Bundesverfassungsgericht

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Bundesverfassungsgericht

as Bundesverfassungsgericht

http://www.bverfg.de/entscheidungen/hs20000721_2bvh000391.html

von 12 21.11.2012 23:50

(...)

Der Landtag gibt sich binnen Jahresfrist eine Geschäftsordnung.

§ 9

(...)

(4) Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit

sichernde Entschädigung; das Nähere regelt ein Gesetz.

§ 3

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2. Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer

Abgeordnetengesetz - ThürAbgG -) wurde als gemeinsamer Antrag der Fraktionen der CDU, SPD, LL-PDS und

F.D.P. am 20. Dezember 1990 in den Thüringer Landtag eingebracht, gegen die Stimmen der Fraktion "Neues

Forum/Grüne/Demokratie jetzt" am 30. Januar 1991 verabschiedet, am 7. Februar 1991 durch den

Landtagspräsidenten verkündet und im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Thüringen vom 13. Februar

1991 veröffentlicht (ThürGVBl S. 27). Die ursprüngliche Fassung des § 5 ThürAbgG, die noch zur Zeit der

Antragstellung im vorliegenden Verfahren galt, lautete:

§ 5

Grundentschädigung

(1) Ein Mitglied des Landtags erhält eine steuerpflichtige monatliche Grundentschädigung

von 3.500 Deutsche Mark, welche dreizehnmal im Jahr gezahlt wird.

(2) Eine zusätzliche steuerpflichtige und nicht versorgungsfähige Entschädigung erhalten

1. der Präsident des Landtags und die Fraktionsvorsitzenden in Höhe einer einfachen

Grundentschädigung nach Absatz 1,

2. die Vizepräsidenten und je ein parlamentarischer Geschäftsführer jeder Fraktion in Höhe

von 70 vom Hundert der Grundentschädigung nach Absatz 1,

3. bei den Fraktionen mit mehr als 20 Mitgliedern je zwei stellvertretende

Fraktionsvorsitzende, bei den übrigen Fraktionen je ein stellvertretender

Fraktionsvorsitzender und die Ausschußvorsitzenden in Höhe von 40 vom Hundert der

Grundentschädigung nach Absatz 1.

Auch diese zusätzliche Entschädigung wird dreizehnmal im Jahr gezahlt.

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II.

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1. Die Antragsteller wurden am 14. Oktober 1990 als Abgeordnete in den Thüringer Landtag gewählt und waren

Mitglieder der Fraktion "Neues Forum/Grüne/Demokratie jetzt". Sie zählten nicht zum Kreis der durch

Funktionszulagen gemäß § 5 Abs. 2 ThürAbgG begünstigten Abgeordneten und schieden mit Ablauf der ersten

Wahlperiode aus dem Thüringer Landtag aus.

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