrund des ländlich geprägten Gebietes im Osten und Süd -
osten von Dortmund strahlt das Einkaufscenter als Anziehungs punkt
in dieser Richtung bis ins Sauerland aus.
Attraktiver Standort
Dortmund ist die zweitgrößte Stadt des Ballungsraumes Ruhrgebiet
sowie das Wirtschafts- und Handelszentrum Westfalens mit einer
hohen Bevölkerungsdichte von rund 2.084 Einwohnern/km 2 . Sie ist
der bedeutendste Verkehrsknotenpunkt Westfalens, welcher mit
sechs Autobahnen und fünf Bundesstraßen an das deutsche
Fernstraßennetz angebunden ist. Die Stadt Dortmund ist einer der
stärksten Einzelhandelsstandorte in der Rhein-Ruhr-Region. Ihrer
Funktion als landesplanerisch eingestuftes Oberzentrum wird die
Stadt insbesondere aufgrund der Stärke der City gerecht.
Innenstadtlage
Der Projektstandort befindet sich in der westlichen Dortmunder
Innenstadt mit direkter Anbindung an die Hauptfußgängerzone
Westenhellweg. Der Westenhellweg zählt zu den Top Ten der frequenz
stärksten Fußgängerzonen Deutschlands. Der direkte An -
schluss an die Fußgängerzone und die hervorragenden Annon -
cierungs möglichkeiten bis hin zur hoch frequentierten Ringstraße
Hoher Wall bieten sehr gute Entwicklungsvoraussetzungen. Das
Standortgutachten von GfK belegt: „Insgesamt gesehen stellt das
geplante Shopping-Center auf dem Thier-Areal eine der wenigen
noch erhältlichen innerstädtisch integrierten Standortlagen in deutschen
Großstädten dar. Zudem gibt es in Deutschland eine nur überschaubare
Zahl an Objekten, die eine ähnliche Standortqualität,
Dimen sionierung und Nachfrageplattform mitbringen.“
Konservative Kalkulation
Ergebnissteigerung durch Umsatzmieten
In den Shopmietverträgen wird neben der Mindestmiete eine Um -
satz miete vereinbart, sodass sich für die Anleger die Chance er gibt,
von einer positiven Umsatzentwicklung der Mieter zu profitieren.
Umfassende Rücklagen
Als zusätzliches Sicherheitsmerkmal wird für den Fonds von Anfang
an neben der Liquiditätsreserve von EUR 1,1 Mio. eine weitere hohe
Investitionsreserve von EUR 5 Mio. eingeplant.
Hohe Ertragssicherheit und angemessener Anschaffungspreis
Das endgültige Investitionsvolumen wird auf der Grundlage eines
vereinbarten Multiplikators von 15,08 bezogen auf die tatsächlich er -
zielte Jahresnettomiete des ersten vollen Betriebsjahres berechnet.
Bei geringeren Mieten reduziert sich somit der Anschaf fungs preis.
Geringe Steuerbelastung
Für den Gesamterfolg einer Beteiligung an einem geschlossenen
Immobilienfonds sind nicht nur die erwirtschafteten Ergebnisse maßgeblich,
sondern auch der verbleibende Ertrag, den der Anleger nach
Steuern erzielt. Bei einer Beteiligung am shopping edition 2-Fonds
werden u. a. durch den Vortrag von Finanzierungsaufwendungen aus
der Bauphase voraussichtlich bis ins Jahr 2017 einkommensteuerfreie
Ergebnisse erzielt. Dadurch kann die steuerliche Belastung des
Anlegers hinsichtlich der erzielten Ergebnisse aus dieser Investition
spürbar gesenkt werden. Zudem ist der shopping edition 2 als
geschlos sener Immobilienfonds mit den Einnahmen aus Vermietung
und Verpachtung nicht von der Abgeltungsteuer betroffen.
Zinssicherheit für zehn Jahre
Das gegenwärtige Zinsniveau in Europa ist im historischen Vergleich
sehr niedrig. Für den shopping edition 2-Fonds konnte bei der
Finanzierung eine Festschreibung der derzeitigen günstigen Zinsen
für eine Dauer von zehn Jahren vereinbart werden. Die Zeichner des
Fonds profitieren daher innerhalb dieses gesamten Zeitraumes vom
aktuellen, niedrigen Zinsniveau, selbst dann, wenn die Zinsen zwischenzeitlich
wieder steigen sollten.
Reine Euro-Finanzierung
Die Immobilie wird zu 100 % in Euro finanziert. Durch den Verzicht
auf Fremdwährungsdarlehen entfallen Wechselkursverluste für den
Anleger.
Hohe Eigenkapitalquote
Die Sicherheit eines Investments steigt unter sonst gleichen
Bedingungen mit Höhe der Eigenkapitalquote. Die Eigenkapitalquote
bei diesem Fonds beträgt konsolidiert rund 49 %.
33

Zweitmarkt
Alternative Zweitmarkt
+
Pluspunkt: Es ist geplant, alle Fonds von Hamburg Trust an der Fondsbörse Deutschland listen zu lassen.
34

Zweitmarkt
Fondsbörse – neue Möglichkeiten
für Ihr Investment
Früher konnte, wer den Zeichnungsschein unterschrieben hatte, sein
Engagement in der Regel nicht vor Ablauf der Fonds laufzeit und
Auflösung der Fondsgesellschaft wieder beenden – und war oftmals
20 Jahre oder länger an die Investition gebunden. Das ist mittlerweile
ganz anders: Mit der Etablierung und dem fort schreitenden
Wachstum des Zweitmarktes haben Anleger es heute deutlich leichter,
sich vorzeitig von ihrer Beteiligung zu trennen.
Längst spielen bei einem Verkauf nicht mehr ausschließlich Not -
situationen eine Rolle, in denen der Anleger dringend Liquidität
braucht, zum Beispiel bei einer Scheidung oder Arbeitslosigkeit. Den
vergleichsweise unkomplizierten Verkauf über eine unabhängige
Börse wie die Fondsbörse Deutschland können sich auch Anleger
zunutze machen, die nur ihr Depot umstrukturieren wollen oder mit
der Performance ihres Fonds so zufrieden sind, dass sie verkaufen,
um bereits nach einigen Jahren eine überzeugende Gewinnmitnahme
zu erzielen. Es ist geplant, alle Fonds von Hamburg Trust an der
Fondsbörse Deutschland listen zu lassen. Des Weiteren können verkaufswillige
Anleger Anteile auch an Zweitmarktfonds verkaufen
(siehe „Risiken“, Seite 20 f., Ziff. 22).
36

Investitionsstandort
Standortvorteil
Die Zahl der Erwerbstätigen steigt in Dortmund deutlich schneller als im Rest der Republik: +9,1 %
zwischen 1999 und 2007 im Vergleich zu +3,5 % bundesweit.
38

Investitionsstandort
Investitionsstandort
Dortmund: Ruhr-Metropole…
Dortmund ist mit rund 584.400 Einwohnern auf einer Fläche von
280,4 km² die zweitgrößte Stadt in Nordrhein-Westfalen und eine der
zehn größten Städte Deutschlands. Die Ruhr-Metropole am nordöstlichen
Rand des Ruhrgebietes ist zudem einer der großen Verkehrs -
knotenpunkte der Bundesrepublik: Mit sechs Autobahnen, einem
weit reichend ausgebauten Bundesstraßennetz und dem ICE-Fern -
bahnhof mit rund 45,6 Millionen Fahrgästen jährlich ist die Stadt
infrastrukturell hervorragend an das angrenzende Umland und den
gesamten Ballungsraum Rhein-Ruhr angebunden. Die Visitenkarte
Dortmunds ist die Innenstadt – über 600 Geschäfte, Restaurants und
Cafés finden sich innerhalb des mittelalterlichen Stadtwalls.
…auf dem Weg in die Zukunft
In den 50er-Jahren galt Dortmund als deutsche Hauptstadt für
Stahl, und auch Kohle gehörte zu den tragenden Säulen der
Wirtschaft. Und bis 1960 galt die Stadt sogar als Europas Bierstadt
Nr. 1. Rund 127.000 Menschen waren in Dortmund 1960 in der In -
dustrie beschäftigt. Der in den 1960er-Jahren einsetzende Struktur -
wandel traf die Stadt entsprechend besonders hart: Durch den zunehmenden
Wettbewerb der billigeren Importkohle, die Umstellung auf
Mineralöl als Energie lieferant und durch Fusionen und Absatzein -
brüche auf dem Brauerei markt ging die Zahl der Industrie beschäf -
tigten bis 1994 auf nur noch 37.000 zurück. Die letzte Zeche, Minister
Stein, wurde schon 1987 geschlossen.
Dortmund hat sich dem notwendigen Strukturwandel von der
Industrie- zur Dienstleistungsmetropole jedoch konsequent gestellt.
In den 1990ern wurde mit Unterstützung der ThyssenKrupp AG und
der Unternehmensberatung McKinsey ein strategisches Stadtent -
wick lungs konzept beschlossen, um neue Industrien anzusiedeln und
neue, qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen.
Mit Erfolg: Heute gehört Dortmund zu den dynamischsten Metro -
polen der Neuen Wirtschaft in Deutschland, ist ein wachsender
Informations- und Hochtechnologiestandort und hat sich national
und international als Wissenschaftszentrum einen Namen gemacht.
Allein aus diesen Zukunftsbranchen haben sich hier bereits rund 720
nationale und internationale Unternehmen mit fast 12.000
Beschäftigten angesiedelt. Ebenfalls sehr erfolgreich ist die Stadt
40

dank ihrer guten infrastrukturellen Anbin dung in den Bereichen
Logistik mit über 20.000 Mitarbeitern und Hightech mit über 220 Unternehmen.
Dortmund unterstützt dieses Wachstum mit der Bereit -
stellung attraktiver Standorte wie dem Technologie Park Dortmund
oder neu geschaffenen Büroflächen wie zum Beispiel dem revitalisierten
ehemaligen Hochofengelände PHOENIX. Insgesamt sind
heute über 84 % der Beschäftigten im Dienst leistungssektor tätig,
das traditionelle produzierende Gewerbe beschäftigt heute nur noch
rund 15,5 % der Bevölkerung.
Den Schwerpunkt Informationstechnologie (IT) unterstützt die Stadt
auch im Bereich Bildung: eine Universität, eine Fachhochschule, ein
Center für IT-Fachkräfte, eine private Hochschule für internationales
Management und eine Fachhochschule für öffentliche Verwaltung
bilden insgesamt rund 30.900 Studierende aus. Die engen Koopera -
tionen zwischen den Hochschulen, modernen Forschungs ein -
richtungen und technologieorientierten Unternehmen sorgen darüber
hinaus für einen schnellen Wissenstransfer, von dem Unternehmen
wie Studierende profitieren.
Auch in eher weiche Standortfaktoren wie die Verbesserung der
Lebensqualität für die Einwohner wird investiert, zum Beispiel durch
Begrünung und einen neuen See. Schon jetzt gilt Dortmund als eine
der grünsten Großstädte Europas, fast die Hälfte des Stadtgebietes
besteht aus Gärten und Parks, Wiesen, Feldern und Wäldern. Das
sehen auch die Bewohner selbst so: 81 % finden, ihre Stadt biete
ihnen viele Grünflächen, 69 % loben das kulturelle Angebot und 63 %
der Dortmunder halten ihre Stadt für familienfreundlich – damit liegt
Dortmund bei der Familienfreundlichkeit hinter Stuttgart mit 65 %
auf Platz 2 einer Umfrage der BAT Stiftung für Zukunftsfragen 2008.
Positive Beschäftigungsentwicklung…
Durch den Ausbau der neuen Wirtschaftszweige ist die Anzahl der
Erwerbstätigen zwischen 1999 und 2007 um 9,1 % auf insgesamt
293.000 gestiegen. Damit liegt Dortmund im Vergleich deutlich über
den Steigerungsraten des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen mit
+4,1 % und Deutschlands insgesamt mit +3,5 % im gleichen Zeitraum.
Parallel mit der positiven Entwicklung der Beschäftigung wuchs auch
die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt. Das Dortmunder
Bruttoinlandsprodukt ist zwischen 2000 und 2007 von 14,7 auf
EUR 17,8 Mrd. gewachsen, ein Plus von rund 21%.
…sorgt für hohe Nachfrage im Einzelhandel
Der positive wirtschaftliche Trend spiegelt sich auch in der Bilanz der
Dortmunder Bürger. Die Produktivität, also das Bruttoinlandsprodukt
je Erwerbstätigem, stieg in Dortmund während der Jahre 2000 bis
2007 um knapp 15%. Die für den Einzelhandel relevante Kaufkraft in
Dortmund lag 2008 bei einem Indexwert von 100,2 und liegt damit
leicht über dem deutschen Durchschnitt von 100. Kaufkräftiger als
die Stadt selbst ist zudem das Dortmunder Umland, denn traditionell
ziehen einkommensstarke Schichten eher in die Vororte und pendeln
dann zum Einkaufen in die Stadt.
Aufgrund seines ausgesprochen guten Einzelhandelsangebots und
der sehr guten Verkehrsanbindung verfügt Dortmund schon jetzt über
eine herausragende Stellung als beliebtes Einkaufsziel für Käufer aus
41

Investitionsstandort
GfK-Indikator Konsumklima
7/2009; Indikatorpunkte
20
15
10
5
0
–5
2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009*
Quelle: „GfK-Indikator Konsumklima“ aus Pressemitteilung „Konsumklima – Aufwärtstrend setzt sich fort“ vom 27. Juli 2009
*Werte bis einschließlich Juli, keine Prognosewerte
43
235
Castrop-
Rauxel
42
40
45
44
Witten
54
Lünen
Bergkamen
2
Dortmund
Das Neue Thier-Areal
Unna
1
54
1
236
Schwerte
45
Hagen
46
Iserlohn
44
dem nördlichen, östlichen und südlichen Umland. Die Strahlkraft der
City als attraktive Einkaufsmeile spricht innerhalb eines Einzugs -
gebietes von maximal 45 Minuten Fahrzeit ein stattliches Potenzial
von insgesamt etwa 2,4 Millionen Einwohnern mit einem einzelhandelsrelevanten
Nachfragevolumen von EUR 12,3 Mrd. an. Ent spre -
chend lockt die Citylage schon jetzt immer mehr nationale und internationale
Einzelhändler, ihre Flächen in Dortmund zu vergrößern oder
sich mit neuen Konzepten anzusiedeln, zuletzt unter anderem Tom
Tailor mit einem 1.300 m 2 großen Megastore, Basler Fashion und die
Parfümerie Douglas.
Gute Perspektiven für stabilen Einzelhandelsumsatz
Der Einzelhandel in der Region Westfalen ist optimistisch gestimmt.
Die Wirtschaftskrise hat sich bisher kaum auf das Geschäft aus -
gewirkt. Die Händler selbst bewerten ihre Umsatzentwicklung im
1. Quartal 2009 zu 52 % als gut, immerhin 79 % erwarten für das
restliche Jahr 2009 gleichbleibende oder sogar steigende Umsätze.
Lage und Einzugsgebiet des Neuen Thier-Areals
Kerneinzugsgebiet (bis zu 5 Min. Anfahrtsweg), rd. 587.000 Einwohner
Naheinzugsgebiet (5 bis 15 Min. Anfahrtsweg), rd. 369.000 Einwohner
Ferneinzugsgebiet (15 bis 30 Min. Anfahrtsweg), rd. 1.412.000 Einwohner
Der Anstieg mehrerer bundesweiter wirtschaftlicher Stimmungs -
indikatoren in den Monaten April bis Juli 2009 lässt erwarten, dass
die Konjunktur tatsächlich die Schwächephase überwunden hat. So
stieg der viel beachtete ifo-Geschäftsklimaindex im Juli 2009 überraschend
deutlich von 85,9 auf 87,3 Zähler, damit bewerten die befragten
7.000 Unternehmen bereits im vierten Monat in Folge sowohl die
gegenwärtige Situation als auch die Geschäftsaussichten für das
nächste halbe Jahr positiver als noch im Vormonat.
Auch das GfK-Barometer für das Konsumklima stieg im Juli bereits
zum vierten Mal in Folge und erreichte 3,0 Punkte – der höchste
Stand seit Juni 2008. Die separat gemessene Anschaffungsneigung
stieg sogar zweistellig um 10,6 Punkte auf 25,1 und liegt damit
51 Punkte über dem Vorjahresniveau. Dies zeigt sich auch in realen
Umsatz zu wächsen: so wuchs der Absatz von Informations- und
42

Unterhaltungselektronik zwischen Januar und Mai 2009 um 5,5 %
und 3,3 %. Zwar schließen Experten nicht aus, dass die positive
Stimmung zum Jahresende 2009 durch einen Anstieg der Arbeits -
losigkeit wieder nachlässt, dennoch erwarten Analysten, dass die
Wirtschaft im Sommer 2009 erstmals seit Anfang 2008 wieder
wächst, wenn auch nur um 0,4 %. Zu beachten ist hierbei, dass selbst
eine kurzfristige, zweite Delle in der konjunkturellen Entwicklung im
Jahr 2010 die Ertragssituation des geplanten Objektes Neues Thier-
Areal kaum treffen kann, da das Objekt erst zum Herbst 2011 die
Pforten öffnen wird.
Nachfrage des Einzelhandels verstärkt nach A-Lagen
Entsprechend entwickelt sich auch die Nachfrage des Einzelhandels
nach neuen Ladenflächen trotz der eingetrübten Wirtschaftslage
weiter überaus dynamisch. Allein im ersten Halbjahr 2009 stiegen die
Vermietungsaktivitäten von Einzelhandelsflächen im Vergleich zum
Vorjahreszeitraum um ganze 71 % auf 784 Transaktionen. Hauptziel
der nationalen und internationalen Einzelhändler waren dabei
Großstädte mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei der Lage dominierte
die Nachfrage nach A-Flächen mit 33 % der Vermietungen, gefolgt
von 1-B-Lagen mit 7 %. Zählt man die vermieteten Flächen in der
Kategorie Shopping-Center und weitere innenstädtische Lagen
zusammen, machen diese Umsätze zusammen bereits 77 % aller
Vermietungen aus.
Investieren in Immobilien: Einzelhandel besonders gesucht
Getragen von der robusten Nachfrage hat sich kaum eine Immo bilien -
kategorie im Verlauf der Finanzkrise als ähnlich wertstabil gezeigt
wie Einzelhandelsimmobilien. Besonders gut geführte innerstädtische
Einkaufszentren stehen in der Investorengunst weit oben. Mit
einem Anteil von 36 % führten Einzelhandelsimmobilien im ersten
Halbjahr 2009 den Immobilienumsatz an.
Besonders gute Perspektiven für mittelgroße Städte
Als besonders aussichtsreich bewertet der Immobilienexperte
BulwienGesa aktuell den regionalen Immobilienmarkt der Region
Rhein-Ruhr. Zum einen liegen gerade mittelgroße Städte wie Dort -
mund und Essen bei den Renditen erkennbar über dem Niveau der
großen Metropolen wie beispielsweise München oder Hamburg. Zum
anderen unterliegt diese Region geringeren Wertschwankungen, was
sie zu einem stabilisierenden Faktor und wichtigen Baustein in einem
gut strukturierten Anlegerportfolio macht.
Shopping-Center in der City: Einkauf und Erlebnis
Als besonders erfolgreich haben sich in den vergangenen Jahren
Shopping-Center erwiesen. Gerade moderne Kon zepte mit einer
guten Mischung aus Einkauf, Gastronomie und Erleb nis sprechen die
modernen Konsumenten besser an, die Shopping immer weniger als
reine funktionale Bedürfnisbefriedigung begreifen, sondern mehr als
Freizeit verstehen und eine emotionalere, serviceorientierte An spra che
suchen. Und die Nachfrage ist noch lange nicht gestillt: Mit durchschnittlich
150 m 2 Verkaufsfläche in Malls je 1.000 Ein wohner liegt
Deutschland derzeit noch um rund 50 m 2 unter dem europäischen
Mittel.
Bei den favorisierten Standorten für moderne Shopping-Center
dominiert klar die City. Lagen in der Zeit von 1964 bis 1990 lediglich
45,7 % aller Shopping-Center in Innenstadtlagen, so hat sich dieser
Anteil bis heute auf rund 65 % erhöht. Entwickler und Investoren setzen
also auf die erfolgreichen, wenn auch seltenen Top-Lagen in den
Innenstädten und den Stadtteilen. Und laut dem German Council of
Shopping Center wird auch kein einziges der bis Ende 2012 geplanten
und im Bau befindlichen Center mehr auf der sogenannten grünen
Wiese entstehen.
43

Immobilienstandort
Begehrter Standort
8
Die Dortmunder Shoppingmeile Westenhellweg gehört mit Spitzenmieten von 210 Euro/m² zu den acht
teuersten Einkaufsstraßen der Republik.
44

Immobilienstandort
Immobilienstandort
Westenhellweg: Zweitausend Jahre Handelstradition
Der als „Goldmeile“ bekannte Westenhellweg ist zusammen mit
seiner Verlängerung, dem Ostenhellweg, das Herz der Dortmunder
Innenstadt. Schon in spätrömischer Zeit eine wichtige Verkehrsachse
für Siedler und Händler, schlendern heute zu Stoßzeiten rund 9.000
Passanten pro Stunde entlang der 1,1 km langen, als Fußgängerzone
ausgebauten Shoppingmeile quer durch die City – Tendenz steigend.
Insgesamt stehen in der Dortmunder City derzeit rund 186.100 m 2
Verkaufsfläche zur Verfügung, das entspricht rund 21,9 % der gesamten
Verkaufsfläche der Stadt. Der Umsatz in der Innenstadt liegt
dagegen höher als der reine Anteil an Verkaufsfläche, mit rund
EUR 827,2 Mio. wurden 2007 etwa 26,5 % des Gesamtumsatzes im
Dortmunder Einzelhandel hier erzielt.
Das direkte Umfeld des Westenhellwegs ist durch Mischnutzung
geprägt. Neben Einzelhandelsgeschäften finden sich auch öffentliche
Einrichtungen wie zum Beispiel das Dortmunder Gesundheitsamt und
das Schauspielhaus sowie Wohnungen in unmittelbarer Nachbar -
schaft zum geplanten Einkaufszentrum Neues Thier-Areal.
46

Unter den Top Ten der Shoppingmeilen Deutschlands
Die A-Lage entlang des Westenhellwegs ist bei Einzelhändlern stark
gefragt: So kletterten die Spitzenmieten für Dortmunder Innen stadt -
lagen allein in den letzten acht Jahren um rund 20 %. Damit liegen
die Mieten beispielsweise für Läden mit 80 bis 120 m² Fläche am
Westenhellweg doppelt so hoch wie in den vergleichbaren Lagen der
Nachbarstadt Essen. Mit einer aktuellen Miete von EUR 210/m 2
gehört die Einkaufsmeile zudem zu den zehn teuersten Standorten
Deutschlands (siehe Grafik).
Neue Flächen machen City noch attraktiver
Dortmund hat als einzige Großstadt der Region bisher noch kein
Einkaufszentrum, im Gegensatz zu Düsseldorf mit drei Shopping-
Centern, Köln mit zwei und Essen mit ebenfalls zwei (einem bestehenden
Center sowie der ECE-Ansiedlung am Limbecker Platz, deren
Gesamteröffnung für Oktober 2009 geplant ist). Zudem liegt Dort -
mund mit einem innerstädtischen Verkaufsflächenanteil von nur 22 %
deutlich hinter Düsseldorf (34 %), Köln (28 %) und Essen (24,9 %).
Mit dem Neubau des Thier-Areals wird die Einzelhandels-Angebots -
fläche in der City um 16,7 % wachsen und nach Einschät zung von
Experten die Attraktivität des innerstädtischen Einkaufens in
Dortmund weiter steigern.
Einen negativen Wettbewerb mit den bereits bestehenden Geschäf -
ten der Dortmunder Innenstadt sehen Experten durch den Bau des
Neuen Thier-Areals nicht. Im Gegenteil. Es wird erwartet, dass das
Neue Thier-Areal eine Steigerung der täglichen Passantenfrequenz in
Spitzenmieten in 1a-Citylagen bei Neuvermietung
in EUR/m 2 im Jahr 2008
München, Kaufingerstraße 300
Frankfurt/Main, Zeil 260
Stuttgart, Königstraße 230
Düsseldorf, Königsallee 225
Berlin, Tauentzienstraße 220
Hamburg, Spitalerstraße 215
Köln, Schildergasse 215
Dortmund, Westenhellweg 210
Hannover, Georgstraße 180
Münster, Ludgeristraße 150
Quelle: Kemper’s
Zuflüsse aus dem Umland mit Ausbaupotenzial
Umsatzkennziffer: gibt den Einzelhandelsumsatz je Einwohner an
Münster 146,7
Düsseldorf 146,4
Essen 120,1
Dortmund 107,8
Quelle: Dr. Hesse & Partner
47

Immobilienstandort
die Dortmunder City bewirken, dadurch die Besucherzahl in der
Innenstadt um 8 % steigern und so die Attraktivität der gesamten
Dortmunder Innenstadt verbessern kann.
Im Vergleich zu anderen großen Städten der Region hat Dortmund auf
jeden Fall noch erhebliches Aufholpotenzial, wie die Umsatz kenn -
ziffer zeigt, die den Einzelhandelsumsatz je Einwohner angibt.
Dortmund zieht mit einer Kennziffer von 107,8 zwar schon jetzt Kauf -
kraft aus der Umgebung ab, liegt jedoch noch deutlich hinter der
Attraktivität von Essen mit 120,1 oder Münster mit 146,7.
Klares Bekenntnis der Stadt zum Neuen Thier-Areal
Überlegungen der Stadt, den Dortmunder Hauptbahnhof zu einer größeren
Stadtgalerie mit Einkaufscenter-typischem Sortiment auszubauen,
wurden aufgegeben. Anschließend begannen die Planungen
für ein innerstädtisches Shopping-Center, das Neue Thier-Areal. Ziel
der Stadt ist es, durch die Schaffung zweier Pole – Bahnhof und
Neues Thier-Areal – eine neue attraktive Verbindungsachse in der
Dortmunder City zu schaffen. Daher soll der Dortmunder Haupt -
bahnhof als „Tor zur Stadt“ umgebaut und nach einem neuen
Nutzungskonzept auf der bestehenden Fläche von rund 10.000 m 2
attraktiver gestaltet werden. Das Angebotssortiment soll dabei aber
eher dem typischen Reisebedarf entsprechen, wobei Gutachter einen
klaren Schwerpunkt auf die Angebotselemente Nahrung, Genuss -
mittel, Gesundheits- und Körperpflege sowie Bücher und Schreib -
waren empfehlen.
Mit allen Sinnen: Stadtentwicklung plant weitere Aufwertung
der City
Schon in den letzten Jahren hat die Dortmunder City deutlich an
Attraktivität gewonnen. Die Stadt plant zudem noch weitere Verbes -
serungen durch die Ausweitung von Fußgängerzonen und die
Schaffung von städtischen Freiräumen für Events und Erholung. Dazu
werden zum Beispiel Teile der parallel zum Westenhellweg ver -
laufenden Kampstraße bis 2010 ebenfalls zur Promenade und
Fußgängerzone mit Sitzmöglichkeiten, zweireihig gepflanzten Allee -
bäumen, Bodenstrahlern und Spielmöglichkeiten für Kinder sowie
einem Lichtdach für Open-Air-Veranstaltungen ausgebaut. Hierfür
wird bereits seit Sommer 2008 die Straßen bahn zur Unter grundbahn
umgebaut.
48

Hbf.
54
Burgwall
Bahnhofstr.
Königswall
Ludwigstr.
Brückstr.
Brinkhoffstr.
S
Schmiedingstr.
ZOB
S U
Westenhellweg
Potgasse
Katharinenstr.
Kampstr.
Kolpingstr.
Freistuhl
Hansastr.
P
Kampstr.
Ostenhellweg
Schwarze-Bruder-Str. Marktplatz
S U
Grafenhof
Martinstr.
Silberstr.
Propsteihof
Hansaplatz
Brauhausstr.
Josephstr.
Hoher Wall
Hövelstr.
Eisenmarkt
Kleppingstr.
Kuhstr.
Hansastr.
Humboldtstr.
Amalienstr.
Hiltropwall
U
Johannesstr.
Poststr.
U
Hohestr.
54
Stadtgarten
Südwall
Ruhrallee
Fußgängerzone
Standort Neues Thier-Areal Dortmund
49

Objektbeschreibung
Auf die Mischung kommt es an
150
Mieter
Bunt gemischt: Vielfalt sorgt für Qualität – beim Einkaufen wie beim Mietermix.
50

Objektbeschreibung
Objektbeschreibung
Grundstück
Das rund 22.000 m 2 große Grundstück, auf dem das Shopping-Center
entstehen wird, befindet sich in der westlichen Dortmunder
Innenstadt mit direkter Anbindung an die Hauptfußgängerzone
Westenhellweg – eine der zehn Einkaufsstraßen mit der deutschlandweit
höchsten Passantenfrequenz.
Das Projektareal, bei dem es sich im Wesentlichen um den ehemaligen
Produktionsstandort der Dortmunder Thier-Brauerei handelt, wird
südlich begrenzt durch die sechsspurige Ringstraße Hoher Wall,
westlich durch die Martinstraße, östlich durch die Hövel -
straße/Silber straße und nördlich durch den Westenhellweg.
Die Mikrolage des Standorts, mit seiner Begrenzung durch den viel
befahrenen Erschließungsring Hoher Wall und seiner exponierten
Lage am Westenhellweg, sichert dem „Neuen Thier-Areal“ zusammen
mit einer erstklassigen Verkehrsanbindung die Aufmerksamkeit
von Passanten und Pkw-Fahrern und bietet hervorragende Flächen für
die Außenwerbung. Darüber hinaus ist der Standort in der Region
durch die ehemalige Thier-Brauerei bestens bekannt. Durch die markante
Fassade des sogenannten Berlet-Hauses am Westenhellweg
ist das Areal bestmöglich in die innerstädtische Einzel handels -
situation integriert. Die Ladenstraße des Shopping-Centers ist über
mehrere Eingänge erreichbar:
• Der Haupteingang befindet sich am Westenhellweg hinter der
historischen Fassade des Berlet-Hauses. Hier wird das
Erdgeschoss betreten.
• In der Silberstraße kann beidseitig sowohl das Erdgeschoss als
auch das erste Obergeschoss über Treppen und Aufzüge betreten
werden.
• Der Eingang in der Verlängerung der Potgasse erschließt über
Treppen sowohl das Erdgeschoss als auch das erste Ober -
geschoss.
• Über die Eingangshalle des ehemaligen Verwaltungsgebäudes
der Thier-Brauerei am Hohen Wall kann das erste Obergeschoss
betreten werden.
• Weitere Zugänge befinden sich in der Hövel straße/Silber straße.
Die Parkebenen für Pkw-Fahrer sind über zwei unabhängige Ein- und
Ausfahrten zu erreichen. Im Osten ist eine Anbindung an die
52

Lageplan des Neuen Thier-Areals
1. Untergeschoss
Erdgeschoss
1. Obergeschoss
2. Obergeschoss
Textil
Schuhe/Lederwaren
Lebensmittel
Gesundheit
Hartwaren
Dienstleistung
Gastronomie
Büro/Praxen
Lager
53

Objektbeschreibung
Hövelstraße vorgesehen, im Westen wird der Verkehr über eine
Anbindung in die Martinstraße geführt. Somit ist der laufende
Verkehr auch direkt an die Einfallstraße Hoher Wall angebunden.
Der Mikrostandort verfügt zusätzlich über eine exzellente Anbindung
an den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). So ist zum einen
die S-Bahn- und U-Bahn-Haltestelle Kampstraße mit den Linien U41,
U45, U47, U49, S403 und S404 nur wenige Schritte vom Haupt -
eingang des Neuen Thier-Areals entfernt. Zum anderen sind in direkter
Nachbarschaft des Projektgeländes zahlreiche Taxistände, welche
eine bequeme Erreichbarkeit sicherstellen.
Das direkte Umfeld ist durch eine sehr abwechslungsreiche
Bebauung gekennzeichnet. Am Westenhellweg befinden sich in
direkter Nachbarschaft hauptsächlich Büro- sowie Wohn- und
Geschäfts häuser aus den 50er- und 60er-Jahren mit Einzelhandels -
nutzung im Erdgeschoss.
Gebäude
Nach dem Abbruch der sich zurzeit auf dem Projektgrundstück befindlichen
Gebäude ist der Hochbaubeginn für den Herbst 2009 vorgesehen.
Die Fertigstellung und Eröffnung des Centers ist für Herbst 2011
geplant. Das Shopping-Center verfügt über ein Untergeschoss und
sechs oberirdische Etagen. Die Bruttogeschossfläche des Gesamt -
bauwerks beläuft sich nach dem aktuellen Stand der Planung auf
etwa 111.000 m 2 . Der darin enthaltene Einzelhandel verteilt sich auf
3 1 /2 Ebenen und wird voraussichtlich eine Fläche von rund 45.000 m 2
aufweisen. Auf dieser Gesamtfläche werden etwa 150 Shops unterschiedlicher
Größe für Gastronomie, Dienstleistungsunternehmen
und Einzelhandel entstehen. Der inhaltliche und flächenbezogene
Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich Einzelhandel.
Die Ebenen des Shopping-Centers verteilen sich auf das Basement,
das Erdgeschoss, das 1. Obergeschoss und 2. Obergeschoss, welches
partiell für Einzelhandel, Büro/Praxen und Gastronomie genutzt wird,
sowie drei Parkebenen im 3., 4. und 5. Obergeschoss.
Ausgehend vom Haupteingang im Berlet-Haus (Westenhellweg) entwickelt
sich eine dreigeschossige Ladenstraße, die sich nach circa
100 m in einen dreieckigen und überdachten Innenhof erweitert, der
eine Kantenlänge von rund 80 m aufweist. In diesem Innenraum steht
ein weiterer Baukörper (Haus-im-Haus-Prinzip), der auf ebenfalls drei
Ebenen Handelsnutzung aufweist. Die vierte Ebene, eine offene
Fläche unter dem Zentraldach, wird für Kulturnutzung und Gastro -
nomie verwendet werden.
Im Basement, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss werden sich Groß -
mietbereiche für Ankermieter, Shop- und Lagerflächen befinden. Das
2. Obergeschoss wird hauptsächlich durch Großmietbereiche gebildet,
sogenannte Durchstecker, darüber hinaus ist ein größerer Be -
reich für Büro und Praxen sowie Lagerflächen vorgesehen. Ebenfalls
im 2. Obergeschoss wird ein Foodcourt entstehen.
Das ehemalige Verwaltungsgebäude der Thier-Brauerei an der
Straße Hoher Wall wird erhalten und integriert. Im Erdgeschoss des
ehemaligen Verwaltungsbaus, welches dem 1. Obergeschoss des
Shopping-Centers entspricht, soll die Halle des Gebäudes als Ein -
gang zur Ladenstraße genutzt werden. Neben dem Erhalt des bereits
bestehenden Gastronomiebetriebes ist die Ansiedlung weiterer
Unternehmen dieser Art vorgesehen, die den Grünstreifen vor dem
Gebäude mittels Außenbestuhlung mitnutzen können. Die Büros in
den weiteren vier Obergeschossen des Verwaltungsbaus werden neu
zugeschnitten und die im Bestand vorhandenen zwei Wohnungen im
5. Obergeschoss werden erhalten.
Aufgrund des Grundstückzuschnittes verfügt das Neue Thier-Areal
über drei Anlieferungszonen, die alle innerhalb des Gebäudes liegen.
Darüber hinaus befinden sich die Anlieferungszonen aufgrund der
Topografie der Umgebung auf unterschiedlichen Ebenen. Im Erd -
geschoss kann die Anlieferung in der Potgasse angefahren werden.
Im 1. Obergeschoss befindet sich eine weitere Anlieferungs mög -
lichkeit an der Martinstraße. Die Hauptanlieferung des Centers be -
findet sich ebenfalls im 1. Obergeschoss mit Zufahrt an der Hövel -
straße.
Im Zeitraum von April bis Juni 2008 fand ein Fassadenwettbewerb
statt, der in enger Abstimmung mit der Stadt Dortmund durch die ECE
nach RAW 2004 (Regeln für die Auslobung von Wettbewerben) ausgelobt
wurde. Am 26. Juli 2008 bedachte das hochkarätig besetzte
Preisgericht den Entwurf des Kölner Büros Kaspar Kraemer
Architekten BDA mit dem 1. Preis. Die vorgeschlagene Fassade soll
mit dem Neubau des Einkaufszentrums den städtebaulichen Kontext
neu ordnen und beruhigen. Hierzu wird die hohe architektonische
Qualität der vorhandenen Gebäude (Berlet-Haus, Verwaltungsbau)
aufgenommen.
Technische Details
Gründung
Tragende Stahlbetonbodenplatte mit angevouteten Einzel- und
Streifenfundamenten
Tragende Konstruktion
Stahlbetonkerne, Stahlbetonwandscheiben und Stahlbeton decken -
scheiben
Außenwände/Fassade
Der Geländegeometrie folgende Natursteinsockel und Fassaden, teilweise
Architektur-Sichtbetonfertigteile. Parkgeschosse werden mit
Streckmetallkonstruktion verkleidet.
Dächer
Aluminium-Dachkonstruktion auf unterspannter Primärkonstruktion
aus Stahl, teilweise Glasdach auf Stahlkonstruktion
54

Innenwände
Stahlbeton-, Mauerwerks-, Porenbeton- und Gipskartonwände
Decken
Stahlbetondeckenscheiben und Gipskartondecke in Teilbereichen mit
flächigen Folienleuchten
Türen
Fluchtwegtüren aus Metall bzw. aus Metall/Glas als Brand schutz -
türen gemäß Brandschutzkonzept
Wände/Stützen
Im Sockelbereich Naturstein- oder Betonwerkstein- oder Edel -
stahlbelag, im Übrigen Putz mit Anstrich oder Spachteltechnik
Fenster/Schaufenster
Pfosten-Riegel-Fassade mit Glaselementen
Bodenbeläge
Natursteinbelag, Estrich mit Beschichtung oder monolithischer Stahl -
betonboden mit Verschleißschicht
Heizung/Lüftung
Fernwärme betriebene Heizungsanlage, kombinierte Kühlungs- und
Lüftungsanlage
Sprinkler
Sprinkleranlage gemäß den neuesten Richtlinien für Sprinkler -
anlagen (VdS CEA 4001:2008-11). Das gesamte Gebäude inklusive
der Fluchtwege wird gesprinklert.
Elektroinstallation
Die Direkteinspeisung und allgemeine Stromzufuhr erfolgt über den
örtlichen Energieversorger. Unterverteilung über zentrale Zähler -
plätze mit Übergabekästen für die einzelnen Einheiten
Brandmeldeanlage
Die Brandmeldeanlage wird entsprechend der behördlichen Forde -
rung installiert, Meldung über Druckknopf und automatische Rauch -
melder
Vermietung
Es ist ein vielfältig strukturierter Geschäftsbesatz mit vertrauten
Namen und Geschäften vorgesehen. Neben drei Großtextilern
werden ein Sportfachmarkt, ein Elektronikfachmarkt, nationale und
internatio nale Bekleidungsfachgeschäfte und Schuhgeschäfte sowie
ein Lebensmittelsupermarkt und arrondierende Lebensmittelfach ge -
schäfte vertreten sein. Nationale und internationale Spezialitäten
bietet ein Foodcourt mit über 500 Sitzplätzen und einer großzügigen
Außenterrasse. Im Shopping-Center sollen lokale Händler zu rund
8 %, regionale Händler zu rund 16 %, nationale Filialisten zu rund
44 % und internationale Filialisten zu rund 32 % vertreten sein.
Durch die Größe des Objekts, mit einer Einzelhandels- und Dienst -
leistungsmietfläche von circa 45.000 m 2 (inklusive rund 5.500 m 2
Bürofläche), kann ein leistungsfähiges und qualifiziertes Einzel han -
dels spektrum geboten werden. Hinzu kommen etwa 5.000 m 2 Nebenflächen
(u. a. Lagerflächen). Das Shopping-Center verfügt somit über
eine Größe, die weitreichende Aufmerksamkeit und Anziehungskraft
55

Objektbeschreibung
erzielen wird. Dies bestätigt insbesondere das durch die GfK
GeoMarketing GmbH für den Center-Standort ermittelte Einzugs ge -
biet mit 2,4 Millionen Einwohnern und einem umfangreichen laden -
einzelhandelsrelevanten Nachfragevolumen von rund EUR 12,3 Mrd.
Für die Besucher verbindet das Center das Nützliche mit dem
Angenehmen. Durch den gelungenen Branchenmix wird all das angeboten,
was man zum Leben und Genießen benötigt. Gleichzeitig wird
das Einkaufen zum Ereignis, denn ein ECE-Shopping-Center ist auch
ein Freizeiterlebnis. Ungewöhnliche Wareninszenierungen, Aus stel -
lungen und ausgefallene Aktionen werden die Besucher faszinieren.
Originelle Marketingkonzepte werden regelmäßig durch die ECE
geplant und umgesetzt. Im Center als kleiner „Stadt in der Stadt“
wird stets Neues und Spektakuläres geboten. Das Objekt profitiert
dabei von Synergieeffekten sowohl hinsichtlich der Vermietung als
auch des Managements, die sich aus dem Betrieb von insgesamt
112 Shopping-Centern innerhalb der ECE-Gruppe ergeben.
Neben den rund 730 Parkplätzen in den Obergeschossen des
Shopping-Centers können die Besucher weitere rund 5.000 Stell -
plätze in Parkhäusern und circa 5.500 Stellplätze in der Innenstadt
nutzen. Für eine bedarfsgerechte Zahl an Parkmöglichkeiten ist somit
gesorgt.
tungsvertrag mit der ECE sieht vor, dass bei einer Abweichung der
tatsächlich erreichten Miete von der Planmiete die ECE bei Minder -
miete einen Ausgleich an die Objekt KG zahlt beziehungsweise bei
höherer Miete eine Zahlung als Vermietungsprämie erhält. Diese
Ausgleichszahlung ist festgelegt mit dem 15,08-Fachen der Mietab -
weichung. Durch diese Regelung ist sichergestellt, dass das Gesamt -
investitionsvolumen immer dem 15,08-Fachen der realisierten Miete
entspricht. Die Vermietungsprämie ist jedoch nach oben auf 10 %
begrenzt. Somit ist das Investitionsvolumen nach oben begrenzt und
die Erstvermietung weitestgehend abgesichert.
Bereits zwei Jahre vor Fertigstellung des Centers konnte eine Vor ver -
mie tungs quote von 20 % bezogen auf die prognostizierten Gesamt -
mieteinnahmen erreicht werden. Zahlreiche weitere Verträge mit
namhaften Filialisten und Großmietern sind endverhandelt oder liegen
bereits zur Unterschrift beim Mieter. Hinzu kommen Mietein -
nahmen aus der Vermietung der Stellplätze des Parkhauses an die
Firma POLLUX Grundstücksgesellschaft mbH & Co. Verwaltungs-KG
(POLLUX), sonstige Mieteinnahmen aus Werbeflächen, die an die GB
Immobilien G.m.b.H. vermietet sind, sowie Nutzungsentgelt für Ein -
richtungen des Foodcourts von der ECE Projektmanagement G.m.b.H.
& Co. KG.
Prognostiziert wurden Netto-Gesamtmieteinnahmen in Höhe von
rund EUR 19,5 Mio. zuzüglich Betriebskosten und gesetzlicher Mehr -
wert steuer (siehe hierzu Prognoserechnung, Seite 64). Der Ver mie -
56

Merkmale der Standardmietverträge*
1. Klare Definition des Mietzwecks
2. Laufzeit mindestens zehn Jahre
3. Keine Option des Mieters auf Verlängerung des Mietvertrages;
keine Sonderkündigungsrechte des Mieters
4. Kein Konkurrenzschutz
5. Umsatzmietvereinbarung und Absicherung durch eine Mindest -
miete (ausgenommen sind Banken, Post, Büros und Praxen)
6. Indexregelung mit Anpassungsautomatik, alle zwei Jahre entspr
echend der prozentualen Veränderung des deutschen Ver -
braucher preisindex (Basis 2005 = 100 %)
7. Mietsicherheit von mindestens vier Monatsmieten
8. Betreibungsverpflichtung des Mieters
9. Keine generelle Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung
10. Umlage der Nebenkosten mit Ausnahme der Instandhaltungen
über EUR 18/m 2 p. a. sowie von Dach und Fach (tragende Teile)
und 50 % der Objektverwaltungskosten
*Änderungen gegenüber dem Standardmietvertrag bei der Vermietung durch die ECE bedürfen der Zustimmung der Objektgesellschaft, soweit sie folgenden Rahmen überschreiten:
– für 10 % der Einzelhandelsfläche sind mindestens fünf Jahre und für weitere 10 % unter fünf Jahre Laufzeit ohne Zustimmung möglich
– für 20 % der Einzelhandelsmietverträge mindestens zwei Monatsmieten Kaution ohne Zustimmung möglich
– bei 20 % der Einzelhandelsfläche kann von der oben genannten Nebenkostenumlage ohne Zustimmung abgewichen werden
Darüber hinaus sind dennoch Abweichungen möglich, sollten sie aufgrund von Marktgegebenheiten erforderlich oder wirtschaftlich sinnvoll sein.
57

Wirtschaftliche Grundlagen
Solide Basis mit Chance auf mehr
≥
Für den Anleger ergibt sich die Möglichkeit, – neben den Basismieten – von einer positiven Umsatz -
entwicklung der Mieten zu profitieren.
58

Wirtschaftliche Grundlagen
Investition
Der Anleger beteiligt sich direkt als Kommanditist oder mittelbar
über die Treuhandkommanditistin, die Hamburg Trust Treuhand HTT
GmbH, als Treugeber an einem geschlossenen Immobilienfonds in
der Rechtsform einer deutschen Kommanditgesellschaft als GmbH &
Co. KG („Fonds KG“). Geschäftsführende Kommanditistin der Fonds
KG ist die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH und
Komplementärin ohne Einlage die HTD4 Verwaltungs GmbH.
Bisherige Geschäftsentwicklung und
Aussichten 2009 der Fonds KG
Die Zeit vom 30. Januar 2009 bis zum Prospektaufstellungsdatum
war geprägt durch die Suche geeigneter Objekte bzw. Beteiligungen,
die Verhandlungen mit Immobiliengesellschaften insbesondere der
ECE, die Due Diligence und Strukturierung des Fonds sowie die
Abschlüsse der in diesem Prospekt dargelegten Verträge, jeweils mit
Unterstützung der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH.
Das Anlage objekt der Fonds KG gem. § 9 Abs. 2 VermVerkProspV sind
39,47 % der Anteile an der Objekt KG (siehe Seite 107 ff.). Die Objekt
KG wiederum ist Bauherrin des Shopping-Centers in Dortmund.
Insbesondere am 24. Juni 2009 hat die Fonds KG die Inves toren -
vereinbarung zum Erwerb des Shopping-Centers geschlossen und
den Beitritt zur Objekt KG am 5. August 2009 voll zogen. Am
5. August 2009 wurde der Kaufpreis für die Anteile an der Objekt KG
und der erste Teil der Pflichteinlage i. H. v. rund EUR 33,9 Mio. geleistet.
Darüber hinaus gab es keine weiteren wesent lichen Änderungen
zur Zwischenbilanz zum 30. Juni 2009 (§ 13 HS 1 und § 10
Abs. 3 VermVerkProspV). Das fortlaufende Jahr 2009 wird geprägt
durch die Platzierung des Kommanditkapitals. Es wurde keine weitere
Zwischenübersicht veröffentlicht.
Die Fertigstellung des Shopping-Centers ist für November 2011
geplant. Das Gesamtinvestitionsvolumen bemisst sich an der realisierten
Miete.
Da die Vermietung durch die Objektgesellschaft größtenteils umsatzsteuerpflichtig
ist und die Aufwendungen der Objektgesellschaft zum
Abzug der Vorsteuer berechtigen, handelt es sich bei den Auf -
wendungen der Objektgesellschaft jeweils um Nettobeträge zzgl.
eines geringfügigen Anteils nicht abzugsfähiger Vorsteuer. Umsatz -
60

steuerbeträge, soweit sie in der Fonds KG anfallen, können nicht als
Vorsteuer geltend gemacht werden.
Erläuterungen Investitionsplan Fonds KG
(Prognose)
Mittelverwendung
Anschaffungskosten
1) Beteiligung an der Objekt KG
Die Fonds KG hält einen Kommanditanteil an der Objekt KG von
39,47 % des Kommanditkapitals.
2) Investitionsreserve
Es ist eine Investitionsreserve von EUR 5,0 Mio. vorgesehen.
Der Vermietungsvertrag mit der ECE sieht vor, dass bei einer Ab wei -
chung der tatsächlich erreichten Miete von der Plan-Miete die ECE
bei Mindermiete einen Ausgleich an die Objekt KG zahlt bzw. bei
höherer Miete eine Zahlung als Vermietungsprämie erhält. Diese
Ausgleichszahlung ist festgelegt mit dem 15,08-Fachen der Miet ab -
weichung. Durch diese Regelung ist sichergestellt, dass das Gesamt -
investitionsvolumen immer dem 15,08-Fachen der realisierten Miete
entspricht. Sollte die Erstvermietung zu einer ca. 5 % höheren Miete
führen, verbessert sich das Prognose-Ergebnis (siehe Sensitivitäts -
analyse, Seite 72/73) und die Vermietungsprämie ist über die kalku -
lierte Reserve abgedeckt. Bei Realisierung der Plan-Miete steht die
Investitionsreserve für Sonderausschüttungen oder als Liquiditäts -
reserve zur Verfügung.
Die Erstvermietung ist somit weitestgehend abgesichert.
Gebühren und Vergütungen
3) Platzierungsgarantie
Für die Übernahme der Platzierungsgarantie in Höhe von
EUR 64,995 Mio. erhält Hamburg Trust HTG GmbH eine vereinbarte
Vergütung in Höhe von rund EUR 1,3 Mio. Die Vergütung ist umsatz -
steuerfrei.
4) Beteiligungsvermittlung
Das vereinbarte Honorar an Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH (nachfolgend kurz „Hamburg Trust“) im Zusammen -
hang mit der Akquisition geeigneter Fondsobjekte samt Wirtschaft -
lich keits rechnung und Vermittlung der Beteiligung an der Objekt KG
beträgt rund EUR 3,4 Mio. Die Vergütung ist umsatzsteuerfrei.
5) Eigenkapitalvermittlung
Für die Beschaffung des erforderlichen Eigenkapitals erhält Hamburg
Trust gemäß Eigenkapitalvermittlungsvertrag eine Vergütung in Höhe
von insgesamt 9 % des vermittelten nominellen Eigenkapitals. Die
Ver gütung ist umsatzsteuerfrei.
6) Darlehensvermittlung
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH erhält für die
Beschaffung der Zwischenfinanzierung eine vertragliche Darlehens -
vermittlungsgebühr von TEUR 900. Diese Vermittlungsgebühr ist
umsatzsteuerfrei.
7) Fondskonzeption
Für die Koordination der Due Diligence, Erstellung der Fonds -
konzeption in wirtschaftlicher, rechtlicher und steuerlicher Hinsicht
sowie die Koordination der Erstellung des erforderlichen Vertrags -
werkes inkl. Steuergutachten und Prospekt sowie die Koordination
der spezialisierten Berater erhält Hamburg Trust eine einmalige vertragliche
Vergütung in Höhe von TEUR 500 einschließlich gesetzlicher
Umsatzsteuer.
8) Fonds- und Asset Management
Die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH erhält für
das Fondsmanagement, insbesondere für den Aufbau der Verwaltung
während der Investitionsphase, eine vereinbarte Vergütung in Höhe
von TEUR 195 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH erhält eine vertragliche
Treuhandgebühr in Höhe von TEUR 25 inkl. einer ggf. anfallenden
gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Komplementärin der Fonds KG erhält eine Gebühr von TEUR 20
inkl. einer ggf. anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Für die Leistungen der Hamburg Trust Asset Management HTAM
GmbH in der Investitionsphase, insbesondere im Zusammenhang mit
dem Erwerb der Immobilie, ist eine Vergütung von TEUR 195 inkl.
gesetz licher Umsatzsteuer vereinbart.
9) Nebenkosten der Vermögensanlage
Für Beratungskosten, insbesondere steuerliche und rechtliche, die
Prospekterstellung und sonstige Kosten sind TEUR 600 inkl. gesetz -
licher Umsatzsteuer kalkuliert.
10) Zwischenfinanzierung
Die Fonds KG hat bei der Hamburger Sparkasse AG ein Eigenkapital -
zwischenfinanzierungsdarlehen über EUR 45,7 Mio. mit variabler
Verzinsung auf EURIBOR-Basis zzgl. einer Marge von 1,50 Prozent -
punkten aufgenommen. Das Darlehen ist bis zum 31.12.2010 zurückzuzahlen.
Die Fonds KG erhält von der Objekt KG für eingezahlte Einlagen eine
Verzinsung von 4 % p. a. Sollten diese Mittel für die Eigenkapital -
zwischen finanzierungszinsen nicht ausreichen, besteht ein
Zwischen finanzierungsbudget finanziert aus dem Kommanditkapital
der Fonds KG von rund TEUR 220. TEUR 380 Bearbeitungsgebühren
sind gemäß Darlehensvertrag zu zahlen.
11) Liquiditätsreserve
Vorsorglich wurde eine Liquiditätsreserve für Unvorhergesehenes
und zur Glättung des Ausschüttungsverlaufes in Höhe von rund
EUR 1,1 Mio. gebildet.
61

Wirtschaftliche Grundlagen
Investitionsplan Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (Fonds KG) Prognose
Mittelverwendung in EUR in % der Summe
Anschaffungskosten
(1) Beteiligung an Objekt KG 48.575.856 71,2
(2) Investitionsreserve 5.000.000 7,3
Gebühren und Vergütungen
(3) Platzierungsgarantie 1.299.900 1,9
(4) Beteiligungsvermittlung 3.400.000 5,0
(5) Eigenkapitalvermittlung 5.849.550 8,6
(6) Darlehensvermittlung 900.000 1,3
(7) Fondskonzeption 500.000 0,7
(8) Fonds- und Asset Management 435.000 0,6
(9) Nebenkosten der Vermögensanlage 600.000 0,9
(10) Zwischenfinanzierung 600.000 0,9
(11) Liquiditätsreserve 1.089.444 1,6
Investition gesamt 68.249.750 100,0
Mittelherkunft in EUR in % der Summe
Eigenkapital
Gründungsgesellschafter 5.000 0,01
einzuwerbendes Eigenkapital 64.995.000 95,2
Agio 3.249.750 4,8
Finanzierung gesamt 68.249.750 100,0
Investitionsplan Objekt KG (Prognose)
Mittelverwendung in EUR in EUR in % der Summe
(1) Anschaffungs-/Herstellungskosten und Entwicklung 267.740.596 88,3
Grundstückskosten 67.123.000
Baukosten 182.662.000
Projektentwicklungskosten 9.150.000
Vermietungskosten 8.805.596
(2) Geschäftsbesorgung und Beratungskosten 1.760.000 0,58
(3) Finanzierungskosten 33.570.000 11,08
Disagio 9.000.000
Bauzeitzinsen und Kreditkosten 14.048.000
Eigenkapitalverzinsung in der Bauphase 10.522.000
Investition gesamt 303.070.596 100,0
Mittelherkunft in EUR in EUR in % der Summe
Eigenkapital 123.070.596 40,6
Fonds KG 48.575.856
Coinvestor 74.494.740
Fremdkapital 180.000.000 59,4
Finanzierung gesamt 303.070.596 100,0
62

Mittelherkunft
Das Eigenkapital der Fonds KG setzt sich zusammen aus der Kom -
manditeinlage der Geschäftsführenden Kommanditistin in Höhe von
TEUR 5 und dem einzuwerbenden Kapital in Höhe von TEUR 64.995
zuzüglich der Kapitalrücklage in Höhe des Agios von rund
EUR 3,25 Mio. (5 % des einzuwerbenden Kapitals). Die Fonds KG hat
keine Fremdkapital-Endfinanzierung vereinbart.
Erläuterungen Investitionsplan Objekt KG
(Prognose)
Mittelverwendung
1) Anschaffungs-/Herstellungskosten und Entwicklung
Die Grundstückskosten in Höhe von rund EUR 67,12 Mio. teilen
sich auf in grundstücksbezogene Zahlungen für den Erwerb der
Grund stücke (rund EUR 40,9 Mio.) und Bestandsgebäude (rund
EUR 26,22 Mio.). Darin enthalten sind Grunderwerbsnebenkosten
(wie Grunderwerb steuer, Notar- und Gerichtskosten), die die ECE
Development G.m.b.H. & Co. KG vertraglich zusichert.
Mit dem Generalübernehmerpreis in Höhe von EUR 183,57 Mio. sind
Baukostenzuschüsse an die Mieter, die bauliche Mieterbetreuung
und sonstige zur Herstellung des Shopping-Centers notwendige
Kosten (siehe Generalübernehmervertrag, Seite 114 ff.) abgegolten.
Darüber hinaus gibt es Verrechnungsposten, die die ECE Develop -
ment G.m.b.H. & Co. KG vertraglich zusichert. Zu den Verrech -
nungsposten zählen Rückerstattungen der Mieter an die Objekt KG
für Ausbauten der Mietflächen von rund EUR 4,1 Mio., nicht abzugsfähige
Vorsteuer von rund EUR 3,0 Mio., Grundsteuer in der Bauzeit
von TEUR 250 sowie Mieteinnahmen vor Eröffnung von ca. TEUR 500,
da der Mietzahlungsbeginn gemäß Standard mietvertrag 2 Wochen vor
Eröffnung ist. Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG erhält
für die Leistungen im Zusammenhang mit der Eröffnung TEUR 344.
Die Baukosten umfassen somit insgesamt rund EUR 182,66 Mio.
Für die Projektentwicklung erhält die ECE Development G.m.b.H. &
Co. KG ein vertragliches Honorar von EUR 8,3 Mio. zzgl. TEUR 850 für
Projektentwicklungskosten, wie Gutachten, Vermessungen und
Fremdleistungen.
Mit der Vermietung des Shopping-Centers wurde die ECE Projekt -
management G.m.b.H. & Co. KG beauftragt. Für die Vermietung erhält
die ECE zunächst eine pauschale Vergütung von EUR 7,8 Mio. zzgl.
eines Honorars von TEUR 980 für Vermietungskosten.
Bei einer Abweichung der tatsächlich erreichten Miete von der Plan-
Miete hat die ECE bei Mindermiete einen Ausgleich an die Objekt KG
zu zahlen bzw. bei höherer Miete erhält sie eine Zahlung als
Vermietungsprämie. Diese Ausgleichszahlung ist festgelegt mit dem
15,08-Fachen der Mietabweichung. Durch diese Regelung ist sichergestellt,
dass das Gesamtinvestitionsvolumen dem 15,08-Fachen der
realisierten Miete entspricht. Nach oben ist diese Vermietungs prä mie
jedoch auf 10 % begrenzt. Somit ist das Investitionsvolumen nach
oben begrenzt und die Erstvermietung weitestgehend abgesichert.
2) Geschäftsbesorgungs- und Beratungskosten
Für die Geschäftsbesorgung der ECE Projektmanagement G.m.b.H. &
Co. KG vor Eröffnung, für Gründungskosten, Rechtsberatung sowie
sonstige Gesellschaftskosten sind EUR 1,76 Mio. kalkuliert, die die
ECE Development G.m.b.H. & Co. KG vertraglich zusichert.
3) Finanzierungskosten
Die Finanzierungskosten in Höhe von rund EUR 33,57 Mio. setzen sich
zusammen aus den kalkulierten Bauzeitfinanzierungskosten, den
Kapital auszahlungen an die Gesellschafter und dem vereinbarten
Disagio.
Disagio
Mit den finanzierenden Banken ist ein Disagio in Höhe von 5 % der
Darlehenssumme vereinbart. Es wird voraussichtlich im Februar 2010,
spätestens am 30. Juni 2010 bezahlt und führt zu einer Reduzierung
der Zinsbelastung von 0,74 Prozentpunkten p. a.
Bauzeitzinsen und Kreditkosten
Die Kalkulation berücksichtigt Bauzeitzinsen, Bereitstellungszinsen
sowie sonstige vertragliche Kreditkosten für die Bauzeit in voraussichtlicher
Höhe von rund EUR 14,05 Mio. Zu den sonstigen
Kreditkosten für die Bauzeit gehören insbesondere Grundschuld -
bestellung sowie die Bearbeitungsgebühr der Darlehensgeber (rund
EUR 1,06 Mio.).
Insgesamt beläuft sich das Darlehen der Objektgesellschaft auf
EUR 180,0 Mio. Es wird mit Baufortschritt abgerufen und mit nominal
5,772 % p. a. (inkl. Disagio-Abschlag 5,03 % p. a.) verzinst. Die
Bereitstellungszinsen ergeben sich aus der Differenz der
Wiederanlage der refinanzierten und noch nicht ausgezahlten Mittel
zum EURIBOR-Satz für den vom Darlehensnehmer vorzugebenden
Wiederanlagezeitraum (1–12 Monate) und dem Einstandszinssatz
von 2,93 % p. a. (inkl. Disagio-Abschlag).
Eigenkapitalverzinsung in der Bauphase
Für das eingezahlte Kommanditkapital während der Bauphase in die
Objekt KG erhalten die Gesellschafter am Ende eines jeden
Kalendervierteljahres 4 % auf die jeweils geleisteten Einlagen bis zur
Fertigstellung des Objektes bzw. bis zum 15. November 2009 aus -
gezahlt.
Mittelherkunft
Eigenkapital
Das Eigenkapital der Objekt KG besteht aus der Kommanditeinlage
der Fonds KG in Höhe von 39,47 %, einer Einlage von EUR 100 der
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH und der Kom -
man diteinlage des Coinvestors in Höhe von 60,53 %.
Fremdkapital
Das Fremdkapital beträgt EUR 180,0 Mio. und läuft bis spätestens
31. Dezember 2021.
63

Wirtschaftliche Grundlagen
Liquiditätsrechnung Prognose
in TEUR
2011 2012 2013 2014 2015 2016
Objekt KG
Mieteinnahmen (1) 2.437 19.496 19.496 20.207 20.439 21.186
Zinseinnahmen (2)* 0 723 51 54 48 49
Einnahmen gesamt 2.437 20.218 19.546 20.260 20.487 21.235
Bewirtschaftungskosten (3) 33 173 179 184 190 196
Mietausfallwagnis (4) 24 195 195 202 204 212
Standortsicherung/Marketing (5) 34 150 150 157 157 163
Gesellschaftskosten (6) 50 50 51 53 54 55
Objektverwaltungskosten (7) 121 965 965 1.000 1.012 1.049
Zinsen (8) 1.450 8.698 8.698 8.698 8.657 8.566
Tilgung (9) 0 0 0 0 1.840 1.931
Ausgaben gesamt 1.711 10.231 10.237 10.293 12.114 12.173
Cash Flow 726 9.988 9.309 9.967 8.373 9.062
Steuerpflichtiges Ergebnis p. a. (2011 inkl. Verlustvortrag) –22.026 4.208 4.212 4.870 5.116 5.896
Fonds KG
Cash Flow aus Beteiligung (1) 286 3.942 3.674 3.934 3.305 3.577
Zinseinnahmen (2) 39 189 204 202 199 188
Einnahmen gesamt 326 4.131 3.879 4.136 3.503 3.764
Fondsmanagement (3) 21 94 88 94 81 87
Asset Management (4) 0 30 30 30 30 30
Gesellschaftskosten und Komplementärvergütung (5) 40 40 40 40 40 40
Ausgaben gesamt 61 164 158 164 151 157
Cash Flow 265 3.967 3.720 3.973 3.352 3.608
in % v. nom. EK 0,4 % 6,1 % 5,7 % 6,1 % 5,2 % 5,6 %
Auszahlung vor Steuern (6) 488 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900
in % v. nom. EK 0,75 % 6,00 % 6,00 % 6,00 % 6,00 % 6,00 %
Steuern 40 % zzgl. Soli 0 0 0 0 0 0
Auszahlung nach Steuern 488 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900
in % v. nom. EK 0,8 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 %
Steuern 30 % 0 0 0 0 0 0
Auszahlung nach Steuern 488 3.900 3.900 3.900 3.900 3.900
in % v. nom. EK 0,8 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 %
Steuerpflichtiges Ergebnis p. a. (2011 inkl. Verlustvortrag) –9.738 1.284 1.291 1.546 1.655 1.958
Verlustvortrag 9.738 8.454 7.163 5.617 3.962
Steuerpflichtiges Ergebnis inkl. Verlustvortrag –9.738 –8.454 –7.163 –5.617 –3.962 –2.004
Liquidität per 31.12. (7) 5.867 5.934 5.754 5.827 5.279 4.987
Ø Liquidität im Geschäftsjahr (monatlich) 6.166 7.575 7.922 7.859 7.665 7.252
*2012 Ausschüttung ersparter Bauzeitzinsen
64

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
21.186 22.216 22.216 23.040 23.301 25.003 25.003 26.226 26.226 27.221
48 52 50 49 50 57 59 65 68 73
21.234 22.268 22.266 23.089 23.351 25.060 25.062 26.291 26.295 27.293
288 296 299 306 311 322 326 335 339 347
424 444 444 461 466 500 500 525 525 544
163 170 170 178 178 186 186 194 194 203
57 58 59 61 62 64 66 67 69 71
1.038 1.089 1.089 1.129 1.142 1.225 1.225 1.285 1.285 1.334
8.471 8.371 9.265 10.157 10.045 9.927 9.801 9.672 9.567 9.461
2.027 2.127 1.968 1.811 1.923 2.041 2.167 1.948 1.706 1.811
12.467 12.555 13.295 14.103 14.127 14.266 14.271 14.027 13.684 13.771
8.767 9.713 8.972 8.986 9.224 10.794 10.791 12.265 12.611 13.522
5.697 6.743 5.843 5.700 6.131 8.388 8.511 9.766 9.870 10.886
3.460 3.834 3.541 3.547 3.641 4.260 4.259 4.841 4.978 5.337
179 171 167 158 150 148 149 154 157 162
3.639 4.005 3.708 3.705 3.790 4.408 4.409 4.995 5.135 5.499
84 92 86 86 88 100 100 112 115 122
30 30 30 30 30 30 30 30 30 30
40 40 40 40 40 40 40 40 40 40
154 162 156 156 158 170 170 182 185 192
3.485 3.843 3.552 3.549 3.632 4.238 4.238 4.814 4.950 5.308
5,4 % 5,9 % 5,5 % 5,5 % 5,6 % 6,5 % 6,5 % 7,4 % 7,6 % 8,2 %
3.900 3.900 3.900 3.900 3.900 4.225 4.225 4.875 4.875 5.200
6,00 % 6,00 % 6,00 % 6,00 % 6,00 % 6,50 % 6,50 % 7,50 % 7,50 % 8,00 %
0 866 775 752 820 1.171 1.191 1.384 1.399 1.557
3.900 3.034 3.125 3.148 3.080 3.054 3.034 3.491 3.476 3.643
6,0 % 4,7 % 4,8 % 4,8 % 4,7 % 4,7 % 4,7 % 5,4 % 5,3 % 5,6 %
0 649 581 564 615 878 893 1.038 1.050 1.168
3.900 3.251 3.319 3.336 3.285 3.347 3.332 3.837 3.825 4.032
6,0 % 5,0 % 5,1 % 5,1 % 5,1 % 5,1 % 5,1 % 5,9 % 5,9 % 6,2 %
1.881 2.287 1.937 1.881 2.049 2.928 2.977 3.461 3.499 3.893
2.004 123 0 0 0 0 0 0 0 0
–123 2.164 1.937 1.881 2.049 2.928 2.977 3.461 3.499 3.893
4.571 4.515 4.166 3.815 3.547 3.560 3.574 3.512 3.588 3.695
6.894 6.630 6.435 6.099 5.780 5.754 5.791 6.040 6.115 5.941
65

Wirtschaftliche Grundlagen
Erläuterungen Liquiditätsrechnung
Prognoserechnung der Objekt KG
Mieteinnahmen (1)
Die Prognoserechnung geht von jährlichen Nettomieteinnahmen im
ersten vollen Mietjahr 2012 von rund EUR 19,5 Mio. aus. Darin enthalten
ist ein jährlicher Mietansatz für Shopflächen (ca. 24.000 m 2 )
von rund EUR 12,27 Mio., Ankermietflächen (ca. 15.700 m 2 ) von rund
EUR 3,87 Mio., Nebenflächen (ca. 5.200 m 2 ) von rund EUR 1,05 Mio.,
Stellplatzmieten (730 Stellplätze) von rund EUR 1,1 Mio., Einnahmen
aus der Vermietung von Büroflächen (ca. 5.500 m 2 ) von rund TEUR 640
und sonstige Mieteinnahmen wie Werbeflächeneinnahmen von rund
TEUR 570.
Die Mieten werden an den deutschen Verbraucherpreisindex angepasst.
Die Shop-, Büro- und Nebenflächen sowie rund 50 % der sons -
tigen Mieteinnahmen werden erstmals im Jahr 2014 und jedes
folgende zweite Jahr mit 5 % kalkulatorisch angepasst. Die
Ankermietflächen werden erstmalig 2015 und fortlaufend jedes
folgende dritte Jahr mit 6 % erhöht. Bei den Stellplätzen wird ein -
malig 2022 die Miete um 5 % erhöht. Ab dem Jahr 2022 wird davon
ausgegangen, dass 50 % der Shop-Mieteinnahmen, ohne Anker mie -
ter, durch Anschlussvermietungen um 10,0 % erhöht werden können.
Von 2012 bis 2027 liegt die durchschnittliche Mietsteigerung bei ca.
2,2 % p. a.
Zu möglichen Auswirkungen niedrigerer Mieteinnahmen und damit
geringerer Nettoergebnisse vgl. Sensitivitätsanalyse, Seite 72/73.
Zinseinnahmen (2)
90 % der anteiligen jährlichen Barüberschüsse werden quartalsweise
nachschüssig an die Fonds KG abgeführt. Die verbleibenden anteiligen
10 % der jeweiligen jährlichen Barüberschüsse werden als
Sockelreserve gehalten und jeweils im folgenden Jahr an die
Fonds KG ausgeschüttet. Die daraus resultierenden laufenden
Zinseinnahmen aus der Anlage der Einnahmenüberschüsse basieren
auf einem kalkulatorischen Zinssatz von durchschnittlich 2,6 % p. a.
inkl. Abgeltungssteuer.
Bewirtschaftungskosten (3)
Der Standardmietvertrag sieht die Umlage aller Nebenkosten mit
Ausnahme der Instandhaltungen über EUR 18/m 2 p. a. sowie von
Dach und Fach (tragende Teile) und 50 % der Objekt ver waltungs -
kosten vor.
Für Nebenkosten, die gegebenenfalls nicht auf die Mieter umgelegt
werden können, wurden anfänglich rund TEUR 168 p. a. kalkuliert. In
der Prognose sind kumuliert bis 2026 rund EUR 1,3 Mio. für Instand -
haltungen von Dach und Fach vorgesehen.
Mietausfallwagnis (4)
Mietausfälle sind für die ersten fünf Jahre mit 1 % der Gesamtmiete
kalkuliert und fortan 2 %.
Standortsicherung/Marketing (5)
Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG ist mit der wirt -
schaftlichen Sicherung des Objektstandortes zu einem Entgelt von
TEUR 130 p. a. angepasst an den deutschen Verbraucherpreisindex,
kalkuliert entsprechend der Mietsteigerung der Shopflächen, beauftragt.
Darüber hinaus werden TEUR 20 p. a. für Marketing maß -
nahmen kalkuliert.
Gesellschaftskosten (6)
In den anfänglich jährlichen TEUR 50 Gesellschaftskosten sind u. a.
Steuer- und Rechtsberatungskosten, Kosten des Jahresabschlusses
und sonstige Kosten enthalten, die sich kalkulatorisch um 2,5 % p. a.
erhöhen.
Objektverwaltungskosten (7)
Die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG betreibt durch örtlich
anwesende Spezialisten ein professionelles ganzheitliches Manage -
ment der Immobilie.
Hierzu zählt insbesondere:
• Vermietung und Nachvermietung auf der Grundlage des fort -
entwickelten Vermietungskonzeptes
• Optimierung der Ertragskraft
• Management und Optimierung der Instandhaltungen und
Betriebskosten
• Umfassende Bearbeitung des Rechnungswesens einschließlich
des Controllings
• Ganzheitliches Objektmanagement einschließlich Abwicklung und
Fortentwicklung der objektbezogenen Vertragsangelegen heiten
• Technische und bautechnische Objektbetreuung
• Öffentlichkeitsarbeit
Die ECE hat ihre Kompetenz auf diesen Gebieten bereits bei 112
Einkaufscentern erfolgreich bestätigt. Für diese Leistungen erhält die
ECE ein Honorar von 8 % der jährlichen Nettomieteinnahmen, mindestens
jedoch EUR 1,2 Mio. p. a.
Der Standardmietvertrag sieht eine Umlage von 50 % der Objekt -
verwaltungskosten auf die Mieter vor. Kalkulatorisch wird davon ausgegangen,
dass 5,0 % der jährlichen Nettomieteinnahmen als nicht
umlegbare Verwaltungskosten von der Objektgesellschaft zu tragen
sind, also lediglich 37,5 % der Objektverwaltungskosten vom Mieter
getragen werden.
Fremdkapitalzinsen (8)
Die Objektgesellschaft hat Darlehensverträge mit einem Finan -
zierungs konsortium bestehend aus der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank
AG (EUR 105 Mio. – Dortmunder Volksbank
eG still unterbeteiligt), Sparkasse Dortmund (EUR 45 Mio.) und
Sparkasse Bochum (EUR 30 Mio.) über insgesamt EUR 180,0 Mio.
abgeschlossen. Diese Darlehenssumme wird während der Bauphase
in Raten ausgezahlt. Die kalkulierten Bauzeit zinsen sind in den
Investitionskosten enthalten.
Der Zinssatz beträgt während der Betriebsphase nominal 5,572 %
p. a. (inkl. Disagio-Abschlag 4,83 % p. a.). Die Zinsbindungsdauer
läuft bis zum 30. Juni 2019. Nach Auslauf der Zinsbindungsfrist wird
mit einem nominalen Zinssatz von 6,0 % p. a. der Restschuld bei
100 % Auszahlung kalkuliert. Die Zinsleistung ist jeweils viertel -
jährlich nachschüssig vereinbart.
66

Fremdkapitaltilgung (9)
Die Tilgung des Fremdkapitals erfolgt annuitätisch ab dem vierten
vol len Betriebsjahr nach Fertigstellung, spätestens ab dem 1. Januar
2016. Kalkuliert wird mit einer Tilgung ab dem 1. Januar 2015.
Die Tilgung beträgt anfänglich 1,0 % p. a. zzgl. ersparter Zinsen. Nach
Auslauf der Zinsbindungsfrist wird davon ausgegangen, dass eine
Tilgung von anfänglich 1,0 % p. a. der Restschuld zzgl. ersparter
Zinsen zu zahlen ist.
Die Tilgungsleistung ist jeweils vierteljährlich nachschüssig vereinbart.
Prognoserechnung der Fonds KG
Cash Flow aus Beteiligung (1)
Bei den Beteiligungseinnahmen handelt es sich um die kalkulierten
ausgezahlten jährlichen Barüberschüsse der Objekt KG. 90 % der
anteiligen jährlichen Barüberschüsse werden quartalsweise nachschüssig
an die Fonds KG abgeführt. Die verbleibenden anteiligen
10 % der jeweiligen jährlichen Barüberschüsse werden als Sockel -
reserve gehalten und jeweils im folgenden Jahr an die Fonds KG ausgeschüttet.
Dies ist bei den laufenden Zinseinnahmen berücksichtigt.
Die Prognoserechnung stellt vereinfachend eine jeweilige 100 %ige
Auszahlung der Barüberschüsse der Objekt KG dar.
Die Fonds KG erhält in der Investitions- und Bauphase von der Objekt
KG eine Auszahlung von jeweils 4,0 % p. a. auf geleistete Eigen -
kapitalraten bis zur Fertigstellung des Objektes bzw. bis spätestens
15. November 2011.
Da der Zinssatz für die Bauzwischenfinanzierung der Objekt KG
bereits gesichert wurde, ergibt sich eine Reserve aus den o.g. kalkulierten
Bauzeitzinsen von anteilig rund TEUR 270, die im Jahr 2012
von der Objekt KG ausgezahlt wird.
Laufendes Zinsergebnis (2)
Die laufenden Zinseinnahmen resultieren aus der unterjährigen
Anlage der Einnahmeüberschüsse. Berechnungsgrundlage ist der
voraussichtliche monatliche Liquiditätsstatus der Fonds KG. Sie werden
vom Fondsmanagement nach ertragsorientierten Gesichts punk -
ten angelegt. Der Anlagezinssatz wird über die Laufzeit als Durch -
schnitt mit 2,6 % p. a. nach Abzug von Abgeltungssteuer kalkuliert.
Fondsmanagement (3)
Für das Fondsmanagement der Hamburg Trust Beteiligungsmanage -
ment HTB GmbH sind ab der Fertigstellung TEUR 15 zzgl. 2 % der
Einnahmen aus der Objekt KG inkl. gesetzlicher Umsatz steuer p. a.
mit der Fonds KG vereinbart.
Asset Management (4)
Ab dem Jahr 2012 (Folgejahr der voraussichtlichen Fertigstellung)
erhält die Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH von der
Objekt KG eine vereinbarte jährliche Asset Management-Gebühr von
TEUR 30 inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
Gesellschaftskosten und Komplementärvergütung (5)
Für laufende Gesellschaftskosten der Fonds KG sind insgesamt
TEUR 40 p. a. kalkuliert, darin enthalten ist die jährliche vertragliche
Kom plemen tärgebühr von TEUR 10 p. a., jeweils inkl. gesetzlicher
Umsatzsteuer.
67

Wirtschaftliche Grundlagen
Anleger-Ergebnisrechnung bei nom. Beteiligung von EUR 10.000 Prognose (unterstellter Steuersatz von 45 %
zzgl. Solidaritätszuschlag) in EUR
Jahr 2011 2012 2013 2014 2015 2016
Auszahlung vor Steuern 75 600 600 600 600 600
Steuerlast** 0 0 0 0 0 0
Auszahlung nach Steuern 75 600 600 600 600 600
in % v. nom. EK 0,8 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 % 6,0 %
Haftungsvolumen bei EUR 10.000 nom. Beteiligung
gebundenes Kapital per 1.1. 10.425 9.825 9.225 8.625 8.025
Eigenkapitaleinzahlung (inkl. Agio) 10.500 0 0 0 0 0
Auszahlung vor Steuern* 75 600 600 600 600 600
Anteilige Steuerlast** 0 0 0 0 0 0
Auszahlungen nach Steuern 75 600 600 600 600 600
Eigenkapitalrückzahlung an Anleger 75 600 600 600 600 600
Gewinnauszahlung an Anleger 0 0 0 0 0 0
Summe des Rückflusses 75 600 600 600 600 600
gebundenes Kapital per 31.12. 10.425 9.825 9.225 8.625 8.025 7.425
Haftsumme 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
Haftungsvolumen 0 0 0 0 0 0
*Die Auszahlungen an den Anleger erfolgen jährlich nachschüssig voraussichtlich bis März des Folgejahres. Auszahlungen während der Bauphase sind hier nicht berücksichtigt.
**inkl. 5,5 % Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer wurde nicht berücksichtigt
Zinserträge sind nicht im steuerlichen Ergebnis enthalten, da Abgeltungssteuer bereits direkt vom Zinsertrag abgeführt wurde.
Auszahlung (6)
Aus den kalkulatorischen Werten der Prognoserechnung in der
Investitions- und Bauphase resultiert eine anteilige Vorabauszahlung
von 3,5 % p. a. auf die jeweils eingezahlte Nominaleinlage bis zur
Fertigstellung des Objektes bzw. bis spätestens 15. November 2011.
Die Vorabauszahlung wird jeweils bis zum März des Folgejahres,
erstmalig im Dezember 2010, an die Kommanditisten anteilig ab der
jeweiligen Einzahlung ausgezahlt. Die Vorabauszahlung ist in der
Prognoserechnung nicht dargestellt, da die Prognoserechnung mit
15. November 2011 beginnt.
Aus den kalkulatorischen Werten der Prognoserechnung in der
Bewirtschaftungsphase resultiert eine Auszahlung von 6,0 % pro rata
temporis für das Jahr 2011 steigend auf 8,0 % im Jahr 2026.
Die Auszahlungen sollen voraussichtlich jeweils bis zum März des
auf das Geschäftsjahr folgenden Jahres ausgezahlt werden.
Liquidität (7)
Die Liquiditätsreserve wird für unvorhersehbare Ereignisse bzw. zur
Glättung des Ausschüttungsverlaufs verwendet.
Steuerliche Ergebnisrechnung (Prognose)
Auf Ebene der Fonds KG und Objekt KG werden Einkünfte aus Ver -
mietung und Verpachtung sowie hinsichtlich der Zinserträge
Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, soweit diese nicht den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind.
Die steuerlichen Ergebnisse auf Ebene der Objekt KG resultieren aus
den Einnahmeüberschüssen der Immobilie abzüglich Abschreibungen
in Höhe von 2 % p. a. der Anschaffungs-/Herstellungskosten für das
Gebäude einschließlich der hierauf anteilig entfallenden Projekt -
entwicklungskosten, Vermietungskosten und Geschäfts besorgungssowie
Beratungskosten der Investitionsphase. Rund EUR 26,2 Mio.
der Grundstückskosten entfallen auf die alte Gebäudesubstanz,
die ebenfalls mit 2 % p. a. abgeschrieben wird. Voraussichtlich
EUR 6,5 Mio. der Baukosten entfallen auf Herstellungsgegenstände,
die mit 10 % p. a. abgeschrieben werden können. Darüber hinaus
sind die Einnahmen gemindert um die Verlustvorträge der Bauphase,
die sich aus Finanzierungskosten wie Bauzeitzinsen und Kreditkosten
sowie dem Disagio ergeben.
Hinsichtlich der Vermietungseinkünfte der Fonds KG resultiert das
anteilige steuerliche Ergebnis aus der Beteiligungsquote an der
Objekt KG (39,47 %), abzüglich Abschreibungen von 2 % der Fonds -
68

2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
600 600 600 600 600 650 650 750 750 800
0 158 142 137 150 214 217 253 256 284
600 442 458 463 450 436 433 497 494 516
6,0 % 4,4 % 4,6 % 4,6 % 4,5 % 4,4 % 4,3 % 5,0 % 4,9 % 5,2 %
7.425 6.825 6.383 5.925 5.462 5.012 4.575 4.143 3.646 3.151
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
600 600 600 600 600 650 650 750 750 800
0 -158 -142 -137 -150 -214 -217 -253 -256 -284
600 442 458 463 450 436 433 497 494 516
600 442 458 463 450 436 433 497 350 257
0 0 0 0 0 0 0 0 144 258
600 442 458 463 450 436 433 497 494 516
6.825 6.383 5.925 5.462 5.012 4.575 4.143 3.646 3.151 2.635
1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000 1.000
0 0 0 0 0 0 0 0 0 0
gebühren anteilig auf den Gebäudewert. Weiterhin sind die laufenden
Gesellschaftskosten und Managementgebühren als Werbungs -
kosten berücksichtigt, wobei ein angenommener Anteil von 2 % der
Werbungskosten als nicht abzugsfähig berücksichtigt wurde
(Werbungskostenanteil auf Kapitaleinkünfte). Während der Bauzeit
fallen Zinsen und Kosten der Zwischenfinanzierung der Fonds KG an,
die zu Verlustvorträgen gemäß § 15b EStG führen. Die anfänglichen
negativen steuerlichen Ergebnisse werden gemäß § 15b EStG auf die
Folgejahre vorgetragen und mit den Gewinnen so lange verrechnet,
bis sie aufgebraucht sind. Gemäß der steuerlichen Prognoserechnung
werden inklusive der Berücksichtigung der entstehenden Verlust -
vorträge erst im Jahr 2018 steuerliche Gewinne erzielt.
Kalkuliert ist ein Steuersatz von 45 % zzgl. Solidaritätszuschlag von
5,5 % sowie alternativ mit 40 % und 30 % Steuersatz inkl.
Solidaritätszuschlag.
Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag für
Zinserträge der Fonds KG und Objekt KG werden bereits direkt von
der Bank einbehalten und von den Zinserträgen abgezogen, dies ist in
der Liquiditätsprognose bereits berücksichtigt.
Um das steuerliche Ergebnis aus dem Verkauf der Immobilie zu
ermitteln, wird zunächst der Liquidationserlös festgestellt. Dieser
ergibt sich aus dem Verkaufspreis abzüglich Verkaufskosten sowie
Verkaufsgebühren. Nach Abzug des anfänglichen Kauf-/Her stel -
lungspreises sowie zuzüglich vorgenommener Abschreibungen ergibt
sich das steuerliche Ergebnis aus dem Verkauf. Nach heutiger
Rechtslage ist der Veräußerungsgewinn steuerfrei, da die Immobilie
erst nach Ablauf von mehr als zehn Jahren voraussichtlich im Jahr
2026 verkauft werden soll.
Erläuterung Haftungsvolumen bei EUR 10.000
nom. Beteiligung (Prognose)
Die Haftung des Kommanditisten kann bei einem bestimmten wirtschaftlichen
Verlauf der Investition wieder aufleben (Seite 94). Das
Eigenkapitalkonto inklusive Agio wird jährlich um den handelsbilanziellen
Verlust bzw. Gewinn reduziert bzw. erhöht. Entspricht der
Stand des Eigenkapitalkontos nach Auszahlungen an den Anleger
mindestens noch der Haftsumme, bleibt die Haftung des Anlegers auf
die Haftsumme beschränkt. Andernfalls lebt die Haftung bis zur Höhe
der Haftsumme wieder auf. Für die abgebildete Laufzeit kommt es in
der Prognose mit Berücksichtigung des Veräußerungserlöses in 2026
zu keinem Wiederaufleben der Haftung.
69

70
Wirtschaftliche Grundlagen

Liquidationsrechnung – Abweichung von der Prognose
in TEUR gerundet
Verkaufsfaktor 14,00 15,08 16,00
Miete im Jahr 2027 27.514 27.514 27.514
Verkaufspreis 385.195 414.910 440.223
./. Revitalisierung –2 % –7.704 –8.298 –8.804
./. Fremdkapital –156.700 –156.700 –156.700
Liquidationserlös Objekt KG 220.791 249.912 274.718
Liquidationsanteil Fonds KG 87.146 98.640 108.431
./. Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH Verkaufsgebühr –10,0 % –2.215 –3.364 –4.343
+ Liquiditätsreserve Fonds KG 3.695 3.695 3.695
Liquidationserlös vor Steuern 88.627 98.971 107.783
./. Ertragsteuern 0 0 0
Liquidationserlös nach Steuern 88.627 98.971 107.783
./. nom. Eigenkapital –65.000 –65.000 –65.000
Liquidationsgewinn 23.627 33.971 42.783
in % des nom. Eigenkapitals 36,3 % 52,3 % 65,8 %
Liquidationsrechnung
Über den Verkauf und den Zeitpunkt des Verkaufs entscheidet die
Gesellschafterversammlung. Der Verkaufserlös ist im Wesentlichen
abhängig von der jeweiligen Marktsituation, der Entwicklung des
Standortes und dem Zustand des Objektes. Bei der Ermittlung des
Kaufpreises wird häufig ein Verkaufsfaktor (Multiplikator der
Jahresnettomiete des Folgejahres) zugrunde gelegt. Bei den Ver -
kaufskalkulationen sind jeweils Revitalisierungskosten von 2 % des
Verkaufspreises berücksichtigt.
Der Liquidationserlös auf Fondsebene ergibt sich nach Abzug von
Revitalisierungskosten, Verkaufskosten sowie des Fremdkapitals unter
Hinzurechnung vorhandener Liquidität bzw. des Um lauf ver mö gens.
Von der Fonds KG ist bei einem realisierten Verkaufsgewinn eine
Verkaufsgebühr in Höhe von 10 % des Liquidationserfolgswertes
(Liquidationserlös abzüglich des anfänglichen nominellen Eigen -
kapitals) an Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH zu
zahlen. In der vorstehenden Tabelle sind beispielhaft die Liquida -
tionserlöse bei unterschiedlichen Verkaufsfaktoren dargestellt. Der
Verkaufsfaktor entspricht mit 15,08-fach dem Ankaufsfaktor.
Diese Szenarien stellen keine „worst-case – best-case“-Gegen über -
stellungen dar; es sind lediglich Prognosen, die bei seriöser Ein -
schätzung im Bereich des Möglichen liegen. Dem ent sprechend kann
auch für das Eintreten auch nur einer dieser beispielhaften Ergeb nis se
keine Garantie übernommen werden.
Sensitivitätsrechnung –
Abweichung von der Prognose
Die Erstvermietung hat nur einen geringen Einfluss auf die Rendite,
da sich das Investitionsvolumen nach der realisierten Miete richtet.
Bei einer Abweichung der tatsächlich erreichten Miete von der Plan-
Miete hat die ECE bei Mindermiete einen Ausgleich an die Objekt KG
zu zahlen bzw. bei höherer Miete erhält sie eine Zahlung als Ver -
mietungsprämie. Sollte die Erstvermietung zu einer ca. 5 % höheren
Miete führen, verbessert sich das Prognose-Ergebnis und die
Vermietungsprämie ist über die kalkulierte Reserve abgedeckt. Über
5 % Mehrmiete wird die Vermietungsprämie aus den Mehrerlösen
beglichen, nach oben ist diese Vermietungsprämie jedoch auf 10 %
begrenzt.
Daher wird nachfolgend die Entwicklung der Miete (Mietausfall und
Mietsteigerung) und deren Auswirkung auf Auszahlungen sowie
Rendite analysiert. Aussagen zum Umfang möglicher Miet -
erhöhungen und Mietausfälle können jedoch nicht gemacht werden.
Die Sensitivitätsanalyse soll den Einfluss von veränderten Miet ein nahmen
und Mietausfällen auf Auszahlungen sowie Rendite dar stellen.
71

Wirtschaftliche Grundlagen
Sensitivitätsanalyse – Abweichungen von der Prognose
gerundete Werte
Kapitalrückfluss Liquiditäts- IRR IRR Auszahlung vor Steuern in %
Szenario nach Steuern in % reserve 2026 in EUR vor Steuern in % nach Steuern in % 2012 2013 2014
Mietausfall 10 % p. a. ab 2014 219 836 6,4 6,0 5,50 5,50 5,50
Mietausfall 5 % p. a. ab 2014 223 809 6,7 6,2 6,00 6,00 6,00
Prognose* 226 3.695 6,9 6,3 6,00 6,00 6,00
+5 % Mehrmiete 232 491 7,2 6,5 6,15 6,15 6,15
Mietausfall 0 % p. a. 227 840 7,1 6,4 6,50 6,50 6,50
*Mietausfall 2 % p. a., die ersten fünf Jahre 1 % p. a.
In der oben stehenden Übersicht „Sensitivitätsanalyse“ sind die
Auswirkungen verschiedener Szenarien bei einem Verkaufsfaktor von
15,08-fach dargestellt. Bei der jeweiligen Szenariorechnung wurde
unterstellt, dass sich die jeweils anderen Prognoseparameter nicht
ändern.
Rendite
In der Sensitivitätsrechnung wird der Renditebegriff IRR = Internal
Rate of Return (interner Zinsfuß) verwendet. Die Rendite berech -
nungs methode des IRR (IRR-Methode) ist ein anerkanntes finanzmathematisches
Verfahren, welches beispielsweise bei der Ermittlung
des Effektivzinses nach der Preisangabeverordnung anzuwenden ist.
Weiterhin wird der IRR bei geschlossenen Fonds und ähnlichen
Vermögensanlageformen verwendet. Nachfolgend finden sich ergänzende
Erläuterungen zu dieser Methode der Renditeberechnung:
Ein Vergleich ist nur unter Einbezug des jeweilig durchschnittlich
gebundenen Kapitals, des Gesamtertrages und der Anlagedauer der
jeweiligen Investition möglich. Die Ergebnisse, die auf der Grundlage
der IRR-Methode ermittelt werden, können nur mit Ergebnissen verglichen
werden, die nach der gleichen Methode und mit gleicher
Laufzeit ermittelt worden sind. Die rechnerische Basis der Verzinsung
nach der IRR-Methode ist nur das nach Abzug der Rückflüsse
(Auszahlungen) noch gebundene Eigenkapital des Investors und nicht
die nominale Beteiligungssumme. Der zeitliche Verlauf des gebundenen
Eigenkapitals unterscheidet sich bei verschiedenen Inves ti -
tionen. Daher sollte die IRR-Rendite nicht das alleinige Vergleichs -
kriterium für eine Investitionsentscheidung sein.
Anlageinteressenten, die mit der vorstehend beschriebenen
finanzmathematischen Verfahrensweise (IRR) nicht vertraut
sind, sollten deshalb ihre Investitionsentscheidung auf der
Grundlage der im Verkaufsprospekt veröffentlichten voraussichtlichen
Zahlungsströme (siehe Seite 64 ff. des Pros pektes)
treffen.
Rendite nach IRR
Der interne Zinsfuß drückt die Verzinsung des rechnerisch gebun -
denen Kapitals aus. Berücksichtigt wird neben der Höhe der Zu- und
Abflüsse auch deren zeitlicher Bezug.
Diese Rendite ist mit den Renditen anderer Vermögens -
anlagen, z. B. festverzinsliche Wertpapiere, nicht unmittelbar
vergleichbar.
72

Auszahlung vor Steuern in %
2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
5,50 5,50 5,50 5,50 5,50 5,50 5,50 5,50 5,50 6,00 6,50 7,00
6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,50 7,00 7,00 7,50
6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,00 6,50 6,50 7,50 7,50 8,00
6,15 6,15 6,15 6,15 6,15 6,15 6,15 6,50 7,00 7,75 8,00 8,25
6,50 6,50 6,50 6,50 6,50 6,50 6,50 7,00 7,00 7,50 7,75 8,50
9,0
8,5
8,0
7,5
7,0
6,5
6,0
5,5
Sensitivitätsanalyse (Abweichungen von der Prognose)
Auszahlung vor Steuern in %
5,0
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026
Mietausfall 10 % p. a. ab 2014
Mietausfall 5 % p. a. ab 2014 Prognose* +5 % Mehrmiete Mietausfall 0 % p. a.
* Mietausfall 2 % p. a., die ersten fünf Jahre 1 % p. a.
73

Steuerliche Grundlagen
A. Vorbemerkungen
Die nachfolgenden Ausführungen enthalten eine Darstellung der
wesentlichen Grundlagen der steuerlichen Konzeption der hier angebotenen
Vermögensanlage und die steuerrechtliche Behand lung der
Einkünfte aus diesem Beteiligungsangebot nach deutschem
Steuerrecht.
Die Darstellung beruht auf dem Stand der Steuergesetzgebung, veröffentlichten
Rechtsprechung und schriftlich ergangenen Finanz -
verwaltungs anweisungen zum Prospektaufstellungsdatum. Geplante
Gesetzesänderungen bzw. nicht veröffentlichte Verwaltungsauf -
fassungen wurden hingegen nicht berücksichtigt. Für eine abweichende
Beurteilung durch die Finanzbehörden und/oder Finanz -
gerichte, insbesondere im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung,
sowie für Änderungen der Gesetzgebung, Rechtsprechung bzw. der
Verwaltungsanweisungen kann keine Gewähr übernommen werden.
Für die nachfolgende Darstellung der wesentlichen Grundlagen der
steuerlichen Konzeption wird davon ausgegangen, dass sich nur in
Deutschland ansässige unbeschränkt steuerpflichtige natürliche
Personen an der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
(„Fonds KG“) beteiligen und diese Beteiligung im Privatvermögen
gehalten wird („Anleger“). Nicht dargestellt werden die Rechtsfolgen
für Anleger, die ihre Beteiligung im steuerlichen Betriebsvermögen
oder über eine Kapitalgesellschaft halten. Anlegern, die dies beabsichtigen,
wird dringend die Hinzuziehung ihres persönlichen steuerlichen
Beraters empfohlen.
Auswirkungen auf die individuelle Steuersituation des Anle -
gers sind nicht Gegenstand der nachfolgenden Dar stel lung
über die wesentlichen Grundlagen der steuerlichen Konzep -
tion des vorliegenden Beteiligungsangebots, sodass interessierte
Anleger ggf. einen auf diesem Gebiet erfahrenen steuerlichen
Berater hinzuziehen sollten.
B. Besteuerung in der Erwerbsphase
I. Grunderwerbsteuer
Die Kommanditgesellschaft PANTA Vierundsechzigste Grundstücks -
gesell schaft m.b.H. & Co. KG, künftig voraussichtlich firmierend
unter Neues Thier-Areal Dortmund G.m.b.H. & Co. KG („Objekt KG“),
wird Eigentümerin von insgesamt elf in Dortmund belegenen
Grundstücken. Die Über tragung von im Inland belegenen
Grundstücken oder grundstücks gleichen Rechten unterliegt der
Grunderwerbsteuer, vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1
Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG). Die Grunderwerbsteuer beträgt
in Dortmund derzeit 3,5 % der Bemes sungs grundlage. Die aufgrund
des Kaufs der Grundstücke anfallende Grunderwerbsteuer trägt die
Objekt KG.
Die Fonds KG hat eine Kommanditbeteiligung von ca. 39,47 % an der
Objekt KG von der bisherigen Kommanditistin GB Immobilien
G.m.b.H. („GB“) erworben. Die GB wird weitere Teile ihrer
Kommanditbeteiligung bis auf einen von ihr zu haltenden Restanteil
von 5,1 % auf weitere Investoren übertragen. Der Grunderwerbsteuer
unterliegt auch die unmittelbare oder mittelbare Übertragung von
Anteilen an grundbesitzenden Personengesellschaften auf neue
Gesell schafter, sofern dabei innerhalb von fünf Jahren mindestens
95 % der Gesellschaftsanteile übertragen werden (vgl. § 1 Abs. 2a
GrEStG). In diesen Fällen ist die grundbesitzende Personen gesell -
schaft Schuldner der Grunderwerbsteuer (vgl. § 13 Nr. 6 GrEStG).
Die ECE Development sichert der Objekt KG aufgrund des
Projektentwicklungsvertrages (siehe Seite 126 f.) zu, dass neben
anderen Kostenpositionen auch die Grunderwerbsteuer in der Wirt -
schaftlichkeitsrechnung insgesamt mit einer Gesamtsumme in Höhe
von pauschal EUR 3,4 Mio. ausreichend in Ansatz gebracht worden
ist.
Hinsichtlich der steuerlichen Risiken aus diesem Beteili gungs -
angebot wird auf die Risiken (siehe Seite 16 ff.) verwiesen.
74

II. Umsatzsteuer
Die Veräußerung von Anteilen an Gesellschaften ist eine umsatzsteuerbare
Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 9
Umsatzsteuergesetz (UStG). Als Anteile an Gesellschaften gelten
auch Anteile an Personengesellschaften, vgl. Abschnitt 25 Abs. 7
Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) 2008. Die Veräußerung ist jedoch
gemäß § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG von der Umsatzsteuer befreit, vgl.
Abschnitt 66 Abs. 1 UStR.
C. Besteuerung in der Nutzungsphase
In der Nutzungsphase werden die auf Ebene der Objekt KG erzielten
Einkünfte über die Fonds KG deren Gesellschaftern zugerechnet. Den
Anlegern werden über ihre Beteiligung an der Fonds KG mittelbar die
von der Objekt KG erzielten Einkünfte zur Besteuerung zugewiesen.
I. Einkünftezurechnung und Einkunftsart
Da es sich sowohl bei der Objekt KG als auch bei der Fonds KG um
Personengesellschaften handelt, werden diese in ertragsteuerlicher
Hinsicht als transparent qualifiziert. Dies bedeutet, dass die erzielten
Einkünfte den jeweils beteiligten Gesellschaftern anteilig zugerechnet
werden, vgl. § 180 Abs. 1 Nr. 2a Abgabenordnung (AO). Die An -
leger nehmen grundsätzlich nur in dem Umfang an den Ergebnissen
der Fonds KG teil, als sie zum Zeitpunkt des Zu- bzw. Abflusses als
Gesellschafter anzusehen sind, vgl. Bundesministerium der Finanzen
(BMF), Schreiben vom 20. Oktober 2003, BStBl I 2003, Seite 546,
Rz. 49; zur vorliegenden disquotalen Gewinnverteilung siehe unsere
Ausführungen unter C.III.1. Im Ergebnis werden die Einkünfte bei der
vorliegenden doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur den
Anlegern anteilig zugewiesen und unterliegen bei diesen – unter
Berücksichtigung deren persönlicher Verhältnisse – der Besteuerung.
Hinsichtlich der verwirklichten Einkunftsart, der Einkunfts erzie -
lungsabsicht und der Höhe der Einkünfte sind allerdings auf Ebene
der Fonds KG bzw. Objekt KG die wesentlichen Feststellungen vom
zuständigen Finanzamt zu treffen.
Aus der langfristigen Vermietung von Gewerbeflächen und des
Parkhauses erzielt die Objekt KG Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 6 i.V.m. § 21 Einkom -
mensteuergesetz (EStG). Soweit die Objekt KG bzw. die Fonds KG
Zinseinnahmen aus der Anlage liquider Mittel erzielen, die nicht nach
§ 20 Abs. 8 EStG vorrangig den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung zuzurechnen sind, werden diese als Einkünfte aus
Kapitalvermögen nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG
erfasst. Zinseinnahmen der Objekt KG sowie der Fonds KG unter -
liegen der Kapitalertragsteuer nach §§ 43 ff. EStG, wenn sie von
inländischen Kreditinstituten geschuldet werden, vgl. unsere Aus -
führungen unter C.V.
Soweit die Objekt KG als Grundstücksgesellschaft Zinseinnahmen
aus der Anlage liquider Mittel erzielt, die zur Anschaffung bzw.
Herstellung sowie Verwaltung und Erhaltung der Immobilie eingesetzt
werden, gehören diese nach § 20 Abs. 8 EStG grundsätzlich zu
den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (vgl. OFD Berlin vom
9. Dezember 1996, St 442 – S 2253 a – 1/95).
Da sich die Tätigkeiten der Fonds KG bzw. Objekt KG auf die Errich -
tung, das Halten und das Verwalten von Immobilien bzw. Immo -
bilienbeteiligungen beschränken, sind sie ausschließlich vermögensverwaltend
tätig.
Eine gewerbliche Prägung der Fonds KG bzw. Objekt KG im Sinne des
§ 15 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 EStG aufgrund der Stellung einer Kapital -
gesellschaft als alleinige persönlich haftende Gesellschafterin liegt
auf Basis der Verwaltungsauffassung (Richtlinie 15.8 Abs. 6
Einkommensteuerrichtlinien 2008) nicht vor, da nach den Verein -
barungen in den jeweiligen Gesellschaftsverträgen bei der Fonds KG
ausschließlich die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB
GmbH („HTB GmbH“) (Geschäftsführende Kommanditistin) und bei
der Objekt KG neben der PANTA Vierundsechzigste Grundstücks -
gesellschaft m.b.H. als Komplementärin die Kommanditisten GB
sowie die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH
gemeinsam zur Geschäftsführung befugt sind.
II. Einkunftserzielungsabsicht
Voraussetzung zur Erzielung steuerpflichtiger Einkünfte aus einer
Beteiligung an der Fonds KG ist, dass sowohl auf Ebene der Fonds KG
bzw. Objekt KG als auch auf Ebene des Anlegers eine Einkunfts -
erzielungsabsicht für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
und gegebenenfalls die Einkünfte aus Kapitalvermögen gegeben ist.
Unter Einkunftserzielungsabsicht ist die Intention eines Steuer -
pflichtigen zu verstehen, auf Dauer nachhaltig steuerpflichtige Überschüsse
zu erzielen. Bei der Beurteilung, ob eine solche Absicht des
Steuerpflichtigen vorliegt, ist auf die Dauer der voraussichtlichen
Vermögensnutzung durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch
seine Gesamtrechtsnachfolger abzustellen. Eine im engen zeitlichen
Zusammenhang mit dem Beitritt zur Fonds KG stehende Veräußerung
oder Übertragung der Immobilie oder der Beteiligung an der Fonds KG
bzw. Objekt KG kann ein gegen die Einkunftserzielungsabsicht sprechendes
Beweisanzeichen sein. Nach Auffassung der Finanz ver -
waltung kann dies für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren nach
Anschaffung bzw. Beitritt angenommen werden (vgl. BMF, Schreiben
vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, Seite 933, Tz. 7).
Eine vorzeitige Veräußerung der Immobilie oder eine vorzeitige
Beendigung der Beteiligung an der Objekt KG sind nicht geplant. Eine
vorzeitige Kündigung der Kommanditistenstellung der Fonds KG in
der Objekt KG ist nach dem Gesellschaftsvertrag der Objekt KG bis
zum 31. Dezember 2026 ausgeschlossen.
75

Steuerliche Grundlagen
Wird die Vermögensnutzung nicht dauerhaft beabsichtigt, ist auf das
Erreichen eines sogenannten „Totalüberschusses“ (positives Ge -
samt ergebnis aus allen steuerpflichtigen Einnahmen abzüglich steuerlich
berücksichtigungsfähiger Werbungskosten) in der Phase der
voraussichtlichen Vermögensnutzung für die jeweilige Einkunftsart
abzustellen. Auf Ebene der Personengesellschaft muss danach innerhalb
ihrer voraussichtlichen Existenz („Totalperiode“) ein Überschuss
bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden.
Auf Ebene der Fonds KG und der Objekt KG muss die Einkünfte -
erzielungsabsicht jeweils aufgrund einer Prognose für die voraussichtliche
Fondslaufzeit (ca. 15 Jahre) überprüft werden, vgl.
Beschluss des BFH vom 2. Juli 2008, BStBl II 2008, Seite 815. Steuer -
freie Veräußerungsgewinne sind ebenso wie steuerpflichtige
Veräußerungsgewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nach
§ 23 EStG in diese Betrachtung nicht einzubeziehen (vgl. u. a. BMF,
Schreiben vom 8. Oktober 2004, BStBl I 2004, Seite 933, Tz. 34).
Nach den Prognosen dieses Prospektes ist die Einkünfte erzie -
lungsabsicht auf Ebene der Fonds KG bzw. Objekt KG gegeben.
Auch auf Ebene des Anlegers ist die Absicht einer dauerhaften
Vermögensnutzung für die Beurteilung der Einkunftserzielungs -
absicht auf seiner Ebene maßgeblich. Ein vorzeitiges Verkaufen oder
Übertragen des Anteils an der Fonds KG kann auf Ebene des Anlegers
ein Beweisanzeichen gegen das Vorliegen der Einkunfts erzielungs -
absicht sein.
Da auch für jeden Anleger die Einkunftserzielungsabsicht auf seiner
persönlichen Ebene vorliegen muss, sind Werbungskosten, die auf
privater Ebene (z. B. aus einer Fremdfinanzierung der Beteiligung an
der Fonds KG oder Beratungs- und Reisekosten) verursacht werden,
in die Ermittlung eines Totalüberschusses auf dessen Ebene einzubeziehen.
Persönliche Werbungskosten können eine Verlängerung der
Periode bis zum Erreichen eines Totalüberschusses für den einzelnen
Anleger bewirken. Hinsichtlich der Risiken bezüglich der Aber ken -
nung der Einkunftserzielungsabsicht beim Anleger siehe Seite 18,
Ziff. 7. Die sich aus solchen persönlichen Werbungskosten ergebenden
Konsequenzen im Hinblick auf die Anerkennung einer Ein kunfts -
erzielungsabsicht sollten betroffene Anleger unbedingt mit ihrem
persönlichen steuerlichen Berater vorab klären.
III. Einkunftsermittlung
1. Zurechnung der Einkünfte
Die Vermietungseinkünfte der an der Fonds KG beteiligten Anleger
werden nach dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungs -
kosten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 i.V.m. Abs. 2 Nr. 2 EStG (sogenannte
„Überschusseinkunftsart“) ermittelt, sodass die dem Steuer -
pflichtigen innerhalb eines Kalenderjahres zugeflossenen Einnahmen
und geleisteten Werbungskosten der Besteuerung unterliegen (vgl.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 EStG). Etwaige aus diesem
Beteiligungsangebot vermittelten Kapitaleinkünfte, die nicht nach
§ 20 Abs. 8 EStG vorrangig den Vermietungseinkünften zuzurechnen
sind, unterliegen grundsätzlich der sogenannten Abgeltungsteuer
gemäß § 32d EStG, sodass damit im Zusammenhang stehende
Werbungskosten vom Abzug ausgeschlossen sind (siehe Ausfüh -
rungen C.V.).
Maßgeblich für die Besteuerung beim Anleger sind nicht die jähr -
lichen Ausschüttungen der Fonds KG. Diese sind als Entnahme irrelevant
für die Besteuerung. Vielmehr wird mit Ablauf eines Kalender -
jahres jedem Anleger das anteilig auf ihn entfallende steuerliche
Ergebnis der Fonds KG zugewiesen. Diese Ergebniszuweisung gilt
unabhängig davon, ob die Beteiligung an der Fonds KG direkt oder
über die Treuhandkommanditistin gehalten wird.
Für die Geschäftsjahre 2009 bis 2011 sieht der Gesellschaftsvertrag
in § 13 Abs. 3 eine besondere steuerliche Ergebnisverteilung vor,
nach der den Anlegern im Wege der Vorabzuweisung steuerliche
Ergebnisanteile so zugewiesen werden, wie es erforderlich ist, um
eine Gleichverteilung im Verhältnis der von ihnen eingezahlten
Pflichteinlagen zueinander zu erreichen. Bis zum Erreichen einer
Gleich verteilung soll auch in Folgejahren eine Vorabzuweisung von
Ergebnisanteilen erfolgen.
Verfahrenstechnisch erfolgt die Ergebniszuweisung bei der vorliegenden
doppelstöckigen Struktur in zwei Schritten. Zunächst stellt das
für die Objekt KG zuständige Finanzamt im Rahmen einer gesonderten
und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach
§ 180 Abs. 1 Nr. 2a AO die steuerrelevanten Einkünfte auf Ebene der
Objekt KG fest. Diese Einkünfte werden den an der Objekt KG beteiligten
Gesellschaftern zugewiesen. Aufgrund der ca. 39,47 %igen
Beteiligungsquote werden grundsätzlich 39,47 % dieser Einkünfte
der Fonds KG zugewiesen. Darüber hinaus sind im Rahmen der
gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungs -
grundlagen bei der Objekt KG Effekte einer etwaigen steuerlichen
„Ergänzungsrechnung“ der Fonds KG zu berücksichtigen (vgl.
Ausführungen unter C.III.2. sowie C.III.4.).
Auf Ebene der Fonds KG nimmt das für diese Gesellschaft zuständige
Finanzamt eine weitere gesonderte und einheitliche Feststellung
von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO vor, um die
steuerrelevanten Einkünfte der Fonds KG zu ermitteln. Die Einkünfte
der Fonds KG ergeben sich dabei im Wesentlichen aus dem zugewiesenen
Ergebnisanteil der Beteiligung an der Objekt KG sowie aus den
„eigenen“ Erträgen (z. B. Zinsen aus kurzfristiger Anlage freier Liqui -
dität) abzüglich etwaiger Aufwendungen (z. B. aus Geschäfts -
führungs- und Verwaltungsleistungen), soweit nicht der Ausschluss
des Werbungskostenabzugs für Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 9
EStG Anwendung findet (siehe Ausführungen C.V.). Das für die
Besteuerung der Fonds KG zuständige Finanzamt teilt anschließend
den für die Anleger zuständigen Wohnsitzfinanzämtern von Amts
wegen mit, welche anteiligen Einkünfte auf den jeweiligen Anleger
76

entfallen. Eine zusätzliche Steuererklärung oder Mitteilung des
Anlegers ist nicht erforderlich.
Werbungskosten des Anlegers, die im Zusammenhang mit der
Beteiligung an der Fonds KG auf seiner persönlichen Ebene entstanden
sind (z. B. Fremdkapitalzinsen, Reisekosten etc.), müssen der
Fonds KG rechtzeitig bis zum 31. März des Folgejahres gemeldet werden,
damit diese gegebenenfalls – soweit gesetzlich zulässig – in die
gesonderte und einheitliche Feststellung der Besteue rungs grund -
lagen bei der Fonds KG bzw. Objekt KG aufgenommen werden können.
Für später eingehende Anmeldungen kann eine Berück sich -
tigung in der gesonderten und einheitlichen Feststellung nicht zugesagt
werden. Eine Geltendmachung in der persönlichen Einkommen -
steuer erklärung des Anlegers ist ausgeschlossen.
2. Werbungskosten und Anschaffungsnebenkosten
Hinsichtlich der Frage, ob die auf Ebene der Fonds KG bzw. Objekt KG
entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Investitionsphase
als sofort abzugsfähige Werbungskosten oder zu aktivierende
Anschaf fungsnebenkosten zu qualifizieren sind, hat die Finanz -
verwaltung auf Basis der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes
(BFH) mit Datum vom 20. Oktober 2003 (BStBl I 2003, Seite 546) die
fünfte Version des sogenannten „Bauherrenerlasses“ veröffentlicht
(„Fondserlass“).
Die Bestimmungen dieses Erlasses finden dabei insbesondere bei der
Beteiligung an geschlossenen Schiffs-, Medien- oder Immobilien -
fonds Anwendung, sofern dem interessierten Anleger ein bereits vorformuliertes
Vertragswerk angeboten wird. Bezogen auf Immo -
bilienfonds wird der Anleger dabei grundsätzlich nicht als Bauherr,
sondern als Erwerber eines zu errichtenden bzw. zu sanierenden
Gebäudes angesehen (sogenannter „Erwerberfonds“ gemäß Fonds -
erlass, Tz. 33). Die im Zusammenhang mit dem Beitritt des Anlegers
entstehenden Kosten sind daher grundsätzlich als Anschaffungs -
nebenkosten zu qualifizieren (vgl. BFH-Urteil vom 8. Mai 2001, BStBl
II 2001, Seite 720). Dennoch gewährt die Finanzverwaltung dem
Anleger – wenn auch in begrenztem Umfang – den Abzug von
Werbungskosten aus der Investitionsphase, soweit diese den
Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zuzuordnen sind.
Die auf Ebene der Fonds KG und Objekt KG entstehenden laufenden
Aufwendungen nach Beendigung der Investitionsphase (z. B. Abset -
zungen für Abnutzungen, Instandhaltungs- und Verwaltungs auf -
wendungen, Kosten der Standortsicherung sowie laufende Rechtsund
Steuerberatung) sind grundsätzlich als Werbungskosten zu
berücksichtigen. Die von der Objekt KG an bestimmte Mieter zu
gewährenden Zuschüsse sind nach Auffassung von Hamburg Trust
über die (Mindest-)Laufzeit der jeweiligen Mietverträge als
Werbungskosten zu verteilen. Zu den Werbungskosten gehören
zudem Schuldzinsen, soweit sie mit der Einkunftsart Vermietung und
Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen (§ 9 Abs. 1
Satz 3 Nr. 1 EStG). Dies gilt grundsätzlich sowohl für die Ebene der
jeweiligen Gesellschaft als auch für die Ebene der Gesellschafter
(z. B. Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit dem Erwerb
der Beteiligung). Für die im Zusammenhang mit dem Erwerb der
Beteiligung durch die Anleger voraussichtlich entstehenden Fremd -
finanzierungsaufwendungen sind auch die Ausführungen zur
Einkunfts erzielungsabsicht zu beachten.
Hingegen sind die Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der
Umsetzung des Projektes in der Investitionsphase anfallen, als An -
schaffungsnebenkosten zu erfassen, vgl. Tz. 38 des Fondserlasses. In
dem Fondserlass ist der Begriff der „Investitionsphase“ nicht weiter
definiert. Es ist nicht auszuschließen, dass die Finanzverwaltung die
Investitionsphase auf den Zeitraum beziehen wird, in dem das eingeworbene
Kapital der Anleger abschließend in das zu errichtende
Objekt investiert wird. Für die Prognoserechnung wurden daher sämtliche
während der Investitionsphase bis zur Fertigstellung der
Immobilie auf Ebene der Objekt KG anfallenden Kosten (z. B. Kosten
der Projektentwicklung, Kosten des Vermietungskonzeptes etc.) als
Anschaffungsnebenkosten der Immobilie aktiviert. Darüber hinaus
hat Hamburg Trust sämtliche während der Investitionsphase bis zur
Fertigstellung der Immobilie auf Ebene der Fonds KG anfallenden
Kosten (z. B. Kosten der Eigenkapitalvermittlung, Platzie rungs -
garantie, Konzeption etc.) ebenfalls als Anschaffungsnebenkosten
der zu errichtenden Immobilie der Objekt KG (siehe Ausführungen
unter C.III.4. hinsichtlich anteiliger Abschreibungen) in einer steuer -
lichen „Ergänzungsrechnung“ aktiviert.
Darüber hinaus sind Aufwendungen, die rechtlich vor Beitritt des
Anlegers zur Fonds KG entstanden und gezahlt sind, generell als
Anschaffungskosten des Anlegers zu behandeln (vgl. Tz. 49 des
Fonds erlasses). Rechtlich vor dem Beitritt entstandene und nach dem
Beitritt gezahlte Werbungskosten können abzugsfähig sein, sofern
der Anleger mit ihnen wirtschaftlich belastet wird (vgl. Tz. 49 des
Fondserlasses).
Soweit Werbungskosten etwaigen Kapitaleinkünften zuzuordnen
sind, ist deren Abzugsfähigkeit von den besonderen Bestimmungen
für Kapitaleinkünfte abhängig (siehe Ausführungen unter C.V.).
3. Finanzierungsaufwendungen
Die Zinsaufwendungen der Objekt KG aus der Finanzierung des
Erwerbs der Grundstücke und der Errichtung der Immobilie sind als
Werbungs kosten bei den Einkünften aus Vermietung und Ver pach -
tung mindernd anzusetzen, vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2
Nr. 2 EStG. Der Erwerb der Grundstücke bzw. die Errichtung der Im mobilie
wird teilweise fremdfinanziert. Daraus resultierende Schuld -
zinsen, Bearbeitungsgebühren etc. sind vorbehaltlich eines Ab flusses
vor Beitritt einzelner Anleger als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig,
soweit sie auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhen und
mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirt schaftlichem
Zusammenhang stehen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG). Dies gilt
nach Ansicht des BFH (vgl. u. a. Urteil vom 4. Juni 1991, BStBl II
77

Steuerliche Grundlagen
1991, Seite 761) auch dann, wenn in diesem Zeitpunkt noch keine
steuerpflichtigen Einnahmen geflossen sind („vorweggenommene
Werbungskosten“). Nach den Regelungen im Fondserlass sind Zinsen
und Bearbeitungsgebühren des Kreditinstituts – wenn sie aufgrund
eigener Verpflichtung des Steuerpflichtigen gezahlt werden – den
sofort abziehbaren Werbungskosten zuzurechnen (vgl. Fondserlass,
Tz. 12). Dies gilt grundsätzlich auch für Zinsen, die den Zeitraum bis
zur Fertigstellung der Immobilie und damit die Investitionsphase
betreffen.
Ebenso sind die Kosten der Zwischenfinanzierung auf Ebene der
Fonds KG vorbehaltlich eines Abflusses vor Beitritt einzelner Anleger
grundsätzlich abzugsfähige Werbungskosten, da die Anleger mit
ihnen belastet werden.
Die Objekt KG hat darüber hinaus das Recht, unter Einsatz zusätz -
lichen Eigenkapitals ein Disagio in Höhe von 5 % (EUR 9 Mio.) der
Darlehenssumme von EUR 180 Mio. mit der kreditgebenden Bank zu
vereinbaren und dadurch künftige Zinsbelastungen zu verringern.
Vermutlich wird die Objekt KG von diesem Recht Gebrauch machen
und ein Disagio in Höhe von voraussichtlich EUR 9 Mio. für einen
Zinsfestschreibungszeitraum bis 30. Juni 2019 leisten. Das Dis agio
ist vorbehaltlich eines Abflusses vor Beitritt einzelner Anleger im
Zeitpunkt der Leistung den sofort abziehbaren Werbungskosten zuzurechnen
(vgl. § 11 Abs. 2 Sätze 3 und 4 EStG, Fondserlass, Tz. 12).
Die Bestimmungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Fremd finan -
zierungsaufwendungen gemäß § 4h EStG (sogenannte „Zins -
schranke“) sind nicht auf vermögensverwaltende Personen gesell -
schaften anwendbar (vgl. BMF, Schreiben vom 4. Juli 2008, Tz. 5,
BStBl I 2008, Seite 718). Insbesondere für die Objekt KG ergeben
sich hieraus keine Beschränkungen der steuerlichen Abzugsfähigkeit
von Fremdfinanzierungsaufwendungen.
4. Absetzung für Abnutzung
Für Wirtschaftsgüter, die zur Erzielung von Einkünften verwendet
werden und einer wirtschaftlichen oder technischen Abnutzung
unterliegen, sind Absetzungen für Abnutzungen („AfA“) von den
Anschaffungskosten vorzunehmen. Die Anschaffungskosten des
Grund und Bodens können nicht mittels planmäßiger AfA geltend
gemacht werden.
Im Rahmen der Einnahmenüberschussrechnung kann AfA beim
Gebäude nach § 7 Abs. 4 Nr. 2a i.V.m. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 EStG
berücksichtigt werden. Die AfA ist in Höhe von jährlich 2 % zeitanteilig
ab der Fertigstellung der Immobilie bzw. für die erworbenen
Bestandsgebäude ab dem Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und
Lasten vorzunehmen. Bemessungsgrundlage für die vorzunehmende
AfA sind sämtliche im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der
Errichtung der Immobilie auf Ebene der Objekt KG angefallenen
Aufwendungen, insbesondere der gemäß Generalübernehmervertrag
zu leistende Pauschalpreis sowie etwaige Anschaffungsnebenkosten
(vgl. hierzu Ausführungen unter C.III.2.). Darüber hinaus sind die auf
Ebene der Fonds KG zu leistenden Fondskosten, die der Beteiligung
an der Objekt KG zuzuordnen sind, als Anschaffungsnebenkosten auf
die Immobilie der Objekt KG (vgl. Ausführungen unter C.III.2.) in einer
steuerlichen „Ergänzungsrechnung“ zu verteilen. Diese werden auf
das Grundstück und das Gebäude der Objekt KG im Verhältnis der
Anschaffungskosten zueinander verteilt, erhöhen damit über das
Gebäude die Bemessungsgrundlage der steuerlichen AfA und werden
entsprechend abgeschrieben. Zu dem Risiko einer abweichenden
Aufteilung der Anschaffungskosten vergleiche die Ausführungen im
Teil „Risiken“ (siehe Seite 18).
IV. Verlustausgleichsbeschränkungen
1. Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen
gemäß § 15b EStG
Insbesondere bei geschlossenen Fonds sind die Bestimmungen des
§ 15b EStG zu beachten. § 15b EStG regelt die Vermeidung von
Verlustzuweisungen aus sogenannten „Steuerstundungsmodellen“.
Dem Grunde nach liegt ein Steuerstundungsmodell nach Ansicht des
Gesetzgebers vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung
steuerliche Vorteile in Form von negativen Einkünften erzielt werden
sollen (vgl. § 15b Abs. 2 Satz 1 EStG). Dies ist der Fall, wenn dem
Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die
Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der
Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen (§ 15b Abs.
2 Satz 2 EStG). Neben gewerblichen Fondsmodellen findet § 15b
EStG insbesondere auch auf vermögensverwaltende Fondsgesell -
schaften Anwendung, deren Gegenstand die Vermietung und
Verpach tung ist (vgl. § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Regelungen des
§ 15b EStG finden grundsätzlich auch auf doppelstöckige Personen -
gesellschaften Anwendung, vgl. Tz. 21 des BMF-Schreibens vom
17. Juli 2007, BStBl I 2007, Seite 542.
Als Rechtsfolge bestimmt § 15b Abs. 1 Satz 1 EStG, dass derartige
Verluste nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden dürfen.
Auch ein Verlustabzug gemäß § 10d EStG ist insoweit ausgeschlossen.
Zulässig ist lediglich eine Verrechnung dieser Verluste mit künftigen
positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle (vgl. § 15b
Abs. 1 Satz 2 EStG). Die Rechtsfolgen des § 15b EStG greifen jedoch
nur dann ein, wenn die insgesamt in der Anfangsphase der
Investition prognostizierten Verluste mehr als 10 % des nach dem
Fondskonzept aufzubringenden Kommanditkapitals betragen (vgl.
§ 15b Abs. 3 EStG).
Basierend auf der von Hamburg Trust erstellten Prognoserechnung
werden auf Ebene der Objekt KG in der Anfangsphase der Investition
steuerlich zuzurechnende Verluste erwartet, die mehr als 10 % des
beabsichtigten Kommanditkapitals von EUR 123 Mio. betragen, so -
dass die Regelungen des § 15b EStG bereits auf Ebene der Objekt KG
anzuwenden sind. Die anfänglichen Verluste der Objekt KG, die
78

gemäß § 15b Abs. 1 EStG nicht ausgleichsfähig sind, werden durch
das für die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteue -
rungsgrundlagen nach § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO zuständige Finanzamt
gesondert festgestellt und dürfen nur mit positiven Einkünften aus
der Objekt KG in späteren Jahren verrechnet werden.
Die Regelungen des § 15b EStG kommen darüber hinaus auf Ebene
der Fonds KG zur Anwendung, da auch hier in der Anfangsphase der In -
vestition steuerlich zuzurechnende Verluste erwartet werden, die
mehr als 10 % des beabsichtigten Kommanditkapitals von EUR 65 Mio.
betragen. Die anfänglichen (nicht ausgleichsfähigen) Verluste der
Fonds KG sind entsprechend dem auf Ebene der Objekt KG stattfindenden
Verfahren gesondert festzustellen und in späteren Jahren mit
positiven Einkünften aus der Fonds KG zu verrechnen.
2. Verluste mit beschränkter Haftung gemäß § 15a EStG
Soweit § 15b EStG nicht zur Anwendung gelangt, können die einem
Kommanditisten zuzuweisenden Verlustanteile zum Ausgleich mit
an deren positiven Einkünften verwendet werden, soweit diese Ver -
lustzuweisung nicht zu einem negativen Kapitalkonto des jeweiligen
Kommanditisten führt oder sich dadurch ein bereits bestehendes
negatives Kapitalkonto erhöhen würde (vgl. § 15a Abs. 1 i.V.m. § 21
Abs. 1 Satz 2 EStG). Insoweit wäre lediglich eine Verrechnung mit
künftigen positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle möglich.
Auf doppelstöckige Personengesellschaften findet § 15a EStG
eben falls Anwendung, vgl. Beschluss des BFH vom 18. Dezember 2003,
BStBl II 2004, Seite 424. Ausschüttungen, die zu einem negativen
Kapitalkonto führen oder dies erhöhen, sind nach § 15a Abs. 3 EStG
als fiktiver Gewinn den Kommanditisten zuzurechnen, soweit nicht
aufgrund der Ausschüttung eine Haftung des Kommanditisten nach §
171 Abs. 1 Handelsgesetzbuch entsteht (sogenannte „Außen -
haftung“) bzw. die Verlustanteile aus der Kommanditgesellschaft im
Entstehungsjahr des negativen Kapitalkontos und in den zehn vorangegangenen
Wirtschaftsjahren ausgleichs- oder abzugsfähig waren.
Basierend auf der von Hamburg Trust erstellten Rechnung entstehen
planmäßig keine negativen Kapitalkonten der Anleger bei der Fonds KG.
Des Weiteren entsteht danach planmäßig weder ein negatives Ka -
pital konto der Fonds KG bei der Objekt KG aufgrund von steuer lichen
Verlusten noch aufgrund von Ausschüttungen gemäß § 15a Abs. 3
EStG. Daher sind die Bestimmungen des § 15a EStG auf das vorliegende
Beteiligungsangebot aller Voraussicht nach nicht anzuwenden.
3. Allgemeiner Verlustabzug gemäß § 10d EStG
Gemäß § 10d Abs. 1 EStG sind im Veranlagungsjahr nicht ausgleichsfähige
Verluste auf den vorangehenden Veranlagungszeitraum nur
bis zu EUR 511.500 (zusammenveranlagte Ehegatten EUR 1.023.000)
rücktragbar. Vorgetragene Verluste können gemäß § 10d Abs. 2 EStG
bis zu EUR 1 Mio. (zusammenveranlagte Ehegatten EUR 2 Mio.) unbeschränkt
und darüber hinaus nur zu 60 % des übersteigenden
Gesamt betrages der Einkünfte abgezogen werden.
4. Verlustverrechnungsbeschränkung für Kapitaleinkünfte
gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG
Ab dem Veranlagungszeitraum 2009 dürfen Verluste aus Kapital -
vermögen gemäß § 20 Abs. 6 Satz 2 EStG nicht mehr mit anderen
Einkünften verrechnet oder nach § 10d EStG abgezogen, sondern nur
noch mit künftigen Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet
werden.
V. Steuersätze
Als in Deutschland ansässige natürliche Personen sind die Anleger
unbeschränkt steuerpflichtig (§ 1 Abs. 1 Satz 1 EStG) und unterliegen
mit ihren weltweit erzielten Einkünften im Inland der Besteuerung
(sogenanntes „Welteinkommensprinzip“). Einkünfte aus Vermietung
und Verpachtung unterliegen grundsätzlich der uneingeschränkten
Einkommensbesteuerung. Der Spitzensteuersatz der Einkommen -
steuer beträgt derzeit 45 % (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf.
Kirchensteuer).
Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14. August 2007
(BGBl. I 2007, Seite 1912) wurde die sogenannte „Abgeltungsteuer“
(vgl. § 32d EStG) neu in das Einkommensteuergesetz eingefügt. Die
Abgeltungsteuer ersetzt die tarifliche Einkommensteuer auf
bestimmte Kapitaleinkünfte durch eine pauschale Besteuerung. Der
Steuersatz beträgt dabei 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf.
Kirchensteuer. Die Neuregelung ist erstmals ab dem Veran lagungs -
zeitraum 2009 anzuwenden und betrifft insbesondere die Zins -
einkünfte der Fonds KG, sofern diese nicht den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung zugeordnet werden (vgl. § 32d Abs. 1
Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG). Mit einem etwaigen Kapitalertrag -
steuerabzug ist die Einkommensbesteuerung des Privatanlegers auf
diese Einkünfte grundsätzlich abgegolten. Mit den der Abgeltung -
steuer unterworfenen Einkünften im Zusammenhang stehende
Werbungskosten sind vom Abzug ausgeschlossen, vgl. § 20 Abs. 9
EStG. Lediglich ein Sparer-Pauschbetrag von insgesamt EUR 801 (für
zusammenveranlagte Ehegatten EUR 1.602) kann pro Veranlagungs -
zeitraum von den gesamten Einkünften aus Kapitalvermögen des
Anlegers abgezogen werden. Hamburg Trust geht davon aus, dass
die in der Prognoserechnung ausgewiesenen Zinseinnahmen der
Objekt KG sowie der Fonds KG vollständig der Abgeltungsteuer
unterliegen.
Anleger können auf Antrag eine Besteuerung der der Abgeltung -
steuer unterworfenen Einkünfte bei ihrem Wohnsitzfinanzamt beantragen,
wenn die Versteuerung nach der tariflichen Einkommensteuer
günstiger ist (sogenannte „Günstigerprüfung“). Ein Werbungskosten -
abzug ist allerdings auch in diesem Fall neben dem Pauschbetrag
nicht zulässig.
79

Steuerliche Grundlagen
VI. Sonstige Steuern
1. Solidaritätszuschlag
Zusätzlich zur Einkommensteuer wird derzeit ein Solidaritätszuschlag
in Höhe von 5,5 % der festgesetzten Einkommensteuer jedes Gesell -
schafters/Treugebers erhoben. Dies wirkt sich bei den Anlegern als
zusätzliche Belastung aus. Hamburg Trust geht davon aus, dass während
der gesamten Dauer der Beteiligung ein Solidaritätszuschlag in
Höhe von 5,5 % auf die festgesetzte Einkommensteuer erhoben wird.
2. Kirchensteuer
Bei kirchensteuerpflichtigen Anlegern wird eine Kirchensteuer erhoben,
deren Höhe sich nach den Landeskirchensteuergesetzen richtet
und – je nach Bundesland – 8 % oder 9 % der Einkommensteuer be -
trägt. Bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung im Rahmen der
Prognoserechnung für den Anleger wurde eine etwaige Kirchen -
steuer eines Anlegers nicht berücksichtigt.
3. Gewerbesteuer
Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb,
soweit er im Inland betrieben wird (§ 2 Abs. 1 Gewerbesteuergesetz).
Als vermögensverwaltende Personengesellschaft betreibt weder die
Fonds KG noch die Objekt KG einen Gewerbebetrieb. Die erzielten
Einkünfte unterliegen somit nicht der Gewerbesteuer.
4. Umsatzsteuer
Für Zwecke der Umsatzsteuer sind die Fonds KG und die Objekt KG
als eigenständige Gesellschaften separat zu behandeln.
Die langfristige Vermietung der Immobilie durch die Objekt KG
stellt eine umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Leistung der
Objekt KG dar, vgl. § 4 Nr. 12 Buchstabe a UStG. Auf die Umsatz -
steuer befreiung kann jedoch verzichtet werden, soweit die
Vermietung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen
erfolgt und der Mieter die gemieteten Flächen für vorsteuerabzugsberechtigte
Umsätze verwendet, vgl. § 9 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 UStG.
Die Objekt KG kann daher hinsichtlich der Vermietung von Flächen,
die nicht an einen vorsteuerabzugsberechtigten Mieter vermietet werden
(z. B. Arztpraxen), nicht auf die Steuerbefreiung verzichten und
umsatzsteuerpflichtig vermieten. Soweit die Vermietung an Mieter
erfolgt, die vorsteuerabzugsberechtigte Umsätze erzielen, wird die
Objekt KG zur Umsatzsteuerpflicht gemäß § 9 UStG optieren. Soweit
die ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge auf die umsatzsteuerpflichtig
vermieteten Flächen entfallen, ist die Objekt KG
berechtigt, diese als sogenannte „Vorsteuer“ beim Finanzamt geltend
zu machen.
Die Fonds KG ist als Gesellschaft, deren Tätigkeit sich auf das Halten
und Verwalten von Beteiligungen beschränkt, nicht als umsatzsteuerliche
Unternehmerin im Sinne des § 2 UStG anzusehen. Damit ist die
Fonds KG nicht berechtigt, die ihr in Rechnung gestellten Umsatz -
steuerbeträge als Vorsteuer geltend zu machen.
Soweit die Objekt KG bzw. Fonds KG nicht berechtigt sind, die ihnen
in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge als Vorsteuer geltend
zu machen, stellen diese Steuerbeträge Werbungskosten bzw. ins -
besondere in der Investitionsphase Anschaffungsnebenkosten dar.
5. Vermögensteuer
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom
22. Juni 1995 (BStBl II 1995, Seite 655) zur Verfassungswidrigkeit der
Vermögensteuer wird diese derzeit nicht erhoben.
6. Grundsteuer
Der Grundsteuer unterliegt der in einer Gemeinde – somit im Inland
– belegene Grundbesitz, vgl. § 2 Grundsteuergesetz (GrStG) i.V.m.
§ 19 BewG. Die Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer ergibt sich
aus dem Einheitswert des betreffenden Grundstücks, der Steuer -
mess zahl sowie einem von der zuständigen Gemeinde zu bestimmenden
Hebesatz. Zur Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter
wird auf den Teil „Rechtliche Grundlagen“ verwiesen (siehe
Seite 118).
D. Besteuerung bei Beendigung durch
Veräußerung
I. Veräußerung von Kommanditanteilen oder der
Immobilie
Die Beteiligung an der Fonds KG führt dazu, dass dem Anleger für
steuerliche Zwecke sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden
dieser Gesellschaft anteilig zugerechnet werden (vgl. § 39 Abs. 2
Nr. 2 AO). Soweit sich darunter Anteile an Personengesellschaften
befinden, gilt diese Zurechnung entsprechend für sämtliche von dieser
Gesellschaft gehaltenen Vermögensgegenstände und Schulden.
Im Ergebnis sind die Anleger daher für Zwecke der steuerlichen
Beurteilung mittelbar an der von der Objekt KG gehaltenen Immobilie
beteiligt (sogenannte „Bruchteilsbetrachtung“).
In Bezug auf die von der Objekt KG gehaltene Immobilie führt die
Veräußerung eines Kommanditanteils an der Fonds KG durch einen
Anleger, die Veräußerung des Kommanditanteils an der Objekt KG
durch die Fonds KG bzw. der von der Objekt KG gehaltenen Immobilie
innerhalb einer Frist von zehn Jahren nach Anschaffung der
Grundstücke durch die Objekt KG oder der späteren Anschaffung des
Kommanditanteils an der Objekt KG durch die Fonds KG bzw. der
späteren Anschaffung der jeweiligen Kommanditbeteiligung durch
den betroffenen Anleger zu einem steuerpflichtigen Veräußerungs -
geschäft im Sinne des § 23 EStG. Erfolgt die Veräußerung der
Immobilie oder des betreffenden Kommanditanteils nach Ablauf der
Zehn-Jahresfrist, unterliegt ein dabei entstehender Veräußerungs -
gewinn – nach derzeitiger gesetzlicher Regelung – keiner Be -
steuerung.
80

Die Prognoserechnung unterstellt hinsichtlich der Immobilie
steuerfreie Veräußerungsgewinne nach Ablauf der vorgenannten
Zehn-Jahresfrist. Sollten die Gesellschafter dagegen eine vorzeitige
Veräußerung der Immobilie oder der Anteile an der Objekt KG
beschließen, wäre eine Steuerpflicht der Anleger für den daraus entstehenden
Veräußerungsgewinn gegeben. Auch eine vorzeitige
unentgeltliche Übertragung des Anteils an der Fonds KG durch einen
Anleger kann aufgrund der Rechtsprechung zur „gemischten
Schenkung“ ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft
i.S.d. § 23 EStG beim übertragenden Anleger bewirken (siehe Risiken
Seite 19 Ziff. 13).
II. Gewerblicher Grundstückshandel
Ungeachtet der Ausführungen zur Steuerpflicht einer Veräußerung
von Kommanditanteilen oder der Immobilie innerhalb der maßgeb -
lichen Zehn-Jahresfrist kann die Veräußerung der Immobilie, eines
Anteils an der Objekt KG oder eines Anteils an der Fonds KG einen
gewerblichen Grundstückshandel auf Ebene der Objekt KG, der
Fonds KG und des Anlegers begründen.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung soll im Regelfall ein gewerblicher
Grundstückshandel nicht angenommen werden, wenn innerhalb
eines Zeitraums von fünf Jahren nicht mehr als drei Objekte
durch einen Steuerpflichtigen im engen zeitlichen Zusammenhang
mit dem Erwerb veräußert werden (vgl. BMF, Schreiben vom
26. März 2004, BStBl I 2004, Seite 434, Tz. 5 – sogenannte „Drei-
Objekt-Grenze“). Der enge zeitliche Zusammenhang wird bei einer
Zeitspanne von bis zu fünf Jahren zwischen Erwerb und Veräußerung
angenommen, für „Branchenkundige“ kann die Fünf-Jahresfrist nach
Auffassung der Finanzverwaltung auf bis zu zehn Jahre verlängert werden
(vgl. BMF, Schreiben vom 26. März 2004, BStBl I 2004, Seite 434,
Tz. 6). Bei einer Haltedauer von mindestens zehn Jahren geht die
Finanzverwaltung regelmäßig davon aus, dass kein gewerblicher
Grundstückshandel mit der Veräußerung begründet wird (vgl. BMF,
Schreiben vom 26. März 2004, BStBl I 2004, Seite 434, Tz. 6). Als
„Objekt“ sind Grundstücke jeder Art anzusehen. Auf die Größe, den
Wert oder die Nutzungsart kommt es dabei nicht an. Ebenso ist unerheblich,
ob es sich um bebaute oder unbebaute Grundstücke handelt
(vgl. BMF, Schreiben vom 26. März 2004, BStBl I 2004, Seite 434,
Tz. 8). In dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom
10. Dezember 2001 (BStBl II 2002, Seite 291) wird zudem klargestellt,
dass die „Drei-Objekt-Grenze“ kein Tatbestandsmerkmal ist,
sondern lediglich Indizwirkung hat. Im Einzelfall kann daher ein
gewerblicher Grundstückshandel auch bei Veräußerung von weniger
als drei Objekten vorliegen.
Seitens der Objekt KG ist nicht beabsichtigt, die erworbene Immo -
bilie innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren zu veräußern. Somit
ist davon auszugehen, dass die Voraussetzungen für einen gewerb -
lichen Grundstückshandel auf Ebene der Objekt KG planmäßig nicht
erfüllt werden. Gleiches gilt für die Beteiligung der Fonds KG an der
Objekt KG, sodass auch auf Ebene der Fonds KG planmäßig kein
gewerblicher Grundstückshandel begründet wird.
Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann jedoch auch die mittelbare
Veräußerung von Grundstücken sowie von Immobilien durch
Anteilsveräußerungen an vermögensverwaltenden Personen gesell -
schaften auf Ebene des veräußernden Gesellschafters zur Annahme
eines gewerblichen Grundstückshandels führen. Allerdings soll dies
nach dem Schreiben des BMF vom 26. März 2004 (BStBl I 2004,
Seite 434, Tz. 18) grundsätzlich nur dann gelten, wenn der jeweilige
Gesellschafter zu mindestens 10 % an der grundbesitzenden
Gesellschaft beteiligt ist oder der Verkehrswert seiner Beteiligung
bzw. der anteilige Verkehrswert des Grundbesitzes den Betrag von
EUR 250.000 („Nichtaufgriffsgrenze“) übersteigt. Die von der
Finanzverwaltung festgesetzte Nichtaufgriffsgrenze ist nicht durch
höchstrichterliche Rechtsprechung gedeckt und daher für den
Steuerpflichtigen als begünstigend einzustufen.
Im Fall der Veräußerung oder Übertragung der Beteiligung an der
Fonds KG vor Ablauf der Zehn-Jahresfrist sollte daher zuvor der steuerliche
Berater des Anlegers hinzugezogen werden (siehe hierzu
Risiken Seite 23, Ziff. 32).
III. Grunderwerbsteuer
Die Übertragung im Inland belegener Grundstücke und grundstücksgleicher
Rechte unterliegt der Grunderwerbsteuer. Gemäß § 13
GrEStG sind die an der Übertragung beteiligten Personen gemeinschaftlich
Steuerschuldner, sodass im Fall der Veräußerung der
Immobilie durch die Objekt KG diese auch Steuerschuldnerin würde.
Es ist im Rahmen der Veräußerung der Immobilie jedoch beabsichtigt,
eine Grunderwerbsteuerbelastung durch vertragliche Regelung ausschließlich
durch den Erwerber übernehmen zu lassen.
E. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Die unentgeltliche Übertragung der Beteiligung an der Fonds KG im
Wege der Erbfolge bzw. Schenkung unterliegt der deutschen
Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer, sofern mindestens eine der beteiligten
Personen im Inland ansässig ist, vgl. § 2 Abs. 1 Erb schaft -
steuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Auch für Zwecke der
Erbschaft- und Schenkungsteuer wird eine vermögensverwaltende
Personengesellschaft als „transparent“ qualifiziert, d. h., den an der
Personengesellschaft beteiligten Gesellschaftern werden daher
grundsätzlich alle von der Personengesellschaft gehaltenen
Wirtschaftsgüter anteilig zugerechnet (§ 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG).
81

Steuerliche Grundlagen
Die unentgeltliche Übertragung der von einem Anleger gezeichneten
Beteiligung an der Fonds KG im Wege der Schenkung bzw. im Erbfall
wird somit grundsätzlich wie die entsprechende Übertragung von
inländischen bebauten Grundstücken behandelt. Besonderheiten
können sich in den Fällen ergeben, in denen der Anleger seine
Beteiligung an der Fonds KG mittelbar über die Treuhand kom -
manditistin hält.
I. Unmittelbare Beteiligung an der Fonds KG
Die Bewertung von Geschäftsgrundstücken, für die sich auf dem örtlichen
Grundstücksmarkt eine übliche Miete ermitteln lässt, erfolgt
für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem gemeinen
Wert nach dem sogenannten Ertragswertverfahren, vgl. § 12 Abs. 3
ErbStG i.V.m. §§ 151 Abs. 1 Nr. 1, 157, 176, 177, 181 Abs. 1 Nr. 4 und
Abs. 6, 182 Abs. 3, 184 ff. Bewertungsgesetz (BewG). Für Zwecke des
Ertragswertverfahrens werden der Bodenwert und der Gebäude -
ertragswert getrennt ermittelt, wobei mindestens der Bodenwert
anzusetzen ist. Dabei orientiert sich der Bodenwert an den – ungekürzten
– Bodenrichtwerten. Der Gebäudeertragswert, abgeleitet aus
dem um die Bewirtschaftungskosten geminderten Rohertrag, gekürzt
um die sogenannte Bodenwertverzinsung gemäß § 185 Abs. 2 BewG,
kapitalisiert mit einem von der Restnutzungsdauer des Gebäudes und
dem Liegenschaftszinssatz abhängigen Vervielfältiger, wird dabei
nach den §§ 185 ff. BewG ermittelt.
Im Erbfall können nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung
vom anteiligen Grundbesitzwert die anteiligen Verbindlichkeiten der
Gesellschaft als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden (vgl.
Richtlinie 26 Abs. 2 ErbStR). Im Fall der schenkweisen Übertragung
eines Anteils an der Fonds KG ist die Ermittlung der Bereicherung
gemäß § 10 Abs. 1 Satz 4 ErbStG nach dem Prinzip der gemischten
Schenkung zu ermitteln, sodass insoweit nur eine eingeschränkte
Berücksichtigung von Schuldposten in Betracht kommt. Dies entspricht
der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung gemäß
Richt linie 17 Abs. 2 ErbStR, vgl. Gebel in: Troll/Gebel/Jülicher,
Kommentar zum ErbStG, § 10 Rz. 58 ff.
II. Mittelbare Beteiligung über die Treuhand -
kommanditistin
Nach Ansicht der Finanzverwaltung wird im Rahmen einer mittel -
baren Beteiligung grundsätzlich nicht der anteilige Grundbesitz,
sondern lediglich der Herausgabeanspruch des Treugebers gegen
den Treuhänder auf Rückübereignung des Treugutes nach § 667
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) übertragen. Dieser Heraus gabe -
anspruch wird als Sachleistung aus einem gegenseitigen Vertrag mit
dem gemeinen Wert – der insbesondere hinsichtlich des anteiligen
Grundbesitzes unter Umständen über dem gemeinen Wert im so -
genannten Ertragswertverfahren liegen kann – bewertet (vgl.
Koordinierter Ländererlass vom 14. Juni 2005, DStR 2005,
Seite 1231).
Deshalb kann es ratsam sein, vor einer unentgeltlichen Übertragung
seinen persönlichen steuerlichen Berater zu konsultieren und sich
ggf. als Kommanditist unmittelbar in dem Handelsregister eintragen
zu lassen.
III. Steuersätze und Freibeträge
Die Erbschaft- und Schenkungsteuer wird unter Berücksichtigung von
persönlichen Freibeträgen sowie Vorschenkungen innerhalb einer
Zehn-Jahresfrist durch einen progressiven Steuerstaffeltarif ermittelt.
Die Steuersätze sind darüber hinaus nach Verwandtschaftsgrad in
drei Klassen gegliedert.
Gemäß der Neufassung des § 16 ErbStG betragen beispielsweise die
persönlichen Freibeträge für Ehegatten nunmehr EUR 500.000, für
Kinder EUR 400.000 und Enkel EUR 200.000.
Folgende Steuersätze sind nach § 19 ErbStG vorgesehen:
Wert des steuer- Steuersatz in Steuersatz in Steuersatz in
pflichtigen Erwerbs Steuerklasse I Steuerklasse II Steuerklasse III
in EUR bis einschließlich
75.000 7 % 30 % 30 %
300.000 11 % 30 % 30 %
600.000 15 % 30 % 30 %
6.000.000 19 % 30 % 30 %
13.000.000 23 % 50 % 50 %
26.000.000 27 % 50 % 50 %
> 26.000.000 30 % 50 % 50 %
Die Ermittlung der Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer sowie die
Inanspruchnahme von steuerlichen Freibeträgen ist wesentlich von
den persönlichen Verhältnissen der betroffenen Anleger abhängig
und sollte daher zusammen mit dem persönlichen steuerlichen
Berater erfolgen, sodass der Privatanleger vor einer Anteils -
übertragung in jedem Fall seinen persönlichen steuerlichen Berater
konsultieren sollte.
F. Sonstige Angaben
I. Anwendbarkeit des Investmentsteuergesetzes
Die Bestimmungen des Investmentsteuergesetzes (InvStG) finden
insbesondere auf in- bzw. ausländische Investmentvermögen
Anwendung (§ 1 Abs. 1 InvStG). Ob ein derartiges Vermögen vorliegt,
bestimmt sich dabei grundsätzlich nach dem Investmentgesetz (InvG),
vgl. § 1 Abs. 2 InvStG.
82

Die Qualifikation als inländisches Investmentvermögen hängt dabei
entscheidend von formalen Voraussetzungen ab. Inländische Invest -
mentvermögen sind demnach nur Investmentfonds im Sinne des § 2
Abs. 1 InvG (d. h. richtlinienkonforme Publikums-Sonder vermögen,
sonstige Publikums-Sondervermögen und Spezial-Sonder vermögen)
sowie Investmentaktiengesellschaften im Sinne des § 2 Abs. 5 InvG
(§ 1 Satz 1 Nr. 1 InvG), nicht jedoch Personen gesell schaften.
Die Bestimmungen des InvG sowie des InvStG sind somit auf die
Fonds KG bzw. die Objekt KG nicht anwendbar.
II. Sonstiges
Erfahrungen aus steuerlichen Betriebsprüfungen zur Anerkennung
des steuerlichen Konzeptes einer doppelstöckigen Struktur aus Fonds
KG und Objekt KG von bereits zuvor realisierten Projekten von
Hamburg Trust liegen noch nicht vor. Zu dem Risiko einer abweichenden
steuerrechtlichen Beurteilung vergleiche die Ausführungen im
Teil „Risiken“ (siehe Seite 18).
Hamburg Trust übernimmt nicht die Zahlung von Steuern.
83

Rechtliche Grundlagen
I. Vorbemerkungen
In dem nachfolgenden Abschnitt sind die mit der Vermögensanlage
verbundenen Rechte für Anleger (im Einzelnen: Beteiligung an und
Entnahme vom Gewinn (Seite 96 f.), Stimmrechte (Seite 95 f.), Infor -
mations- und Kontrollrechte (Seite 94), Kündigungsrecht (Seite 97 f.),
Recht zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen (Seite 98 f.)) dar -
gestellt, die sich an der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH &
Co. KG (nachfolgend auch als „Fonds KG“ bezeichnet) direkt als
Kommanditist oder mittelbar als Treugeber beteiligen. In der Dar -
stellung sind solche Aspekte nicht behandelt, die sich aus persön -
lichen Umständen eines einzelnen Anlegers ergeben können.
Jedem Anleger wird daher dringend angeraten, die Bestimmungen
des Gesellschaftsvertrages der Fonds KG sowie des Treuhand -
vertrags vollständig zu prüfen und ggf. mit seinem persönlichen
Berater zu erörtern.
Die nachfolgende Darstellung begründet keinen konkreten Rechtsrat,
sondern gibt die mit der Vermögensanlage verbundenen Rechte und
Pflichten wieder. Der Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag
sind mit ihrem jeweiligen vollständigen Wortlaut in diesem
Verkaufsprospekt abgedruckt (siehe Seite 133 ff. und Seite 148 ff.).
Bei Abweichungen zwischen dem Gesellschafts- bzw. Treuhand -
vertrag und dieser Darstellung sind allein der Gesellschaftsvertrag
und der Treuhandvertrag maßgeblich.
Zukünftige Änderungen des Gesellschaftsvertrages können zu
Abweichungen zwischen der nachfolgenden Darstellung und dem
Gesellschaftsvertrag führen. Änderungen der Bestimmungen des
Gesellschaftsvertrages bedürfen eines Beschlusses mit einer
Mehrheit von drei Vierteln aller anwesenden bzw. vertretenen bzw. –
im schriftlichen Verfahren – teilnehmenden Stimmen der Komman -
ditisten und der Zustimmung der Komplementärin.
II. Gesellschaftsrechtliche Struktur
Die Anleger beteiligen sich mit ihrer in der Beitrittserklärung ge -
nannten Zeichnungssumme an der Fonds KG, der Hamburg Trust HTG
Deutschland 4 GmbH & Co. KG. Die Fonds KG wird eine Minder -
heitsbeteiligung an der Kommanditgesellschaft PANTA Vierund -
sechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG („Objekt KG“)
erwerben, einer im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter
HRA 104516 eingetragenen Kommanditgesellschaft deutschen
Rechts. Die Objekt KG firmiert im Zuge dieses Erwerbs in Neues
Thier-Areal Dortmund G.m.b.H. & Co. KG um. Die Objekt KG wird
Eigen tümerin von insgesamt elf in Dortmund belegenen Grund -
stücken:
Flurstück Grundbuch, Blatt und Flur Größe
Flurstück 359 Grundbuch von Dortmund, Blatt 46244, Flur 6 13.162 m 2
Flurstück 154 Grundbuch von Dortmund B, Blatt 33331, Flur 6 1.018 m 2
Flurstück 235 Grundbuch von Dortmund, Blatt 54117, Flur 6 1.102 m 2
Flurstück 320 Grundbuch von Dortmund, Blatt 31623, Flur 6 56 m 2
Flurstück 358 Grundbuch von Dortmund, Blatt 31623, Flur 6 3.252 m 2
Flurstück 234 Grundbuch von Dortmund, Blatt 9798, Flur 6 157 m 2
Flurstück 128 Grundbuch von Dortmund, Blatt 9798, Flur 6 591 m 2
Flurstück 92 Grundbuch von Dortmund, Blatt 9798, Flur 6 1.325 m 2
Flurstück 102 Grundbuch von Dortmund B, Blatt 66058, Flur 6 230 m 2
Flurstück 370 Grundbuch von Dortmund, Blatt 56416, Flur 6 5.943 m 2
Flurstück 372 Grundbuch von Dortmund, Blatt 56416, Flur 6 1.237 m 2
Die vorstehend dargestellten Grundstücke werden nachfolgend
zusam men als „Grundstück“ bezeichnet.
Auf dem Grundstück wird die Objekt KG nach teilweisem Abriss und
Rückbau der bestehenden Bebauung ein Dienstleistungs- und Ge -
schäfts zentrum einschließlich Stellplätzen errichten lassen (nachfolgend
als „Bauvorhaben“ bezeichnet). Das Grundstück und das zu
errichtende Dienstleistungs- und Geschäftszentrum werden nachfolgend
auch als „Immobilie“ bezeichnet. Durch den Erwerb der Minder -
heitsbeteiligung an der Objekt KG wird die Fonds KG mittelbar auch
eine Minderheitsbeteiligung an der Immobilie erwerben.
Der Erwerb der Minderheitsbeteiligung an der Objekt KG ist auf
folgende Weise erfolgt: Die Fonds KG hat an der Objekt KG aufgrund
einer Investorenvereinbarung vom 24. Juni 2009 (nachfolgend als
„Investorenvereinbarung“ bezeichnet) eine Kommanditbeteiligung von
39,47 %, die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH
(nachfolgend als „HTB“ bezeichnet) darüber hinaus eine Hafteinlage
84

von EUR 100,00 erworben. Die verbleibenden 60,53 % des Komman -
ditkapitals verbleiben zunächst bei der bisherigen Kommanditistin
GB Immobilien G.m.b.H., eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Hamburg unter HRB 70386 (nachfolgend als „GB“
bezeichnet), die Teile ihrer Kommanditbeteiligung bis auf einen von
ihr zu haltenden Restanteil von 5,1 % noch auf weitere Investoren
übertragen wird. Nähere Einzelheiten zu der Investorenvereinbarung
sind dargestellt im Abschnitt „Investorenvereinbarung“ (siehe hierzu
Seiten 85 bis 86). Die Investorenvereinbarung wurde seitens der
Fonds KG zur Anschaffung des Anlageobjekts geschlossen. Die
Beteiligung an der Objekt KG ist das Anlageobjekt der Fonds KG. Sie
ist die einzige wichtige laufende Investition der Fonds KG (§ 8 Abs. 1
Nr. 4 VermVerkProspV). Weitere laufende Investitionen bestehen zum
Zeitpunkt der Prospektaufstellung nicht.
Anleger können sich an der Fonds KG entweder unmittelbar als
Direkt kommanditisten oder mittelbar als Treugeber durch den Ab -
schluss eines Treuhandvertrages mit der Treuhandkommanditistin
beteiligen (siehe hierzu näher unten im Abschnitt „Treugeber und
Direktkommanditisten“, Seite 90 f.). Aus Vereinfachungsgründen
werden nachfolgend die Direktkommanditisten und die Treugeber
einheitlich als „Anleger“ oder „Kommanditisten“ bezeichnet, sofern
beide Gruppen von Anlegern gleich behandelt werden. Beide
Beteiligungsformen werden nachfolgend aus Vereinfachungsgründen
als „Beitritt“ bezeichnet, sofern eine Unterscheidung beider Formen
nicht erforderlich ist.
III. Investorenvereinbarung
Die Fonds KG, die HTB, die GB, die Objekt KG sowie die ECE Projekt -
management haben mit Datum vom 24. Juni 2009 eine Investoren -
vereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung des Dienst -
leistungs- und Geschäftszentrums Thier-Areal Dortmund in Dortmund
geschlossen.
Kraft der Investorenvereinbarung haben die Fonds KG einen Teil-
Kommanditanteil mit einer Hafteinlage in Höhe von EUR 9.767,50
und die HTB einen Teil-Kommanditanteil mit einer Hafteinlage von
EUR 100,00 jeweils von der GB an der Objekt KG erworben, sodass
bei der GB zunächst ein Kommanditanteil in Höhe von EUR 15.132,50
verblieben ist. Der Erwerb war gemäß der Investorenvereinbarung
aufschiebend bedingt durch den Eintritt bestimmter Bei trittsvoraus -
setzungen sowie die Eintragung der Übertragung der Kom man -
ditanteile im Handelsregister. Mit Schreiben vom 22. Juli 2009 hat
die GB/ECE Projektmanagement den Eintritt sämtlicher Beitritts -
voraus setzungen bestätigt. Die Übertragung der Kommanditanteile
wurde dem Handelsregister angezeigt. Der Kaufpreis betrug EUR
9.767,50 für die Fonds KG und EUR 100 für die HTB und wurde fristgemäß
geleistet.
Wirtschaftlich ist der Beitritt der Fonds KG und der HTB bereits vor
der Eintragung im Handelsregister nach der Erfüllung sämtlicher Bei -
tritts voraussetzungen zum 1. August 2009 erfolgt. Die Gesell schafter
sind verpflichtet, sich so zu stellen, wie sie stünden, wenn bereits zu
diesem Zeitpunkt die Kommanditanteile übertragen worden wären.
Gemäß der Investorenvereinbarung ist GB verpflichtet, einen
Stichtagsabschluss auf den Tag vor dem wirtschaftlichen Beitritt zu
erstellen und etwaige bis zu diesem Zeitpunkt entstan dene Verluste
der Objekt KG in der Weise auszugleichen, dass der Saldo der Konten
der GB ihrer Hafteinlage in Höhe von EUR 25.000,00 entspricht.
Die Investorenvereinbarung sieht zudem vor, dass die Fonds KG
sowie die GB jeweils ihre Hafteinlagen erhöhen sowie zusätzliche
Pflichteinlagen übernehmen werden, sodass am endgültigen Haft -
kapital der Objekt KG in Höhe von EUR 100.000,00 die Fonds KG
mit EUR 39.370,00, die HTB mit EUR 100,00 sowie die GB mit
EUR 60.530,00 sowie an dem zusätzlichen Pflichtkapital der Objekt KG
die Fonds KG mit EUR 44.956.330,00 und die GB mit
EUR 68.943.670,00 beteiligt sein werden. Sollten sich die Gesamt -
investitionskosten des Thier-Areals Dortmund dadurch erhöhen oder
vermindern, dass sich die im Vermietungsvertrag festgelegte
Vergütung ändert (siehe hierzu näher unten im Abschnitt „Vermie -
tungsvertrag“, Seite 117 f.) oder von den von der Objekt KG aufzunehmenden
Bankdarlehen ein Disagio einbehalten wird, sind die zusätzlichen
Pflichteinlagen entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen.
Alle Gesellschafter sind in diesem Fall verpflichtet, der erforderlichen
Änderung des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Es ist geplant,
dass ein solches Disagio bei dem von der Objekt KG aufzunehmenden
Bankdarlehen einbehalten werden wird. Nach den Planungs rech -
nungen von Hamburg Trust erhöhten sich die zusätzlichen Pflicht -
einlagen in diesem Fall in der Weise, dass die Fonds KG sodann mit
EUR 48.508.630,00 und die GB mit EUR 74.391.370,00 beteiligt sein
werden.
Die GB beabsichtigt, weitere Teile ihres Kommanditanteils auf einen
oder mehrere weitere Investoren zu übertragen, wobei die GB jedoch
mit mindestens 5,1 % des Haftkapitals und des zusätzlichen
Pflichtkapitals an der Objekt KG beteiligt bleiben wird. Gegenüber
der Fonds KG hat sich GB in der Investorenvereinbarung verpflichtet,
bis zum 30. Juni 2014 weitere Teile ihres Kommanditanteils bis auf
einen restlichen Kommanditanteil von 5,1 % des Gesellschafts -
kapitals der Objekt KG auf einen oder mehrere weitere Erwerber zu
übertragen.
Ihre Einlagen werden die Gesellschafter gemäß dem der Investoren -
vereinbarung beigefügten Zahlungsplan leisten.
Nach der Investorenvereinbarung ist jede Kommanditistin der
Objekt KG berechtigt, bis zum Tag der Eröffnung des Thier-Areals
Dortmund, längstens jedoch bis zum 15. November 2011, am Ende
eines jeden Quartals, zusätzlich bis zu 4,0 % p. a. der von ihr bis
dahin geleisteten Kommanditeinlagen (Haft- und zusätzliche Pflicht -
einlagen) zu entnehmen. Bei der Berechnung des Betrages sind die
Einzahlungsdaten zugrunde zu legen; Kapitalminderungen durch
Verluste oder Entnahmen werden nicht berücksichtigt.
Da die Fonds KG eine Eigenkapitalzwischenfinanzierung durchführt,
wurden die Beteiligung der Fonds KG sowie der vorgenannte Ent nah -
me anspruch in Höhe von 4 % p. a. an die Hamburger Sparkasse AG
verpfändet (siehe näher im Abschnitt „Finanzierung“, Seite 124).
85

Rechtliche Grundlagen
Gemäß der Investorenvereinbarung sind mit der ECE Projekt -
management bzw. mit dieser verbundenen Unternehmen folgende
Verträge abgeschlossen worden: Vereinbarung über die Erbringung
von Projektentwicklungsleistungen, Vermietungsvertrag, General -
übernehmervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Standort siche -
rungsvertrag, Parkhausmietvertrag, Mietvertrag Mallflächen,
Gestattungsvereinbarung Markthalle und Vergütungsvereinbarung
Markthalle. Die Fonds KG, die HTB, die GB und die PANTA Vier und -
sechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG (nachfolgend als
„Objekt KG-Komplementärin“ bezeichnet) stimmen dem Abschluss
der vorgenannten Verträge zu und verpflichten sich, dafür zu sorgen,
dass die Objekt KG eine Änderung oder Beendigung dieser Verträge
nicht ohne Zustimmung der GB und der Fonds KG herbeiführt.
Die GB sichert der Fonds KG in der Investorenvereinbarung insbesondere
zu, dass
• die Objekt KG weder an anderen Gesellschaften beteiligt noch
verpflichtet ist, solche Beteiligungen zu erwerben, der Jahres -
abschluss der Objekt KG zum 31. Dezember 2008 und der
Zwischenabschluss zum 30. April 2009 nach den allgemein anerkannten
Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung und Bilan -
zierung, insbesondere unter Wahrung der Bilanz- und Bewer -
tungs kontinuität, aufgestellt sind und die Vermögens-, Finanzund
Ertragslage der Objekt KG zutreffend wiedergeben sowie
dass keine bilanzierungspflichtigen Verbindlichkeiten oder
Eventualverbindlichkeiten, die nicht in der Bilanz oder der Wirt -
schaftlichkeitsrechnung ausgewiesen sind, bestehen,
• die Objekt KG ausschließlich im Rahmen ihres gewöhnlichen
Geschäftsbetriebes und nicht gewerblich tätig gewesen ist,
• die Objekt KG sämtliche von ihr abzugebenden Steuererklärungen
und sonstige Erklärungen in Bezug auf öffentliche Abgaben und
Lasten ordnungsgemäß und rechtzeitig abgegeben hat,
• die Objekt KG keine Arbeitnehmer hat und
• die Objekt KG andere als die der Fonds KG im Rahmen der Due
Diligence zur Verfügung gestellten Verträge nicht abgeschlossen
hat.
Sollte eine dieser Zusicherungen nicht den Tatsachen entsprechen,
sind die Fonds KG oder die Objekt KG berechtigt zu verlangen, dass
innerhalb einer angemessenen Frist der zugesicherte Zustand hergestellt
wird. Soweit dies nicht fristgemäß geschieht oder die
Herstellung des zugesicherten Zustands nicht möglich ist, können die
Fonds KG oder die Objekt KG verlangen, dass sie von allen
Ansprüchen freigestellt werden und ihnen etwaiger darüber hinausgehender
Schaden ersetzt wird. Andere Rechte, insbesondere ein
Rücktrittsrecht, sind ausgeschlossen. Die GB ist verpflichtet, die
Objekt KG freizustellen von Belastungen aus Steuern und steuer -
lichen Nebenleistungen im Sinne von § 3 AO, die aus Geschäfts -
vorfällen aus der Zeit vor dem wirtschaftlichen Beitritt resultieren,
soweit diese nicht in der Wirtschaftlichkeitsrechnung enthalten sind
(siehe hierzu näher unten im Abschnitt „Projektentwicklungsvertrag“,
Seite 126 f.). Die vorgenannten Ansprüche der Fonds KG und der
Objekt KG verjähren ein Jahr, nachdem der Eintritt der Fonds KG in
die Objekt KG in das Handelsregister eingetragen worden ist mit
Ausnahme der Steuerfreistellungsansprüche, die in sechs Monaten
ab dem Zeitpunkt verjähren, zu dem die jeweiligen Steuerbescheide
der Objekt KG bestandskräftig geworden sind.
IV. Fonds KG
1. Gründung, Sitz
Die Fonds KG – die Emittentin – hat ihren Sitz in Hamburg, mit
Geschäfts anschrift Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg. Die Firma
der Emittentin lautet Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co.
KG. Die Emittentin wurde am 23. Januar 2009 mündlich errichtet
und am 30. Januar 2009 durch Eintragung in das Handelsregister
des Amtsgerichts Hamburg (HR A 109632) gegründet (§ 5 Nr. 2
VermVerkProspV). Die Emittentin ist für unbestimmte Zeit errichtet
und unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das
Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.
Die Fonds KG ist eine Kommanditgesellschaft (KG) in Form einer
GmbH & Co. KG und keine Aktiengesellschaft oder Kommandit gesell -
schaft auf Aktien (§ 6 Satz 2 und 3 VermVerkProspV). Ein Aufsichts -
gremium oder einen Beirat hat die Fonds KG nicht (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
und Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VermVerkProspV). Persönlich haftende Gesell -
schafterin und Gründungsgesellschafterin war zunächst die Hamburg
Trust Verwaltung HTV Europa GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HR B 100733.
Mit Vertrag vom 10. Juli 2009, eingetragen im Handelsregister am
27. Juli 2009, ist die Hamburg Trust Verwaltung HTV Europa GmbH
als Komplementärin der Fonds KG ausgeschieden und die HTD4
Verwaltungs GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen im Handels -
register des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 110135, (nachfolgend
„Komplementärin“ genannt) als neue Komplementärin der Fonds KG
beigetreten. Die Komplementärin erbringt keine Einlage und ist am
Kapital der Fonds KG nicht beteiligt. Geschäftsführende Komman -
ditistin und Gründungsgesellschafterin der Fonds KG ist die Hamburg
Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH mit Sitz in Hamburg, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HR B
101107 (nachfolgend „Geschäftsführende Kommanditistin“ genannt).
Die Geschäftsführende Kommanditistin hat ein Kommanditkapital
(Pflichteinlage) von EUR 5.000 bei einer in das Handelsregister einzutragenden
Haftsumme von EUR 500 erbracht. Weitere Gründungs -
gesellschafterin ist die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH mit Sitz
in Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts
Hamburg unter HR B 100573 (nachfolgend „Treuhandkommanditistin“
genannt). Die Treuhand kom manditistin hat eine Einlage von derzeit
EUR 500 bei einer eingetragenen Haftsumme von EUR 50 erbracht.
Der Gesamtbetrag der von den Gründungsgesellschaftern insgesamt
gezeichneten und eingezahlten Einlagen beläuft sich somit auf
EUR 5.500. Dabei handelt es sich um Kommanditanteile.
Ausstehende Einlagen auf das Kapital sind nicht vorhanden. Die
Pflichteinlage der Treuhand kom manditistin wird im Laufe des
Kapitaleinwerbungsprozesses auf Treugeber übertragen und sodann
lediglich treuhänderisch gehalten. Hierzu haben die übrigen
86

Gesellschafter bereits ihre Zustimmung erklärt. Die Gründungs -
gesellschafter und die Komplementärin sind jeweils Tochter -
unternehmen der Anbieterin Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, die mit dem Vertrieb der Vermögensanlage, der
Konzeption, Darlehensvermittlung, Beteili gungs vermittlung und der
Vermittlung von Eigenkapital beauftragt ist (siehe Seite 102 ff.). Die
Gründungsgesellschafter und die Komple mentärin der Fonds KG
halten weder unmittelbar noch mittelbar Beteiligungen an
Unternehmen, die mit dem Vertrieb der emittierten Vermögensanlage
beauftragt sind, die der Fonds KG Fremdkapital zur Verfügung stellen
oder die im Zusammenhang mit der Herstellung bzw. Anschaffung
des Anlageobjekts nicht nur geringfügige Lieferungen und Leistungen
erbringen (§ 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3 VermVerkProspV).
Wie näher im Abschnitt „Eigenkapital der Fonds KG“ (Seite 89 f.)
beschrieben, ist die Aufnahme weiterer Kommanditisten in die
Fonds KG vorgesehen. Die Rechte und Pflichten der Gesellschafter
richten sich nach den Bestimmungen des zwischen den Gesell -
schaftern abgeschlossenen Gesellschaftsvertrages der Fonds KG in
der Fassung vom 6. August 2009, der auch für weitere neu aufgenommene
Kommanditisten verbindlich gilt bzw. gelten wird.
Der Gesellschaftsvertrag der Fonds KG weicht in seinen folgenden
Bestimmungen von den gesetzlichen Regelungen über eine
Kommanditgesellschaft ab: § 4 („Gesellschafter und Gesell schafts -
kapital“), § 5 („Treuhandkommanditistin, Treugeber und Kom man -
ditisten“), § 6 („Gesellschafterkonten“), § 7 („Erbringung der
Einlagen“), § 8 („Geschäftsführung und Vertretung“), § 9 („Infor -
mations- und Kontrollrechte“), § 10 („Ausschluss der Nach schuss -
pflicht und Wettbewerbsbeschränkung“), § 11 („Gesellschafter -
versammlung und Beschlussfassung“), § 12 („Jahresabschluss“),
§ 13 („Ergebnisverteilung, Entnahme von Liquiditätsüberschüssen“),
§ 14 („Vergütung der Komplementärin“), § 15 („Vergütung der
Geschäftsführenden Kommanditistin“), § 16 („Vergütung der
Treuhandkommanditistin“), § 17 („Verfügungen über Kommandit -
anteile“), § 18 („Kündigung“), § 19 („Ausscheiden und Ausschluss
von Gesellschaftern“), § 20 („Tod eines Gesellschafters“), § 21
(„Auseinandersetzungsguthaben, Abfindung“), § 22 („Liquidation“),
§ 23 („Haftung der Gesellschafter untereinander“), § 24 („Schlich -
tungsvereinbarung/Ombudsverfahren“), § 25 („Salvatorische Klausel,
Zugang, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kosten“). Insbesondere handelt
es sich bei der persönlich haftenden Gesellschafterin nicht um eine
natürliche Person, sondern um eine Gesellschaft mit beschränkter
Haftung. Weiter hat die persönlich haftende Gesellschafterin kein
Stimmrecht; sie muss jedoch (außer im Fall ihrer eigenen
Abberufung) solchen Maßnahmen zustimmen, die nach den Regeln
des Gesellschaftsvertrags einen Gesellschafterbeschluss mit einer
Mehrheit von drei Vierteln der teilnehmenden Stimmen erfordern.
Die Fonds KG ist zunächst ein Konzernunternehmen i.S.d. § 5 Nr. 6
VermVerkProspV. Sowohl die Komplementärin als auch die
Geschäfts führende Kommanditistin der Fonds KG sind 100 %ige
Tochter gesellschaften des Anbieters, der Hamburg Trust Grundver -
mögen und Anlage GmbH (nachfolgend „Hamburg Trust“ genannt),
mit der Folge, dass diese mittelbar einen beherrschenden Einfluss
auf den Emittenten, die Fonds KG, nehmen kann. Mit ihrem Beitritt
übernehmen die Anleger die Mehrheit an der Fonds KG mit der Folge,
dass eine beherrschende Einflussmöglichkeit nicht mehr gegeben ist
und die Fonds KG dann kein Konzernunternehmen mehr ist. Die Fonds
KG ist nicht zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet.
Der Hamburg Trust-Konzern ist auf Seite 128 beschrieben. Weitere
konzernrechtliche Verflechtungen sind in den Abschnitten „Kapital -
mäßige und personelle Verflechtungen“ und „Vertragsgesell -
schaften“ (Seiten 106 f. und 129 ff.) dargestellt. Einzelheiten zu den
Verträgen zwischen der Fonds KG und Gesellschaften, die mit
Hamburg Trust verbunden sind, finden sich außerdem unten im Ab -
schnitt „Verträge zwischen Projektbeteiligten/Lieferungen und Leis -
tungen“ (Seite 102 ff.).
2. Gesellschafter, Vertretung der Fonds KG,
Mittelverwendungskontrolle
Die HTD4 Verwaltungs GmbH mit Sitz in Hamburg ist die einzige
Komplementärin der Fonds KG. Das Stammkapital der Komple -
mentärin beträgt EUR 25.000,00 und ist voll eingezahlt. Gegenstand
des Unternehmens der Komplementärin ist die Verwaltung eigenen
Vermögens und Beteiligung an anderen Gesellschaften, insbeson -
dere als Komplementärin.
Grundsätzlich ist die Haftung der Komplementärin bzw. des Komple -
mentärs einer Kommanditgesellschaft unbeschränkt. Vorliegend ist
die Komplementärin eine Kapitalgesellschaft, und diese haftet daher
nur beschränkt auf ihr Gesellschaftsvermögen.
Die Vertretung der Fonds KG im Außenverhältnis obliegt den
Geschäftsführern der Komplementärin (Michael Arndt und Harald
Pohl). Die Komplemen tärin sowie deren jeweilige Geschäftsführer
(Michael Arndt und Harald Pohl) sind von den Beschränkungen des §
181 BGB befreit. Im Innenverhältnis obliegt – abweichend vom
gesetzlichen Grundtypus einer Kommanditgesellschaft – die
Geschäftsführung der Fonds KG den Geschäftsführern (Dr. Bernd
Walter und Oliver Brinks) der Geschäftsführenden Kommanditistin
die Komplementärin ist von der Geschäfts führung ausgeschlossen.
Die Komplementärin als gesetzliche Vertreterin der Gesellschaft
erteilt der Geschäftsführenden Kommanditistin mit Abschluss dieses
Gesellschaftsvertrages Voll macht, die Gesellschaft in allen
Geschäften zu vertreten. Die Ge schäfts führende Kommanditistin ist
für Geschäfte mit der Fonds KG von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit.
Die anderen Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Weiter ist das Widerspruchsrecht der Kommanditisten
gemäß § 164 HGB ausgeschlossen. Die Kommanditisten nehmen
jedoch über die Gesellschafterversammlung Einfluss auf wichtige
Entscheidungen der Fonds KG (siehe unten im Abschnitt „Befugnisse
der Gesellschafterversammlung“, Seite 94 f.).
87

Rechtliche Grundlagen
Die Komplementärin haftet im Außenverhältnis persönlich und un -
beschränkt für die Verbindlichkeiten der Fonds KG. Im Innenverhältnis
beschränkt sich – abweichend vom gesetzlichen Grundtypus einer
Kommanditgesellschaft – ihre persönliche Haftung auf Vorsatz und
grobe Fahrlässigkeit (siehe im Abschnitt „Haftung der Gesell -
schafter“, Seite 94 f.).
Der Gesellschaftsvertrag der Komplementärin weicht bei den folgenden
Bestimmungen von den gesetzlichen Regelungen über eine
Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab: § 2 („Gegenstand des
Unternehmens“): Gegenstand des Unternehmens ist die Verwaltung
eigenen Vermögens und Beteiligung an anderen Gesellschaften, insbesondere
als Komplementärin. § 4 („Geschäftsführung, Vertre -
tung“): Durch Gesellschafterbeschluss können einzelne oder alle
Geschäftsführer von dem Verbot befreit werden, die Gesellschaft
auch bei solchen Rechtsgeschäften zu vertreten, die sie mit sich
selbst oder mit einem von ihnen vertretenen Dritten abschließen
(Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB). Für die
Vertretungsbefugnisse der Liquidatoren gelten die Regelungen über
die Geschäftsführer entsprechend. § 5 („Wettbewerbsverbot“): Die
Gesellschafter unterliegen keinem Wettbewerbsverbot gegenüber
der Gesellschaft. Ein Entgelt ist hierfür nicht zu zahlen.
Die Geschäftsführende Kommanditistin hat ebenfalls ein Stamm -
kapital von EUR 25.000, das auch voll eingezahlt ist. Gegenstand des
Unternehmens sind (i) die Übernahme von Managementtätigkeiten
für andere Gesellschaften, insbesondere die gesamte kaufmännische
Verwaltung, (ii) die Betreuung und Information von Investoren und
Anlegern sowie (iii) die Übernahme der Funktion als Kommanditistin
in von der Hamburg Trust initiierten Fonds. Sie hat zwei Geschäfts -
führer (Dr. Bernd Walter und Oliver Brinks), die gemeinschaftlich zur
Vertretung der Komplementärin berechtigt sind und die Befugnis
haben, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder
als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen (Befreiung
von der Beschränkung des § 181 BGB). Neben ihrer Tätigkeit als
Geschäftsführende Kommanditistin der Fonds KG ist die Hamburg
Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH zuständig für die
Verwaltung der Fonds KG (vgl. Abschnitt „Gesellschafts ver -
waltungsvertrag“, Seite 103 f.) und übernimmt zusammen mit der GB
Immobilien G.m.b.H. die Geschäftsführung der Objekt KG.
Bei der Fonds KG findet keine Mittelverwendungskontrolle durch
einen externen Dritten statt.
Es hat keine juristische Person oder Gesellschaft für das Angebot der
Vermögensanlagen, für deren Verzinsung oder Rückzahlung die
Gewährleistung übernommen. Eine Herbeiführung der Beendigung
der Vermögensanlage von dritter Seite gegen den Willen des
Anlegers ist nicht vorgesehen. Hinsichtlich einer möglichen Rück -
abwicklung siehe Seite 21, Ziff. 25 („Liquidationsrisiko“).
3. Gesellschaftszweck und Tätigkeitsbereich
der Fonds KG
Der Gegenstand des Unternehmens der Fonds KG ist im Gesell -
schaftsvertrag vom 6. August 2009 wie folgt bestimmt:
„Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung als Kommanditistin an
der Kommanditgesellschaft PANTA Vierundsechzigste Grundstücks -
gesellschaft m.b.H. & Co. KG (nachfolgend „Objekt KG“) mit einer
voraussichtlichen Pflichteinlage in Höhe von EUR 48.508.630 und
einer Hafteinlage in Höhe von EUR 39.370 (entspricht 39,47 % des
Gesellschaftskapitals der Objekt KG).
Komplementärin der Objekt KG ohne Beteiligung am Kapital ist die
PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. Weitere
Kommanditisten der Objekt KG sind die Hamburg Trust Beteiligungs -
management HTB GmbH ohne Pflichteinlage und mit einer Haft ein -
lage von EUR 100 und die GB Immobilien G.m.b.H. mit einer voraus -
sichtlichen Pflichteinlage in Höhe von EUR 74.391.370 und einer
Hafteinlage in Höhe von EUR 60.530.
Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Handlungen und Rechts -
geschäfte vorzunehmen, die geeignet erscheinen, den Gesellschafts -
zweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern, bzw. die zur Erreichung
des Gesellschaftszweckes erforderlich oder dienlich sind. Die
Gesellschaft kann diese Handlungen und Rechtsgeschäfte selbst vornehmen
oder durch Dritte vornehmen lassen.
Zweck der Objekt KG sind die Errichtung eines Einzelhandels- und
Dienstleistungszentrums in Dortmund und dessen Vermietung und
Verpachtung sowie alle damit zusammenhängenden Geschäfte. Die
Tätig keit der Objekt KG ist beschränkt auf die Verwaltung und
Nutzung eigenen Grundbesitzes und Kapitalvermögens.“
Der wichtigste Tätigkeitsbereich der Fonds KG ist die Beteiligung an
der Objekt KG (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VermVerkProspV).
Die Investorenvereinbarung (Seite 85 f.), die Gesellschaftsverträge
der Fonds KG (Seite 133 ff.) und der Objekt KG (Seite 107 ff.), der
Generalübernahmevertrag (Seite 114 ff.), der Vermietungsvertrag
(Seite 117 f.), der Parkhausmietvertrag (S. 119 f.), der Standortsiche -
rungsvertrag (S. 123), der Gestattungs- und Vergütungsvertrag
(S. 123 f.), der Projektentwicklungsvertrag (S. 126 f.), der Geschäfts besorgungs
vertrag (S. 121 f.), Mietvertrag Mall, Werbe- und sonstige
Flächen (S. 120 f.), Darlehensvertrag der Objekt KG (S. 125 f.),
Beteiligungsvermittlungs vertrag (S. 102), Konzeptionsvertrag (S. 102 f.),
Eigenkapitalbeschaffungs vertrag (S. 103), Platzierungs garantie -
vereinbarung (S. 103), Gesel lschafts ver waltungsvertrag (S. 103 f.),
Darlehensbeschaffungsvertrag (S. 104 f.), Assetmanagementvertrag
(S. 105) und der Darlehensvertrag mit der Hamburger Sparkasse AG
(Seite 124 f.) sind Verträge, die von wesentlicher Bedeutung für die
Geschäftstätigkeit oder Ertragslage der Fonds KG sind und ohne die
die Anlagepolitik nicht umgesetzt werden kann. Abgesehen von diesen
Verträgen ist die Fonds KG weder von Patenten und Lizenzen
noch von weiteren Verträgen sowie von neuen Herstellungs verfahren
abhängig, die von wesentlicher Bedeutung für die Ge schäftstätigkeit
oder Ertragslage der Fonds KG sind (§ 8 Abs. 1 Nr. 2 VermVerkProspV).
Gerichts- oder Schiedsverfahren, die einen wesentlichen Einfluss auf
die wirtschaftliche Lage der Fonds KG haben können, sind nicht
anhängig (§ 8 Abs. 1 Nr. 3 VermVerkProspV). Die Tätigkeit der
Fonds KG ist nicht durch außergewöhnliche Ereignisse beeinflusst
worden (§ 8 Abs. 2 VermVerkProspV).
88

4. Eigenkapital der Fonds KG, Beitritt weiterer
Gesellschafter und Einzahlung der Einlagen
Die Fonds KG beabsichtigt, ihr gezeichnetes Gesellschaftskapital
(Pflichteinlagen) von EUR 5.500 auf insgesamt EUR 65 Mio. (zahlbar
plus 5 % Agio, sofern die Kommanditeinlagen nicht von der
Geschäfts führenden Kommanditistin oder von der Treuhand kom -
manditistin (von Letzterer auf eigene Rechnung) gehalten werden) zu
erhöhen. Im Zeitpunkt der Prospektaufstellung besteht das gezeichnete
Kapital der Fonds KG aus einem Kommanditanteil der
Geschäfts führenden Kommanditistin in Höhe von EUR 5.000 (bei
einer in das Handelsregister einzutragenden Haftsumme von
EUR 500) sowie einem Kommanditanteil der Treuhandkommanditistin
von EUR 500 (bei einer in das Handelsregister eingetragenen
Haftsumme von EUR 50). Ausstehende Einlagen auf das Kapital sind
nicht vorhanden. Die Einlage der Treuhandkommanditistin wird im
Laufe der Einwerbungsphase auf Treugeber übertragen und sodann
lediglich treuhänderisch gehalten. Die Treuhandkommanditistin ist
ermächtigt und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181
BGB bevollmächtigt, ihre derzeitige Pflichteinlage von EUR 500 aus
von Treugebern aufzubringenden Mitteln auf bis zu EUR 64,995 Mio.
(zahlbar zzgl. 5 % Agio) zu erhöhen bzw. alternativ Kommanditisten
direkt mit Pflichteinlagen bis zur Höhe des vorgenannten Erhöhungs -
betrages in die Fonds KG aufzunehmen, mit der Maßgabe, dass deren
Pflichteinlagen und einzutragende Haftsummen stets im Verhältnis
EUR 10 : EUR 1 zueinander stehen. Somit beträgt die Summe der
Haftsummen nach der Kapitalerhöhung maximal EUR 6,5 Mio., die
Summe der Pflichteinlagen maximal EUR 65 Mio. (zzgl. 5 % Agio auf
den Kapitalerhöhungsbetrag).
Die Beteiligung der Fonds KG als Kommanditistin der Objekt KG
erfolgte mit Wirkung zum 1. August 2009.
Das Anlageziel der Vermögensanlage besteht darin, über die
Minderheitsbeteiligung der Fonds KG an der Objekt KG mittelbar eine
Minderheitsbeteiligung an dem Grundstück bzw. an der Immobilie zu
erwerben. Aus dieser Beteiligung an der Objekt KG sollen Einnah -
men überschüsse generiert werden. Dabei ist die Anlagepolitik darauf
aus gerichtet, dass die Fonds KG über ihre Beteiligung an der
Objekt KG an deren Einnahmen aus Gewerbe- und Einzelhandels -
mietverträgen sowie an dem aus einer späteren Veräußerung der
Immobilie erzielten Veräußerungserlös mittelbar partizipiert. Mit
dem wirksamen Beitritt der Fonds KG als Kommanditistin in die
Objekt KG ist das Anlageziel der Vermögensanlage erreicht (§ 9
Abs. 1 VermVerkProspV).
Die Nettoeinnahmen aus der Vermögensanlage sind alleine nicht
aus reichend, um das Anlageziel zu realisieren (§ 9 Abs. 1
VermVerkProspV). Vielmehr ist zur Realisierung des Anlageziels
zusätzlich die Aufnahme von Fremdkapital in Form von Bankdarlehen
erforderlich (siehe hierzu Seite 124 f.). Nettoeinnahmen im Sinne der
Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung sind die Einnahmen
abzüglich der sog. „Weichkosten“ (Fondsnebenkosten, Fonds -
vergütungen, Gebühren etc., die aus den Anlegergeldern gezahlt
werden). Die Nettoeinnahmen aus der Vermögensanlage werden
neben der Investition in die Objekt KG für die Bildung einer nach
Einschätzung der Geschäftsführenden Kommanditistin aus reichend
be messenen Liquiditätsreserve (§ 9 Abs. 1 VermVerkProspV) sowie für
die Investitionsreserve verwendet. Außer zu diesen Zwecken werden
die Netto einnahmen zu keinen sonstigen Zwecken verwendet.
Für Zwecke der Erhöhung des Eigenkapitals der Fonds KG werden bis
zum Ende der Einwerbungsphase weitere Anleger in die Fonds KG
aufgenommen, bis das Gesellschaftskapital auf maximal EUR 65 Mio.
erhöht ist. Das öffentliche Angebot für die Zeichnung einer Beteili -
gung an der Fonds KG gemäß diesem Verkaufsprospekt beginnt nach
§ 9 Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz einen Tag nach Veröffentlichung
dieses Verkaufsprospekts (vgl. Seite 132). Wenn nicht zuvor eine Voll -
platzierung erfolgt ist, endet die Einwerbungsphase am 31. De zember
2010. Die Vollplatzierung wird durch die Geschäftsführende
Kommanditistin erklärt. Darüber hinaus besteht keine Möglichkeit
die Zeichnung vorzeitig zu schließen. Die Treuhandkommanditistin ist
berechtigt, Beteiligungsangebote von Anlegern in freiem Ermessen
ganz oder teilweise zurückzuweisen. Darüber hinaus besteht keine
Möglichkeit, Zeichnungen, Anteile oder Beteiligungen zu kürzen (§ 4
Satz 1 Nr. 7 VermVerkProspV). Die Einwerbungsphase kann durch entsprechende
Erklärung der Geschäftsführenden Kommanditistin um
einen Zeitraum von bis zu 12 Monaten verlängert werden. Die
Treuhandkommanditistin ist berechtigt, Beteiligungsangebote von
Anlegern in freiem Ermessen ganz oder teilweise zurückzuweisen.
Soweit das Kommanditkapital bis zum Ende der Einwerbungsphase
nicht den Betrag von EUR 65 Mio. erreicht hat, greift die Platzierungs -
garantie der Hamburg Trust HTG GmbH (siehe Abschnitt „Platzie -
rungs garantie“, Seite 103), sodass die Fonds KG bei Erfüllung der
Platzie rungsgarantie nicht rückabgewickelt werden soll. Eine Schlie -
ßung mit einem niedrigeren Gesellschaftskapital ist nicht geplant.
Es kann ein gleichzeitiges Angebot dieser Vermögensanlage in
Deutschland und in der Schweiz erfolgen (§ 4 Satz 1 Nr. 8
VermVerkProspV). Die Höhe der Teilbeträge dieses Angebots steht
noch nicht fest. Die Fonds KG hat bisher weder Wertpapiere noch
Vermögensanlagen ausgegeben (§ 6 Satz 1 Nr. 2 VermVerkProspV).
Die den Kommanditisten durch die Beteiligung an der Fonds KG verliehenen
Rechte differenzieren zum Teil zwischen den derzeitigen
Gesellschaftern und den beitretenden Kommanditisten. So sind die
Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhandkommanditistin
(soweit Letztere noch auf eigene Rechnung an der Fonds KG beteiligt
ist) von der Verpflichtung zur Zahlung eines Agios befreit, und die von
der Geschäftsführenden Kommanditistin übernommene Pflicht -
einlage muss nicht die auf dieser Seite beschriebene Mindestgröße
von EUR 10.000 haben. Gleiches gilt für die zunächst von der Treu -
hand kommanditistin übernommene Pflichteinlage. Die Vergütungsund
Auslagenersatzansprüche der Komplementärin, der Treuhand -
kom manditistin und der Geschäftsführenden Kommanditistin aus
dem Gesellschaftsvertrag der Fonds KG und dem Gesellschafts -
verwaltungsvertrag sind unabhängig vom Vorliegen eines positiven
Jahresergebnisses vorab zu begleichen und werden im Verhältnis der
Kommanditisten zueinander als Kosten der Fonds KG behandelt. Der
Geschäftsführenden Kommanditistin steht auch allein das Recht zur
Führung der Geschäfte der Fonds KG zu (vgl. Seite 87), die bei -
tretenden Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Die Geschäftsführende Kommanditistin hat unabhängig
von der Höhe ihrer Kommanditeinlage in der Gesellschafter -
89

Rechtliche Grundlagen
versammlung ein Stimmrecht von 100 Stimmen. Die Komplementärin
ist nicht am Kapital und Gewinn der Fonds KG beteiligt und hat unbeschadet
bestimmter auf Seite 95 f. beschriebener Zustimmungs -
erfordernisse kein Stimmrecht. Die beitretenden Kommanditisten
haben je EUR 1.000 Pflichteinlage ein Stimmrecht von einer Stimme
(siehe Seite 95). Im Liquidationsfall sind nach den Verbindlichkeiten
gegenüber Dritten zunächst die der Komplementärin, der Treuhand -
kommanditistin und der Geschäftsführenden Kommanditistin zu zahlenden
Vergütungen und Auslagenerstattungen auszuzahlen. Sodann
erhalten die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhand -
kommanditistin, soweit sie noch auf eigene Rechnung an der
Fonds KG beteiligt ist, ihren Anteil am Liquidationserlös, bevor nach
Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve ein verbleibender
Erlös an alle Kommanditisten auszuzahlen ist (vgl. Seite 97). Im
Übrigen stimmen die mit einem Anteil an der Vermögensanlage verbundenen
Hauptmerkmale für die Geschäftsführende Komman -
ditistin, die Treuhandkommanditistin und die Komplementärin als
derzeitige Gesellschafter und die beitretenden Kommanditisten überein
(§ 6 Satz 1 Nr. 1 VermVerkProspV).
4.1 Beitritt von Kommanditisten und Pflichteinlagen
Die Anleger bieten der Treuhandkommanditistin ihren Beitritt anhand
der Beitrittserklärung an. Die Anleger senden die vollständig aus -
gefüllte und unterzeichnete Beitrittserklärung an ihren Berater oder
direkt an:
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Tel.: 0 40/28 09 52-167, Fax: 0 40/28 09 52-499
Die Treuhandkommanditistin nimmt die Beitrittserklärungen der An -
leger entgegen (§ 4 Satz 1 Nr. 6 VermVerkProspV). Die vollständig
ausgefüllten und unterzeichneten Beitrittserklärungen werden in der
Reihenfolge des Posteingangs registriert. Die Annahme der Beitritts -
erklärung wird schriftlich bestätigt, verbunden mit der Auf forderung,
die Einzahlung vorzunehmen. Einzelheiten zur Einzahlung sind auf
Seite 132 beschrieben.
Pflichteinlagen von Anlegern – ausgenommen die der Geschäfts -
führenden Kommanditistin und der Treuhandkommanditistin bis zur
Aufnahme von Treugebern – müssen jeweils mindestens EUR 10.000
(Erwerbspreis) betragen, soweit die Treuhandkommanditistin nicht
eine geringere Pflichteinlage von mindestens EUR 5.000 bei einer
einzutragenden Hafteinlage von EUR 500 zugelassen hat; höhere
Pflichteinlagen müssen ein ganzzahliges Vielfaches von EUR 1.000
ausmachen. In § 4 Abs. 6 des Gesell schaftsvertrags ist insbesondere
vorgesehen, dass die Treuhand kommanditistin Beteiligungen mit
geringerer Pflichteinlage zulassen kann, wobei in diesem Fall eine
Pflichteinlage mindestens EUR 5.000 zu betragen hat. Der
Gesamtbetrag der insgesamt angebotenen Vermögensanlage beträgt
EUR 64,995 Mio. zuzüglich 5 % Agio. Die Treuhandkommanditistin ist
berechtigt, Beteiligungs angebote von beitrittswilligen Anlegern in
freiem Ermessen ganz oder teilweise zurückzuweisen (§ 4 Satz 1 Nr. 7
VermVerkProspV). Die Geschäfts führende Kommanditistin hat ihre
Pflichteinlage bereits erbracht. Die Anleger haben auf ihre
Pflichteinlagen ein Agio in Höhe von 5 % der Pflichteinlage an die
Fonds KG zu zahlen. Die Einlage verpflichtung (Pflichteinlagen zzgl.
Agio) ist in EUR zu erbringen.
Die Anleger haben die gesamten 100 % ihrer Pflichteinlage (zzgl. 5 %
Agio berechnet auf die gesamte Pflichteinlage) zehn Bankarbeitstage
(als „Bankarbeitstage“ gelten Tage, an denen Geschäftsbanken in
Hamburg für den Geschäftsverkehr geöffnet sind) nach Erhalt der
Annahmeerklärung ihres Beitritts einzuzahlen.
Die Anleger haben ihre Pflichteinlage zzgl. des Agios auf das Konto
der Fonds KG zu überweisen bei der:
Hamburger Sparkasse AG
Konto-Nr.: 128 032 980 4
BLZ: 200 505 50
SWIFT: HASPDEHHXXX
Die Geschäftsführende Kommanditistin, die Hamburg Trust Beteili -
gungs management HTB GmbH, Beim Strohhause 27, 20097 Ham -
burg, fungiert als Zahlstelle und führt die Zahlungen an die Anleger
aus (§ 4 Satz 1 Nr. 4 VermVerkProspV). Die Hamburg Trust Grund -
vermögen und Anlage GmbH, Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg,
hält den Verkaufsprospekt zur kostenlosen Ausgabe bereit.
Die genaue Anzahl der einzelnen Kommanditanteile steht zum
Zeit punkt der Prospektaufstellung noch nicht fest. Bei Zu -
grunde legung eines einzuwerbenden Eigenkapitals von nominal
EUR 64,995 Mio. (Mindestbetrag, d. h. der Betrag, der erforderlich
ist, um das Projekt in Bezug auf das Anlageobjekt
durchzuführen) und eines grundsätzlichen Mindest be teili -
gungsbetrags von EUR 10.000 je Anleger ergibt sich eine
Mindestanzahl von einem Anteil und eine Höchstzahl von 6.500
Anteilen. Macht die Treuhandkommanditistin von ihrer Möglichkeit
Gebrauch, den grundsätzlichen Mindest beteili gungs betrag zu unterschreiten
und Beteiligungen von mindestens EUR 5.000 zuzulassen,
so ergibt sich eine Höchstzahl von bis zu 13.000 Anteilen. Je nach
Höhe der von den einzelnen Anlegern gezeichneten Einlagen kann die
Anzahl der Anteile hiervon auch abweichen.
4.2 Treugeber und Direktkommanditisten
Die Treuhandkommanditistin erwirbt, hält und verwaltet die Einlage
treuhänderisch anteilig für die Treugeber, mit denen sie einheitliche
Treuhandverträge („Treuhandvertrag“, abgedruckt auf Seite 148 ff.)
abschließen wird. Die Treugeber werden im Innenverhältnis zur
Fonds KG wie Kommanditisten behandelt. Der Gesellschaftsvertrag
der Fonds KG gilt für sie entsprechend, soweit nicht im Treuhand -
vertrag ausdrücklich abweichende Regelungen bestehen. Die
Treugeber sind insbesondere wie ein unmittelbar beteiligter Kom -
man ditist wirtschaftlich am Gewinn und Verlust, Auseinan der -
setzungsguthaben und Liquidationserlös beteiligt. Jeder Treugeber
kann der Treuhandkommanditistin Weisungen zur Wahr nehmung
seines Stimmrechts geben und auch selbst in den Gesellschafter -
versammlungen abstimmen. Werden Weisungen nicht erteilt, wird
die Treuhandkommanditistin das Stimmrecht des betreffenden
Treugebers nicht ausüben.
90

Anleger, die unmittelbar als Kommanditisten beitreten, sowie Treu -
geber, die in die Stellung als Kommanditist wechseln, sind jeweils
verpflichtet, der Geschäftsführenden Kommanditistin auf eigene
Kosten formgerechte Handelsregistervollmachten gemäß einem von
der Geschäftsführenden Kommanditistin zur Verfügung zu stellenden
Mustertext zu erteilen, die über den Tod hinaus für Handels register -
anmeldungen und -abmeldungen jeglicher Art im Zusammenhang mit
der Fonds KG gelten. Die Kommanditisten tragen die mit der Erteilung
der Handelsregistervollmacht und der Handelsregisteranmeldung
einschließlich der Handelsregister eintragung verbundenen Kosten.
4.3 Haftsumme, Wirksamwerden des Beitritts, Nachschüsse
Die Pflichteinlagen und einzutragenden Haftsummen müssen
stets im Verhältnis von EUR 10 : EUR 1 zueinander stehen, d. h., pro
EUR 1.000 jeder Pflichteinlage ist eine Haftsumme von EUR 100 im
Handelsregister einzutragen, sodass die eingetragene Haftsumme
nach vollständiger Kapitalerhöhung insgesamt EUR 6,5 Mio. be -
tragen wird.
Der Beitritt der Kommanditisten im Außenverhältnis erfolgt unter der
aufschiebenden Bedingung der Eintragung ihrer Haftsummen in das
Handelsregister. Sie sind jedoch in der Zeit zwischen Annahme der
Beitrittserklärung bis zu ihrer Eintragung im Handelsregister als
atypisch stille Gesellschafter an der Fonds KG beteiligt. Die Haftung
ist während dieses Zeitraums auf die übernommene Komman dit -
einlage begrenzt. Danach wandelt sich die atypisch stille Beteiligung
in eine Kommanditbeteiligung um.
Der Gesellschaftsvertrag sieht keine Nachschussverpflichtungen
oder sonstige Zahlungsverpflichtungen vor, die über die Verpflichtung
zur Leistung der übernommenen Pflichteinlage hinausgehen (vgl. § 10
Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags). In Betracht kommt jedoch eine
Haftung nach gesetzlichen Vorschriften bzw. – für Anleger, die sich
über die Treuhandkommanditistin beteiligen – nach den Regelungen
des Treuhandvertrags, vgl. im Abschnitt „Haftung der Gesell -
schafter“, unten Seite 94.
4.4 Verzug mit Leistung der Pflichteinlage
Leistet ein beitretender Kommanditist seine Pflichteinlage (zzgl.
Agio) nicht oder nicht in voller Höhe zu dem jeweiligen Fällig -
keitstermin, so ist die Fonds KG nach erfolgloser Mahnung berechtigt,
dem Kommanditisten pro Jahr Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) zu
berechnen. Außerdem kann die Geschäftsführende Kommanditistin
nach ihrer Wahl bei Nichtzahlung nach Mahnung und Nach frist -
setzung diesen Kommanditisten aus der Fonds KG ausschließen.
Entsprechend ist die Treuhandkommanditistin gemäß den Bestim -
mungen des Treuhandvertrags berechtigt, das Treuhandverhältnis mit
dem Treugeber für den Fall der Nicht- oder Teilerfüllung der Ein -
zahlungsverpflichtung nach Mahnung und Fristsetzung zu kündigen.
Die Fonds KG kann in diesem Fall verlangen, dass der ausgeschlossene
Anleger der Fonds KG den durch die Nichterfüllung entstan -
denen Schaden ersetzt. Dieser wird vorbehaltlich eines nachgewiesenen
höheren Schadens pauschal mit 10 % der nicht erfüllten
Pflichteinlage berechnet. Dem Kommanditisten bleibt der Nachweis
eines geringeren Schadens vorbehalten. Bereits geleistete Einlagen
können mit dem vorbezeichneten Schadensersatzanspruch verrechnet
werden. Ein eventuell verbleibendes Restguthaben wird an den
betreffenden Kommanditisten erst dann ausgezahlt, wenn neue
Kommanditisten oder Treugeber mit mindestens gleich hoher
Zeichnungssumme in die Fonds KG eingetreten sind und diese
Verpflichtung erfüllt, d. h. deren Pflichteinlage (zzgl. Agio) geleistet
haben.
5. Leistungspflichten des Anlegers, Kosten im
Zusammen hang mit dem Erwerb, der Verwaltung
und der Veräußerung der Vermögensanlage
5.1 Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb
• der Betrag der Pflichteinlage
• 5 % Agio auf den Erwerbspreis der Pflichteinlage
• ggf. anfallende Verzugskosten gem. § 7 Abs. 3 und 5 des Gesell -
schaftsvertrages (Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz sowie Ersatz weiterer Schäden in Höhe von
pauschal 10 % der Pflichteinlage, sofern die Fonds KG nicht
höhere Schäden nachweist)
• Kosten für die notarielle Beglaubigung der Handelsregister -
vollmacht und die Veröffentlichung im Handelsregister (die Höhe
ist einzelfallabhängig)
• ggf. eigene Makler- und Beratungskosten, soweit der Anleger
sich im eigenen Ermessen und ohne Mitwirkung der Fonds KG
zur Einschaltung solcher Personen entscheidet (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• ggf. Kosten einer Fremdfinanzierung des Beteiligungserwerbs
(ein schließlich Zinsen), soweit der Anleger sich im eigenen
Ermessen ohne Mitwirkung der Fonds KG zur Aufnahme einer
Fremdfinanzierung entscheidet (die Höhe ist einzelfallabhängig)
5.2 Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung
• dem Anleger individuell entstehende Reise-, Kommunikationsund
Portokosten (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• dem Anleger individuell entstehende Bevollmächtigungskosten,
z. B. zur Stimmrechtsausübung (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• ggf. Kosten die der Fonds KG durch eine Kündigung des Treu -
handverhältnisses durch den Treugeber entstehen und Kosten
einer dafür notwendigen notariell beglaubigten Handelsregister -
vollmacht (die Höhe ist einzelfallabhängig)
5.3 Kosten im Zusammenhang mit der Veräußerung
• Kosten für die Veräußerung eines Kommanditanteils gem. § 17
des Gesellschaftsvertrages
• Kosten für die Löschung aus dem Handelsregister (die Höhe ist
einzelfallabhängig)
• Verwaltungsgebühr der Geschäftsführenden Kommanditistin in
Höhe von 3 ‰ des Beteiligungsbetrags, mindestens jedoch
EUR 150 und höchstens EUR 300 pro Vorgang inklusive ggf.
anfallender Umsatzsteuer
• ggf. eigene Makler- und Beratungskosten, soweit der Anleger
sich im eigenen Ermessen und ohne Mitwirkung der Fonds KG
zur Einschaltung solcher Personen entscheidet (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• ggf., soweit der Anleger sich hierfür im eigenen Ermessen, ohne
Mitwirkung der Fonds KG, entscheidet, Kosten der Ablösung
einer Fremdfinanzierung (insbesondere ggf. anfallende Vorfällig -
keitsentschädigung)
91

Rechtliche Grundlagen
5.4 Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb,
der Verwaltung und der Veräußerung
• Gegebenenfalls Kosten einer Gesellschafterversammlung, die
auf Antrag eines Kommanditisten einberufen wurde, jedoch
nicht das erforderliche Quorum von 20 % der Stimmen erreichte
(§ 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages)
• Gegebenenfalls entstehende Kosten der Auseinandersetzung,
insbesondere der Ermittlung des Auseinandersetzungs gut -
habens zu einem anderen Datum als dem 31. Dezember 2027,
trägt der ausscheidende Anleger (§ 21 Abs. 3 lit. f) des Gesell -
schaftsvertrages)
• Gegebenenfalls Abzinsung des vorzeitig ausgezahlten Abfin -
dungs guthabens mit 1 Prozentpunkt p. a.
• Gegebenenfalls Kosten der Ausübung der Kontrollrechte (§ 9 des
Gesellschaftsvertrages)
• Gegebenenfalls im Rahmen des Kommanditistenwechsels:
Ausgleich von gewerbesteuerlichen Nachteilen für die Fonds KG
• der Gesellschaft durch die Veräußerung entstehende Kosten,
einschließlich einer evtl. anfallenden Umsatzsteuer
Eine Quantifizierung der vorstehend beschriebenen Kosten ist nicht
möglich, weil diese von mehreren, noch nicht feststehenden Faktoren
abhängen.
Darüber hinaus entstehen keine weiteren mit dem Erwerb, der
Verwaltung und der Veräußerung der Vermögens anlage verbundene
Kosten (§ 4 Satz 1 Nr. 10 VermVerkProspV).
Den Anleger treffen die in diesem Abschnitt und in den Abschnitten
„4.3 Haftsumme, Wirksamwerden des Beitritts, Nachschüsse“
(Seite 91 dieses Prospekts), „4.4 Verzug mit Leistung der Pflicht -
einlage“ (Seite 91 dieses Prospekts) und „9. Haftung der Gesell -
schafter“ (Seite 94 dieses Prospekts) dargestellten Zahlungs pflich -
ten, weiter hat er die für die erzielten Einkünfte zu leistenden Steuern
zu zahlen (siehe hierzu die Abschnitte „Besteuerung in der
Nutzungsphase“, Seite 75 ff.) und „Besteuerung durch Veräußerung“
(Seite 80 f.). Darüber hinaus ist der Anleger nicht verpflichtet,
weitere Leistungen zu erbringen, insbesondere weitere Zahlungen zu
leisten (§ 4 Satz 1 Nr. 11 VermVerkProspV). Insbesondere besteht
keine Nachschuss pflicht.
Die Anbieterin übernimmt keine Zahlung von Steuern für Anleger
(§ 4 Satz 1 Nr. 2 Hs. 2 VermVerkProspV).
Eine vollständige oder teilweise Finanzierung der Beteiligung
(Anteils finanzierung) für den Anleger durch Gründungsgesellschafter
der Fonds KG oder die Anbieterin ist nicht Bestandteil dieses Beteili -
gungsangebotes.
6. Vergütungen während der Gesamtlaufzeit
6.1 Übersicht über die von der Fonds KG an Gesellschafter
oder verbundene Unternehmen während der gesamten
Laufzeit gezahlten Vergütungen
(1) Vergütung für die Komplementärin (HTD4 Verwaltungs GmbH)
aus dem Gesellschaftsvertrag
a) Einmalige Gebühr von EUR 20.000 für die Jahre 2009 und 2010
inkl. ggf. anfallender Umsatzsteuer zum 31. Dezember 2009;
b) Jährliche Vergütung ab 2011 von EUR 10.000, inkl. ggf. anfallender
Umsatzsteuer, fällig jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres,
erstmals zum 30. Juni 2011.
(2) Vergütung für die Geschäftsführende Kommanditistin (Ham -
burg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH) aus dem
Gesellschaftsvertrag und dem Gesellschaftsverwaltungs -
vertrag
a) Einmalgebühr von EUR 195.000 für die Vorleistungen zur Vor -
berei tung der laufenden Tätigkeiten, inkl. gesetzlicher Umsatz -
steuer, fällig mit Abschluss des Gesellschafts verwaltungs -
vertrages;
b) Ab dem Jahr der Fertigstellung der Immobilie eine laufende
Vergütung von jährlich EUR 15.000 zzgl. 2 % bezogen auf die
Zahlungszuflüsse, welche die Fonds KG von der Objekt KG erhält
(wobei bei Bestimmung der Zahlungszuflüsse solche Erträge
nicht zu berücksichtigen sind, welche aus der Veräußerung der
Beteiligung an der Objekt KG oder einem wirtschaftlich vergleichbaren
Vorgang herrühren), inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer,
fällig am 30. Juni des laufenden Jahres, erstmals zum 30. Juni
des laufenden Jahres der Fertigstellung der Immobilie;
c) Sondervergütung von 10 % des Nettoergebnisses der Ver -
äußerung (der Fonds KG zugeflossener Veräußerungserlös
abzüglich des Fremdkapitals (ohne Berücksichtigung von
Gesellschafterdarlehen) und abzüglich des nominellen Eigen -
kapitals der Fonds KG) nach Veräußerung der Beteiligung an der
Objekt KG durch die Fonds KG oder Veräußerung der Immobilie
durch die Objekt KG oder nachdem entweder die Objekt KG oder
die Fonds KG ein wirtschaftlich vergleichbares Ergebnis erzielt
haben und der Erlös der Fonds KG zugeflossen ist, inklusive
gesetzlicher Umsatzsteuer;
d) Vergütung für die Erledigung der im Zusammenhang mit einem
Kommanditistenwechsel anfallenden Verwaltungsarbeiten in
Höhe von 3 ‰ des Beteiligungsbetrages, mindestens jedoch
EUR 150 und höchstens EUR 300 pro Vorgang, inklusive ggf.
anfallender Umsatzsteuer.
(3) Vergütung der Treuhandkommanditistin (Hamburg Trust
Treuhand HTT GmbH) aus dem Gesellschaftsvertrag
Einmalige Vergütung von EUR 25.000, inkl. gesetzlicher Umsatz -
steuer; fällig spätestens am 31. Dezember 2009.
(4) Vergütung für Hamburg Trust aus dem Konzeptionsvertrag
Einmalvergütung von EUR 500.000, inkl. gesetzlicher Umsatz -
steuer; fällig mit Vorlage des druckfertigen Prospekts, zahlbar
auf Anforderung, spätestens mit der vollständigen Einwerbung
und Einzahlung des einzuwerbenden Kapitals.
(5) Vergütung für die Hamburg Trust aus dem Eigenkapital -
beschaffungsvertrag
Pauschalvergütung in Höhe von 9 % des tatsächlich eingewor be -
nen Eigenkapitals, d. h. (auf Basis eines einzuwerbenden Kom -
manditkapitals von EUR 64,995 Mio.) bis zu EUR 5.849.550 Mio.,
umsatzsteuerfrei; anteilig in Höhe des platzierten eingewor -
benen Kommanditkapitals fällig.
92

(6) Vergütung für Hamburg Trust aus dem Darlehensbeschaf -
fungsvertrag betreffend die Vermittlung eines Zwischen -
finanzierungsdarlehens
Pauschalvergütung in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages,
maximal EUR 900.000, umsatzsteuerfrei; fällig mit Abschluss
des Zwischenfinanzierungsdarlehensvertrages, zahlbar auf
Anforderung spätestens aber mit der vollständigen Einwerbung
und Einzahlung des einzuwerbenden Eigenkapitals.
(7) Vergütung für die Hamburg Trust HTG GmbH aus der Platzie -
rungsgarantie
Einmalvergütung von EUR 1.299.900, umsatzsteuerfrei, fällig
nach vollständiger Platzierung der Beteiligungssumme bzw. mit
Erbringung der Garantieeinlagen 1 und/oder 2 durch den Garan -
tie geber oder einen von diesen benannten Dritten, bei vorhan -
dener Liquidität der Fonds KG auch früher.
(8) Vergütung für die Hamburg Trust aus dem Beteiligungs -
vermittlungsvertrag
Einmalvergütung von 3,5 % des anteiligen Investitionsvolumens
der Objekt KG (anteiliges geplantes Gesamtkapital einschließlich
Fremdkapital der Objekt KG nach Fertigstellung), bis zu max.
EUR 3.400.000; die Parteien gehen von einer umsatzsteuerfreien
Leistung aus. Sollten die Leistungen umsatzsteuerpflichtig sein,
verstehen sich die Vergütungen jeweils inkl. anfallender Umsatz -
steuer. Fällig auf Anforderung, spätestens mit der vollständigen
Einwerbung und Einzahlung des einzuwerbenden Eigenkapitals.
(9) Vergütung für Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH
aus dem Asset Management-Vertrag
a) Einmalvergütung von EUR 195.000 fällig mit Abschluss des
Asset Management-Vertrages, zahlbar auf Anforderung, spätes -
tens aber mit der vollständigen Einwerbung und Einzahlung des
einzuwerbenden Eigenkapitals;
b) Ab dem Jahr der Fertigstellung der Immobilie eine laufende
Vergütung von jährlich EUR 30.000, fällig zum 30. Juni des
jeweils laufenden Jahres, erstmals zum 30. Juni des Folgejahres
der Fertigstellung.
6.2 Übersicht über die auf Ebene der Objekt KG während
der Gesamtlaufzeit gezahlten Vergütungen
Vergütung für die Geschäftsführende Kommanditistin
(Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH) aus
dem Gesellschaftsvertrag der Objekt KG
Jährliche Tätigkeitsvergütung ab dem Jahr des Baubeginns in
Höhe von EUR 2.050, und ab dem Jahr der Eröffnung der Immo -
bilie in Höhe von EUR 4.100 jährlich zzgl. Umsatzsteuer, zahlbar
jeweils im Dezember für das laufende Jahr.
Über die in diesem Abschnitt II Ziff. 6.1 (2), 6.1 (3) und 6.2 genannten
hinaus stehen den Gründungsgesellschaftern keine weiteren
Gewinnbeteiligungen, Entnahmerechte und der Jahresbetrag der
sonstigen Gesamtbezüge, insbesondere Gehälter, Gewinn beteili -
gungen, Aufwandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Pro vi -
sio nen und Nebenleistungen jeder Art innerhalb und außerhalb des
Gesellschaftsvertrages zu (§ 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 VermVerkProspV).
6.3 Weitere Aufwendungen
a) Externe Kosten, insbesondere der Rechts- und Steuerberatung
im Zusammenhang mit der Konzipierung der Fonds KG, Kosten
der laufenden Verwaltung der Fonds KG;
b) Kosten der laufenden Verwaltung, die im Rahmen der Beteili -
gung an der Objekt KG entstanden sind (insbesondere Kosten für
Rechts- und Steuerberatung und sonstige Beratungsgebühren);
c) Übliche Drittkosten der laufenden Verwaltung (insbesondere für
die Erstellung der Jahresabschlüsse, der Wirtschafts prüfungs -
berichte und der Steuererklärungen);
d) Übliche laufende Kosten für die Durchführung der Gesell schaf -
ter versammlungen, schriftliche Abstimmungsverfahren etc.;
e) Notar- und Gerichtskosten, Makler, Baucontrolling und sonstige
Gesellschaftskosten.
Die Gesamthöhe der Provisionen, insbesondere Vermittlungs -
provisionen, oder vergleichbarer Vergütungen (inkl. Agio) beträgt
EUR 12.384.450 (§ 4 Satz 1 Nr. 12 VermVerkProspV). Weitere
Provisionen, insbesondere Vermittlungsprovisionen, oder vergleich -
bare Vergütungen i.S.d. § 4 Satz 1 Nr. 12 VermVerkProspV werden
nicht geleistet.
Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sind den Mitgliedern
der Geschäftsführung der Fonds KG bzw. der Objekt KG keine
Gesamt bezüge, insbesondere Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Auf -
wandsentschädigungen, Versicherungsentgelte, Provisionen und
Nebenleistungen jeder Art, gewährt worden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2
VermVerkProspV).
7. Gesellschafterregister
Die Treuhandkommanditistin führt über alle Anleger ein Register mit
deren persönlichen und beteiligungsbezogenen Daten. Die Treu -
handkommanditistin ist lediglich gegenüber den in § 5 Abs. 7 des
Gesellschaftsvertrags aufgeführten Personen oder Stellen zur Offen -
legung dieser Daten berechtigt. Die Anleger haben keinen Anspruch
darauf, dass die Treuhandkommanditistin ihnen Angaben über die
übrigen Anleger macht. Personenbezogene Daten der Anleger werden
auf EDV-Anlagen der Fonds KG, der Treuhand kommanditistin
bzw. einer anderen mit der Gesellschaftsverwaltung beauftragten
Person gespeichert. Näheres ist in § 5 Abs. 7 des Gesellschafts -
vertrags geregelt.
8. Geschäftsführung und Verwaltung der Fonds KG
Die Komplementärin vertritt die Fonds KG wie oben dargestellt im
Außenverhältnis, hat der Geschäftsführenden Kommanditistin jedoch
Vollmacht erteilt, die Gesellschaft in allen Geschäften zu vertreten.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist für Geschäfte mit der
Gesell schaft von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Im
Innen verhältnis obliegt die Geschäftsführung der Fonds KG allein der
Geschäfts führenden Kommanditistin. Die Komplementärin und die
anderen Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlos -
sen. Letztere nehmen jedoch über die Gesellschafter versammlung
Ein fluss auf wichtige Entscheidungen der Fonds KG (siehe unten Ab -
schnitt „Befugnisse der Gesellschafterversammlung“, Seite 94 f.).
93

Rechtliche Grundlagen
Die Rechte und Pflichten der Geschäftsführenden Kommanditistin
sind im Einzelnen im Gesellschaftsvertrag, dort insbesondere in §§ 7,
8, 11, 12, 15, 22, sowie im Gesellschaftsverwaltungsvertrag geregelt,
dessen Inhalt nachstehend auf Seite 103 f. zusammengefasst dargestellt
wird. Sie umfassen unter anderem die Aufstellung des
Jahresabschlusses der Fonds KG (gemeinsam mit der Komple -
mentärin), die Einberufung und Durchführung von Gesellschafter -
versammlungen sowie die Liquidation der Fonds KG. Für einzelne, in
§ 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags aufgeführte Maßnahmen bedarf
die Geschäftsführende Kommanditistin der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung, vgl. näher im Abschnitt „Befugnisse der
Gesellschafterversammlung“, unten Seite 94 f. Das Widerspruchs -
recht der Kommanditisten gemäß § 164 HGB ist ausgeschlossen.
Die Fonds KG hat die Geschäftsführende Kommanditistin mit dem im
Abschnitt „Gesellschaftsverwaltungsvertrag“, vgl. Seite 103 f., näher
beschriebenen Gesellschaftsverwaltungsvertrag vom 24. Juni 2009
mit der Übernahme der allgemeinen Verwaltungsaufgaben der
Fonds KG beauftragt.
Die Anleger haben über die Kontrollrechte nach § 166 HGB hinaus
das Recht, jederzeit nach Vorankündigung die Handelsbücher und
Papiere der Fonds KG selbst einzusehen oder durch einen berufsmäßig
zur Verschwiegenheit verpflichteten Bevollmächtigten einsehen
zu lassen sowie von der Geschäftsführenden Kommanditistin alle
erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Dabei entstehende Kosten
sind von dem Anleger zu tragen. Die Ausübung der Informations -
rechte darf nur nach Vorankündigung mit angemessener Frist er -
folgen.
9. Haftung der Gesellschafter
Die Komplementärin haftet im Außenverhältnis persönlich und unbeschränkt
für die Verbindlichkeiten der Fonds KG. Im Innenverhältnis
beschränkt sich ihre persönliche Haftung auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung im Innenverhältnis gilt
für sämtliche Gesellschafter (vgl. § 23 des auf Seite 133 bis 147
abgedruckten Gesellschaftsvertrags).
Durch Eintragung der Fonds KG als Kommanditgesellschaft sowie der
jeweiligen Kommanditisten in das Handelsregister wird die Haftung
dieser Kommanditisten gegenüber den Gläubigern der Fonds KG auf
ihre jeweilige in das Handelsregister eingetragene Haftsumme
(EUR 100 pro EUR 1.000 an Pflichteinlage) begrenzt. Die Haftung ist
ausgeschlossen, sobald die Haftsumme in die Fonds KG eingelegt
wird (vgl. §§ 171 ff. HGB). Werden die Einlagen durch Entnahmen
(insbesondere Barauszahlungen) jedoch unter die Haftsumme gemindert,
so lebt die Haftung bis zur Höhe der Haftsumme wieder auf. Das
gilt auch, soweit Entnahmen getätigt werden, während der Kapital -
anteil des Kommanditisten durch Verluste unter den Betrag der
Haftsumme herabgemindert wird (vgl. § 172 Abs. 4 i.V.m. § 171
Abs. 1 HGB). Bei Konkretisierung der Haftung (z. B. Illiquidität der
Fonds KG) wären insofern erhaltene Entnahmen (Barauszahlungen)
von den Kommanditisten ganz oder teilweise zurückzuzahlen. Im
Innenverhältnis beschränkt sich die persönliche Haftung der
Kommanditisten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt
für die Haftung der Geschäftsführenden Kommanditistin, die jedoch
verpflichtet ist, die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns zu führen. Schadenersatzansprüche der Gesellschafter
untereinander verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der
Entstehung des Anspruchs, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer
kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. Sie sind innerhalb einer Aus -
schlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von dem
Schaden gegenüber dem Verpflichteten schriftlich geltend zu
machen. Die Gesellschafter unterliegen keiner Wettbewerbs be -
schränkung.
10. Befugnisse der Gesellschafterversammlung
Eine Vielzahl von Handlungen und Rechtsgeschäften der Fonds KG
bedürfen im Innenverhältnis der Zustimmung durch eine ordentliche
oder außerordentliche Gesellschafterversammlung, wobei Zustim -
mungen auch im schriftlichen Verfahren eingeholt werden können
(siehe hierzu im Abschnitt „Beschlussfassung im schriftlichen
Verfahren“, Seite 96). Die zustimmungspflichtigen Geschäfte sind im
Einzelnen aufgeführt in § 8 Abs. 2 lit. a) bis h) des Gesell schafts -
vertrages der Fonds KG (siehe hierzu Seite 137 f. des Prospekts).
Weiter muss die Geschäftsführende Kommanditistin die Zustimmung
für bestimmte auf Ebene der Objekt KG zu fassende Gesellschafter -
beschlüsse einholen (§ 8 Abs. 2 lit. i) des Gesellschaftsvertrages).
Dies gilt nicht, wenn ein Notfall vorliegt. Die Zustimmung ist ein -
zuholen für:
• Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und
grund stücksgleichen Rechten mit Ausnahme von Geschäften
sowie Grunddienstbarkeiten, Baulasten, Arrondierungen etc.,
die zum Betrieb des Grundstücks erforderlich sind;
• Herstellung, Anschaffung und Veräußerung von sonstigen
Gegen ständen des Anlagevermögens;
• Aufnahme und außerplanmäßige Rückführung von Darlehen;
• Übernahme von Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Ver -
pflich tungen zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter;
• Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen;
• Übertragung der Verwaltung des Objekts auf andere Gesell -
schaften als die ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG oder
einer ihrer Tochtergesellschaften;
• Aufhebung und/oder Änderung der Dienstleistungsverträge bzw.
Mietverträge (Vereinbarung über die Erbringung von Projekt -
entwicklungsleistungen, Vermietungsvertrag, Generalüberneh -
mer vertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Standortsicherungs -
verein barung, Parkhaus-Mietvertrag, Mietvertrag Mallflächen,
Gestattungsvereinbarung Markthalle und Vergütungs verein -
barung Markthalle). Soweit sich der Auftragnehmer bzw. Mieter
dieser Verträge im Rahmen seiner zustimmungsfreien Ge -
schäfts- und Rechtshandlungsbefugnisse bewegt, bedarf dieser
Rahmen auch nicht der Zustimmung der Gesellschaft;
94

• Vergleichs-, Verzichts-, Anerkenntnis- oder Stundungs erklä run -
gen im Zusammenhang mit Ansprüchen und sonstigen Rechten
der Objekt KG gegenüber dem Generalübernehmer sowie vergleichbare
Erklärungen im Zusammenhang mit dem General -
übernehmervertrag, die dazu führen können, dass Ansprüche
oder sonstige Rechte der Objekt KG gegen den General -
übernehmer nicht mehr oder nur erschwert geltend gemacht
werden können.
Bei den vorstehend aufgeführten zustimmungspflichtigen Geschäften
ist die Zustimmung nur erforderlich, soweit diese Geschäfte jeweils
insgesamt den Betrag von EUR 2.500.000 überschreiten.
Die Gesellschafter stimmen den unten im Abschnitt „Verträge mit
Pro jektbeteiligten“ erläuterten sowie dem Abschluss der in § 8
Abs. 4 und Abs. 6 des Gesellschaftsvertrages aufgeführten Verträgen zu.
Gegenstand der ordentlichen (ggf. auch einer außerordentlichen)
Gesellschafterversammlung der Fonds KG ist neben den bereits
genannten Zustimmungsrechten insbesondere die Beschlussfassung
über die in § 11 Abs. 7 des Gesellschaftsvertrags aufgeführten
Punkte. Zu nennen sind hier:
• die Genehmigung und Feststellung des Jahresabschlusses;
• die Entlastung der Komplementärin, der Geschäftsführenden
Kommanditistin und der Treuhandkommanditistin;
• die Verwendung des Jahresergebnisses;
• die Wahl des Abschlussprüfers für das laufende Geschäftsjahr,
ausgenommen für die Geschäftsjahre bis 2011;
• die Änderung des Gesellschaftsvertrages der Fonds KG;
• die Abwahl der Komplementärin und Bestellung einer neuen
juris tischen Person als Komplementärin;
• die in § 8 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags der Fonds KG auf -
geführten Beschlussgegenstände;
• die Auflösung, Umwandlung bzw. Liquidation der Fonds KG bzw.
entsprechende Beschlussfassung bezüglich der Objekt KG.
11. Einberufung und Beschlussfassung der
Gesellschafter versammlung
Jedes Jahr wird – soweit Beschlussfassungen nicht im schriftlichen
Verfahren erfolgen (siehe unten Seite 96) – eine ordentliche
Gesellschafterversammlung für das jeweils abgelaufene Geschäfts -
jahr abgehalten, die spätestens zum 30. November des Folgejahres
am Sitz der Fonds KG stattfindet. Außerordentliche Gesellschafter -
versammlungen werden auf Antrag der Komplementärin oder der
Geschäftsführenden Kommanditistin einberufen, können aber auch
aus wichtigem Grund auf Antrag eines Kommanditisten einberufen
werden. Der Antrag eines Kommanditisten ist schriftlich an die
Geschäftsführende Kommanditistin zu richten, die den Antrag sämtlichen
Gesellschaftern bekannt geben muss. Dabei ist darauf hinzuweisen,
dass die beantragte Gesellschafterversammlung einberufen
werden muss, wenn sich innerhalb einer Frist von vier Wochen seit
Bekanntgabe des Antrags Kommanditisten, die gemeinsam mit
dem/den Antragsteller(n) mindestens 20 % der Gesamtsumme der
eingezahlten Pflichteinlagen repräsentieren, durch schriftliche Mit -
teilung an die Geschäftsführende Kommanditistin diesem Antrag
anschließen. Anderenfalls hat der antragstellende Kommanditist die
Kosten des beschriebenen Verfahrens zu tragen, wofür die
Geschäfts führende Kommanditistin jederzeit Sicherheitsleistung verlangen
kann.
Die Geschäftsführende Kommanditistin beruft die Gesell schafter -
versammlungen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und
Wahrung einer Frist von drei Wochen ein, wobei die Frist mit der
Absendung der Einladung zu laufen beginnt und am Tag der
Versammlung endet. Bei außerordentlichen Gesellschafter versamm -
lungen beträgt die Einberufungsfrist 14 Tage einschließlich der beiden
vorgenannten Tage. Die Gesellschafterversammlung wird von
der Geschäftsführenden Kommanditistin geleitet, die auch einen
Vertreter mit der Leitung beauftragen kann.
Die Gesellschafterversammlung ist beschlussfähig, wenn alle
Kommanditisten ordnungsgemäß eingeladen wurden und mehr als
20 % aller Stimmen der Kommanditisten anwesend oder vertreten
sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, weil die vorge -
nannte Quote nicht erreicht ist, so hat die Geschäftsführende Kom -
manditistin mit gleicher Form und Frist eine neue Gesell schafter -
versammlung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der
anwesenden/vertretenen Stimmen beschlussfähig ist; auf letzteren
Punkt ist in der neuen Einladung besonders hinzuweisen.
Die Gesellschafter erhalten eine Stimme pro EUR 1.000 ihrer eingezahlten
Pflichteinlage. Die Geschäftsführende Kommanditistin hat
100 Stimmen. Die Komplementärin hat kein Stimmrecht, sondern
lediglich einen Zustimmungsvorbehalt für die jeweiligen im nachfolgenden
Abschnitt genannten Maßnahmen. Im Geschäftsjahr 2011
sind jeweils nur die Kommanditisten stimmberechtigt, die der Gesell -
schaft bis zum Beginn des jeweiligen schriftlichen Abstimmungs -
verfahrens bzw. Einberufungsverfahrens zur Gesellschafter versamm -
lung rechtswirksam beigetreten waren.
Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden grundsätzlich
mit einfacher Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen
gefasst. Bei folgenden Beschlussgegenständen ist eine Mehrheit von
drei Vierteln der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen und (außer
bei der Entscheidung über deren Abberufung) die Zustimmung der
Komplementärin erforderlich, wobei die Komplementärin ihre
Zustim mung nur aus wichtigem Grund versagen darf:
• die Änderung des Gesellschaftsvertrages,
• die Abwahl der Komplementärin und Bestellung einer neuen
juris tischen Person als Komplementärin,
• die Auflösung, Umwandlung bzw. Liquidation der Fonds KG bzw.
eine entsprechende Beschlussfassung bezüglich der Objekt KG
und
• bestimmte in § 11 Abs. 10 des Gesellschaftsvertrags aufgelistete
Beschlussgegenstände aus der Liste des § 8 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrags, nämlich: Geschäfte aller Art der Fonds KG
95

Rechtliche Grundlagen
mit sich selbst oder ihren Mitgesellschaftern, soweit diese
Geschäfte nicht an anderer Stelle in dem Gesellschaftsvertrag
gestattet sind; der Verkauf oder die Übertragung des gesamten
Gesellschaftsvermögens oder eines wesentlichen Teils oder
die Einräumung eines Rechtes daran; Rechtsgeschäfte und
Handlungen, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der
Fonds KG hinausgehen und für die Fonds KG von besonderer
Bedeutung sind, wobei der Abschluss von Verträgen mit einem
Volumen von insgesamt nicht mehr als EUR 2,5 Mio. zustimmungsfrei
möglich ist; einzelne auf der Ebene der Objekt KG zu
fassende Beschlüsse.
Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung ist ein vom
Leiter der Gesellschafterversammlung und dem Protokollführer unterzeichnetes
Protokoll anzufertigen, das den Gesellschaftern innerhalb
von vier Wochen in Kopie zu übersenden ist. Die Unwirksamkeit
eines Beschlusses kann nur innerhalb einer Ausschlussfrist von vier
Wochen nach Zugang des Versammlungsprotokolls oder des schriftlichen
Abstimmungsergebnisses (siehe unten Seite 96 f.) durch Klage
geltend gemacht werden. Nach Ablauf der Ausschlussfrist gilt ein
etwaiger Mangel als geheilt.
Anleger können sich in Gesellschafterversammlungen bzw. dem
schriftlichen Abstimmungsverfahren (siehe hierzu unten Seite 96 f.)
vertreten lassen, allerdings nur durch einen mit einer schriftlichen
Vollmacht ausgestatteten anderen Anleger, einen zur Berufs -
verschwiegenheit verpflichteten Dritten der rechts- oder steuer -
beratenden Berufe, ein volljähriges Familienmitglied oder ihren
persönlichen Finanzberater. Die Erteilung von Untervollmachten ist
nicht zulässig. Volljährige Familienmitglieder müssen zudem eine
schrift liche Verschwiegenheitserklärung bzgl. der Inhalte der
Gesell schafterversammlung abgeben. Die schriftliche Vollmacht
sowie ggf. die Verschwiegenheitserklärung sind dem Versamm -
lungsleiter spätes tens bei Feststellung der Anwesenheit vorzulegen.
Werden mehrere Kommanditisten von einem gemeinsamen Vertreter
ver treten, so kann dieser auch voneinander abweichende Stimm -
abgaben vornehmen. Die Geschäftsführende Kommanditistin kann
außerdem Personen zur Teilnahme an einer Gesellschaf ter -
versammlung zulassen, deren Anwesenheit sie für zweckmäßig
hält.
12. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren
Die Beschlüsse der Gesellschafter können nicht nur im Rahmen der
Gesellschafterversammlung gefasst werden, sondern können auf
Veranlassung der Geschäftsführenden Kommanditistin auch im
schriftlichen Verfahren erfolgen. Die Geschäftsführende Komman -
ditistin muss die Gesellschafter dann schriftlich dazu auffordern,
innerhalb von drei Wochen über den im Aufforderungsschreiben
genau zu beschreibenden Abstimmungsgegenstand abzustimmen.
Diese Frist beginnt mit der Absendung des Aufforderungsschreibens
an die letzte von dem Kommanditisten/Treugeber gegenüber der
Geschäftsführenden Kommanditistin bekannt gegebene Anschrift.
Das Ergebnis der Abstimmung ist den Gesellschaftern innerhalb von
vier Wochen nach Ablauf der Abstimmungsfrist mitzuteilen. Das
schriftliche Abstimmungsergebnis gilt als zugegangen, wenn es an
die letzte von dem Kommanditisten/Treugeber gegenüber der
Geschäfts führenden Kommanditistin bekannt gegebene Anschrift
gerichtet wurde.
Wird eine ordentliche Gesellschafterversammlung durch ein schriftliches
Abstimmungsverfahren ersetzt, so muss die Abstimmungsfrist
spätestens am 15. Dezember des auf das abgelaufene Geschäftsjahr
folgenden Jahres enden.
Hinsichtlich der Mehrheitserfordernisse bei Beschlussfassungen im
schriftlichen Verfahren gelten die Ausführungen auf Seite 95 f. entsprechend.
Die Beschlussfähigkeit im schriftlichen Verfahren liegt
vor, wenn die Gesellschafter ordnungsgemäß zur Abstimmung aufgefordert
worden sind und mehr als 20 % aller Stimmen der
Kommanditisten teilnehmen. Ist Beschlussfähigkeit hiernach nicht
gegeben, gelten die diesbezüglichen Regelungen zur Beschluss -
fassung im Rahmen von Gesellschafterversammlungen entsprechend.
13. Gewinn- und Verlustzuweisung, Entnahmen und
Verteilung der Liquidationserlöse
Maßgeblich für die Gewinn- und Verlustverteilung bzw. die
Verteilung des Ergebnisses der handelsrechtlichen Gewinn- und
Verlustrechnung ist der von der Geschäftsführenden Kommanditistin
aufgestellte und von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirt -
schaftsprüfungsgesellschaft geprüfte und von der Gesell schafter -
versammlung festgestellte Jahresabschluss der Fonds KG einschließlich
der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung. Die
Vergütungs- und Auslagenersatzansprüche der Komplementärin, der
Geschäftsführenden Kommanditistin und der Treuhand kom man -
ditistin aus dem Gesellschaftsvertrag und dem Gesellschafts -
verwaltungsvertrag sind vorab zu begleichen und werden im
Verhältnis der Kommanditisten zueinander als Kosten der Fonds KG
behandelt. Ihre Zahlung setzt kein positives Jahresergebnis voraus.
Die verbleibenden handelsrechtlichen Gewinne und Verluste sowie
die steuerlichen Ergebnisse der Geschäftsjahre werden wie folgt
verteilt:
13.1 Handelsrechtliche Ergebnisverteilung
Für das Geschäftsjahr 2009 wird das handelsrechtliche Ergebnis auf
die Kommanditisten – unabhängig vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur
Gesellschaft – im Verhältnis ihrer am 31. Dezember 2009 eingezahlten
Pflichteinlage verteilt. Ab dem Geschäftsjahr 2010 wird das handelsrechtliche
Ergebnis auf die Kommanditisten – unabhängig vom
Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gesellschaft – so verteilt, dass die
Kapitalkonten II am 31. Dezember des jeweiligen Jahres im selben
Verhältnis zueinander stehen wie die eingezahlten Pflichteinlagen
(sogenannte Gleichverteilungsabrede). Dabei werden Gewinne und
Verluste als Vorab den Gesellschaftern jeweils so zugewiesen, wie
es erforderlich ist, um die Gleichverteilung zu erreichen. Das nach
Abzug dieser Gleichverteilung verbleibende handelsrechtliche
96

Ergebnis wird für alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer Pflicht -
einlage verteilt (siehe hierzu § 13 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages).
13.2 Steuerliche Ergebnisverteilung
Das steuerliche Ergebnis wird in den Geschäftsjahren 2009 und 2011
auf die Kommanditisten so verteilt, dass die zuzuweisenden steuerlichen
Ergebnisse am 31. Dezember des jeweiligen Jahres im selben
Verhältnis zueinander stehen wie die am 31. Dezember des jeweiligen
Jahres eingezahlten Pflichteinlagen (sogenannte Gleich -
verteilungsabrede). Dabei werden neu beitretenden Gesellschaftern
die bis zu ihrem Beitritt entstandenen Gewinne und Verluste nicht
zugewiesen. Die Kommanditisten nehmen jeweils ab dem letzten Tag
des Monats der Einzahlungen von Pflichteinlagen (zuzüglich Agio)
gemäß § 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages an dem Ergebnis teil.
Die jeweils ab dem letzten Tag des Monats der Einzahlungen der
Pflichteinlage (zuzüglich Agio) gemäß § 7 Abs. 2 des Gesell schafts -
vertrages entstandenen Gewinne und Verluste werden als Vorab den
Gesellschaftern jeweils entsprechend ihren eingezahlten Pflicht -
einlagen so zugewiesen, wie es erforderlich ist, um die Gleich ver -
teilung zu erreichen. Sollte die Gleichverteilung steuerlicher
Ergebnisse nicht bis zum Ablauf der Platzierungsphase erreicht werden
können, werden auch in folgenden Geschäftsjahren Gewinne
oder Verluste als Vorab zugewiesen, bis die Gleichverteilung erfolgt
ist. Das nach Abzug dieser Gleichverteilung verbleibende steuerliche
Ergebnis wird auf alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer eingezahlten
Pflichteinlagen verteilt. Ab dem Geschäftsjahr 2012 sind alle Gesell -
schafter im Verhältnis ihrer tatsächlich geleisteten Pflicht einlagen
zeitanteilig an den steuerlichen Ergebnissen beteiligt, vorbehaltlich
des Erfordernisses einer Vorabzuweisung zur Erreichung der Gleich -
verteilung.
13.3 Erhöhungen
Erhöhungen der Kommanditeinlage werden sowohl für handelsrechtliche
als auch für steuerliche Zwecke jeweils wie Beitritte behandelt.
13.4 Auszahlung (Gewinne und Liquiditätsüberschüsse)
Die Anleger entscheiden in der Gesellschafterversammlung darüber,
wie die Gewinne und Liquiditätsüberschüsse der Fonds KG verwendet
werden sollen (§ 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages). Die
Geschäftsführende Kommanditistin ist aber berechtigt, Auszah -
lungen an die Anleger – in Abstimmung mit der Komplementärin –
auch bereits vor einem Gesellschafterbeschluss vorzunehmen.
Auszahlungen dürfen nur erfolgen, soweit die Liquidität weder zur
Erfüllung vertraglicher, gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtungen
noch zur Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve, zwecks
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung, benötigt
wird, vgl. § 13 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrages.
Kommanditisten, die 100 % ihrer Pflichteinlage zzgl. 5 % Agio bis
spätestens 30. Oktober 2011 auf das Konto der Gesellschaft leisten,
erhalten eine Vorabauszahlung für den Zeitraum ab dem Eingang der
Zahlung bis zum 15. November 2011 in Höhe von 3,5 % p. a. bezogen
auf die vorzeitig eingezahlte Pflichteinlage ohne Berücksichtigung
des Agios. Die Vorabauszahlung erfolgt jeweils bis Ende März des
Folgejahres, erstmalig im Dezember 2010. Die Vorabaus zahlungen
werden bei der Verteilung des steuerlichen Ergebnisses so behandelt,
als seien sie nicht erfolgt.
Soweit Auszahlungen an die Anleger vorgenommen werden (z. B.
Gewinnauszahlungen oder Auszahlungen freier Liquidität), erfolgen
sie jährlich, und zwar auch dann, wenn die Pflichteinlagen durch aufgelaufene
oder übernommene Verluste gemindert sind, vgl. § 13 Abs.
5 Satz 2 des Gesellschaftsvertrages. Auszahlungen erfolgen jeweils
nachschüssig, voraussichtlich bis Ende März des Folgejahres. Hieran
sind die Kommanditisten zeitanteilig im Verhältnis ihrer tatsächlich
geleisteten Einlagen beteiligt. Vorzunehmende Auszahlungen sind
zunächst mit etwaigen Forderungen der Fonds KG gegen die betreffenden
Kommanditisten zu verrechnen.
Nach einem Auflösungsbeschluss der Gesellschafter erfolgt die
Liquidation der Fonds KG durch die Geschäftsführende Komman -
ditistin als Liquidator. Der Liquidationserlös wird wie folgt verteilt:
(i) Zunächst werden die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten, z. B. im
Zusammenhang mit Beteiligungs- und Zwischenfinanzierungen, reguliert;
(ii) danach erhalten die Geschäftsführende Kommanditistin und
die Treuhandkommanditistin ihren Anteil am Liquidationserlös (die
Treuhandkommanditistin allerdings nur, soweit sie noch auf eigene
Rechnung an der Fonds KG beteiligt ist) und ihre jeweilige Vergütung
und bekommen ihre Auslagen erstattet, und die Komplementärin
erhält ihre Vergütung und bekommt ihre Auslagen erstattet; (iii) ggf.
wird dann eine angemessene Liquiditätsreserve zur Befriedigung von
Kosten und Ansprüchen bis zur Vollbeendigung der Fonds KG gebildet;
und schließlich wird (iv) ein danach verbleibender Erlös an die
Kommanditisten entsprechend dem Verhältnis ihrer Pflichteinlagen
ausgekehrt.
14. Laufzeit der Fonds KG, Ausscheiden und Ausschluss
von Gesellschaftern
Die Fonds KG ist auf unbestimmte Zeit gegründet worden; eine
Gesamt dauer kann deshalb nicht angegeben werden (§ 5 Nr. 2
VermVerkProspV). Die Fonds KG kann jederzeit durch Beschluss der
Gesellschafterversammlung aufgelöst werden, wofür allerdings mindestens
eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen
bzw. – im schriftlichen Verfahren – teilnehmenden Gesell schafter -
stimmen sowie die Zustimmung der Komplementärin erforderlich
sind. Die Komplementärin kann ihre Zustimmung nur aus wichtigem
Grund verweigern.
Ein Kommanditist scheidet unter Fortsetzung der Fonds KG zwischen
den übrigen Gesellschaftern aus der Fonds KG aus, wenn
• er die Fonds KG schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten zum
Jahres ende kündigt, wobei dies erstmals zum 31. Dezember 2026
möglich ist; eine Kündigung ist jedoch ausgeschlossen, wenn die
Gesellschaft in dem Jahr aufgelöst bzw. deren Auflösung
beschlossen wird, zu dessen Ende die Kündigung erfolgen soll;
97

Rechtliche Grundlagen
• sein Anteil infolge Pfändung von einem Dritten gekündigt wird,
und zwar mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in dem die
Kündigung erfolgt;
• er aus der Fonds KG ausgeschlossen wird, und zwar mit dem
Ablauf des Tages, an dem der Ausschluss beschlossen wird. Ein
Gesellschafter kann aus der Fonds KG ausgeschlossen werden,
wenn über sein Vermögen rechtskräftig das Insolvenzverfahren
eröffnet wurde oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
sein Vermögen mangels Masse rechtskräftig abgelehnt wird
oder wenn seine Beteiligung an der Fonds KG gepfändet und die
Pfändung nicht innerhalb eines Monats ab Wirksamwerden der
Pfändung wieder aufgehoben wird. Darüber hinaus kann ein
Gesellschafter aus der Fonds KG ausgeschlossen werden, wenn
er seine Pflichten zur Zahlung seiner Einlage zzgl. Agio oder
seine geldwäscherechtlichen Pflichten trotz Mahnung und
Nachfristsetzung nicht erfüllt.
Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss der Gesellschafter, wobei der
betroffene Gesellschafter nicht stimmberechtigt ist. Der Ausschluss
ist auch dann wirksam, wenn eine etwa zu zahlende Abfindung noch
nicht gezahlt und/oder über sie noch keine Einigung erzielt wurde.
Die Geschäftsführende Kommanditistin kann einen Kommanditisten
außerdem im eigenen Ermessen aus der Fonds KG ausschließen,
wenn dieser seine Einzahlungsverpflichtung nicht oder nicht in voller
Höhe erfüllt hat (vgl. oben Seite 91).
Der ausgeschiedene Gesellschafter hat einen Anspruch auf Zahlung
einer Abfindung, die sich in der Regel nach dem Teil des Verkehrs -
werts der Gesellschaft richtet, der auf den ausscheidenden
Gesellschafter nach dem Verhältnis seiner eingezahlten Pflicht -
einlage zu der Summe der eingezahlten Pflichteinlagen entfällt. In
den Fällen der Kündigung der Beteiligung durch einen pfändenden
Dritten und des Ausschlusses aus der Gesellschaft kann die
Abfindung unter dem Verkehrswert der Beteiligung liegen oder vollständig
entfallen, vgl. hierzu § 21 Abs. 3 und § 7 Abs. 5 des Gesell -
schaftsvertrags.
Die Kosten der Auseinandersetzung, insbesondere der Ermittlung des
Abfindungsanspruches, trägt der ausscheidende Kommanditist. Die
Höhe des Abfindungsanspruches wird von dem für das betreffende
Geschäftsjahr ordentlich bestellten Abschlussprüfer der Fonds KG als
Schiedsgutachter verbindlich festgestellt.
Das Abfindungsguthaben wird in drei gleichen Jahresraten jeweils
zum 31. Dezember eines Jahres fällig, erstmals in dem auf das Jahr
des Ausscheidens folgenden Kalenderjahr; es ist zu zahlen, soweit
die Liquiditätslage der Fonds KG dies unter Berücksichtigung der
Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve zur Sicherstellung
einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung erlaubt. Die Fonds KG ist
berechtigt, das Abfindungsguthaben vorzeitig auszuzahlen. Ein fälliger
Anspruch ist mit 1 Prozentpunkt p. a. über dem jeweiligen Basis -
zinssatz (§ 247 Abs. 1 BGB) zu verzinsen; vorzeitig ausgezahlte
Beträge sind mit diesem Zinssatz abzuzinsen. Der ausscheidende
Kommanditist kann von der Fonds KG keine Sicherheit für seinen
Abfindungsanspruch verlangen.
Für die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhand kom -
manditistin gelten die oben dargestellten Kündigungsfristen. Die
Komplementärin kann mit einer Frist von sechs Monaten jeweils zum
31. Dezember eines jeden Jahres kündigen, wobei die Komple -
mentärin bei einer Kündigung vor dem 31. Dezember 2026 verpflichtet
ist, eine in die Gesellschaft eintrittsbereite juristische Person als
ihre Nachfolgerin („Benannte Nachfolgerin“) zu benennen. Scheidet
die Geschäftsführende Kommanditistin aus der Fonds KG aus, erhält
sie die auf Seite 92 genannten Vergütungen zeitanteilig. Außerdem
hat sie als Kommanditistin Anspruch auf ein Abfindungsguthaben.
Scheidet die Komplementärin aus der Fonds KG aus, so hat sie
keinen Anspruch auf ein Abfindungsguthaben, ist aber bei ihrem
Ausscheiden von ihrer Haftung gemäß §§ 128, 160, 161 HGB frei -
zustellen. Sie hat diesbezüglich jedoch keinen Anspruch auf
Sicherheitsleistung. Scheidet die Komplementärin aus der Fonds KG
aus, erhält sie die oben auf Seite 92 genannten Vergütungen zeit -
anteilig. Für alle Fälle ihres Ausscheidens aus der Fonds KG hat die
Komplementärin bereits ihre Einwilligung zur Fortführung der Firma
gegeben. Scheidet die Komplementärin unter Benennung einer
Benannten Nachfolgerin aus der Fonds KG aus, so beschließen die
Gesellschafter unverzüglich die Aufnahme der Benannten Nach -
folgerin als neue Komplementärin, mit der die Gesellschaft fortgesetzt
wird. Lehnen die Gesellschafter die Aufnahme der Benannten
Nachfolgerin als Komplementärin der Gesellschaft ab oder ist keine
Benannte Nachfolgerin benannt, so bestellen sie unverzüglich eine
andere juristische Person als neue Komplementärin. Tritt nicht innerhalb
von sechs Monaten nach dem Ausscheiden der Komplementärin
eine andere juristische Person an deren Stelle in die Gesellschaft ein,
wird die Gesellschaft aufgelöst. Sowohl die Entscheidung über die
Aufnahme der Benannten Nachfolgerin als auch – für den Fall der
Ablehnung ihrer Aufnahme – die Bestellung einer anderen juristischen
Person als Komplementärin erfolgen durch Gesellschafter -
beschluss mit einer Mehrheit von drei Vierteln aller anwesenden/vertretenen
bzw. – im schriftlichen Verfahren – teilnehmenden
Stimmen der Kommanditisten.
Im Falle des Ausscheidens der Treuhandkommanditistin kann durch
die Treugeber nach Maßgabe des Treuhandvertrags eine neue
Treuhandkommanditistin gewählt werden, mit der die Gesellschaft
fortgesetzt wird und auf die sämtliche Rechte und Pflichten der
ursprünglichen Treuhandkommanditistin übergehen. Wird keine neue
Treuhandkommanditistin gewählt, werden die Treugeber direkt als
Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen. In diesem Fall
gilt § 5 Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags entsprechend. Einzelheiten
sind in § 19 Abs. 4 und Abs. 5 des Gesellschaftsvertrags geregelt.
15. Übertragung von Gesellschaftsanteilen
Beteiligungen von Anlegern an der Fonds KG können durch Abtretung
übertragen werden. Jede Verfügung über einen Kommanditanteil
oder einen Teil davon bedarf der Schriftform und ist nur mit
Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin wirksam. Die
Geschäftsführende Kommanditistin darf ihre Zustimmung nur aus
wichtigem Grund versagen, etwa wenn der Erwerber sich weigert, ihr
98

auf eigene Kosten eine Handelsregistervollmacht auszustellen, die
über den Tod hinaus für Handelsregisteranmeldungen jeglicher Art im
Zusammenhang mit der Fonds KG gilt und den von der Geschäfts -
führenden Kommanditistin zur Verfügung gestellten Mustertext enthält.
Ein wichtiger Grund liegt auch vor, wenn die Übertragung zu
einer Änderung der Bewertung der Fonds KG nach anwendbarem
Steuerrecht führte.
Im Falle der Veräußerung eines Kommanditanteils tritt der Erwer -
ber/Rechts nachfolger vollumfänglich in die Rechte und Pflichten des
Veräußerers aus dem Gesellschaftsvertrag ein. Kosten, die der Fonds
KG durch die Veräußerung entstehen, sind einschließlich einer eventuell
anfallenden Umsatzsteuer vom Veräußerer und Erwerber als
Gesamtschuldner zu ersetzen.
Wird ein Kommanditanteil geteilt, so darf die Teilung – außer in Erb -
fällen – nur zu Pflichteinlagen von mindestens EUR 10.000 mit einer
Haft einlage von mindestens EUR 1.000 führen oder zu höheren Pflicht -
einlagen, die sich auf ein ganzzahliges Vielfaches von EUR 1.000
belaufen. Ausgenommen hiervon sind die Kommanditanteile der
Geschäftsführenden Kommanditistin sowie der Treuhandkomman -
ditistin bis zur Aufnahme von Treugebern. Ebenfalls ausgenommen
sind Fälle, in denen die Treuhandkommanditistin gemäß § 4 Abs. 6
Satz 2 des Gesellschaftsvertrags eine geringere Pflichteinlage zugelassen
hat; in diesen Fällen sollte eine Teilung von Kommandit -
anteilen – außer in Erbfällen – nur zu Pflichteinlagen von mindestens
EUR 5.000 mit Hafteinlagen von mindestens EUR 500 führen oder zu
höheren Pflichteinlagen, die sich auf ein ganzzahliges Vielfaches von
EUR 1.000 belaufen.
Die freie Handelbarkeit der Anteile an der Fonds KG ist eingeschränkt,
da für die Kommanditanteile kein geregelter Zweitmarkt
besteht und die Geschäftsführende Kommanditistin der Fonds KG der
Übertragung zustimmen muss, vgl. hierzu den Abschnitt „Risiken“,
Seite 20 f., Ziff. 22. Bei Veräußerungswünschen wird die Hamburg
Trust nach Möglichkeit vermittelnd tätig werden und versuchen, den
Verkauf zu ermöglichen. Dafür ist eine längere Zeitspanne einzuplanen.
Verstirbt ein Kommanditist, so geht der Kommanditanteil auf dessen
Erben über, und die Fonds KG wird mit den Erben des Kommanditisten
fortgesetzt. Die Erben müssen sich durch Erbschein oder einen anderen
von der Fonds KG akzeptierten Nachweis legitimieren. Mehrere
Erben dürfen ihre gesellschafterlichen Rechte nur durch einen ge -
meinsamen, schriftlich bevollmächtigten Vertreter ausüben. Solange
ein gemeinsamer Vertreter nicht bestellt ist oder die Legitimation des
oder der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte aus der Gesell -
schafterstellung, mit Ausnahme des Rechts auf Anteil am Ergebnis.
Für die Erledigung der im Zusammenhang mit einem Kommanditis -
tenwechsel (Verfügungen und/oder Erbfälle) anfallenden Verwal -
tungsarbeiten erhält die Geschäftsführende Kommanditistin ein
Entgelt, siehe dazu sogleich im Abschnitt „Vergütung der Geschäfts -
führenden Kommanditistin“.
16. Vergütung der Geschäftsführenden Kommanditistin
Für ihre Tätigkeit als Geschäftsführende Kommanditistin erhält diese
von der Fonds KG die im Gesellschaftsverwaltungsvertrag vorgese -
hene Vergütung (siehe die Darstellung des Gesellschafts ver -
waltungs vertrags auf Seite 103 f. dieses Prospekts).
Für die Erledigung der im Zusammenhang mit einem Komman -
ditistenwechsel (Verfügungen und/oder Erbfälle) anfallenden Ver -
waltungsarbeiten erhält die Geschäftsführende Kommanditistin ein
Entgelt in Höhe von 3 ‰ des Beteiligungsbetrags, mindestens jedoch
EUR 150 und höchstens EUR 300 pro Vorgang, inklusive ggf. anfallender
Umsatzsteuer. Bezüglich der Einzelheiten wird auf § 15 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrags verwiesen.
17. Vergütung der Komplementärin
Die Komplementärin erhält von der Fonds KG für die Jahre 2009 und
2010 eine einmalige Vergütung i.H.v. EUR 20.000 bis spätestens zum
31. Dezember 2009. Weiter erhält sie für ihre Übernahme der Haf -
tung als persönlich haftende Gesellschafterin der Fonds KG eine jährliche
Vergütung von EUR 10.000, inkl. ggf. anfallender Umsatz steuer,
welche jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres zu zahlen ist, erstmalig
zum 30. Juni 2011.
18. Vergütung der Treuhandkommanditistin
Die Treuhandkommanditistin erhält von der Fonds KG für ihre Tätig -
keit des treuhänderischen Erwerbs, Haltens und Verwaltens der
Einlagen sowie die Entgegennahme der Beitrittserklärungen und das
Führen des Anlegerregisters (gemäß § 5 Abs. 1, 6 und 7 des Gesell -
schaftsvertrags) eine Vergütung von EUR 25.000, welche spätestens
am 31. Dezember 2009 zu zahlen ist. Der vorgenannte Betrag versteht
sich inkl. einer etwa anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
19. Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
Hamburg Trust, die Fonds KG und die Treuhandkommanditistin haben
sich dem Schlichtungsverfahren der Ombudsstelle Geschlossene
Fonds e. V. angeschlossen und unterwerfen sich der gültigen Ver -
fahrens ordnung sowie den Schlichtungssprüchen der Ombudsperson,
die im Rahmen dieser Verfahrensordnung ergehen. Anleger der
Fonds KG haben die Möglichkeit, im Fall von Streitigkeiten ihre
Beschwerden schriftlich an die Ombudsstelle Geschlossene Fonds
e. V. zu richten und damit ein außergerichtliches Schlichtungs ver -
fahren einzuleiten. Das Verfahren wird schriftlich geführt. Soweit
sich die Parteien nicht während des Verfahrens einigen, ergeht als
Ergebnis der Prüfung ein Schlichtungsspruch der Ombudsperson.
Nach der Verfahrensordnung der Ombudsstelle Geschlossene Fonds
ist die Beschwerdegegnerin an einen Schlichtungsspruch der Om -
buds person gebunden, sofern der Beschwerdegegenstand EUR 5.000
nicht übersteigt. Die Berechnung der Höhe des Beschwerde gegen -
99

Rechtliche Grundlagen
stands richtet sich nach der von dem beschwerdeführenden Anleger
geltend gemachten Forderung. Das bedeutet, dass die Beschwerde -
gegnerin in einem solchen Fall einer Entscheidung der Ombuds -
person, die die Beschwerdegegnerin verpflichtet, nachkommen muss
und gegen den Schlichtungsspruch den ordentlichen Rechtsweg nicht
beschreiten kann. Bei Beschwerde mit einem höheren Streitwert gibt
die Ombudsperson eine Empfehlung ab. Dem Anleger steht es immer
frei, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Für nähere Informationen zur Ombudsperson und dem Schlichtungs -
verfahren kontaktieren Sie bitte
Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.
Postfach 64 02 22
10048 Berlin
Tel.: 0 30/25 76 16 90; Fax: 0 30/25 76 16 91
info@ombudsstelle-gfonds.de
Die Verfahrensordnung und weitergehende Informationen finden Sie
zudem im Internet unter www.ombudsstelle-gfonds.de.
20. Identifizierung nach Geldwäschegesetz
Das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straf -
taten („Geldwäschegesetz“) vom 25. Oktober 1993, das Maßnahmen
und Pflichten zur Geldwäscheprävention enthält, wurde durch das
Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz vom 13. August 2008
geändert. Das neue Gesetz („GwG“) trat am 21. August 2008 ohne
Übergangsfrist in Kraft. Ziel des GwG ist es, den Kreis der dem
Geldwäschegesetz verpflichteten Personen deutlich auszuweiten und
die zur Geldwäschebekämpfung bereits entwickelten Instrumente
nun auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung anzuwenden.
Es soll ein einheitlicher EU-Mindeststandard zur Bekämpfung
der Geldwäsche geschaffen werden, wovon nunmehr auch der Ver -
trieb geschlossener Fonds betroffen ist.
Vor diesem Hintergrund unterliegen bzw. unterwerfen sich die Kom -
plementärin, die Geschäftsführende Kommanditistin und die
Treuhandkommanditistin der Fonds KG vollumfänglich den Pflichten
des GwG. Die Komplementärin, die Geschäftsführende Komman -
ditistin und die Treuhandkommanditistin der Fonds KG haben die
Durchführung der zur Erfüllung dieser Pflichten resultierenden
Maßnahmen vertraglich gemäß § 7 Abs. 2 GwG auf die für den
Vertrieb zuständige Hamburg Trust übertragen. Hierzu hat die Treu -
handkommanditistin mit Hamburg Trust am 24. Juni 2009 eine Überleitungsvereinbarung
geschlossen und die Durchführung der für die
Erfüllung ihrer geldwäscherechtlichen Pflichten erforderlichen
Maßnahmen auf die Hamburg Trust übertragen. Hamburg Trust ihrerseits
hat diese Pflichten – insbesondere die Durchführung der
Identifizierungspflichten – ebenfalls vertraglich gemäß § 7 Abs. 2
GwG auf vertraglich gebundene Vermittler geschlossener Fonds, die
Inhaber einer Erlaubnis nach § 34 c GewO sind, übertragen. Zu den
wesentl ichen hier übertragenen Pflichten gemäß § 3 Abs. 1 bis 3
GwG gehören die Identifizierung der Vertragspartner (Anleger) durch
eine hierzu berechtigte Person, d. h. die Feststellung und Prüfung
deren Identität. Einzelheiten dazu sind in den Zeichnungshinweisen
(siehe Seite 132), im Gesellschaftsvertrag der Fonds KG, im Treu hand -
vertrag, im Eigenkapitalbeschaffungsvertrag und im Gesel l schafts -
verwaltungsvertrag (siehe Seiten 133 ff., 148 ff., 103 und 103 f.) ausgeführt.
V. Treuhandvertrag
Sofern ein Anleger nicht selbst Kommanditist der Fonds KG wird,
erwirbt, hält und verwaltet die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
mit Sitz in Hamburg, Geschäftsanschrift Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, („Treuhandkommanditistin“) die Pflichteinlage bzw.
Beteiligung an der Fonds KG (Pflichteinlage und Beteiligung im
Folgenden einheitlich auch „Einlage“ genannt) im eigenen Namen,
aber im Rahmen des Beitritts des Treugebers für dessen Rechnung.
Dabei gelten für das Verhältnis zwischen Treugeber und der Treu -
handkommanditistin die Regelungen des Gesellschaftsvertrags
ergänzend und sinngemäß (vgl. § 1 des Treuhandvertrags, abgedruckt
auf Seite 149). Hierfür schließt die Treuhandkommanditistin mit allen
Treugebern gleichlautende Treuhandverträge ab.
1. Ergebnisverteilung, Stimmrecht
Die Stellung des Anlegers als Treugeber entspricht wirtschaftlich der
eines Kommanditisten der Fonds KG. Die rechtlichen und steuer -
lichen Folgen der Beteiligung treten in der Person des Treugebers ein.
Die Treugeber sind wie Kommanditisten gemäß § 13 des Gesell -
schaftsvertrags am Ergebnis der Fonds KG beteiligt (vgl. § 9 des
Treuhandvertrags).
Grundsätzlich werden die Rechte des Treugebers in der Gesell -
schafter versammlung der Fonds KG von der Treuhandkommanditistin
wahrgenommen, und zwar anteilig entsprechend der Höhe der
Beteiligung der jeweiligen Treugeber nach deren Weisungen. Sofern
ein Treugeber keine Weisung erteilt, wird sich die Treuhand -
kommanditistin bezüglich des auf den treuhänderisch gehaltenen
Anteils des Treugebers an der Einlage entfallenden Stimmrechts der
Stimme enthalten. Eine gespaltene Stimmabgabe der Treuhänderin
ist zulässig.
Der Treugeber ist aber berechtigt, selbst an den Gesellschafter -
versammlungen teilzunehmen und das auf den treuhänderisch gehaltenen
Anteil an der Einlage entfallende Stimmrecht selbst auszuüben
oder sich entsprechend der Regelung des Gesellschaftsvertrags vertreten
zu lassen. Bei Abstimmungen im schriftlichen Verfahren werden
die Treugeber wie die übrigen Gesellschafter zur Stimmabgabe
aufgefordert (vgl. § 2 des Treuhandvertrages).
100

2. Aufgaben der Treuhandkommanditistin
Die Aufgabe der Treuhandkommanditistin ist es, die Einlage der Treu -
geber treuhänderisch nach Maßgabe des Treuhandvertrages zu verwalten
und das Treuhandvermögen getrennt von ihrem sonstigen
Vermögen zu halten und zu verwalten.
7. Verfügung über die Beteiligung, Tod eines Treugebers
Treugeber können über ihre Beteiligung unter den gleichen Bedin -
gungen verfügen wie Kommanditisten (vgl. § 12 des Treuhand -
vertrags). Die Folgen des Todes eines Treugebers entsprechen denen
beim Tod eines Kommanditisten (vgl. § 13 des Treuhandvertrags).
3. Rechte und Pflichten der Treuhandkommanditistin
Neben der Vertretung der Treugeber in den Gesellschafter versamm -
lungen übernimmt die Treuhandkommanditistin folgende Pflichten:
Annahme der Beitrittserklärung und Aufnahme der Treugeber, Überwachung
der Einzahlung der Beteiligungsbeträge der Treugeber,
Führung des Treugeberregisters und Veranlassung der Handels -
register anmeldungen. Die Treuhandkommanditistin ist zur Entgegen -
nahme von Beitrittserklärungen berechtigt.
4. Zahlung der Einlage
Der Treugeber hat die in der Beitrittserklärung bezeichnete Pflicht -
einlage zzgl. 5 % Agio fristgerecht auf das Konto der Fonds KG einzuzahlen;
bezüglich der Einzelheiten und Einzahlungstermine wird auf
§ 7 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrags und die Darstellung im
Abschnitt „Beitritt von Kommanditisten und Pflichteinlagen“ ver -
wiesen. Im Verzugsfall gelten die Regelungen des Gesell schafts -
vertrags (§ 7 Abs. 3 bis 5 des Gesellschaftsvertrags) entsprechend
(vgl. § 3 des Treuhandvertrags).
5. Freistellung der Treuhandkommanditistin
Die Treugeber stellen die Treuhandkommanditistin von sämtlichen
Verbindlichkeiten, die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb und der
Verwaltung der treuhänderisch gehaltenen Einlage an der Fonds KG
entstehen, anteilig frei. Haftungsmäßig ist der Treugeber dem
Direktkommanditisten gleichgestellt. Im Falle der Inanspruchnahme
der Treuhandkommanditistin durch Gläubiger der Fonds KG kann die
Treuhandkommanditistin zusammen mit der Geschäftsführenden
Kommanditistin die Weiterleitung von Auszahlungen an den
Treugeber davon abhängig machen, dass dieser bis zur Höhe der
Freistellungsverpflichtung Sicherheit leistet (vgl. § 6 des Treuhand -
vertrags).
6. Treugeberregister, Datenschutz
Die Treuhandkommanditistin führt ein Register über persönliche und
beteiligungsbezogene Daten aller Treugeber. Diese sind mit der
Speicherung der Daten auf EDV-Anlagen einverstanden (vgl. § 8 des
Treuhandvertrags).
8. Dauer, Kündigung
Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und
endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin aus der
Fonds KG, soweit nicht die Treugeber eine neue Treuhand -
kommanditistin bestellen (vgl. hierzu im folgenden Abschnitt), oder
mit Abschluss der Liquidation der Fonds KG.
Die Treuhandkommanditistin kann das Treuhandverhältnis mit einer
Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen, frühestens jedoch
zum 31. Dezember 2026. Eine Kündigung aus wichtigem Grund ist
jederzeit möglich. Die Kündigung des Treuhandvertrags durch den
Treugeber ist jederzeit möglich, jedoch nur mit der Maßgabe, eine
unmittelbare Kommanditbeteiligung zu begründen. Der Treugeber hat
in diesem Fall auf eigene Kosten eine notariell beglaubigte
Handelsregistervollmacht beizubringen. Die der Fonds KG durch eine
Kündigung eines Treugebers entstehenden Kosten trägt der jeweilige
Treugeber (vgl. § 14 des Treuhandvertrags).
9. Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
aus der Fonds KG
Scheidet die Treuhandkommanditistin aus der Fonds KG aus, kann
von den Treugebern – mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen
Stimmen – eine neue Treuhandkommanditistin gewählt werden. Das
Treuhandverhältnis wird sodann von allen Treugebern mit der neu
gewählten Treuhandkommanditistin fortgesetzt. Treugebern, die
nicht mitgestimmt oder dagegen gestimmt haben, verbleibt das
Recht zur Kündigung des Treuhandvertrags, allerdings mit der Folge
der Begründung einer unmittelbaren Kommanditbeteiligung. Wird
keine neue Treuhandkommanditistin bestellt, werden die Treugeber
in Höhe der von ihnen übernommenen Beteiligungsbeträge direkt als
Kommanditisten ins Handelsregister eingetragen (vgl. § 15 des Treu -
handvertrages).
10. Vergütung der Treuhandkommanditistin
Der Gesamtbetrag der für die Wahrnehmung der Aufgaben verein -
barten Vergütung der Treuhandkommanditistin beträgt EUR 25.000
inkl. Umsatzsteuer (vgl. Seite 92, Ziffer 6.1 (3)).
101

Rechtliche Grundlagen
11. Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit dem Treuhandvertrag und dem damit begründeten
Vertragsverhältnis die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e. V.
anzurufen und gegen die Treuhandkommanditistin ein Schlichtungs -
verfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren richtet sich nach
den geltenden Regelungen der Verfahrensordnung Ombudsstelle
Geschlossene Fonds e.V., siehe Seite 99 f. Geht eine treugeberische
Beteiligung an der Gesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge
auf einen neuen Treugeber über, so besteht diese Möglichkeit auch
für den neuen Treugeber.
12. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der
Fonds KG, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart werden kann. Der
Treuhandvertrag unterliegt deutschem Recht.
VI. Verträge zwischen Projektbeteiligten/
Lieferungen und Leistungen
1. Beteiligungsvermittlungsvertrag
Die Fonds KG hat mit Hamburg Trust am 2. Februar 2009 einen
Beteiligungsvermittlungsvertrag geschlossen. Nach diesem Vertrag
hat Hamburg Trust die Vermittlung der Gelegenheit zur Beteiligung an
einer oder mehrerer Objektgesellschaften in einem Gesamtvolumen
von mindestens EUR 45 Mio. Eigenkapital übernommen. Die Leistung
umfasst unter anderem die Suche, Auswahl und Vorprüfung von
geeigneten Beteiligungsobjekten sowie die Erstellung von Inves -
titions- und Prognoserechnungen für das jeweilige potenzielle
Beteiligungsobjekt. Hamburg Trust ist berechtigt, im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung leistungsfähige Dritte mit der Erbringung
der Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen. Für die vorgenannten
Leistungen erhält Hamburg Trust eine Vergütung in Höhe von
3,5 % des anteiligen Investitionsvolumens der Objekt KG (anteiliges
geplantes Gesamtkapital einschließlich Fremdkapital der Objekt KG
nach Fertigstellung), bis zu maximal EUR 3,4 Mio. Die Fonds KG und
Hamburg Trust gehen davon aus, dass Leistungen der Hamburg Trust
umsatzsteuerfrei sind. Sollten die Leistungen umsatzsteuerpflichtig
sein, versteht sich die vorgenannte Vergütung inklusive Umsatz -
steuer. Der Vergütungsanspruch entsteht mit Abschluss und
Wirksam werden des Vertrages über den Erwerb einer Minderheits -
beteiligung an einer oder mehreren Objektgesellschaften; er ist zahlbar
auf Anforderung, spätestens mit der vollständigen Einwerbung
und Einzahlung des einzuwerbenden Eigenkapitals. Der Vertrag kann
von beiden Seiten fristlos aus wichtigem Grund gekündigt werden.
Ansonsten ist eine Kündigung nicht möglich, es sei denn, es liegen
gesetzliche Gründe vor. Im Fall der Kündigung hat Hamburg Trust
Anspruch auf Auslagenersatz.
Hamburg Trust hat sich verpflichtet, die von ihr zu erbringenden
Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch -
zuführen. Schadensersatzansprüche der Vertragsparteien gegeneinander
verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem der Anspruchs -
berechtigte von den haftungsbegründenden Tatsachen Kenntnis
erlangt hat, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Ver -
jährungs frist unterliegen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht,
Gerichtsstand ist Hamburg.
2. Konzeptionsvertrag
Die Fonds KG hat mit Hamburg Trust am 30. März 2009 einen Vertrag
über die Entwicklung eines Investitionskonzeptes für ein doppel -
stöckiges Beteiligungsmodell, das die Minderheitsbeteiligung der
Fonds KG an der Objekt KG sowie die Beteiligung von privaten
Anlegern an der Fonds KG und damit indirekt an der Immobilie vorsieht.
Die Leistungen von Hamburg Trust umfassen dabei insbesondere
die Koordination einer Prüfung des Erwerbs einer Beteiligung an
der Objekt KG sowie der indirekten Beteiligung an der Immobilie im
Rahmen einer Due Diligence (soweit praktikabel) sowie die
Ermittlung und Festlegung der erforderlichen wirtschaftlichen, steuerlichen
und rechtlichen Eckdaten des Investitionskonzepts sowie die
Koordination der Überarbeitung bzw. Neuerstellung der notwendigen
Vertragswerke für die Fonds KG, die Koordination und Erstellung von
mit dem Investitionskonzept kompatiblen Gesellschafts- und
Treuhandverträgen der Fonds KG, die Koordination und Erstellung
erforderlicher Dienstleistungsverträge auf Ebene der Fonds KG oder
– soweit erforderlich und mit dem Investitionskonzept vereinbar –
der Objekt KG sowie die Koordination und Mitwirkung bei der
Erstellung des steuerlichen Gutachtens und Unterstützung der
Fonds KG in den Vertragsverhandlungen und bei dem Entwurf des
Beteiligungsvertrages. Außerdem hat Hamburg Trust die Gesamt -
koordination und Steuerung des Projekts, insbesondere die
Koordinierung der Erstellung des für die Beteiligung von Anlegern an
der Fonds KG erforderlichen Prospekts, übernommen.
Für die vorgenannten Leistungen erhält Hamburg Trust eine Ver -
gütung in Höhe von EUR 500.000, einschließlich Umsatzsteuer. Der
Anspruch auf die Vergütung entsteht mit Vorlage des druckfertigen
Prospekts. Die Vergütung ist zahlbar auf Anforderung, spätestens
aber mit der vollständigen Einwerbung und Einzahlung des einzuwerbenden
Eigenkapitals.
Hamburg Trust ist berechtigt, im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung leistungsfähige Dritte mit der Erbringung der vorgenannten
Leistungen ganz oder teilweise zu beauftragen. Der Konzeptions -
vertrag kann von beiden Parteien fristlos aus wichtigem Grund
gekündigt werden. Ansonsten ist eine Kündigung nicht möglich, es
sei denn, es liegen gesetzliche, unabdingbare Kündigungsgründe vor.
Im Fall der Kündigung hat Hamburg Trust Anspruch auf eine anteilige
Vergütung, deren Höhe den bis zum vorzeitigen Vertragsende von ihr
erbrachten Leistungen zu entsprechen hat.
Hamburg Trust hat sich verpflichtet, die von ihr zu erbringenden
Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.
Hinsichtlich der von Hamburg Trust übernommenen Gesamt -
koordination der Prospekterstellung ist vereinbart, dass Hamburg
Trust die Fonds KG – und hier insbesondere deren Komplementärin
102

sowie deren jeweilige Geschäftsführer – unwiderruflich von jeg -
lichen Ansprüchen, die Kapitalanleger aufgrund Prospekthaftung
gegenüber der Fonds KG sowie der Komplementärin bzw. deren
Geschäftsführern geltend machen, auf erstes Anfordern freistellt. Die
Freistellungsverpflichtung gilt nicht für Ansprüche, die auf einem vorsätzlichen
oder grob fahrlässigen Handeln der Geschäftsführer der
Komplementärin beruhen. Die Freistellung gilt auch nicht für
Prospekthaftungsansprüche, die die Fonds KG bzw. deren Komple -
mentärin ohne Zustimmung von Hamburg Trust anerkennt, über die
sie Vergleiche schließt und/oder in einem gerichtlichen Verfahren
Versäumnisurteile gegen sich ergehen lässt. Hamburg Trust sowie
ihre Erfüllungsgehilfen haften gegenüber der Fonds KG nur bei grober
Fahrlässigkeit und Vorsatz, soweit es sich nicht um die Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten handelt. Schadensersatzansprüche
der Vertragspartner gegeneinander verjähren innerhalb von drei
Jahren, nachdem der Anspruchsberechtigte von den haftungsbegründenden
Tatsachen Kenntnis erlangt hat, soweit sie nicht kraft
Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. Der Konzep -
tions vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand ist Hamburg.
3. Eigenkapitalbeschaffungsvertrag
Die Fonds KG hat mit Hamburg Trust am 24. Juni 2009 einen Vertrag
über die Beschaffung von Eigenkapital geschlossen. Hamburg Trust
wurde beauftragt, durch geeignete Maßnahmen Anleger zu ge -
winnen, die sich an der Fonds KG beteiligen, wahlweise direkt als
Kommanditisten oder als Treugeber über die Treuhand kom man -
ditistin. Hamburg Trust hat es übernommen, Vertriebsmaßnahmen zur
Platzierung von Kommanditanteilen an der Fonds KG in Höhe des
gesamten noch einzuwerbenden Kommanditkapitals in Höhe von
EUR 64,995 Mio. (zzgl. 5 % Agio) durchzuführen, entsprechende
Werbemaßnahmen vorzunehmen und die für die Erfüllung der
Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 bis 3 GwG erforderlichen
Maßnahmen durchzuführen. Hierfür erhält Hamburg Trust eine
Vermittlungsprovision in Höhe von 9 % des tatsächlich eingewor -
benen Eigenkapitals (ohne Agio). Die vorgenannte Vergütung ist
umsatzsteuerfrei nach § 4 Nr. 8 f UStG. Wenn die Fonds KG oder die
Treuhandkommanditistin ohne Tätigkeit von Hamburg Trust Anleger
gewinnen, erhält Hamburg Trust ebenfalls die vereinbarte Vergütung.
Das gilt auch, wenn ein Garant aufgrund einer Platzierungsgarantie
oder aufgrund einer sonstigen Finanzierungszusage selbst eine
Einlage übernimmt oder durch Dritte erbringen lässt.
Die vorstehende Vergütung ist jeweils anteilig in Höhe des platzierten
eingeworbenen Eigenkapitals verdient und zur Zahlung fällig.
Die auf die jeweilige Zeichnungssumme entfallende Vergütung ist
von Hamburg Trust an die Fonds KG zurückzuzahlen, wenn ein Anle -
ger seinen Beitritt durch Anfechtung oder auf andere Weise rück -
gängig macht, es sei denn, der betreffende Anteil wird unter Ver -
mittlung der Hamburg Trust anderweitig platziert.
Der Vertrag kann von beiden Seiten fristlos aus wichtigem Grund
gekündigt werden. Ansonsten ist eine Kündigung nicht möglich, es
sei denn, es liegen gesetzliche, unabdingbare Kündigungsgründe vor.
Im Falle einer Kündigung hat Hamburg Trust Anspruch auf Auslagen -
ersatz.
Hamburg Trust hat sich verpflichtet, die von ihr zu erbringenden
Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durch -
zuführen.
Schadensersatzansprüche der Vertragsparteien gegeneinander verjähren
innerhalb von drei Jahren, nachdem der Anspruchsberechtigte
von den haftungsbegründenden Tatsachen Kenntnis erlangt hat, so -
weit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unter -
liegen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand ist
Hamburg.
4. Platzierungsgarantie
Die Fonds KG und Hamburg Trust HTG GmbH haben am
27. August 2009 eine Platzierungsgarantievereinbarung geschlossen.
Darin hat sich Hamburg Trust HTG GmbH verpflichtet, Zahlungen auf
die zum Zeichnungsschluss nicht gezeichneten Teile bzw. nach
Zeichnungsschluss widerrufenen Zeichnungen des Kapital -
erhöhungs betrages (nachfolgend als „Fehlender Betrag“ bezeichnet)
zu leisten. Darüber hinaus hat sich Hamburg Trust HTG GmbH verpflichtet,
für den Fall, dass Anleger ihren Zahlungspflichten zum
Einzahlungstermin nicht nachkommen (nachfolgend als „Nicht
Eingezahlter Betrag“ bezeichnet), Zahlungen zu leisten. Hamburg
Trust HTG GmbH wird aufgrund der Platzierungsgarantievereinbarung
auf erstes schriftliches Anfordern der Fonds KG den Fehlenden
Betrag zuzüglich Agio („Garantieeinlage 1“) sowie die „Garantie -
einlage 2“ an die Fonds KG binnen fünf Bankarbeitstagen zahlen. Die
„Garantieeinlage 2“ setzt sich zusammen aus dem Nicht Ein -
gezahlten Betrag, zzgl. der Abfindung, welche den betreffenden
Kommanditisten im Falle ihres Ausschlusses aus der Fonds KG
gesellschaftsvertraglich zusteht.
Hamburg Trust HTG GmbH erhält für die Übernahme der Platzie -
rungsgarantie eine Vergütung in Höhe von EUR 1.299.900. Die
Vergütung ist nach vollständiger Platzierung und Einzahlung der
Beteiligungssumme bzw. Erbringung der vorstehenden Garantie -
beträge zur Zahlung fällig, bei vorhandener Liquidität der Fonds KG
auch früher. Die vorstehende Vergütung ist nach § 4 Ziff. 8 lit. g) UStG
steuerfrei. Die Fonds KG ist berechtigt, die Rechte und Ansprüche aus
der Platzierungsgarantie an ein die Fonds KG finanzierendes Kredit -
institut abzutreten. Die Platzierungs garantie vereinbarung unterliegt
deutschem Recht. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem
Vertrag ist Hamburg.
5. Gesellschaftsverwaltungsvertrag
Die Fonds KG hat mit der Geschäftsführenden Kommanditistin am
24. Juni 2009 einen Vertrag über die Übernahme der allgemeinen
Verwaltungsaufgaben der Fonds KG geschlossen. Nach dieser Ver -
einbarung ist die Geschäftsführende Kommanditistin unter anderem
für folgende Aufgaben verantwortlich: Unterstützung der Buch -
103

Rechtliche Grundlagen
führung und des Controllings der Fonds KG, Vorbereitung des
Jahresabschlusses, die Vorbereitung und Unterstützung bei der
Abgabe von Steuererklärungen der Fonds KG einschließlich der
Aufteilung der steuerlichen Jahresergebnisse, die Aufteilung der
Ausschüttungen und Auszahlung von Auseinandersetzungsguthaben
und aller sonstigen Ergebnisse, die Erstellung eines schriftlichen
Berichts nach Vorliegen des geprüften Jahresabschlusses der
Fonds KG, die Unterrichtung der Kommanditisten und Treugeber in
besonderen Fällen, die Vorbereitung und gegebenenfalls Durch -
führung von Verhandlungen und Korrespondenz mit Behörden und
Gerichten, die Vorbereitung des Abschlusses von sonstigen Ver -
trägen und Überwachung der Vertragsdurchführung, die Vorbereitung
und Einberufung von Gesellschafterversammlungen sowie die
Protokollführung, die Durchführung von Abstimmungen im schrift -
lichen Verfahren, die Übersendung von Beschlussvorlagen, die
Abwicklung des Zahlungsverkehrs der Fonds KG, die Einforderung der
weiteren Einzahlungen auf die Pflichteinlagen durch die Anleger, das
Erbringen von Verwaltungsdienstleistungen im Zusammenhang mit
Verfügungen über Anteile an der Fonds KG sowie im Zusammenhang
mit Kommanditisten-/Treugeberwechsel in Erbfällen sowie die Erle -
digung aller weiteren anfallenden allgemeinen Verwaltungs -
aufgaben, soweit diese nicht ausdrücklich der Fonds KG oder Dritten
vorbehalten oder übertragen sind. Die Geschäftsführende Komman -
ditistin hat bereits vor Abschluss des Gesellschafts verwaltungs -
vertrages umfangreiche Leistungen erbracht, insbesondere die
Implementierung einer Buchführung sowie des Controlling systems
bei der Fonds KG und die Implementierung eines Systems zur
Abwicklung des Zahlungsverkehrs. Die Fonds KG erteilt der
Geschäfts führenden Kommanditistin eine Vollmacht zur Erfüllung der
vorstehend bezeichneten Aufgaben.
Die Geschäftsführende Kommanditistin erhält für Vorleistungen zur
Vorbereitung der von ihr zu erbringenden laufenden Tätigkeiten (vor
oder nach Abschluss dieses Vertrages in 2009) eine einmalige
Gebühr von EUR 195.000 inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Weiter
erhält sie für die von ihr laufend zu erbringenden Leistungen ab dem
Jahr der Fertigstellung der Immobilie eine jährliche Vergütung von
EUR 15.000 zzgl. 2 % bezogen auf die jeweiligen Zahlungszuflüsse,
welche die Fonds KG von der Objekt KG erhält. Bei der Bestimmung
dieser Zahlungszuflüsse werden solche Erträge nicht berücksichtigt,
die aus der Veräußerung der Beteiligung an der Objekt KG oder
Beteiligungs GmbH oder der Immobilie oder einem wirtschaftlich vergleichbaren
Vorgang herrühren. Die vorgenannte laufende Vergütung
versteht sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Der Anspruch auf die Einmalvergütung von EUR 195.000 entstand
mit Abschluss des Gesellschaftsverwaltungsvertrages. Die Einmal-
Vergütung ist zahlbar auf Anforderung, spätestens aber mit der
Vollplatzierung und vollständigen Einzahlung des einzuwerbenden
Eigenkapitals. Die laufende Vergütung ist jeweils am 30. Juni des
Jahres zur Zahlung fällig, erstmals am 30. Juni des Jahres der
Fertigstellung. Bei einer Fertigstellung der Immobilie nach dem
30. Juni ist die erste jährliche Vergütung zum 31. Dezember des
laufenden Jahres fällig. Sofern die fortlaufend zu erbringenden
Leistungen in einem Kalenderjahr nur anteilig erbracht werden, reduziert
sich die Vergütung anteilig. Außerdem erhält die Geschäfts -
führende Kommanditistin eine Sondervergütung, wenn und sobald
entweder (i) die Objekt KG die Immobilie oder (ii) die Fonds KG ihre
Beteiligungen an der Objekt KG veräußert hat oder (iii) entweder die
Objekt KG oder die Fonds KG auf andere Weise ein wirtschaftlich vergleichbares
Ergebnis erzielt haben und die daraus herrührenden
Erlöse der Fonds KG zugeflossen sind. Diese Sondervergütung
beträgt 10 % des Nettoergebnisses der Veräußerung, inklusive
gesetzlicher Umsatzsteuer. Das Nettoergebnis entspricht dem
Veräußerungserlös, abzüglich des Fremdkapitals (ohne Berück -
sichtigung von Gesellschafterdarlehen) und abzüglich des nominellen
Eigenkapitals der Fonds KG (Kommanditkapital ohne Agio).
Der Gesellschaftsverwaltungsvertrag ist auf unbestimmte Zeit
geschlossen. Eine Kündigung ist aus wichtigem Grund jederzeit fristlos
zulässig, im Übrigen nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter
Einhaltung einer einjährigen Kündigungsfrist, wobei die Fonds KG
erstmals zum 31. Dezember 2026 zur Kündigung berechtigt ist. Sofern
zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bereits ein Ver -
kaufs prozess im Sinne von § 3 Abs. 4 dieses Vertrages eingeleitet worden
ist, behält die Geschäftsführende Kommanditistin ihren Sonder vergü
tungs anspruch unbeschadet der Kündigung und des Aus scheidens.
Der Vertrag endet außerdem mit der Beendigung (Abschluss der
Liquidation) der Fonds KG, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist verpflichtet, die von ihr zu
erbringenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kauf -
manns durchzuführen. Die Geschäftsführende Kommanditistin sowie
ihre Erfüllungsgehilfen haften der Fonds KG gegenüber nur bei grober
Fahrlässigkeit und Vorsatz; diese Haftungseinschränkung gilt nicht
bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatz -
ansprüche der Vertragspartner gegeneinander verjähren innerhalb
von drei Jahren, nachdem der Anspruchsberechtigte von den haftungsbegründenden
Tatsachen Kenntnis erlangt hat, soweit sie nicht
kraft Gesetzes einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegen. Der
Vertrag unterliegt deutschem Recht, Gerichtsstand ist Hamburg.
6. Darlehensbeschaffungsvertrag
Die Fonds KG hat mit Hamburg Trust am 15. April 2009 einen Dar -
lehens beschaffungsvertrag abgeschlossen, wonach Hamburg Trust
die Fonds KG bei der Suche nach einem Darlehensgeber für ein
Zwischen finanzierungsdarlehen sowie bei den Verhandlungen des
entsprechenden Darlehensvertrages unterstützt.
Hamburg Trust erhält hierfür eine Vergütung in Höhe von 2 % des
Darlehenshöchstbetrages, maximal EUR 900.000. Die vorgenannte
Vergütung ist nach § 4 Nr. 8 a UStG steuerfrei. Der Anspruch auf die
Vergütung entsteht mit Abschluss des Zwischen finanzierungs dar -
lehensvertrages. Sie ist zahlbar auf Anforderung, spätestens aber mit
der vollständigen Einwerbung und Einzahlung des einzuwerbenden
Eigenkapitals. Hamburg Trust ist berechtigt, im eigenen Namen und
auf eigene Rechnung Dritte mit Vermittlungsleistungen zu beauf -
tragen und hierfür entsprechende Verträge abzuschließen. Hamburg
Trust verpflichtet sich, die von ihr übernommene Leistung mit der
Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchzuführen.
104

Der Vertrag kann von beiden Seiten nur fristlos aus wichtigem Grund
gekündigt werden. Ansonsten ist eine Kündigung nicht möglich, es
sei denn, es liegen gesetzliche, unabdingbare Kündigungsgründe vor.
Im Fall der Kündigung hat Hamburg Trust Anspruch auf Auslagen -
ersatz. Der Darlehensbeschaffungsvertrag unterliegt deutschem
Recht, Gerichtsstand ist Hamburg.
7. Asset Management-Vertrag
Die Fonds KG hat mit der Hamburg Trust Asset Management HTAM
GmbH am 24. Juni 2009 einen Asset Management-Vertrag abgeschlossen,
wonach die Hamburg Trust Asset Management HTAM
GmbH (nachfolgend „Asset Managerin“ genannt) folgende Leistun -
gen des Asset Managements für die Fonds KG erbringt: Beratung der
Fonds KG in allen Bereichen, welche die immobilienwirtschaftlichen
Aspekte der Investitionen beeinflussen, wertorientierte Steuerung
des Objekts, insbesondere laufendes Controlling der Entwicklung und
Koordination sämtlicher Maßnahmen zur Optimierung der Per -
formance und Wahrnehmung der Eigentümervertreterfunktion, laufende
Markt beobachtung/Research und Konkurrenzanalysen sowie
Beaufsich tigung der Tätigkeit der ECE Projektmanagement aus dem
Generalübernehmervertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, Ver mie -
tungs vertrag und dem Standortsicherungsvertrag; schließlich turnusmäßiges
strukturiertes Reporting an die Fonds KG. Die Asset
Managerin ist berechtigt, im Namen der Fonds KG alle Erklärungen
gegenüber Dritten abzugeben und entgegenzunehmen sowie die
Fonds KG bei allen die Immobilie betreffenden Rechtsgeschäften und
Handlungen gegenüber Dritten außergerichtlich zu vertreten, soweit
dies zur Erfüllung der von ihr übernommenen Aufgaben erforderlich
ist. Zur Erfüllung der Aufgaben aus dem Asset Management-Vertrag
wird die Fonds KG der Asset Managerin eine entsprechende
Vollmachtsurkunde aushändigen. Die Asset Managerin ist berechtigt,
einzelne oder sämtliche Aufgaben aus dem Asset Management-
Vertrag auf Dritte zu übertragen.
Die Asset Managerin hat im Vorfeld des Abschlusses des Asset
Management-Vertrages und zur Vorbereitung auf ihre Ausgaben
daraus bereits umfangreiche Leistungen erbracht und wird im Laufe
des Jahres 2009 noch weitere Leistungen erbringen. Dabei handelt
es sich insbesondere um die Entwicklung von EDV-Programmen für
das Controlling und die Erstellung von Berichten, das Vorhalten von
ausreichenden Personalkapazitäten sowie die Teilnahme an Bespre -
chungen und intensive Beratungsleistungen bezüglich des Asset
Managements.
Für ihre Leistungen erhält die Asset Managerin nachfolgende
Vergütungen: Für umfangreiche Vorleistungen zur Vorbereitung der
von ihr zu erbringenden laufenden Tätigkeiten (vor und nach
Abschluss des Asset Management-Vertrages) erhält die Asset
Managerin eine einmalige Gebühr in Höhe von EUR 195.000 inklu sive
gesetzlicher Umsatzsteuer. Weiter erhält sie für die von ihr laufend
zu erbringenden Tätigkeiten eine jährliche Vergütung in Höhe von
EUR 30.000 ab dem Folgejahr der Fertigstellung, ebenfalls inklusive
gesetzlicher Umsatzsteuer.
Der Anspruch auf die Einmalvergütung von EUR 195.000 entstand mit
Abschluss des Asset Management-Vertrages. Die Einmalvergütung
ist zahlbar auf Anforderung, spätestens mit der vollständigen
Einwerbung und Einzahlung des einzuwerbenden Eigenkapitals. Die
laufende Vergütung ist jeweils am 30. Juni eines Jahres zur Zahlung
fällig, erstmals am 30. Juni des Folgejahres der Fertigstellung.
Der Asset Management-Vertrag ist auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Er ist zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer
einjährigen Kündigungsfrist kündbar, seitens der Fonds KG erstmals
zum 31. Dezember 2026. Der Vertrag endet, ohne dass es einer
Kündigung bedarf, mit Beendigung der Fonds KG (Abschluss der
Liquidation).
Die Asset Managerin hat sich verpflichtet, die von ihr zu erbringenden
Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu
erbringen. Sie sowie ihre Erfüllungsgehilfen haften der Fonds KG
gegenüber nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz; dies gilt nicht
bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Schadensersatz -
ansprüche der Parteien des Asset Management-Vertrages gegen -
einander verjähren innerhalb von drei Jahren, nachdem der
Anspruchsberechtigte von den haftungsbegründenden Tatsachen
Kenntnis erlangt hat, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährungsfrist unterliegen. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht,
Gerichtsstand ist Hamburg.
8. Lieferungen und Leistungen
Die Prospektverantwortliche Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, die Gründungsgesellschafter der Fonds KG (Hamburg
Trust Verwaltung HTV Europa GmbH, Hamburg Trust Beteiligungs -
management HTB GmbH und Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH),
die Mitglieder der Geschäftsführung der Fonds KG (d. h. die Geschäftsführer
Dr. Bernd Walter und Oliver Brinks der bereits genannten
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH als
Geschäftsführende Kommanditistin und die Geschäftsführer
Michael Arndt und Harald Pohl der HTD4 Verwaltungs GmbH als
Komplementärin) und die Treuhandkommanditistin (die Hamburg
Trust Treuhand HTT GmbH) erbringen bis auf die in den „Rechtlichen
Grundlagen“ des Verkaufsprospekts unter Abschnitt „Verträge
zwischen Projektbeteiligten/Lieferungen und Leistungen“ (Seiten 102
bis 105) genannten keine weiteren nicht nur geringfügigen
Leistungen und Lieferungen (§ 9 Abs. 2 Nr. 8 VermVerkProspV).
Die Herren Michael Arndt und Harald Pohl (Geschäftsführer der
Komplementärin der Fonds KG) und Dr. Bernd Walter (Geschäfts -
führer der Geschäftsführenden Kommanditistin der Fonds KG) sind
als Mitglieder der Geschäftsführung der Fonds KG für die Hamburg
Trust Grundvermögen und Anlage GmbH tätig (die Herren Arndt
und Pohl als Geschäftsführer und Dr. Walter als Prokurist), die mit
dem Vertrieb der angebotenen Vermögensanlage betraut ist (§ 12
Abs. 2 Nr. 1 VermVerkProspV). Darüber hinaus sind Mitglieder der
Geschäfts führung der Fonds KG nicht für Unternehmen tätig, die mit
dem Vertrieb der angebotenen Vermögensanlagen betraut sind.
105

Rechtliche Grundlagen
VII. Kapitalmäßige und personelle
Verflechtungen
Sowohl die Komplementärin der Fonds KG (die HTD4 Verwaltungs
GmbH) als auch die Geschäftsführende Kommanditistin der Fonds KG
und der Objekt KG (die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB
GmbH), die mit der Geschäftsführung der Fonds KG und der Objekt KG
beauftragt ist, sind 100 %ige Tochtergesellschaften der Hamburg
Trust Grundvermögen und Anlage GmbH. Gleiches gilt für die Treu -
hand kommanditistin, die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH. Die
Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH, die das Asset
Management übernommen hat, ist ebenfalls 100 %ige Tochter -
gesellschaft der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH,
ebenso wie die Platzierungsgarantin Hamburg Trust HTG GmbH.
Die Herren Dr. Joachim Seeler, Harald Pohl, Michael Arndt, Dr. Bernd
Walter und Lutz Wiemer sind unmittelbar bzw. mittelbar an der
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH beteiligt.
Herr Dr. Joachim Seeler ist Geschäftsführer der Hamburg Trust
Grundvermögen und Anlage GmbH, die mit dem Vertrieb der Ver -
mögens anlage beauftragt ist, die Konzeption und die Beteiligungs -
vermittlung übernommen hat und darüber hinaus mit der
Darlehensbeschaffung für die Fonds KG beauftragt ist. Darüber
hinaus ist Herr Dr. Joachim Seeler gemeinsam mit Herrn Lutz Wiemer
Geschäftsführer der Hamburg Trust Asset Management HTAM
GmbH, die mit dem Asset Management der Fonds KG beauftragt
wird. Außerdem ist Herr Dr. Joachim Seeler Prokurist der
Platzierungs garantin, der Hamburg Trust HTG GmbH.
Die Herren Michael Arndt und Harald Pohl sind Geschäftsführer der
Komplementärin der Fonds KG (der HTD4 Verwaltungs GmbH) sowie
der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH, die neben
dem Vertrieb der Vermögensanlage (siehe hierzu Seite 105, Ziff. VI.
8.) die Konzeption und die Beteiligungsvermittlung übernommen hat
und darüber hinaus mit der Darlehensbeschaffung für die Fonds KG
beauftragt ist. Die Herren Michael Arndt und Harald Pohl sind weiter
Prokuristen der Hamburg Trust HTG GmbH, welche die Platzierungs -
garantie stellt, sowie der Geschäftsführenden Kommanditistin der
Fonds KG (der Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH),
die mit der Gesell schaftsverwaltung der Fonds KG und der Geschäfts -
führung der Objekt KG beauftragt ist, sowie der Treuhand kommandi -
tistin (der Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH).
Die Herren Oliver Brinks und Dr. Bernd Walter sind Geschäftsführer
der Geschäftsführenden Kommanditistin der Fonds KG (der Hamburg
Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH), die mit der Gesell -
schafts verwaltung der Fonds KG und der Geschäftsführung der
Objekt KG beauftragt ist, sowie der Treuhandkommanditistin (der
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH). Herr Dr. Bernd Walter ist darüber
hinaus Geschäftsführer der Hamburg Trust HTG GmbH, welche
die Platzierungsgarantie stellt, sowie Prokurist der Hamburg Trust
Grundvermögen und Anlage GmbH, die mit dem Vertrieb der
Vermögens anlage beauftragt ist, die Konzeption und die Beteili -
gungs vermittlung übernommen hat und darüber hinaus mit der
Darlehensbeschaffung für die Fonds KG beauftragt ist. Herr Dr. Bernd
Walter ist außerdem Prokurist der Komplementärin der Fonds KG (der
HTD4 Verwaltungs GmbH). Frau Dr. Katharina Leue ist ebenfalls
Geschäftsführerin der Hamburg Trust HTG GmbH, welche die
Platzierungsgarantie stellt, sowie Prokuristin der Hamburg Trust
Grundvermögen und Anlage GmbH, die neben dem Vertrieb der
Vermögensanlage die Konzeption und die Beteiligungs vermittlung
übernommen hat und darüber hinaus mit der Darlehensbeschaffung
für die Fonds KG beauftragt ist. Herr Dr. Bernd Walter ist außerdem
Prokurist der Komplementärin der Fonds KG (der HTD4 Verwaltungs
GmbH).
Die in Abschnitt VII. beschriebenen personellen Verflechtungen der
Treuhandkommanditistin (der Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH)
sowie die Tatsache, dass diese eine 100 %ige Tochtergesellschaft
der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH ist, die
wiederum, wie in diesem Abschnitt „Kapitalmäßige und personelle
Verflech tungen“ dargestellt, mit weiteren Projektbeteiligten verbunden
ist, können Interessenkonflikte der Treuhandkommanditistin
begründen (siehe hierzu „Risiken“, Seite 21 f., Ziff. 26).
Die Mitglieder der Geschäftsführung der Fonds KG sind nicht für
Unternehmen tätig, die der Fonds KG Fremdkapital geben (§ 12
Abs. 2 Nr. 2 VermVerkProspV).
Die Mitglieder der Geschäftsführung der Fonds KG sind außer ihrer
Tätigkeit für die Emittentin nicht für Unternehmen tätig, die im
Zusammenhang mit der Herstellung des Anlageobjekts nicht nur
geringfügige Lieferungen oder Leistungen erbringen (§ 12 Abs. 2
Nr. 3 VermVerkProspV).
Einen Vorstand, Aufsichtsgremien oder einen Beirat hat die Fonds KG
nicht.
Für das letzte abgeschlossene Geschäftsjahr sind den Mitgliedern
der Geschäftsführung der Fonds KG keine Gesamtbezüge, insbesondere
Gehälter, Gewinnbeteiligungen, Aufwandsentschädigungen,
Versicherungsentgelte, Provisionen und Nebenleistungen jeder Art,
gewährt worden (§ 12 Abs. 1 Nr. 2 VermVerkProspV).
Personen, die nicht in den Kreis der nach der Vermögensanlagen-
Verkaufsprospektverordnung angabepflichtigen Personen fallen, die
Herausgabe oder den Inhalt des Prospekts oder die Abgabe oder den
Inhalt des Angebots der Vermögensanlage aber wesentlich beeinflusst
haben, existieren nicht (§ 12 Abs. 4 VermVerkProspV i. V. m. §
12 Abs. 1 und 2 VermVerkProspV).
Über die in diesem Abschnitt „Kapitalmäßige und personelle
Verflechtungen“ genannten Darlegungen hinaus gibt es keine weiteren
Verflechtungen rechtlicher, wirtschaftlicher oder persönlicher Art
zwischen der Fonds KG einerseits und den Vertragsgesellschaften
bzw. deren Organen andererseits.
Neben den in diesem Prospekt dargestellten Verflechtungen be -
stehen keine weiteren kapitalmäßigen und/oder personellen
106

Verflechtungen zwischen der Anbieterin und/oder den wesentlichen
Vertragspartnern, Sachverständigen und Gutachtern sowie keine
Abhängigkeiten von mit Kontrollfunktionen beauftragten Personen.
Eine Gewährleistung für die Verzinsung oder Rückzahlung der an -
gebotenen Vermögensanlagen hat keine juristische Person oder
Gesellschaft übernommen (§ 14 VermVerkProspV).
Über die in diesem Verkaufsprospekt aufgeführten hinaus bestehen
keine sonstigen das Anlageobjekt selbst, seine Herstellung, Finan -
zierung, Nutzung oder Verwertung betreffenden Vereinbarungen
zwischen wesentlichen Vertragspartnern, insbesondere keine
Vereinbarungen über Provisionen, Kommissionen, Rabatte oder sons -
tige Rückgewähr, die nicht dem Anlageobjekt oder der Ver -
mögensanlage zugutekommen, Kompensationsgeschäfte oder
Ergebnisbeteiligungen.
VIII. Objekt KG
Unternehmensgegenstand
Gegenstand des Unternehmens sind die Errichtung eines Einzel -
handels- und Dienstleistungszentrums in Dortmund und dessen
Vermietung und Verpachtung sowie alle damit zusammenhängenden
Geschäfte. Die Tätigkeit der Gesellschaft ist beschränkt auf die Ver -
waltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und Kapital vermögens.
Gesellschafter, Kapital und Geschäftsführung
Persönlich haftender Gesellschafter (Komplementär) ist die
Objekt KG-Komplementärin. Kommanditistinnen sind die Fonds KG,
die HTB und die GB.
Die persönlich haftende Gesellschafterin ist am Kapital und
Vermögen der Gesellschaft nicht beteiligt. Die Hafteinlage der
Fonds KG beträgt EUR 39.370,00, die nicht in das Handelsregister
einzutragende zusätzliche Pflichteinlage beträgt EUR 44.956.330,00.
Die HTB ist mit einer Hafteinlage in Höhe von EUR 100,00 beteiligt.
Die Hafteinlage der GB beträgt EUR 60.530,00, die nicht in
das Handelsregister einzutragende zusätzliche Pflichteinlage
EUR 68.943.670,00. Das gesamte Gesellschaftskapital (Hafteinlagen
und zusätzliche Pflichteinlagen) beträgt somit EUR 114 Mio. Sollten
sich die Gesamtinvestitionskosten des Thier-Areals Dortmund dadurch
erhöhen oder vermindern, dass sich die in dem Vermietungsvertrag
festgelegte Vergütung ändert (siehe hierzu näher unten im Abschnitt
„Vermietungsvertrag“, Seite 117 ff.), sind die zusätzlichen Pflicht ein -
lagen entsprechend zu erhöhen oder herabzusetzen. Alle Gesell -
schafter sind in diesem Fall verpflichtet, der erforderlichen Änderung
des Gesellschaftsvertrages zuzustimmen. Es ist geplant, das bei dem
von der Objekt KG aufzunehmenden Bankdarlehen vereinbarte
Disagio in Höhe von EUR 9,0 Mio. auszuschöpfen. Für den Fall, dass
dies tatsächlich erfolgte, erhöhten sich gemäß den Planungs -
rechnungen von Hamburg Trust die zusätzlichen Pflichteinlagen der
Fonds KG auf rund EUR 48,5 Mio. und der GB auf rund EUR 74,4 Mio.,
sodass sich der Gesamtbetrag der Pflichteinlagen in diesem Fall auf
rund EUR 123 Mio. erhöht. Die Einlagen sind auf Anforderung der
persönlich haftenden Gesellschafterin gemäß dem jeweils aktuellen,
zwischen den Gesellschaftern vereinbarten Zahlungsplan – in bar –
zu leisten. Zum Zeitpunkt der Prospektaufstellung waren die Einlagen
teilweise geleistet. Zur Leistung von Nachschüssen sind die
Komman ditistinnen nicht verpflichtet. Die Rechte und Pflichten der
Gesellschafter bestimmen sich nach den Beträgen der übernom -
menen Pflichteinlagen (Hafteinlagen und zusätzliche Pflichteinlagen)
und sind von dem Stand der Kapitalkonten unabhängig.
Geschäftsführung
Zur Geschäftsführung sind allein die persönlich haftende Gesell -
schafterin und die Geschäftsführenden Kommanditistinnen, HTB
und GB, gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Sie können ihre
Geschäfts führungsaufgaben auch durch Dritte erfüllen lassen. Die
Gesellschaft wird durch die persönlich haftende Gesellschafterin
vertreten.
Alle über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb hinausgehenden
Geschäfte der Gesellschaft bedürfen der vorherigen Zustimmung der
Gesellschafter, die durch Beschluss erteilt wird. Das gilt insbeson -
dere für folgende Rechtsgeschäfte und Handlungen:
a) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten;
b) Herstellung, Anschaffung und Veräußerung von sonstigen
Gegenständen des Anlagevermögens;
c) Aufnahme und außerplanmäßige Rückführung von Darlehen;
d) Übernahme von Bürgschaften, Garantien und ähnlichen Ver -
pflich tungen zur Sicherung von Verbindlichkeiten Dritter;
e) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen;
f) Übertragung der Verwaltung des Thier-Areals Dortmund auf an -
dere Gesellschaften als die ECE Projektmanagement oder eine
ihrer Tochtergesellschaften;
g) Aufhebung und/oder Änderung der Dienstleistungsverträge
(Vereinbarung über die Erbringung von Projektentwicklungs -
leistungen, Vermietungsvertrag, Generalübernehmervertrag,
Geschäftsbesorgungsvertrag, Standortsicherungsvereinbarung,
Parkhausmietvertrag, Mietvertrag Mallflächen, Gestattungs ver -
einbarung Markthalle und Vergütungsvereinbarung Markthalle);
h) Vergleichs-, Verzichts-, Anerkenntnis- oder Stundungs erklä run -
gen im Zusammenhang mit Ansprüchen und sonstigen Rechten
der Gesellschaft gegenüber dem Generalübernehmer sowie vergleichbare
Erklärungen im Zusammenhang mit dem General -
übernehmervertrag, die dazu führen können, dass Ansprüche
oder sonstige Rechte der Gesellschaft gegen den General -
übernehmer nicht mehr oder nur erschwert geltend gemacht
werden können, sofern die Summe solcher Ansprüche und sons -
tigen Rechte einen Betrag von insgesamt EUR 200.000,00 überschreitet
oder voraussichtlich überschreiten wird.
107

Rechtliche Grundlagen
Bei den ersten drei der oben aufgeführten Geschäften ist die Zustim -
mung der Gesellschafter nur erforderlich, soweit diese Geschäfte
jeweils insgesamt den Betrag von EUR 100.000,00 jährlich über -
steigen. Die Zustimmung zu sämtlichen vorgenannten Geschäften
sowie die Anpassung der Wertgrenze an veränderte Verhältnisse
bedarf einer Mehrheit von 75 % aller abgegebenen Stimmen. Es
besteht Einigkeit darüber, dass das Stimmrecht der Kommanditistin
GB bei Beschlussfassungen bezüglich der drei oben zuletzt aufge -
führten Maßnahmen nicht eingeschränkt ist.
Kontrollrecht und Widerspruchsrechte
Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten nach § 164 HGB ist ausgeschlossen.
Gesellschafter, die über mindestens 5 % aller Stimmen
verfügen, haben das Recht, Bücher und Geschäftsunterlagen der
Gesellschaft einzusehen. Das Recht zur Einsichtnahme kann auch
durch Wirtschaftsprüfer ausgeübt werden.
Haftung und Nachschusspflicht
Durch die Eintragung in das Handelsregister wird die Haftung der
Kommanditistinnen gegenüber den Gläubigern der Objekt KG auf ihre
jeweilige, in das Handelsregister eingetragene Haftsumme begrenzt.
Die Haftung ist ausgeschlossen, sobald und soweit die Haftsumme
voll geleistet ist (vgl. §§ 171 ff. HGB). Eine Nachschusspflicht besteht
nicht. Werden die Einlagen durch Entnahmen (insbesondere
Barausschüttungen) unter die Haftsumme gemindert, lebt die
Haftung bis zur Höhe der Haftsumme wieder auf. Das Gleiche gilt,
soweit Entnahmen getätigt werden, während der Kapitalanteil der
Kommanditistinnen durch Verluste unter den Betrag der Haftsumme
herabgemindert ist (vgl. § 172 Abs. 4 i.V.m. § 171 Abs. 1 HGB). Bei
Konkretisierung der Haftung (z. B. wegen fehlender Liquidität der
Objekt KG) wären insbesondere erhaltene Entnahmen von den
Kommanditistinnen ganz oder teilweise wieder zurückzuzahlen. Die
Haftung der persönlich haftenden Gesellschafterin ist unbeschränkt
(§ 161 Abs. 1 HGB).
Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung
Die Gesellschafterversammlung beschließt neben Angelegenheiten,
über die nach den gesetzlichen Bestimmungen die Gesellschafter ver -
sammlung zu beschließen hat, insbesondere über folgende Maß nah -
men: die Zustimmung zur Jahresplanung, die Zustimmung zu außer -
gewöhnlichen Geschäften (siehe hierzu oben unter „Geschäfts -
führung“, Seite 107 f.), die Feststellung des Jahresab schlusses und
des erwirtschafteten Barüberschusses, eine etwaige Beschränkung
der Entnahmen, die Entlastung der persönlich haftenden
Gesellschafterin und der Geschäftsführenden Kommanditis tin nen, eine
etwaige Neufestsetzung der Vergütung der persönlich haf ten den
Gesellschafterin und der Geschäftsführenden Komman di ti s tinnen,
die Wahl des Abschlussprüfers, Kapitalerhöhungen und -herab -
setzungen, Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder die Auf -
lösung der Gesellschaft und Veräußerung des Thier-Areals Dortmund.
Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen
gefasst. Eine Versammlung ist jedoch nicht erforderlich, wenn sich
die Gesellschafter mit der erforderlichen Stimmenmehrheit schriftlich
mit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen
Abgabe der Stimmen einverstanden erklären. Eine telekommunika -
tive Übermittlung (§ 127 BGB) der Erklärungen reicht aus.
Die Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn min -
des tens 75 % der Stimmen aller Gesellschafter vertreten sind. Ist
diese Voraussetzung nicht erfüllt, so ist innerhalb von zwei Wochen
eine neue Versammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die
ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig
ist.
Alle Beschlüsse der Gesellschafter werden grundsätzlich mit der einfachen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Davon abweichend
bedürfen jedoch Beschlüsse über die Zustimmung zur Jahres -
planung, die Zustimmung zu außergewöhnlichen Geschäften (siehe
hierzu oben unter „Geschäftsführung“, Seite 107 f.), die Feststellung
des Jahresabschlusses und des erwirtschafteten Barüberschusses,
eine etwaige Beschränkung der Entnahmen sowie eine etwaige
Neufestsetzung der Vergütung der persönlich haftenden Gesell schaf -
terin und der Geschäftsführenden Komman di tis tinnen einer Mehrheit
von 75 % aller abgegebenen Stimmen, die Beschlüsse über Kapital -
erhöhungen und -herabsetzungen sowie über Änderungen des
Gesell schaftsvertrages einer Mehrheit von 75 % der Stimmen der
Gesellschafter.
Jede Kommanditistin hat je EUR 1,00 der von ihr übernommenen
Pflichteinlage eine Stimme. Die persönlich haftende Gesellschafterin
hat kein Stimmrecht.
Die Gesellschafterversammlung wird durch eine der geschäftsführenden
Gesellschafterinnen einberufen. Die Einladung hat schriftlich
an jeden einzelnen Gesellschafter mit einer Frist von mindestens
zwei Wochen unter Mitteilung der einzelnen Punkte der Tages -
ordnung zu erfolgen. Die Frist beginnt mit der Absendung des Briefes.
Der Tag der Absendung und der Tag der Versammlung werden nicht
mitgerechnet. Eine Minderheit von 5 % der Stimmen aller Gesell -
schafter kann von jedem der geschäftsführenden Gesellschafter
unter Mitteilung des Zwecks und der Gründe die Einberufung verlangen.
Wird dem Verlangen nicht innerhalb eines Monats – in Eilfällen
innerhalb einer angemessenen Frist – entsprochen, kann die
Minderheit die Gesellschafterversammlung selbst einberufen. Eine
nicht ordnungsgemäß einberufene Gesellschafterversammlung kann
Beschlüsse nur fassen, wenn sämtliche Gesellschafter vertreten sind
und kein Widerspruch gegen die Beschlussfassung erhoben wird.
Die Gesellschafterversammlung findet am Sitz der Gesellschaft oder
– soweit kein Gesellschafter widerspricht – einem anderen von
einem der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmten Ort statt.
108

Die Unwirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses kann nur durch
Klage gegen die Gesellschaft und nur innerhalb einer Ausschlussfrist
von zwei Monaten nach Empfang des anzufertigenden Protokolls geltend
gemacht werden.
Vergütung der persönlich haftenden Gesellschafterin
Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält ab dem Jahr des
Bau beginns eine Tätigkeits- und Haftungsvergütung in Höhe von
EUR 1.750,00 jährlich. Beginnend mit dem Jahr der Eröffnung des
Thier-Areals Dortmund beträgt die Tätigkeits- und Haftungsvergütung
EUR 3.500,00 jährlich. Jede Geschäftsführende Kommanditistin
erhält ab dem Jahr des Baubeginns eine Tätigkeitsvergütung in Höhe
von EUR 2.050,00 und ab dem Jahr der Eröffnung in Höhe von
EUR 4.100,00 jährlich. Die Vergütung ist jeweils im Dezember für das
laufende Jahr zu zahlen.
Ergebnisverteilung, Entnahmen, Liquidationsüberschuss
Die geschäftsführenden Gesellschafterinnen haben den testierten
Jahresabschluss (Bilanz-, Gewinn- und Verlustrechnung) und die
Einnahmeüberschussrechnung innerhalb von sechs Monaten nach
Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschafterversammlung zur
Feststellung vorzulegen. Die Gesellschafterversammlung hat sodann
den Jahresabschluss bis zum 31. Oktober festzustellen.
In dem Jahresabschluss sind als Aufwand der Gesellschaft folgende
Positionen zu behandeln:
a) die von der persönlich haftenden Gesellschafterin und den
Geschäftsführenden Kommanditistinnen im Interesse der Gesell -
schaft gemachten und ihnen zu erstattenden Aufwendungen,
einschließlich der Kosten der Geschäftsführung, ausgenommen
Gehälter von Geschäftsführern und Mitarbeitern;
b) die Tätigkeits- und Haftungsvergütung der persönlich haftenden
Gesellschafterin und die Tätigkeitsvergütung der Geschäfts -
führenden Kommanditistinnen.
Die geschäftsführenden Gesellschafterinnen haben zusammen mit
dem Jahresabschluss den Gesellschaftern eine testierte Errechnung
des Barüberschusses (Handelsbilanzergebnis zuzüglich Abschrei -
bungen auf Anlagevermögen und Disagio abzüglich planmäßiger
Darlehenstilgungen und endgültig selbstfinanzierter Investitionen) zur
Beschlussfassung vorzulegen, erstmals für das Geschäftsjahr, in dem
das Objekt eröffnet worden ist. Der Barüberschuss ist ab Eröffnung
des Thier-Areals Dortmund gemäß den folgenden Bestimmungen nach
dem Verhältnis der übernommenen Pflichteinlagen an die Komman -
ditistinnen auszuzahlen, soweit nicht dadurch nach der Entscheidung
der Gesellschafterversammlung die ordnungsgemäße Fortführung
der Gesellschaft gefährdet würde. Insgesamt 90 % des Barüber -
schusses, der nach der von der Gesellschafterversammlung genehmigten
Jahresplanung jeweils für das Geschäftsjahr zu erwarten ist,
werden im Laufe dieses Geschäftsjahres in gleichen, am Ende eines
jeden Kalendervierteljahres fälligen Raten ausgezahlt. Sollten sich
im Laufe eines Geschäftsjahres Anhaltspunkte dafür ergeben, dass
der Barüberschuss den in der Jahresplanung angenommenen Betrag
nicht erreicht, sind die geschäftsführenden Gesellschafterinnen
berechtigt, die Auszahlungen entsprechend herabzusetzen. Die
Auszahlung des verbleibenden Barüberschusses oder eine etwaige
Erstattung von Überzahlungen erfolgt nach der Feststellung des
Barüberschusses durch die Gesellschafterversammlung im folgenden
Geschäftsjahr. Die Entnahmebeschränkungen des § 169 Abs. 1 Satz 2
HGB gelten nicht. Die Haftung gemäß § 172 Abs. 4 HGB bleibt un -
berührt.
Weitergehende als die vorstehenden sowie die in der Investoren -
vereinbarung (siehe hierzu oben unter Abschnitt „Investoren ver -
einbarung“, Seite 85 f.) festgelegten Entnahmerechte bestehen nicht.
Veräußerung des Thier-Areals Dortmund
Eine Veräußerung des Thier-Areals Dortmund ist erst nach Ablauf von
15 Jahren nach Eröffnung des Thier-Areals Dortmund zulässig.
Stimmen die Kommanditistinnen einem Antrag, das Thier-Areal
Dortmund an einen Dritten zu veräußern, nicht mit einer Mehrheit
von mindestens 75 % aller ihrer Stimmen zu, gilt Folgendes:
Haben Kommanditistinnen, die zusammen über mindestens 50 % der
Stimmen aller Gesellschafter verfügen, nach dem 31. Dezember 2026
in einem zeitlichen Abstand von mindestens sechs Monaten zweimal
erfolglos den Antrag gestellt, das Thier-Areal Dortmund zu ver -
äußern, so sind sie gemeinsam berechtigt, durch schriftliche
Erklärung, die den geschäftsführenden Gesellschafterinnen innerhalb
von einem Monat nach der Abstimmung über den letzten Antrag
zugehen muss, die Gesellschaft mit der Maßgabe zu kündigen, dass
sie mit Ablauf des ersten vollen Kalendervierteljahres nach Zugang
der Kündigung aufgelöst wird. Wird die Gesellschaft dementsprechend
aufgelöst, ist das Thier-Areal Dortmund gemäß dem gestellten
Antrag zu veräußern. Diejenigen Kommanditistinnen, die dem letzten
Veräußerungsantrag ihre Zustimmung verweigert haben, sind so zu
stellen, wie sie stünden, wenn der Kaufpreis für das Thier-Areal
Dortmund dem Verkehrswert entspräche. Stimmen Kaufpreis und
Verkehrswert nicht überein, so erhöhen bzw. ermäßigen sich die
diesen Kommanditistinnen zustehenden Anteile am Liquiditäts -
überschuss entsprechend zulasten bzw. zugunsten der Antrag stellenden
Kommanditistin. Für die Ermittlung des Verkehrswertes gelten
die Regelungen über die Ermittlung des Auseinander setzungs -
guthabens entsprechend.
Verfügungen über Kommanditanteile
Die Kommanditanteile sind übertragbar. Teile von Kommandit -
anteilen können nur übertragen werden, wenn bei jedem der durch
die Teilung entstehenden Kommanditanteile die Hafteinlage mindes -
109

Rechtliche Grundlagen
tens EUR 5.000,00 beträgt sowie Hafteinlage und zusätzliche
Pflichteinlage zueinander im gleichen Verhältnis stehen wie beim
ursprünglichen ungeteilten Kommanditanteil. Eine beteiligte
Gesellschaft kann ihren Kommanditanteil unter diesen Voraus -
setzungen, jedoch ohne sonstige Beschränkungen übertragen auf
a) Personen (natürliche und juristische Personen sowie Personen -
gesellschaften), die an ihr unmittelbar oder mittelbar beteiligt
sind,
b) an Ehegatten oder Eltern der unter a) genannten Personen,
c) an Abkömmlinge der unter a) und b) genannten Personen.
Im Übrigen können Kommanditanteile ohne sonstige Beschränk ungen
übertragen werden auf
d) Abkömmlinge des Veräußerers sowie Eltern und Ehegatten des
Veräußerers und deren Abkömmlinge,
e) Gesellschaften, an denen der Veräußerer und/oder Angehörige
der unter a) bis d) genannten Personenkreise mit mehr als 50 %
(Stimmrecht und Kapital) unmittelbar oder mittelbar beteiligt
sind, sowie Unternehmen, die auf sonstige Weise von dem
Veräußerer und/oder von Angehörigen der unter a) bis e) ge -
nannten Personenkreise abhängig (§ 17 Aktiengesetz) sind,
f) andere Kommanditisten.
Für Übertragungen gemäß e) gilt die Übertragung ohne Beschrän -
kungen nur, wenn sich Veräußerer und Erwerber für den Fall, dass die
unter e) für die Übertragung genannten Voraussetzungen nachträglich
wegfallen, der Gesellschaft gegenüber zur Rücknahme bzw.
Rückübertragung verpflichten und wenn sie für diesen Fall die
Rückübertragung aufschiebend bedingt mit dinglicher Wirkung vorgenommen
haben.
Die Kommanditistin GB kann Teile ihres Kommanditanteils bis auf
einen restlichen Kommanditanteil von 5,1 % auch übertragen auf
Erwerber, die nicht zu den unter a) bis f) bezeichneten Personen,
Gesellschaften oder Unternehmen gehören. Im Übrigen können entgeltliche
Übertragungen auf Erwerber, die nicht zu den unter a) bis f)
bezeichneten Personen, Gesellschaften oder Unternehmen gehören,
wirksam nur unter den nachstehenden Voraussetzungen vorgenommen
werden:
Die Veräußerungsabsicht ist zunächst unter Benennung des vorge -
sehenen Erwerbers, Angabe des geforderten Preises und Mitteilung
aller sonstigen Konditionen den geschäftsführenden Gesellschaftern
schriftlich anzuzeigen. Diese haben unverzüglich alle Mitgesell -
schafter schriftlich zu informieren. Jede Kommanditistin mit Aus -
nahme der Kommanditistin HTB kann sodann ein Kaufangebot für
den zur Veräußerung stehenden Kommanditanteil insgesamt oder für
einen Bruchteil dieses Kommanditanteils zu den mitgeteilten
Konditionen abgeben. Das Kaufangebot muss den geschäftsführenden
Gesellschaftern in schriftlicher Form innerhalb von 30 Tagen
zugehen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem ein geschäfts -
führender Gesellschafter das Informationsschreiben an den jeweiligen
Mitgesellschafter zur Post aufgegeben hat. Gehen innerhalb der
Frist Kaufangebote ein, die einzeln oder zusammengenommen den
gesamten zur Veräußerung stehenden Kommanditanteil erfassen, ist
dieser Anteil auf den bzw. die anbietenden Mitgesellschafter zu
übertragen. Die Übertragung auf andere Personen ist unzulässig.
Haben mehrere Kommanditistinnen ein Kaufangebot rechtzeitig
abgegeben, so erhält jede von ihnen denjenigen Bruchteil des zur
Veräußerung stehenden Kommanditanteils, der dem Verhältnis der
von ihr übernommenen Pflichteinlage zu der Summe der von allen
anbietenden Kommanditistinnen übernommenen Pflichteinlagen entspricht.
Hat eine Kommanditistin lediglich den Kauf eines geringeren
Teil-Anteils angeboten, so erhält er diesen; der verbleibende Teil-
Anteil ist auf die übrigen anbietenden Kommanditistinnen unter entsprechender
Anwendung der vorstehenden Regelung aufzuteilen.
Gehen innerhalb der bezeichneten Frist Kaufangebote nicht für den
gesamten zur Veräußerung stehenden Kommanditanteil ein, so kann
dieser innerhalb von sechs Monaten auf den bezeichneten Erwerber
übertragen werden. Die Übertragung ist nur wirksam, wenn die mit
dem Erwerber vereinbarten Konditionen (Gegenleistung und sonstige
Konditionen) für den Erwerber nicht günstiger sind als die den
geschäftsführenden Gesellschaftern mitgeteilten. Veräußerer und
Erwerber haben das Vorliegen dieser Voraussetzung nachzuweisen.
Bis zum Nachweis kann der Erwerber seine Rechte als Kommanditist
nicht ausüben.
Unentgeltliche Übertragungen auf Erwerber, die nicht zu den unter a)
bis f) bezeichneten Personen, Gesellschaften oder Unternehmen
gehören, können nur mit Zustimmung aller anderen Kommanditisten
vorgenommen werden.
Die Kommanditanteile können belastet werden.
Von allen mit der Verfügung über den Kommanditanteil verbundenen
Kosten und Steuern, einschließlich Grunderwerbsteuer, halten die
verfügende Kommanditistin und der Erwerber als Gesamtschuldner
die Gesellschaft und die Mitgesellschafter frei. Die Kommanditistin
GB verpflichtet sich auch für den Fall einer unmittelbaren oder mittelbaren
Änderung ihres Gesellschafterbestands, die Gesellschaft von
einer wegen eines solchen Gesellschafterwechsels anfallenden
Grunderwerbsteuer freizuhalten.
Kündigung, Ausscheiden
Jede Kommanditistin kann die Gesellschaft mit einer Frist von einem
Jahr zum Schluss eines Geschäftsjahres kündigen, die Komman -
ditistin GB jedoch erstmals zum 31. Dezember 2015, die übrigen
Kommanditistinnen erstmals zum 31. Dezember 2026. Einer entsprechenden
Kündigung zum 31. Dezember 2026 kann sich bis zum Ablauf
des dritten vollen Kalendermonats nach deren Eingang jede andere
Kommanditistin anschließen, wobei die Anschlusskündigung ohne
Rücksicht auf die Kündigungsfrist erfolgen darf, jedoch nur mit
Wirkung zum gleichen Zeitpunkt wie die vorangegangene Kündigung.
Die persönlich haftende Gesellschafterin kann mit einer Frist von drei
Monaten zum Schluss eines Kalenderjahres kündigen.
110

Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen. Die Kündigung einer
Kommanditistin ist an die persönlich haftende Gesellschafterin zu
richten, die die Mitgesellschafter unverzüglich zu informieren hat.
Die Kündigung der persönlich haftenden Gesellschafterin ist an eine
der Geschäftsführenden Kommanditistinnen zu richten, die ebenfalls
die Mitgesellschafter unverzüglich zu unterrichten hat. Dies gilt auch
für die außerordentliche Kündigung und die Anschlusskündigung.
Ein Gesellschafter scheidet in den gesetzlich bestimmten Fällen und
ferner dann aus der Gesellschaft aus, wenn in Bezug auf sein
Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse
abgelehnt wird oder sein Privatgläubiger sein Auseinander setzungs -
guthaben pfändet und diese Pfändung nicht innerhalb von vier
Monaten aufgehoben wird. Scheidet die Fonds KG aus der Gesell -
schaft aus, so scheidet automatisch auch der Kommanditist HTB aus
der Gesellschaft aus.
Ist nach den gesetzlichen Vorschriften die Ausschließung eines
Gesellschafters aus wichtigem Grund zulässig, kann sie durch
Gesellschafterbeschluss erfolgen. Für die Ausschließung einer Kom -
manditistin ist eine Mehrheit von 75 % der Stimmen aller übrigen
Gesellschafter erforderlich.
Scheidet die persönlich haftende Gesellschafterin aus der
Gesellschaft aus, so ist die Kommanditistin GB berechtigt und verpflichtet,
ohne Zustimmung der anderen Gesellschafter einen neuen
persönlich haftenden Gesellschafter in die Gesellschaft aufzunehmen.
Die Aufnahme des neuen persönlich haftenden Gesellschafters
hat, soweit möglich, mindestens gleichzeitig mit dem Ausscheiden
der bisherigen persönlich haftenden Gesellschafterin, andernfalls
unverzüglich, zu erfolgen. Die für die persönlich haftende Gesell -
schafterin geltenden Bestimmungen dieses Vertrages gelten auch für
den neuen persönlich haftenden Gesellschafter.
Nach dem Tode einer Kommanditistin können deren Rechte aus der
Be teil igung von einem Testamentsvollstrecker wahrgenommen
werden.
Scheidet eine Kommanditistin zum Ende des Jahres 2015 oder
danach aus der Gesellschaft aus, so steht ihr ein Abfindungs -
anspruch gegen die Gesellschaft in Höhe des Verkehrswertes ihrer
Kommanditbeteiligung zu. Scheidet eine Kommanditistin vor diesem
Zeitpunkt aus, beträgt der Abfindungsanspruch 80 % des Verkehrs -
wertes ihrer Kommanditbeteiligung. Die der ausscheidenden
Kommanditistin zustehende Abfindung entspricht dem Anteil der
ausscheidenden Kommanditistin an dem wie nachfolgend ermittelten
Gesellschaftsvermögen und bemisst sich nach dem Verhältnis der
von ihr übernommenen Pflichteinlage zur Summe der von allen
Gesellschaftern übernommenen Pflichteinlagen. Die Abfindung ist im
Falle der ordentlichen Kündigung in Höhe des vorab durch Schätzung
zu ermittelnden Betrages an dem Jahresende fällig, zu dem gekündigt
worden ist. Eine sich nach Aufstellung des Jahresabschlusses
etwa ergebende Differenz ist innerhalb von zwei Wochen nachzuzahlen
bzw. zurückzuzahlen. In allen anderen Fällen des Ausscheidens ist
die Abfindung drei Monate nach dem Ausscheiden fällig. Soweit
durch diese Zahlungen die ordnungsgemäße Fortführung der
Gesellschaft gefährdet würde, können sie ganz oder teilweise später
geleistet werden, nicht jedoch später als zwei Jahre nach dem
Ausscheiden des Gesellschafters. Abfindungsbeträge, die nicht
innerhalb von sieben Monaten nach dem Ausscheiden des
Gesellschafters gezahlt werden, sind in Höhe des Basiszinssatzes
(§ 247 BGB) zu verzinsen.
Ein Gesellschafter, der ordentlich gekündigt hat, scheidet an dem
Jahresende aus der Gesellschaft aus, zu dem die Kündigung erfolgt
ist, frühestens jedoch, wenn die zu schätzende Abfindung bei ihm
eingegangen ist. Geht dieser Betrag nicht rechtzeitig ein, kann er
jedoch mit sofortiger Wirkung kündigen.
Die der ausscheidenden Kommanditistin zustehende Abfindung ist
durch eine auf den Tag ihres Ausscheidens aufzustellende Auseinan -
dersetzungsbilanz festzustellen, in welche das Grundvermögen und
die anderen Aktiven und Passiven mit ihren Verkehrswerten unter
Berücksichtigung des Ertragswertes der Aktiven einzustellen sind.
Eine Bewertung der Firma oder ihres Ertragswertes in der
Auseinandersetzungsbilanz erfolgt nicht. Wenn über die Bewertung
der Aktiven und Passiven in der Auseinandersetzungsbilanz auf der
Basis von Verkehrswerten ein Einvernehmen innerhalb von drei
Monaten seit Ausscheiden des Gesellschafters nicht erzielt wird,
entscheidet das einzuholende Gutachten des Abschlussprüfers der
Gesellschaft in einer für alle Beteiligten verbindlichen Weise. Aus -
genommen hiervon ist die Verkehrswertermittlung des Grund ver -
mögens, für die die nachfolgenden Bestimmungen maß gebend sind.
a) Für das Grundvermögen, bestehend aus den Grundstücken bzw.
grundstücksgleichen Rechten, der wesentlichen Bestandteile,
namentlich der aufstehenden Gebäude, und des Zubehörs,
soweit Letzteres nicht gesondert bewertet wird, ist der
Verkehrswert maßgeblich.
b) Können sich die stimmberechtigten Kommanditistinnen nicht
innerhalb der zuvor erwähnten Drei-Monats-Frist auf den maßgeblichen
Verkehrswert verständigen, so haben innerhalb einer
Frist von weiteren vier Wochen die ausscheidende Komman -
ditistin einerseits und – aufgrund eines Beschlusses mit einfacher
Mehrheit der von ihnen abgegebenen Stimmen – die übrigen
stimmberechtigten Kommanditistinnen andererseits jeweils
einen Sachverständigen zu benennen, der als Sachverständiger
für die Bewertung von bebauten Grundstücken und zusätzlich
über Erfahrungen hinsichtlich der Bewertung von Einkaufs -
zentren verfügen soll. Die beiden Sachverständigen haben
sodann innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu versuchen,
einen einvernehmlichen Verkehrswert festzulegen. Gelingt ihnen
dies nicht, so hat jeder Sachverständige ein eigenes separates
Verkehrswertgutachten zu erstellen und allen Gesellschaftern
zur Verfügung zu stellen. In diesem Fall soll von der ausscheidenden
Kommanditistin und den übrigen stimmberechtigten
Gesellschaftern gemeinsam ein Obergutachter benannt werden,
an dessen fachliche Voraussetzungen die gleichen Anfor de run -
gen gestellt werden, die auch für die zuvor erwähnten Sach -
verständigen gelten. Gelingt es nicht innerhalb eines Monats,
111

Rechtliche Grundlagen
nachdem die Sachverständigen erklärt haben, dass sie nicht zu
einem einvernehmlichen Verkehrswert gekommen sind, sich auf
die Person eines geeigneten Obergutachters zu verständigen, so
ist der Obergutachter durch den Präses der Handelskammer
Ham burg auf Antrag auch nur eines Gesellschafters zu benennen.
Der Mittelwert aus dem Verkehrswert des Obergutachters und des
diesem am nächsten kommenden Wertes der Sachverständigen stellt
den maßgeblichen Verkehrswert des Objektes dar. Liegt der Ver -
kehrs wert des Obergutachters über oder unter den Verkehrs werten
beider Sachverständiger der Parteien, so ist der Verkehrswert des
Partei-Sachverständigen maßgeblich, der dem Verkehrswert des
Obergutachters am nächsten kommt.
Die Kosten der zuerst erwähnten Sachverständigen tragen jeweils
diejenigen Gesellschafter, die ihn benannt haben. Die Kosten des
Obergutachters tragen der ausscheidende Gesellschafter und die
Gesellschaft im Verhältnis der Differenzbeträge, die jeweils zwischen
den Verkehrswertschätzungen des von ihnen benannten Sachver -
ständigen und des Obergutachters liegen.
Eine etwa wegen des Ausscheidens anfallende Grunderwerbsteuer
ist von der Abfindung abzusetzen. Dies gilt nicht, wenn die Kom man -
ditistin aus wichtigem Grund wirksam gekündigt hat.
Weitergehende Ansprüche aus der Auseinandersetzung bestehen
ge ge n über der Gesellschaft und den verbleibenden Gesellschaftern
nicht.
Eine Befreiung von den Gesellschaftsverbindlichkeiten, die Stellung
von Sicherheiten für den Fall einer etwaigen Inanspruchnahme durch
Gesellschaftsgläubiger oder eine Sicherstellung des Auseinander -
setzungs guthabens kann nicht verlangt werden.
Die Beteiligung einer ausscheidenden Kommanditistin wächst den
übrigen Kommanditistinnen mit Ausnahme der Kommanditistin HTB
nach dem Verhältnis ihrer Pflichteinlagen an.
IX. Immobilie
Das Thier-Areal Dortmund soll auf dem nachstehenden im Einzelnen
beschriebenen Grundbesitz errichtet werden. Ein Teil des in der
Innen stadt von Dortmund in einem Sanierungsgebiet belegenen
Geländes des Thier-Areals Dortmund wird umgrenzt durch die Straßen
Martinstraße, Hoher Wall/Hiltropwall, Hövelstraße und Silber straße.
Weiter gehört zum Gelände ein nördlich der Silberstraße gelegener
Bereich, welcher umgrenzt wird durch die Straßen Silberstraße,
Martinstraße, Westenhellweg und Potgasse. Damit die beiden Teile
des Geländes zu einem Gesamtareal verbunden werden können,
wurde die Silberstraße in einem Teilstück gemäß Straßen- und
Wege gesetz eingezogen und soll überbaut werden.
Die Gesamtfläche des vorgenannten Grundbesitzes beträgt ca.
22.000 m 2 und ist in Teilbereichen bebaut. Der für das Thier-Areal
Dortmund erforderliche Grundbesitz (Flurstücke 359, 235, 154, 320,
358, 234, 128, 92, 102, 370 und 372 (nur Teilflächen)) besteht im
Wesentlichen aus der bisherigen Thier-Brauerei mit Betriebs gelän -
den und dem Berlet-Haus am Westenhellweg mit angrenzenden
Garagen sowie umliegenden Grundstücken. Der Gesamtkaufpreis für
die vorgenannten Grundstücke beträgt insgesamt rund EUR 63,4 Mio.
Eine Eigentumsüberschreibung ist bisher noch bei keinem der vor -
stehenden Grundstücke erfolgt. Die Übertragungsansprüche sind
jeweils durch im Grundbuch eingetragene Auflassungsvormerkungen
zugunsten der Objekt KG gesichert. Kaufpreiszahlung und Besitz -
übergang ist bisher lediglich hinsichtlich der Flurstücke 359, 235,
154, 320, 358, 234, 128 und 92 erfolgt.
Die Grundstückskaufverträge sehen jeweils ein Rücktrittsrecht der
Objekt KG und des jeweiligen Verkäufers für den Fall vor, dass ein
Vorkaufsrecht an dem jeweiligen Grundstück ausgeübt wird.
Vertragliche Vorkaufsrechte liegen nach Kenntnis der Fonds KG nicht
vor. Allerdings kann nicht ausgeschlossen werden, dass gesetzliche
Vorkaufsrechte, insbesondere gemäß Baugesetzbuch, bestehen. Vor
dem Hintergrund, dass das Bauvorhaben Thier-Areal Dortmund insbesondere
im städtebaulichen Vertrag mit der Stadt Dortmund abgestimmt
ist, ist aus der Sicht der Fonds KG die Wahrscheinlichkeit,
dass ein etwaiges Vorkaufsrecht durch die Stadt Dortmund ausgeübt
wird, als gering einzuschätzen. Es bestehen keine Erbbaurechte.
Flurstücke 359, 235 und 154
Der Grunderwerb bezüglich der Grundstücke eingetragen im
Grundbuch, Gemarkung Dortmund, Blatt B 33331, Flur 6, Flurstück -
nummer 154 und Blatt 54117, Flur 6, Flurstücknummer 235 von der
Cremer-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH & Co. und bezüglich
des Grundstücks eingetragen im Grundbuch von Dortmund,
Gemarkung Dortmund, Blatt 46244, Flur 6, Flurstücknummer 359 von
der Grundstücksgesellschaft Peter & Paul Cremer GmbH & Co. KG
erfolgte mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Januar 2007, UR-Nr.
69/2007 nebst Nachtrag vom 4. September 2007, UR-Nr. 807/2007,
zweitem Nachtrag vom 31. März 2009, UR-Nr. 238/2009 und drittem
Nachtrag vom 29. April 2009, UR-Nr. 320/2009.
Die Objekt KG hat auf dem Flurstück 154 zugunsten des jeweiligen
Eigentümers eines benachbarten Grundstücks ein Wegerecht und
eine Grunddienstbarkeit derart übernommen, dass das Erdgeschoss
in der Breite bis zu 6 m, gemessen von seiner nördlichen Kataster -
gren ze aus, und in einer Tiefe bis zu 12,50 m/100 m, gemessen von
seiner westlichen Katastergrenze aus, bis zu einer lichten Höhe von
6 m unbebaut zu belassen ist. Weiterhin hat die Objekt KG gegenüber
der Grundstücksgesellschaft Peter & Paul Cremer GmbH & Co. KG die
Verpflichtung übernommen, 100 Pkw-Stellplätze zur dauernden, un ent -
geltlichen Nutzung in der zu errichtenden Bebauung unentgeltlich
herzustellen. Die Herstellungskosten, spätere Betriebskosten sowie
die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung der Stellplätze
112

trägt die Objekt KG. Diese Verpflichtung soll durch die Eintragung
einer Grunddienstbarkeit abgesichert werden.
Flurstücke 358 und 320
Mit notariellem Kaufvertragsangebot vom 4. September 2007, UR-Nr.
806/2007 nebst Nachtrag vom 31. März 2009, UR-Nr. 239/2009 und
Änderungs- und Annahmeerklärung vom 29. April 2009, UR-Nr.
321/2009 hat die Objekt KG die Grundstücke, eingetragen im Grund -
buch des Amtsgerichts Dortmund, Grundbuch von Dortmund, Gemar kung
Dortmund, Blatt 31623, Flur 6, Flurstücknummer 358 und Flur stück -
nummer 320 von der Peter & Paul Cremer GmbH & Co. KG erworben.
Die Grundstücke sind zurzeit noch mit Grundschulden belastet, der
Grundstückskaufvertrag sieht allerdings die lastenfreie Übergabe der
Grundstücke an die Objekt KG vor.
Flurstücke 92, 234 und 128
Mit notariellem Kaufvertragsangebot vom 10. Mai 2007, UR-Nr.
119/2007 nebst Änderungs- und Annahmeerklärung vom 4. Novem -
ber 2008, UR-Nr. 211/2008 hat die Objekt KG die Grundstücke, eingetragen
im Grundbuch des Amtsgerichts Dortmund, Grundbuch von
Dortmund, Gemarkung Dortmund, Blatt 9798, Flurstücknummer 234,
Flurstücknummer 128 und Flurstücknummer 92 von der Grund-Wert-
Entwicklung-Gesellschaft mbH erworben.
Die Grundstücke sind zurzeit noch mit Grundschulden belastet, der
Grundstückskaufvertrag sieht allerdings die lastenfreie Übergabe der
Grundstücke an die Objekt KG vor.
Flurstück 102
Mit Grundstückskaufvertrag vom 12. September 2008, UR-Nr.
1610/2008 hat die Objekt KG von der Dortmunder Energie- und
Wasserversorgung GmbH das Grundstück, eingetragen im Grundbuch
des Amtsgerichts Dortmund, Grundbuch von Dortmund, Gemarkung
Dortmund, Blatt 66058, Flur 6, Flurstücknummer 102 erworben.
Für die Realisierung des vom Käufer geplanten Bauvorhabens ist die
Durchführung umfangreicher Um- und Neuverlegungsarbeiten von
Anlagentechnik und Leitungen auf dem Gelände des Thier-Areals
Dortmund und dem unmittelbaren Umfeld der ehemaligen Bier -
brauerei, der Silberstraße, sowie im Umfeld der Silberstraße liegenden
Grundstücke notwendig.
So befinden sich auf dem Gelände des Fondsobjekts eine Strom -
station, in deren Gebäude eine Hauptverteilerstation, ein Infoknoten -
punkt und eine Ortsnetzstation eingebaut sind, sowie Leitungen der
Medien Wasser, Strom, Gas und Fernwärme.
Stromstation und Leitungen auf dem Gelände des Thier-Areals
Dortmund müssen – nach einer provisorischen Auslagerung auf ein
von der Objekt KG zur Verfügung gestelltes Grundstück – verlegt bzw.
im Thier-Areal Dortmund neu eingerichtet werden. Rings um das
Baufeld befindliche Leitungen im öffentlichen Straßenraum müssen
entfernt oder angepasst werden. Die Dortmunder Energie- und
Wasserversorgung GmbH hat sich verpflichtet, sämtliche Um- und
Neuverlegungsleistungen, außer der Beseitigung der Leitungen auf
dem Gelände des Fondsobjekts, zu erbringen. An den Kosten für
Umbau- und Verlagerungsmaßnahmen hat sich die Objekt KG mit
maximal EUR 4,2 Mio. zu beteiligen. Die entstehenden Kosten trägt
die ECE Generalübernehmer. Die Objekt KG hat der Dortmunder
Energie- und Wasserversorgung GmbH das Recht eingeräumt, eine
Stromstation mit den dazugehörigen Leitungen und Leitungstrassen
und die zur Versorgung des Thier-Areals Dortmund notwendigen
Anlagen unentgeltlich in dem späteren EKZ zu unterhalten und zu
nutzen. Eine diese Verpflichtung sichernde beschränkt persönliche
Dienstbarkeit soll entschädigungslos im Grundbuch eingetragen
werden. Der Grundstückskaufvertrag erlaubt der Objekt KG u. a. für
den Fall, dass ihr das Bauvorhaben Thier-Areal Dortmund wirtschaftlich
nicht realisierbar erscheint, von dem Grundstückskaufvertrag bis
zum 31. Dezember 2009 zurückzutreten.
Flurstücke 370 und 372
Mit notariellem Kaufvertrag vom 19. Februar 2009, UR-Nr. 102/2009
hat die Objekt KG von der Stadt Dortmund, Öffentliche Wege und
Gewässer, Umlegungsfonds, jeweils eine Teilfläche der Grundstücke,
eingetragen im Grundbuch des Amtsgerichts Dortmund, Grundbuch
von Dortmund, Gemarkung Dortmund, Blatt 56416, Flur 6,
Flurstücknummer 370 und 372 von 712 m 2 bzw. 120 m 2 erworben. Die
Objekt KG hat ein Recht auf Haltung von Stadtbahnanlagen, verbunden
mit einem beschränkten Bau- und Benutzungsverbot für die
Dortmunder Stadtwerke AG, Dortmund, mit dem Grundstück übernommen.
Weiterhin hat sie sich verpflichtet, der Eintragung eines
Geh-Rechts hinsichtlich der Nutzung für den öffentlichen Fußgänger -
verkehr auf dem zum Thier-Areal Dortmund gehörenden Teil der
Silberstraße zuzustimmen. Der Grundstückskaufvertrag gewährt
der Objekt KG das Recht, ohne Angaben von Gründen bis zum
31. Dezember 2010 zurückzutreten.
Bauvorhaben
Nach teilweisem Abriss und teilweisem Umbau der derzeit auf dem
Grundstück befindlichen Gebäude soll auf dem Grundstück ein
Einkaufszentrum unter Einbeziehung von Bestandsgebäuden mit einer
Haupt nutzfläche (ohne separate oder auf der Hauptnutzungsfläche
liegende Nebenflächen) von ca. 42.000 m 2 und drei Stellplatzebenen
mit ca. 730 Stellplätzen entstehen. Vorgesehen sind drei Verkaufs -
ebenen (Basement, Erdgeschoss und 1. Obergeschoss), ein 2. Ober -
geschoss als Teileinzelhandelsfläche sowie Büros, Praxen, Gastro -
nomie und Lager. Die Verkaufsebenen werden ca. 150 Mietbereiche
für Einzelhandelsgeschäfte, Dienstleistung und Gastronomie aufnehmen.
Die Gesamtverkaufsfläche ohne Lager beträgt ca. 33.000 m 2
113

Rechtliche Grundlagen
(hiervon 27.500 m 2 neu und 5.500 m 2 wiedergenutzt). Die Mieter im
Ein kaufszentrum müssen einem bestimmten Branchenmix entsprechen.
In der Anfangszeit von zwei Jahren darf es sich bei einem Drittel der
Mieter nicht um Geschäfte handeln, die bereits im definierten „Innenstadtbereich“
von Dortmund eröffnet waren. Einzel hei ten zur geplanten
Bebauung sind im Abschnitt „Objektbeschreibung“ (siehe Seite 54 f.)
beschrieben. Eine Baugenehmigung für das Thier-Areal Dortmund ist
auf Grundlage eines Bebauungsplans im Aufstellungsverfahren
bereits ergangen. Die Baugenehmigung ist vollziehbar.
Weiterhin existiert ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Dort -
mund, an dem die Objekt KG beteiligt ist. Der städtebauliche Vertrag
trifft u. a. Regelungen zu Infrastruktur-, Umbau-, Erschließungs- und
Lärmschutzmaßnahmen, die zur Umsetzung des Vorhabens Thier-
Areal Dortmund erforderlich sind. Sämtliche Kosten, die sich aus diesem
städtebaulichen Vertrag ergeben, trägt die ECE Achte General -
übernehmer G.m.b.H. & Co. KG, Oststeinbek, (nachfolgend „ECE
Generalübernehmer“) bis zur Fertigstellung des Thier-Areals Dort -
mund. Einzelheiten zu den von der ECE Generalübernehmer übernommenen
Zahlungsverpflichtungen sind im Abschnitt „Generalüber -
nahmevertrag“ (siehe Seite 114 f.) beschrieben.
Mit den bauvorbereitenden Maßnahmen wurde im Juli 2009 be -
gonnen. Das Thier-Areal Dortmund soll bis zum 15. November 2011
fertig gestellt und eröffnet werden.
Die Genehmigungen zum Baubeginn liegen vor. Die weiteren, ins -
besondere die zur Nutzung des Thier-Areals Dortmund notwendigen
Genehmigungen werden mit Baufortschritt beantragt. Es sprechen
aus Sicht der Fonds KG keine Umstände gegen die Erteilung sämt -
licher erforderlicher Genehmigungen.
Auf dem Gelände des Thier-Areals Dortmund finden sich teilweise
Bodenverunreinigungen, Kampfmittelbelastungen und Schadstoff -
belas tungen in der Bestandsbebauung. Die Belastungen machen teilweise
Sanierungs-, Entsorgungs-, Rückbau und ggf. weitere Aufklä -
rungsmaßnahmen notwendig. Der Generalübernehmervertrag sieht
vor, dass die ECE Generalübernehmer etwaige bis zur Fertigstellung
des Thier-Areals Dortmund aus diesen Belastungen entstehende
Kosten trägt.
X. Generalübernehmervertrag
Zwischen der Objekt KG und der ECE Generalübernehmer ist am
23./24. Juni 2006 ein Generalübernehmervertrag über die Planung
und die bauliche Erstellung des Dienstleistungs- und Geschäfts -
zentrums Thier-Areal Dortmund zu einem Pauschalpreis i.H.v.
EUR 183,57 Mio. zzgl. der zum Zeitpunkt des Entstehens der
Steuerschuld geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer geschlossen
worden.
Der Pauschalpreis wird in Abschlagszahlungen nach vereinbartem
Zahlungsplan geleistet, sofern die im Zahlungsplan jeweils genannten
Leistungsfortschritte erreicht sind.
Leistungsumfang der ECE Generalübernehmer
Mit diesem Pauschalpreis sind sämtliche erforderlichen Architektenund
Ingenieurleistungen abgegolten, die für die schlüsselfertige
Errichtung des Thier-Areals Dortmund auf Grundlage der Bau geneh -
migung vom 28. Mai 2009 nebst ggf. erforderlichen und nach
Kenntnis der Fonds KG bisher noch nicht beantragten Nachtrags -
genehmigungen, der Baubeschreibung Dienstleistungs- und
Geschäfts zentrum sowie der Standardmieterbaubeschreibungen notwendig
sind. Zum Leistungsumfang der ECE Generalübernehmer im
Rahmen des Pauschalpreises gehören auch die Einholung sämtlicher
Genehmigungen und Erlaubnisse sowie alle bis zur Inbetriebnahme
des Gebäudes erforderlichen Gebühren wie zum Beispiel Bau -
genehmigungsgebühren und Prüfstatikgebühren. Darüber hinaus
stellt die ECE Generalübernehmer auch die innere und äußere
Erschließung des Gebäudes sicher, d. h., sie sorgt für die erforder -
lichen Anschlüsse und übernimmt die entsprechenden Anschluss -
kosten und -gebühren. Über die Anschlusskosten und -gebühren
hinaus übernimmt die ECE Generalübernehmer auch die Kosten der
Ausbaubeiträge, sofern diese vonseiten der Stadt Dortmund gegenüber
der Objekt KG als Grundstückseigentümerin geltend gemacht
werden können und die Objekt KG nicht aufgrund abgeschlossener
Vereinbarungen die Übernahme von Ausbaubeiträgen durch Dritte
verlangen kann.
Die ECE Generalübernehmer schuldet zudem die Mieterbetreuung,
d. h. das Anfordern der Ausbauplanung der Mieter für den Miet be -
reich, die Fassade, Werbeanlagen etc., die Durchführung von Mieter -
gesprächen, das Prüfen der eingereichten Unterlagen im Hinblick auf
Übereinstimmung mit dem Planungswillen der Objekt KG, die
Einhaltung der mietvertraglichen Regelungen, die technische
Integrationsfähigkeit, das Erteilen der Zustimmung zu baulichen
Veränderungen, zum Ladenausbau und zu den Werbeanlagen, die
Kontrolle, ob die Mieter für die von ihnen durchzuführenden Bau -
maßnahmen die notwendigen Genehmigungen eingeholt haben, das
Einholen und Verteilen von Informationen, die für die termingerechte
Einbindung der Mieterwünsche in den Bauablauf erforderlich sind,
und die Überprüfung dieser Bautermine auf Übereinstimmung mit
Terminvorgaben der ECE Projektmanagement.
Vereinbart die Objekt KG mit Zustimmung der ECE General über -
nehmer in den Mietverträgen mit den Mietern Veränderungen des
von der Objekt KG als Vermieterin geschuldeten Ausbauzustandes
der Mietflächen, schuldet die ECE Generalübernehmer ohne
Auswirkung auf die vereinbarte Bauzeit und die vereinbarte Vergü -
tung den sich aus dem jeweiligen Mietvertrag ergebenden
Ausbauzustand, gleichgültig, ob es sich um Mehr- oder Minder -
leistung handelt. Die Zustimmung der ECE Generalübernehmer zur
Vereinbarung eines von den Standardmieterbaubeschreibungen
abweichenden, vom Auftraggeber als Vermieter geschuldeten
Ausbauzustandes der Mietfläche gilt als erteilt, wenn die ECE
Projektmanagement dieser Abweichung von den Standardmieter -
baubeschreibungen zugestimmt hat. Die Zustimmung liegt vor, wenn
die ECE Projektmanagement diese Abweichung mit dem Mieter entweder
namens der Objekt KG vereinbart oder die ECE Projekt -
management das Mietvertragsangebot mit dieser Abweichung der
114

Objekt KG zur Annahme vorgelegt hat und die Objekt KG das Miet -
vertragsangebot angenommen hat.
Soweit wie nachfolgend beschrieben die ECE Generalübernehmer
Zahlungsabwicklungen von Verbindlichkeiten der Objekt KG in deren
Namen und für deren Rechnung übernimmt, sind die entsprechenden
Kosten im Pauschalpreis der ECE Generalübernehmer enthalten.
Die ECE Generalübernehmer übernimmt die Zahlungsabwicklung der
von der Objekt KG nach der Vergütungsvereinbarung für die Markt -
halle an die ECE Projektmanagement zu zahlenden Vergütung i.H.v.
EUR 2,2 Mio. im Namen und für Rechnung der Objekt KG (siehe näher
zur Vergütungsvereinbarung für die Markthalle Abschnitt „Gestat -
tungs vertrag und Vergütungsvertrag“, Seite 123 f.).
Die ECE Generalübernehmer übernimmt darüber hinaus die Zahlungs -
abwicklung der mit ihrer Zustimmung in den Mietverträgen der
Objekt KG mit den Mietern zugunsten der Mieter vereinbarten
Baukosten- und anderen Zuschüsse im Namen und für Rechnung der
Objekt KG. Die Zustimmung der ECE Generalübernehmer gilt als
erteilt, wenn die ECE Projektmanagement ihre Baukostenzuschüsse
mit den Mietern namens der Objekt KG vereinbart hat.
Die ECE Generalübernehmer übernimmt die Zahlungsabwicklung aus
mit Grundstücksnachbarn zum Zeitpunkt des Abschlusses des
General übernehmervertrages bereits abgeschlossenen Nachbarver -
ein barungen im Namen und für Rechnung der Objekt KG. Die ECE
Generalübernehmer übernimmt ferner sonstige Pflichten und die
damit verbundenen Kosten aus Vereinbarungen mit Grund stücks -
nachbarn, die sich auf die Bauzeit bis zur Fertigstellung des
Bauvorhabens beziehen. Dazu gehören auch die Zahlungs -
abwicklungen von Kosten im Zusammenhang mit vereinbarten
Beweissicherungsverfahren und die Freihaltung der Objekt KG von
Ansprüchen der Vertragspartner der Nachbarvereinbarungen resultierend
aus Schäden aufgrund der Durchführung des Bauvorhabens.
Alle bis zur Fertigstellung des Bauvorhabens auf den Nachbar grund -
stücken durchzuführenden Maßnahmen übernimmt die ECE General -
übernehmer auf eigenes Risiko, eigene Kosten und eigene Gefahr.
Die ECE Generalübernehmer übernimmt ferner die Abwicklung sämtlicher
Zahlungsverpflichtungen der Objekt KG aus dem mit der Stadt
Dortmund geschlossenen städtebaulichen Vertrag vom 2. April 2009
bezogen auf die Bauzeit bis zur Fertigstellung des Dienstleistungsund
Geschäftszentrums und stellt die Objekt KG hinsichtlich dieser
Zahlungsansprüche der Stadt Dortmund frei. Sollten im Zusam men -
hang mit den in dem städtebaulichen Vertrag angesprochenen passiven
Schallschutzmaßnahmen gegenüber der Objekt KG Ansprüche
von Dritten – namentlich den nach § 42 BImSchG anspruchsberechtigten
Bewohnern – geltend gemacht werden, übernimmt die ECE
Generalübernehmer auch die Abwicklung dieser Zahlungs ver -
pflichtung und stellt die Objekt KG frei.
Die ECE Generalübernehmer übernimmt ferner die Abwicklung sämtlicher
Zahlungsverpflichtungen der Objekt KG aus der mit der
Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH geschlossenen
Kostentragungsvereinbarung über die Umverlegung von Anlagen,
Technik und Leitung vom 12. September 2008 sowie aus etwaigen
zukünftigen Nachträgen zu dieser Vereinbarung im Namen und für
Rechnung der Objekt KG.
Ebenfalls vom Pauschalpreis umfasst sind sämtliche Kosten für
Entmietungen auf dem Projektareal.
Die ECE Generalübernehmer übernimmt den Abbruch bzw. den
Rückbau der auf dem Baugrundstück befindlichen Baulichkeiten auf
dem ehemaligen Brauereigelände bis zum Westenhellweg und die
Erstellung einer offenen Baugrube sowie sämtliche bis zur
Fertigstellung des Dienstleistungs- und Geschäftszentrums entstehende
Kosten, die sich aus Altlasten, schädlichen Boden ver -
änderungen, Kontamination oder Kampfmittelbelastung ergeben,
sowie sämtliche Kosten im Zusammenhang mit archäologischen
Grabungen.
Nicht von dem Pauschalpreis erfasst sind Aufwendungen für von der
Objekt KG mit den Mietern ohne Zustimmung der ECE General -
übernehmer oder ohne Mitwirkung der ECE Projektmanagement vereinbarte
Abweichungen von den Standardmieterbaubeschreibungen.
Nicht im Pauschalpreis enthalten sind ferner Aufwendungen für von
der Objekt KG verlangte zusätzliche, im Generalübernehmervertrag
nicht beschriebene Leistungen, die zur Errichtung des beschriebenen
Bauvorhabens nicht erforderlich sind, sowie Aufwendungen für von
der Objekt KG verlangte Änderungen des vereinbarten Leistungs -
umfangs, soweit die ECE Generalübernehmer diese Änderungen
nicht zu vertreten hat. Verzögerungen und Erschwerungen der
Ausführung der geschuldeten Leistungen der ECE General -
übernehmer führen dann zu einer Erhöhung der Vergütung der ECE
Generalübernehmer, wenn die Objekt KG Um- und Mehrfach -
planungen veranlasst und die ECE Generalübernehmer diese nicht zu
vertreten hat oder die Verzögerungen oder Erschwerungen von der
Objekt KG veranlasst werden.
Nicht in den Leistungsumfang der ECE Generalübernehmer gehören
Erschließungsleistungen außerhalb des Grundstücks der Objekt KG,
insbesondere Medienumverlegungs- und Anbindungsarbeiten und
das Anpassen der Profile des öffentlichen Straßenraums. Die ECE
General übernehmer stellt jedoch sicher, dass die Objekt KG mit
keinen Kosten für diese Erschließungsleistungen belastet wird.
Die ECE Generalübernehmer hat dafür Sorge zu tragen, dass die ECE
Projektmanagement für die Objekt KG, die ECE Generalübernehmer
und die an dem Bauvorhaben beteiligten Architekten, Ingenieure und
Unternehmer eine Bauleistungs-, Feuer-, Rohbau-, Mietverlust- und
Haftpflichtversicherung (Planungshaftpflicht-, Bauherrenhaftpflicht-,
Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung) unter Einbeziehung ihres
eigenen Interesses mit einer Versicherungssumme im Rahmen der
Bauleistungs- und Feuer-/Rohbauversicherung in Höhe der gesamten
Auftragssumme einschließlich etwaiger Nachaufträge unter
Einschluss insbesondere des Architekten- und Ingenieursrisikos,
einer Versicherungssumme in der Mietverlustversicherung in Höhe
des Mietwertes für 24 Monate und einer Deckungssumme der
Bauherrenhaftpflicht-, Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung und
Planungshaftpflichtversicherung in Höhe von EUR 30 Mio. je Ver si -
115

Rechtliche Grundlagen
che rungsfall abschließt, wobei die Deckungssumme insgesamt zweifach
für dieses Bauvorhaben zur Verfügung steht.
Der ECE Generalübernehmer steht es frei, für die Erfüllung aller
von ihr übernommenen Leistungen von ihr beauftragte Dritte nach
eigener Wahl einzusetzen.
Die Objekt KG wird der ECE Generalübernehmer über den 15. No -
vember 2011 hinaus für einen Zeitraum von drei Monaten ein
Projektbüro im Verwaltungsgebäude mit einer Fläche von ca. 600 m 2
zur Verfügung zustellen. Der monatliche Mietzins inkl. Nebenkosten
beträgt EUR 9,30 pro m 2 zzgl. Umsatzsteuer.
Mängelrechte der Objekt KG und Haftung der
ECE Generalübernehmer
Die vertraglichen und gesetzlichen Schadensersatzansprüche der
Objekt KG gegenüber der ECE Generalübernehmer werden nach Art
und Umfang zunächst auf den Inhalt der vorgenannten Versiche -
rungen beschränkt. Für nicht vom Versicherungsschutz umfasste
Schäden haftet die ECE Generalübernehmer für die Laufzeit des
Vertrages insgesamt bis zu einem Betrag i.H.v. EUR 10 Mio. Die vorstehenden
Haftungsbegrenzungen gelten nur im Falle der einfachen
und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und Schäden an Leben, Körper
und Gesundheit haftet die ECE Generalübernehmer unbeschränkt.
Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt grundsätzlich
fünf Jahre, für Dacheindeckungen einschließlich der Klempner arbei -
ten, sämtliche Fugenausbildungen, Durchführungen usw., für
Abdichtungen gegen drückendes und nicht drückendes Wasser einschließlich
sämtlicher Fugenausbildungen, Durchführungen usw., für
die Parkdecks, die Abdichtung und Fahrbahngelände einschließlich
Fugenausbildungen sowie Wandanschlüsse sowie für die Dichtigkeit
der Fassade jedoch zehn Jahre, für sich drehende und bewegende
Teile, sofern diese motor- und hydraulikkraftbetätigt sind, wie z. B.
Motoren, Pumpen und Verschleißteile in maschinellen Anlagen (einschließlich
Keilriemen), für elektronische Bauteile sowie elektrische
Schaltgeräte sowie für Förderanlagen zwei Jahre, und für Leucht -
mittel sechs Monate. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme
des Gesamtbauwerkes. Soweit Teil- oder Zwischenabnahmen stattgefunden
haben, beginnt für die abgenommenen Teilleistungen die
Gewährleistungsfrist mit diesen Teil- oder Zwischenabnahmen. Zur
Absicherung dieser Gewährleistungsansprüche übergibt der General -
übernehmer eine selbstschuldnerische Gewährleistungs bürg schaft in
Höhe von 5 % der Netto-Schlussrechnungssumme, befristet auf fünf
Jahre nach Abnahme. Nach Ablauf dieser Frist ist die selbstschuldnerische
Höchstbetragsbürgschaft für das sechste bis zehnte Jahr
nach Abnahme in Höhe von 1 % der Netto-Schlussrech nungs summe
zu stellen.
Die Objekt KG ist verpflichtet, für alle insoweit in Betracht kommenden
Bauteile und technischen Anlagen Wartungsverträge für die
Dauer der jeweiligen Gewährleistungsfristen abzuschließen.
Nach Beginn der Arbeiten der ECE Generalübernehmer ist der
Rücktritt vom Vertrag wegen einer Vertragsverletzung der ECE
General übernehmer ausgeschlossen. Eine Kündigung des Vertrages
ist für beide Vertragsparteien nur aus wichtigem Grund zulässig.
Wird aus einem Grund gekündigt, den die ECE Generalübernehmer zu
vertreten hat, so steht der ECE Generalübernehmer nur eine Ver -
gütung für bis zur Kündigung erbrachte Leistungen zu. Etwaige
Schadens ersatzansprüche der Objekt KG bleiben unberührt. Wird aus
einem Grund gekündigt, den die ECE Generalübernehmer nicht zu vertreten
hat, gelten die gesetzlichen Regelungen.
Mit bauvorbereitenden Maßnahmen wurde im Juli begonnen. Als
verbindlicher Fertigstellungstermin ist der 15. November 2011 vereinbart.
Dieser Termin gilt auch für die Außenanlagen, soweit nicht die
Bepflanzung aus Witterungsgründen zu diesem Zeitpunkt noch nicht
vollständig hergestellt werden konnte. Wird der als Fertig stellungs -
termin vorgesehene Termin überschritten und hat dies die ECE
Generalübernehmer zu vertreten, erhält die Objekt KG einen pauschalen
Schadensersatz in Höhe einer Verzinsung von 4 % p. a. auf das
zum Zeitpunkt des Eintritts der Verzögerung bereits von der Objekt KG
investierte Eigenkapital sowie im Falle einer Fremdfinanzierung in
Höhe des von der Objekt KG im Rahmen der abgeschlossenen
Fremdfinanzierung während der Bauzeit zu zahlenden Nominal zins -
satzes auf des eingesetzte Fremdkapital bis zum Ende des jeweiligen
Verzögerungsereignisses (z. B. Eintritt eines Baustopps bis Ende
eines Baustopps). Als investiert gilt das Kapital (Eigenkapital und
Fremdkapital), das von der Objekt KG zum Zeitpunkt der Verzögerung
zur Realisierung des Thier-Areals Dortmund bereits ausgezahlt wurde.
Die Schadenspauschale ist begrenzt auf einen Höchstbetrag in Höhe
von insgesamt EUR 6 Mio. Die Schadenspauschale ist unabhängig
davon zu zahlen, ob und in welcher Höhe der Objekt KG ein Schaden
entstanden ist; mit der Schadenspauschale sind unabhängig von ihrer
rechtlichen Grundlage bis auf die vorbezeichneten Finanzierungs -
kosten sämtliche Ansprüche der Objekt KG, die auf Überschreitung
des Fertigstellungstermins beruhen, abgegolten.
Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche, die auf einer
Über schreitung des Fertigstellungstermins beruhen, sind ausgeschlossen.
Die Objekt KG erhält keinen Ersatz von Verzögerungsschäden, soweit
die Überschreitung nicht von der ECE Generalübernehmer zu ver -
treten ist oder soweit der Schaden EUR 6 Mio. netto übersteigt.
Gelingt es der ECE Generalübernehmer, vor dem vereinbarten
Fertigstellungstermin das Bauvorhaben fertig zu stellen, erhält diese
für jede Woche, die die Fertigstellung frühzeitig erfolgte, einen
Betrag in Höhe von EUR 150.000,00 zzgl. Umsatzsteuer zzgl. zu der
vereinbarten Vergütung.
Patronatserklärung der ECE Projektmanagement
Zur weiteren Absicherung der Objekt KG hat die ECE Projekt manage -
ment eine Patronatserklärung abgegeben, wonach sie sich unwiderruflich
verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der General über nehmer in
116

der Weise geleitet und finanziell ausgestattet wird, dass er stets in
der Lage ist, alle seine Verpflichtungen aus dem Generalübernehmer -
vertrag einschließlich etwaiger zukünftiger Nachträge vollständig
und fristgerecht zu erfüllen. Die Verpflichtung aus der Patronats -
erklärung erlischt mit der Schlussabnahme oder unberechtigten
Verweigerung der Schlussabnahme und Aushändigung einer dem
Generalübernehmervertrag entsprechenden selbstschuldnerischen
Gewährleistungsbürgschaft der ECE Projektmanagement.
XI. Vermietung
Vermietungsvertrag
Mit der ECE Projektmanagement ist durch die Objekt KG am
23. Juni 2009 ein Vermietungsvertrag abgeschlossen worden. Der
Vertrag beginnt am 1. Juli 2009. Der Vertrag endet, wenn alle vermietbaren
Flächen im Thier-Areal Dortmund vermietet worden sind,
spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das dem
Tag der Eröffnung des Thier-Areals Dortmund folgt. Die Objekt KG
kann diesen Vertrag nur kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt,
den entweder die ECE Projektmanagement oder keine der Vertrags -
parteien zu vertreten hat. Unter entsprechenden Voraus setzungen ist
die ECE Projektmanagement zur Kündigung berechtigt. In jedem Falle
einer Kündigung hat die ECE Projektmanagement zumindest
Anspruch auf Vergütung für ihre bis dahin erbrachten Leistungen.
Zum Leistungsumfang der ECE Projektmanagement gehören u. a.
folgende Maßnahmen:
Die Erstellung eines Vermietungskonzepts mit dem anzustrebenden
Branchen- und Mietermix sowie dessen Optimierung während der
Vermietungsphase, die Erstellung einer Mieterbaubeschreibung und
Anpassung an einzelne Vertragsverhältnisse, die Entwicklung eines
objektbezogenen Standardmietvertrages, sämtliche Vermarktungs -
aktivitäten, die Anbahnung von Vertragsabschlüssen und das Führen
von Verhandlungen, die Einholung von Informationen über Mieter bei
Kreditinstituten und Auskunfteien, die Einholung unterschriftsreifer
Vertragsangebote, die Koordinierung von möglichen Änderungswünschen
der Mieter, das Unterstützen der Mieter bei Genehmigungs -
verfahren und die Überwachung des Mietflächenerstbezugs.
Dem Vermietungsvertrag ist ein Standardmietvertrag, der Bestandteil
des Vermietungsvertrages ist, beigefügt. Die ECE Projekt manage -
ment ist berechtigt, von diesem Vertrag abzuweichen. Zur Auftrags -
erfüllung ist die ECE Projektmanagement bevollmächtigt, Miet -
verträge namens der Objekt KG abzuschließen, soweit bestimmte
Mindestanforderungen (siehe hierzu den nachfolgenden Abschnitt
„Vermietungsrichtlinien“, Seite 118) eingehalten werden. Soweit in
dem ausverhandelten Vertrag von diesen Anforderungen abgewichen
werden soll, ist die vorherige Zustimmung der Objekt KG einzuholen.
Die grundsätzlich zu vereinbarende feste Laufzeit der Einzelhandels -
mietverträge beträgt mindestens zehn Jahre. Bezogen auf die Gesamt -
einzelhandelsflächen des Thier-Areals Dortmund ist die ECE Projekt -
management berechtigt, für 10 % der Einzelhandelsflächen Miet -
verträge mit einer Laufzeit von unter zehn Jahren, mindestens aber
fünf Jahren abzuschließen, ohne dass sie hierfür die Zustimmung der
Objekt KG benötigt. Ferner ist die ECE Projektmanagement berechtigt,
für weitere 10 % der Einzelhandelsflächen Mietverträge mit
einer Laufzeit von unter fünf Jahren abzuschließen, ohne dass sie
hierfür die Zustimmung der Objekt KG benötigt. Bezogen auf die
Gesamtanzahl der Einzelhandelsflächen des Thier-Areals Dortmund ist
die ECE Projekt management berechtigt, für 20 % der Einzelhandels -
miet verträge abweichend vom Standardmietvertrag Kautionsverein -
barungen über weniger als vier, mindestens aber zwei Monatsmieten
zu treffen, ohne dass sie hierfür die Zustimmung der Objekt KG
benötigt. Das Gleiche gilt für bestimmte Nebenkostenpositionen. Die
ECE Projektmanagement wird den ausgehandelten Mietvertrag der
Objekt KG zur Unterzeichnung vorlegen, wenn in dem Mietvertrag
ein anfänglicher monatlicher Mindestmietzins von mehr als
EUR 30.000,00 festgelegt ist.
In diesem Zusammenhang hat die Objekt KG die ECE Projekt manage -
ment nach Kräften zu unterstützen, insbesondere durch Zurver fü -
gung stellen von Informationen und Unterlagen. Das beinhaltet auch
die Überlassung geeigneter Büroräume, soweit möglich im Thier-
Areal Dortmund. Die ECE Projektmanagement beschafft für die Büro -
räume eine angemessene Ausstattung in eigenem Namen und für
eigene Rechnung.
Die ECE Projektmanagement ist berechtigt, im Rahmen der Auftrags -
erfüllung für einzelne Aufgaben Dritte zu beauftragen. Für anfallende
Maklergebühren, anfallende Nebenkosten (Reisekosten, Kosten für
Akquisitionshilfen), Kosten für die Ausstattung des Vermietungs -
büros und Nebenkosten für das Vermietungsbüro (wie Strom,
Wasser, Heizung) sowie die sonstigen Büroerhaltungskosten (wie z.
B. Telefon und EDV-Anlage) sowie die Personal- und Personal neben -
kosten der in diesen Büroräumen im Zusammenhang mit den durch
die ECE Projektmanagement aufgrund des Vermietungsvertrages zu
erbringenden Leistungen tätigen Sekretärin erhält die ECE Projekt -
management eine pauschale Vergütung von EUR 980.000,00. Die
Vergütung ist verdient und fällig 14 Tage nach wirtschaftlichem Bei -
tritt des Investors gemäß Investorenvereinbarung (siehe hierzu den
Abschnitt „Investorenvereinbarung“, Seite 85 f.).
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche der Objekt KG
gegenüber der ECE Projektmanagement sind auf den Inhalt abzuschließender
Haftpflichtversicherungsverträge mit Deckungssummen
je Versicherungsfall in Höhe von EUR 3 Mio. für Sachschäden und
EUR 3,5 Mio. für Vermögensschäden beschränkt. Die Deckungs -
summen stehen zweifach für alle Versicherungsfälle während der
Dauer des Versicherungsschutzes des Fondsobjekts zur Verfügung.
Für vom Versicherungsschutz nicht umfasste Schäden haftet die ECE
Projektmanagement bis zur Höhe von EUR 5 Mio. insgesamt für die
Laufzeit des Vertrages. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nur im
Falle der einfachen und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die ECE Projekt -
management unbeschränkt. Darüber hinaus wird die ECE Projekt -
manage ment an die Objekt KG diejenigen Schadensersatzleistungen
auskehren, die sie von einem ihr schadensersatzpflichtigen Sub -
unternehmer bei einem die vorgenannten Haftungshöchstbeträge
117

Rechtliche Grundlagen
übersteigenden Schaden der Objekt KG erhalten sollte. Dies jedoch
nur, soweit die Schadensersatzleistung des Subunternehmers über
den Ersatz des Schadens der ECE Projektmanagement hinausgeht.
Die Verjährungsfrist für vertragliche und gesetzliche Schadens -
ersatzansprüche der Objekt KG gegen die ECE Projektmanagement
beginnt zum Zeitpunkt der den Schaden verursachenden Pflicht -
verletzung. Im Falle des Vorsatzes der ECE Projektmanagement sowie
bei Schadensersatzansprüchen, die auf der Verletzung des Lebens,
des Körpers und der Gesundheit basieren, gelten die gesetzlichen
Regelungen.
Die Vergütung für die von der ECE Projektmanagement zu erbringenden
Leistungen beträgt pauschal EUR 7,8 Mio. Diese Vergütung ist in
fünf Raten abhängig vom voraussichtlichen Leistungsfortschritt auszuzahlen.
Die Vergütung ist unabhängig vom Vermietungsstand bei
Vertragsende zu zahlen.
Sollte die zum Zeitpunkt der Eröffnung des Objektes tatsächlich
erreichte Jahresmiete EUR 19,194 Mio. (EUR 19,494 Mio. abzüglich
TEUR 300 Umsatzmiete) übersteigen, hat die Objekt KG an die ECE
Projektmanagement eine Vermietungsprämie zu zahlen. Die Ver mie -
tungsprämie errechnet sich aus der Differenz zwischen Planmiete
und tatsächlich erreichter Jahresmiete (ohne Berücksichtigung von
Umsatzmieten) multipliziert mit dem Faktor 15,08. Sollte die tatsächliche
Jahresmiete unter der Planmiete liegen, erhält die Objekt KG
von der ECE Projektmanagement eine Ausgleichszahlung der
Mietdifferenz multipliziert mit dem Faktor 15,08.
Bis zu einer Miete von EUR 20.153.700 ist die Vermietungsprämie mit
Realisierung der Miete zeitnah zur Eröffnung zu zahlen. Bis zu einer
Miete von EUR 21.113.400 wird die Vermietungsprämie gestundet
und mit überplanmäßigen Barüberschüssen beglichen. Darüber
hinausgehend erzielte Mieten führen zu keinem weiteren Anspruch
auf Vermietungsprämien.
Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart.
Vermietungsrichtlinien
Grundlage des im Geschäftsbesorgungs- (siehe hierzu den Abschnitt
„Geschäftsbesorgungsvertrag“, Seite 121 f.) und im Vermietungs -
vertrag erteilten Vermietungsauftrages sind die Vermietungs -
richtlinien, anhand derer die Vermietung des Fondsobjekts vorzunehmen
ist. Sie haben folgenden Inhalt:
• Klare Definition des Mietzwecks
• Zehn Jahre Mindestlaufzeit
• Keine Option des Mieters auf Verlängerung des Mietvertrages
• Keine Sonderkündigungsrechte des Mieters
• Kein Konkurrenzschutz
• Umsatzmietvereinbarung und Absicherung durch eine Mindest -
miete (ausgenommen sind Banken, Post, Büros, Praxen)
• Indexregelung mit Anpassungsautomatik, alle zwei Jahre entsprechend
der prozentualen Veränderung des deutschen Ver brau -
cher preisindex (Basis 2005 = 100 %)
• Mietsicherheit von mindestens vier Monatsmieten
• Betreibungsverpflichtung des Mieters
• Keine generelle Zustimmung des Vermieters zur Unter ver -
mietung
• Umlage der Nebenkosten mit Ausnahme der Instandhaltungen
über EUR 18/m 2 p. a. sowie von Dach und Fach (tragende Teile)
und 50 % der Objektverwaltungskosten
Abweichungen von diesen Vermietungsrichtlinien bei der Vermietung
durch die ECE Projektmanagement bedürfen der Zustimmung der
Objekt KG, soweit sie folgenden Rahmen überschreiten:
• Für 10 % der Einzelhandelsfläche sind mindestens fünf Jahre
und für weitere 10 % unter fünf Jahre Laufzeit ohne Zustimmung
möglich;
• für 20 % der Einzelhandelsmietverträge mindestens zwei
Monats mieten Kaution ohne Zustimmung möglich;
• bei 20 % der Einzelhandelsfläche kann von der oben genannten
Nebenkostenumlage ohne Zustimmung abgewichen werden.
Mustermietvertrag
Zwischen der Objekt KG und den Mietern des Thier-Areals Dortmund
soll jeweils ein Mietvertrag abgeschlossen werden, der auf einem
standardisierten Mietvertrag beruht. Die wesentlichen Regelungen
dieses Standardmietvertrages lauten:
Betriebskosten
Die Mieter tragen entsprechend den mietvertraglichen Regelungen
anteilig im Verhältnis ihrer Mietfläche zur Gesamtfläche die
Betriebskosten, wie z. B. Grundsteuer, Versicherungen, Kosten der
Hausverwaltung, Bewachung, Verbrauchskosten des Thier-Areals
Dortmund, Strom, Heizung, Wasser, Abwasser, sowie die Kosten der
Kfz-Stellplatzanlage usw. Alle Kosten, die aufgrund vertraglicher
Regelungen nicht auf den Mieter umlegbar sind, gehen zulasten der
Objekt KG.
Untervermietung
Die Mieter sind nur mit Zustimmung des Vermieters berechtigt, die
Mietflächen insgesamt oder in Teilen an Dritte unterzuvermieten.
Schönheitsreparaturen/Instandhaltung und Instandsetzung
Die Mieter sind verpflichtet, auf eigene Kosten Schönheits repa ra -
turen durchzuführen. Die laufende Instandsetzung und Instand -
haltung des Thier-Areals Dortmund wird gemäß den mietvertrag -
lichen Regelungen von den Mietern getragen.
Der Objekt KG obliegt auf eigene Kosten die Instandhaltung und
Instandsetzung an „Dach und Fach“.
118

Mietereinbauten
Bauliche Veränderungen an der Mietsache dürfen nur mit Zustim -
mung des Vermieters vorgenommen werden und müssen bei Been di -
gung des Mietvertrages beseitigt werden.
Sonderkündigungsrechte
Sonderkündigungsrechte sind grundsätzlich nicht vereinbart.
Betriebspflichten
Die Mieter des Fondsobjekts sind verpflichtet, den Mietgegenstand
während der gesamten Mietzeit seiner Zweckbestimmung entsprechend
ununterbrochen zu nutzen. Es ist nicht gestattet, den Miet -
gegen stand ganz oder teilweise ungenutzt zu lassen.
Umsatzmieten
Neben einer Mindestmiete zahlen die Mieter des Thier-Areals
Dortmund eine sogenannte Umsatzmiete. Sofern die jeweilige, für
das Erreichen der Umsatzmiete vereinbarte Umsatzschwelle erreicht
bzw. überschritten wird, steht die Umsatzmiete als zusätzlicher
Mehr betrag der Objekt KG zu.
Kein Konkurrenzschutz
Der Mieter hat für die Dauer des Mietverhältnisses keinen Kon kur -
renz- oder Sortimentsschutz irgendeiner Art.
Kautionen
Der Mieter zahlt eine mietvertraglich festgelegte Mietkaution.
Wertsicherungen
Der Mietvertrag sieht eine Wertsicherungsklausel zur regelmäßigen
Anpassung des Mindestmietzinses an die Veränderung des Ver -
braucherpreisindexes vor.
Parkhausmietvertrag
Zwischen der Objekt KG und der POLLUX Grundstücksgesellschaft
m.b.H. & Co. Verwaltungs-KG (nachfolgend als „POLLUX KG“
bezeichnet) ist am 23. Juni 2009 ein Vertrag über die Vermietung des
zum Thier-Areal Dortmund gehörenden Parkhauses vereinbart worden.
Das Mietverhältnis beginnt am Ersten des Monats der Eröffnung
des Thier-Areals Dortmund und kann erstmals zum Ablauf des zehnten
vollen Kalenderjahres nach Eröffnung des Thier-Areals Dortmund
unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von elf Monaten gekündigt
werden. Das Mietverhältnis verlängert sich jeweils um fünf Jahre,
wenn es nicht von einer der Vertragsparteien unter Einhaltung der
vorerwähnten Kündigungsfrist gekündigt wird. Ferner steht der
POLLUX KG ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von sechs
Monaten zum Ende des Kalenderjahres zu, falls der zwischen der
Objekt KG und der ECE Projektmanagement geschlossene Geschäfts -
besorgungsvertrag enden sollte. Ferner kann die POLLUX KG den
Mietvertrag um jeweils weitere fünf Jahre verlängern mit einer
Optionsausübungsfrist von zwölf Monaten zum Festmietzeitende.
Der jährliche Mietzins beträgt EUR 1,1 Mio. und ist in zwölf gleichen
monatlichen Teilbeträgen fällig. Mit der Miete sind zur Verfügung zu
stellende Büroräume abgegolten. Zum Zeitpunkt einer von der
POLLUX KG durchgeführten Erhöhung der Parkgebühren ist die Miete
unter Zugrundelegung der Entwicklung des vom Statistischen
Bundes amts für die Bundesrepublik Deutschland ermittelten monat -
lichen Verbraucherpreisindexes für Deutschland anzupassen. Die
Erhöhung erfolgt gegenüber dem Indexstand für Oktober 2011 bzw.
gegenüber dem Stand zum Zeitpunkt einer vorangegangenen
Mietänderung, und zwar jeweils in Höhe von 50 % der Veränderung
des Lebenshaltungskostenindexes. Bei der Erhöhung von Park ge -
bühren, die in den ersten zwei Betriebsjahren des Thier-Areals
Dortmund durchgeführt werden, erfolgt keine Anpassung.
Die POLLUX KG ist verpflichtet, das Mietobjekt ordnungsgemäß zu
bewirtschaften. Ihr stehen sämtliche Einnahmen zu, die durch den
Betrieb des Mietobjekts erzielt werden.
Alle von der POLLUX KG gewünschten und die für die von ihr beabsichtigte
Nutzung erforderlichen Parkhauseinrichtungen beschafft die
POLLUX KG im eigenen Namen, für eigene Rechnung und auf eigenes
Risiko.
Die POLLUX KG trägt die unmittelbar mit dem Betrieb des Miet -
objekts verbundenen Nebenkosten des Mietobjekts, insbesondere
für Personal, Reinigung, Bewachung, Versicherung sowie Energie. Im
Übrigen trägt die Objekt KG die mit dem Eigentum am Mietobjekt verbundenen
Kosten. Die Objekt KG hat auch die Kosten für Schön -
heitsreparaturen am Mietobjekt zu tragen. Soweit von der POLLUX
KG zu tragende Kosten der Objekt KG in Rechnung gestellt
werden, hat die POLLUX KG einen von der Objekt KG festzusetzenden
angemessenen Vorschuss zu leisten.
Die POLLUX KG hat eine Betreiberhaftpflichtversicherung in ausreichender
Höhe abzuschließen. Die Objekt KG ist verpflichtet, die hinsichtlich
des Mietobjektes notwendigen Sach- bzw. technischen
Versicherungen sowie Grundeigentümerhaftpflichtversicherungen
auf ihre Kosten abzuschließen.
Die POLLUX KG ist zur Überlassung des Mietobjektes oder wesent -
licher Teile davon an Dritte ohne Einschränkungen berechtigt. Bau -
liche Gegebenheiten, die die Funktionsfähigkeit des Mietobjektes
beeinträchtigen, hat die Objekt KG auf eigene Kosten zu verändern.
Die POLLUX KG ist berechtigt, das Mietobjekt auf eigene Kosten
umzubauen bzw. bauliche Veränderungen daran vorzunehmen. Die
jeweiligen Baupläne sind der Objekt KG vorher zur Genehmigung
vorzulegen.
Die Objekt KG übernimmt die Verkehrssicherungspflicht auf den
Zuwegen. Innerhalb des Mietobjektes übernimmt die POLLUX KG die
Verkehrssicherungspflichten.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche der Objekt KG
gegen über der POLLUX KG sind auf den Inhalt abzuschließender
119

Rechtliche Grundlagen
Haftpflichtversicherungsverträge mit Deckungssummen je Versiche -
rungsfall in Höhe von EUR 250.000,00 für Sachschäden sowie
EUR 5.000,00 für Vermögensschäden beschränkt. Die Deckungs -
summe für Sachschäden steht einfach, die Deckungssumme für
Vermögensschäden steht zweifach für alle Versicherungsfälle eines
Versicherungsjahres zur Verfügung. Für von dem Versicherungsschutz
nicht umfasste Schäden haftet die POLLUX KG bis zur Höhe von jährlich
insgesamt EUR 5.000,00. Diese Haftungsbegrenzungen gelten
nur im Falle der einfachen und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die POLLUX KG
unbeschränkt.
Die POLLUX KG kann die Innenflächen des Mietobjektes zu
Werbezwecken vermieten. Die Einnahmen stehen der POLLUX KG zu.
Der POLLUX KG sind für den Betrieb des Mietobjektes im Ein kaufs -
zentrum angemessene Büroräume zur Verfügung zu stellen.
Sämtliche nach der Vereinbarung von der POLLUX KG an den Ver -
mieter zu zahlenden Beträge verstehen sich ohne Umsatzsteuer.
Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart.
Mietvertrag Mall-, Werbe- und sonstige Flächen
Zwischen der Objekt KG und der GB ist am 23. Juni 2009 ein Vertrag
über die Vermietung von Mall-, Werbe- und sonstigen Flächen im
Thier-Areal Dortmund vereinbart worden. Das Mietverhältnis beginnt
am Tag der Eröffnung des Thier-Areals Dortmund. Es endet mit dem
Ablauf des zehnten vollen Kalenderjahres, das dem Eröffnungstag
folgt. Es verlängert sich jeweils um fünf Jahre, wenn es nicht von
einem der Vertragspartner unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von
sechs Monaten zu seinem Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist
erstmals nach Ablauf des zehnten vollen Kalenderjahres zulässig. Die
Objekt KG räumt der GB ein Optionsrecht auf Verlängerung der
Mietzeit zu unveränderten Bedingungen und zu der dann vertraglich
geltenden Miete für zwei mal fünf Jahre ein. Die Erklärung der GB,
dass sie das Optionsrecht zur Verlängerung des Mietvertrages ausüben
will, muss spätestens zwölf Monate vor Ende des Ablaufs des
zehnten vollen Kalenderjahres beziehungsweise der ersten Options -
mietzeit bei der Objekt KG eingegangen sein.
Die GB ist berechtigt, den Mietvertrag auch schon vor Mietbeginn mit
sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn erforderliche behördliche
Genehmigungen nicht oder nicht rechtzeitig erteilt oder wieder
zurückgenommen werden. Das Kündigungsrecht gilt auch dann,
wenn vorgenannte Genehmigungen auch nur für einzelne Teile des
Mietgegenstandes nicht erteilt werden. Sollte die Verwaltertätigkeit
der ECE Projektmanagement für das Thier-Areal Dortmund enden, so
ist die GB berechtigt, diesen Mietvertrag mit einer Kündigungsfrist
von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen.
Die monatliche Miete beträgt rund EUR 18.417,00. Die Miete wird
alle zwei Jahre zum ersten Januar entsprechend der prozentualen
Veränderung des vom Statistischen Bundesamtes für die Bundes -
republik Deutschland ermittelten monatlichen Verbraucherpreisindex
geändert. Vergleichsmaßstab für die erste Mietanpassung ist der
Indexstand für den Monat, in dem die Mietzahlungspflicht beginnt,
gegenüber dem Stand für Dezember des zweiten vollen Kalender -
jahres, wobei der geänderte Mietzins zum folgenden 1. Januar fällig
ist. Sodann erhöht oder ermäßigt sich die Miete alle zwei Jahre zum
1. Januar, und zwar in dem Umfang, wie sich der Index gegenüber
dem Stand, der für die letzte indexbedingte Änderung maßgeblich
war, prozentual verändert hat.
Die GB beteiligt sich an den Nebenkosten des Thier-Areals Dortmund
mit einer Nebenkostenpauschale. Diese Nebenkostenpauschale entspricht
der jeweiligen Summe der Nebenkostenpauschalen, die die
GB mit ihren Untermietern vereinbart hat. Werden Flächen in der
Ladenstraße mit einer Laufzeit von wenigstens fünf Jahren unter -
vermietet, treffen Objekt KG und GB für diese Flächen durch Nachtrag
zum Mietvertrag eine gesonderte Nebenkostenregelung. Die
Objekt KG stellt der GB zum Betrieb des Mietgegenstandes einen
Stromanschluss zur Verfügung. Die GB hat für die Energieversorgung
auf eigene Kosten zu sorgen.
Sollte die Objekt KG bauliche Maßnahmen oder Umstrukturierungen
im Thier-Areal Dortmund vornehmen wollen und sollten dadurch Teile
des Mietgegenstandes betroffen sein, erklärt sich die GB bereit, die
betroffenen Flächen an die Objekt KG zurückzugeben.
Die Objekt KG behält sich bauliche Änderungen innerhalb und außerhalb
des Mietgegenstandes vor. Sie darf insbesondere Ausbes se -
rungen und bauliche Veränderungen zur Erhaltung des Gebäudes
oder des Mietgegenstandes, zur Abwendung drohender Gefahren
oder zur Beseitigung von Mängeln oder Schäden auch ohne
Zustimmung des Mieters vornehmen. Soweit die GB die Arbeiten
dulden muss, kann sie die Miete mindern, wenn die Arbeiten die
Nutzung des Mietgegenstandes beeinträchtigen.
Die GB ist berechtigt, in Abstimmung mit der Objekt KG bereits vor
Beginn des Mietverhältnisses bauliche Maßnahmen durchzuführen.
Werbevorrichtungen installiert die GB auf ihre Kosten. Art und Aus -
füh rung der von der GB anzubringenden Werbevorrichtungen müssen
optisch ansprechend sein und dem Charakter des Objekts ent -
sprechen.
Der GB wird die Erlaubnis erteilt, den Gebrauch des Miet gegen -
standes Dritten zu überlassen, insbesondere den Mietgegenstand
unterzuvermieten. Im Falle der Beendigung des Mietverhältnisses
verpflichtet sich die Objekt KG, die von der GB abgeschlossenen
Untermietverhältnisse selbst zu übernehmen oder der GB einen
Dritten zu benennen, auf welchen die Untermietverhältnisse über -
tragen werden sollen.
Vertragliche und gesetzliche Schadenersatzansprüche der Objekt KG
gegenüber der GB sind nach Art und Umfang auf den Inhalt vom
Mieter abzuschließender Haftpflichtversicherungsverträge mit
Deckungs summen je Versicherungsfall von EUR 1 Mio. für Sach -
120

schäden und EUR 10.000,00 für Vermögensschäden beschränkt. Die
Deckungssumme für Sachschäden steht einfach, die Deckungs -
summe für Vermögensschäden steht zweifach für alle Versiche rungs -
fälle eines Versicherungsjahres zur Verfügung. Für vom Versiche -
rungs schutz nicht umfasste Schäden haftet die GB bis zur Höhe von
jährlich insgesamt EUR 5.000,00. Die vorstehenden Haftungs -
begrenzungen gelten nur im Falle der einfachen und groben
Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und Schäden an Leben, Körper und
Gesund heit haftet der Mieter unbeschränkt. Ansprüche, die im
Verhältnis zum Vermieter auch ein von diesem eingeschalteter Dritter
zu erfüllen hat, können vom Vermieter gegen den Mieter nur insoweit
geltend gemacht werden, als solche Ansprüche gegenüber dem
Dritten nicht durchgesetzt werden können.
Im Interesse des Hausfriedens muss jede Belästigung der Mieter des
Thier-Areals Dortmund unterbleiben. Das gilt insbesondere für die
Geräusch- und Geruchsbelästigung. Die GB haftet für Schäden, die
durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen, und hat bei
Beanstandungen für sofortige Abhilfe zu sorgen.
Alle vom Mieter gewünschten oder für die von ihm beabsichtigte
Nutzung erforderlichen baulichen und sonstigen Leistungen gehen
zu lasten des Mieters. Gleiches gilt für den Einbau von behördlich
oder mietvertraglich geforderten oder für den Betrieb oder die
Ausstattung des Mietgegenstandes erforderliche technische Sonder -
einrichtungen.
Die nach diesem Vertrag zu zahlenden Beträge verstehen sich zuzüglich
der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Geschäftsbesorgungsvertrag
Die Objekt KG hat mit der ECE Projektmanagement am 23. Juni 2009
einen Geschäftsbesorgungsvertrag über die Verwaltung des Thier-
Areals Dortmund geschlossen. Der Vertrag beginnt am 1. Juli 2009
und endet mit dem Ablauf des fünfzehnten vollen Kalenderjahres
nach Eröffnung des Thier-Areals Dortmund. Er verlängert sich jeweils
um fünf Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von einem Jahr zu seinem
Ablauf gekündigt wird. Die Kündigung ist erstmals nach Ablauf
der festen Laufzeit möglich. Das Recht zur außerordentlichen
Kündigung bleibt unberührt. Zu den von der ECE Projektmanagement
übernommenen Aufgaben zählen insbesondere zentrale Verwal -
tungsaufgaben wie
• Vermietung und Nachvermietung auf der Grundlage des fortentwickelten
Vermietungskonzeptes
• Optimierung der Ertragskraft
• Management und Optimierung der Instandhaltungen und
Betriebskosten
• Umfassende Bearbeitung des Rechnungswesens einschließlich
des Controllings
• Ganzheitliches Objektmanagement einschließlich Abwicklung
und Fortentwicklung der objektbezogenen Vertragsangelegen -
heiten
• Technische und bautechnische Objektbetreuung, technische
Planung und Architektenleistungen sowie Mängelbeseitigung
einschließlich Verfolgung von Gewährleistungsansprüchen nach
der Eröffnung des Thier-Areals Dortmund
• Öffentlichkeitsarbeit.
Die ECE Projektmanagement legt jährlich eine Jahresplanung
(Maßnahmen- und Ergebnisplanung) vor, die von der Objekt KG innerhalb
einer Frist von maximal sechs Wochen nach Vorlage zu verabschieden
ist. Widerspricht die Objekt KG der Planung nicht innerhalb
dieser Frist, gilt die Planung als genehmigt. Im Rahmen der genehmigten
Planung nimmt die ECE Projektmanagement alle Maßnahmen
und Rechtshandlungen im Namen und für Rechnung der Objekt KG
vor.
Auch ohne Genehmigung durch die Objekt KG ist die ECE Projekt -
management beauftragt und bevollmächtigt, Maßnahmen und
Rechtshandlungen im Namen und für Rechnung der Objekt KG vorzunehmen,
wenn
• diese der Höhe nach gemäß vorgelegter Jahresplanung durch
die Position „Unvorhergesehenes“ abgedeckt sind; oder
• das Gesamtbudget der vorgelegten Jahresplanung nicht überschritten
wird; oder
• es sich um Verträge beziehungsweise Aufträge handelt, deren
Kosten gemäß den mietvertraglichen Bestimmungen als Neben -
kosten auf die Mieter umgelegt werden; oder
• die Maßnahmen oder Rechtshandlungen den Wert von
EUR 250.000,00 zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer im
Einzelfall nicht überschreiten und zu den zu erbringenden
Verwaltungsleistungen gehören.
Neue Mietverträge werden grundsätzlich nach dem Standard miet -
vertrag unter Berücksichtigung der zuvor dargestellten Vermietungs -
richtlinien abgeschlossen. Soweit der Standardmietvertrag geändert
wird, ist die Objekt KG schriftlich zu informieren. Bei einer Abwei -
chung von Vermietungsrichtlinien beim Abschluss eines Miet -
vertrages ist die Zustimmung der Objekt KG einzuholen. Im Übrigen
ist die ECE Projektmanagement berechtigt, von dem Standardmiet -
vertrag abzuweichen.
Die ECE Projektmanagement wird einen ausgehandelten Mietvertrag
der Objekt KG zur Unterzeichnung vorlegen, wenn in dem Mietvertrag
ein anfänglicher monatlicher Mietzins beziehungsweise Mindest -
miet zins von mehr als EUR 30.000,00 festgelegt ist.
Die ECE Projektmanagement ist berechtigt, im Rahmen der Erfüllung
ihrer vertraglichen Pflichten für einzelne Aufgaben Dritte einzu -
setzen.
Die ECE Projektmanagement erhält jährlich eine Vergütung in Höhe
von 8 % der Jahresmieten und sonstigen Entgelte für die zentrale
und örtliche Verwaltungstätigkeit. Für die im Thier-Areal Dortmund
vorhandenen Büro- und Wohnflächen gilt die Regelung entsprechend
mit der Ausnahme, dass sich die jährliche Vergütung der ECE Projekt -
121

Rechtliche Grundlagen
management auf 4 % der Jahresmieten beläuft, mindestens jedoch
EUR 1,2 Mio. jährlich. Die Zahlung der Vergütung erfolgt am Ende
eines jeden Monats in Höhe von 1 /12 des voraussichtlichen Jahres -
betrages. Für vorbereitende Tätigkeiten der örtlichen Verwaltung
erhält die ECE Projektmanagement eine pauschale Vergütung in Höhe
der Hälfte der für die ersten zwölf Monate ab dem Zeitpunkt
zwei Wochen vor Öffnung zu zahlenden Vergütung. Für die vor
Eröffnung des Thier-Areals Dortmund zu erbringenden Aufgaben
der zentralen Verwaltung ist eine pauschale Vergütung in Höhe von
EUR 250.000,00 zahlbar in drei Jahresraten von 2009 bis 2011 vereinbart.
Die Zahlung dieser Vergütung hat jeweils zwei Wochen nach
Rechnungsstellung zu erfolgen.
Die jährliche Mindestvergütung wird alle zwei Jahre zum 1. Januar
entsprechend der prozentualen Veränderung des vom Statistischen
Bundesamtes für die Bundesrepublik Deutschland ermittelten monatlichen
Verbraucherpreisindexes für Deutschland geändert. Bemes -
sungsgrundlage für die erste Anpassung ist der Indexstand für den
Monat, in dem das Thier-Areal Dortmund eröffnet wird, gegenüber
dem Stand für Dezember des ersten vollen Kalenderjahres nach dem
Tag der Öffnung. Die geänderte Mindestvergütung ist ab dem folgenden
1. Januar zu zahlen. Anschließend erfolgt eine Anpassung in dem
Umfang, wie sich der Verbraucherpreisindex für Deutschland gegenüber
der letzten indexbedingten Anpassung verändert hat.
Kommt es zur Durchführung größerer Umstrukturierungsmaßnahmen
bezüglich des Thier-Areals Dortmund, erhält die ECE Projekt manage -
ment für durch diese Umstrukturierungsmaßnahmen veranlasste
Vermietungstätigkeiten ein zusätzliches angemessenes Honorar entsprechend
der Schwierigkeit der Vermietung. Für die Dauer der
Umstrukturierungsmaßnahmen erhält die ECE Projektmanagement
eine Vergütung, die mindestens der Vergütung entspricht, die sie im
letzten Kalenderjahr vor Beginn der Umstrukturierungsmaßnahmen
erhalten hat.
Für Leistungen von Architekten und Ingenieuren nach diesem Vertrag
erhält die ECE Projektmanagement ein gesondertes Honorar, das
sich unter Zugrundelegung von anrechenbaren Kosten und eines
Leistungskataloges – aufgegliedert nach Leistungsphasen – berechnet.
Sollten in Einzelfällen zusätzliche Architekten- und Ingenieur -
leistungen erforderlich werden, werden die Vertragspartner recht -
zeitig eine gesonderte Vereinbarung treffen.
Für die Prüfung und Genehmigung der baulichen Maßnahmen der
Mieter erhält die ECE Projektmanagement eine gesonderte Vergü -
tung in Höhe von EUR 5.000,00 inklusive aller Nebenkosten und der
Reisekosten für jeden betroffenen Mietbereich, bei welchem die
jeweiligen Leistungen anfallen. Das Pauschalhonorar erhöht sich
jeweils jährlich um 3 %. Reisekosten werden der ECE Projekt -
manage ment mit pauschal EUR 25.000,00 jährlich erstattet. Sämt -
liche Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen
Umsatzsteuer.
Die Objekt KG stellt der ECE Projektmanagement für die Laufzeit des
Vertrages angemessene Büroräume im Vertragsobjekt für die
Durchführung der Aufgaben der örtlichen Verwaltung zur ausschließlichen
Nutzung. Die ECE Projektmanagement beschafft für die Büro -
räume eine angemessene Ausstattung, zu der die Objekt KG einen
Zuschuss von EUR 55.000,00 leistet.
Betriebskosten sowie alle im Zusammenhang mit der örtlichen
Verwal tung anfallenden Kosten (zum Beispiel Kosten der Büro -
kommunikation und Reisekosten) gehen, falls sie nicht umlagefähig
sind, zulasten der Objekt KG.
Die ECE Projektmanagement wird die Kosten des für das Thier-Areal
Dortmund eingesetzten Personals der Objekt KG in Rechnung stellen.
Die ECE Projektmanagement wird die Wartungs-, Reinigungs-, Überwachungs-
und Bauleistungen im Namen und für Rechnung der
Objekt KG beauftragen. Dies gilt entsprechend im Fall der Einschal -
tung sonstiger Dritter, zum Beispiel für Rechtsanwälte oder Makler.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche der Objekt KG
gegenüber der ECE Projektmanagement sind auf den Inhalt abzuschließender
Haftpflichtversicherungsverträge mit den Deckungs -
summen je Versicherungsfall in Höhe von EUR 40 Mio. für Sach -
schäden und EUR 2 Mio. für Vermögensschäden beschränkt. Die
Deckungssummen für Sachschäden stehen einfach, die Deckungs -
summe für Vermögensschäden steht zweifach für alle Versiche rungs -
fälle während der Dauer eines Versicherungsjahres zur Verfügung.
Darüber hinaus wird die ECE Projektmanagement an die Objekt KG
diejenigen Schadensersatzleistungen auskehren, die sie von einem
ihr schadensersatzpflichtigen Subunternehmer bei einem die vorgenannten
Haftungshöchstbeträge übersteigenden Schaden der Objekt
KG erhalten soll, soweit sie über den Ersatz des Schadens der ECE
Projektmanagement hinausgehen. Diese Haftungsbegren zungen gelten
nur im Falle der einfachen und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz
und Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die ECE
Projekt management unbeschränkt. Ist gegenüber der Objekt KG
neben der ECE Projektmanagement noch ein Dritter zur Erfüllung von
Ansprüchen verpflichtet, so wird die Objekt KG diese zunächst
gegenüber dem Dritten geltend machen. Eine Inanspruchnahme der
ECE Projektmanagement kann erst erfolgen, wenn und soweit die
Ansprüche gegenüber dem Dritten nicht durchgesetzt werden können.
Die Verjährungsfrist für vertragliche und gesetzliche Schadens ersatz -
ansprüche sowie Mängelansprüche der Objekt KG gegen die ECE
Projektmanagement beginnt zum Zeitpunkt der den Schaden verursachenden
Pflichtverletzung. Im Falle des Vorsatzes der ECE Projekt -
management sowie bei Schadensersatzansprüchen, die auf der
Verlet zung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen,
gelten die gesetzlichen Regelungen. Bezüglich des Mietverhältnisses
zwischen der Objekt KG und der ECE Projektmanagement hinsichtlich
der Büroräume bleibt die Verjährungsfrist gemäß § 548 BGB unberührt.
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche in Bezug auf von der
ECE Projektmanagement erbrachte technische Planungs- und
Architekten leistungen beträgt fünf Jahre. Soweit zwischen der
Objekt KG und dem Bauunternehmer beziehungsweise Lieferanten
kürzere Verjährungsfristen vereinbart werden, so gelten diese für den
jeweiligen Leistungsbereich auch im Verhältnis zwischen der ECE
Projektmanagement und der Objekt KG.
Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart.
122

Standortsicherungsvertrag
Die Objekt KG hat am 23. Juni 2009 mit der ECE Projektmanagement
einen Vertrag über die Erbringung von Leistungen zur wirtschaft -
lichen Sicherung des Objektstandortes abgeschlossen.
Die Objekt KG beauftragt im Standortsicherungsvertrag die ECE
Projekt management, alle nach freiem Ermessen der ECE Projekt -
manage ment dieser zweckmäßig erscheinenden Leistungen zur wirtschaftlichen
Sicherung des Objektstandortes durchzuführen mit dem
Ziel, die von der Gesellschaft erzielten Mieteinnahmen mittel- und
langfristig zu sichern.
Die Standortsicherungsvereinbarung beginnt mit ihrer Unter zeich -
nung und endet zum Zeitpunkt der Beendigung des Geschäfts -
besorgungs vertrages zwischen der Objekt KG beziehungsweise
einem etwaigen Rechtsnachfolger und der ECE Projektmanagement,
ohne dass es einer Kündigung bedarf. Während der Laufzeit des
Geschäftsbesorgungsvertrages ist das ordentliche Kündigungsrecht
der Gesellschaft ausgeschlossen.
Die ECE Projektmanagement erhält nach dem Vertrag eine jährliche
Vergütung in Höhe von EUR 331.000,00 für das Kalenderjahr, in dem
das Objekt eröffnet wird, fällig sechs Monate vor Öffnung des
Objektes gegen Rechnungsstellung und eine jährliche Vergütung von
EUR 130.000,00 für die nachfolgenden zehn Kalenderjahre, die auf
das Jahr der Öffnung folgen.
Die jährliche Vergütung wird alle zwei Jahre zum 1. Januar entsprechend
der prozentualen Veränderung des vom Statistischen Bundes -
amtes für die Bundesrepublik Deutschland ermittelten monatlichen
Verbraucherpreisindex geändert. Vergleichsmaßstab für die erste
Anpas sung ist der Indexstand für den Monat Juni 2013 gegenüber
dem Stand für Juni 2011, wobei die Anpassung zum 1. Januar 2014
erfolgt. Dann erhöht oder ermäßigt sich die Vergütung alle zwei
Jahre zum 1. Januar, und zwar in dem Umfang, wie sich der Index für
den Monat Juni des vorangegangenen Jahres gegenüber dem Stand
der letzten indexbedingten Änderung der Vergütung prozentual verändert
hat. Für die Zeit nach Ablauf von zehn vollen Kalenderjahren,
erstmals für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2022 wird die Höhe der
Vergütung für die nächsten zehn Kalenderjahre von den Parteien einvernehmlich
neu festgelegt. Sofern nicht sechs Monate vor Ablauf
der vorgenannten Frist hierüber eine Einigung erzielt werden kann, ist
die für die zurückliegenden zehn Jahre vereinbarte jährliche
Vergütung jeweils für die nächsten zehn Kalenderjahre zu zahlen.
Kommt bis zum Ablauf der ersten zehn vollen Kalenderjahre, für die
eine Vergütung gemäß Standortsicherungsvertrag geschuldet wird,
eine Einigung über die für die Folgejahre an die ECE Projekt manage -
ment zu zahlende Vergütung nicht zustande, ist die ECE Projekt -
management berechtigt, die vorliegende Vereinbarung mit einer Frist
von drei Monaten zum Ablauf des Kalenderjahres zu kündigen. Der
ECE Projektmanagement steht das gleiche Sonderkündigungsrecht
mit vorgenannter Frist zu, wenn für nachfolgende Zeitabschnitte
keine Einigung über die von der Gesellschaft zu zahlende Vergütung
erzielt wird.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche der Objekt KG
gegenüber der ECE Projektmanagement sind nach Art und Umfang
auf den Inhalt der von der ECE Projektmanagement abzuschließenden
Haftpflichtversicherungsverträge mit Deckungssummen je Versiche -
rungsfall von EUR 100.000,00 für Sachschäden und EUR 50.000,00 für
Vermögensschäden beschränkt. Die Deckungssumme für Sach -
schäden steht einfach, die Deckungssumme für Vermögensschäden
steht zweifach für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres
zur Verfügung.
Für vom Versicherungsschutz nicht umfasste Schäden haftet die
ECE Projekt management bis zur Höhe von jährlich insgesamt
EUR 5.000,00. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten nur
im Falle der einfachen und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und
Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die ECE Projekt -
management unbeschränkt. Ansprüche der Objekt KG gegenüber der
ECE Projektmanagement können – soweit auch Ansprüche gegenüber
Dritten in Betracht kommen – nur insoweit geltend gemacht
werden, als solche Ansprüche gegenüber Dritten nicht durchgesetzt
werden konnten.
Gestattungsvertrag und Vergütungsvertrag
Die Objekt KG hat am 23. Juni 2006 mit der ECE Projektmanagement
einen Gestattungsvertrag geschlossen, der es der ECE Projekt -
manage ment gestattet, Anlagen und Einrichtungen im Lebensmittel -
fachbereich des Thier-Areals Dortmund zur Nutzung durch die Mieter
im Lebensmittelfachbereich sowie gegebenenfalls weitere Lebens -
mittel- und Gastronomieanbieter im Objekt zu erstellen und vorzuhalten.
(Insbesondere Planungsleistungen für Lebensmittelfachbereich,
Fettfortluftinstallation bis zur Mietbereichsgrenze, Fettabscheider
mit Hauptleitung bis zur Mietbereichsgrenze, Gemeinsame Schürze
unterhalb der abgehängten Decke, Kleinkälteregal/Stellfläche,
Umkleideraum, Personal-WC für untersuchtes Personal, Personal -
aufent haltsraum, Müllraum für Nassmüll, Abschluss des Lebens -
mittel bereichs zur Ladenstraße, Bodenbelag Sitzbereich, Decke
Sitzbereich, Fußboden/Decke Balkon, Spülküche, Erstausstattung
Bestuhlung/Möblierung).
Die ECE Projektmanagement erbringt diese Leistungen im eigenen
Namen und auch für eigene Rechnung ausschließlich auf eigenes
Risiko. Gemäß dem zwischen der Objekt KG und der ECE Projekt -
management am 23. Juni 2009 geschlossenen Vergütungsvertrag
erhält die ECE Projektmanagement von der Objekt KG für die Erstellung
und Vorhaltung der vorstehend dargestellten Leistungen eine einmalige
pauschale Vergütung von EUR 2,2 Mio. Die Vergütung wird von
dem von der Objekt KG beauftragten Generalübernehmer bezahlt.
Die ECE Projektmanagement ist berechtigt, den Mietern des Lebens -
mittelfachbereichs sowie gegebenenfalls weiteren Lebensmittelund
Gastronomieanbietern im Objekt die von ihr zu errichtenden
Anlagen und Einrichtungen für die Laufzeit des jeweiligen Miet -
vertrages gegen ein Nutzungsentgelt zur Verfügung zu stellen und
Vereinbarungen über die laufenden Kosten des Betriebes zu treffen.
123

Rechtliche Grundlagen
Die ECE Projektmanagement verpflichtet sich, an die Objekt KG ein
pauschales Nutzungsentgelt für die ihr nach den vorstehenden
Regelungen eingeräumten Rechte in Höhe von EUR 45.000,00 jährlich
zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer zu zahlen.
Das Entgelt ist in zwölf gleichen monatlichen Teilbeträgen zu zahlen.
Das pauschale Nutzungsentgelt passt sich an, wenn der vom
Statistischen Bundesamt für die Bundesrepublik Deutschland ermittelte
monatliche Verbraucherpreisindex für Deutschland jeweils um
mehr als 10 % gegenüber dem Stand für den Monat des Beginns der
Zahlungspflicht oder nach zuletzt eingetretener indexbedingter
Entgeltänderung gegenüber dem Stand für den Monat der letzten
Anpassung gestiegen oder gefallen ist. Die Anpassung des pauschalen
Nutzungsentgeltes erfolgt im gleichen Verhältnis wie die
Veränderung des genannten Verbraucherpreisindexes, und zwar rückwirkend
von dem Monatsersten an, der auf die Veränderung folgt.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche stehen der
Objekt KG bei der von der ECE Projektmanagement zu vertretenden
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zu. Im Falle der Verletzung
nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet die ECE Projekt manage -
ment nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen
Vertreter oder leitenden Angestellten oder bei schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Die Schadensersatz -
haftung der ECE Projektmanagement ist auf den vorhersehbaren,
typischen Schaden beschränkt, sofern die ECE Projektmanagement
nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit oder wegen schuldhafter
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit haftet.
Die ECE Projektmanagement ist berechtigt, diese Vereinbarung mit
einer Frist von drei Monaten zum Quartalsende zu kündigen, falls der
zwischen ihr und der Objekt KG bestehende Vertrag betreffend die
Verwaltung des Thier-Areals Dortmund – gleich aus welchem Grund –
enden sollte.
XII. Finanzierung
Darlehensvertrag zwischen der Fonds KG und der
Hamburger Sparkasse AG
Die Hamburger Sparkasse AG hat der Fonds KG mit Darlehensvertrag
vom 29. Juni 2009 ein Darlehen im Nennbetrag von EUR 45,7 Mio. zur
Zwischenfinanzierung der für den Erwerb der Kommanditanteile an
der Objekt KG durch die Fonds KG sowie der damit verbundenen
Kosten gewährt. Das Darlehen hat eine Laufzeit bis zum 31. De zem -
ber 2010. Die Rückzahlung der Darlehensvaluta erfolgt durch das eingeworbene
Kommanditkapital.
Das Darlehen wird in Teilbeträgen ausgezahlt. Ab dem 1. Oktober
2009 ist die Hamburger Sparkasse AG berechtigt, Bereitstellungs -
zinsen von 0,20 % p. a. des nicht in Anspruch genommenen
Darlehens betrages zu berechnen.
Die Verzinsung des in Anspruch genommenen Darlehens erfolgt
grundsätzlich auf Basis des Drei-Monats-EURIBOR, wobei die
Fonds KG berechtigt ist, auch eine Zinsbindung zwischen einem und
maximal zwölf Monaten, jeweils auf EURIBOR-Basis, zu wählen. Der
von der Fonds KG geschuldete Nominalzinssatz ergibt sich aus dem
Drei-Monats-EURIBOR als Referenzzins zuzüglich eines Aufschlags
von 1,5 Prozentpunkten als Marge. Die Zinsraten werden vierteljährlich
zu folgenden auf die erste Auszahlung folgenden Zah lungs ter minen
eines jeden Jahres belastet: 31. März, 30. Juni, 30. September und
31. Dezember.
Die Hamburger Sparkasse AG erhebt eine einmalige Arrangement
Fee in Höhe von EUR 180.000,00, von denen ein Teilbetrag in Höhe
von EUR 90.000,00 bei erster Auszahlung und ein weiterer Teilbetrag
in Höhe von EUR 90.000,00 zum 1. Januar 2010 aus der Darlehens -
valuta zahlbar ist. Zudem erhebt die Hamburger Sparkasse AG eine
einmalige Compensation Fee in Höhe von EUR 200.000,00, welche
mit der ersten Auszahlung verrechnet wird. Schließlich wird eine laufende
Prepayment Fee in Höhe von 0,50 % p. a. auf vor Ablauf des
Darlehensvertrages außerplanmäßig zurückgezahlte Darlehens -
beträge in Rechnung gestellt, die jeweils vierteljährlich nachträglich
zahlbar und fällig wird. Darüber hinaus hat die Fonds KG sämtliche
durch den Abschluss und Vollzug des Darlehensvertrages einschließlich
der Sicherheitenbestellung entstehenden Kosten zu tragen.
Das Darlehen kann erst in Anspruch genommen werden, wenn ins -
besondere folgende Sicherheiten der Hamburger Sparkasse zur
Verfügung gestellt worden sind:
• Verpfändung der Gesellschaftsanteile an der Objekt KG durch die
Fonds KG;
• Abtretung des in der Investorenvereinbarung vorgesehenen
Entnahmeanspruches in Höhe von 4,0 % p. a. auf die geleisteten
Kommanditeinlagen (Haft- und zusätzliche Pflichteinlagen) durch
die Fonds KG;
• Verpfändung des Zeichnerkontos bei der Hamburger Sparkasse
AG, auf welchem das durch die Fonds KG eingeworbene
Eigenkapital von den neu beitretenden Kommanditisten einzuzahlen
ist durch die Fonds KG;
• Verpfändung der noch einzuholenden Platzierungsgarantien
Dritter für das einzuwerbende Kommanditkapital der Fonds KG.
Vor erstmaliger Valutierung des Darlehens müssen zudem insbesondere
folgende Voraussetzungen vorliegen:
• Die Beitrittsvoraussetzungen nach der Investorenvereinbarung
liegen vor und sind gegenüber der Hamburger Sparkasse AG
nach gewiesen (siehe hierzu näher oben im Abschnitt
„Investoren vereinbarung“, Seite 85 ff.);
• Der Hamburger Sparkasse AG liegt eine schriftliche Bestätigung
vor, dass die durch die GB gemäß der Investorenvereinbarung zu
erbringenden Haft- und Pflichteinlagen in voller Höhe eingezahlt
sind bzw. sich auf einem Treuhandkonto befinden und dort freigegeben
werden, bevor das Darlehen (teil-)valutiert wird bzw.
durch Bankgarantien oder eine entsprechende Garantie der ECE
Projektmanagement unterlegt sind.
124

Eine Änderung der Gesellschafterstruktur der Fonds KG (außer dem
Austausch der Komplementärin durch eine andere GmbH, die zum
Gesellschafterkreis von Hamburg Trust gehört) oder eine wesentliche
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Fonds KG bedürfen der vorherigen
Zustimmung der Hamburger Sparkasse AG. Keiner Zustim -
mung bedarf jedoch der Beitritt und Austritt weiterer Kom -
manditisten, der Austritt der Gründungskommanditistin bzw. eine
Änderung in der Gesellschaftsstruktur der Gründungs kom manditistin
und/oder der Komplementärin, sofern sich dadurch die Bonität der
Fonds KG nicht verschlechtert.
Der Vertrieb des einzuwerbenden Eigenkapitals hat bis spätestens
1. April 2010 zu beginnen und ist der Hamburger Sparkasse AG
gegenüber nachzuweisen.
Das eingeworbene Eigenkapital zzgl. Agio ist bei der Hamburger
Sparkasse AG einzuzahlen und zu verpfänden. Über 15 % hiervon
kann verfügt werden.
Bis zur Vollplatzierung des Eigenkapitals ist die Fonds KG verpflichtet,
die Hamburger Sparkasse AG innerhalb der ersten fünf Bank -
arbeitstage nach Ablauf eines Kalendermonats über den zum Ende
des vorangegangenen Monats aktuellen Platzierungsstatus zu unterrichten.
Darlehensvertrag der Objekt KG
Die Objekt KG hat mit Datum vom 26. Juni/29. Juni 2009 einen
Darlehensvertrag mit der Deutschen Genossenschafts-Hypotheken -
bank AG, Hamburg, als Konsortialführerin mit der still unterbeteiligten
Dortmunder Volksbank eG, sowie der Sparkasse Bochum und der
Sparkasse Dortmund als Konsorten über einen Gesamtdarlehens -
betrag in Höhe von EUR 180 Mio. zur Finanzierung des Grund -
stückserwerbs und der Errichtung/Entwicklung des Thier-Areals
Dortmund geschlossen, wobei hiervon die Deutsche Genossen -
schafts-Hypothekenbank AG einen Darlehensbetrag in Höhe von EUR
105 Mio., die Sparkasse Bochum einen Darlehensbetrag in Höhe von
EUR 30 Mio. sowie die Sparkasse Dortmund einen Darlehens betrag
in Höhe von EUR 45 Mio. zur Verfügung stellt.
Das Darlehen wird zu einem Auszahlungskurs von 100 % gewährt,
wobei die Objekt KG das Recht hat, unter Einsatz zusätzlichen
Eigenkapitals ein Disagio in Höhe von 5 % der Darlehenssumme bis
zum 30. Juni 2010 zu vereinbaren. Es erfolgen max. zwölf Teilaus -
zahlungen aus dem Darlehen.
Das Darlehen ist grundsätzlich spätestens am 31. Dezember 2021 zur
vollständigen Rückzahlung fällig. Ab dem vierten vollen Betriebsjahr
nach Eröffnung des Thier-Areals Dortmund, spätestens aber ab dem
1. Januar 2016, ist das Darlehen in Höhe von 1,00 % p. a. vom ur -
sprünglichen Darlehensbetrag zzgl. ersparter Zinsen zurückzuzahlen.
Inanspruchnahmen des Darlehens sind vierteljährlich am 30. eines
jeden Quartals mit einem Nominalzinssatz von 5,572 % p. a. zu verzinsen.
Dieser Zinssatz ist bis zum 30. Juni 2019 fest vereinbart. Bis
zur Fertigstellung der gesamten Baumaßnahme beträgt der nominale
Zinssatz jedoch 5,772 % p. a. Die Zinssätze werden durch die Zah -
lung des Disagios um 0,75 Prozentpunkte herabgesenkt.
Für den Fall der Rückzahlung oder Teilrückzahlung des Fest zins -
darlehens während einer vereinbarten Zinsbindungsfrist wird nur
für die ersten fünf Jahre nach Valutierung ein Kapitalmarkt- (inkl.
Liqui ditätskosten in Höhe von 0,75 %) und Margenschaden be -
rechnet. Danach wird von den Darlehensgebern nur noch ein Kapital
marktschaden (inkl. Liquiditätskosten in Höhe von 0,75 %) be -
rechnet.
Als Bereitstellungsprovision ist von der Objekt KG ab dem
30. Juni 2009 der Differenzbetrag aus der Wiederanlage der refinanzierten
und noch nicht ausgezahlten Mittel zum EURIBOR-Satz für
den von der Objekt KG vorgegebenen Wiederanlagezeitraum (ein bis
zwölf Monate, ohne Vorgabe der Objekt KG wird der 3-Monats-
EURIBOR-Satz zugrunde gelegt) und dem Einstandszinssatz (bei der
Disagio-Variante entsprechend verringerter Einstandssatz) für das
Darlehen auszugleichen. Die Bereitstellungsprovision wird bei der
jeweiligen Teilauszahlung fällig und vom Auszahlungsbetrag einbehalten.
Daneben ist eine einmalige Bearbeitungsgebühr in Höhe von
EUR 1.057.500,00 zu entrichten, welche mit der ersten Teil aus -
zahlung fällig und vom ersten Auszahlungsbetrag einbehalten wird.
Zudem trägt die Objekt KG die anfallenden Kosten für die Feuer-,
Leitungswasser- und Sturmschadenversicherung und sämtliche im
Zusammenhang mit der Sicherung des Darlehens durch Grund -
pfandrechte entstehenden Kosten.
Zur Sicherung ist von der Objekt KG eine Gesamtbriefgrundschuld zu -
gunsten der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG an
dem Thier-Areal Dortmund in Höhe von EUR 9 Mio. zzgl. 15 % Zinsen
jährlich, dinglich vollstreckbar gegen den jeweiligen Eigentümer,
sowie im Rang danach eine weitere Gesamtbriefgrundschuld in Höhe
von EUR 171 Mio. zu verschaffen. Die Objekt KG hat sich zudem verpflichtet,
eine unwiderrufliche notarielle Vollmacht zugunsten der
Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank AG abzugeben, um
hinsichtlich eines Teilbetrages der zu bestellenden Grundschulden in
Höhe von EUR 171 Mio. für einen zuletzt zu zahlenden Grund -
schuldteilbetrag in Höhe von 25 % des Darlehensnominalbetrages
(d. h. EUR 45 Mio.) die dingliche Unterwerfung unter die sofortige
Zwangsvollstreckung in das belastete Grundstück zu beurkunden.
Die Vollmacht wird ausgeübt, sofern die Objekt KG mit mindestens
1/4 einer Jahresleistung gemäß dem Darlehensvertrag für mindes -
tens 30 Tage im Rückstand ist. Gleichwohl verpflichtet sich die
Objekt KG, das Gesamtgrundstück nur durch weitere Grund -
pfandrechte zu belasten, sofern aus den Mieteinnahmen des Thier-
Areals Dortmund eine debt service cover ratio von mindestens 120 %
nachgewiesen wird.
Darüber hinaus sind folgende Sicherheiten zu stellen: Abtretung
sämtlicher Rechte und Ansprüche an die Deutsche Genossen -
125

Rechtliche Grundlagen
schafts-Hypothekenbank AG aus dem Generalübernehmervertrag
einschließlich der Ansprüche aus der Patronatserklärung der ECE
Projektmanagement zur Sicherung aller Ansprüche der Konsorten.
Die Objekt KG ist verpflichtet, das Darlehen bis zum 31. Dezember
2012 vollständig abzunehmen. Sofern und soweit die Abnahme bis
dahin nicht erfolgt ist, sind die Darlehensgeber berechtigt, die
Darlehenszusage zu kündigen.
Das Darlehen kann durch die Objekt KG erst in Anspruch genommen
werden, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, u. a.
• die Sicherheiten bestellt worden sind,
• vor Valutierung der anteiligen Grundstückskosten inkl. Erwerbs -
nebenkosten: vom Vermieter unterzeichnete langfristige, min -
des tens zehnjährige Mietverträge, die 30 % der zu erstellenden
Handelsfläche abdecken und eine Betreiberpflicht des Mieters
vorsehen,
• vor Valutierung der anteiligen Hochbaukosten/Baunebenkosten:
vom Mieter unterzeichnete langfristige, mindestens zehnjährige
Mietverträge, die 40 % der zu erstellenden Handelsfläche
abdecken und eine Betreiberpflicht des Mieters vorsehen,
• der Geschäftsbesorgungsvertrag wird mit einer Laufzeit bis zum
31. Dezember 2021 von der ECE-Gruppe wahrgenommen; für den
Fall der Kündigung des Geschäftsbesorgungsvertrages steht den
Darlehensgebern ein Sonderkündigungsrecht zu,
• Vorlage eines Nachweises der Eigenmittel in Höhe von
EUR 114 Mio.
Die Objekt KG hat zudem die Auflage zu erfüllen, dass die Eigen -
kapitalbeteiligung der Familie Otto/ECE-Gruppe bis zur Rückzahlung
der Darlehen bei den Konsorten mindestens 10 % des ursprünglichen
Eigenkapitaleinsatzes in Höhe von EUR 114 Mio., also EUR 11,4 Mio.
beträgt. Sofern diese Eigenkapitalbeteiligung der Familie Otto/ECE-
Gruppe unter 10 % sinkt, haben die Darlehensgeber ein Sonder -
kündigungsrecht hinsichtlich des Darlehensbetrages.
XIII. Weitere objektbezogene Verträge
Projektentwicklungsvertrag
Zwischen der Objekt KG und der ECE Development ist am 23. Juni 2006
eine Vereinbarung über die Erbringung von Projektentwick lungs -
leistungen bezüglich des Thier-Areals Dortmund geschlossen worden.
Die von der ECE Development zu erbringenden Leistungen enden mit
der Vorlage eines sogenannten Investment Memorandum, welches
die Prüfungsergebnisse der ECE Development in einem Projektbericht
zusammenfasst.
Die ECE Development übernimmt im Wesentlichen die folgenden
Leistungen:
• Prüfung der Grundstückssituation durch Ermittlung der für eine
Nutzung als Einkaufszentrum wesentlichen Grundstücksdaten
(v. a. Eigentumsverhältnisse, Dienstbarkeiten/Baulasten, Nach -
bar rechte und sonstige Rechte Dritter, Belastungen durch
Kreditgeber, Miet-, Pacht- und sonstige Nutzungsverhältnisse
und Kaufpreisforderung), durch Feststellung des bestehenden
Bauplanungsrechts, durch Klärung der Erschließungssituation
sowie durch Beschreibung der Baulichkeiten;
• die vertiefende Analyse des Standorts hinsichtlich Lage und
Anbindung, Individualverkehr, öffentlicher Personennahverkehr,
Einzugsbereich, Einwohnerzahlen und Konkurrenzsituation;
• die Erarbeitung einer standortbezogenen Zielvorstellung für die
Nutzung und Bebauung des Projektareals;
• die Erarbeitung und Konkretisierung eines Nutzungsprogramms
für Einzelhandel, einzelhandelsnahe Dienstleistungen, Büro und
Wohnen;
• die Erstellung einer ersten funktionalen Grobplanung (u. a. mit
Lageplänen, Grundrissen, Ansichten, Schnitten, Perspektiven,
Raumprogrammen/Flächenbilanzen und der inneren Verkehrsund
Parkplatzplanungen);
• die Erstellung einer groben Schätzung der Bau- und Bau neben -
kosten;
• die Produktdefinition unter Marketinggesichtspunkten und die
Erarbei tung eines Branchen- und Belegungskonzepts auf
Grundlage einer Wettbewerbsaufnahme sowie einer Fehl -
branchen-/Bedarfsanalyse;
• die Einschätzung der Vermietungsmöglichkeiten und die Ermitt -
lung von Mietansätzen unter Einbeziehung erster Akzeptanz -
anfragen bei potenziellen Mietpartnern;
• die Vornahme einer Grundstücksbewertung unter Berück sichti -
gung der angedachten Nutzungsmöglichkeiten;
• die Erstellung einer prognostischen Wirtschaftlichkeitsrechnung
für einen mehrjährigen Zeitraum mit ersten Aussagen zu Investi -
tion, Finanzierung, Ergebnisrechnung, Wirtschaftlichkeits rech -
nungs-Alternativen mit veränderten Eigenkapital/Fremd kapital -
einsätzen, der gesellschaftsrechtlichen Struktur des Investors;
• die Präsentation des Projektes durch Erläuterung der Planung
und der konzeptionellen Vorstellungen gegenüber der Objekt KG
sowie die
• Zusammenfassung der Prüfungsergebnisse in einem Projekt -
bericht in Form eines sogenannten Investment Memorandum.
Die ECE Development ist berechtigt, sich bei der Erfüllung der von ihr
übernommenen Leistungen von ihr beauftragter Dritter zu bedienen.
Für die Erbringung der vorgenannten Leistungen erhält die ECE
Development eine Vergütung in Höhe von EUR 8,3 Mio. zzgl. der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die 14 Tage nach
Erfüllung sämtlicher Beitrittsvoraussetzungen gemäß der Investoren -
vereinbarung fällig ist. Darüber hinaus erhält die ECE Development
für im Zusammenhang mit der Durchführung des Projektentwick -
lungs vertrages bei Dritten entstehende Kosten (z. B. für Gutachten,
Verkehrsplanung, Computersimulationen, Erstellung von Bestands -
126

unterlagen etc.) sowie für Reisekosten und sonstige Nebenkosten
eine weitere pauschale Vergütung in Höhe von EUR 850.000,00
zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, die ebenfalls
14 Tage nach Erfüllung sämtlicher Beitrittsvoraussetzungen gemäß
der Investorenvereinbarung fällig ist.
Darüber hinaus sichert die ECE Development zu, dass das Budget für
die Gesamtinvestitionskosten des Thier-Areals Dortmund unter
Berücksichtigung aller derzeit bekannten Erträge und Kosten erstellt
worden ist und dass diese Kosten in einer Wirtschaft lich -
keitsrechnung zusammengefasst worden sind. Die ECE Development
sichert insbesondere zu, dass folgende Kostenpositionen der
Wirtschaftlichkeitsrechnung insgesamt mit einer Gesamtsumme in
Höhe von pauschal EUR 3,4 Mio. ausreichend in Ansatz gebracht
worden sind: Grunderwerbsteuer, Notar- und Gerichtskosten,
Mietausfallübernahme/Mieterträge, Erstattung aus Umlagen, Nicht
abzugsfähige Umsatzsteuer, Grundbesitzabgaben, Gründungs- und
Gesellschaftskosten, Rechtliche Beratung, Vorlaufkosten Geschäfts -
besorgung sowie Mieteinnahmen vor Eröffnung. Wird von der
Gesamt summe abgewichen, so stehen etwaige Minderkosten der
ECE Development zu bzw. werden Mehrkosten durch die ECE
Development ausgeglichen.
Die ECE Development haftet grundsätzlich nach den gesetzlichen
Vorschriften, bei Mängelansprüchen ist ihr jedoch zunächst die Mög -
lichkeit zur Nacherfüllung zu gewähren. Im Falle des Fehlschlagens
der Nacherfüllung steht der Objekt KG jedoch das Recht zu,
Minderung oder – nach ihrer Wahl – Rücktritt sowie bei Vorliegen
der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen Schadensersatz zu verlangen.
Vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche der
Objekt KG gegenüber der ECE Development sind nach Art und
Umfang auf den Inhalt von der ECE Development abzuschließender
Haftpflichtversicherungsverträge mit Deckungssummen je Versiche -
rungsfall von EUR 3 Mio. für Sachschäden und EUR 3 Mio. für
Vermögensschäden beschränkt. Diese Deckungssummen stehen
zweifach für alle Versicherungsfälle während der Dauer des
Versicherungsschutzes für das Thier-Areal Dortmund zur Verfügung.
Für vom Versicherungsschutz nicht umfasste Schäden haftet die ECE
Development bis zur Höhe von EUR 3 Mio. so lange, wie die ECE
Development Leistungen aus dem Projektentwicklungsvertrag zu
erbringen hat. Diese Haftungsbegrenzungen gelten nur im Falle der
einfachen und groben Fahrlässigkeit. Für Vorsatz und Schäden an
Leben, Körper und Gesundheit haftet die ECE Development unbeschränkt.
Mängelansprüche sowie vertragliche und gesetzliche Schaden -
ersatzansprüche der Objekt KG gegen die ECE Development verjähren
in drei Jahren ab Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis der
Objekt KG von der den Schaden verursachenden Pflichtverletzung.
Abweichend hiervon verjähren Ansprüche wegen Kosten abwei -
chungen, die sich aus der Unrichtigkeit der vorgenannten
Zusicherung ergeben, soweit sich diese Zusicherung der ECE
Development auch auf Steuern bezieht, in sechs Monaten ab dem
Zeitpunkt, zu dem die jeweiligen Steuerbescheide der Objekt KG
bestandskräftig geworden sind. Im Falle des Vorsatzes der ECE
Development sowie bei Schadenersatzansprüchen, die auf der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen,
gelten die gesetzlichen Regelungen.
Ist gegenüber der Objekt KG neben der ECE Development noch
ein Dritter zur Erfüllung von Ansprüchen verpflichtet, so wird die
Objekt KG diese zunächst gegenüber dem Dritten geltend machen.
Eine Inanspruchnahme der ECE Development kann erst erfolgen,
wenn und soweit die Ansprüche gegenüber dem Dritten nicht durchgesetzt
werden konnten.
Als Gerichtsstand ist Hamburg vereinbart.
Weitere Angaben über das Anlageobjekt
Weder der Prospektverantwortlichen Hamburg Trust noch den Grün -
dungs gesellschaftern oder den Mitgliedern der Geschäftsführung der
Fonds KG oder der Treuhandkommanditistin stand bzw. steht das
Eigentum am Anlageobjekt oder wesentlichen Teilen desselben zu
noch steht diesen Personen aus anderen Gründen eine dingliche
Berechtigung am Anlageobjekt zu (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 VermVerkProspV).
Mit Ausnahme der im Abschnitt „Finanzierung“ (siehe Seite 124 f.)
beschriebenen Verpfändung der Gesellschaftsanteile an der Objekt
KG durch die Fonds KG, der Abtretung des in der Investoren -
vereinbarung vorgesehenen Ent nah me anspruches in Höhe von 4,0 %
p. a. auf die geleisteten Komman diteinlagen durch die Fonds KG
sowie der Verpfändung des Zeichner kontos bei der Hamburger
Sparkasse AG, auf welchem das durch die Fonds KG eingeworbene
Eigenkapital von den neu beitretenden Kommanditisten einzuzahlen
ist bestehen keine nicht nur unerheblichen dinglichen Belastungen
des Anlageobjekts (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 VermVerkProspV). Abgesehen von
der Haftung der Gesellschafter (Seite 94), den Regelungen zum
Ausscheiden aus der Fonds KG und dem Ausschluss von Gesellschaftern
(Seite 97 f.) sowie den Beschränkungen bei der Übertragung
von Gesellschaftsanteilen (Seite 98 f.) bestehen keine rechtlichen
Beschränkungen der Verwendungsmöglichkeiten des Anlage -
objekts, insbesondere im Hinblick auf das Anlageziel (§ 9 Abs. 2
Nr. 4 VermVerkProspV). Es bestehen keine tatsächlichen Beschrän -
kungen der Verwendungsmöglichkeiten des Anlageobjekts, insbesondere
im Hinblick auf das Anlageziel (§ 9 Abs. 2 Nr. 4
VermVerkProspV). Zur Realisierung der Anlageziele und Umsetzung
der Anlagepolitik sind keine behördlichen Genehmigungen erforderlich
(§ 9 Abs. 2 Nr. 5 VermVerkProspV).
Bewertungsgutachten für das Anlageobjekt (die Beteiligung an der
Objekt KG) gibt es nicht.
127

Vertragsgesellschaften
Struktur der wesentlichen Vertragspartner und Beteiligungen
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH
Fondsanbieterin
Hamburg Trust HTG GmbH
Platzierungsgarantin
Anleger
Treugeber und
Direktkommanditist
Hamburg Trust Asset
Management HTAM GmbH
Asset Managerin
HTD4 Verwaltungs GmbH
Komplementärin der Fonds KG
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement
HTB GmbH
Geschäftsführende Kommanditistin
der Fonds KG und der Objekt KG
Hamburg Trust Treuhand
HTT GmbH
Treuhandkommanditistin
GB Immobilien G.m.b.H.
Coinvestor
60,53 % Kommanditeinlage Objekt KG
Geschäftsführende Kommanditistin der Objekt KG
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Fonds KG
39,47 % Kommanditeinlage Objekt KG
PANTA Vierundsechzigste
Grundstücksgesellschaft m.b.H.
Komplementärin der Objekt KG
ECE Development G.m.b.H. & Co. KG
Projektentwicklung
ECE Projektmanagement
G.m.b.H. & Co. KG
Objektverwaltung und Vermietung
Standortsicherung
Patronatsgeberin
Kommanditgesellschaft PANTA
Vierundsechzigste
Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG
(spätere voraussichtliche Firmierung:
Neues Thier-Areal Dortmund
G.m.b.H. & Co. KG)
Objekt KG
Eigentümerin der Immobilie
ECE Achte Generalübernehmer
G.m.b.H. & Co. KG
Generalübernehmerin
Hamburger Sparkasse AG
Zwischenfinanzierungsgeberin
Deutsche Genossenschafts-
Hypothekenbank AG
Dortmunder Volksbank eG still unterbeteiligt
Sparkasse Dortmund
Sparkasse Bochum
Darlehensgeberin
Dienstleistung
Beteiligung
128

Informationen zu den beteiligten
Gesellschaften
• Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
(„Fonds KG“)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Tag der Eintragung: 30. Januar 2009
Gründungsdatum: 30. Januar 2009
Handelsregister: HR A 109632, Amtsgericht Hamburg
Kommanditkapital: EUR 5.500,00 derzeit gezeichnet und
eingezahlt
Geplantes
Kommanditkapital: EUR 65.000.000,00, davon entfallen
EUR 5.000,00 auf die Geschäftsführende
Kommanditistin
Komplementärin: HTD4 Verwaltungs GmbH ohne Einlage
Geschäftsführende
Kommanditistin:
Treuhandkommanditistin:
Kommanditisten:
Aufgaben:
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement
HTB GmbH
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
Weitere Kommanditisten werden
aufgenommen, bis das Kommanditkapital
EUR 65.000.000,00 beträgt.
Emittent, Kommanditistin der Objekt KG
• Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
(Treuhandkommanditistin und Gründungsgesellschafterin
der Fonds KG)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 27. März 2007
Handelsregister: HR B 100573, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer: Dr. Bernd Walter, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, Deutschland
Oliver Brinks, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, Deutschland
Aufgaben: Treuhandkommanditistin und
Gründungsgesellschafterin der Fonds KG
• Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH
(Geschäftsführende Kommanditistin und
Gründungsgesellschafterin der Fonds KG)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 22. Mai 2007
Handelsregister: HR B 101107, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer
ohne besondere
Geschäftsbereiche:
Aufgaben:
Dr. Bernd Walter,
Oliver Brinks
Geschäftsanschrift sämtlich:
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg,
Deutschland
Geschäftsführende Kommanditistin und
Gründungsgesellschafterin der Fonds KG
Geschäftsführende Kommanditistin
der Objekt KG
• Hamburg Trust Verwaltung HTV Europa GmbH
(Gründungsgesellschafterin und ehemalige Komplementärin
der Fonds KG)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 17. April 2007
Handelsregister: HR B 100733, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer ohne
besondere
Geschäftsbereiche:
Aufgaben:
Michael Arndt,
Harald Pohl
Geschäftsanschrift sämtlich:
Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, Deutschland
ehemalige Persönlich haftende
Gesellschafterin (Komplementärin) und
Gesellschafterin der Fonds KG
129

Vertragsgesellschaften
• HTD4 Verwaltungs GmbH
(Komplementärin der Fonds KG)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 9. Juli 2009
Handelsregister: HR B 110135, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00 (eingezahlt)
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer ohne
besondere
Geschäftsbereiche: Michael Arndt, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, Deutschland
Harald Pohl, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, Deutschland
Prokuristen: Dr. Bernd Walter
Dr. Katharina Leue
Aufgaben: Persönlich haftende Gesellschafterin
(Komplementärin) der Fonds KG,
organschaftliche Vertreterin der Fonds KG
• Kommanditgesellschaft PANTA Vierundsechzigste
Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co. KG
spätere voraussichtliche Firmierung:
Neues Thier-Areal Dortmund G.m.b.H. & Co. KG („Objekt KG“)
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Heegbarg 30, 22391 Hamburg
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Tag der Eintragung: 20. September 2006
Handelsregister: HR A 104516, Amtsgericht Hamburg
Kommanditkapital: EUR 25.000,00 derzeit gezeichnet und
eingezahlt
Geplantes
Kommanditkapital: EUR 123.000.000,00, davon entfallen
EUR 48.548.000,00 auf die Fonds KG
Komplementärin: PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft
m.b.H. ohne Einlage
Geschäftsführende
Kommanditistin:
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement
HTB GmbH mit EUR 100 Hafteinlage
Weitere
Geschäftsführende
Kommanditistin: GB Immobilien G.m.b.H. mit 60,53 %
Kommanditistin: Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH
& Co. KG mit 39,47 %
Aufgaben: Eigentümerin der Immobilie in Dortmund
• GB Immobilien G.m.b.H.
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Heegbarg 30, 22391 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Handelsregister: HR B 70386, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 990.000,00
Gesellschafter: ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Geschäftsführer: Karsten Hinrichs, Dr. Lothar Kappich,
Frank Laurinat, Ute Jürgensen,
Markus Lentzler, Robert Werber,
Kai Heinemann
Aufgaben: Geschäftsführende Kommanditistin
der Objekt KG
• PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H.
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Heegbarg 30, 22391 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Handelsregister: HR B 98465, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Geschäftsführer: Thomas Armbrust, Dr. Thomas Finne
Aufgaben: Komplementärin der Objekt KG
• Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 30. Januar 2007
Handelsregister: HR B 99956, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 500.000,00
Gesellschafter: MAIA Zweiunddreißigste
Vermögensverwaltungs-GmbH
später firmierend unter: HTH Hamburg
Trust Holding GmbH, Berlin 60 %
Dr. Seeler Verwaltungs GmbH,
Hamburg 22 %
Michael Arndt, Hamburg 6 %
Harald Pohl, Hamburg 6 %
Lutz Wiemer, Hamburg 3 %
Dr. Bernd Walter, Hamburg 3 %
Geschäftsführer: Dr. Joachim Seeler, Hamburg, Deutschland
Harald Pohl, Hamburg, Deutschland
Michael Arndt, Hamburg, Deutschland
Prokuristen: Dr. Bernd Walter
Dr. Katharina Leue
Aufgaben: Anbieterin, Prospektverantwortung
und Eigenkapitalvermittlung
130

• Hamburg Trust HTG GmbH
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 27. August 2009
Handelsregister: HR B 110679, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer: Dr. Bernd Walter, Hamburg, Deutschland
Dr. Katharina Leue, Hamburg, Deutschland
Aufgaben: Platzierungsgarantin
• Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Tag der Eintragung: 6. Juni 2007
Handelsregister: HR B 101272, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 25.000,00
Gesellschafter: Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH, Hamburg
Geschäftsführer: Dr. Joachim Seeler, Hamburg,
Lutz Wiemer, Hamburg
Aufgaben: Aufsicht und Qualitätskontrolle des
Asset Managements
• ECE Achte Generalübernehmer G.m.b.H. & Co. KG
Sitz:
Oststeinbek, Deutschland
Geschäftsanschrift: Im Hegen 2, 22113 Oststeinbek
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Handelsregister: HR A 6011, Amtsgericht Lübeck
Kommanditkapital: EUR 50.000,00
Komplementärin: Verwaltung ECE Achte Generalübernehmer
G.m.b.H. ohne Einlage
Kommanditistin: GB Immobilien G.m.b.H.
Aufgaben: Generalübernehmerin
• ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Heegbarg 30, 22391 Hamburg
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Handelsregister: HR A 92742, Amtsgericht Hamburg
Kommanditkapital: EUR 42.000.000,00
Komplementär: Klaus Schliebe, vertretungsberechtigt
gemeinsam mit einem anderen persönlich
haftenden Gesellschafter: Verwaltung ECE
Projektmanagement G.m.b.H.
Kommanditistin: Kommanditgesellschaft CURA
Vermögensverwaltung G.m.b.H. & Co.
Aufgaben: Objektverwaltung, Vermietung,
Standortsicherung und Patronatsgeberin
für die Generalübernehmerin
• ECE Development G.m.b.H. & Co. KG
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Heegbarg 30, 22391 Hamburg
Rechtsform: Kommanditgesellschaft
Handelsregister: HR A 103041, Amtsgericht Hamburg
Kommanditkapital: EUR 50.000,00
Komplementärin: Klaus Schliebe, vertretungsberechtigt
gemeinsam mit einem anderen persönlich
haftenden Gesellschafter: Verwaltung ECE
Development G.m.b.H.
Kommanditistin: ECE Projektmanagement G.m.b.H. & Co. KG
Aufgaben: Projektentwicklung
• Hamburger Sparkasse AG
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Adolphsplatz 3, 20457 Hamburg
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Handelsregister: HR B 80 691, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 1.000.000.000,00
Vorstand:
Dr. Harald Vogelsang (Vorsitzender),
Reinhard Klein, Dr. Wolfgang Botschatzke,
Jörg Wohlers, Frank Brockmann (stv.)
Aufgaben:
Darlehensgeberin der Eigenkapitalzwischenfinanzierung
der Fonds KG
• Deutsche Genossenschafts-Hypothekenbank AG
Sitz:
Hamburg, Deutschland
Geschäftsanschrift: Rosenstr. 2, 20095 Hamburg
Rechtsform: Aktiengesellschaft
Handelsregister: HR B 5604, Amtsgericht Hamburg
Stammkapital: EUR 90.000.000,00
Vorstand:
Hans Theo Macke, Manfred Salber,
Dr. Georg Reutter
Aufgaben:
Darlehensgeberin der Objekt KG
• Sparkasse Dortmund
Sitz:
Dortmund, Deutschland
Geschäftsanschrift: Freistuhl 2, 44137 Dortmund
Rechtsform: Anstalt des öffentlichen Rechts
Handelsregister: HR A 8970, Amtsgericht Dortmund
Vorstand:
Uwe Samulewicz (Vorsitzender), Guido Rohn,
Norbert Wolf, Jörg Busatta
Aufgaben:
Darlehensgeberin der Objekt KG
• Sparkasse Bochum
Sitz:
Geschäftsanschrift:
Rechtsform:
Handelsregister:
Vorstand:
Aufgaben:
Bochum, Deutschland
Dr.-Ruer-Platz, 44787 Bochum
Anstalt des öffentlichen Rechts
HR A 3960, Amtsgericht Bochum
Volker Goldmann (Vorsitzender),
Karl Jochem Kretschmer, Jürgen Hohmann,
Andreas Wilming
Darlehensgeberin der Objekt KG
131

Zeichnungshinweise
1. Beitrittserklärung
Senden Sie bitte Ihre Beitrittserklärung für eine Beteiligung an der
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG zusammen mit
dem Bogen für die persönliche Identitätsprüfung gem. § 4 Abs. 3
und 4 GwG (Anlage 1 zur Beitrittserklärung) vollständig ausgefüllt
und unterzeichnet – auch hinsichtlich der Widerrufsbelehrung – an
Ihren Berater oder direkt an:
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Tel.: 0 40/28 09 52-167, Fax: 0 40/28 09 52-499
Die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Beitritts erklä -
rungen werden in der Reihenfolge des Posteingangs registriert. Die
Annahme der Beitrittserklärung wird schriftlich erklärt. Der Anleger
erhält mit der Annahme der Beitrittserklärung eine Aufforderung, die
gesamten 100 % seiner Pflichteinlage zzgl. 5 % Agio (berechnet auf
die gesamte Zeichnungssumme) zehn Bankarbeits tage (als „Bank -
arbeitstage“ gelten Tage, an denen Geschäftsbanken in Hamburg für
den Geschäftsverkehr geöffnet sind) nach Erhalt der Annahme -
erklärung auf das Konto der Fonds KG, d. h. der Hamburg Trust HTG
Deutschland 4 GmbH & Co. KG, zu überweisen bei der:
Hamburger Sparkasse AG
Konto-Nr.: 128 032 980 4
BLZ: 200 505 50
SWIFT: HASPDEHHXXX
Der Anleger nimmt ab dem letzten Tag des Monats der vollständigen
Einzahlung seiner Pflichteinlagen (zuzüglich Agio) an dem Ergebnis
der Fonds KG teil. Sofern der Anleger 100 % seiner Pflichteinlage
zzgl. 5 % Agio bis spätestens 30. Oktober 2011 auf das Konto der
Gesellschaft überweist, erhält er eine Vorabauszahlung für den Zeit -
raum ab dem Eingang der Zahlung bis zum 15. November 2011 in
Höhe von 3,5 % p. a. bezogen auf die vorzeitig eingezahlte Pflicht -
einlage ohne Berücksichtigung des Agios. Die Vorabauszahlung
erfolgt jeweils bis Ende März des Folgejahres, erstmalig im
Dezember 2010. Die Funktion der Zahlstelle übernimmt hierbei die
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH. Hinsichtlich
einer detaillierten Darstellung der Zahlungsmodalitäten wird auf
Seite 90 (Ziff. 4.1 „Beitritt von Kommanditisten und Pflichtein lagen“)
verwiesen.
2. Bankverbindung für Auszahlungen
Auszahlungen der Fonds KG erfolgen in EUR und werden auf ein für
den Anleger geführtes EUR-Konto überwiesen. Dieses gilt für den
Zahlungsverkehr so lange, bis der Fonds KG gegebenenfalls eine
andere Bankverbindung mitgeteilt wird.
3. Handelsregister
Für eine Eintragung als Kommanditist in das Handelsregister ist der
Anleger verpflichtet, der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH &
Co. KG nach Annahme seiner Beitrittserklärung eine Vollmachts -
urkunde zu übergeben, deren Unterschrift notariell beglaubigt sein
muss. Die Kosten der Beglaubigung und der Veröffentlichung im
Handelsregister trägt der Kommanditist. Die Hamburg Trust HTG
Deutschland 4 GmbH & Co. KG wird die Anmeldung zum Handels -
register vornehmen.
4. Prospektaufstellungsdatum
Prospektaufstellungsdatum ist der 2. September 2009.
5. Veröffentlichung des Verkaufsprospekts und Möglichkeit
des Beitritts (Beginn des öffentlichen Angebots)
Das öffentliche Angebot der Vermögensanlage und der Beitritt zur
Fonds KG sind erst nach der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts
möglich.
Die Veröffentlichung des Verkaufsprospekts erfolgt dadurch, dass in
einem überregionalen Börsenpflichtblatt bekannt gemacht wird, dass
der Verkaufsprospekt bei der im Verkaufsprospekt benannten Zahl -
stelle zur kostenlosen Ausgabe bereitgehalten wird (§ 9 Abs. 2
Verkaufsprospektgesetz). Der Verkaufsprospekt muss gemäß § 9
Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz mindestens einen Werktag vor dem
öffentlichen Angebot veröffentlicht worden sein.
6. Checkliste
Folgende Unterlagen/Informationen sind vom Anleger einzureichen:
• Beitrittserklärung, Mindestzeichnungssumme EUR 10.000 (es
steht im Ermessen der Treuhandkommanditistin, auch geringere
Zeichnungssummen zuzulassen)
• Anlage 1 zur Beitrittserklärung: Bogen für persönliche Identitäts -
prüfung gem. § 4 Abs. 3 und 4 GwG mit Legitimation
• Notariell beglaubigte Handelsregistervollmacht, falls der
Anleger als Kommanditist beitreten möchte
132

Gesellschaftsvertrag
der
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Inhaltsverzeichnis
Paragraph
Seite
§ 1 Firma und Sitz 134
§ 2 Gesellschaftszweck 134
§ 3 Dauer und Geschäftsjahr 134
§ 4 Gesellschafter und Gesellschaftskapital 134
§ 5 Treuhandkommanditistin, Treugeber und Kommanditisten 135
§ 6 Gesellschafterkonten 136
§ 7 Erbringung der Einlagen 137
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung 137
§ 9 Informations- und Kontrollrechte 139
§ 10 Ausschluss der Nachschusspflicht und Wettbewerbsbeschränkung 139
§ 11 Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung 140
§ 12 Jahresabschluss 141
§ 13 Ergebnisverteilung, Entnahme von Liquiditätsüberschüssen 142
§ 14 Vergütungen der Komplementärin 143
§ 15 Vergütung der Geschäftsführenden Kommanditistin 143
§ 16 Vergütung der Treuhandkommanditistin 143
§ 17 Verfügungen über Kommanditanteile 143
§ 18 Kündigung 144
§ 19 Ausscheiden und Ausschluss von Gesellschaftern 144
§ 20 Tod eines Gesellschafters 145
§ 21 Auseinandersetzungsguthaben, Abfindung 145
§ 22 Liquidation 146
§ 23 Haftung der Gesellschafter untereinander 146
§ 24 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren 146
§ 25 Salvatorische Klausel, Zugang, Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kosten 146
133

Gesellschaftsvertrag
Dieser Gesellschaftsvertrag („Vertrag“) wurde am 6. August 2009
zwischen
(1) HTD4 Verwaltungs GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg,
(2) Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg,
(3) Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
– die Personen (1) bis (3) werden im Folgenden auch „Gesell -
schafter“ genannt –
geschlossen.
Die Gesellschafter sind sämtliche Gesellschafter der Hamburg Trust
HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg, eingetragen
im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer
HR A 109632 (nachfolgend als die „Gesellschaft“ bezeichnet).
Mit Vertrag vom 10. Juli 2009 ist die Gründungsgesellschafterin
Hamburg Trust Verwaltung HTV Europa GmbH, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, als persönlich haftende Gesellschafterin aus der
Gesellschaft ausgeschieden und die HTD4 Verwaltungs GmbH als
neue persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten.
Die Gesellschafter fassen den Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft
gemäß den nachfolgenden Bestimmungen mit Wirkung zum heutigen
Tage vollständig neu.
§ 1 Firma und Sitz
(1) Die Firma der Gesellschaft lautet:
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
(2) Sitz der Gesellschaft ist Hamburg.
§ 2 Gesellschaftszweck
(1) Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung als Kommanditistin
an der PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft
m.b.H. & Co. KG (nachfolgend „Objekt KG“) mit einer voraussichtlichen
Pflichteinlage in Höhe von EUR 48.508.630 und
einer Hafteinlage in Höhe von EUR 39.370 (entspricht 39,47 %
des Gesellschaftskapitals der Objekt KG).
Komplementärin der Objekt KG ohne Beteiligung am Kapital ist
die PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H.
Weitere Kommanditisten der Objekt KG sind die Hamburg
Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH ohne Pflichteinlage
und mit einer Hafteinlage von EUR 100 und die GB Immobilien
G.m.b.H. mit einer voraussichtlichen Pflichteinlage in Höhe
von EUR 74.391.370 und einer Hafteinlage in Höhe von
EUR 60.530.
(2) Die Gesellschaft ist berechtigt, sämtliche Handlungen und
Rechtsgeschäfte vorzunehmen, die geeignet erscheinen, den
Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu fördern,
bzw. die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes erforderlich
oder dienlich sind. Die Gesellschaft kann diese Handlungen
und Rechtsgeschäfte selbst vornehmen oder durch Dritte vornehmen
lassen.
(3) Zweck der Objekt KG sind die Errichtung eines Einzelhandelsund
Dienstleistungszentrums in Dortmund und dessen Ver -
mietung und Verpachtung sowie alle damit zusammenhän -
genden Geschäfte. Die Tätigkeit der Objekt KG ist beschränkt
auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und
Kapitalvermögens.
§ 3 Dauer und Geschäftsjahr
(1) Die Gesellschaft ist auf unbestimmte Zeit errichtet.
(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 4 Gesellschafter und Gesellschaftskapital
(1) Persönlich haftende Gesellschafterin, im Folgenden „Komple -
mentärin“ genannt, ist die HTD4 Verwaltungs GmbH. Sie er -
bringt keine Einlage und ist am Kapital der Gesellschaft nicht
beteiligt.
(2) Geschäftsführende Kommanditistin und Gründungs gesell -
schafterin ist die Hamburg Trust Beteiligungsmanagement
HTB GmbH, im Folgenden „Geschäftsführende Komman -
ditistin“ genannt, mit einer Pflichteinlage von EUR 5.000 bei
einer eingetragenen Hafteinlage von EUR 500.
(3) Treuhandkommanditistin und weitere Gründungs gesell -
schafterin ist die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH, im
Folgenden „Treuhandkommanditistin“ genannt, mit einer
Pflichteinlage von derzeit EUR 500 bei einer eingetragenen
Hafteinlage von EUR 50.
(4) Das Gesellschaftskapital (Pflichteinlagen) soll zur Durch -
führung des Gesellschaftszwecks durch Erhöhung der
Pflichteinlage der Treuhandkommanditistin oder durch direkte
Aufnahme weiterer Kommanditisten um bis zu EUR 64.995.000
auf bis zu EUR 65.000.000 erhöht werden. Die eingetragene
134

Haftsumme wird in gleichem Maße erhöht, sodass Pflicht -
einlagen und eingetragene Haftsumme stets im Verhältnis
EUR 10 : EUR 1 stehen. Die eingetragene Haftsumme wird
demgemäß insgesamt um bis zu EUR 6.499.500 auf bis zu
EUR 6.500.000 erhöht werden.
(5) Im Rahmen der vorgesehenen Erhöhung des Gesell schafts -
kapitals ist die Treuhandkommanditistin nach Maß gabe des
Abs. 7 und des § 5 Abs. 5 und 6 berechtigt und unter Befreiung
von den Beschränkungen des § 181 BGB bevollmächtigt, entweder
ihre derzeitige Pflichteinlage von EUR 500 aus von als
Treugeber beitretenden Anlegern aufzubringenden Mitteln auf
einen Betrag von bis zu EUR 64.995.000 – unter entsprechender
Erhöhung der gemäß Abs. 4 einzutragenden Hafteinlage
auf bis zu EUR 6.499.500 – zu erhöhen bzw. alternativ hierzu
Anleger direkt als Kommanditisten mit Pflichteinlagen bis zur
Höhe des vorgenannten Erhöhungsbetrages – und ebenfalls
unter entsprechender Erhöhung der gemäß Abs. 4 einzutragenden
Hafteinlage – in die Gesellschaft aufzunehmen oder einen
Dritten zur Wahrnehmung dieser Aufgabe zu bevollmächtigen.
Die Treuhandkommanditistin kann Beteiligungsangebote von
Anlegern in freiem Ermessen ganz oder teilweise zurück -
weisen. Die Einwerbungsphase endet am 31. Dezember 2010.
Sie kann durch entsprechende Erklärung der Geschäfts -
führenden Kommanditistin um einen Zeitraum von bis zu zwölf
Monaten verlängert werden. Die in Abs. 3 genannte Einlage
der Treuhandkommanditistin von EUR 500 wird im Laufe der
Einwerbungsphase auf Treugeber übertragen und sodann
lediglich treuhänderisch gehalten. Die übrigen Gesellschafter
erteilen hierzu schon jetzt ihre Zustimmung.
(6) Pflichteinlagen von Kommanditisten – ausgenommen die der
Geschäftsführenden Kommanditistin und der Treuhand kom -
man ditistin – müssen mindestens EUR 10.000 bei einer einzutragenden
Hafteinlage von EUR 1.000 betragen, soweit sich
aus § 17 Abs. 4 nicht etwas anderes ergibt; höhere Pflicht -
einlagen müssen ein ganzzahliges Vielfaches von EUR 1.000
ausmachen. Die Treuhandkommanditistin kann Beteiligungen
mit geringerer Pflichteinlage zulassen, wobei in diesem Fall
eine Pflichteinlage mindestens EUR 5.000 bei einer einzu -
tragenden Hafteinlage von EUR 500 zu betragen hat. Pflicht -
einlagen und einzutragende Hafteinlagen haben stets im
Verhältnis von EUR 10 : EUR 1 zueinander zu stehen.
(7) Mit Ausnahme der Geschäftsführenden Kommanditistin und
der Treuhandkommanditistin (soweit letztere noch auf eigene
Rechnung an der Gesellschaft beteiligt ist) haben die
Kommanditisten zusätzlich zu ihren Pflichteinlagen ein Agio
von 5 % der jeweiligen Pflichteinlage zu zahlen.
(8) Die Pflichteinlagen können ohne Änderung des Gesell schafts -
vertrages durch Entnahme von Liquidität (vgl. § 13) unter
Wahrung des Verhältnisses der Pflichteinlagen zueinander bis
auf die Höhe der Hafteinlagen zurückgeführt werden.
(9) Für den Fall, dass keine Beteiligung von Anlegern als Treu -
geber erfolgt, kann die Kommanditbeteiligung der Treuhand -
komman ditistin ohne Erfordernis einer Genehmigung gemäß
§ 17 Abs. 3 an einen Anleger als Kommanditisten übertragen
werden bzw. kann die Treuhandkommanditistin aus der Gesell -
schaft ausscheiden. § 5 Abs. 1 bis 3 dieses Gesellschafts -
vertrages sind in diesem Fall gegenstandslos. Eine Vergütung
gemäß § 16 ist in diesem Fall nicht zu zahlen. Etwaige nach
diesem Gesellschaftsvertrag von der Treuhandkommanditistin
wahrzunehmende Aufgaben werden in diesem Fall durch die
Geschäftsführende Kommanditistin wahrgenommen.
(10) Jeder Kommanditist ist verpflichtet, seine gesetzlichen
Pflichten nach dem Geldwäschegesetz („GwG“) zu erfüllen,
insbesondere zusammen mit seiner Beitrittserklärung die zur
Durchführung der Identitätsprüfung nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG
erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen beizubringen.
Kommt ein Kommanditist seinen geldwäscherechtlichen
Pflichten nach dem GwG nicht nach, kann die Geschäfts füh -
rende Kommanditistin nach ihrer Wahl nach Mahnung und
Nachfristsetzung diesen Kommanditisten aus der Gesellschaft
ausschließen. Die Geschäftsführende Kommanditistin wird
hierzu von den übrigen Gesellschaftern ausdrücklich und un -
widerruflich bevollmächtigt.
§ 5 Treuhandkommanditistin, Treugeber und
Kommanditisten
(1) Die Treuhandkommanditistin wird mit den Treugebern nach
einheitlichem Muster Treuhandverträge schließen. Sie er -
wirbt, hält und verwaltet die Einlage treuhänderisch für die
Treugeber, jeweils nach Maßgabe dieser Treuhandverträge.
Den Gesellschaftern ist bekannt, dass die Treuhand kom man -
ditistin insoweit zwar im eigenen Namen, jedoch als
Treuhänder für fremde Rechnung an der Gesellschaft beteiligt
ist und ihre Einlage für die Treugeber halten wird. Die
Treuhandkommanditistin wird ihre Gesellschafterrechte insoweit
ausschließlich im Interesse der Treugeber ausüben.
Grundsätzlich sind vor Ausübung des Stimmrechts bei
Gesellschafterbeschlüssen der Gesellschaft von der Treu -
handkommanditistin – schriftlich zu erteilende – Wei sungen
der Treugeber zu beachten, in welcher Weise die Treu hand -
kommanditistin ihr Stimmrecht ausüben soll, wenn der
Treugeber nicht selbst an der Gesellschafterversammlung bzw.
an dem schriftlichen Abstimmungsverfahren teilnimmt.
Werden Weisungen durch den Treugeber nicht erteilt, ist die
Ausübung des auf den treuhänderisch gehaltenen Anteil des
Treugebers an der Einlage entfallenden Stimmrechts durch die
Treuhandkommanditistin ausgeschlossen; die Treuhand kom -
man ditistin wird sich insofern der Stimme enthalten. Der
Treuhand kommanditistin wird bei Abstimmungen eine gespaltene
Stimmabgabe entsprechend den Beteiligungen ihrer
Treugeber gestattet.
135

Gesellschaftsvertrag
(2) Die Treugeber werden im Innenverhältnis wie Kommanditisten
behandelt. Der Gesellschaftsvertrag gilt insofern entsprechend,
sollte in dem Treuhandvertrag nichts anderes geregelt
sein. Dies gilt insbesondere für die Beteiligung am Gesell -
schaftsvermögen, am Gewinn und Verlust, an einem Auseinan -
dersetzungsguthaben und einem Liquidationserlös sowie für
die Ausübung mitgliedschaftlicher Rechte, insbesondere der
Stimm- und Teilnahmerechte.
(3) Die Treugeber sind berechtigt, neben den Gesellschaftern an
den Gesellschafterversammlungen bzw. am schriftlichen
Abstim mungsverfahren teilzunehmen und das auf ihre Beteili -
gung entfallende Stimmrecht sowie die einem Komman -
ditisten nach dem Gesetz und diesem Gesellschaftsvertrag
zustehenden Kontroll- und sonstigen Rechte ebenso wie die
direkt beigetretenen Kommanditisten unmittelbar selbst oder
durch einen bevollmächtigten Dritten nach der Regelung des
§ 11 Abs. 11 auszuüben. Hierzu sind sie jeweils durch die
Treuhandkommanditistin ermächtigt.
(4) Die direkt beitretenden Kommanditisten sind verpflichtet, der
Geschäftsführenden Kommanditistin formgerechte Handels -
register vollmachten über den Tod hinaus für Handelsregister -
anmeldungen und -abmeldungen jeglicher Art gemäß einem
von der Geschäftsführenden Kommanditistin zur Verfügung zu
stellenden Mustertext zu erteilen. Die damit und mit der
Anmeldung zum Handelsregister sowie der Eintragung in das
Handelsregister verbundenen Kosten trägt der Kommanditist.
(5) Die direkt beitretenden Kommanditisten treten der Gesell -
schaft im Außenverhältnis unter der aufschiebenden Bedin -
gung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Eintragung ihrer Hafteinlage in
das Handelsregister bei. Sie sind in der Zeit zwischen An -
nahme der Beitrittserklärung bis zu ihrer Eintragung im
Handelsregister bereits als atypisch stille Gesellschafter mitunternehmerisch
beteiligt. Dieser Gesellschaftsvertrag findet
bereits für diesen Zeitraum entsprechende Anwendung. Die
Haftung ist während dieses Zeitraums auf die übernommene
Kommanditeinlage begrenzt. Mit der Eintragung im Handels -
register wandelt sich die atypisch stille Beteiligung in eine
Kommanditbeteiligung um.
(6) Die Treuhandkommanditistin ist zur Entgegennahme von
Beitrittserklärungen ermächtigt.
(7) Die Treuhandkommanditistin führt über alle Kommanditisten
ein Register mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen
Daten. Insbesondere werden in das Register eingetragen:
Firma und Registernummer oder Name, Vorname, Staatsange -
hörig keit, Anschrift, Bankverbindung, Geburtsdatum, Geburts -
ort, Beruf, Finanzamt und Steuernummer. Jeder Kommanditist
erhält bei Annahme seiner Beitrittserklärung durch die
Treuhandkommanditistin von der Treuhandkommanditistin
eine schriftliche Bestätigung über die Eintragung seiner
Beteili gung in dieses Register.
Die Kommanditisten haben keinen Anspruch darauf, dass die
Treuhandkommanditistin ihnen Angaben über die übrigen
Kommanditisten macht. Die Treuhandkommanditistin ist
berech tigt, Angaben aus dem Register offen zu legen, falls die
Offenlegung gegenüber dem zuständigen Finanzamt, dem das
Investitionsvorhaben der Gesellschaft finanzierenden Kredit -
institut oder einem anderen Kreditinstitut im Zusammenhang
mit der Eigenkapitalfinanzierung erfolgt. Gegenüber den als
Beratern der Gesellschaft tätig werdenden Personen, die
gesetzlich zur Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ist die
Treuhandkommanditistin ebenso zur Offenlegung von Daten
aus dem Register berechtigt.
Die Kommanditisten nehmen zustimmend davon Kenntnis,
dass im Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten
auf EDV-Anlagen der Gesellschaft, ihrer Geschäftsführenden
Kommanditistin, der Treuhandkommanditistin bzw. einer an -
deren, mit der Gesellschaftsverwaltung beauftragten Person
gespeichert werden. Die gespeicherten Daten werden nur zur
rechtmäßigen Aufgabenerfüllung benutzt. Einsicht in die
Daten dürfen nur die für die Geschäftsführende Komman -
ditistin, die Treuhandkommanditistin und die für die Hamburg
Trust Grundvermögen und Anlage GmbH – als Vertriebspartner
– tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen sowie ferner
solche Dritte, welche die Gesellschaft mit der Erledigung
ihrer Aufgaben beauftragt. Diese Personen sind zur vertrau -
lichen Behandlung der Daten verpflichtet.
(8) Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, die Durchführung
der zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten nach dem GwG
er forderlichen Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 GwG auf die
Ham burg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH zu übertragen.
§ 6 Gesellschafterkonten
(1) Die Pflichteinlagen werden auf dem Kapitalkonto I verbucht.
Es ist unveränderlich und maßgebend für die Rechte der
Kommanditisten, sofern in diesem Vertrag nichts anderes
bestimmt ist. Auf dem Kapitalkonto II werden Gewinne und
Verluste gebucht. Auf dem Kapitalkonto III werden die Entnah -
men (gemäß § 13 Abs. 5) gebucht. Die Kapitalkonten werden
nicht verzinst.
(2) Für den Leistungsverkehr und sonstigen Abrechnungsverkehr
zwischen der Gesellschaft und den Kommanditisten sowie der
Komplementärin wird jeweils ein gesondertes Verrechnungs -
konto geführt.
136

§ 7 Erbringung der Einlagen
(1) Die Geschäftsführende Kommanditistin und die Treuhand -
kommanditistin werden ihre Pflichteinlagen spätestens bis
zum 31. Juli 2009 einzahlen.
(2) Die Kommanditisten, die der Gesellschaft beitreten, haben die
Einzahlung ihrer Pflichteinlage und des Agios wie folgt vorzunehmen:
a) 100 % ihrer jeweiligen Pflichteinlage zuzüglich 5 % Agio
(berechnet auf die gesamte Pflichteinlage) zehn Bank -
arbeitstage (als „Bankarbeitstage gelten Tage, an denen
Geschäftsbanken in Hamburg für den Geschäftsverkehr
geöffnet sind) nach Erhalt der Annahmeerklärung ihres
Beitritts.
Die Pflichteinlagen zuzüglich Agio sind zu den jeweils
maßgeblichen vorgenannten Terminen auf das Konto der
Gesellschaft 1280329804, BLZ 200 505 50, SWIFT
HASPDEHHXXX, bei der Hamburger Sparkasse AG ein -
zuzahlen.
(3) Im Falle des Verzuges ist die Gesellschaft berechtigt, dem
beitretenden Kommanditisten Verzugszinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz (§ 247 Abs. 1
BGB) zu berechnen.
(4) Erfüllt ein Kommanditist seine Pflicht zur Zahlung von
Pflichteinlage und Agio zu einem Einzahlungstermin nicht oder
nicht in voller Höhe, kann die Geschäftsführende Kom man -
ditistin nach ihrer Wahl nach Mahnung und Nachfristsetzung
den Kommanditisten aus der Gesellschaft ausschließen. Die
Geschäftsführende Kommanditistin wird hierzu von den übrigen
Gesellschaftern ausdrücklich und unwiderruflich bevollmächtigt.
Ebenso ist die Treuhandkommanditistin gemäß den
Bestimmungen des Treuhandvertrages berechtigt, das Treu -
handverhältnis mit dem Treugeber für den Fall der Nicht- oder
Teilerfüllung der Einzahlungsverpflichtung nach Mahnung und
Nachfristsetzung zu kündigen.
(5) Die Gesellschaft kann verlangen, dass der gemäß vorstehend
Abs. 4 aus der Gesellschaft ausgeschlossene Kommanditist
der Gesellschaft die durch die Nichterfüllung entstandenen
Schäden ersetzt. Der Schaden wird vorbehaltlich eines nachgewiesenen
höheren Schadens pauschal mit 10 % der nicht
erfüllten Pflichteinlage berechnet. Dem Kommanditisten bleibt
der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten. Bereits
geleistete Einlagen können mit dem vorbezeichneten
Schadens ersatzanspruch verrechnet werden. Ein eventuell
ver blei bendes Restguthaben wird an den betreffenden Kom -
man ditisten erst dann ausgezahlt, wenn neue Kommanditisten
oder Treugeber mit mindestens gleich hoher Zeichnungs -
summe in die Gesellschaft eingetreten sind und diese Ver -
pflichtung erfüllt haben.
(6) Sämtliche Forderungen der Gesellschaft gegen einen
Kommanditisten können mit Ansprüchen des Kommanditisten
gegen die Gesellschaft – z. B. des Anspruchs auf Gewinn -
entnahme oder Entnahme von Liquiditätsüberschüssen gem.
§ 13 – verrechnet werden.
(7) Wenn und soweit die Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH oder ein mit dieser verbundenes Unter nehmen
aus der mit ihr abgeschlossenen Platzierungs garantie in An -
spruch genommen wird (§ 8 Abs. 5 lit. f)), ist ihre Zahlungs -
verpflichtung auf die Höhe der Pflichteinlage (d. h. ohne Agio)
beschränkt.
§ 8 Geschäftsführung und Vertretung
(1) Die Vertretung der Gesellschaft obliegt der persönlich haftenden
Gesellschafterin und wird durch deren jeweilige
Geschäfts führung wahrgenommen. Die persönlich haftende
Gesellschafterin sowie deren jeweilige Geschäftsführer sind
von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Zur Ge -
schäfts führung ist allein die Geschäftsführende Komman -
ditistin berechtigt und verpflichtet. Die Geschäftsführende
Kommanditistin führt die Geschäfte mit der Sorgfalt eines
ordentlichen Kaufmannes. Die Komplementärin als gesetzliche
Vertreterin der Gesellschaft erteilt der Geschäftsführenden
Kommanditistin mit Abschluss dieses Gesellschaftsvertrages
Vollmacht, die Gesellschaft in allen Geschäften zu vertreten.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist für Geschäfte mit
der Gesellschaft von den Beschränkungen des § 181 BGB
befreit. Die Komplementärin ist verpflichtet, der Geschäfts -
führenden Kommanditistin auf deren Verlangen jederzeit eine
entsprechende Vollmachtsurkunde auch in separater Urkunde
und in notarieller Form zu erteilen. Die Komplementärin ist von
der Geschäftsführung ausgeschlossen. Die Geschäftsführende
Kommanditistin unterrichtet die übrigen Kommanditisten,
Treugeber und die Komplementärin laufend über wesentliche
Geschäftsvorfälle. Darüber hinaus informiert sie die übrigen
Kommanditisten und die Komplementärin unverzüglich über
alle außerordentlichen Geschäftsvorfälle.
(2) Das Widerspruchsrecht der Kommanditisten gemäß § 164
HGB ist ausgeschlossen. Folgende Rechtsgeschäfte und Hand -
lungen bedürfen im Innenverhältnis der Zustimmung der
Gesellschafterversammlung:
a) der Erwerb, die Veräußerung und die Belastung von Be -
tei li gungen an anderen Unternehmen sowie der
Abschluss von Verträgen, die eine Beteiligung Dritter
an den Ergebnissen der Gesellschaft zum Gegenstand
haben;
b) die Gewährung von Darlehen, die Übernahme von
Bürgschaften, Garantien oder ähnlichen Haftungs -
erklärungen von mehr als insgesamt EUR 2,50 Mio.; aus-
137

Gesellschaftsvertrag
genommen von dieser Zustimmungspflicht sind etwaige
Darlehen an die Objekt KG;
c) die Aufnahme bzw. die Inanspruchnahme von Darlehen in
Höhe von mehr als insgesamt EUR 2,50 Mio., ausgenommen
des in Abs. 6 genannten Darlehens;
d) die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;
e) die Erteilung von Prokuren und Generalvollmachten, der
Abschluss von Dienstverträgen mit leitenden Mitarbei -
tern, die Gewährung von Einzelvollmachten über den
Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebes hinaus
sowie Pensionszusagen; die Erteilung einer General -
vollmacht an die Geschäftsführende Kommanditistin ist
hingegen ohne Zustimmung der Gesellschafter -
versammlung durch die Komplementärin und – soweit
vorhanden – die Treuhandkommanditistin möglich;
f) Geschäfte aller Art mit sich selbst sowie mit
Mitgesellschaftern, ausgenommen der Abschluss von
Verträgen gemäß Abs. 5;
g) der Verkauf oder die Übertragung des gesamten oder
eines wesentlichen Teils des Gesellschaftsvermögens
oder die Einräumung eines Rechtes daran;
h) Rechtsgeschäfte und Handlungen, die über den gewöhnlichen
Geschäftsbetrieb hinausgehen und für die Gesell -
schaft von besonderer Bedeutung sind. Der Abschluss
von Verträgen mit einem Volumen von insgesamt nicht
mehr als EUR 2,5 Mio. gilt nicht als über den gewöhn -
lichen Geschäftsbetrieb hinausgehend und ist zustimmungsfrei
möglich;
i) die Zustimmung der Gesellschaft im Rahmen von Gesell -
schafterbeschlüssen der Objekt KG zu folgenden Rechts -
geschäften und Handlungen der Objekt KG:
(i) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grund -
stücken und grundstücksgleichen Rechten, mit Aus -
nahme von Geschäften sowie Grund dienstbarkeiten,
Baulasten, Arrondierungen etc., die zum Betrieb des
Grundstücks erforderlich sind;
(ii) Herstellung, Anschaffung und Veräußerung von
sons tigen Gegenständen des Anlagevermögens;
(iii) Aufnahme und außerplanmäßige Rückführung von
Darlehen;
(iv) Übernahme von Bürgschaften, Garantien und ähn -
lichen Verpflichtungen zur Sicherung von Verbind -
lichkeiten Dritter;
(v) Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen;
(vi) Übertragung der Verwaltung des Objekts auf andere
Gesellschaften als die ECE Projektmanagement
G.m.b.H. & Co. KG oder eine ihrer Tochter gesell -
schaften;
(vii) Aufhebung und/oder Änderung der Dienst -
leistungsverträge bzw. Mietverträge (Vereinbarung
über die Erbringung von Projektentwick lungs -
leistungen, Vermietungsvertrag, Generalüber neh -
mer vertrag, Geschäftsbesorgungs vertrag, Standort -
siche rungsvereinbarung, Parkhaus-Mietvertrag,
Mietvertrag Mallflächen, Gestattungsvereinbarung
Markthalle und Vergütungsvereinbarung Markt -
halle). Soweit sich der Auftragnehmer bzw. Mieter
dieser Verträge im Rahmen seiner zustimmungs -
freien Geschäfts- und Rechtshandlungsbefugnisse
bewegt, bedarf dieser Rahmen auch nicht der
Zustimmung der Gesellschaft;
(viii) Vergleichs-, Verzichts-, Anerkenntnis- oder Stun -
dungs erklärungen im Zusammenhang mit An -
sprüchen und sonstigen Rechten der Objekt KG
gegenüber dem Generalübernehmer sowie vergleichbare
Erklärungen im Zusammenhang mit dem
Generalübernehmervertrag, die dazu führen können,
dass Ansprüche oder sonstige Rechte der Objekt KG
gegen den Generalübernehmer nicht mehr oder nur
erschwert geltend gemacht werden können, sofern
die Summe solcher Ansprüche und sonstigen
Rechten einen Betrag von insgesamt EUR 2.500.000
überschreitet oder voraussichtlich überschreiten
wird.
Bei den vorstehend unter (i) bis (vii) aufgeführten Geschäften
ist die Zustimmung nur erforderlich, soweit diese Geschäfte
jeweils insgesamt den Betrag von EUR 2.500.000 übersteigen.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist auch ohne Zustim -
mung der Gesellschafterversammlung berechtigt, die Zustim -
mung seitens der Gesellschaft für die in vorstehendem § 8
Abs. 2 lit. i) genannten Rechtsgeschäfte und Handlungen der
Objekt KG zu erklären oder zu versagen oder die Komple -
mentärin mit der Abgabe der Zustimmung oder Versagung zu
beauftragen, wenn ein Notfall vorliegt.
(3) Für die zur Durchführung der Investition gemäß dem Investi -
tions plan erforderlichen Maßnahmen und Rechtshandlungen
gilt die Zustimmung der Gesellschafterversammlung als
erteilt. Die Vergütungen für die vorgenannten Leistungen
dürfen jeweils den im Investitionsplan vorgesehenen Rahmen
nicht überschreiten.
138

(4) Die Komplementärin ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft
die mit der GB Immobilien G.m.b.H., der PANTA Vierund -
sechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. und der Hamburg
Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH am 24. Juni 2009
abgeschlossene Investorenvereinbarung zum Objekt Neues
Thier-Areal Dortmund über den Erwerb einer Minderheits -
beteiligung von rund 39,47 % an der Objekt KG („Investoren -
vereinbarung“) durchzuführen.
(5) Die Komplementärin ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft
mit Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH
und/oder deren Konzerngesellschaften, insbesondere mit sich
selbst und der Geschäftsführenden Kommanditistin Verträge
abzuschließen, in denen sich diese verpflichten, nachfolgende
Leistungen gegenüber der Gesellschaft zu erbringen:
a) Beteiligungsvermittlungsvertrag zwischen der Gesell -
schaft und der Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH zur Suche, Auswahl und Prüfung von geeigneten
Fondsobjekten bzw. Beteiligungsgesellschaften für
die Gesellschaft nebst Koordination und Mitwirkung an
den Vertragsverhandlungen bis zur Abschlussreife sowie
Vorbereitung der Vertragsentwürfe und Koordination der
Vertragsverhandlungen mit den spezialisierten Beratern;
b) Konzeptionsvertrag zwischen der Gesellschaft und der
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH zwecks
Erstellung eines Beteiligungskonzeptes;
c) Eigenkapitalbeschaffungsvertrag zwischen der Gesell -
schaft und der Hamburg Trust Grundvermögen und
Anlage GmbH;
d) Darlehensbeschaffungsvertrag zwischen der Gesellschaft
und der Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage
GmbH über die Vermittlung von Darlehensgebern für die
Zwischenfinanzierung;
e) Gesellschaftsverwaltungsvertrag zwischen der Gesell -
schaft und der Geschäftsführenden Komman ditistin
betreffend die Übernahme von allgemeinen Verwal tungs -
aufgaben für die Gesellschaft durch die Geschäfts -
führende Kommanditistin;
f) Asset Management-Vertrag zwischen der Gesellschaft
und der Hamburg Trust Asset Management HTAM GmbH
betreffend die Übernahme des Asset Management der
Immobilie, insbesondere die Steuerung des Property
Management vor Ort, die Überwachung der Vermie tungs -
aktivitäten sowie Markbeobach tung/Re search und ein
turnusmäßiges Reporting an die Gesellschaft;
g) Platzierungsgarantie der Gesellschaft mit der Hamburg
Trust Grundvermögen und Anlage GmbH oder einem mit
dieser verbundenen Unternehmen.
(6) Die Komplementärin ist berechtigt, im Namen der Gesellschaft
den am 29. Juni 2009 mit der Hamburger Sparkasse AG abgeschlossenen
Darlehensvertrag über eine Zwischen finan -
zierung zum Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an der
Objekt KG durchzuführen.
(7) Die Geschäftsführende Kommanditistin und die persönliche
haftende Gesellschafterin sind berechtigt, die Durchführung
der zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten nach dem GwG
erforderlichen Maßnahmen gemäß § 7 Abs. 2 GwG auf die
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH zu über -
tragen.
(8) Die Geschäftsführende Kommanditistin kann durch Beschluss
der Gesellschafterversammlung abberufen werden, und an
ihrer Stelle kann eine andere Kommanditistin mit der
Geschäfts führung beauftragt werden.
§ 9 Informations- und Kontrollrechte
Die Kommanditisten haben über die Kontrollrechte nach § 166 HGB
hinaus das Recht, jederzeit nach Vorankündigung die Handelsbücher
und Papiere der Gesellschaft am Sitz der Gesellschaft selbst einzu -
sehen oder durch einen berufsmäßig zur Verschwiegenheit verpflichteten
Bevollmächtigten einsehen zu lassen sowie von der Geschäfts -
führenden Kommanditistin alle erforderlich erscheinenden Auskünfte
zu verlangen. Entstehende Kosten trägt der jeweilige Kommanditist.
Die Ausübung der Informationsrechte darf nur nach Vorankündigung
mit angemessener Frist erfolgen.
§ 10 Ausschluss der Nachschusspflicht und
Wettbewerbsbeschränkung
(1) Die Kommanditisten übernehmen weder gegenüber Gesell -
schaftern noch gegenüber Dritten irgendwelche Zah lungs -
verpflichtungen oder Nachschussverpflichtungen, die über die
Verpflichtung zur Leistung ihrer Pflichteinlagen hinausgehen.
Dieser Ausschluss einer Nachschusspflicht lässt die Haftung
der Kommanditisten gegenüber Gesellschaftsgläubigern
gemäß §§ 171 ff. HGB sowie das Durchschlagen der Haftung
der Treuhandkommanditistin auf die Treugeber unberührt.
(2) Die Gesellschafter unterliegen keinen Wettbewerbs beschrän -
kungen.
139

Gesellschaftsvertrag
§ 11 Gesellschafterversammlung und
Beschlussfassung
(1) Die ordentliche Gesellschafterversammlung für das abgelau -
fene Geschäftsjahr findet jährlich bis spätestens zum
30. November des Folgejahres statt. Alternativ können die in
der ordentlichen sowie der außerordentlichen Gesellschafter -
versammlung zu fassenden Beschlüsse gemäß Abs. 9 im
schriftlichen Verfahren gefasst werden.
(2) Außerordentliche Gesellschafterversammlungen finden auf
Antrag der Komplementärin oder der Geschäftsführenden
Kommanditistin statt.
(3) Weiterhin ist jeder Kommanditist berechtigt, einen schriftlichen
Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen
Gesellschafterversammlung aus wichtigem Grund an die
Geschäftsführende Kommanditistin zu stellen. Der Antrag ist
unter Hinweis auf die Regelung des folgenden Satzes sämtlichen
Gesellschaftern bekannt zu geben. Schließen sich daraufhin
innerhalb einer Frist von vier Wochen seit Bekanntgabe
des Antrages Kommanditisten und/oder Treugeber, die
gemeinsam mit dem/den Antragsteller(n) mindestens 20 %
der Gesamtsumme der eingezahlten Pflichteinlagen repräsentieren,
durch schriftliche Mitteilung an die Geschäftsführende
Kommanditistin diesem Antrag an, ist die beantragte außerordentliche
Gesellschafterversammlung einzuberufen. Wird die
genannte Quote nicht erreicht, hat der Antragsteller die
Kosten des Verfahrens zu tragen; die Geschäftsführende Kom -
manditistin kann hierfür vom Antragsteller jederzeit Sicher -
heitsleistung verlangen.
(4) Die Einberufung einer Gesellschafterversammlung erfolgt
schriftlich durch die Geschäftsführende Kommanditistin unter
Bekanntgabe der Tagesordnung und Wahrung einer Frist von
drei Wochen einschließlich des Tages der Absendung und des
Tages der Versammlung. Bei außerordentlichen Gesell -
schafter versammlungen beträgt die Einberufungsfrist 14 Tage
einschließlich der beiden vorgenannten Tage. Die Einladungen
erfolgen an die der Gesellschaft zuletzt bekannt gegebene
Adresse. Jeder Kommanditist/Treugeber hat Änderungen
gegenüber den in den Unterlagen der Gesellschaft und/oder
im Treugeberregister festgehaltenen Angaben der Geschäfts -
führenden Kommanditistin schriftlich mitzuteilen. Im Verhält -
nis der Gesellschaft zu den Gesellschaftern gelten die niedergelegten
Daten als maßgeblich auch für die Zustellung (§ 25
Abs. 2).
(5) Ort der Versammlung ist der Sitz der Gesellschaft.
(6) Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäfts füh -
ren den Kommanditistin geleitet. Sie kann auch einen Vertreter
mit der Leitung beauftragen.
(7) Gegenstand der ordentlichen (ggf. auch einer außerordent -
lichen) Gesellschafterversammlung ist insbesondere die
Beschlussfassung über:
a) die Genehmigung und Feststellung des Jahres ab -
schlusses;
b) die Entlastung der Komplementärin, der Geschäfts -
führenden Kommanditistin und der Treuhand kom man -
ditistin;
c) die Verwendung des Jahresergebnisses;
d) die Wahl des Abschlussprüfers für das laufende Ge -
schäfts jahr, ausgenommen für die Geschäftsjahre bis
2011;
e) die Änderung des Gesellschaftsvertrages;
f) die Abwahl der Komplementärin und Bestellung einer
neuen juristischen Person als Komplementärin;
g) die in § 8 Abs. 2 aufgeführten Beschlussgegenstände;
h) die Auflösung, Umwandlung bzw. Liquidation der Gesell -
schaft bzw. entsprechende Beschlussfassung bezüglich
der Objekt KG.
(8) Über die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung wird ein
Protokoll angefertigt, das vom Leiter der Gesellschafter ver -
sammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen und den
Gesellschaftern innerhalb von vier Wochen in Kopie zu übersenden
ist.
(9) Alle Beschlüsse (ordentliche sowie außerordentliche) können
statt in Gesellschafterversammlungen auf Veranlassung der
Geschäftsführenden Kommanditistin auch im schriftlichen
Verfahren gefasst werden. Beim schriftlichen Abstimmungs -
verfahren beträgt die Abstimmungsfrist drei Wochen. Sie
beginnt mit der Absendung des Schreibens, mit dem die
Kommanditisten zur Stimmabgabe aufgefordert werden.
Dieses Schreiben hat den Abstimmungsgegenstand genau zu
bezeichnen. Der § 11 Abs. 4 gilt entsprechend. Das Ergebnis
der Abstimmung ist den Kommanditisten innerhalb von vier
Wochen nach Ablauf der Abstimmungsfrist mitzuteilen. Wird
eine ordentliche Gesellschafterversammlung durch ein schriftliches
Abstimmungsverfahren ersetzt, muss dessen Abstim -
mungs frist spätestens am 15. Dezember des auf das abgelaufene
Geschäftsjahr folgenden Jahres enden.
(10) Beschlüsse werden in Gesellschafterversammlungen mit einfacher
Mehrheit der anwesenden bzw. vertretenen Stimmen,
140

im schriftlichen Verfahren mit einfacher Mehrheit der teilnehmenden
Stimmen gefasst. Beschlüsse über die in Abs. 7 lit. e),
lit. f) und lit. h) genannten Gegenstände sowie die folgenden
der von Abs. 7 lit. g) erfassten Beschlussgegenstände des § 8
Abs. 2 lit. f), g) und h) und sämtliche von lit. i) erfassten
Beschlussgegenstände erfordern eine Mehrheit von drei
Vierteln aller anwesenden bzw. vertretenen bzw. – im schriftlichen
Verfahren – teilnehmenden Stimmen der Komman di -
tisten und bedürfen außerdem (mit Ausnahme von Abs. 7 lit. f)
der Zustimmung der Komplementärin. Die Komplementärin
darf ihre Zustimmung nur aus wichtigem Grund verweigern.
Jede vollen EUR 1.000 Pflichteinlage auf dem Kapitalkonto I
gewähren eine Stimme. Die Geschäftsführende Komman -
ditistin hat 100 Stimmen. Die Komplementärin hat unbeschadet
der vorstehend geregelten Zustimmungserfordernisse kein
Stimmrecht. Hinsichtlich der Beschlussfassung gemäß der in
Abs. 7 genannten Beschlussgegenstände für jeweils die
Geschäfts jahre bis 2011 sowie ggf. weiterer jeweils in den
Geschäftsjahren bis 2011 erforderlichen schriftlichen Abstim -
mungsverfahren bzw. Gesellschafterversammlungen sind –
nach Maßgabe der vorgenannten Bestimmungen bezüglich
des Stimmrechts – nur die Kommanditisten stimmberechtigt,
die der Gesellschaft bis zum Beginn des jeweiligen schrift -
lichen Abstimmungsverfahrens bzw. Einberufungsverfahrens
zur Gesellschafterversammlung rechtswirksam beigetreten
sind. Eine Entscheidung gemäß § 8 Abs. 8, welche vor dem
31. Dezember 2026 Wirksamkeit entfalten soll, erfordert eine
Mehrheit von 75 %; für eine danach eintretende Wirksamkeit
genügt eine einfache Mehrheit. Sofern die Geschäftsführende
Kommanditistin aus wichtigem Grund von der Geschäfts -
führung abberufen werden soll, so genügt stets ein Gesell -
schafterbeschluss mit einfacher Mehrheit.
(11) Kommanditisten können sich in Gesellschafterversammlungen
bzw. dem schriftlichen Abstimmungsverfahren nur durch einen
mit einer schriftlichen Vollmacht ausgestatteten anderen
Kommanditisten, einen zur Berufsverschwiegenheit verpflichteten
Dritten der rechts- oder steuerberatenden Berufe oder
ein volljähriges Familienmitglied oder ihren persönlichen
Finanzberater vertreten lassen. Die Erteilung von Unter -
vollmachten ist nicht zulässig. Volljährige Familienmitglieder
oder persönliche Finanzberater müssen zudem eine schrift -
liche Verschwiegenheitserklärung bezüglich der Inhalte der
Gesellschafterversammlung abgeben. Die schriftliche Voll -
macht sowie ggf. die Verschwiegenheitserklärung sind dem
Versammlungsleiter spätestens bei Feststellung der Anwesen -
heit vorzulegen. Werden mehrere Kommanditisten von einem
gemeinsamen Vertreter vertreten, kann dieser auch voneinander
abweichende Stimmabgaben vornehmen. Die Geschäfts -
führende Kommanditistin kann außerdem Personen zur Teil -
nahme an einer Gesellschafterversammlung zulassen, deren
Anwesenheit sie für zweckmäßig hält.
(12) Beschlussfähigkeit einer Gesellschafterversammlung liegt bei
ordnungsgemäßer Einladung aller Kommanditisten und An -
wesen heit bzw. Vertretensein von mehr als 20 % aller Stim -
men der Kommanditisten vor. Ist die Versammlung nicht
beschlussfähig, weil die genannte Quote von mehr als 20 %
nicht erreicht ist, hat die Geschäftsführende Kommanditistin
mit gleicher Form und Frist eine neue Gesellschafter versamm -
lung einzuberufen, die unabhängig von der Anzahl der anwesenden/vertretenen
Stimmen beschlussfähig ist; hierauf ist in
der erneuten Einladung besonders hinzuweisen. Bei Abstim -
mung im schriftlichen Verfahren liegt Beschlussfähigkeit vor,
wenn die Gesellschafter ordnungsgemäß (vgl. Abs. 9) zur
Stimmabgabe aufgefordert worden sind und mehr als 20 %
aller Stimmen der Kommanditisten teilnehmen. Ist Beschluss -
fähigkeit nicht gegeben, weil die genannte Quote von mehr als
20 % nicht erreicht ist, gilt vorstehender Satz 2 entsprechend.
(13) Die Unwirksamkeit eines Beschlusses kann nur innerhalb einer
Ausschlussfrist von vier Wochen nach Zugang (gemäß § 25
Abs. 2) des Protokolls oder des schriftlichen Abstimmungs -
ergebnisses durch Klage geltend gemacht werden. Nach
Ablauf der Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt.
(14) Im Falle der Verhinderung der Geschäftsführenden Kom man -
ditistin werden deren in diesem § 11 genannten Aufgaben und
Funktionen von der Treuhandkommanditistin übernommen.
§ 12 Jahresabschluss
(1) Der Jahresabschluss ist innerhalb von sechs (6) Monaten nach
Ende des jeweiligen Geschäftsjahres von der Geschäfts füh -
renden Kommanditistin nach handelsrechtlichen Grundsätzen
aufzustellen und von der Komplementärin zu unterzeichnen,
soweit nicht gesetzlich kürzere Fristen vorgeschrieben sind.
Dieser ist von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschafts -
prüfungsgesellschaft zu prüfen. Für die Geschäftsjahre bis
2011 bestimmt die Geschäftsführende Kommanditistin den
Abschlussprüfer. Die Feststellung des Jahresabschlusses
erfolgt durch die Gesellschafterversammlung.
(2) Für die steuerliche Gewinnermittlung ist eine Einnahmen über -
schussrechnung zu erstellen.
(3) Der Jahresabschluss hat neben den handelsrechtlichen auch
die steuerrechtlichen Bestimmungen zu beachten, soweit dies
nach Handelsrecht zulässig und möglich ist. Wird der Jahres -
abschluss nachträglich geändert oder berichtigt, insbesondere
im Zusammenhang mit einer steuerlichen Veranlagung oder
Betriebs prüfung, so ist auch für das Verhältnis der Gesell -
schafter untereinander der Jahresabschluss in der später
geänderten oder berichtigten Fassung maßgebend.
141

Gesellschaftsvertrag
(4) Jeder Kommanditist ist verpflichtet, seine persönlichen
Sonderwerbungskosten nebst Originalbelegen des jeweiligen
Vorjahres bis spätestens 31. März eines jeden Kalenderjahres
unaufgefordert der Gesellschaft mitzuteilen. Unterbleibt die
fristgerechte Mitteilung, ist eine Berücksichtigung bei der einheitlichen
und gesonderten Gewinnfeststellungserklärung der
Gesellschaft nicht mehr möglich. Der Einzelnachweis der
Sonder werbungskosten für einen ggf. erforderlichen Einspruch
gegen den Feststellungsbescheid des für die Gesellschaft
zuständigen Finanzamtes durch die Gesellschaft obliegt dem
Kommanditisten.
§ 13 Ergebnisverteilung, Entnahme von
Liquiditätsüberschüssen
(1) Maßgeblich für die Gewinn- und Verlustverteilung bzw. die
Verteilung des Ergebnisses der handelsrechtlichen Gewinnund
Verlustrechnung ist der von der Geschäftsführenden Kom -
manditistin aufgestellte und von einem Wirtschaftsprüfer oder
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüfte und von der
Gesellschafterversammlung festgestellte Jahresabschluss
einschließlich der handelsrechtlichen Gewinn- und Verlust -
rechnung.
(2) Die Vergütungs- und Auslagenersatzansprüche der Komple -
mentärin, der Treuhandkommanditistin und der Geschäfts -
führenden Kommanditistin einschließlich der Vergütungen aus
dem in § 8 Abs. 5 lit. e) genannten Gesellschafts verwaltungs -
vertrag sind vorab zu begleichen und werden im Verhältnis der
Kommanditisten zueinander als Kosten der Gesellschaft
behan delt. Die Zahlungen setzen kein positives Jahres -
ergebnis voraus.
(3) Die verbleibenden Gewinne oder Verluste zuzüglich etwaiger
Ausgleichsleistungen (nachfolgend als „Ergebnis“ bezeichnet)
werden wie folgt verteilt:
a) Für das Geschäftsjahr 2009 wird das handelsrechtliche
Ergebnis auf die Kommanditisten – unabhängig vom
Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gesellschaft – im Verhältnis
ihrer am 31. Dezember 2009 eingezahlten Pflichteinlage
verteilt. Ab dem Geschäftsjahr 2010 wird das handelsrechtliche
Ergebnis auf die Kommanditisten – unabhängig
vom Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gesellschaft – so verteilt,
dass die Kapitalkonten II am 31. Dezember des
jeweiligen Jahres im selben Verhältnis zueinander stehen,
wie die eingezahlten Pflichteinlagen (sogenannte
„Gleichverteilungsabrede“). Dabei werden Gewinne und
Verluste als Vorab den Gesellschaftern jeweils so zugewiesen,
wie es erforderlich ist, um die Gleichverteilung
zu erreichen. Das nach Abzug dieser Gleichverteilung verbleibende
handelsrechtliche Ergebnis wird für alle
Gesell schafter im Verhältnis ihrer Pflichteinlage verteilt.
b) Das steuerliche Ergebnis wird in den Geschäftsjahren
2009 bis 2011 auf die Kommanditisten so verteilt, dass
die zuzuweisenden steuerlichen Ergebnisse am
31. Dezember des jeweiligen Jahres im selben Verhältnis
zueinander stehen, wie die am 31. Dezember des jeweiligen
Jahres eingezahlten Pflichteinlagen (Gleich vertei -
lungsabrede). Dabei werden neu beitretenden Gesell -
schaftern die bis zu ihrem Beitritt entstandenen Gewinne
und Verluste nicht zugewiesen. Die Kommanditisten
nehmen jeweils ab dem letzten Tag des Monats der
Einzahlungen von Pflichteinlagen (zuzüglich Agio) gemäß
§ 7 Abs. 2 an dem Ergebnis teil. Die jeweils ab dem letzten
Tag des Monats der Einzahlungen der Pflichteinlage
(zuzüglich Agio) gemäß § 7 Abs. 2 entstandenen Gewinne
und Verluste werden als Vorab den Gesellschaftern
jeweils entsprechend ihrer eingezahlten Pflichteinlagen
so zugewiesen, wie es erforderlich ist, um die Gleich -
verteilung zu erreichen. Sollte die Gleichverteilung steuerlicher
Ergebnisse nicht bis zum Ablauf der Platzierungs -
phase erreicht werden können, werden auch in folgenden
Geschäftsjahren Gewinne oder Verluste als Vorab zugewiesen,
bis die Gleichverteilung erfolgt ist. Das nach
Abzug dieser Gleichverteilung verbleibende steuerliche
Ergebnis wird auf alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer
eingezahlten Pflichteinlagen verteilt. Ab dem Geschäfts -
jahr 2012 sind alle Gesellschafter im Verhältnis ihrer tatsächlich
geleisteten Pflichteinlagen zeitanteilig an den
steuerlichen Ergebnissen beteiligt, vorbehaltlich des
Erfordernisses einer Vorabzuweisung zur Erreichung der
Gleichverteilung.
c) Für handelsrechtliche und steuerliche Zwecke werden
Erhöhungen der Kommanditeinlage jeweils wie Beitritte
behandelt.
(4) Verluste werden den Kommanditisten auch insoweit zuge -
wiesen, als sie deren Pflichteinlagen übersteigen.
(5) Über die Verwendung von Gewinnen und Liquiditäts über -
schüssen entscheidet, soweit sie nicht zur Erfüllung vertraglicher,
gesetzlicher oder sonstiger Verpflichtungen benötigt
werden, die Gesellschafterversammlung unter Berück sich -
tigung der Bildung einer angemessenen Liquiditätsreserve zur
Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung.
Soweit Entnahmen (Gewinnentnahme bzw. Entnahme freier
Liquidität) vorgenommen werden, erfolgen Zahlungen an die
Kommanditisten jährlich, und zwar auch dann, wenn die
Pflichteinlagen durch aufgelaufene Verluste gemindert sind.
Die Geschäftsführende Kommanditistin ist berechtigt, in
Abstimmung mit der Komplementärin Entnahmen auch bereits
vor einem Beschluss der Gesellschafterversammlung vorzunehmen.
Kommanditisten, die 100 % ihrer Pflichteinlage zzgl. 5 % Agio
(§ 7 Abs. 2) bis spätestens 30. Oktober 2011 auf das in § 7
142

Abs. 2 genannte Konto der Gesellschaft leisten, erhalten eine
Vorabauszahlung für den Zeitraum ab dem Eingang der
Zahlung bis zum 15. November 2011 in Höhe von 3,5 % p. a.
bezogen auf die vorzeitig eingezahlte Pflichteinlage ohne
Berücksichtigung des Agios. Die Vorabauszahlung erfolgt
jeweils bis zum Ende März des Folgejahres, erstmalig im
Dezember 2010. Die Vorabauszahlungen werden bei der
Verteilung des steuerlichen Ergebnisses nach Abs. 3 und 4 so
behandelt, als seien sie nicht erfolgt.
(6) Entnahmen erfolgen jeweils nachschüssig voraussichtlich bis
Ende März des Folgejahres. Hieran sind die Kommanditisten
zeitanteilig im Verhältnis ihrer tatsächlich geleisteten Einlagen
beteiligt. Vorzunehmende Entnahmen sind zunächst mit etwaigen
Forderungen der Gesellschaft gegen die betreffenden
Gesellschafter zu verrechnen.
(7) Wenn durch Veränderungen der Gesellschafterstruktur, insbesondere
durch Kommanditistenwechsel, der Gesellschaft
gewerbesteuerliche Nachteile entstehen, wird dieser Nachteil
von den jeweils ausscheidenden und neu beitretenden
Kommanditisten alleine getragen.
§ 14 Vergütungen der Komplementärin
(1) Die Komplementärin erhält von der Gesellschaft für die Jahre
2009 und 2010 eine einmalige Vergütung in Höhe von
EUR 20.000 spätestens zum 31. Dezember 2009. Weiter erhält
sie für ihre Übernahme der Haftung nach § 4 Abs. 1 dieses
Vertrages eine jährliche Vergütung von EUR 10.000 welche
jeweils zum 30. Juni eines jeden Jahres zu zahlen ist, erstmals
zum 30. Juni 2011.
(2) Die in Abs. 1 genannten Vergütungen verstehen sich jeweils
inklusive einer ggf. anfallenden Umsatzsteuer.
(3) Scheidet die Komplementärin aus der Gesellschaft aus, erhält
sie die in Abs. 1 genannte jährliche Vergütung zeitanteilig.
§ 15 Vergütung der Geschäftsführenden
Kommanditistin
(1) Die Geschäftsführende Kommanditistin erhält für die Über -
nahme der Geschäftsführung gemäß § 8 Abs. 1 dieses
Vertrages die im Gesellschaftsverwaltungsvertrag vorge -
sehene Vergütung.
(2) Für die Erledigung der im Zusammenhang mit einem Kom -
manditistenwechsel (Verfügungen und/oder Erbfälle) anfallenden
Verwaltungsarbeiten erhält die Geschäftsführende
Kommanditistin zudem ein Entgelt in Höhe von 3 ‰ des
Beteiligungsbetrages (Betrag auf dem Kapitalkonto I), min -
destens jedoch EUR 150 und höchstens EUR 300 pro Vorgang.
Der Veräußerer und der Erwerber schulden dieses Entgelt als
Gesamtschuldner. Mehrere Erben schulden dieses Entgelt im
Verhältnis ihrer Erbanteile, Erben und Vermächtnisnehmer
schulden dieses Entgelt als Gesamtschuldner.
(3) Die in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Beträge verstehen sich
inklusive einer ggf. anfallenden Umsatzsteuer.
(4) Scheidet die Geschäftsführende Kommanditistin aus der
Gesellschaft aus, erhält sie die vorgenannte Vergütung gemäß
Abs. 1 zeitanteilig.
§ 16 Vergütung der Treuhandkommanditistin
(1) Die Treuhandkommanditistin erhält von der Gesellschaft für
ihre Tätigkeit gemäß § 5 dieses Vertrages eine einmalige
Vergütung von EUR 25.000, welche spätestens am
31. Dezember 2009 zu zahlen ist.
(2) Der in Abs. 1 genannte Betrag versteht sich inklusive einer ggf.
anfallenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 17 Verfügungen über Kommanditanteile
(1) Jede Verfügung über einen Kommanditanteil oder einen Teil
davon bedarf der Schriftform und ist nur wirksam mit
Zustimmung der Geschäftsführenden Kommanditistin. Die
Zustimmung zur Verfügung darf nur aus wichtigem Grund versagt
werden. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben,
wenn im Falle der Abtretung eines Kommanditanteils der
Erwerber der Geschäftsführenden Kommanditistin nicht auf
eigene Kosten eine formgerechte Handelsregistervollmacht
über den Tod hinaus für Handelsregisteranmeldungen jeglicher
Art gemäß einem von der Geschäftsführenden Kommanditistin
zur Verfügung zu stellenden Mustertext erteilt hat. Ein wich -
tiger Grund liegt auch vor, wenn die Verfügung zu einer Änderung
der Bewertung der Gesellschaft nach anwendbarem
Steuerrecht führen würde.
(2) Im Falle der Veräußerung eines Kommanditanteils tritt der
Erwerber/Rechtsnachfolger vollumfänglich in die Rechte und
Pflichten des Veräußerers aus diesem Vertrag ein. Kosten, die
der Gesellschaft durch die Veräußerung entstehen, sind einschließlich
einer eventuell anfallenden Umsatzsteuer vom
Veräußerer und Erwerber als Gesamtschuldner zu ersetzen.
Gleiches gilt für die Gebühr gemäß § 15 Abs. 2.
143

Gesellschaftsvertrag
(3) Die Treuhandkommanditistin kann ihren Kommanditanteil im
Ganzen oder in Teilbeträgen nur mit Genehmigung des in -
soweit nach Maßgabe des Treuhandvertrages berechtigten
Treugebers abtreten.
(4) Eine Teilung von Kommanditanteilen sollte – außer in
Erbfällen – nur zu Pflichteinlagen von mindestens EUR 10.000
mit Hafteinlagen von mindestens EUR 1.000 führen oder zu
höheren Pflichteinlagen, die sich auf ein ganzzahliges
Vielfaches von EUR 1.000 belaufen. Ausgenommen hiervon
sind die Kommanditanteile der Geschäftsführenden Kom -
manditistin sowie der Treuhandkommanditistin bis zur Auf -
nahme von Treugebern. Ebenfalls ausgenommen sind Fälle, in
denen die Treuhandkommanditistin gemäß § 4 Abs. 6 S. 2 eine
geringere Pflichteinlage zugelassen hat; in diesen Fällen sollte
eine Teilung von Kommanditanteilen – außer in Erbfällen –
nur zu Pflichteinlagen von mindestens EUR 5.000 mit
Hafteinlagen von mindestens EUR 500 führen oder zu höheren
Pflichteinlagen, die sich auf ein ganzzahliges Vielfaches von
EUR 1.000 belaufen.
§ 18 Kündigung
Die Gesellschaft kann von einem Gesellschafter schriftlich mit einer
Frist von sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden.
Abweichend hiervon besteht eine Kündigungsmöglichkeit mit vor -
genannter Frist erstmals zum 31. Dezember 2026. Die Kündigung ist
jedoch ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft in dem Jahr aufgelöst
bzw. deren Auflösung beschlossen wird, zu dessen Ende die Kün -
digung erfolgen soll. Die Schriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung.
Die Kündigung führt nicht zur Auflösung/Beendigung der Gesell -
schaft. Die Komplementärin kann – abweichend von Satz 2 – mit
einer Frist von sechs Monaten jeweils zum 31. Dezember eines jeden
Jahres kündigen. Kündigt die Komplementärin zu einem Termin vor
dem 31. Dezember 2026, ist sie verpflichtet, eine in die Gesellschaft
eintrittsbereite juristische Person als ihre Nachfolgerin (im
Folgenden: die „Benannte Nachfolgerin“ genannt) zu benennen.
§ 19 Ausscheiden und Ausschluss von
Gesellschaftern
(1) Ein Kommanditist scheidet unter Fortsetzung der Gesellschaft
zwischen den übrigen Gesellschaftern aus der Gesellschaft
aus, wenn
a) er unter Einhaltung der in § 18 beschriebenen Form und
Frist kündigt;
b) sein Anteil infolge Pfändung von einem Dritten gekündigt
wird, und zwar mit dem Ablauf des Geschäftsjahres, in
dem die Kündigung erfolgte;
c) er gemäß den nachfolgenden Bestimmungen aus der
Gesellschaft ausgeschlossen wird, und zwar mit dem
Ablauf des Tages, zu dem die Ausschließung beschlossen
wurde.
(2) Ein Gesellschafter kann neben den in § 4 Abs. 9 und § 7
Abs. 4 genannten Möglichkeiten aus der Gesellschaft ausgeschlossen
werden, wenn
a) über sein Vermögen rechtskräftig das Insolvenzverfahren
eröffnet wurde, und zwar mit dem Zeitpunkt der
Eröffnung des Verfahrens, oder die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mangels Masse
rechtskräftig abgelehnt worden ist;
b) seine Beteiligung an der Gesellschaft gepfändet und die
Pfändung nicht innerhalb eines Monats ab Wirksam -
werden der Pfändung wieder aufgehoben worden ist.
(3) Mit Ausnahme der in § 4 Abs. 9 und § 7 Abs. 4 genannten
Ausschlüsse erfolgt der Ausschluss durch Beschluss der
Gesellschafter, wobei der betroffene Gesellschafter nicht
stimmberechtigt ist. Der Ausschluss wird mit Zustellung des
Beschlusses beim betroffenen Gesellschafter wirksam –
wobei § 25 Abs. 2 Anwendung findet – und zwar auch dann,
wenn eine etwa zu zahlende Abfindung noch nicht gezahlt
und/oder über sie noch keine Einigung erzielt wurde.
(4) Für alle Fälle ihres Ausscheidens aus der Gesellschaft gibt die
Komplementärin schon jetzt ihre Einwilligung zur Fortführung
der Firma. Scheidet die Komplementärin unter Benennung
einer Nachfolgerin gemäß § 18 aus der Gesellschaft aus, so
beschließen die Gesellschafter unverzüglich über die Auf -
nahme der Benannten Nachfolgerin als neue Komplementärin,
mit der die Gesellschaft fortgesetzt wird. Lehnen die
Gesellschafter die Aufnahme der Benannten Nachfolgerin als
Komplementärin der Gesellschaft ab, so bestellen sie unverzüglich
eine andere juristische Person als neue Komple -
mentärin. Die Gesellschaft wird mit dem Zeitpunkt des
Ausscheidens der Komplementärin aufgelöst, wenn nicht
innerhalb von sechs Monaten eine juristische Person an die
Stelle der ausscheidenden Komplementärin tritt. Sowohl die
Entscheidung über die Aufnahme der Benannten Nachfolgerin
als auch – für den Fall der Ablehnung ihrer Aufnahme – die
Bestellung einer anderen juristischen Person als neue
Komplementärin erfolgen durch Gesellschafter beschluss mit
einer Mehrheit von drei Vierteln aller anwesenden/ver -
tretenen bzw. – im schriftlichen Verfahren – teilnehmenden
Stimmen der Kommanditisten.
(5) Bei Ausscheiden der Treuhandkommanditistin kann durch die
Treugeber nach Maßgabe des Treuhandvertrages eine neue
Treuhandkommanditistin gewählt werden. Die Gesellschaft
wird dann mit der neu gewählten Treuhandkommanditistin
fortgesetzt. Dabei gehen im Wege der Sonderrechtsnachfolge
144

alle Gesellschafterrechte und -pflichten der Treuhand -
kommanditistin unter Ausschluss der Auseinandersetzung auf
die neue Treuhandkommanditistin über. Falls keine neue
Treuhandkommanditistin gewählt wird, werden die Treugeber
direkt als Kommanditisten in das Handelsregister eingetragen.
Dabei gehen im Wege der Sonderrechtsnachfolge alle
Gesellschafterrechte und -pflichten der Treuhand komman -
ditistin unter Ausschluss der Auseinandersetzung quotal entsprechend
den übernommenen Beteiligungsbeträgen auf die
Treugeber über. Die Übertragung der Rechte und Pflichten
erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der Eintragung
der jeweiligen Treugeber als Kommanditisten im Handels -
register. Die Regelung des § 5 Abs. 5 gilt in diesem Fall entsprechend.
§ 20 Tod eines Gesellschafters
Verstirbt ein Kommanditist, geht der Kommanditanteil auf seine
Erben über und die Gesellschaft wird mit diesen fortgesetzt. Es entsteht
die Gebühr gemäß § 15 Abs. 2. Die Erben müssen sich durch
Vorlage eines Erbscheines legitimieren; liegt ein solcher nicht vor, ist
die Gesellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet, andere geeignete
Erbnachweise zu akzeptieren. Mehrere Erben dürfen ihre gesellschafterlichen
Rechte nur durch einen gemeinsamen, schriftlich bevollmächtigten
Vertreter ausüben. Solange ein gemeinsamer Vertreter
nicht bestellt ist oder die Legitimation des oder der Erben nicht
erfolgt ist, ruhen die Rechte aus der Gesellschafterstellung mit
Ausnahme des Rechts auf Beteiligung am Ergebnis gemäß § 13
Abs. 3 und 4. Kommanditisten können ihren Kommanditanteil der
Testamentsvollstreckung unterstellen.
§ 21 Auseinandersetzungsguthaben, Abfindung
(1) Der Komplementärin steht entsprechend ihrer fehlenden
Kapital beteiligung ein Auseinandersetzungsguthaben nicht zu.
Das gilt auch im Falle der Liquidation der Gesellschaft.
(2) Die Treuhandkommanditistin hat im Falle ihres Ausscheidens
gemäß § 19 Abs. 5 keinen Anspruch auf ein Auseinander -
setzungsguthaben.
(3) Ausscheidenden Kommanditisten steht ein Auseinander -
setzungs guthaben als Abfindung nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen zu:
a) Die Höhe des Abfindungsanspruches bemisst sich nach
dem Verkehrswert der Gesellschaft. Der Anteil des ausscheidenden
Gesellschafters am Verkehrswert entspricht
dabei dem Verhältnis der eingezahlten Pflichteinlage des
ausscheidenden Gesellschafters zu der Summe der eingezahlten
Pflichteinlagen aller Gesellschafter. Am
Ergebnis der schwebenden Geschäfte, soweit sie nicht
passivierungspflichtig sind, und einem etwaigen Firmen -
wert nimmt er nicht teil. Endet ein Gesellschafts -
verhältnis nicht zum Ende eines Geschäftsjahres, so wird
bei der Berechnung des Abfindungsguthabens das
Ergebnis des laufenden Geschäftsjahres nicht berück -
sichtigt.
b) Scheidet ein Kommanditist aus Gründen aus, die in § 19
Abs. 1 b) und c) und § 19 Abs. 2 niedergelegt sind, be -
schränkt sich sein Auseinandersetzungsanspruch auf den
Buchwert des Kommanditanteils zum 31. Dezember des
vor dem Ausscheidenstermin liegenden Jahres bzw. auf
die Summe der Kapitalkonten I bis III zuzüglich dem Stand
eines Verrechnungskontos gemäß § 6 Abs. 2 zum 31. De -
zember des Jahres seines Ausscheidens, wenn er am
31. Dezember ausscheidet.
c) In den Fällen des § 7 Abs. 4 erhält der ausscheidende
Kommanditist entgegen den vorstehenden Regelungen
eine Abfindung, die in der Höhe der von ihm eingezahlten
Pflichteinlage abzüglich eines evtl. Schadensersatz -
anspruchs gemäß § 7 Abs. 5 entspricht.
d) Ist das Auseinandersetzungsguthaben bei Auflösung der
Gesellschaft oder im Zeitpunkt, in dem die Auflösung der
Gesellschaft durch die Gesellschafter gemäß § 22 Abs. 1
beschlossen wird, noch nicht oder nicht vollständig an
den ausgeschiedenen Kommanditisten ausgezahlt
worden, so wandelt sich der Abfindungsanspruch des
ausgeschiedenen Kommanditisten auf den noch nicht
ausgezahlten Teil seines Auseinandersetzungsguthabens
in einen Anspruch auf Teilnahme am Liquidationserlös
entsprechend § 22 Abs. 2 um.
e) Der ausgeschiedene Kommanditist wird dann so behandelt,
als sei er nicht aus der Gesellschaft ausgeschieden,
muss sich aber den vor der Auflösung oder dem
Auflösungsbeschluss erhaltenen Anteil seines Auseinan -
dersetzungsguthabens auf seinen anteiligen Anspruch
auf den Liquidationserlös anrechnen lassen. Ergibt sich
dabei, dass der vor der Auflösung oder dem Auflösungs -
beschluss ausgezahlte Anteil seines Auseinander -
setzungs guthabens den Betrag übersteigt, der ihm nun
anteilig am Liquidationserlös zustehen würde, so muss er
der Gesellschaft bzw. der Liquidationsmasse den Mehr -
betrag zurückerstatten.
f) Die Kosten der Auseinandersetzung, insbesondere der
Ermittlung des Abfindungsanspruches, trägt der ausscheidende
Kommanditist. Dies gilt nicht für Komman -
ditisten, die zum 31. Dezember 2026 ausscheiden. Auf
diesen Termin ermittelt die Gesellschaft auf eigene
Kosten den Abfindungsanspruch der ausscheidenden
Gesellschafter. Die Höhe des Abfindungsanspruches wird
145

Gesellschaftsvertrag
von dem für das betreffende Geschäftsjahr ordentlich
bestellten Abschlussprüfer der Gesellschaft als Schieds -
gutachter verbindlich festgestellt.
g) Das Abfindungsguthaben ist in drei gleichen Jahresraten,
jeweils zum 31. Dezember eines Jahres, erstmals in dem
auf das Ausscheiden folgenden Kalenderjahr fällig; es ist
zu bezahlen, soweit die Liquiditätslage der Gesellschaft
dies unter Berücksichtigung der Bildung einer angemessenen
Liquiditätsreserve zur Sicherstellung einer ordnungsgemäßen
Geschäftsführung erlaubt. Die Gesell -
schaft ist jedoch berechtigt, das Abfindungs guthaben
vorzeitig auszuzahlen. Ein fälliger Anspruch ist mit 1 Pro -
zentpunkt p. a. über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247
BGB) zu verzinsen; vorzeitig ausgezahlte Beträge sind mit
diesem Zinssatz abzuzinsen. Der ausscheidende Kom -
man ditist kann von der Gesellschaft keine Sicherheit für
seinen Abfindungsanspruch verlangen.
h) In Fällen der Entnahme eines eventuellen Auseinan der -
setzungsguthabens bei Ausscheiden eines Gesell schaf -
ters nach § 7 Abs. 4 gilt die Regelung des § 7 Abs. 5.
(4) Die Komplementärin ist bei ihrem Ausscheiden von ihrer Haf -
tung gemäß §§ 128, 160, 161 HGB freizustellen. Ein Anspruch
auf Sicherheitsleistung besteht jedoch nicht.
§ 22 Liquidation
(1) Die Liquidation erfolgt nach einem entsprechenden Auf -
lösungs beschluss der Gesellschafter durch die Geschäfts -
führende Kommanditistin als Liquidator.
(2) Der Liquidationserlös wird wie folgt verteilt:
a) Zunächst werden die Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
reguliert;
b) danach erhalten jeweils die Geschäftsführende Kom -
manditistin und die Treuhandkommanditistin (sofern letztere
noch auf eigene Rechnung an der Gesellschaft beteiligt
ist) ihren Anteil am Liquidationserlös und ihre
Vergütungen (§ 15, § 16) sowie beide ihre jeweiligen
Auslagen erstattet, zugleich erhält die Komplementärin
ihre Vergütung (§ 14) und ihre Auslagen erstattet;
c) ggf. ist sodann eine angemessene Liquiditätsreserve, die
zur Befriedigung von Kosten und Ansprüchen bis zur
Vollbeendigung der Gesellschaft dient, zu bilden;
d) ein danach verbleibender Erlös wird an die Kom man -
ditisten entsprechend dem Verhältnis ihrer Pflicht -
einlagen ausgekehrt.
§ 23 Haftung der Gesellschafter untereinander
(1) Alle Gesellschafter haben im Rahmen des Gesell schafts -
verhältnisses untereinander sowie im Verhältnis zu der
Gesellschaft nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Dies gilt auch für ein Verhalten vor Abschluss dieses
Vertrages. Die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bleiben unberührt.
(2) Schadensersatzansprüche der Gesellschafter untereinander
verjähren in einem Jahr ab dem Zeitpunkt der Entstehung des
Anspruches, soweit sie nicht kraft Gesetzes einer kürzeren
Verjährungsfrist unterliegen. Sie sind innerhalb einer Aus -
schlussfrist von sechs Monaten nach Kenntniserlangung von
dem Schaden gegenüber dem Verpflichteten schriftlich geltend
zu machen. Die Schriftform ist Wirksamkeits voraus -
setzung.
§ 24 Schlichtungsvereinbarung/Ombuds -
verfahren
Die Kommanditisten sind berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit diesem Gesellschaftsvertrag und dem damit
begründeten Gesellschafterverhältnis die Ombudsstelle Geschlos -
sene Fonds e.V. anzurufen und gegen die Gesellschaft ein Schlich -
tungsverfahren einzuleiten. Das Schlichtungsverfahren richtet sich
nach den geltenden Regelungen der Verfahrensordnung der Ombuds -
stelle Geschlossene Fonds e.V. Geht eine Beteiligung an der Gesell -
schaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf einen neuen
Kommanditisten über, so gelten die Regelungen dieser Schlichtungs -
vereinbarung auch für den neuen Kommanditisten. Ein ausschei -
dender Kommanditist soll seinen Rechtsnachfolger auf das Bestehen
dieser Regelung hinweisen.
§ 25 Salvatorische Klausel, Zugang,
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Kosten
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder
teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden
oder sollte der Vertrag lückenhaft sein oder werden, so wird
dadurch der Vertrag in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. An
die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestim -
mungen bzw. lückenhaften Regelungen treten solche Rege -
lungen, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaft -
lichen Zweck dieses Vertrages am nächsten kommen.
(2) Zugegangen im Sinne dieses Vertrages sind Schriftstücke,
insbesondere das Protokoll der Gesellschafterversammlung
oder das schriftliche Abstimmungsergebnis, wenn sie an die
letzte von dem Kommanditisten gegenüber der Geschäfts -
führenden Kommanditistin bekannt gegebene Anschrift
gerichtet wurden.
146

(3) Erfüllungsort für die Verpflichtungen und Gerichtsstand für
sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz der
Gesellschaft, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart werden
kann. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem deutschen
Recht.
(4) Sämtliche Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem
Gesellschaftsverhältnis, wie z. B. Streitigkeiten im Zusam -
menhang mit Beitritt, Ausscheiden, Rechten und Pflichten von
Gesellschaftern und Gesellschafterbeschlüssen, werden als
Aktiv- und Passivprozesse von der Gesellschaft selbst geführt.
(5) Etwaige Kosten aus diesem Vertrag trägt die Gesellschaft,
soweit nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
Hamburg, den 6. August 2009
HTD 4 Verwaltungs GmbH
Harald Pohl
Geschäftsführer
Dr. Katharina Leue
Prokuristin
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH
Dr. Bernd Walter
Oliver Brinks
Geschäftsführer
Geschäftsführer
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
Dr. Bernd Walter
Oliver Brinks
Geschäftsführer
Geschäftsführer
147

Treuhandvertrag
zwischen den an der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
über eine Treuhandkommanditistin beteiligten Personen, – nachfolgend „Treugeber“ genannt –
und der Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH – nachfolgend „Treuhandkommanditistin“ genannt
Inhaltsverzeichnis
Paragraph
Seite
Präambel 149
§ 1 Gegenstand und Zustandekommen des Treuhandvertrages 149
§ 2 Rechtsverhältnisse 149
§ 3 Zahlung der Einlage, Erhöhung des Kapitalanteils 150
§ 4 Pflichten der Treuhandkommanditistin 150
§ 5 Sorgfaltspflicht, Haftung 150
§ 6 Freistellung der Treuhandkommanditistin 151
§ 7 Selbstkontrahieren 151
§ 8 Treugeberregister, Geldwäschegesetz, Datenschutz 151
§ 9 Ergebnisverteilung, Verteilung von Liquiditätsüberschüssen 152
§ 10 Vergütung der Treuhandkommanditistin 152
§ 11 Personenmehrheit 152
§ 12 Übertragung der Beteiligung 152
§ 13 Tod eines Treugebers 152
§ 14 Dauer, Kündigung 152
§ 15 Ausscheiden der Treuhandkommanditistin 153
§ 16 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren 153
§ 17 Schlussbestimmungen 153
148

Zwischen
(1) den an der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH &
Co. KG, Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg, eingetragen im
Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer
HR A 109632 über eine Treuhandkommanditistin beteiligten
Personen (die „Treugeber“),
und
(2) Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH, Beim Strohhause 27,
20097 Hamburg, eingetragen im Handelsregister des Amts -
gerichts Hamburg unter der Nummer HR B 100573 („Treu -
handkommanditistin“)
– Treugeber und Treuhandkommanditistin nachfolgend auch als die
„Parteien“ bezeichnet –
Präambel
Der Treugeber will sich mittelbar als Kommanditist an der
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
– nachfolgend „Fondsgesellschaft“ genannt –,
beteiligen. Die Treuhandkommanditistin ist nach Maßgabe des
Gesell schaftsvertrages der Fondsgesellschaft (nachfolgend der
„Gesellschaftsvertrag“) ermächtigt, ihre Pflichteinlage bei der
Fondsgesellschaft aus von Treugebern aufzubringenden Mitteln zu
erhöhen und treuhänderisch für diese zu halten. Der von der
Treuhandkommanditistin für den jeweiligen Treugeber treuhänderisch
gehaltene Anteil an ihrer Pflichteinlage entspricht dem in der
Beitrittserklärung des Treugebers genannten Betrag. Als Haftsumme
werden EUR 100 pro EUR 1.000 der Pflichteinlage der Treu hand -
kommanditistin in das Handelsregister eingetragen. Eine Nach -
schusspflicht besteht für die Treuhandkommanditistin und damit für
die Treugeber nicht. Auf die Regelungen in § 7 des Gesell schafts -
vertrages wird hingewiesen. Die Rechtsbeziehungen zwischen
Treugeber und Treuhandkommanditistin werden durch die nach -
folgenden Regelungen bestimmt.
§ 1 Gegenstand und Zustandekommen
des Treuhandvertrages
1. Der Treugeber will sich mit der in der Beitrittserklärung
genannten Pflichteinlage mittelbar als Kommanditist an der
Fondsgesellschaft beteiligen. Dies erfolgt durch die Treu hand -
kommanditistin zunächst in Form einer mittelbaren atypisch
stillen Beteiligung. Mit Eintragung der von der Treuhand -
kommanditistin übernommenen Haftsumme in das Handels -
register wandelt sich die atypisch stille Beteiligung in eine
treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung um.
2. Der Treuhandvertrag kommt dadurch zustande, dass der
Treugeber eine Beitrittserklärung unter Angabe seines
Beteiligungsbetrages vollständig ausfüllt und unterzeichnet,
sofern der Beitritt nicht ausdrücklich als Direktkommanditist
erfolgen soll, und die Treuhandkommanditistin diese Beitritts -
erklärung annimmt. Der Treugeber verzichtet gemäß § 151
BGB auf den Zugang der Annahmeerklärung.
3. Die Treuhandkommanditistin erwirbt, hält und verwaltet ihre
Pflichteinlage bzw. Beteiligung an der Fondsgesellschaft
(Pflicht einlage und Beteiligung im Folgenden einheitlich auch
„Einlage“ genannt) im eigenen Namen, aber im Rahmen des
Beitritts des Treugebers für dessen Rechnung. Der Anteil des
Treugebers an der Einlage der Treuhandkommanditistin
bemisst sich nach dem von dem Treugeber gezeichneten
Beteiligungsbetrag.
Die Beteiligung der Treuhandkommanditistin an der Fonds -
gesellschaft erfolgt nach Maßgabe der Beitrittserklärung, des
Gesellschaftsvertrages und den Bestimmungen dieses
Vertrages. Für das Verhältnis zwischen der Treuhand -
kommanditistin und dem Treugeber gelten ergänzend und
sinngemäß die Regelungen des Gesellschaftsvertrages. Die
Treuhandkommanditistin ist berechtigt, ihre Einlage bei der
Fondsgesellschaft auch für weitere Treugeber treuhänderisch
zu erwerben, zu halten und zu verwalten (vgl. §§ 4 und 5 des
Gesellschaftsvertrages).
§ 2 Rechtsverhältnisse
1. Im Außenverhältnis hält die Treuhandkommanditistin ihre Ein -
lage im eigenen Namen als einheitlichen Kommanditanteil.
2. Im Innenverhältnis handelt die Treuhandkommanditistin im
Auftrag und für Rechnung des jeweiligen Treugebers. Die
Stellung des Treugebers entspricht daher wirtschaftlich der
eines Kommanditisten der Fondsgesellschaft. Die rechtlichen
und steuerlichen Folgen der Beteiligung treten in der Person
des Treugebers ein.
3. Der Treugeber ist berechtigt, die sich aus der Beteiligung der
Treuhandkommanditistin ergebenden Gesellschafterrechte,
soweit sie seinen Anteil an der Einlage betreffen, unmittelbar
gegenüber der Gesellschaft sowie Dritten geltend zu machen
und wahrzunehmen. Die in § 5 Abs. 3 des Gesellschafts -
vertrages beschriebenen Rechte kann der Treugeber nach
Maßgabe des folgenden Abs. 4 im eigenen Namen geltend
machen.
149

Treuhandvertrag
4. Vor Ausübung des Stimmrechts bei Gesellschafterbeschlüssen
der Fondsgesellschaft sind von der Treuhandkommanditistin –
schriftlich zu erteilende – Weisungen der Treugeber zu beachten,
in welcher Weise die Treuhandkommanditistin ihr
Stimmrecht ausüben soll, wenn der Treugeber nicht selbst an
der Gesellschafterversammlung bzw. an dem schriftlichen
Abstimmungsverfahren teilnimmt. Werden Weisungen durch
den Treugeber nicht erteilt, ist die Ausübung des auf den treuhänderisch
gehaltenen Anteil des Treugebers an der Einlage
entfallenden Stimmrechts durch die Treuhandkommanditistin
ausgeschlossen. Der Treugeber hat sich insofern der Stimme
zu enthalten.
Der Treugeber ist aber berechtigt, an der Gesellschafter -
versammlung selbst teilzunehmen und das auf seinen treuhänderisch
gehaltenen Anteil an der Einlage entfallende
Stimmrecht selbst auszuüben oder sich entsprechend der
Regelung des § 11 Abs. 11 des Gesellschaftsvertrages vertreten
zu lassen. Die Treuhandkommanditistin erteilt hiermit dem
Treugeber Vollmacht zur Ausübung des Stimmrechtes in Höhe
seines Anteils an der treuhänderisch gehaltenen Einlage. Der
Treugeber hat seine Absicht, an der Gesellschafter -
versammlung selbst teilzunehmen bzw. sich durch einen
Dritten vertreten zu lassen, der Treuhandkommanditistin unter
Wahrung einer Frist von zwei Wochen vor der Gesellschafter -
versammlung oder, im Falle einer außerordentlichen Gesell -
schafterversammlung, mit der in der Einladung genannten Frist
schriftlich anzuzeigen. Die Treuhandkommanditistin zeigt die
Übertragung des Stimmrechtes der Geschäftsführung der
Fondsgesellschaft unter Offenlegung der persönlichen Daten
des Treugebers aus dem Treugeberregister (vgl. § 8) an und
veranlasst die direkte Zusendung aller Beschlussunterlagen an
den Treugeber. Findet ein schriftliches Abstimmungsverfahren
statt, werden alle Treugeber zum Zwecke der Abstimmung
ebenso wie die übrigen Gesellschafter von der Geschäfts -
führenden Kommanditistin direkt schriftlich zur Stimmabgabe
aufgefordert.
5. Übt die Treuhandkommanditistin das Stimmrecht in den
Gesellschafterversammlungen aus, so tut sie dies ausschließlich
unter Berücksichtigung der Weisungen und der Interessen
des Treugebers sowie unter Beachtung seiner und ihrer gesellschafterlichen
Treuepflichten gegenüber den übrigen Gesell -
schaftern. Nach § 5 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags ist der
Treuhandkommanditistin bei Gesellschafter versammlungen
die gespaltene Stimmabgabe gestattet.
§ 3 Zahlung der Einlage, Erhöhung des Kapitalanteils
1. Der Treugeber hat die in der Beitrittserklärung bezeichnete
Pflicht einlage zzgl. 5 % Agio nach Maßgabe der Beitritts -
erklärung und § 7 des Gesellschaftsvertrages fristgerecht auf
das vorgesehene Treuhandkonto einzuzahlen.
2. Erfüllt der Treugeber die in der Beitrittserklärung übernom -
mene Verpflichtung zur Leistung seines Beteiligungsbetrages
zzgl. Agio nicht oder nicht in voller Höhe, ist die Treu hand -
kommanditistin berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen sowie
– nach Mahnung und Fristsetzung – das Treuhandverhältnis zu
kündigen. Die Regelungen des § 7 Abs. 3 bis Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrages der Fondsgesellschaft gelten ent -
sprechend.
3. Die Treuhandkommanditistin wird ihre Einlage bei der Fonds -
gesellschaft nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrages der
Fondsgesellschaft (dort § 4) im Auftrag und für Rechnung des
Treugebers erhöhen.
§ 4 Pflichten der Treuhandkommanditistin
Die Treuhandkommanditistin hat sich gemäß § 5 des Gesell -
schaftsvertrages zur treuhänderischen Verwaltung ihrer Einlage für
die Treugeber verpflichtet. Sie hat das Treuhandvermögen getrennt
von ihrem sonstigen Vermögen zu halten und zu verwalten. Im
Rahmen dieser Verwaltung übernimmt sie folgende Leistungen:
1. Annahme der Beitrittserklärungen und Aufnahme der Treu -
geber gemäß § 4 Abs. 5 und 6 des Gesellschaftsvertrages.
2. Überwachung der Einzahlung der Beteiligungsbeträge der
Treu geber. Weiterleitung der Beteiligungsbeträge der Treu -
geber zzgl. Agio an die Fondsgesellschaft.
3. Vertretung der Treugeber in Gesellschafterversammlungen.
4. Führung des Treugeberregisters sowie Veranlassung der
Handelsregisteranmeldungen.
§ 5 Sorgfaltspflicht, Haftung
1. Die Treuhandkommanditistin verpflichtet sich, die gemäß § 4
übernommenen Aufgaben mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes zu erledigen. Sie ist berechtigt und verpflichtet,
alle Geschäfts- und Rechtshandlungen vorzunehmen, die im
Interesse der Fondsgesellschaft bzw. der Treugeber zur
Durchführung der nach § 4 bestimmten Leistungen erforderlich
sind. Die einschlägigen Bestimmungen des Gesellschafts -
vertrages der Fondsgesellschaft sind zu beachten.
2. Die Treuhandkommanditistin ist darüber hinaus verpflichtet,
die gesetzlichen Pflichten nach dem Geldwäschegesetz
(„GwG“), insbesondere die Sorgfaltspflichten gemäß § 3 GwG
zu erfüllen. Die Durchführung der zur Erfüllung dieser gesetz -
lichen Pflichten erforderlichen Maßnahmen hat sie gemäß § 7
Abs. 2 GwG mit Vereinbarung vom 24. Juni 2009 auf die
Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH übertragen.
150

3. Schadensersatzansprüche des Treugebers – gleich aus welchem
Rechtsgrund, auch aus Vertragspflichtverletzungen –
verjähren in drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung des
Anspruches, soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährung
vorgeschrieben ist. Der Treugeber hat Schadensersatz an -
sprüche innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten
nach Erlangung der Kenntnis von dem Schaden gegenüber der
Treuhandkommanditistin schriftlich geltend zu machen.
4. Die Treuhandkommanditistin übernimmt keine Haftung für den
Eintritt der vom Treugeber mit seiner Beteiligung ggf. angestrebten
steuerlichen und/oder wirtschaftlichen Folgen sowie
für den Erfolg der Investitionen der Fondsgesellschaft und für
den Eintritt der vom Treugeber oder der Fondsgesellschaft verfolgten
wirtschaftlichen Ziele.
§ 6 Freistellung der Treuhandkommanditistin
1. Die Treuhandkommanditistin hat einen Anspruch gegen den
Treugeber auf Freistellung von sämtlichen Verbindlichkeiten,
die ihr im Zusammenhang mit dem Erwerb und der Verwaltung
des von ihr für den Treugeber treuhänderisch gehaltenen
Teiles ihrer Einlage entstehen.
2. Die Freistellungsverpflichtung des Treugebers ist auf den in
der Beitrittserklärung genannten Beteiligungsbetrag be grenzt.
Soweit der Treugeber diesen Betrag auf das Treuhandkonto
eingezahlt hat, ist er zu einer Freistellung der Treu hand -
kommanditistin mit der nachstehend dargelegten Ausnahme
nicht mehr verpflichtet. Die Freistellungs- verpflichtung des
Treugebers lebt in entsprechender Anwendung der §§ 171
Abs. 1, 172 Abs. 1, 4 HGB anteilig – im Verhältnis seines
Beteiligungsbetrages zur Einlage der Treuhandkommanditistin
– wieder auf, wenn und soweit durch Rückzahlung der
Pflichteinlage diese den Betrag der ins Handelsregister eingetragenen
Haftsumme der Treuhandkommanditistin unterschreitet,
die Treuhandkommanditistin Gewinnanteile entnimmt,
während ihre eingezahlte Pflichteinlage durch Verlust
unter den Betrag der Haftsumme herabgemindert ist, oder ihre
eingezahlte Pflichteinlage durch die Entnahme unter den
Betrag der Haftsumme herabgemindert wird.
3. Im Falle einer Inanspruchnahme der Treuhandkommanditistin
durch Gläubiger der Fondsgesellschaft aufgrund der gesetz -
lichen Kommanditistenhaftung kann die Treuhandkom man -
ditistin im Zusammenwirken mit der Geschäftsführenden Kom -
man ditistin der Fondsgesellschaft die Weiterleitung von
Auszahlungen an den Treugeber davon abhängig machen, dass
dieser bis zur Höhe der auf ihn entfallenden Freistellungs -
verpflichtung der Treuhandkommanditistin Sicherheit leistet.
§ 7 Selbstkontrahieren
Die Treuhandkommanditistin ist von den Beschränkungen des § 181
BGB befreit.
§ 8 Treugeberregister, Geldwäschegesetz, Datenschutz
1. Die Treuhandkommanditistin führt über alle Treugeber ein
Register mit ihren persönlichen und beteiligungsbezogenen
Daten (Firma und Registernummer oder Name, Vorname,
Staatsangehörigkeit, Anschrift, Bankverbindung, Geburts -
datum, Geburtsort, Beruf, Finanzamt, Steuernummer). Jeder
Treugeber erhält mit Annahme seiner Beitrittserklärung von
der Treuhandkommanditistin eine schriftliche Bestätigung
über die Eintragung seiner Beteiligung in dieses Register.
2. Der Treugeber hat keinen Anspruch darauf, dass ihm die
Treuhandkommanditistin Angaben über die übrigen Treugeber
macht. Die Treuhandkommanditistin ist berechtigt, Angaben
aus dem Treugeberregister offenzulegen, falls die Offenlegung
gegenüber dem zuständigen Finanzamt, dem das Investitions -
vorhaben der Fondsgesellschaft finanzierenden Kreditinstitut
oder einem anderen Kreditinstitut im Zusammenhang mit der
Eigenkapitalfinanzierung erfolgt. Gegenüber als Berater der
Gesellschaft tätig werdenden Personen, die gesetzlich zur
Berufsverschwiegenheit verpflichtet sind, ist die Treuhand -
kommanditistin ebenso zur Offenlegung von Daten aus dem
Treugeberregister berechtigt.
3. Der Treugeber ist gemäß § 11 Abs. 4 des Gesellschafts -
vertrages verpflichtet, der Geschäftsführenden Komman di -
tistin der Fondsgesellschaft Änderungen der Daten zu seiner
Person oder zur rechtlichen Inhaberschaft der Treugeber -
beteiligung unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Treugeber ist gemäß § 4 Abs. 10 des Gesell schafts -
vertrages verpflichtet, seine gesetzlichen Pflichten nach dem
Geldwäschegesetz („GwG“) zu erfüllen, insbesondere zusammen
mit seiner Beitrittserklärung die zur Durchführung der
Identitätsprüfung nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG erforderlichen
Angaben zu machen und Unterlagen beizubringen. Kommt der
Treugeber seinen geldwäscherechtlichen Pflichten nach dem
GwG nicht nach, kann die Treuhandkommanditistin nach ihrer
Wahl nach Mahnung und Nachfristsetzung diesen Treuhand -
vertrag kündigen.
5. Der Treugeber nimmt zustimmend davon Kenntnis, dass im
Rahmen dieses Vertrages personenbezogene Daten auf EDV-
Anlagen gespeichert werden. Die gespeicherten Daten werden
nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung genutzt. Einsicht
in die Daten dürfen nur die für die Treuhandkommanditistin
tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen, ferner solche
Dritte, die die Treuhandkommanditistin mit der Erledigung
ihrer Aufgaben beauftragt. Diese Personen sind zur vertrau -
lichen Behandlung der Daten verpflichtet.
151

Treuhandvertrag
§ 9 Ergebnisverteilung, Verteilung von
Liquiditätsüberschüssen
1. Für die Gewinn- und Verlustverteilung sowie die Verteilung
von Liquiditätsüberschüssen, des steuerlichen Ergebnisses
sowie für Auszahlungen gilt § 13 des Gesellschaftsvertrages
entsprechend.
2. Die Fondsgesellschaft ist gemäß § 12 Abs. 4 des Gesell -
schafts vertrages der Fondsgesellschaft nur verpflichtet, die
bis zum 31. März des Folgejahres nachgewiesenen Sonder -
werbungs kosten der Treugeber im Rahmen der Steuer erklä -
rungen geltend zu machen. Der Einzelnachweis der Sonder -
werbungskosten für einen ggf. erforderlichen Einspruch gegen
den Feststellungsbescheid des für die Gesellschaft zustän -
digen Finanzamtes obliegt den Treugebern.
§ 10 Vergütung der Treuhandkommanditistin
1. Die Treuhandkommanditistin erhält für ihre Treuhandtätigkeit
die Vergütung gemäß § 16 des Gesellschaftsvertrages.
2. Zusätzliche Leistungen der Treuhandkommanditistin zugunsten
eines einzelnen Treugebers werden diesem gesondert in
Rechnung gestellt. Insoweit ist die Treuhandkommanditistin
im Zusammenwirken mit der Geschäftsführenden Kom man -
ditistin der Fondsgesellschaft zur Verrechnung mit An sprüchen
des Treugebers, z. B. auf Auszahlungen, berechtigt.
§ 11 Personenmehrheit
1. Soweit die Treuhandkommanditistin ein und dieselbe
Treugeberbeteiligung nach Maßgabe dieses Vertrages für
mehrere Personen gleichzeitig hält, übernehmen diese sämtliche
Verpflichtungen aus diesem Vertrag und aus dem
Gesellschaftsvertrag der Fondsgesellschaft als Gesamt -
schuldner mit der Maßgabe, dass Tatsachen, die nur hinsichtlich
eines Gesamtschuldners vorliegen oder eintreten, für oder
gegen jeden von ihnen wirken.
2. Zur Wahrnehmung der Rechte aus diesem Vertrag hat die
Personenmehrheit einen Bevollmächtigten zu bestimmen.
Dieser wird insbesondere sämtliche Erklärungen und
Schriftstücke für die Personenmehrheit mit rechtsverbindlicher
Wirkung entgegennehmen. Die Abgabe von Erklärungen einschließlich
von Erklärungen zur Stimmrechtsausübung wird
ebenfalls von dem Bevollmächtigten durchgeführt. Bis zur
Benennung eines Bevollmächtigten gegenüber der Treu -
handkommanditistin ruhen sämtliche Rechte aus der treu -
händerisch gehaltenen Beteiligung.
§ 12 Übertragung der Beteiligung
1. Jede Verfügung über die Beteiligung des Treugebers bedarf
der Schriftform und der Zustimmung der Geschäftsführenden
Kommanditistin der Fondsgesellschaft. Die Zustimmung darf
nur aus wichtigem Grund versagt werden.
2. Mit der Übertragung der Beteiligung gehen die Rechte und
Pflichten des Treugebers aus dem Treuhandverhältnis – auch
soweit sie vor der Übertragung entstanden sind – auf seinen
Rechtsnachfolger über. Jeder Treugeber erklärt sich unwiderruflich
damit einverstanden, dass die Rechte anderer Treu -
geber auf Dritte übergehen können.
3. Im Falle einer Übertragung hat der Treugeber der Geschäfts -
führenden Kommanditistin der Fondsgesellschaft den Namen
sowie die Anschrift des Rechtsnachfolgers unverzüglich
schriftlich mitzuteilen. Die geschäftsführende Kommanditistin
hat im Falle eines Treugeberwechsels Anspruch auf die in § 15
Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vorgesehene Gebühr.
4. Eine Teilung von Einlagen darf – außer in Erbfällen – nur zu
Anteilen von mindestens EUR 10.000 oder zu höheren
Anteilen, die sich auf ein ganzzahliges Vielfaches von
EUR 1.000 belaufen, führen. Ausgenommen hiervon sind Fälle,
in denen die Treuhandkommanditistin gemäß § 4 Abs. 6 S. 2
des Gesellschaftsvertrags eine geringere Pflichteinlage zugelassen
hat; in diesen Fällen darf eine Teilung von Einlagen –
außer in Erbfällen – nur zu Anteilen von mindestens
EUR 5.000 führen oder zu höheren Anteilen, die sich auf ein
ganzzahliges Vielfaches von EUR 1.000 belaufen (vgl. § 17
Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages).
§ 13 Tod eines Treugebers
1. Im Falle des Todes eines Treugebers geht die Beteiligung auf
seine Erben oder Vermächtnisnehmer über. Die Erbfolge ist
durch Vorlage eines Erbscheines nachzuweisen. Liegt ein solcher
nicht vor, ist die Geschäftsführende Kommanditistin der
Fondsgesellschaft berechtigt, aber nicht verpflichtet, andere
geeignete Erbnachweise zu akzeptieren. Solange die Legi ti -
mation des oder der Erben nicht erfolgt ist, ruhen die Rechte
aus der Treugeberbeteiligung.
2. Alle Kosten, die im Zusammenhang mit einem Beteili -
gungswechsel durch Erbfolge anfallen, tragen die Erben.
Hierzu gehört auch die Gebühr gemäß § 15 Abs. 2 des
Gesellschaftsvertrags.
§ 14 Dauer, Kündigung
1. Der Treuhandvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen
und endet mit dem Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
aus der Fondsgesellschaft, soweit die Treugeber nicht nach
152

Maßgabe von § 15 eine neue Treuhandkommanditistin bestellen,
oder mit Abschluss der Liquidation der Fondsgesellschaft.
Der Treugeber ist in diesem Fall berechtigt und verpflichtet, die
gesellschaftsvertraglichen Auseinandersetzungsansprüche im
eigenen Namen geltend zu machen.
2. Die Treuhandkommanditistin kann das Treuhandverhältnis
mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen,
frühestens jedoch zum 31. Dezember 2026. Eine Kündigung
aus wichtigem Grund ist jederzeit möglich. Ein wichtiger Grund
liegt insbesondere dann vor, wenn der Treugeber seine in § 8
Abs. 4 dargelegten geldwäscherechtlichen Pflichten trotz
Mah nung und Fristsetzung durch die Treuhandkommanditistin
nicht erfüllt.
3. Die Kündigung des Treuhandvertrages durch den Treugeber ist
jederzeit, jedoch nur mit der Maßgabe eine unmittelbare
Kommanditbeteiligung zu begründen, möglich. Der Treugeber
hat in diesem Fall auf eigene Kosten eine notariell beglau bigte
Handelsregistervollmacht beizubringen. Die der Gesellschaft
durch eine Kündigung durch einen Treugeber entstehenden
Kosten trägt der jeweilige Treugeber.
§ 15 Ausscheiden der Treuhandkommanditistin
1. Scheidet die Treuhandkommanditistin aus der Fondsgesell -
schaft aus, kann von den Treugebern gemäß § 19 Abs. 5 des
Gesellschaftsvertrages eine neue Treuhandkommanditistin
bestellt werden. Der hierfür erforderliche Beschluss der
Treugeber ist mit einer Mehrheit von 75 % der abgegebenen
Stimmen zu fassen. Je volle EUR 1.000 des eingezahlten
Nominalbetrags der Pflichteinlage (ohne Agio) (vgl. § 11
Abs. 10 des Gesellschaftsvertrages) gewähren eine Stimme.
Das Treuhandverhältnis wird sodann mit der neu gewählten
Treuhandkommanditistin fortgesetzt, und zwar von allen
Treugebern, auch wenn diese nicht mitgestimmt oder dagegen
gestimmt haben. Den Treugebern, die nicht mit gestimmt oder
dagegen gestimmt haben, verbleibt das Recht zur Kündigung
des Treuhandvertrages zur Begründung einer unmittelbaren
Kommanditbeteiligung gemäß § 14 Abs. 3 dieses Vertrages.
Wird eine neue Treuhandkommanditistin nicht bestellt, werden
die Treugeber gemäß § 19 Abs. 5 des Gesellschafts -
vertrages in Höhe der von ihnen übernommenen Beteiligungs -
beträge direkt als Kommanditisten ins Handelsregister ein -
getragen.
2. Die Geschäftsführende Kommanditistin der Fondsgesellschaft
führt die Abstimmung über die Bestellung der neuen
Treuhandkommanditistin durch. Für das Abstimmungs ver -
fahren gelten im Übrigen die Regelungen des § 11 des Gesell -
schaftsvertrages über Abstimmungen im schriftlichen
Verfahren entsprechend.
§ 16 Schlichtungsvereinbarung/Ombudsverfahren
1. Die Treugeber sind berechtigt, bei Streitigkeiten aus oder im
Zusam menhang mit diesem Treuhandvertrag und dem damit
begründeten Vertragsverhältnis die Ombudsstelle Geschlos -
sene Fonds e.V. anzurufen und gegen die Treuhand komman -
ditistin ein Schlichtungsverfahren einzuleiten. Das Schlich -
tungs verfahren richtet sich nach den geltenden Regelungen
der Verfahrensordnung Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.
2. Geht eine treuhänderisch gehaltene Kommanditbeteiligung an
der Gesellschaft im Wege der Sonderrechtsnachfolge auf
einen neuen Treugeber über, überträgt der Verkäufer seine
Rechte und Pflichten aus dem Treuhandvertrag (schuldrecht -
liche Treugeberposition), der mit der Treuhandkommanditistin
besteht, sodass die Regelungen dieser Schlichtungs verein -
barung auch für den neuen Treugeber gelten. Ein ausscheidender
Treugeber soll seinen Rechtsnachfolger auf das Bestehen
dieser Regelung hinweisen.
§ 17 Schlussbestimmungen
1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und
Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies
gilt insbesondere auch für die Aufhebung des Schriftform -
erfordernisses.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz
der Fondsgesellschaft, soweit dies rechtlich zulässig vereinbart
werden kann. Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem
deutschen Recht.
3. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise
unwirksam oder undurchführbar sein oder werden oder sollte
der Vertrag lückenhaft sein oder werden, so wird der Vertrag
dadurch in seinem übrigen Inhalt nicht berührt. Die unwirk -
same oder undurchführbare Bestimmung bzw. lückenhafte
Regelung gilt vielmehr als durch eine solche Vorschrift ersetzt
bzw. ausgefüllt, die der von den Parteien tatsächlich bzw. mutmaßlich
beabsichtigten Regelung in gesetzlich zulässiger
Weise wirtschaftlich am nächsten kommt.
Hamburg, den 24.06.2009
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH
Oliver Brinks
Geschäftsführer
Dr. Bernd Walter
Geschäftsführer
153

Verbraucherinformationen
für den Fernabsatz
Die nachfolgende Zusammenstellung dient der Erfüllung der Informationspflichten nach der BGB Informationspflichten-Verordnung für Anbieter von
Finanzdienstleistungen im Fernabsatz.
Übersicht
A. Allgemeine Informationen
B. Informationen über die Vertragsverhältnisse
C. Informationen über die Besonderheiten des Fernabsatzvertrages
D. Weiterer Rechtsbehelf und Einlagensicherung
154

A. Allgemeine Informationen
1. Fonds KG, Vertreterin, Anbieterin
a) Fonds KG:
• Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR A 109632
• Gesetzlich vertreten durch die Komplementärin; bei der Auf -
nahme von Anlegern wird die Fonds KG von der Treuhand -
kommanditistin vertreten.
• Funktion: Fonds KG, Darlehensnehmerin, Komman ditis tin der
Objekt KG. Der Zweck der Gesellschaft ist die Beteiligung als
Kommanditistin an der PANTA Vierundsechzigste Grund stücks -
gesellschaft m.b.H. & Co. KG („Objekt KG“) mit einer geplanten
Pflichteinlage in Höhe von EUR 48.508.630,00 und einer Haft -
einlage in Höhe von EUR 39.370,00 (entspricht 39,47 % des
Gesellschaftskapitals der Objekt KG).
b) Komplementärin:
• HTD4 Verwaltungs GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR B 110135
• Geschäftsführer: Harald Pohl und Michael Arndt
• Funktion: Komplementärin der Fonds KG
c) Geschäftsführende Kommanditistin:
• Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR B 101107
• Geschäftsführer: Dr. Bernd Walter und Oliver Brinks
• Funktion: Geschäftsführende Kommanditistin der Fonds KG,
Verwaltung der Fonds KG, Geschäftsführende Kommanditistin
der Objekt KG
d) Treuhandkommanditistin:
• Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR B 100573
• Geschäftsführer: Dr. Bernd Walter und Oliver Brinks
• Funktion: Treuhänderisches Halten und Verwalten von Beteili -
gungen an der Fonds KG für Treugeber
e) Objekt KG:
• Kommanditgesellschaft PANTA Vierundsechzigste Grundstücks -
gesellschaft m.b.H. & Co. KG (spätere voraussichtliche
Firmierung: Neues Thier-Areal Dortmund G.m.b.H. & Co. KG),
Heegbarg 30, 22391 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR A 104516
• Gesetzlich vertreten durch die Komplementärin, die PANTA
Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H.
• Funktion: Objekt KG. Zweck der Objekt KG ist die Errichtung
eines Einzelhandels- und Dienstleistungszentrums in Dortmund
und dessen Vermietung und Verpachtung sowie alle damit
zusammenhängenden Geschäfte. Die Tätigkeit der Objekt KG ist
beschränkt auf die Verwaltung und Nutzung eigenen Grund -
besitzes und Kapitalvermögens.
f) Anbieterin und Vertrieb:
• Hamburg Trust Grundvermögen und Anlage GmbH,
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
• Handelsregister: Amtsgericht Hamburg, HR B 99956
• Geschäftsführer: Dr. Joachim Seeler, Harald Pohl und Michael
Arndt
• Funktion: Anbieterin, Prospektherausgabe, Konzeption, Eigen -
kapital vermittlerin, Darlehensvermittlerin, Beteiligungs vermitt -
lerin, Vertriebsunterstützung
2. Aufsichtsbehörden
Verkaufsprospekte für Vermögensanlagen dürfen erst veröffentlicht
werden, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
die Veröffentlichung gestattet hat.
3. Name und Anschrift der für die Anbieterin
handelnden Vermittler/Dienstleister
Auskunft zu den jeweils tätigen Vermittlern/Dienstleistern erteilt
Ihnen gerne:
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Beim Strohhause 27, 20097 Hamburg
Tel.: 0 40/28 09 52-167, Fax: 0 40/28 09 52-499
B. Informationen über die Vertragsverhältnisse
1. Wesentliche Merkmale
Der Anleger beteiligt sich direkt als Kommanditist oder mittelbar als
Treugeber über die Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH nach Maß ga be
des Gesellschaftsvertrages (und ggf. des Treuhand vertrages) an der
Fonds KG. Der Gesellschaftsvertrag und der Treuhandvertrag sind im
Verkaufsprospekt im vollständigen Wortlaut abgedruckt. Die Mindest -
beteiligung eines Anlegers soll EUR 10.000 oder ein ganzzahliges
höheres Vielfaches von EUR 1.000 betragen. Die Treuhand kom man di tistin
kann Beteiligungen mit geringerer Pflichteinlage zulassen, wo bei in
diesem Fall eine Pflichteinlage mindestens EUR 5.000 zu betragen
hat. Hinzu kommt ein Agio in Höhe von 5 % der jeweiligen Pflichteinlage.
Die Fonds KG wird den Anlagebetrag im Wesentlichen zur
Fi nan zierung ihrer Beteiligung an der Objekt KG sowie für Fonds -
vergü tun gen, Nebenkosten und die Bildung einer angemessenen
Liquiditätsreserve nutzen.
Bei den Kommandit- oder den Treugeberanteilen handelt es sich nicht
um Finanzinstrumente im Sinne der Definition des Kreditwesen geset zes.
Sie werden nicht am Finanzmarkt gehandelt. Es besteht kein gere gel -
ter Zweitmarkt für derartige Vermögensanlagen. Falls eine Veräu -
ßerung des Kommanditanteils durchgeführt werden kann, orientiert
sich der Preis grundsätzlich am Verkehrswert des Anteils, welcher
durch den Verkehrswert der Fonds KG bestimmt wird. Mangels eines
geregelten Zweitmarktes bestimmt sich der Preis dem nach maßgebend
nach Angebot und Nachfrage. Für eine Darstellung der mit dem
Erwerb der Anteile verbundenen weiteren Risiken wird auf den
Abschnitt „Risiken“ des Verkaufsprospekts verwiesen.
155

Verbraucherinformationen für den Fernabsatz
2. Einlage, Agio
Der Anleger hat seine Pflichteinlage zzgl. eines Agios von 5 % zu leisten.
3. Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der
Verwaltung und der Veräußerung der Beteiligung
Liefer- und Versandkosten werden nicht in Rechnung gestellt.
a) Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb:
• der Betrag der Pflichteinlage
• 5 % Agio auf den Erwerbspreis der Pflichteinlage
• ggf. anfallende Verzugskosten gem. § 7 Abs. 3 und 5 des Gesell -
schaftsvertrages (Verzugszinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über
dem Basiszinssatz sowie Ersatz weiterer Schäden in Höhe von
pauschal 10 % der Pflichteinlage, sofern die Fonds KG nicht
höhere Schäden nachweist)
• Kosten für die notarielle Beglaubigung der Handels register -
vollmacht und die Veröffentlichung im Handelsregister (die Höhe
ist einzelfallabhängig)
• ggf. eigene Makler- und Beratungskosten, soweit der Anleger
sich im eigenen Ermessen und ohne Mitwirkung der Fonds KG
zur Einschaltung solcher Personen entscheidet (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• ggf. Kosten einer Fremdfinanzierung des Beteiligungserwerbs
(einschließlich Zinsen), soweit der Anleger sich im eigenen
Ermessen ohne Mitwirkung der Fonds KG zur Aufnahme einer
Fremdfinanzierung entscheidet (die Höhe ist einzelfallabhängig)
b) Kosten im Zusammenhang mit der Verwaltung:
• dem Anleger individuell entstehende Reise-, Kommunikationsund
Portokosten (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• dem Anleger individuell entstehende Bevollmächtigungskosten,
z. B. zur Stimmrechtsausübung (die Höhe ist einzelfallabhängig)
• ggf. Kosten für die Kündigung des Treuhandvertrages
c) Kosten im Zusammenhang mit der Veräußerung:
• Kosten für die Veräußerung eines Kommanditanteils gem. § 17
des Gesell schaftsvertrages
• Kosten für die Löschung aus dem Handelsregister (die Höhe ist
einzelfallabhängig)
• Verwaltungsgebühr der Geschäftsführenden Kommanditistin in
Höhe von 3 ‰ des Beteiligungsbetrags, mindestens jedoch
EUR 150 und höchstens EUR 300 pro Vorgang inklusive ggf.
anfallender Umsatzsteuer
• ggf. eigene Makler- und Beratungskosten, soweit der Anleger
sich im eigenen Ermessen und ohne Mitwirkung der Fonds KG
zur Einschaltung solcher Personen entscheidet (die Höhe ist
einzelfallabhängig)
• ggf., soweit der Anleger sich hierfür im eigenen Ermessen, ohne
Mitwirkung der Fonds KG, entscheidet, Kosten der Ablösung
einer Fremdfinanzierung (insbesondere ggf. anfallende Vorfällig -
keitsentschädigung)
d) Weitere Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb, der
Verwaltung und der Veräußerung:
• Gegebenenfalls Kosten einer Gesellschafterversammlung, die
auf Antrag eines Kommanditisten einberufen wurde, jedoch
nicht das erforderliche Quorum von 20 % der Stimmen erreichte
(§ 11 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages)
• Gegebenenfalls entstehende Kosten der Auseinandersetzung,
insbesondere der Ermittlung des Auseinandersetzungs gut -
habens zu einem anderen Datum als dem 31. Dezember 2026,
trägt der ausscheidende Anleger (§ 21 Abs. 3 lit. f)) des
Gesellschaftsvertrages)
• Gegebenenfalls Abzinsung des vorzeitig ausgezahlten Abfin -
dungs guthabens mit 1 Prozentpunkt p. a.
• Gegebenenfalls Kosten der Ausübung der Kontrollrechte (§ 9 des
Gesellschaftsvertrages)
• Gegebenenfalls im Rahmen des Kommanditistenwechsels:
Ausgleich von gewerbesteuerlichen Nachteilen für die Fonds KG
• der Gesellschaft durch die Veräußerung entstehende Kosten,
einschließlich einer evtl. anfallenden Umsatzsteuer
Hinsichtlich der mit der Beteiligung an der Fonds KG verbundenen
steuerlichen Folgen wird auf den Abschnitt „Steuerliche Grundlagen“
verwiesen.
4. Zahlung, Erfüllung der Verträge
Die gesamten 100 % der Pflichteinlage (zzgl. 5 % Agio berechnet auf
die gesamte Pflichteinlage) sind zehn Bankarbeitstage (als
„Bankarbeitstage“ gelten Tage, an denen Geschäftsbanken in
Hamburg für den Geschäftsverkehr geöffnet sind) nach Erhalt der
Annahmeerklärung des Beitritts einzuzahlen. Anleger leisten ihre
Einlage zzgl. Agio in Euro auf das folgende Konto:
Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Hamburger Sparkasse AG
Konto-Nr.: 128 032 980 4
BLZ: 200 505 50
SWIFT: HASPDEHHXXX
Weitere Einzelheiten ergeben sich aus der Beitrittserklärung, dem
Abschnitt „Rechtliche Grundlagen“ dieses Beteiligungsangebotes
sowie dem Gesellschaftsvertrag der Fonds KG.
5. Risiken, Leistungsvorbehalt
Das vorliegende Beteiligungsangebot ist mit Risiken behaftet, die im
Falle der ungünstigsten wirtschaftlichen Entwicklung zum
Totalverlust des eingesetzten Zeichnungsbetrags führen können. In
der Vergangenheit erwirtschaftete Erträge sind kein Indikator für
künftige Erträge. Bezüglich einer ausführlichen Darstellung der mit
einer Beteiligung an der Fonds KG verbundenen Risiken wird auf den
Abschnitt „Risiken“ dieses Beteiligungsangebotes verwiesen.
C. Informationen über die Besonderheiten des
Fernabsatzvertrages
Der Anleger gibt durch Unterzeichnung und Übermittlung der ausgefüllten
Beitrittserklärung an die Fonds KG ein Angebot zum Beitritt
direkt als Kommanditist oder mittelbar als Treugeber über die
156

Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH bei der Fonds KG ab. Der Beitritt
erfolgt durch Annahme des Angebotes durch die Treuhand -
kommanditistin.
1. Widerrufsrechte
Dem Anleger steht bei Vertragsschluss im Wege des Fernabsatzes
das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß §§ 312 d, 355 BGB zu.
Außerdem steht dem Anleger ein Widerrufsrecht zu, sofern ein
Haustürgeschäft vorliegt (§§ 312, 355 BGB). Die Einzelheiten sind in
der Widerrufsbelehrung der Beitrittserklärung ausführlich dargestellt.
Ein darüber hinaus vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht
besteht nicht.
2. Mindestlaufzeit der Verträge, vertragliche
Kündigungsregelungen
Die Fonds KG hat eine unbestimmte Laufzeit und kann von einem
Gesellschafter erstmals zum 31. Dezember 2026 mit einer Frist von
sechs Monaten zum Jahresende gekündigt werden. Die Kündigung
ist jedoch ausgeschlossen, wenn die Gesellschaft in dem Jahr auf -
gelöst bzw. deren Auflösung beschlossen wird, zu dessen Ende die
Kündigung erfolgen soll.
Außer aus wichtigem Grund sind das Ausscheiden von Anlegern aus
der Fonds KG und die Kündigung des Gesellschaftsverhältnisses
durch einen Anleger bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen. Ein
wichtiger Grund liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich die
Vermögenslage eines Anlegers verschlechtert oder die Beteiligung
an der Fonds KG sich nicht erwartungsgemäß entwickelt.
3. Rechtsordnung und Gerichtsstand
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen vor und nach dem Beitritt sowie
für den Beitritt selbst findet deutsches Recht Anwendung. Als
Gerichtsstand ist – sofern ein solcher wirksam vereinbart werden
kann – der Sitz der Fonds KG vereinbart.
4. Vertrags- und Kommunikationssprache
Deutsch
5. Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten
Informationen, Zeichnungsfrist
Die Informationen in diesem Beteiligungsangebot bleiben bis zur
Bekanntgabe von Änderungen gültig. Änderungen werden per
Nachtrag bekannt gemacht. Die Zeichnungsfrist für eine Beteiligung
an der Fonds KG endet am 31. Dezember 2010. Sie kann durch entsprechende
Erklärung der Geschäftsführenden Kommanditistin um
einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten verlängert werden.
D. Weiterer Rechtsbehelf und
Einlagensicherung
1. Außergerichtliche Streitschlichtung
Bei Streitigkeiten aus der Anwendung der Vorschriften des BGB
betreffend Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen können
Anleger (unbeschadet ihres Rechtes, die Gerichte anzurufen) sich an
die bei der Deutschen Bundesbank eingerichtete Schlichtungsstelle
wenden. Die Voraussetzungen für den Zugang zur Schlichtungsstelle
regelt die Schlichtungsstellenverfahrensordnung. Ein Merkblatt
sowie die Schlichtungsstellenverfahrensordnung sind bei der
Schlich tungsstelle erhältlich. Die Adresse lautet:
Deutsche Bundesbank
– Schlichtungsstelle –
Postfach 11 12 32
60047 Frankfurt am Main
Tel.: 0 69/23 88-19 07, Fax: 0 69/23 88-19 19
www.bundesbank.de
Bei Streitigkeiten, die das Rechtsverhältnis zur Anbieterin und/oder
zur Fonds KG sowie alle mit der Verwaltung im Zusammenhang
stehenden Sachverhalte betreffen, steht dem Anleger zudem ein
außergerichtliches Schlichtungsverfahren, eingerichtet bei der
Ombudsstelle Geschlossene Fonds, zur Verfügung. Die Vorausset -
zungen für den Zugang zu der Schlichtungsstelle regelt die Verfahrensordnung
der Ombudsstelle Geschlossene Fonds. Ein Merkblatt sowie
die Verfahrensordnung sind bei der Ombudsstelle erhältlich. Die
Adresse lautet:
VGF Verband Geschlossene Fonds e. V.
Ombudsstelle
Postfach 64 02 22
10048 Berlin
www.ombudsstelle-gfonds.de
Die jeweiligen Beschwerden sind schriftlich unter kurzer Schilderung
des Sachverhalts und Beifügung von Kopien der zum Verständnis der
Beschwerde notwendigen Unterlagen bei der zuständigen Schlich -
tungs stelle einzureichen. Anleger haben zudem zu versichern, dass
sie in der Streitigkeit noch kein Gericht, keine Schlichtungsstelle und
keine Gütestelle, die Streitbeilegungen betreibt, angerufen und auch
keinen außergerichtlichen Vergleich abgeschlossen haben. Die
Beschwerde kann auch per E-Mail oder Fax eingereicht werden; evtl.
erforderliche Unterlagen sind dann per Post nachzureichen. Eine
Vertretung im Verfahren ist zulässig.
2. Hinweise zum Bestehen eines Garantiefonds
Es besteht kein Garantiefonds oder andere Entschädigungs rege -
lungen, die nicht unter die Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Par -
la ments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagen siche rungs -
systeme (ABl. EG Nr. L 135 S. 5) und die Richtlinie 97/9/EG des Euro -
päischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Sys teme
für die Entschädigung der Anleger (ABl. EG Nr. L 84 S. 22) fallen.
157

Vermögens-, Finanz- und
Ertragslage
Zwischenübersicht der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG
Die nachfolgend dargestellte Zwischenübersicht der Fonds KG zum 30. Juni 2009 wurde unter Berücksichtigung der Rechnungs -
legungsvorschriften des Handelsgesetzbuches (HGB) erstellt.
Bilanz zum 30. Juni 2009
Aktiva in EUR 30.06.2009
A. Umlaufvermögen
Guthaben bei Kreditinstituten 4.963,54
B. Nicht durch Vermögenseinlagen
gedeckte Verlustanteile der Kommanditisten 378.016,41
382.979,95
158

Passiva in EUR 30.06.2009
A. Eigenkapital
Kapitalanteile der Kommanditisten
1. Einlagen der Kommanditisten 5.050,00
2. Ergebniskonten der Kommanditisten –383.066,39
3. Entnahmekonten der Kommanditisten –0,02 –378.016,41
Nicht durch Vermögenseinlagen gedeckte
Verlustanteile und Entnahmen der Kommanditisten
(Ausweis unter Aktiva B.) 378.016,41
B. Rückstellungen
Sonstige Rückstellungen 2.975,00
C. Verbindlichkeiten
1. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten 380.000,00
– davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr EUR 380.000,00 –
2. Sonstige Verbindlichkeiten 4,95
– davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem
Jahr EUR 4,95 –
0,00
380.004,95
382.979,95
159

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Gewinn- und Verlustrechnung für den Zeitraum vom 30. Januar bis 30. Juni 2009
in EUR 30.1. – 30.06.2009
1. Sonstige betriebliche Aufwendungen –383.066,44
2. Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge 0,05
3. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit/Jahresfehlbetrag –383.066,39
4. Belastung auf Kapitalkonten 383.066,39
5. Ergebnis nach Verwendungsrechnung 0,00
160

I. Allgemeine Angaben und Erläuterungen
zur Zwischenübersicht
a) Bilanzierungs- und Bewertungsgrundsätze
Die Gliederung und der Ausweis der Posten der Bilanz entsprechen
den Vorschriften für kleine Kapitalgesellschaften gemäß § 267 HGB.
Die Gewinn- und Verlustrechnung wird nach dem Gesamtkosten ver -
fahren gemäß § 275 Abs. 2 HGB aufgestellt.
1. Guthaben bei Kreditinstituten
Die Bestände sind zum Nominalwert angesetzt.
2. Rückstellungen
Zur Abdeckung von ungewissen Verbindlichkeiten werden nach vernünftiger
kaufmännischer Beurteilung in angemessenem Umfang
Rückstellungen gebildet.
3. Verbindlichkeiten
Die Ansätze der Verbindlichkeiten erfolgen zum Rückzahlungsbetrag.
b) Bewertungsmaßnahmen
Es wurden keine außerplanmäßigen Abschreibungen vorgenommen.
II.
Ergänzende Angaben
1. Finanzielle Verpflichtungen
Mit Investorenvereinbarung vom 24. Juni 2009 verpflichtet sich die
Gesellschaft einen Kommanditanteil an der Kommanditgesellschaft
PANTA Vierundsechzigste Grundstücksgesellschaft m.b.H. & Co.
zu übernehmen. Die Übernahme erfolgt frühestens zum 1. August
2009 und umfasst eine finanzielle Verpflichtung in Höhe von
Euro 44.995.700,00.
2. Geschäftsführung
Zur Geschäftsführerin war für den Berichtszeitraum sowie bis zu
ihrem Ausscheiden am 27. Juli 2009 die Komplementärin, die
Hamburg Trust Verwaltung HTV Europa GmbH, Hamburg, bestellt.
Mit Wirkung zum 27. Juli 2009 ist die HTD4 Verwaltungs GmbH,
Hamburg, als Komplementärin eingetreten. Beide Gesellschaften
sind oder waren einzelvertretungsberechtigt und von den Beschrän -
kungen des § 181 BGB befreit. Neben der Komplementärin war auch
die geschäftsführende Kommanditistin Hamburg Trust Beteiligungs -
management HTB GmbH zur Geschäftsführung der Gesellschaft
berechtigt.
3. Angaben zu den Arbeitnehmern
Die Gesellschaft beschäftigte im Berichtszeitraum keine Arbeit -
nehmer/-innen.
4. Gesellschafterliste
Das Kapital der Gesellschaft wird zum Stichtag 30. Juni 2009 wie
folgt gehalten:
Komplementärin:
Hamburg Trust Verwaltung HTV Europa GmbH, Hamburg EUR 0,00
(gez. Kapital EUR 25.000,00)
Kommanditisten:
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH, Hamburg EUR 50,00
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH, Hamburg EUR 5.000,00
5.050,00
5. Vorjahreszahlen
Die Gesellschaft wurde erst im Laufe des Jahres 2009 gegründet.
161

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Eröffnungs- und Planbilanzen (Prognose)
der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG in EUR
Eröffnungsbilanz
Planbilanzen (Prognose)
Aktiva 30.01.2009 31.12.2009 31.12.2010
Anlagevermögen (1) 0 44.206.302 46.041.230
Beteiligung 44.206.302 48.575.856
Kapitalrückführung 2010 –2.534.626
Umlaufvermögen 5.050 10.141.011 6.112.871
Ausstehende Einlagen 5.050 0 0
Flüssige Mittel 0 10.141.011 6.112.871
Summe 5.050 54.347.312 52.154.101
162

Eröffnungsbilanz
Planbilanzen (Prognose)
Passiva 30.01.2009 31.12.2009 31.12.2010
Eigenkapital (2) 5.050 54.347.312 52.154.101
davon:
Kommanditeinlagen
Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH 50 64.995.000 64.995.000
Hamburg Trust Beteiligungsmanagement HTB GmbH 5.000 5.000 5.000
Vorabauszahlung –2.275.000
Kapitalrücklage (Agio) 0 3.249.750 3.249.750
Verlustvortrag 0 0 –13.902.438
Ergebnis 0 –13.902.438 81.789
Fremdkapital 0 0 0
Summe 5.050 54.347.312 52.154.101
163

Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
Plan-Gewinn- und Verlustrechnung
der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (Prognose in EUR)
Prognose
Prognose
30.01. – 31.12.2009 01.01. – 31.12.2010
Aufwand
Fondsgebühren 12.384.450
Gesellschaftskosten 560.000 40.000
Kreditbearbeitungsgebühren 380.000
Zinsaufwendungen der Zwischenfinanzierung 577.988
Gewinn (3) 0 81.789
Ertrag
Erträge aus Beteiligungen 0 0
Zinsen und ähnliche Erträge 0 121.789
Verlust (3) –13.902.438 0
Zahlungsplan
der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG Prognose 2009–2010 (4) in EUR
2009 2010
Einzahlungen
Eigenkapital inkl. Agio 68.249.750 0
Beteiligungseinzahlungen 0 2.534.626
Zinsen 0 121.789
Gesamt 68.249.750 2.656.415
Auszahlungen
Beteiligung 44.206.302 4.369.555
Vorabauszahlung 2.275.000
Gesellschaftskosten 560.000 40.000
Fondsgebühren inkl. Agio 12.384.450 0
Zinsen und Gebühren der Zwischenfinanzierung 957.988 0
Gesamt 58.108.739 6.684.555
Cash Flow 10.141.011 –4.028.140
164

Planzahlen (5)
der Hamburg Trust HTG Deutschland 4 GmbH & Co. KG (Prognose 2009–2012) in EUR
2009 2010 2011 2012
Investition 44.206.302 4.369.555 0 0
Umsatz 0 0 0 0
Produktion 0 0 0 0
handelsrechtliches Ergebnis –13.902.438 81.789 –7.331 92.286
Erläuterungen zur Eröffnungsbilanz und
geplanten Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
sowie Planzahlen
Die Zwischenübersicht befindet sich auf den Seiten 158 – 161
Anlagevermögen (1)
Die Fonds KG hält voraussichtlich insgesamt bis zu rund EUR 48,57
Mio. Beteiligungsvermögen in Form von Kommanditeinlagen an der
Objektgesellschaft. Auszahlungen während der Bauphase von der
Objektgesellschaft an die Fonds KG erfolgen durch Eigenkapital rück -
führungen.
Eigenkapital (2)
Zum Zeitpunkt der Eröffnungsbilanz hat Hamburg Trust Beteili gungs -
management HTB GmbH eine Einlageverpflichtung von EUR 5.000
und Hamburg Trust Treuhand HTT GmbH von EUR 50. Die Einlagen
waren per 30. Januar 2009 noch nicht eingezahlt. Hamburg Trust
Treuhand HTT GmbH hat per Gesellschaftsvertrag vom 6. August
2009 ihre Einlagenverpflichtung auf EUR 500 erhöht und wird im
Rahmen der Platzierung das Kommanditkapital auf bis zu EUR 64,995
Mio. weiter erhöhen. Es wird in den Planbilanzen davon ausgegangen,
dass das Eigenkapital der Fonds KG in Höhe von EUR 64,995
Mio. zzgl. rund EUR 3,25 Mio. Agio bis Ende 2009 vollständig eingeworben
ist und ausschließlich Treugeber beitreten.
Gewinn und Verlust (3)
Der Verlust ergibt sich aus den Fondsgebühren, Gesellschaftskosten
und den Eigenkapital-Zwischenfinanzierungszinsen und -kosten.
Beteiligungserträge werden nicht anfallen, da sich die Immobilie
noch im Bau befindet und lediglich Einzahlungen durch Kapital ent -
nahmen aus der Objektgesellschaft erfolgen.
Zahlungsplan (4)
Die erforderlichen Auszahlungen werden finanziert durch die geplanten
Einzahlungen der Anlegereinlagen (siehe oben), Kapitalrückflüsse
aus der Objektgesellschaft sowie der Zwischenfinanzierung der
Hamburger Sparkasse AG. Die Auszahlungen berücksichtigen in der
Investitionsphase die Beteiligungsinvestition sowie die Gesell -
schaftskosten, Zwischenfinanzierungskosten und Fondsgebühren.
Planzahlen (5)
Es werden voraussichtlich insgesamt für die Beteiligung an der
Objektgesellschaft rund EUR 48,57 Mio. investiert. Kapitalzuflüsse
erfolgen durch Kapitalentnahmen aus der Objekt KG, somit beschränken
sich die Einnahmen lediglich auf Zinseinnahmen, Umsatzerlöse
gibt es nicht.
Zahlen zur Produktion gibt es nicht, da es sich beim Emittenten nicht
um ein produzierendes Unternehmen handelt.
Das handelsrechtliche Ergebnis ergibt sich auf der Grundlage der prognostizierten
handelsrechtlichen Aufwendungen und Erträge ohne
Berücksichtigung von Verlusten der Objekt KG.
165

Impressum
Herausgeber Hamburg Trust
Grundvermögen und Anlage GmbH
Beim Strohhause 27
20097 Hamburg
Fotos ECE (S. 1 unten, S. 4, S. 10, S. 29, S. 31, S. 37, S. 45, S. 46, S. 52, S. 55, S. 59)
Anneke Wardenbach (S. 39, S. 40, S. 41 rechts, S. 43)
Benito Barajas (S. 41 links)
166

Hamburg Trust
Grundvermögen und Anlage GmbH
Beim Strohhause 27
20097 Hamburg
Tel. +49 (0) 40/28 09 52-167
Fax +49 (0) 40/28 09 52-499
vertrieb@hamburgtrust.de
www.hamburgtrust.de