Gesamtes Dok - Steiermärkischer Gemeindebund - Land Steiermark

OFFIZIELLE ZEITSCHRIFT DES STEIERMÄRKISCHEN GEMEINDEBUNDES
Februar 2008 Nummer 2 61. Jahrgang
Dachstein Rundblick „am Stoa“
© Schladming-Dachstein / Planai-Hochwurzen
Steueroptimale Vermietung und Verpachtung durch Gemeinden
Im Rahmen der Vermietung und
Verpachtung von Grundstücken
und Gebäuden werden Gemeinden
unternehmerisch tätig und unterliegen
damit für diesen Bereich der Umsatzsteuerpflicht.
Dabei gibt es einerseits
beträchtliche umsatzsteuerliche Optimierungspotenziale,
andererseits kann
eine unsachgerechte Vermietung und
Verpachtung auch ein wesentliches
Umsatzsteuerrisiko darstellen.
Der Wartungserlass vom 24. Oktober
2007 des Bundesministeriums für Finanzen
bringt umfassende Neuerungen
in den Umsatzsteuerrichtlinien betreffend
die Vermietung und Verpachtung
durch Gemeinden.
Eine genaue Erläuterung der diesbezüglichen
Änderungen der Umsatzsteuerrichtlinien
finden Sie auf den Seiten 4 und 5.
Dienstgeberbeitragspflicht
für Gemeinden ....................... Seite 7
„Zukunftsgemeinde
Steiermark 2007“: Preise
an Volkskulturinitiativen ... Seite 12

EDITORIAL
Mag. Dr. Martin Ozimic,
Landesgeschäftsführer
Inhalt
Recht & Gesetz
Die Anrainerpflichten gemäß
§ 93 StVO.....................................3
Änderung des
Öffnungszeitengesetzes ................8
Energieausweispflicht für
Immobilien ab 1. Jänner 2008......9
Steuern & Finanzen
Neue Regeln für die
steueroptimale Vermietung und
Verpachtung von Grundstücken
durch Gemeinden..........................4
Terminverlust bei
Zahlungserleichterungen durch
Nichteinhaltung von gewährten
Ratenzahlungen ............................6
Dienstgeberbeitragspflicht
für Gemeinden ..............................7
Literatur
Steirisches Gemeinderecht ...........6
Der Prüfungsausschuss in den
steirischen Gemeinden................11
Europa
Neues zu Europa.........................10
Europavertrag von Lissabon.......11
Land & Gemeinden
„Zukunftsgemeinde
Steiermark 2007“: Preise an
Volkskulturinitiativen .................12
Kurzmeldungen .........................15
Gesunde Gemeinde
Gesunde Volksschule –
Schule zum Wohlfühlen..............14
Termine
Jugend- und Kinderliteraturpreis
2008 ausgeschrieben...................16
Impressum ..................................16
Sehr geehrte Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister!
Sehr geehrte Mandatare und
MitarbeiterInnen in den
Gemeinden!
Das Jahr 2007 hat viele Veränderungen
gebracht. LAbg.
Bgm. Erwin Dirnberger wurde
als Nachfolger von Bgm. a. D. Hermann
Kröll zum Präsidenten des
Steiermärkischen Gemeindebundes
gewählt. Neben dem Vizepräsidenten
Bgm. Reinhard Reisinger wurde Bgm.
Christoph Stark ebenfalls neu in die
Funktion des Vizepräsidenten gewählt.
Ich darf seit 1. Jänner 2008 als
Landesgeschäftsführer die laufenden
Geschäfte des Gemeindebundes führen.
Es gilt nun, bestehende Stärken
und Qualitäten des Steiermärkischen
Gemeindebundes im Interesse aller
unserer Mitglieder beizubehalten oder
wenn möglich auszubauen, aber auch,
dort wo es sinnvoll ist, neue Wege zu
beschreiten.
Die Steirischen Gemeindenachrichten
sind ein Instrument der Kommunikation
und des Informationsaustausches
und zeichnen sich durch ein hohes
Maß an inhaltlicher Qualität aus.
Ich werde mich bemühen, diesem
Anspruch mit unserer Zeitung auch
in der Zukunft gerecht zu werden
und Sie, sehr geehrte Leserinnen und
Leser, mit wesentlichen und aktuellen
Informationen für Ihre Tätigkeiten zu
versorgen.
In diesem Sinne befasst sich die aktuelle
Ausgabe mit einer Reihe von
attraktiven Themen, mit denen wir
alle in unserer täglichen Arbeit konfrontiert
sind. Die jüngste Judikatur
zur Anrainerpflicht entsprechend der
Straßenverkehrsordnung sowie die
Energieausweispflicht für Immobilien
ab dem 1. Jänner 2008 sind ebenso
brennende Themen wie die neuen
Regeln für die steueroptimale Vermietung
und Verpachtung von Grundstücken
durch Gemeinden oder wie die
Probleme rund um den Terminverlust
bei Zahlungserleichterungen durch
Nichteinhaltung von gewährten Ratenzahlungen.
Aktuelles zu Europa ist ebenso interessant
wie ein Bericht über die „Gesunde
Volksschule“ Markt Hartmannsdorf.
Artikel zum Thema Gemeindekooperation
und Meldungen aus Land und
Gemeinden runden die Inhalte dieser
Ausgabe unserer Zeitung ab.
Ich wünsche Ihnen eine interessante
Lektüre und verbleibe
mit den besten Grüßen
Index der Verbraucherpreise
1966 1976 1986 1996 2000 2005
November 2007 435,5 248,2 159,7 122,1 116,0 104,9
Dezember 2007 (vorläufig) 438,9 250,1 160,9 123,0 116,9 105,7
Jahresdurchschnitt 2007 430,4 245,2 157,8 120,6 114,6 103,7
Ihr
Mag. Dr. Martin Ozimic
Landesgeschäftsführer
2 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

RECHT & GESETZ
Mag. Michael Neuner,
Steiermärkischer Gemeindebund
Die Anrainerpflichten gemäß § 93 StVO
Für die Durchführung der für den
Verkehr unbedingt notwendigen
Schneeräumung, die Kennzeichnung
des Straßenrandes mittels Schneezeichen
und das erforderliche Aufstreuen
von Sand auf Gemeindestraßen ist
nach den Vorgaben des Landesstraßenverwaltungsgesetzes
(§ 29) grundsätzlich
die Gemeinde verantwortlich.
Unabhängig von dieser generellen
Räum- und Streupflicht der Gemeinde
sollten jedoch auch die Anrainerverpflichtungen
nach den Vorgaben des
§ 93 StVO nicht übersehen werden, da
sich an diese Regelungen im Fall des
(Un-)Falles auch erhebliche Haftungsfolgen
knüpfen (können).
§ 93 Abs. 1 StVO verpflichtet die Eigentümer
von Liegenschaften in Ortsgebieten,
ausgenommen die Eigentümer von
unverbauten land- und forstwirtschaftlich
genutzten Liegenschaften, dafür
Sorge zu tragen, dass die entlang der
Liegenschaft in einer Entfernung von
nicht mehr als 3 Meter vorhandenen,
dem öffentlichen Verkehr dienenden
Gehsteige und Gehwege einschließlich
der in ihrem Zuge befindlichen Stiegenanlagen
entlang der ganzen Liegenschaft
in der Zeit von 6.00 bis 22.00
Uhr von Schnee und Verunreinigungen
gesäubert sowie bei Schnee und Glatteis
bestreut sind. Ist kein Gehsteig vorhanden,
ist der Straßenrand in einer Breite
von 1 Meter zu säubern und zu bestreuen,
wobei diese Verpflichtung auch die
Eigentümer von Verkaufshütten trifft.
In Fußgängerzonen oder Wohnstraßen
ohne Gehsteige gilt die Räumverpflichtung
für einen 1 Meter breiten Streifen
entlang der Häuser. Weiters haben die
Liegenschaftseigentümer dafür Sorge
zu tragen, dass Schneewächten oder
Eisbildungen von den Dächern der an
der Straße gelegenen Gebäude bzw.
Verkaufshütten entfernt werden.
Die Pflichten des § 93 StVO gelten für
alle Eigentümer von Liegenschaften im
Ortsgebiet, gleichgültig, ob es sich bei
ihnen um natürliche oder juristische
Personen handelt. Sie bestehen unabhängig
von den Räum- und Verkehrssicherungspflichten,
die die Gemeinde
als allfälligen Straßenhalter nach den
Vorgaben des LStrVerwG treffen und
unterscheiden sich auch von den allgemeinen
Instandhaltungspflichten des
Wegehalters gemäß § 1319a ABGB
insoweit, als diese Pflichten nicht näher
konkretisiert sind und ihr erforderlicher
Umfang nur nach dem Verkehrsbedürfnis
und der Zumutbarkeit entsprechender
Instandsetzungsmaßnahmen beurteilt
werden kann.
Als Liegenschaft ist nach dem Sinn
des § 93 StVO eine zusammenhängende
Grundfläche – unabhängig von
näherer Unterteilung in Grundstücke
oder Grundbuchskörper – zu verstehen,
solange die Grundfläche nach der Verkehrsauffassung
eine Einheit darstellt.
Selbst bei einer teilweise verbauten
und teilweise unverbauten Liegenschaft
kommt der Ausnahmetatbestand für
Landwirte des § 93 Abs. 1 nicht zum
Tragen, und zwar selbst dann nicht,
wenn die Strecke vom Haustor bis zum
Gehsteig fast einen Kilometer beträgt
(VwGH 30.11.1994, 93/03/0294).
Die Verpflichtung zur Säuberung von
Schnee und Eis erstreckt sich nicht nur
auf die Räumung, sondern auch auf
die Abfuhr der Schneehäufungen, und
umfasst dies nicht nur den witterungsbedingt
liegenden Schnee, sondern
auch den etwa durch einen Schneepflug
der Straßenverwaltung auf den
Gehsteig verbrachten Schnee (VwGH
28.10.1988, 88/18/0314).
Welcher Sorgfaltsmaßstab von den
Anrainern bei Durchführung ihrer
Räum- und Streutätigkeiten anzulegen
ist und der Umfang und die Art der
durchzuführenden Sicherungspflichten
bestimmen sich nach den jeweils im
Einzelfall gegebenen Verhältnissen. Die
Verpflichtungen an die Anrainer dürfen
nicht überspannt werden und ist weder
bei andauerndem Schneefall eine ununterbrochene
Schneeräumung und Streuung
zumutbar noch müssen Anrainer
bereits „vorbeugend“ Streumaßnahmen
setzen.
Es steht einem Straßenanrainer aber
auch frei, seine Sicherungspflichten
auf Dritte zu übertragen. § 93 Abs. 5
StVO besagt dazu: „Wird durch ein
Rechtsgeschäft eine Verpflichtung nach
Abs. 1 bis 3 übertragen, so tritt in einem
solchen Falle der durch das Rechtsgeschäft
Verpflichtete an die Stelle des
Eigentümers.“
Eine derartige (rechtsgeschäftliche)
Übertragung kann nicht nur durch ausdrückliche
schriftliche oder mündliche
Vereinbarung, sondern auch konkludent
(d. h. durch schlüssiges Handeln ohne
ausdrückliche Willensäußerung) übertragen
werden.
Führt daher eine Gemeinde – gleichgültig,
ob durch ausdrückliche Vereinbarung
oder durch Stillschweigen bzw.
langjährige Übung – die entsprechenden
Räum- und Streuarbeiten durch, so ist
sie nun anstelle der Liegenschaftseigentümer
verpflichtet, und allenfalls trägt
sie auch die Haftungsfolgeschäden,
die aus einer allfällig unzureichenden
Streuung bzw. Räumung in diesem Bereich
entstehen.
Übernimmt eine Gemeinde die den
Liegenschaftseigentümer obliegenden
Verpflichtungen, sind die grundsätzlichen
organisatorischen Maßnahmen
für den Einsatz von Personal und Maschinen
sowie die Überwachung des
eingesetzten Personals wegen ihrer
Bedeutung und der möglichen Haftungsfolgen
durch einen Repräsentanten
der Gemeinde von solcher Entscheidungsmacht
und Selbständigkeit zu
treffen, dass er nicht mehr als bloßer
Besorgungsgehilfe im Sinne des § 1315
ABGB angesehen werden kann. Die
Gemeinde haftet für das Verschulden
eines solchen Repräsentanten auch
dann, wenn dieser kein verfassungsmäßig
vorgesehenes Organ ist (siehe OGH
7. 6. 1978, 1 Ob 625/78).
Die Verletzung von Sicherungspflichten
nach § 93 StVO kann nicht nur eine
zivilrechtliche Haftung im Schadensfall
auslösen, sondern stellt gemäß § 99
Abs. 4 lit. h StVO auch eine Verwaltungsübertretung
dar, die mit Geldstrafen
bis zu 72 Euro bzw. bei Uneinbringlichkeit
mit Arrest bis zu 48 Stunden
bedroht ist.
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 3

STEUERN & FINANZEN
Dr. Peter Pilz/Mag. Florian Raab,
KommunalConsult Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs GmbH
Neue Regeln für die steueroptimale Vermietung und
Verpachtung von Grundstücken durch Gemeinden
Grundsätzliche Feststellungen
Gemeinden genießen als Körperschaften
des öffentlichen Rechts (KöR) eine
Sonderbehandlung im Umsatzsteuerrecht.
Sie sind gemäß § 2 Abs. 3 UStG
nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher
Art (BgA) im Sinne des § 2 Abs. 1
KStG unternehmerisch tätig und unterliegen
daher nur in diesem Bereich der
Umsatzsteuer. Daneben normiert der
§ 2 Abs. 3 UStG noch eine Reihe von
Tätigkeiten, bei denen KöR immer
kraft gesetzlicher Anordnung einen
BgA begründen und somit unternehmerisch
tätig werden. Darunter fällt auch
die Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken und Gebäuden durch
KöR. Gerade bei der Vermietung
und Verpachtung bzw. Nutzung von
Grundstücken und Gebäuden durch
Gemeinden gibt es auf der einen Seite
regelmäßig beträchtliche umsatzsteuerliche
Optimierungspotenziale.
Allerdings kann eine unsachgerechte
Vermietung und Verpachtung auch
ein wesentliches Umsatzsteuerrisiko
darstellen. Eine umsatzsteuerpflichtige
Vermietung und Verpachtung durch
Gemeinden ermöglicht es diesen nämlich,
regelmäßig damit zusammenhängende
Vorsteuern (vor allem aus Gebäudeinvestitionen)
im Wege des Vorsteuerabzuges
geltend zu machen. Um
dieses Vorsteuerpotenzial vollständig
ausschöpfen zu können, sind nach der
Praxis der Finanzverwaltung bei der
umsatzsteuerpflichtigen Vermietung
und Verpachtung von Grundstücken
und Gebäuden, eine Reihe von Formund
Inhaltserfordernissen einzuhalten.
Bei deren Nichteinhaltung droht eine
Versagung bzw. ein Verlust des Vorsteuerabzuges!
Die diesbezüglichen Rechtsansichten
der Finanzverwaltung finden sich in
den vom Bundesministerium für Finanzen
veröffentlichten Umsatzsteuerrichtlinien
1 in den Randzahlen 265 und
274 (Rz 265 und Rz 274 UStR). Während
die Rz 265 UStR die unmittelbare
Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken durch KöR behandelt,
regelt die Rz 274 UStR die Vermietung
und Verpachtung durch ausgegliederte
Rechtsträger (Gesellschaften) im
Eigentum von Gebietskörperschaften
(Bund, Länder und Gemeinden). In
diesem Zusammenhang ist es jüngst
zu weitreichenden Änderungen gekommen.
Durch den Wartungserlass
2007 vom 24. Oktober 2007 2 erfolgte
eine umfassende Neuformulierung der
Rz 265 UStR. Außerdem wurde die Rz
275 UStR betreffend die Vermietung
beweglicher Wirtschaftsgüter durch
ausgegliederte Rechtsträger von Gebietskörperschaften
neu eingeführt.
Diese Neuerungen sollen im Folgenden
kurz erläutert werden.
Neufassung der Rz 265 UStR:
unmittelbare Vermietung und
Verpachtung durch Gemeinden
(KöR)
Eine Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken durch Gemeinden stellt
nur dann eine unternehmerische und
damit umsatzsteuerbare Tätigkeit dar,
wenn sie im Rahmen eines zivilrechtlichen
Bestandvertrages (Miet- und
Pachtvertrag) erfolgt. Wesentliches
Merkmal eines Bestandvertrages ist
seine Entgeltlichkeit, also die Verrechnung
eines Mietentgelts. Das bedeutet,
die Abfassung eines zivilrechtlichen
Mietvertrages mit einem in Euro festgesetzten
Mietentgelt ist zwingendes
Formerfordernis.
Hinsichtlich der Höhe des Mietentgelts
(Entgeltlichkeit des Mietverhältnisses)
genießen Gemeinden als
KöR eine Sonderbehandlung. Denn
nach der einschlägigen Rz 265 UStR
muss von KöR keine fremdübliche
(marktübliche) Miete verrechnet
werden, sondern die diesbezügliche
Mindestmiete kann darunter liegen.
Daraus kann sich ein Steuervorteil
ergeben, wenn den relativ niedrigen
Umsatzsteuern aus der Vermietungund
Verpachtung hohe Vorsteuerbeträge
aus Gebäudeinvestitionen
(z. B. Errichtung oder Sanierung) gegenüberstehen.
In diesem Zusammenhang ist es jüngst
zu einer Änderung gekommen, die ab
1. Jänner 2008 gilt. Es ist daher danach
zu differenzieren, ob der Mietvertrag
vor oder nach dem Stichtag 1. Jänner
2008 abgeschlossen wurde:
Alte Regelung:
Bei Miet- und Pachtverhältnissen,
die bis zum 31. Dezember 2007 abgeschlossen
wurden, genügt es, wenn
das von der KöR verrechnete Mindestmietentgelt
die laufenden Betriebskosten
im Sinne der §§ 21 – 24
Mietrechtsgesetz (Wasser, Heizung,
Strom, Kanal, Hausbetreuung etc.) abdeckt.
Eine AfA-Komponente ist nicht
erforderlich.
Neue Regelung:
Bei Miet- und Pachtverhältnissen,
die ab dem 1. Jänner 2008 neu abgeschlossen
werden, muss das Mindestmietentgelt
zusätzlich zu den
laufenden Betriebskosten im Sinne
der §§ 21 – 24 Mietrechtsgesetz auch
eine anteilige AfA-Komponente
(mindestens 1,5 % der Anschaffungsund
Herstellungskosten) umfassen
(gilt für alle kurzfristigen Mietverträge
auch bei Altfällen).
Zu beachten ist, dass Bedarfszuweisungen
der öffentlichen Hand (Bund,
Länder etc.) von der AfA-Bemessungsgrundlage
nicht abgezogen werden
dürfen. Hinzuweisen ist außerdem,
dass auch bei der häufig auftretenden
Fallkonstellation einer stundenweisen
Vermietung von Mehrzwecksälen
durch Gemeinden die Regel der Rz
265 UStR zur Mindestmiete gilt. Die
Bemessungsgrundlage bilden dabei
die auf den Zeitraum entfallenden
anteiligen Betriebskosten zuzüglich
einer anteiligen AfA-Komponente.
Wir empfehlen daher in diesem Zusammenhang,
sicherheitshalber eine
Nachkalkulation der bisher von der
Gemeinde vorgeschriebenen Mietzinse
vorzunehmen.
Durch die Einbeziehung einer AfA-
Komponente und das Abzugsverbot
für Bedarfzuweisungen ergibt sich ab
4 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

STEUERN & FINANZEN
1. Jänner 2008 eine höhere Mindestmiete
als nach der alten, am 31. Dezember
2007 ausgelaufenen Regelung.
Der Steuervorteil verringert sich
dementsprechend, ist aber zumeist
noch bedeutend. Denn auch nach der
Neufassung der Rz 265 UStR liegt die
von den KöR zu verrechnenden Mindestmieten
regelmäßig immer noch
deutlich unter fremdüblichen Mieten.
Alternative: Vermietung durch
ausgegliederte Gesellschaft
nach Rz 274 UStR
Als Alternative zur unmittelbaren
Vermietung und Verpachtung von
Grundstücken durch Gebietskörperschaften
(Gemeinden) bietet sich eine
Ausgliederung der betreffenden Liegenschaften
in eine Gesellschaft des
Privatrechts an, die im Eigentum einer
Gebietskörperschaft steht (vorzugsweise
eine Kommanditgesellschaft – KG).
Für ausgegliederte Gesellschaften
gibt es eine eigene Regelung in den
Umsatzsteuerrichtlinien, die Rz 274
UStR.
Diese ausgegliederte Gesellschaft
tätigt die entsprechenden Gebäudeinvestitionen,
lukriert daraus den Vorsteuerabzug
und vermietet die Liegenschaft
anschließend mit Umsatzsteuer
weiter (entweder an Dritte oder an die
Gemeinde selbst). Gegenüber einer
Selbstvermietung durch die Gemeinde
bietet diese Variante eine Reihe von
Vorteilen:
Vorteil 1:
Eine Rückvermietung der Liegenschaft
an die Gemeinde wird unter gewissen,
in Rz 274 UStR festgelegten Voraussetzungen
anerkannt.
Vorteil 2:
Die zu verrechnende Mindestmiete
setzt sich nach Rz 274 UStR ebenfalls
aus den laufenden Betriebskosten im
Sinne des §§ 21 – 24 Mietrechtsgesetz
und der AfA-Komponente zusammen.
Anders als bei der Selbstvermietung
durch Gemeinden (KöR) sind hierbei
die Bedarfszuweisungen der öffentlichen
Hand von der AfA-Bemessungsgrundlage
abzugsfähig. Daraus ergibt
sich nach Rz 274 UStR eine gegenüber
der Selbstvermietung nach Rz 265
UStR niedrige Mindestmiete, weshalb
ein höheres Vorsteuerpotenzial
besteht.
Vergleich der beiden
Vermietungsvarianten
Vermietung durch die Gemeinde
Mindestmiete nach Rz 265 neu UStR
Neue Rz 275 UStR:
Vermietung beweglicher
Wirtschaftsgüter durch
ausgegliederte Rechtsträger von
Gebietskörperschaften
Neu eingeführt wurde durch den Wartungserlass
2007 die Rz 275 UStR.
Diese befasst sich mit der Vermietung
beweglicher Wirtschaftsgüter durch
ausgegliederte Rechtsträger (Gesellschaften)
von Gebietskörperschaften
und deren umsatzsteuerlichen Einstufung.
Erfasst werden vor allem Einrichtungsgegenstände
und Betriebsmittel.
Die Rz 275 UStR führt als Beispiele
Fahrzeuge, EDV-Anlagen, Mobiliar
und Schuleinrichtungen an.
Nach dieser neuen Randzahl richtet
sich bei der Vermietung bzw.
entgeltlichen Nutzungsüberlassung
beweglicher Wirtschaftsgüter die Unternehmereigenschaft
und damit das
Recht zum Vorsteuerabzug nach den
allgemeinen Kriterien einer gewerblichen
oder beruflichen Tätigkeit. Eine
unternehmerische Tätigkeit ist somit
dann zu bejahen, wenn Einnahmenerzielungsabsicht
besteht. Davon ist
dann auszugehen, wenn das dabei vom
ausgegliederten Rechtsträger lukrierte
(jährliche) Mietentgelt zumindest
jene AfA-Komponente erreicht, die
sich aus der betriebsgewöhnlichen
Nutzungsdauer im Sinne des Einkommensteuerrechts
ergibt.
Weiters wird festgehalten, dass
– im Unterschied zur Vermietung
und Verpachtung von unbeweglichen
Grundstücken und Gebäuden durch
ausgegliederte Rechtsträger nach Rz
274 UStR – bei der Vermietung von
beweglichen Wirtschaftsgütern allfällige
Zuschüsse und Subventionen der
öffentlichen Hand von der AfA-Bemessungsgrundlage
nicht abgezogen
werden dürfen. Dasselbe gilt auch
Vermietung durch eine Gesellschaft
Mindestmiete nach Rz 274 UStR
+ Betriebskosten iSd §§ 21 24 MRG + Betriebskosten iSd §§ 21 24 MRG
+ Anteilige AfA-Komponente
Zuschüsse (BZW) NICHT von AfA-BMG
abzugsfähig
+ 20 % USt + 20 % USt
= Mindestmiete = Mindestmiete
+ Anteilige AfA-Komponente,
Zuschüsse (BZW) von AfA-BMG
abzugsfähig
für Gesellschaftereinlagen. Die Kalkulation
des Mietentgelts hat somit
auf Basis der ungekürzten Anschaffungskosten
zu erfolgen.
Zusammenfassung und Ausblick
Eine steueroptimale Vermietung und
Verpachtung von Liegenschaften durch
Gemeinden, die sämtliche Vorsteuerpotenziale
ausschöpft, ist nur bei penibler
Einhaltung der dabei von der Praxis
der Finanzverwaltung verlangten besonderen
Kriterien möglich. Darauf
ist nicht nur bei der Ausgestaltung der
entsprechenden Miet- und Pachtverträge
zu achten, notwendig ist außerdem
eine laufende Überprüfung, ob die
Kriterien einer entgeltlichen Vermietung
und Verpachtung noch vorliegen,
um gegebenenfalls eine Anpassung der
Miete vorzunehmen. Nur so können
für Städte und Gemeinden unangenehme
Überraschungen im Zuge von
Steuerprüfungen der Finanzverwaltung
vermieden werden.
Anlässlich der dargestellten Neuerungen
in den Umsatzsteuerrichtlinien
ist es empfehlenswert, sämtliche bestehenden
und zukünftig geplanten
Mietverhältnisse aus umsatzsteuerlicher
Sicht zu überprüfen, um mögliche
Optimierungspotenziale zu erkennen
bzw. um Umsatzsteuerrisiken (Verlust
des Vorsteuerabzuges) zu vermeiden.
1
Umsatzsteuerrichtlinien, AÖF 2000/
233 idF AÖF 2007/18.
2
Wartungserlass 2007 zu den UStR,
BMF-010219/0448-VI/4/2007 vom
24. Oktober 2007.
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 5

STEUERN & FINANZEN
Robert Koch,
Steiermärkischer Gemeindebund
Terminverlust bei Zahlungserleichterungen durch
Nichteinhaltung von gewährten Ratenzahlungen
Nach dem Fälligkeitstag dürfen
Abgabenschulden nur dann unbeglichen
aushaften, wenn auf
Grund eines schriftlichen Ansuchens des
Abgabepflichtigen ein von der zuständigen
Behörde erlassener Bescheid über
eine bewilligte Zahlungserleichterung
(Stundung oder Ratenzahlung) unter
den kumulativ erfüllten Voraussetzungen
im Sinne des § 161 Steiermärkische
Landesabgabenordnung (LAO), LGBl.
Nr. 158/1963 in der Fassung LGBl. Nr.
69/2001, vorliegt.
Dieser Bescheid wird auch Bedingungen
und (ab 436 Euro Abgabenrückstand)
eine Verzinsung in Höhe von
4 % über dem durch die Österreichische
Nationalbank verlautbarten Basiszinssatz
vorsehen (siehe auch Steirische
Gemeindenachrichten 10/2003, 5 f,
und 11/2003, 12f).
Derzeit betragen die Zahlungserleichterungszinsen
somit 7,19 % (3,19 %
+ 4,00 %), welche die Gemeinden mit
unserem Musterbescheid Nr. 29 festsetzen
können, der auf unserer Homepage
im Mitgliederbereich zum Download zu
finden ist.
„Terminverlust“: Begriff und
Rechtsfolgen
Die LAO definiert die Nichteinhaltung
eines Zahlungstermins oder die
Nichterfüllung einer in den Bewilligungsbescheid
aufgenommenen Bedingung
als „Terminverlust“, welcher
Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich
der gesamten vom Terminverlust
betroffenen Abgabenschuld zulässig
macht (§ 178 Abs. 5 LAO). Da somit
nicht nur die Nichtzahlung einer Rate,
sondern auch die Nichterfüllung einer
anderen die Einbringung aushaftender
Abgabenschulden sichernden Bedingung
des Bewilligungsbescheides als
Terminverlust gelten kann, empfiehlt
es sich, zusätzlich die rechtzeitige und
vollständige Zahlung auch jener nicht
von der Zahlungserleichterung betroffenen
Abgaben zur in den Bescheidspruch
aufgenommenen Bedingung zu
machen, deren Nichteinhaltung (ausdrücklich)
einen Terminverlust bewirkt,
z. B.: „Terminverlust tritt ein, wenn
auch nur zu einem Ratentermin eine
Zahlung in Höhe der festgesetzten Rate
unterbleibt oder wenn eine nicht in die
Zahlungserleichterung einbezogene an
die Abgabenbehörde zu leistende Abgabe
nicht fristgerecht oder unvollständig
entrichtet wird.“
Einige wichtige Beispiele für in der
Praxis nützliche und daher für Bewilligungsbescheide
ernsthaft in Erwägung
zu ziehende Bedingungen, deren Nichteinhaltung
dann zum Terminverlust
führt, finden Sie in den Steirischen Gemeindenachrichten
4/1997, 6 f.
Ein weiterer Hinweis auf die Rechtsfolgen
des Terminverlustes im Sinne des
vorerwähnten § 178 Abs. 5 letzter Satz
LAO wäre zwar rechtlich verzichtbar,
würde aber der deutlichen Illustration
der Auswirkungen einer nicht rechtzeitigen
Ratenzahlung dienen.
Ein Vollstreckungsbescheid im Sinne
des § 178 Abs. 7 LAO ist unter der
Voraussetzung eines (unter Umständen
durch bestimmte Bedingungen erweiterten)
Terminverlustes nicht erforderlich.
Vorgangsweise bei Terminverlust
§ 161 Abs. 2 LAO bestimmt, dass
der Zahlungsaufschub im Falle eines
Terminverlustes erst im Zeitpunkt der
Ausstellung des Rückstandsausweises
(§ 177 LAO) als beendet gilt und
gleichzeitig auf den Abgabenrückstand
ein Säumniszuschlag anfällt (§ 166
Abs. 1 erster Satz LAO).
Während somit ein Terminverlust zwar
die Vollstreckbarkeit aushaftender, von
einer Zahlungserleichterung bewilligter
Abgabenrückstände bewirkt, kann dennoch
nicht unmittelbar Exekution geführt
werden, sondern muss zuerst ein
nach Abgabenschuldigkeiten zergliederter
Rückstandsausweis (welcher nun
auch den Säumniszuschlag enthält!) mit
Vollstreckbarkeitsklausel im Sinne des
§ 177 LAO ausgestellt werden, welcher
der Partei oder ihrem Vertreter nicht (!)
zugestellt werden braucht und welcher
den Exekutionstitel für das abgabenbehördliche
und für das gerichtliche Vollstreckungsverfahren
darstellt.
Danach hat der Bürgermeister unverzüglich
die zwangsweise Einbringung
der Abgabenrückstände zu veranlassen
(außer es liegen ausdrücklich gesetzlich
bestimmte, dies ausschließende Gründe
vor; z. B. die Voraussetzungen für eine
Aussetzung der Einbringung im Sinne
des § 179 LAO – siehe Steirische Gemeindenachrichten
7/2003, 6).
Steirisches Gemeinderecht
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Steiermärkischen Gemeindebund, Burgring18, 8010 Graz, Fax: 0316/81 05 96, E-Mail: post@gemeindebund.steiermark.at
6 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

Dr. Peter Pilz/Mag. Florian Raab,
KommunalConsult Wirtschaftstreuhand & Steuerberatungs GmbH
STEUERN & FINANZEN
Dienstgeberbeitragspflicht für Gemeinden
Grundsätzliche Feststellungen
Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes
2008 ist geplant, die im Hinblick auf die
Familienbeihilfe bestehende Selbstträgerschaft
der Gemeinden abzuschaffen.
Ab Juni 2008 müssten demnach
sämtliche Gemeinden die Familienbeihilfe
nicht mehr aus eigenen Mitteln
aufbringen, hätten jedoch systemkonform
stattdessen für alle Gemeindemitarbeiter
den Dienstgeberbeitrag zum
Familienlastenausgleichsfonds (DB)
zu entrichten. Bis dahin gilt allerdings
noch die bisherige gesetzliche Regelung,
die wir im folgenden Beitrag mit
den damit zusammenhängenden Problemen
näher darlegen möchten.
Der Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds
wird aufgrund
der Bestimmungen der §§ 41 bis 46
FLAG 1 erhoben. Demnach haben
den DB alle Dienstgeber zu leisten,
die im Bundesgebiet Dienstnehmer
beschäftigen. Als Dienstnehmer sind
im Wesentlichen Personen anzusehen,
die in einem Dienstverhältnis im Sinne
des § 47 Abs. 2 EStG 1988 stehen. Der
Beitrag des Dienstgebers ist von der
Summe der Arbeitslöhne zu berechnen,
die in einem Kalendermonat an die
Dienstnehmer gewährt werden und beträgt
4,5 % der Beitragsgrundlage.
Nach § 42 Abs. 1 lit. a FLAG sind
grundsätzlich Bund, Länder und Gemeinden
mit Ausnahme der von diesen
Körperschaften verwalteten Betrieben,
Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen
und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages
befreit. Diese Befreiung
steht in Wechselwirkung zu § 46 FLAG,
welcher zum Inhalt hat, dass der Bund
und die Länder den Aufwand aus Familienbeihilfezahlungen
aus eigenen
Mitteln zu tragen haben (Selbstträgerschaft).
Für Gemeinden gilt diese
Befreiung jedoch nur dann, wenn Ihre
Einwohnerzahl nach dem Ergebnis
der jeweilig letzten Volkszählung 2.000
übersteigt. Erst dann sind die Gemeinden
Selbstträger der Familienbeihilfe
und haben keinen DB zu entrichten.
Zusammenfassend kann festgehalten
werden, dass den DB somit die Ge-
meinden mit einer Einwohnerzahl von
weniger als 2.000 Einwohnern und
alle Gemeinden mit den von ihnen
verwalteten Betrieben, Unternehmungen,
Anstalten, Stiftungen und Fonds
abzuführen haben.
In diesem Zusammenhang sind für
größere Gemeinden folgende drei Fallgestaltungen
zu unterscheiden:
• Eine organisatorische Einrichtung
einer Gebietskörperschaft stellt keinen
Betrieb, keine Unternehmung,
keine Anstalt, keine Stiftung und
keinen Fonds dar. Die Arbeitslöhne
der ausschließlich in einer solchen
Einrichtung tätigen Dienstnehmer
unterliegen nicht dem Dienstgeberbeitrag
(z. B. Bauhof, Gemeindeamt).
• Eine organisatorische Einrichtung
stellt einen Betrieb, eine Unternehmung,
eine Anstalt, eine Stiftung
oder einen Fonds dar. Die Arbeitslöhne
der ausschließlich in einer
solchen Einrichtung tätigen Dienstnehmer
unterliegen zur Gänze dem
Dienstgeberbeitrag (z. B. Schule,
Freibad).
• Dienstnehmer der Gebietskörperschaften
sind teilweise in organisatorischen
Einrichtungen tätig,
die Betriebe, Unternehmungen,
Anstalten, Stiftungen bzw. Fonds
darstellen. Das bedeutet, dass das
Vorliegen eines Tätigwerdens in
verschiedenen Einrichtungen für
die Aufteilung der Arbeitslöhne
Voraussetzung ist. Die Arbeitslöhne
werden mit dem entsprechenden Anteil
in die Beitragsgrundlage für den
Dienstgeberbeitrag einbezogen. 2
Trotz scheinbar klarer Vorgaben kam
es dabei in der Vergangenheit immer
wieder zu Abgrenzungsproblemen.
Einerseits sind an dieser Stelle die
Mitarbeiter des Bauhofes zu nennen
(Punkt B), andererseits selbständige
organisatorische Einrichtungen, die
Leistungen für andere Bereiche der
Gemeinde erbringen (Punkt C).
Bauhofmitarbeiter und DB-Pflicht
Ein Bauhof stellt grundsätzlich keinen
Betrieb bzw. keine Unternehmung
dar, da zu seinen Aufgaben nicht die
Erzielung von Einnahmen gehört.
Jene Mitarbeiter, die ausschließlich
am Bauhof tätig sind, sind daher nicht
DB-pflichtig. In der Praxis kommt es
jedoch regelmäßig vor, dass Bauhofmitarbeiter
auch für andere Bereiche
der Gemeinde verschiedene Arbeiten
durchführen (z. B. Müllabfuhr, Friedhof
etc.). Hier stellt sich die Frage nach
der DB-Pflicht dieser Mitarbeiter.
Gemäß VwGH-Erkenntnis vom
21. 12. 2005 3 ist eine bloß mittelbare
Förderung anderer, nicht-hoheitlicher
Bereiche der Gemeinde nicht ausreichend,
um eine (auch nur teilweise)
DB-Pflicht der Löhne der Bauhofmitarbeiter
zu begründen.
Soweit also ein Gemeindemitarbeiter
im Rahmen seines typischen Aufgabenbereiches
Leistungen innerhalb der
Organisationseinheit Gemeinde für
andere Bereiche erbringt, besteht keine
Verpflichtung, für diesen Bediensteten
den Dienstgeberbeitrag abzuführen.
Erbringt der Mitarbeiter jedoch keine
solchen „bauhoftypischen“ Leistungen
und wird er unmittelbar in anderen
nicht-hoheitlichen Bereichen eingesetzt,
sind seine Löhne DB-pflichtig. 4
Als Beispiel möchten wir einen Bauhofmitarbeiter
anführen, der ständig
mit Reparaturaufgaben betraut ist.
Erbringt er diese „bauhoftypische“
Leistung in einem nicht-hoheitlichen
Bereich der Gemeinde (z. B. Reparatur
der Duschen im gemeindeeigenen
Freibad), ist jedenfalls von einer mittelbaren
Tätigkeit auszugehen (keine
DB-Pflicht). Erbringt der Bauhofmitarbeiter
jedoch andere, „bauhofuntypische“
Leistungen (z. B. als Bademeister
im Schwimmbad), unterliegen seine
Löhne anteilig der DB-Pflicht.
Selbstverständlich gestaltet sich die
Abgrenzung zwischen mittelbaren und
unmittelbaren Tätigkeiten in der Praxis
äußerst schwierig und war in der Vergangenheit
immer wieder Thema bei
Betriebsprüfungen.
Fortsetzung nächste Seite
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 7

RECHT & GESETZ
Mag. Dr. Martin Ozimic,
Landesgeschäftsführer
Änderung des Öffnungszeitengesetzes
Mit 1. Jänner 2008 sind die
neuen Bestimmungen des
Öffnungszeitengesetzes 2003
(ÖZG), BGBl. I Nr. 48 idF BGBl. Nr.
62/2007, in Kraft getreten. Besonderes
Augenmerk gilt es insbesondere aus
Sicht der Gemeinden der Bestimmung
des § 4a zu schenken. Die neue Bestimmung
des § 4a wirkt sich in der
Praxis nunmehr insoferne einschränkend
aus, als eine bescheidmäßige
Erlassung eines Gelegenheitsmarktes
nicht mehr als Begründung dafür herangezogen
werden kann, dass auch
Geschäfte an Werktagen während der
Marktzeit offen gehalten werden dürfen.
Vielmehr muss der Bestimmung
des § 4a Abs. 1 ÖZG entsprechend
eine Verordnung des Landeshauptmannes
erlassen worden sein. Ein vorliegender
Marktbescheid einer Gemeinde
mag nunmehr vor diesem Hintergrund
die Rechtfertigung entsprechend der
Gewerbeordnung dafür sein, dass es
überhaupt einen Markt gibt, die Legitimation
für das Offenhalten von Geschäften
kann daraus jedoch nicht abgeleitet
werden. Besteht das Interesse,
Geschäfte anlässlich von Märkten oder
Gelegenheitsmärkten bzw. Orts- und
Straßenfesten in den Abendstunden
länger als bis 21.00 Uhr geöffnet zu
halten, ist die zitierte Verordnung des
Landeshauptmannes die unerlässliche
Rechtsgrundlage. Diese Regelung hat
jedoch nur für Werktage (Montag bis
Freitag) Gültigkeit.
Bei der Planung derartiger Veranstaltungen
sollte seitens der Gemeinde
jedenfalls berücksichtigt werden, dass
für die Erlassung einer Verordnung im
Sinne der Bestimmungen des ÖZG
eine entsprechende Vorlaufzeit zu
berücksichtigen ist. Darüber hinaus
wird den Gemeinden im Besonderen
empfohlen, in den Marktbescheiden
speziell darauf hinzuweisen, dass der
Bescheid alleine das Offenhalten von
Geschäften an Werktagen nach 21.00
Uhr noch nicht legitimiert.
Eine weitere wesentliche Änderung
bringt das Gesetz im Hinblick auf die
neuen Öffnungszeiten. Verkaufsstellen
können demnach nun von Montag bis
Freitag in der Zeit von 6.00 Uhr bis
21.00 Uhr und an Samstagen von 6.00
Uhr bis 18.00 Uhr offen gehalten werden.
Der zeitliche Rahmen, innerhalb
dessen wöchentlich offen gehalten
werden darf, wurde grundsätzlich mit
72 Stunden festgelegt, für bestimmte
Verkaufsstellen, wie Bäckereibetriebe,
Verkaufsstellen für Naturblumen,
Süßwaren und Obst, kann der Landeshauptmann
– wie bisher – auch eine 72
Stunden übersteigende wöchentliche
Gesamtoffenhaltezeit festlegen.
Fortsetzung von Seite 7
DB-Pflicht einer „zentralen
Besoldungsstelle“
Ein zweites Problemfeld betrifft die
Erbringung von Dienstleistungen durch
abgegrenzte Organisationseinheiten für
andere, nicht-hoheitliche Bereiche der
Gemeinde. Im Lohnsteuerprotokoll
2006 5 wird zur Frage der DB-Pflicht
von Mitarbeitern der zentralen Besoldungsstelle
(Lohnverrechnungsabteilung)
des Amtes der niederösterreichischen
Landesregierung Stellung
genommen. Die zentrale Besoldungsstelle
stellt eine Organisationseinheit
in diesem Amt (dieser Körperschaft)
dar. Soweit diese Organisationseinheit
Dienstleistungen gegen Entgelt
für andere Betriebe und Anstalten der
Körperschaft erbringt, besteht anteilige
DB-Pflicht. Diese Verrechnungstätigkeiten
sind nämlich in wirtschaftlicher
Betrachtungsweise den jeweiligen
nicht-hoheitlichen Bereichen zuzurechnen,
allerdings nur dann, wenn
die Dienstleistungen nicht von völlig
untergeordneter Bedeutung sind.
Auch hier ergeben sich Auffassungsunterschiede
zwischen Finanzverwal-
tung und den Körperschaften selbst.
Vor allem ist oft unklar, ob und wann
überhaupt eine eigenständige organisatorische
Einrichtung vorliegt, ob damit
ein Betrieb, eine Anstalt oder ähnliches
begründet wird und ob letztendlich der
einzelne Mitarbeiter unter die DB-
Pflicht fällt oder nicht.
Neuerungen durch das
Finanzausgleichsgesetz 2008
Im Zuge des Finanzausgleichsgesetzes
2008 ist die kostenneutrale Abschaffung
der Selbstträgerschaft vorgesehen. Diese
soll durch die ersatzlose Streichung des
§ 46 FLAG mit Wirkung ab 1. Juni 2008
umgesetzt werden. Ab Juni 2008 soll
daher die Auszahlung der Familienbeihilfe
durch die Gebietskörperschaften
abgeschafft werden. Ab diesem Zeitpunkt
ist dann von allen Körperschaften
der DB zu entrichten. Konkret von der
Änderung betroffen sind jedoch nur jene
Gemeinden, die Selbstträger der Familienbeihilfe
sind (Einwohnerzahl über
2.000). Die „kleineren“ Gemeinden
haben den DB ohnedies nach wie vor
unverändert zu entrichten. 6
In Zukunft werden somit alle Gemeinden
mit allen Ihren Mitarbeiter
uneingeschränkt dem DB
unterliegen. Die Mehrkosten für die
Gemeinden sollen diesen über den
Finanzausgleich abgegolten werden.
Die bisher aufgetretenen Probleme im
Zusammenhang mit der Zuordnung
von Gemeindemitarbeitern und dem
Vorliegen oder Nichtvorliegen einer
DB-Pflicht werden dann der Vergangenheit
angehören.
1
Familienlastenausgleichsgesetz 1967
(FLAG), BGBl. Nr. 376/1967, idF
BGBl. I Nr. 99/2007.
2
VwGH 29. 9. 1987, 87/14/0103.
3
VwGH 21. 12. 2005, 2004/14/0107.
4
LSt-Protokoll 2006, Erlass des BMF
vom 13. 10. 2006, BMF-010203/
0403-VI/7/2006.
5
LSt-Protokoll 2006, Erlass des BMF
vom 13. 10. 2006, BMF-010203/
0403-VI/7/2006.
6
Hink/Brändle, Recht und Finanzen
für Gemeinden (RFG), 04/2007,
S.159.
8 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

RECHT & GESETZ
Heimo Statthaler
Energieausweispflicht für Immobilien ab 1. Jänner 2008
Mit dem Bundesgesetz über
die Pflicht zur Vorlage eines
Energieausweises beim Verkauf
und bei In-Bestand-Gabe von
Gebäuden und Nutzungsobjekten,
dem Energieausweis-Vorlage-Gesetz
– EAVG (BGBl. I Nr. 137/2006), wird
die EU-Richtlinie 2002/91/EG über
die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
umgesetzt.
Das EAVG ist bei Gebäuden, die auf
Grund einer Baubewilligung ab dem
1. Jänner 2006 errichtet wurden, ab
1. Jänner 2008 und bei allen Gebäuden,
die auf Grund einer vor dem
1. Jänner 2006 erteilten Baubewilligung
errichtet wurden, ab 1. Jänner
2009 anzuwenden.
§ 3 Vorlagepflicht
Beim Verkauf eines Gebäudes hat der
Verkäufer dem Käufer, bei der In-Bestand-Gabe
(Vermietung, Verpachtung)
eines Gebäudes der Bestandgeber (Vermieter,
Verpächter) dem Bestandnehmer
(Mieter, Pächter) bis spätestens
zur Abgabe der Vertragserklärung des
Käufers oder Bestandnehmers einen
zu diesem Zeitpunkt höchstens zehn
Jahre alten Energieausweis vorzulegen
IHS
und ihm diesen, wenn der Vertrag abgeschlossen
wird, auszuhändigen.
Wird nur ein Nutzungsobjekt verkauft
oder in Bestand gegeben, so kann der
Verkäufer oder Bestandgeber die Verpflichtung
durch Vorlage und Aushändigung
eines Ausweises entweder über
die Gesamtenergieeffizienz dieses Nutzungsobjektes
oder über die Gesamtenergieeffizienz
eines vergleichbaren
Nutzungsobjektes im selben Gebäude
oder über die Gesamtenergieeffizienz
des gesamten Gebäudes erfüllen.
§ 4 Ausnahmen
Beim Verkauf und bei In-Bestand-
Gabe von Gebäuden, für die nach den
jeweils anwendbaren bundes- oder
landesrechtlichen Vorschriften kein
Energieausweis erstellt werden muss,
besteht die Vorlagepflicht nach § 3
nicht.
Die diesbezüglichen Unterscheidungen
zwischen bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften begründen
sich damit, dass nach österreichischer
Gesetzeslage Neubauten der Landesgesetzgebung
unterliegen, jedoch
bereits bestehende Gebäude dem Bundesgesetz.
IMMOBILIENTREUHAND HEIMO STATTHALER
IMMOBILIENMAKLER IMMOBILIENVERWALTER BAUTRÄGER
Spezialisiert auf Beratung von Gemeinden rund um die Immobilie
z.B.: MRG, WEG, ABGB, Maklerrecht, Bauträgervertragsgesetz und vieles mehr.
Berät Sie gerne und überprüft bei Bedarf auch Ihre Mietverträge.
§ 5 Rechtsfolgen unterlassener
Vorlage
Wird dem Käufer oder Bestandnehmer
entgegen § 3 nicht bis spätestens zur
Abgabe seiner Vertragserklärung ein
Energieausweis vorgelegt, so gilt zumindest
eine dem Alter und der Art
des Gebäudes entsprechende Gesamtenergieeffizienz
als vereinbart.
Erfüllt nun die Gesamtenergieeffizienz
des konkreten Gebäudes diesen Mindeststandard
nicht, treffen den Verkäufer
oder Bestandgeber die Folgen der
Gewährleistung. Der Käufer oder Bestandnehmer
(Mieter, Pächter) könnte
den Kauf- oder Miet-(Pacht-)Vertrag
anfechten. Hat der Käufer oder Bestandnehmer
die Befürchtung, zu hohe
Energiekosten zu bezahlen, kann er
den Zivilrechtsweg bestreiten.
§ 6 Abweichende
Vereinbarungen
Vereinbarungen, die die Vorlagepflicht
nach § 3 oder die Rechtsfolge unterlassener
Vorlage nach § 5 ausschließen
oder einschränken, sind unwirksam.
Wer erstellt einen
Energieausweis
Die Befugnis zur Erstellung eines
Energieausweises orientiert sich an
den jeweiligen bautechnischen Vorschriften,
wird also von den Bundesländern
geregelt. Baumeister, Ziviltechniker
und gerichtlich zertifizierte
Sachverständige für das Bauwesen
gelten jedenfalls als befugt, darüber
hinaus auch Prüfstellen, wie etwa der
TÜV Österreich.
Mitgliedsgemeinden des Steiermärkischen Gemeindebundes erhalten die
gewünschte Beratung zu einem stark reduzierten Stundensatz.
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zusammen.
Leo Tolstoi
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 9

EUROPA
Neues zu Europa
Europäischer Dachverband neu
Der in Stuttgart in neuer Formation
zusammengetretene Hauptausschuss
des „europäischen Gemeindebundes“,
des Rates der Gemeinden und Regionen
Europas, wählte am 5. Dezember
seine Leitungsgremien. Dabei wurde
der Wiener Bürgermeister Dr. Michael
Häupl im Amt des RGRE-Präsidenten
bestätigt und sein Mandat um weitere
drei Jahre verlängert. Ihm zur Seite
gestellt wurde ein europäisch bunt
gemischtes Präsidium, dem neben
dem Präsidenten des Schwedischen
Gemeindeverbandes die Bürgermeister
von Bonn, Athen und Rom sowie
der aus Hradlec Kralove stammende
EU-Abgeordnete Oldrich Vlasak angehören.
Dem seit der letzten Satzungsänderung
auf 145 Mitglieder angewachsenen
Hauptausschuss, der sämtliche politischen
Entscheidungen zu fällen hat und
zweimal im Jahr zusammentritt, gehören
von Seiten des Österreichischen
Gemeindebundes der Vorsitzende und
der stellvertretende Vorsitzende des
Europaausschusses an: Vizepräsident
Bgm. Bernd Vögerle aus Gerasdorf
und Bgm. Johannes Peinsteiner aus
St. Wolfgang. Die vierköpfige österreichische
Delegation wird durch die
Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck,
Hilde Zach, komplett.
http://www.ccre.org
Bürgermeister-Konvent für
Energie
Die im Rahmen der AdR-Open Days
geborene Idee eines europäischen
Bürgermeister-Konvents für Energie
nimmt nun konkrete Formen an. Der
RGRE wurde von der EU-Kommission
ersucht, sich mit seinen Mitgliedsverbänden
an den Vorbereitungen zu beteiligen.
Diese bestehen darin, im RGRE
Interesse an einer allfälligen Teilnahme
zu bekunden und die Entwürfe
für einen Konvent mitzugestalten.
Die Kommission will die Teilnahme
am Konvent von bestimmten Kriterien
abhängig machen. Dazu zählen
z. B. die freiwillige Überschreitung der
EU-Energieeffizienzziele, die besondere
Förderung erneuerbarer Energien,
die Einbeziehung der Bevölkerung in
diese Bemühungen und die Bewerbung
der eigenen Maßnahmen im Rahmen
spezieller Energietage, Berichterstattung
über die erzielten Ergebnisse und
aktive Vergrößerung des Netzwerks.
Die Kommission übernimmt die Organisation
dieses ersten Bürgermeister-
Konvents, der am 29. Jänner 2008 im
Rahmen der Europäischen Woche der
erneuerbaren Energie aus der Taufe
gehoben werden soll.
Dieses erste Treffen wird Bürgermeister,
Funktionäre und Vertreter der
europäischen Institutionen zusammenbringen
und einen ersten Erfahrungsaustausch
sowie die Entwicklung gemeinsamer
Benchmarks ermöglichen.
Vertrag von Lissabon
Am 13. Dezember unterzeichneten die
EU-Staats- und Regierungschefs und
ihre Außenminister im Lissaboner Hieronymuskloster
den EU-Reformvertrag,
der fortan Vertrag von Lissabon heißen
wird. Die Inhalte des Vertrages haben
sich seit der Einigung im Europäischen
Rat im Juni nicht mehr geändert. Ändern
wird sich noch die Nummerierung,
da diese bei der bisherigen Arbeitsmethode
vernachlässigt wurde, die
notwendigen technischen Arbeiten am
Vertrag werden Anfang 2008 beginnen.
Die aktuelle Textversion, die am 17. Dezember
im EU-Amtsblatt veröffentlicht
wurde, ist aufgrund der Querverweise
und Einfügungen schwer lesbar, eine
konsolidierte Version wird jedoch in
Kürze verfügbar sein und somit auch
die Lektüre einfacher machen.
Aus kommunaler Sicht ist nochmals
auf die wesentlichen Fortschritte des
Vertrags von Lissabon hinzuweisen:
Stärkung des Subsidiaritätsprinzips,
Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung,
Anerkennung der kommunalen
Rechte bei der Daseinsvorsorge,
Stärkung des Ausschusses der Regionen.
Der Vertrag von Lissabon wird 2008
einen Informationsschwerpunkt der
Europäischen Institutionen darstellen.
Gemeinden, die über den Vertrag informieren
und diskutieren wollen, können
sich daher sowohl an ihren regionalen
EU-Abgeordneten als auch an das
Brüsseler Gemeindebundbüro wenden,
das gerne Kontakte zu den Institutionen
herstellt.
http://www.consilium.europa.eu/
cms3_fo/showPage.asp?id=1296&lang
=de&mode=g
http://www.zukunfteuropa.at/site/
5818/default.aspx
Gemeindemandatare diskutieren
in Brüssel
Anfang Dezember 2007 besuchten niederösterreichische
Kommunalpolitiker
im Rahmen einer dreitägigen Brüsselreise
die Ständige Vertretung Österreichs
bei der EU und somit auch das
Büro des Österreichischen Gemeindebundes.
Dabei wurde intensiv über die
Informations- und Kommunikationspolitik
und zahlreiche EU-Mythen wie
die „gekrümmte Bananenverordnung“
oder den „Ausverkauf des Wassers“
diskutiert. Die Gemeindevertreter
bedauerten das allgemeine Unwissen
im Zusammenhang mit Europa, erkannten
jedoch auch, dass niemand
dazu gezwungen werden könne, sich
mit diesem komplexen Thema auseinander
zu setzen. Für den Bereich der
Gemeinde stellten sie fest, dass das
beste Pro-EU-Argument auf jeden Fall
das Profitieren von EU-Förderungen
sei, wobei kritisiert wurde, dass die
EU-Beteiligung an lokalen Projekten
nicht immer transparent sei und die
Landesverwaltungen diese Daten nicht
veröffentlichen würden.
Während des Aufenthalts in Brüssel
trafen die Teilnehmer auch mit Vertretern
des Ausschusses der Regionen,
der EU-Kommission und natürlich des
österreichischen Außenministeriums
zusammen.
Toleranz besteht nicht
darin, dass man die
Ansicht eines anderen
teilt, sondern nur darin,
dass man dem anderen das
Recht einräumt, überhaupt
anderer Ansicht zu sein.
Viktor E. Frankl
10 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

EUROPA
Europavertrag von Lissabon
Die 27 Mitgliedstaaten der
Europäischen Union haben sich
am 18. Oktober 2007 beim EU-
Gipfeltreffen in Lissabon auf eine Modernisierung
der Europäischen Union
geeinigt. Dieser neue „Vertrag von Lissabon“
wurde schließlich am 13. Dezember
2007 von allen Mitgliedstaaten
unterzeichnet und wird noch vor den
Wahlen zum Europäischen Parlament
im Sommer 2009 in Kraft treten.
Zusammenfassend stützt sich die EU-
Reform entsprechend dem Vertrag von
Lissabon auf drei Säulen:
- Die EU wird demokratischer
- Die EU wird verständlicher
- Die EU wird handlungsfähiger
Die EU wird demokratischer
Mit dem Vertrag von Lissabon sollen
die Bürgerrechte innerhalb der Europäischen
Union gestärkt werden. Trotz
aller Bemühungen in der Vergangenheit
waren Grundrechte bis dato nicht
Gegenstand der EU-Verträge. Mit der
EU-Charta der Grundrechte erhält die
Europäische Union den modernsten
Grundrechtskatalog der Geschichte.
Die Bürgerinnen und Bürger der EU
werden dazu legitimiert, den Europäischen
Gerichtshof klagsweise anzurufen,
wenn europäische Rechtsakte
in die persönlichen Grundrechte eingreifen.
Die persönlichen Grundrechte
sind beispielsweise das Verbot der Todesstrafe,
der Folter und der Sklaverei
sowie der Zwangsarbeit, die Gedanken-,
Gewissens- und Religionsfreiheit,
aber auch das Recht auf Achtung
des Privatlebens, die Gleichheit von
EU-Gipfeltreffen in Lissabon – Familienfoto
Männern und Frauen, das Streikrecht
und das Recht auf eine unparteiische
Gerichtsbarkeit.
Die Bürgerdemokratie wird mit dem
so genannten europäischen Volksbegehren
gestützt. Mit diesem Instrument
wird erstmals ein Element der direkten
Demokratie auf europäischer Ebene
eingeführt. Bürgerinnen und Bürger
werden damit ermächtigt, mit 1 Million
Unterschriften aus einer erheblichen
Anzahl von Mitgliedsländern die Europäische
Kommission aufzufordern,
einen Gesetzesvorschlag einzubringen.
Die Europäische Union erhält weiters
die Aufgabe, alle Entscheidungen
offen und transparent bürgernah zu
treffen. Dazu wird der Dialog mit der
Zivilgesellschaft zu führen sein, in
dem Bürgerinnen und Bürger und sie
repräsentierende Verbände die Möglichkeit
erhalten müssen, sich in allen
Bereichen der Europäischen Union einzubringen.
Die Kommission erhält die
Verpflichtung, öffentliche Anhörungen
zu diesem Zweck zu organisieren.
Das Europäische Parlament erhält
künftighin die volle Mitgestaltung in
der europäischen Gesetzgebung neben
dem Rat. Zudem erhält das Parlament
zusätzliche Kontrollbefugnisse. Darüber
hinaus werden die Mitwirkungsund
Kontrollrechte der nationalen
Parlamente erheblich verstärkt. Diese
werden künftig aktiv in den europäischen
Entscheidungsprozess eingebunden
sein.
Von besonderer Bedeutung erscheint
die Anerkennung der lokalen und regionalen
Ebene. Die Selbstverwaltung
der Regionen und der Gemeinden
wird im Vertrag von Lissabon ausdrücklich
anerkannt!
In der nächsten Ausgabe der Steirischen
Gemeindenachrichten werden
wir uns mit der zweiten Säule – die EU
wird verständlicher – beschäftigen.
Der Prüfungsausschuss in den steirischen Gemeinden
Das Handbuch für die kommunale Prüfungspraxis
4. Auflage
In diesem Buch sind die stark geänderten Rahmenbedingungen auf Grund neuer Technologien,
der Gesetzesmaterien der EU sowie der neuen europäischen Währung berücksichtigt.
Ein unentbehrlicher Behelf für alle Mitglieder des Prüfungsausschusses in der Gemeinde!
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Steirische Gemeindenachrichten 2/08 11

LAND & GEMEINDEN
„Zukunftsgemeinde Steiermark 2007“:
Über die Preisverleihung im
Wettbewerb „Zukunftsgemeinde
Steiermark 2007“
haben wir bereits in der letzten Ausgabe
ausführlich berichtet, wobei vor
allem die Preisträger in der Kategorie
„Kleinregionen“ und „Gemeindekooperationen“
im Vordergrund standen.
Im Rahmen des Wettbewerbs wurden
aber auch Preise an Volkskulturinitiativen
überreicht. Da auch im Rahmen
der Volkskulturinitiativen zahlreiche
Gemeinden in gemeinsamen Projekten
beteiligt sind, wollen wir in diesem
Artikel auch die Preisträger der
Kategorie „Volkskulturinitiativen“
des Wettbewerbs 2007 „Zukunftsgemeinde
Steiermark“ näher vorstellen.
Aus den 14 eingereichten Volkskulturinitiativen
wurden drei Preisträger
ermittelt.
1. Platz für Museen und
Sammlungen im Vulkanland
Mit den beteiligten Gemeinden Bad
Gleichenberg, Eichkögl, Fehring,
Fladnitz im Raabtal, Gnas, Merkendorf,
St. Anna am Aigen, Stainz bei
Straden, Edelsbach bei Feldbach,
Feldbach, Gniebing-Weißenbach,
Kornberg bei Riegersburg, Riegersburg,
Hof bei Straden, Klöch, Mureck,
Radkersburg-Umgebung, St. Peter am
Ottersbach, Straden, Ilz, Ratschendorf,
Bad Radkersburg, Weinburg und Mettersdorf
in den Bezirken Feldbach,
Fürstenfeld und Radkersburg findet
man die ganze Vielfalt der südoststeirischen
Museumslandschaft.
Bunt wie das Vulkanland im Herbst
präsentieren sich die 35 Museen und
Sammlungen, große und (ganz) kleine,
öffentliche und private. Mit großer
Liebe und Engagement wurden die
Exponate gesammelt und die Museen
eingerichtet von Menschen, die hier
ihr Zuhause haben und die sich über
Besuch freuen. Viele Projekte wären
für einzelne kleinere Museen nicht
finanzierbar gewesen.
Die Arbeitsgemeinschaft der Museen
und Sammlungen im Vulkanland
wurde im Winter 2002/03 gegründet.
Die Ergebnisse, die durch die Zu-
sammenarbeit erreicht werden sollten,
haben sich u. a. aus den Strukturen
der einzelnen Museen ergeben: kleine
Organisationseinheiten, ausgeschöpfte
personelle Ressourcen, eine fehlende
technische Infrastruktur, eingeschränkte
Möglichkeiten für eine effiziente
Öffentlichkeitsarbeit und damit verbunden
eine geringe Öffentlichkeitswirksamkeit,
geringe oder überhaupt
fehlende finanzielle Mittel usw. Die
Schwächen sollten minimiert, das
Angebot verbessert, die Zusammenarbeit
mit Tourismus und Wirtschaft
verstärkt und auf eine professionelle
Basis gestellt und die Marke Museum
im Vulkanland etabliert werden.
Die Arbeitsgemeinschaft basiert auf
einer freiwilligen Mitgliedschaft.
Auch den kleinsten unter den Museen
und Sammlungen wird dadurch die
Mitgliedschaft ermöglicht. Durch die
offene Form der Arbeitsgemeinschaft
können sie nach eigenem Ermessen
und im Rahmen ihrer Möglichkeiten
an einzelnen Projekten teilnehmen.
Über den Verein zur Förderung des
Steirischen Vulkanlandes steht eine
gewisse infrastrukturelle und finanzielle
Basis zur Verfügung. Die Arbeitsgemeinschaft
wird durch einen
Projektleiter nach außen vertreten und
intern koordiniert, die Koordinierung
der einzelnen Projekte erfolgt in enger
Zusammenarbeit mit dem Obmann des
Vereins.
Die Idee, die Museen und Sammlungen
des Vulkanlandes zusammenzufassen
und gemeinsam zu bewerben, trägt
bereits Früchte. Die einzelnen Museen
profitieren vor allem von der gemeinsamen
Vermarktung mittels Folder,
Ansichtskarten und „Vernetzungstafeln“.
Die steigende Besucherzahl
zeugt vom Erfolg dieser großartigen
Zusammenarbeit.
2. Platz für den
Kulturpark Hengist
Die Gemeinden Hengsberg, Lebring-St.
Margarethen, Weitendorf und
Wildon im Bezirk Leibnitz liegen in
einem Kerngebiet steirischer (Siedlungs-)Geschichte
an mittlerer Mur,
Kainach und Laßnitz mit mindestens
6000 Jahren Kontinuität. Einzigartige
Fundplätze aus dem Erdaltertum
kommen dazu. Zur Erforschung,
Bearbeitung und Präsentation sowie
zur touristischen Vermarktung dieses
wertvollen historischen Erbes der Region
Hengist über die Gemeindegrenzen
hinaus haben sich die Gemeinden
im Jahre 2004 zum Verein „Kulturpark
Hengist“ zusammengeschlossen.
Die Mitgliedsgemeinden arbeiten in
Form einer Gemeindekooperation eng
zusammen und haben sich für die
kommenden Jahre ambitionierte Ziele
gesetzt. Gemeinsam werden Archäologie,
Geschichte, Natur- und Kulturgeschichte
und Volkskunde des Hengstberges
und seines Umlandes erforscht
und in wissenschaftlich fundierten
und dabei publikumswirksamen Veröffentlichungen
und Präsentationen
umgesetzt.
Wichtig ist die Einbindung der BürgerInnen
bzw. anderer Vereine und Institutionen.
In früheren und aktuellen
Projekten wurde/wird beispielsweise
sehr gut mit Direktvermarktern und
Gastronomiebetrieben der Region bzw.
mit dem AMS zusammengearbeitet.
Zielgruppe der Aktivitäten ist in erster
Linie auch die Jugend, weswegen besonders
mit Schulen und Jugendgruppen
kooperiert wird.
Die Zeitschrift „Hengist-Magazin“,
200 ordentliche Mitglieder, ein Hengist-Fest,
Museums- und Ausstellungseröffnungen,
„Tage des offenen
Bodens“, Workshops für Kinder,
Pressekonferenzen etc. sind Zeichen
eines konsequenten Bemühens um die
Erreichung der Vereinsziele und des
steigenden Erfolges dieser Initiative.
3. Platz für die Hochsteiermark
Die Gemeinden Hieflau, Weißenbach
an der Enns, Leoben, Palfau, Turnau,
Krieglach, Veitsch, Neuberg an der
Mürz, Radmer, Altenmarkt bei St.
Gallen, St. Gallen, Langenwang, Frauenberg-Maria
Rehkogel, Ganz, Kindberg,
Mautern in Steiermark, Kalwang,
Aflenz Land, Wildalpen, Parschlug,
Etmißl, St. Michael in Obersteiermark,
Aflenz Kurort, Mürzzuschlag,
Allerheiligen im Mürztal, Kapfenberg,
12 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

Preise an Volkskulturinitiativen
LAND & GEMEINDEN
Die Vertreter der Preisträger aus der Kategorie „Volkskulturinitiativen“ bei der Preisverleihung im Weißen Saal der Grazer Burg
(Foto Frankl)
Stanz im Mürztal, Tragöß, Mürzsteg,
Landl, St. Ilgen, Mürzhofen, Gaishorn
am See, Spital am Semmering, Gams
bei Hieflau, Bruck an der Mur, Niklasdorf,
Proleb, Wald am Schoberpass,
Altenberg an der Rax, Kapellen, Eisenerz,
Thörl, Oberaich, St. Lorenzen im
Mürztal, St. Kathrein am Hauenstein,
Vordernberg, Trofaiach, Gai, Hafning,
St. Peter am Freienstein, Mariazell, St.
Sebastian, Gußwerk, Mitterbach, Halltal,
Gollrad, Seewiesen und Treglwang
in den Bezirken Leoben, Bruck an
der Mur, Mürzzuschlag und Liezen
schlossen sich für eine Initiative unter
einer ganz besonderen Bezeichnung
zusammen.
Die Hochsteiermark ist der Landstrich
zwischen Leoben, Bruck und Mürzzuschlag
– das Land, in dem die Hochquellen
entspringen, die ganz Wien und
halb Graz mit Wasser versorgen, das
Land, in dem Hochöfen und Hightech
Vergangenheit und Zukunft verbinden.
Die Hochsteiermark ist aber auch das
Land der Pilger, Wanderer, Biker,
Schifahrer, Snowboarder, Genießer,
Romantiker, Shopper, Kultur-Freaks,
der großen und der kleinen Kinder.
Die Hochsteiermark fördert gekonnt
auch die volkskulturelle Identität:
„Hochsteirer sprechen hochsteirisch“:
Hierbei geht es um die Wahrung des
regionalen Dialektes. Die Bevölkerung
wurde aufgefordert, typische Wörter
und Begriffe der Region zu nennen, es
gab eine Veröffentlichung der Begriffe
in der regionalen Zeitung, daraus
wurde ein Sieger gekürt. Alle Begriffe
wurden in Form eines Wörterbuches
veröffentlicht.
„Hochsteirer essen hochsteirisch“:
Typische, fast schon in Vergessenheit
geratene Rezepte werden gesammelt,
in Arbeit ist ein eigenes Kochbuch.
„Hochsteirer tragen hochsteirisch“:
Hierbei handelt es sich um Tracht in
den Farben hellgrün (steht nach eigenen
Angaben für die Natur) und rot
(steht für die Industrie).
An all diesen Preisträgern – und an
den Einreichungen überhaupt – sieht
man das große Potential an Ideen, das
in vielfältigster Weise und mit zahlreichen
unterschiedlichen Zielsetzungen
zur Zusammenarbeit von Gemeinden
führen kann.
Wir gratulieren daher auch allen
Preisträgern der Volkskulturinitiativen
sehr herzlich zu ihren Auszeichnungen
und wünschen ihnen weiterhin
viel Erfolg bei ihrer Arbeit!
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 13

GESUNDE GEMEINDE
Gesunde Volksschule – Schule zum Wohlfühlen
Am 7. Dezember 2007 war es soweit:
Die Volksschule Markt Hartmannsdorf
bekam im Rahmen des Abschlussfestes
ihres Afrika-Projektes
die offizielle Auszeichnung „Gesunde
Volksschule“ von Styria vitalis verliehen.
Fünf Jahre lang hat das Team der Abteilung
„Schule“ von Styria vitalis die
Schule auf dem Weg zur „Gesunden
Schule“ begleitet, hat Impulse für die
Unterrichtsgestaltung in den Bereichen
Bewegung, soziales Lernen und Ermutigungspädagogik
gesetzt – Impulse, die
vom LehrerInnenteam gerne aufgenommen
wurden und sicherlich weiterhin im
Unterrichts- und Schulalltag umgesetzt
werden.
Das LehrerInnen-Team der Volksschule
hat weiters gemeinsam mit Styria vitalis
ein Leitbild erstellt, in dem Gesundheit
einen zentralen Wert darstellt. Diese
Leitsätze wurden nicht nur zu Papier
gebracht, sondern werden in Markt
Hartmannsdorf auch gelebt.
Afrika-Projekt
Die Gesunde Volksschule Markt
Hartmannsdorf sieht dieses Projekt
als weiteren Beitrag zur psychischen
Gesundheit, denn das Wissen über andere
oder fremde Lebensweisen beugt
Missverständnissen vor, baut Vorurteile
ab und fördert somit ein respektvolles
Miteinander.
In Zusammenarbeit mit ISOP Graz
unter der Leitung von Fred Ohenhen
hatten die Kinder eine Woche lang die
Möglichkeit, sich auf spielerische Art
und Weise dem Fremden zu nähern
und sich Wissen über eine ihnen fremde
Kultur anzueignen. Es wurde gesungen,
getanzt, getrommelt, erzählt und gekocht.
Höhepunkt war das gemeinsame
Abschlussfest am 7. Dezember 2007
im Dorfhof Markt Hartmannsdorf, bei
dem das Gelernte einer großen Anzahl
von BesucherInnen – darunter auch Bezirksschulinspektorin
Anneliese Riedl
und Bürgermeister Anton Freiberger
– präsentiert wurde. Interessant war
auch der Vergleich mit unserer Kultur
und unserem Brauchtum, welcher durch
den Besuch des Nikolaus als weiteren
Ehrengast bei diesem Fest deutlich gemacht
wurde.
Was zeichnet die Gesunde Schule Markt
Hartmannsdorf besonders aus?
• In der Schule herrscht ein besonders gutes Schul- und Klassenklima, geprägt
von Kollegialität und Menschlichkeit.
• Die Sitzordnung in den Klassenräumen fördert die sozialen Beziehungen
unter den SchülerInnen.
• Ein schöner Garten und ein attraktiv gestalteter Schulhof mit Trinkbrunnen
bieten in den Pausen gute Erholungsmöglichkeiten und genug Platz zum
Spielen.
• Wasser trinken ist erlaubt und erwünscht.
• Zähneputzen, eine gesunde Jause und die Milchaktion gehören zum Schulalltag
genauso wie das jährliche Apfelprojekt zum Jahresrhythmus.
• Ergonomische Sitzmöbel sowie große Klassenräume schaffen gute räumliche
Voraussetzungen für freudvolles Lernen.
• Bewegung und Entspannung – z. B. durch Fantasiereisen – haben im Unterrichtsalltag
Platz.
• Dass die Beteiligung der SchülerInnen erwünscht ist und gefördert wird,
zeigt sich auch darin, dass Klassen- und Schulregeln gemeinsam ausgehandelt
und vereinbart werden.
• Regelmäßige Direktorengespräche fördern den Kontakt zwischen Schule
und Eltern.
• In der Schule herrscht eine Kultur, auch NEIN sagen zu dürfen und zu
können.
• Neben den laufenden Angeboten bereichern Highlights – wie Feiern,
Schullandwochen, Besuche der Eltern im Unterricht oder eine Lesenacht
– den Schulalltag.
Die gelungene Feier bot einen würdigen
– aber vor allem auch freudvollen
– Rahmen für die Verleihung der
Auszeichnung „Gesunde Volksschule“
an ein engagiertes LehrerInnen-Team,
welches mit seiner überzeugten und
vorbildhaften Arbeit den Kindern eine
große Stütze auf dem Weg in ein gesundes
Leben ist.
Weitere Informationen erteilt:
Styria vitalis, Mag. Doris Kuhness
Marburger Kai 51, 8010 Graz
Tel.: 0316/82 20 94-20
schule@styriavitalis.at
14 Steirische Gemeindenachrichten 2/08

KURZMELDUNGEN
• Baumgarten bei Gnas. – Anlässlich
seines 60. Geburtstages lud
Bürgermeister Josef Schiefer seine
Familie, Freunde, Vertreter des
Landes und Vereinsmitglieder in
die festlich gestaltete Kulturhalle
der Gemeinde. Er ist seit 1980 im
Gemeinderat, war ab 1990 Vizebürgermeister
und leitete neben seiner
landwirtschaftlichen Tätigkeit das
Gemeindegeschehen. In seiner
Amtszeit wurden viele Projekte
umgesetzt, wie die Renovierung
der Kapellen, der vollständige
Ausbau des Wasserleitungsnetzes,
die Errichtung der Kulturhalle, die
neue Orts- und Dorfgestaltung, die
Fortsetzung der Gemeindechronik
und vieles andere mehr.
• Bad Mitterndorf. – Ein 30.000
Quadratmeter großes Baustellengelände
lässt die Größe des Projektes
bereits erahnen. Mitte Dezember
des Vorjahres fand der Spatenstich
für den Bau der Grimming-Therme
statt. Die Therme und ein Hotel
sollen im Sommer 2009 in Betrieb
genommen werden, dann stehen
den Gästen rund 800 Quadratmeter
Wasserfläche und 166 moderne Hotelzimmer
zur Verfügung.
• Fürstenfeld. – Anfang Jänner fand
die feierliche Eröffnung des neu sanierten
Amtsgebäudes der Bezirkshauptmannschaft
statt. In nur fünf
Monaten Bauzeit wurde das 1964
errichtete Amtsgebäude wärmeund
energietechnisch sowie optisch
den heutigen Anforderungen angepasst.
Ziel der Sanierung war weiters
die durchgängige barrierefreie
Erreichbarkeit und so gelangt man
nun stufenlos ins Haus. Für rund
23.000 Steirerinnen und Steirer aus
14 umliegenden Gemeinden ist die
Bezirkshauptmannschaft Anlaufstelle
in vielen Fragen des täglichen
Lebens. Besonderes Herzstück ist
das im Jahr 1995 eingerichtete Bürgeramt.
• Grafendorf bei Hartberg. – Als
eine der ältesten Gemeinden im
Bezirk Hartberg feiern der Ort und
die Pfarre heuer gemeinsam ihr
850-Jahr-Jubiläum. Die Geschichte
der Gemeinde steht dabei im Mittelpunkt.
Das Jubiläumsjahr soll
nicht nur gesellschaftliche Veranstaltungen
bieten, sondern auch historische
Hintergründe vermitteln.
Die Mischung des Programms wird
von einem Komitee erarbeitet. Eine
Festschrift, ein Kirchenführer und
ein Häuserbuch, in dem alle Gebäude
des Ortes – teilweise auf Fotos
festgehalten – mit ihren jetzigen
und früheren Besitzern angeführt
sind, wird ebenfalls herausgegeben.
• Hartberg. – Bereits Ende November
des Vorjahres fand über Einladung
des Bezirkshauptmannes Mag.
Max Wiesenhofer im Kultur- und
Mehrzwecksaal der Bezirkshauptmannschaft
ein Zusammentreffen
von 40 Altbürgermeistern und dem
ehemaligen Bezirkshauptmann
Dr. Heinz Konrad statt. Die Bürgermeister
standen viele Jahre in
der Öffentlichkeit und waren zum
Wohle der Bewohner der Gemeinden
und somit des Bezirkes tätig
gewesen. Die Bezirkshauptmannschaft
war dabei eine erste Anlaufstelle
und in vielen Bereichen
wesentlicher Kooperationspartner.
Das Bestreben nach einer modernen
und bürgernahen Verwaltung
brachte mittlerweile auch viele
Änderungen mit sich. So hat das
Dienststellengebäude der BH ein
modernes Aussehen bekommen und
die Organisationsstruktur wurde
überarbeitet. Nach der Begrüßung
gab es unter anderem eine Führung
durch die BH und beim anschließenden
Mittagsbuffet war noch
Zeit zum Austausch gemeinsamer
Erinnerungen und für angeregte
Gespräche.
• Hollenegg. – Der Bürgermeister lud
Vereinsobmänner und Funktionäre,
Gemeinde- und Pfarrgemeinderäte
sowie Mitarbeiter in den „Rossstall“
zum Neujahrsempfang. Damit
sollte allen gedankt werden, die
während des gesamten Jahres das
Gemeindegeschehen mitgestaltet
haben. Auch auf die Aktivitäten
im zu Ende gehenden Jahr wurde
hingewiesen, so konnten neben
Verbesserungen der Infrastruktur
auch größere Projekte, wie etwa
die Sanierung des Rüsthauses und
der Sportanlage, abgeschlossen
werden. In diesem Jahr soll das
Vorhaben der Abwasserentsorgung
fertig gestellt werden.
• Koglhof. – In der Gemeinde gibt
es ein neues Heizwerk. Im Erdgeschoß
befinden sich Heizanlage,
Büro, Schaltzentrale und ein
Aufenthaltsraum, im Obergeschoß
eine öffentliche Toilette und ein
Jugendraum. Nach einer viermonatigen
Bauzeit konnte der Probebetrieb
aufgenommen werden. In
der ersten Ausbaustufe wurden das
Pfarrhaus (hier entstehen Wohnungen
für betreubares Wohnen), das
Gemeindeamt, das Rüsthaus, die
Schule, der Kindergarten sowie
zwei Gasthöfe angeschlossen. In
der zweiten Ausbaustufe ist der
Anschluss von privaten Haushalten
geplant.
• Niklasdorf. – Große Vorhaben hat
die Marktgemeinde im heurigen
Jahr. So sollen ein Gemeindehaus
am Hauptplatz sowie einige Straßen
saniert und die Wasseraufbereitung
und Wasserversorgung auf den neuesten
Stand der Technik gebracht
werden. Außerdem will man die
Gemeinde kinder- und familienfreundlicher
gestalten.
• Raaba. – Anfang Dezember wurde
zur Gleichenfeier anlässlich der
Fertigstellung des Rohbaues und
Daches des neuen Kindergartens
geladen. Mit dem Bau wurde im
September des Vorjahres begonnen
und mit Beginn des Schuljahres
2008/2009 soll die neue Kinderwelt
ihrer Bestimmung übergeben
werden. Vier Gruppen mit je 25
Kindern finden im Kindergarten
Platz und zwei Gruppen mit je 15
Kindern können in der Kinderkrippe
betreut werden. Weiters verfügt
das neue über 1.700 Quadratmeter
große Gebäude über einen Jugendraum.
• Sankt Margarethen an der Raab.
– 200 Pelletskessel werden von
einer in der Gemeinde ansässigen
Firma nach Santiago de Chile geliefert.
Die chilenische Hauptstadt
kämpft mit massiven Feinstaubproblemen
und hat daher die erlaubten
Abgaswerte auf ein Niveau beschränkt,
das um 50 Prozent niedriger
ist als etwa in Österreich. Um
die Standards einhalten zu können,
setzen die Chilenen auf österreichische
Technologie.
Steirische Gemeindenachrichten 2/08 15

TERMINE
Jugend- und Kinderliteraturpreis
2008
ausgeschrieben
Das Land Steiermark schreibt alle zwei Jahre einen großen Kinder- und Jugendliteraturpreis
aus. Dieser Preis ist einer der höchstdotierten Manuskriptpreise im
deutschsprachigen Raum und der höchstdotierte Kinder- und Jugendliteraturpreis
Österreichs. Der Hauptpreis für unveröffentlichte Manuskripte im Bereich der
Kinder- und Jugendliteratur beträgt € 7.300,–. Heuer wird außerdem zum ersten
Mal als Sonderpreis ein Veröffentlichungspreis für JungautorInnen bis zum
26. Lebensjahr (Jahrgang 1982) vergeben.
Der Preis ist bereits sehr beliebt, was aus der steigenden Zahl der Einreichungen
ersichtlich ist. Waren zu Beginn 20 bis 30 Manuskripte eingesendet worden, so gab
es 2004 bereits 120 und vor zwei Jahren insgesamt 250 Bewerbungen.
Einreichungen für den Preis 2008 sind in dreifacher Ausfertigung anonym (die
Nennung des Namens auf dem Manuskript schließt eine Teilnahme aus) mit
Kennwort – unter welchem das Manuskript eingereicht werden soll – versehen zu
schicken an das
Amt der Steiermärkischen Landesregierung
FA 6A – Landesjugendreferat
„Kinder- und Jugendliteraturpreis 2008“
Karmeliterplatz 2, 8010 Graz.
Die Biographie des Autors ist in einem Extrakuvert und ebenfalls mit dem gleichen
Kennwort versehen beizufügen.
Einsendeschluss ist der 15. April 2008.
Impressum
Herausgeber,
Verleger und Redaktion:
Steiermärkischer Gemeindebund,
8010 Graz, Burgring 18,
Tel.: (0316) 82 20 790
Redaktion:
8010 Graz, Burgring 18
Produktion:
Ing. Robert Möhner –
Public Relations,
8052 Graz, Krottendorfer Straße 5
Druck:
Universitätsdruckerei Klampfer GmbH,
8181 St. Ruprecht an der Raab,
Barbara-Klampfer-Straße 347,
Offenlegung:
einmal jährlich
Alleininhaber:
Steiermärkischer Gemeindebund,
Interessenvertretung der
steirischen Mitgliedsgemeinden,
8010 Graz, Burgring 18
Landesgeschäftsführer:
Mag. Dr. Martin Ozimic
P.b.b. – Verlagspostamt 8020 Graz – Erscheinungsort Graz – GZ 02Z031348 M
Landesvorstand:
Präsident LAbg. Bgm. Erwin
Dirnberger, St. Johann-Köppling;
Vizepräsident Bgm. Christoph
Stark, Gleisdorf; Vizepräsident
Bgm. Reinhard Reisinger, Spital am
Semmering; Landesgeschäftsführer
Mag. Dr. Martin Ozimic; Bgm.
Manfred Seebacher, St. Sebastian;
Bgm. RR. Gernot Becwar,
Rassach; Bgm. Robert Hammer,
Unterlamm; Bgm. Johann Urschler,
Großwilfersdorf; Bgm. Ing. Adolf
Pellischek, Feldkirchen; Bgm. Karl
Pack, Hartberg; Bgm. Hermann
Beren, Bretstein; Bgm. DI Heribert
Bogensperger, Großlobming; Bgm.
Reinhold Elsnig, Glanz an der
Weinstraße; Bgm. Heinz Jungwirth,
St. Michael in Obersteiermark; LAbg.
Bgm. Karl Lackner, Donnersbach;
Bgm. Siegfried Krainer, Oberwölz
Stadt; Bgm. SchR. Alfred Schuster,
Straden.
Die „Steirischen Gemeindenachrichten“
dienen der Information sämtlicher
Mitgliedsgemeinden über die
sie berührenden Interessen.
16 Steirische Gemeindenachrichten 2/08