Programm 2013-2018 - FDP Geesthacht

Stefan Vogelsang Inge Born-Nauß Sibylle Kircher Rüdiger Tonn Joachim Knüppel
Entschlossen. Vernünftig. Klar
Für ein lebenswertes Geesthacht
am 26. Mai 2013
Kommunalwahlprogramm
2013 - 2018

Für ein lebenswertes Geesthacht
20013 - 2018
Das Kommunalwahlprogramm
FDP – Ortsverband Geesthacht
Gliederung des Programms
1. Verkehr
2. Wirtschaft
3. Energie
4. Wohnungsbau
5. Finanzen
6. Bildung
7. Kultur und Kontaktpflege
8. Sozialpolitik
9. Umwelt und Naturschutz
10. Stadtentwicklung
Vorwort
Die FDP hat von 2008 bis 2013 zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger die Politik in Geesthacht
erfolgreich mitgestaltet. Um auch in der kommenden Wahlperiode unsere Politik für Geesthacht fortführen
zu können, setzt die FDP Geesthacht auf ihre erfahrenen Kräfte. Wir wollen die begonnenen Projekte weiter
vorantreiben. Die Instandhaltung und Modernisierung der Geesthachter Schulen, Sporthallen, städtischen
Wohnungen, Sportplätze und Kindergärten stehen dabei mit an erster Stelle. Ein besonderes Anliegen ist uns
der Verbleib des Seniorenzentrums am Katzberg in städtischer Hand. Wir wollen die Gründung einer
gemeinnützigen GmbH im 100% Eigentum der Stadt. Damit behält die Stadt die Kontrolle und die
vorhandenen Arbeitsplätze werden gesichert. Der Umbau der Bergedorfer Straße zu einer attraktiven
Einkaufserlebniszone mit einer strengen Zufahrtsregelung ist eine der großen Herausforderungen für die
nächsten Jahre.
Die Kommunikation zwischen Bürgern und Verwaltung soll verbessert werden. Dazu muss die Möglichkeit
geschaffen werden, amtliche Bekanntmachungen auch über ein mail- Abonnement bei der Stadt zu erhalten.
Die Unterstützung und Förderung des Ehrenamtes ist der FDP ein besonderes Anliegen.

1. Verkehr
Mobilität ist eine der Grundlagen unserer Gesellschaft und daher von großer Bedeutung für den Standort
Geesthacht sowie die Lebensqualität seiner Einwohner. Verkehrspolitik muss neben dem
Mobilitätsbedürfnis der Bürger auch die Aspekte der Sicherheit und des schonenden Umgangs mit unseren
natürlichen Ressourcen berücksichtigen. Daher setzt die FDP sich für ein Miteinander des motorisierten und
nicht motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein.
Einer Stadtbahn erteilt die FDP eine klare Absage. Dies ist weder vom Land oder der Stadt zu finanzieren.
Der ins Gespräch gebrachten Bahnverbindung nach Bergedorf mittels einer Nutzung von
Dieseltriebwagen auf der vorhandenen Bahnstrecke steht die FDP kritisch gegenüber. Hier sind
zunächst viele Dinge zu klären, angefangen vom Lärmschutz, Beibehaltung der bestehenden
Busverbindungen, Gesundheitsbelastung und der Lebensqualität der Anlieger, bis hin zu den zu
querenden Straßen und Wegen und den daraus resultierenden Kosten.
Der Zustand vieler Straßen ist durch mangelnde Instandhaltung extrem schlecht. Hier ist auch die Stadt
Geesthacht gefordert weitere Schäden zu verhindern.
Die FDP setzt sich ein für:
• mehr Sicherheit von Straßenübergängen vor Kindergärten, Schulen und Spielplätzen;
• Neugestaltung der Bergedorfer Straße (Fußgängerzone) zu einer Einkaufserlebniszone;
• Bau des Radweges entlang der Elbuferstraße vom Freibad bis Krümmel;
• die zügige Deckensanierung aller Stadt, Kreis und Bundesstraßen im Stadtgebiet zur Vermeidung
von Folgeschäden z.B. durch Frost. Der Aufschub notwendiger Sanierungen kommt einer verdeckten
Verschuldung gleich;
• Erhaltung und Ausbau des Radwegenetzes;
• Keinen Verzicht auf die geplante Grenzstraße zwischen der Kreuzung an der Post und der Kreuzung
Wärderstraße – Steinstraße als Verbindung ins Industriegebiet Düneberg (Mitte) und Entlastung der
Düneberger Straße und der Lauenburger Straße – Markt;
• Zügiger Baubeginn der notwendigen Umgehungsstraße ab 2015
• Wiedereinführung des Halbstundentaktes (Linie 139) im Gebiet Heuweg - Verschwisterungsviertel-
Dünebergerstraße;

2. Wirtschaft
In den letzten Jahren ist es gelungen, den modernen Erfordernissen Rechnung zu tragen, Arbeitsplätze zu
schaffen oder günstige Rahmenbedingungen für bestehende und ansiedlungswillige Unternehmen zu
gewährleisten. Die Erweiterung des Gewerbegebietes Nord (Mercatorstraße) muss in den nächsten Jahren
erfolgen, um ansiedlungswillige Unternehmen nach Geesthacht zu holen. Die lange Zeit verzögerte Planung
der Ortsumgehung ist zügig zu realisieren um die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze im
Gewerbegebiet Mercatorstraße zu ermöglichen.
Insbesondere der Mittelstand wird in unerträglicher Weise durch langwierige und komplizierte
Genehmigungsverfahren, überzogene Umweltstandards und überflüssige sowie zeitraubende
Meldeverfahren behindert.
Die FDP setzt sich für eine moderne, an neuen Marktpotentialen orientierte kommunale
Wirtschaftsförderungspolitik ein.
Die FDP setzt sich ein für:
• die Zusammenarbeit zwischen Geesthacht und benachbarten Gemeinden zur Schaffung von
gebietsübergreifenden Gewerbegebieten;
• Erweiterung des Gewerbegebietes Nord-Mercatorstraße und die Erschließung weiterer Flächen erst
nach Fertigstellung der Umgehungsstraße;
• die Bereitstellung und Errichtung moderner Telekommunikations- und Informationsmedien;
• die schnelle, zeitnahe Bearbeitung von Anträgen;
• die Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung durch Anpassung von Bundes- Landes und
Kreisvorschriften an die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten;
• die Einschränkung von Auflagen durch das Bau- und Umweltamt;
• die Ansiedlung eines Einzelhandelsbetriebs in Grünhof- Tesperhude zur Nahversorgung des
Stadtteiles;
Tourismus (Naherholung)
Der Tourismus im gesamten Kreis Herzogtum Lauenburg hat aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der
Herzogtum-Lauenburg-Marketing und Servicegesellschaft erfreulich zugenommen. Das bestehende
Naturangebot soll nicht nur erhalten und geschont sondern auch ausgebaut werden.
Die FDP setzt sich ein für
• den Ausbau eines flächendeckenden Informations- und Buchungssystems durch Einsatz moderner
Kommunikationstechniken;
• die Aufnahme der zahlreichen technischen Einrichtungen in Geesthacht in das touristische Angebot
(Pumpspeicherwerk, Energiepark, Elbwehr, Fischtreppe und Schleusen);
• eine ausgeweitete Nutzung von Wirtschaftswegen zum Wandern und Radfahren;
• die verstärkte Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel und Fahrräder;

Landwirtschaft
Die Landwirtschaft spielt in Geesthacht nur noch eine untergeordnete Rolle. Viele Landwirte haben den
Betrieb eingestellt oder in umliegende Gemeinden verlagert. Für die in Geesthacht verbliebenen
Landwirtschaftlichen Betriebe hat die Kommunalpolitik der Landwirtschaft verlässliche Rahmendaten zu
setzen, damit die Betriebe ihre Lage objektiv einschätzen können.
Die FDP setzt sich ein für
• den Abbau von Repressionen durch übertriebene Umweltpolitik (Biotopkartierung);
• den Flächenerhalt statt Flächenstilllegung;
• die Nutzung landwirtschaftlicher Flächen für die Landwirtschaft statt für ökologische
Projekte;
3. Energie
Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Unsere
Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie
Umwelt-und Sozialverträglichkeit durchzusetzen. Die FDP setzt sich ein für den Erhalt der Option zur
Stromerzeugung durch ein umweltschonendes Großkraftwerk als Ersatz des KKW um langfristig
wirtschaftliche und ökologische Alternativen zu entwickeln und erforschen.
Die FDP setzt sich ein:
• und wiederholt die Forderung nach einer Nutzung des Standortes Geesthacht nach Rückbau des
KKW- Krümmel. Die Weichen für ein konventionelles umweltfreundliches Großkraftwerk in
Geesthacht müssen schon heute gestellt werden;
• die Forderung nach Nutzung der Staustufe und der Elbe in Geesthacht zur Erzeugung von
umweltfreundlicher Energie durch den Einsatz von Laufwasserkraftwerken.
• Die Planung und Umsetzung eines integrierten Klimaschutzkonzeptes;
• Energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten;
• Den weiteren Ausbau der öffentlichen Beleuchtung mit LED-Technik;
• Die Beteiligung der Geesthachter Bürgerinnen und Bürger an dem Ziel „Geesthacht 2030
Klimaneutral“;
• die Verwertung von Herbstlaub als Brennstoff zur Energieerzeugung nach dem Vorbild der Stadt
Ibbenbüren;
• die Erweiterung des Pumpspeicherwerkes als Energiespeicher;

4. Wohnungsbau
Kern einer liberalen Wohnungsbaupolitik ist es, mit marktwirtschaftlichen Mitteln dafür zu sorgen, dass
durch ein großes Wohnungsangebot möglichst jedem eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum gegeben
wird. Sozialer Wohnungsbau und die Schaffung von Eigentum steht dabei an oberster Stelle.
Die FDP setzt sich ein für:
• die Ausweisung von ausreichend Bauflächen mit dem Zweck des Wohnungsbaus, dabei soll eine
ganzheitliche Stadtentwicklungsplanung zu Grunde gelegt werden und den Stadtteil Grünhof-
Tesperhude mit einbeziehen;
• eine Ausrichtung der „WOGE“, die der wirtschaftlichen und sozialen Verantwortung der Stadt
Geesthacht gerecht wird, z. B. Bau von Familien und Senioren gerechten Wohnungen;
• eine Mischbelegung im sozialen Wohnungsbau, soweit möglich und beeinflussbar,
• den Vorrang bei städtischen Bauflächen für Geesthachter Bürgerinnen und Bürger,
• die Ausweisung von Bauflächen auf brachliegenden Flächen und unter
Berücksichtigung konfliktvermeidender Erschließung,
• weitere Innenstadtverdichtung
5. Finanzen
Die Finanzlage der meisten Kommunen Schleswig- Holsteins ist bedrückend. Sinkende Einnahmen durch
weniger Steuern und Landeszuweisungen auf der einen und steigende Ausgaben wegen der hohen
Arbeitslosigkeit (Sozialhilfe) und der steigenden Schuldenlast auf der anderen Seite engen den finanziellen
Gestaltungsspielraum der Kommunen immer stärker ein. Auch für Geesthacht brechen nach der Stilllegung
des KKW-Krümmel finanzziell härtere Zeiten an. Deshalb müssen alle Leistungen auf den Prüfstand
gestellt werden und die kommunalen Aufgaben sind auf das Notwendige zu begrenzen und Ausgaben
einzuschränken, um Handlungsspielräume zu erhalten.
Die FDP setzt sich ein für
• den Abbau von freiwilligen Aufgaben und Leistungen soweit sozialverträglich möglich und
Konzentration auf die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen,
• die Reduktion von Personal- und Sachkosten,
• die konsequente innere Verrechnung von Dienstleistungen in den Ämtern,
• einheitliche Hundesteuer, keine Überbesteuerung einzelner Rassen wegen ungerechtfertigter
„Schuldzuweisung“.
• Nachhaltige Zukunftsplanung notwendiger Baumaßnahmen ohne Prestigeobjekte,
• kostenneutrale Gebührenabrechnungen (Friedhofsgebühren, Abwassergebühren),
• Vermeidung von Steuererhöhungen wie Grund- und Gewerbesteuer;

6. Bildung
Eine umfassende Bildung ist die Grundlage für einen souveränen Staatsbürger. Die Förderung durch
Bildung von jungen und älteren Menschen gleichermaßen, ihren Neigungen, Wünschen und Fähigkeiten
entsprechend, ist notwendig, damit die Bürger die Eigenverantwortung als oberstes Prinzip ihres Handelns
erkennen und annehmen.
Außerdem sind qualifizierte Bildung und Ausbildung die notwendigen Voraussetzungen für Beschäftigung
und Wohlstand.
Die FDP setzt sich ein für
• die bauliche Erhaltung von Schulgebäuden und deren Ausstattung entsprechend den Schulprofilen
und Lehrplänen;
• die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen in der offenen und gebundenen Form durch
stärken der Ganztagsangebote und Anpassung der Gebäude an den Bedarf;
• die Nutzung der Schulgebäude außerhalb der Unterrichtszeiten durch Hortangebote,
• die Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit an den Geesthachter Schulen;
• Eine qualitativ hochwertige Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler zu einem
angemessenem Preis;
• den Erhalt des Otto Hahn Gymnasiums als eigenständige Schulform und die Wahlfreiheit für G8
oder G 9 durch die Schulkonferenz;
• eine flexible und unbürokratische Verwendung der den Schulen zugewiesenen Mittel
(Budgetierung),
• die Erhaltung wohnortnaher Schulangebote, insbesondere im Bereich der Grundschulen,
• die Erhaltung der Volkshochschule unter kommunaler Obhut in Zusammenarbeit und einem Beirat,
der sich aus dem Verein der VHS bildet.
7. Kultur, Sport und Kontaktpflege
Liberale Kulturpolitik will Vielfalt, Offenheit, Tradition und zugleich Modernität, dabei sind privates
Engagement und Wettbewerb erwünscht.
Die FDP setzt sich ein für
• eine Förderung von offenen, freien und allgemein zugänglichen Kulturangeboten,
• Erhalt und Förderung kultureller Einrichtungen;
• Erhalt und finanzielle Unterstützung des Kleinen Theaters Schillerstraße um auch weiterhin die
kulturelle Vielfalt in Geesthacht zu erhalten;
• den Erhalt des Krügerschen Hauses als Kultureinrichtung; sowie kulturellen Angeboten, die
insbesondere auch von jungen Menschen angenommen werden;
• Einrichtung von Stolpersteinen zur Erinnerung an die Mitbürger, die Opfer der
Nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geworden sind;

Sport
Freizeit-und Vereinssport hat nicht nur eine gesellschafts-und gesundheitspolitische Schlüsselfunktion,
sondern führt – nicht nur bei Jugendlichen – zu Bildungszuwachs, einer sinnvollen Beschäftigung, fördert
den Gemeinsinn und verbindet die einzelnen Teile der Gesellschaft.
Die FDP setzt sich ein für
• die Bereitstellung von Freizeit-, Sport-, Spiel- und Erholungseinrichtungen,
• die Beseitigung von Behinderungen bei der Entfaltung sportlicher Aktivitäten durch
übertriebene Auflagen,
• eine verbesserte Zusammenarbeit von Volkshochschulen und Sportvereinen.
• die Unterstützung der Sportvereine mit den der Stadt zur Verfügung stehenden Mitteln
• die Unterhaltung und den Ausbau der Sportstätten
Kontaktpflege
Die Verschwisterung zwischen Geesthacht, Hoogezand-Sappemeer und Plaisir besteht bereits seit vielen
Jahren. Die Beziehungen zu Kuldiga bestehen seit Anfang der neunziger Jahre und sind im Verlauf der Jahre
gewachsen.
Die FDP wird
• die Arbeit des Verschwisterungskomitees weiterhin unterstützen,
• die Vertiefung der Kontakte zwischen den Vereinen, Schulen und anderen
Gruppierungen fördern
8. Liberale Sozialpolitik
Liberale Sozialpolitik will denjenigen Hilfe zukommen lassen, die alleine nicht mehr zurechtkommen. Beim
Sozialstaat geht es dabei nicht nur um soziale Sicherheit, sondern auch um soziale Gerechtigkeit, um
gesellschaftliche Integration sowie die Chance zur persönlichen Entfaltung.
Sozialhilfe als Hilfe zur Selbsthilfe
Soziale Hilfe soll vor allem zur stärkeren Selbsthilfe der Betroffenen anregen. Wo dies nicht mehr greift, wo
benachteiligte Gruppen und sozial Schwächere, insbesondere auch Erwerbslose, sich nicht mehr selbst
helfen können, müssen staatliche Stellen helfend eingreifen. Das Instrument der „gemeinnützigen Arbeit“ ist
mit neuen Inhalten zu füllen und die Möglichkeiten des Bundessozialhilfegesetzes sind durch die
Kommunen konsequent anzuwenden – denn nur Arbeit bietet eine wirklich Hilfe.
• Weitere Unterstützung der städtischen Beschäftigungsförderungsgesellschaft;

Kinder und Jugendliche
Leistungsfreude, Gemeinsinn, tolerante Lebenseinstellung und die Entwicklung des
Demokratiebewusstseins von Kindern und Jugendlichen bilden das Fundament für die Zukunft unserer
Gesellschaft. Kinder und Jugendliche brauchen Freiräume und Möglichkeiten zur selbstverantwortlichen
Lebensgestaltung, aber sie müssen auch lernen, Rücksicht auf andere zu nehmen, Grenzen, Werte und
Normen zu beachten und in Verantwortung für andere Menschen und die natürliche Umwelt zu handeln.
Entscheidungen, die Jugendliche betreffen, sollen mit ihnen zusammen getroffen werden.
Die FDP setzt sich ein für:
• die bedarfsgerechte und kostengünstige Erfüllung des Anspruchs auf einen
Kindergartenplatz,
• Ganztageskindergärten einführen (ohne Ferienzeiten) für Eltern mit Schichtarbeit
• die Schaffung von Betriebskindergärten bei ortsansässigen Unternehmen unterstützen
• die Unterstützung von anderen Betreuungsformen (z.B. Tagesmütter, Spielkreise) als
gleichrangige Alternative,
• die finanzielle Unterstützung der Eltern durch eine ausgewogene Sozialstaffelung,
• die Förderung von Freizeitangeboten für Jugendliche durch die Jugendpflege und in
Zusammenarbeit mit freien Trägern (Vereinen, Initiativen, Kirchen usw.),
• ein Angebot von bedarfsgerechten Kinder- und Jugend Betreuungseinrichtungen in den Stadt- und
Ortsteilen,
• die Teilhabe von Jugendlichen in kommunalen Entscheidungsprozessen durch kommunale
Jugendbeiräte,
Senioren
Ältere Menschen sollen solange wie möglich in der Familie bleiben. Sie müssen die Gelegenheit haben, ihr
Leben solange wie möglich selbst zu gestalten um am gesellschaftlichen und politischen Leben in ihrer
Heimatgemeinde teilzunehmen. Die liberalen Kommunalpolitiker werden die Schaffung von altengerechten
Wohnungen vorantreiben, denen zentrale privatwirtschaftlich geführte Serviceeinrichtungen angegliedert
sind, die auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollen.
Die FDP unterstützt die örtlichen Seniorenbeiräte. Diese haben die Aufgabe, die kommunalen Parlamente in
allen Fragen, die die älteren Menschen in besonderem Maße betreffen, zu beraten. Sie sind vor jeder
Entscheidung, die Auswirkung auf die Lebenssituation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger hat, zu hören.
Die FDP setzt sich ein für:
• den Verbleib des städtischen Seniorenzentrums Katzberg in alleiniger Regie der Stadt.
Wir wollen die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft im Eigentum der Stadt. So sichern wir
auch die vorhandenen Arbeitsplätze.
• eine barrierefreie und seniorengerechte Stadt;

Gleichstellungspolitik
Chancengleichheit heißt für Liberale, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern
ermöglichen, Familie und Beruf selbstbestimmt und sinnvoll zu verbinden. Chancengleichheit und
Gleichbehandlung von Mann und Frau ist in der Praxis immer noch kein Selbstverständnis. An der
Verwirklichung muss weiter gearbeitet werden. Eine der wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik ist
daher, ausreichende Kinderbetreuung zu ermöglichen.
Des Weiteren setzt sich die FDP für die ehrenamtlichen Gleichstellungsausschüsse anstelle von
kostenträchtigen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten ein, da sich die Ausschüsse in der
Vergangenheit bewährt haben.
9. Umwelt und Naturschutz
Umwelt- und Naturschutzpolitik ist auf die Akzeptanz und das Mitwirken der Bürger angewiesen. Es ist
primäres Ziel, die Bürger in diesem Bereich möglichst eng einzubinden, ohne eine Bevormundung zu
schaffen. Ein Umweltgerechtes Verhalten aufgrund eigener Einsicht und eigenem
Verantwortungsbewusstsein ist Ziel liberaler Gestaltung der Politik in diesem Bereich.
Natur- und Landschaftspflege
Hier ist eine umsichtige Gestaltung notwendig, da unsere Region gleichermaßen durch landwirtschaftliche
Nutzung und pflegebedürftige Naturflächen (wie beispielsweise das hohe Elbufer, das Linautal oder das
Gebiet um den Heinrichshof) geprägt sind.
Die FDP setzt sich ein für
• die Beteiligung von Naturschutzvereinen und betroffenen an der Landschaftsplanung,
• die Bevorzugung von sanierten Altstandorten bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen,
• die Förderung von Fernheizungen bei Neubaugebieten durch den Einsatz von Blockheizkraftwerken;
• die Bewirtschaftung der kommunalen Wälder und Grünflächen mit heimischen
standortgerechten Arten,
• eine Stadt mit Lebensqualität und Erhalt der grünen Lunge, sowie die Förderung einer natürlichen
Verjüngung des kommunalen Baumbestandes;

Trinkwasser
Da Trinkwasser nicht uneingeschränkt zur Verfügung steht und auf ein funktionierendes Ökosystem
angewiesen ist, bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen.
Die FDP setzt sich ein für
• den Stopp einer bereits begonnenen Suche nach Schiefergas aus tiefen Gesteinsschichten mittels
Fracking-Verfahren im Kreisgebiet;
• Eine Erkundung und Nutzung unterirdischer Bodenschätze wie Quarzsand (Tagebau) und Erdgas aus
unkonventionellen Lagerstätten darf nur nach Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVP) erfolgen;
• Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wie Gemeinden, Ämter und Wasserbehörden.
Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Gebiete sind lückenlos zu informieren, insbesondere über
den Umfang, die verwendeten Stoffe sowie mögliche Risiken und Auswirkungen;
• den Verbleib der Trinkwasserversorgung in kommunaler Hand durch unsere Stadtwerke;
• die verstärkte Nutzung von Regenwasser durch Einbau / Aufstellung geeigneter
Auffangsysteme für alle geeigneten Einsatzgebiete auf privater und kommunaler Ebene;
• die Betreibung von Kühlanlagen, mit so wenig Trinkwasser wie möglich,
• die Einschränkung der großflächigen Versiegelungen,
• die Ausweisung von großräumigen Wasserschutzgebieten.
10. Stadtentwicklung
Um Schleswig- Holstein und seine Kommunen insgesamt an die wirtschaftspolitische Lage in Deutschland
und Europa anzupassen und seine geographisch bedingten Möglichkeiten einer Drehscheibe für Handel und
Gewerbe im Ostseeraum zu fördern, wird sich die FDP für ein ganzheitliches Entwicklungskonzept
einsetzen. In Gemeinde- und kreisübergreifenden Gebietsentwicklungsplanungen soll ein den zukünftigen
Herausforderungen angemessenes, unbürokratisches und flexibles Instrumentarium geschaffen werden.
Die FDP setzt sich ein für
• das eigenverantwortliches Handeln der Kommunen im Sinne überregionaler Leitziele,
• verstärkte Mitwirkungsmöglichkeit der Kommune bei der Aufstellung von
Landesraumordnungsplänen und Regionalplänen,
• die Zusammenarbeit von Kommunen, um Flächenengpässe und örtliche Standortnachteile zu
kompensieren sowie infrastrukturelle Maßnahmen bestmöglich zu realisieren,
• die überregionale Zusammenarbeit bei der Planung und dem Bau der Ortsumgehungen
Geesthacht, Schwarzenbek und Lauenburg sowie dem geplanten Ausbau der B404 zur
Autobahn A21.
• Keine Ausgleichsfläche für das Mühlenberger Loch in den Borghorster Elbwiesen. Eine Überflutung
kann Wohn- und Gewerbegebiete Geesthachts und Teile der Besenhorster Sandberge gefährden.

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