Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) - Jura in Bayreuth ...

jura.uni.bayreuth.de

Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) - Jura in Bayreuth ...

[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

Kurzlösung Fall 10 „Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG)“

Die Verfassungsbeschwerde des A hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

A. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

I. Zuständigkeit

→ BVerfG ist gem. Art. 93 I Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG für

Verfassungsbeschwerden zuständig

II. Beschwerdefähigkeit, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

→ grundrechtsfähig ist „jedermann“

→ A ist als natürliche Person Grundrechtsträger

III. Prozessfähigkeit

→ Prozessfähig ist, wer Prozesshandlungen als Grundrechtsträger selbst oder durch

Bevollmächtigte vornehmen kann

→ A ist als natürliche Person unproblematisch prozessfähig

IV. Beschwerdegegenstand, Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG

→ „jeder Akt öffentlicher Gewalt“

→ A wendet sich gegen § 29 II GewO, mithin gegen ein Gesetz. Es handelt sich um

eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde.

V. Beschwerdebefugnis

→ Es darf nicht vorn herein ausgeschlossen sein, dass der Kläger durch das

bezeichnete Verhalten in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

verletzt ist („Möglichkeitstheorie“).

→ Vorliegend nicht auszuschließen, dass A durch die gesetzliche Verpflichtung zur

Duldung des Eindringens von Beamten in seine Geschäftsräume und in sein zum

Teil privat genutztes Büro in seinen Grundrechten gem. Art. 13 I, 12 I sowie 2 I

GG verletzt ist.

→ Durch die bereits in Kraft getretene Norm ist A als Geschäftsführer und demnach

als Normadressat auch persönlich und gegenwärtig betroffen.

→ (P), ob A unmittelbar betroffen ist

- gegeben, wenn kein weiterer Umsetzungsakt erforderlich

- vorliegend müsste die zuständige Behörde erst handeln, um eine konkrete

Verletzung hervorzurufen

1


[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

- jedoch besteht die Duldungspflicht unmittelbar kraft Gesetzes (§ 29 II

GewO)

- die konkrete Umsetzung beruht auf alleinigem Ermessen der Behörde und

demnach ist es dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, einen solchen erst

abzuwarten

VI. Rechtswegerschöpfung/Subsidiarität, § 90 II BVerfGG

→ Instanzenzug ist für die Normkontrolle nicht gegeben

→ sonstige Möglichkeiten des A, Rechtsschutz zu erlangen, sind nicht

VII. Form und Frist

→ Jahresfrist (vgl. § 93 III BVerfGG)

→ Schriftform (§ 23 I BVerfGG), Begründung (vgl. § 92

→ lt. SV allesamt eingehalten

BVerfGG)

ersichtlich

B. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

Die Verfassungsbeschwerde des A ist begründet, wenn sie durch die angegriffene hoheitliche

Maßnahme tatsächlich in seinen Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten verletzt ist

(vgl. Art. 93 I Nr. 4a GG). In Betracht kommen Verletzungen der Art. 13 I, 12 I und/oder 2 I

GG.

Dazu wird aufgrund der Tatsache, dass das BVerfG keine „Superrevisionsinstanz“ ist, nicht

die Anwendung einfachen Rechts überprüft, sondern allein, ob das Gesetz mit dem

Grundgesetz als spezifischem Verfassungsrecht in Einklang steht.

I. Unverletzlichkeit der Wohnung, Art. 13 I GG

1. Schutzbereich

a) Persönlicher Schutzbereich

Art. 13 I GG ist ein sog. „Jedermann-Grundrecht“

b) Sachlicher Schutzbereich

Wohnung = jeder Raum, der der allgemeinen Zugänglichkeit durch eine

räumliche Abschottung entzogen und zur Stätte privaten Lebens und

Wirkens gemacht wird

→ Fraglich, ob davon auch gewerblich genutzte Räume erfasst werden

aa) Wortlaut

- nach allg. Sprachgebrauch bezieht sich „Wohnung“ allein auf

Räumlichkeiten zum privaten Gebrauch

- gewerblich genutzte Räume sind grds. der Öffentlichkeit

zugänglich und insofern vom Schutzbereich ausgeschlossen

2


[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

- gilt jedoch nicht für Geschäftsräume, bei denen der

Hausrechteinhaber individuell über den Zugang entscheidet

bb) Systematik

- die restriktiven Schrankenregelungen in den Abs. II – VII

sprechen für ein restriktives Schutzbereichsverständnis

- die hohen Anforderungen der Rechtfertigung entspricht eher ein

kleinerer Anwendungsbereich auf den bes. empfindlichen

Bereich der Privatwohnung

cc) Historie

- bereits die WRV fasste den Wohnungsbegriff weit (Art. 115

WRV) und erfasste dabei auch Betriebs- und Geschäftsräume

- davon wollte weder der parlamentarische Rat noch der

verfassungsändernde Gesetzgeber (1998 wurde Art. 13 GG um

die Absätze III bis VI erweitert) abweichen

- jedoch könnte der damalige Wohnungsbegriff nicht mehr

zeitgemäß sein. Bei erstmaliger Nennung dieser Grundfreiheit in

der Paulskirchenverfassung 1849 war eine Trennung von Wohnund

Arbeitsräumlichkeiten unmöglich. Inzwischen ist die

räumliche Trennung jedoch üblich. Bei gemischt genutzten

Räumlichkeiten führt diese Erkenntnis jedoch zu keinem

Mehrgewinn.

dd) Teleologie

- Die Erfassung aller Räumlichkeiten von Art. 13 I GG führt zu

eheblichen Problemen bei der Kriminalitätsbekämpfung. Es

würde die Strafverfolgung bei Betriebs- und Geschäftsräumen

erschwert werden (vgl. Anforderungen von Art. 13 II – VII GG)

- Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Berufsfreiheit gem.

Art 12 I GG einen erheblichen Anteil der freien

Persönlichkeitsentfaltung ausmacht

- Insofern sind auch geschäftlich genutzte Räume zu

grundrechtlich zu schützen.

- Da die Intensität des Persönlichkeitsbezugs bei öffentlich

zugänglichen Räumlichkeiten jedoch stark verwässert ist, ist der

Schutz auf solche Räumlichkeiten zu beschränken, bei denen der

3


[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

Hausrechtinhaber über den Zutritt entscheiden kann (z.B.

Räume, die nur für das Personal sind). Ob ein Raum öffentlich

zugänglich sein soll, ist auch in der Praxis leicht feststellbar.

- Folglich sind auch das Büro des A und die nicht öffentlich

zugänglichen Nebenräume des Aktionshauses vom

Schutzbereich des Art. 13 I GG erfasst.

2. Eingriff

→ Eingriff stellt jedes staatliche Handeln dar, wodurch dem Einzelnen ein

Verhalten, das in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, erschwert oder

unmöglich gemacht wird.

→ Durch die Duldungsanordnung der behördlichen Überprüfungsmaßnahmen

gem. § 29 II GewO wird im klassischen Sinne eingegriffen.

→ Als Konsequenz des weiten Schutzbereiches werden bestimmte Vorgänge

nicht als Eingriff angesehen.

→ Insbesondere stellt eine Nachschau eine Kontrolle auf Einhaltung bestimmter

Normen dar und keine Durchsuchung i. S. d. Art. 13 II GG.

→ Ein Eingriff gem. Abs. 7 liegt nicht vor, wenn folgende Voraussetzungen

gegeben sind:

a) Eine besondere gesetzliche Vorschrift muss zum Betreten ermächtigen.

Dies ist mit § 29 II GewO gegeben.

b) Das Betreten müsste einem erlaubten Zweck dienen und dazu erforderlich

sein. Die Gewerbeüberwachung dient dem Ziel der Einhaltung der

gewerberechtlichen Vorschriften und der Zuverlässigkeit der

Gewerbetreibenden. Mildere, ebenso wirksame Mittel sind nicht

ersichtlich.

c) Gesetz muss den Zweck des Betretens, den Gegenstand und den Umfang

der Untersuchung erkennen lassen. Diese Kriterien erfüllt § 29 II GewO.

d) Das Betreten darf nur in Zeiten zulässig sein, in denen die Räume

gewöhnlicherweise für die betriebliche oder geschäftliche Nutzung zu

Verfügung stehen. Nach § 29 II GewO finden Überprüfungen nur

während der Geschäftszeiten statt.

→ Demnach liegt an sich kein Eingriff vor.

→ (P) jedoch, dass die Räume auch privat genutzt werden. Demnach entfaltet

die für rein betrieblich genutzte Räume entwickelte Lehre keine Wirkung.

4


[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

Das Betreten von Wohnräumen stellt stets einen Eingriff gem. Art. 13 VII

GG dar.

3. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung

→ Die Unverletzlichkeit der Wohnung müsste einschränkbar und das

entsprechende Gesetz verfassungskonform sein.

a. Einschränkbarkeit (Schranken)

→ Gesetzesvorbehalt in Art. 13 VII GG

→ Zu einer entsprechenden Einschränkung kommt § 29 II 2 GG in Betracht.

b. Verfassungsmäßigkeit von § 29 II GewO

aa. Formelle Verfassungsmäßigkeit

→ Keine Anhaltspunkte ersichtlich. Insbesondere die

Gesetzgebungskompetenz liegt für das Gewerberecht beim Bund

(vgl. Art. 74 I Nr. 11 i. V. m. Art. 72 II GG)

bb. Materielle Verfassungsmäßigkeit

Art. 13 VII GG erfordert als legitimem Zweck die Verhütung

dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung.

Eben zu diesem Zweck ermächtigt § 29 II 2 GewO das Betreten von

privaten Räumlichkeiten.

→ Zur Verhütung solcher Gefahren ist das Betreten von gemischt privat

genutzten Räumlichkeiten geeignet.

→ Ein milderes, weniger eingreifendes Mittel ist nicht ersichtlich;

mithin ist die Erforderlichkeit gegeben.

→ Ein angemessenes Verhältnis ist insofern gegeben, als dass der

Verfassungsgeber selbst die Verhinderung von Gefahren für die

öffentliche Sicherheit und Ordnung in Art. 13 VII GG nennt.

→ Das Zitiergebot (Art. 19 I 2 GG) ist eingehalten (vgl. § 29 II 2 GewO

a. E.)

II. Berufsfreiheit, Art. 12 I GG

1. Schutzbereich

→ A ist als Deutscher vom persönlichen Schutzbereich erfasst.

→ Beruf = jede auf Dauer angelegte, erlaubte Tätigkeit, die der Schaffung oder

Erhaltung einer Lebensgrundlage dient. Das Betreiben des Auktionshauses

durch A erfüllt diese Voraussetzungen.

2. Eingriff

5


[Text eingeben] Lehrstuhl für Öffentliches Recht I – Universität Bayreuth

Propädeutische Übung zur Vorlesung: Staatsrecht II (Grundrechte) im SS 2011

Termin: Di, 14.00 – 16.00 Uhr (Hecht)

→ Durch § 29 II GewO wird insofern in die Berufsausübung des A eingegriffen,

als dass er während der Geschäftszeiten beauftragte Beamte zur Kontrolle

dulden muss.

3. Rechtfertigung

→ Berufsfreiheit müsste einschränkbar und § 29 II GewO verfassungsgemäß

sein.

a. Einschränkbarkeit

→ Einschränkbarkeit gem. Art. 12 I 2 GG

b. Formelle Verfassungsmäßigkeit

→ s.o.

c. Materielle Verfassungsmäßigkeit

→ Anforderungen dazu formuliert die Drei-Stufen-Lehre

→ Vorliegend betrifft die strittige Regelung die Berufsausübung des A;

mithin ist die 1. Stufe betroffen.

→ Sachgerechte Erwägungen im Interesse des Allgemeinwohles vermögen

demnach den Eingriff zu rechtfertigen.

- Die Sicherstellung der Einhaltung gewerberechtlicher Standards und

damit die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden

stellen ein legitimes, öffentliches Interesse dar.

- Das Betretensrecht ist geeignet, dem angestrebten Zweck Vorschub

zu leisten.

- Mildere, gleichsam wirksame Mittel sind nicht ersichtlich.

- Das Betreten zu üblichen Geschäftszeiten steht in einem

angemessenen Verhältnis zum Zweck der Sicherstellung der

Verlässlichkeit des Geschäftsinhabers. Die Norm ist angemessen.

III. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 I GG

→ Aufgrund der Schutzbereichseröffnung der speziellen Grundrechte des Art. 12 I,

13 I GG tritt die allgemeine Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG zurück.

C. Gesamtergebnis

Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet und hat somit keine Aussicht auf

Erfolg.

6

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine