(2) BGB

RA Tobias Hermann – Klausurenkurs 2008
Übersicht zur Prüfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid
Ausgangspunkt (orientiert an Schellhammer, Zivilprozess, 10. Aufl. 2003):
1. Der Rechtsbehelf des Einspruchs ist auch im Mahnverfahren statthaft, weil der
Vollstreckungsbescheid (Titelfunktion nach § 794 I Nr. 4 ZPO) nach § 700 I ZPO mit der
Wirkung eines 1. Versäumnisurteils gleichgestellt wird.
2. Situation: Antragsgegner hat im Mahnverfahren keinen oder verspätet Widerspruch gegen
den Mahnbescheid eingelegt, § 699 I 1 ZPO.
3. Legt der Antragsgegner Einspruch gegen den VSB ein, gibt der Rechtspfleger (vgl. § 20 Nr.
1 RPflG) des Gerichts, das den VSB erlassen hat, den Rechtsstreit von Amts wegen an das im
Mahnbescheid bezeichnete Gericht (= Prozessgericht, § 696 I 1) ab, § 700 III 1 ZPO.
Der Mahnbescheid soll das Prozessgericht im allgemeinen Gerichtsstand des Schuldners
angeben, die Angabe kann freilich falsch sein. Der Rechtspfleger prüft die Zuständigkeit des
Prozessgerichts nicht; er korrigiert nur offensichtliche Fehler. Deshalb verweist er den
Rechtsstreit nicht, sondern gibt ihn nur ab; die Verweisung würde binden (§ 281 II 4), die
Abgabe bindet nicht (§ 696 V ZPO).
Das Prozessgericht prüft seine Zuständigkeit selbst. Fehlt sie, verweist es den Rechtsstreit auf
Antrag des Gläubigers an das zuständige Gericht (§ 281 ZPO).
Mit Eingang der Akten beim Prozessgericht endet das Mahnverfahren und wird der Rechtsstreit
beim Prozessgericht anhängig, §§ 700 III 2, 696 I 4 ZPO.
Das Prozessgericht entscheidet nach den Regeln, die das Gesetz für den Einspruch gegen das
VU aufstellt, §§ 700 I, 341-345 ZPO).
1

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Ablauf des Mahnverfahrens (§§ 688-703), wenn Antragsgegner sich verteidigt
Ausgangspunkt:
Das Mahnverfahren
ist ein Schnellverfahren mit stark eingeschränkter Schlüssigkeitsprüfung
(§ 692 I Nr. 2, siehe auch § 688 II Nr. 1 ZPO)
zur Erlangung eines Titels für Zahlungsansprüche (§ 688 I ZPO)
gegen die der Gläubiger keine Verteidigung erwartet.
Differenzieren: Rechtsbehelf gegen
Mahnbescheid 1
↓
Widerspruch
bis zur Verfügung des VSB
1. Versäumnisurteil 2 und
Vollstreckungsbescheid
↓
Einspruch
ab Verfügung des VSB
(§ 694 ZPO) (§§ 700 I, 338 ZPO)
Fragen für Ausgeschlafene:
1. Kann ein „Gläubiger“ im Wege des Mahnverfahrens auch unberechtigte Ansprüche
durchsetzen, wenn der „Schuldner“ weder Widerspruch noch Einspruch einlegt (vgl. § 692 I
Nr. 2 ZPO)? 3 Der Rechtspfleger prüft vor Erlass des Mahnbescheides ja nur, ob die formellen
Voraussetzungen des § 688 ZPO vorliegen.
2. Was passiert mit der Zwangsvollstreckung, wenn der Antragsgegner Einspruch eingelegt
hat? Siehe §§ 719, 707 ZPO.
1 Art, Grund und Höhe des Anspruchs, die der Mahnantrag enthalten muss, bestimmen dann den Umfang der Rechtskraft des 1.
VUs bzw. des Vollstreckungsbescheides, § 690 I Nr. 3 ZPO.
2 Nur gegen das echte VU ist der Einspruch stathaft, § 338 ZPO, gegen ein unechtes VU (Klage unbegründet) dagegen
Berufung und ggf. Revision.
3 Der Mahnantrag wird jedenfalls dann zurückgewiesen, wenn es sich um einen evident unbegründeten oder undurchsetzbaren
Anspruch handelt, vgl. Zöller, § 691 Rn. 1.
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I. Zulässigkeit des Einspruchs, § 341 I 1 ZPO (Prüfung von Amts wegen)
1. Statthaftigkeit, §§ 700 I, 338 ZPO
2. Notfrist von 2 Wochen, §§ 700 I, 338, 339 ZPO 4
(P) verspätet eingelegter Widerspruch = Einspruch, § 694 II ZPO
3. Form, § 340 I, II ZPO
Begründen muss der Schuldner den Einspruch nicht, weil der Gläubiger seinen Anspruch
ebenfalls noch nicht begründet hat (§ 700 III 3 schließt § 340 III ZPO aus).
Zur Rechtskraft des VSB im Hinblick auf Einwendungen, die den Anspruch selbst betreffen
siehe: § 796 II ZPO
4. Folgen des Einspruchs
a) Folge des unzulässigen Einspruchs: §§ 700 I, 341 I 2, II ZPO
→ Verwerfung durch Endurteil und VSB wird rechtskräftig
b) Folge des zulässigen Einspruchs: §§ 700 I, 342 ZPO
aa) Übergang vom Mahn- zum Streitverfahren, vgl. § 700 III 2 ZPO
bb) Hemmung der Rechtskraft des VSB (§ 705 S. 2 ZPO) 5
II. Zulässigkeit der Ausgangsklage
1. Zuständigkeit des Prozessgerichts (s.o.)
2. Sachliche Zuständigkeit
a) streitwertabhängig, §§ 23 Nr. 1, 71 I GVG (Grenze: 5.000 Euro)
b) streitwertunabhängig, § 23 Nr. 2 GVG (z.B. Streit über Wohnraum, lit. a)
3. Örtliche Zuständigkeit
4. Instanzielle Zuständigkeit
a) Amtsgericht: Einzelrichter (§ 22 GVG)
b) Landgericht: Einzelrichter oder Kammer
5. Parteifähigkeit, § 50 ZPO (§ 13 I GmbHG beachten)
4 Die Widerspruchsfrist des § 692 I Nr. 3 ZPO von 2 Wochen ist dagegen keine echte Ausschlussfrist im Sinne einer Notfrist.
Beachte aber die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung einer Notfrist.
5 Daneben kann der Schuldner beantragen, dass die Zwangsvollstreckung einstweilen eingestellt wird, § 719 ZPO.
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III. Begründetheit der Ausgangsklage (nicht: Begründetheit des Einspruchs) 6
1. Aufrechterhaltung des VSB oder
2. Aufhebung des VSB und Klageabweisung (§ 343 ZPO)
3. Teils-Teils-Kombination
Was passiert, wenn der Beklagte im Einspruchstermin(§ 341 a) säumig ist?
→ Dann verwirft das Prozessgericht den Einspruch auf Antrag des Klägers durch 2. VU (§ 345
ZPO); der VSB gilt als erstes VU. § 700 VI stellt jedoch – entgegen der Situation nach Erlass
eines 1. VU - klar, dass die Klage zulässig und schlüssig sein muss.
6 Der zulässige Einspruch führt nach § 342 ZPO dazu, dass der Prozess in die Lage vor Säumnis zurückversetzt wird.
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Übersicht zur Pfändung und Vollstreckung (Fall 4 ZPO II)
A. Die einzelnen Verfahrensstadien
Erkenntnisverfahren → Titel → Klauselerteilung → Vollstreckungsverfahren →
Erlösverteilung aus der Zwangsvollstreckung
B. Grobe Vorüberlegung: Wer vollstreckt und worein?
Gerichtsvollzieher (§ 753) → in bewegliche Sachen (§§ 808 ff. ZPO)
Vollstreckungsgericht (§ 764) → wegen Geldforderungen (§§ 828 ff. ZPO)
Grundbuchamt → in unbewegliche Sachen (§§ 864 ff. ZPO, ZVG)
Pfändung beweglicher Sachen
§ 808 I ZPO § 808 II ZPO
↓
↓
GV nimmt Sachen in Besitz GV lässt Sachen im Gewahrsam des
1. Geld Schuldners
2. Kostbarkeiten ↓
3. Wertpapiere Anlegen des rosa Pfandsiegels
↓
C. Prüfungsschema
gutgläubiger Erwerb (-)
I. Voraussetzungen einer wirksamen Pfändung
1. Antrag des Vollstreckungsgläubigers
2. Titel: Urteil (§§ 704, 709), VSB, Vergleich, Urkunde (§ 794 ZPO) 7
→ wenn (-): Nichtigkeit der Pfändung
7 Bei Schäden aus der unberechtigten Vollstreckung eines Urteils enthält die ZPO eine eigene AGL für SchE des Beklagten in §
717 II. Vor.: ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil wird aufgehoben oder abgeändert.
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3. Klausel auf der vollstreckbaren Ausfertigung, §§ 724 ff. ZPO
a) Sinn: Verhinderung einer Doppelvollstreckung; Prüfung, ob Rechtskraft eingetreten ist
und ob die Sicherheitsleistung geleistet wurde
b) → wenn (-): Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung, § 766 ZPO
4. Zustellung des Urteils an Vollstreckungsschuldner, § 750 ZPO
→ wenn (-): Erinnerung nach § 766 ZPO
→ Pfändung wegen Geldforderungen nach §§ 803, 808 ZPO
II. Rechtsfolgen einer wirksamen Pfändung
1. Verstrickung der gepfändeten Sache
a) ö-r. Beschlagnahme der Sache (oder des Grundstücks) → § 136 StGB
b) relatives behördliches Verfügungsverbot zug. des V-Gl. (§§ 135 I, 136 BGB)
- Gerichtsvollzieher = Behörde
c) Überwindung der Verstrickung über §§ 135 II, 932 ff. BGB (Gutgl. bzgl.
Verfügungsbefugnis des Veräußerers)
d) Verstrickung auch bei rw. Pfändung (§ 43 VwVfG)
→ in diesem Fall nur Erinnerung nach § 766 ZPO möglich (V-Schuldner ist nicht
namentlich bezeichnet, V-klausel fehlt)
2. Pfändungspfandrecht zug. des Vollstreckungsgläubigers (§ 804 ZPO)
a) Verwertungsrecht und Erlöszuweisung
b) Überwindung nach §§ 804 II ZPO, 1227, 936 BGB analog (PPR = Recht eines Dritten),
PPR erlischt natürlich nicht bei Entfernung des Pfandsiegels, gutgl. Erwerb? S.u.
Umstritten ist, welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit ein Pfändungspfandrecht
entsteht. In der Tabelle unten wird nur die herrschende gemischte Pfändungstheorie dargestellt.
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RA Tobias Hermann – Klausurenkurs 2008
Trennung der Entstehung von Verstrickung und PPR nach h.M.
Gemischte Theorie
Verstrickung PPR 8
↓
↓
ö-r.
privatrechtl. Folge der Verstrickung
↓
↓
§ 43 ff. VwVfG § 804 II ZPO
↓
↓
ö-r. Beschlagnahme der materielles Befriedigungsrecht
verstrickten Sache durch und Rechtsgrund für das
GV Behaltendürfen des Erlöses 9
↓
↓
Grundlage der
Verwertung
kein gutgläubiger Erwerb
mangels Rechtsgeschäfts
(Pfändung kraft Gesetzes)
Übersicht zur Wirksamkeit der Verstrickung
Grundsatz: Auch die rechtswidrige Pfändung ist wirksam, § 43 II VwVfG.
Auch schuldnerfremde Sachen können verstrickt werden, § 808 ZPO.
Ausnahmen: Vollstreckungsakt nichtig, wenn gravierender Verfahrensverstoß
- falsches Vollstreckungsorgan handelt
- Vollstreckungsklausel oder Titel fehlt
- Verstoß gegen § 808 I, II 2 ZPO
8 Legende: PPR = Pfändungspfandrecht, GV = Gerichtsvollzieher, ö-r. = öffentlich-rechtlich.
9 Hier ggf. Anspruch aus Eingriffskondiktion prüfen, falls das Pfändungspfandrecht nicht entstanden ist, weil z.B. eine
schuldnerfremde Sache gepfändet wurde.
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Übersicht Klausur 1316 ZivilR
A. 1. Teil; Frage 1: Zahlungsklage D/C
I. Statthaftigkeit und Zulässigkeit (!) des Einspruchs
1. Statthafter Rechtsbehelf gegen Vollstreckungsbescheid ist
Einspruch gemäß §§ 700 I, 338 ZPO.
2. Auslegung des Schreibens des C als Einspruch.
3. Frist des § 339 I und Anforderungen § 340 I, II ZPO (+)
4. Begründung entbehrlich, § 700 III 3 ZPO
5. ZwErg.: Einspruch statthaft und zulässig.
II. Zulässigkeit der Klage der D
1. Sachliche Zuständigkeit, § 1 ZPO, §§ 23 Nr.1, 71 GVG –
Amtsgericht
2. Örtliche Zuständigkeit, § 13 ZPO (+)
3. Partei- und Prozessfähigkeit, §§ 50, 51 ZPO (+)
4. ZwErg.: Klage D/C ist zulässig
III. Begründetheit der Klage der D
1. § 433 II BGB wg. Freisprecheinrichtung
a) Internet nur invitatio ad offerendum der D
b) Angebot des C durch Anklicken, Verzicht des C auf Zugang
der Annahme nach § 151 S. 1 BGB (oder Bestätigungsmail).
c) Entfallen des Vertrages durch Schreiben des C vom 30.01.?
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aa) Schreiben des C als Widerruf nach § 355 BGB
(1) Widerrufsrecht aus § 312d I BGB
(aa) Persönlicher Anwendungsbereich, §§ 13, 14 BGB (+)
(bb) Sachlicher Anwendungsbereich
Fernkommunikationsmittel (+), Lieferung von Sachen (+)
Für Fernabsatz organisiertes Vertriebssystem der D (+)
(2) Widerufserklärung des C (+), Auslegung „kündige“
(3) 2-Wochen-Frist, § 355 I 2 BGB?
Beginn mit Zugang der Widerrufsbelehrung, frühestens mit
Zugang der Ware beim Verbraucher, Frist am 30.01. eigentlich
verstrichen.
(4) Aber: Textform (-) Kein dauerhafter Datenträger,
Widerrufsbelehrung im www reicht nicht, daher kein
Fristbeginn.
(bb) damit § 355 BGB (+), § 357 I 1 i.V.m. §§ 346 ff. BGB.
Ergebnis: Klage D/C unbegründet, § 433 II BGB (-).
2. Anspruch D/C wg. Sitzkissen aus § 433 II BGB:
a) Angebot durch Zusenden, § 145 BGB
b) Keine ausdrückliche Annahme des C, konkludente
Annahme durch Nutzung kann offen bleiben
→ Voraussetzungen § 241a BGB (+)
Vertragsschluss nur ausdrücklich oder durch Zahlung, nicht
konkludent durch Nutzung.
Ergebnis: § 433 II BGB (-), Klage D/C unbegründet.
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B. 1 Teil; Frage 2: Sonstige Ansprüche D gegen C
§§ 985, 987 ff, 812 ff. ebenfalls (-) wg. § 241a I BGB
Ergebnis: Kein Anspruch D/C wg. des Kissens
C) 1. Teil, Frage 2: Ansprüche D gegen P wegen der
Beschädigung
I. Anspruch D/P aus §§ 989, 990 BGB
(-), Vindikationslage (+), aber P wohl gutgläubig hinsichtlich
des Besitzrechts, § 932 II BGB analog.
II. Anspruch D/P aus § 991 II BGB
(-), da kein Schaden der DGmbH (h.M.). P gegenüber C aus
Leihe verantwortlich, aber § 241a I, II BGB steht entgegen.
III. Anspruch D/P aus § 823 I BGB
(-), Sperrwirkung des E-B-V, § 993 I Hs. 2 BGB.
IV. Möglicherweise Drittschadensliquidation bei § 241a:
→ Schaden des Dritten wird zum Anspruch gezogen
Unternehmer (D) liquidiert Schaden des Verbrauchers (C),
muss diesen Anspruch aber an Verbraucher gem. § 285 BGB
analog abtreten.
Hier aber (-), da C aus dem Schuldverhältnis der Leihe selbst
Ansprüche gegen den P hat.
Anmerkung: Die DSL war m.E. nicht zwingend
anzusprechen (anders bei Link, NJW 03, 2812; a.A.: Jakobs,
Jura 04, 490).
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D. 2. Teil:
I. Ansprüche des C gegen Ersteigerer G auf Herausgabe
des Autos (Versteigerungsgegenstand)
Ausgangspunkt: abgeschlossene Verwertung durch Auskehr
des Erlöses vollstreckungsinterne Rechtsbehelfe nicht mehr
anwendbar SE und BerR?
1. §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB
(-), da Erwerb des Eigentums durch Ersteigerer kein Geschäft
des Eigentümers ist.
2. § 985 BGB
(-), weil Ersteigerer kraft Hoheitsakt mit der Ablieferung
Eigentum erworben hat, § 817 II ZPO
Ausnahme: wesentliche Verfahrensvorschriften nicht
eingehalten (§§ 814, 817 II, IV ZPO)
3. §§ 1007 I, II BGB
(-), weil Ersteigerer zumeist gutgläubig
4. §§ 861, 869 BGB
(-), da Pfändung durch GV keine verbotene Eigenmacht
5. § 816 I 1 BGB
(-), da Ersteigerer keine Verfügung über die Sache trifft
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6. § 812 I 1, Var. 2 BGB
(-), da Ersteigerer auf Grund hoheitlicher Eigentumszuweisung
mit Rechtsgrund erwirbt
durch Zuschlag kaufrechtsähnlicher ö-r. Vertrag
(§ 817 I ZPO, § 156 BGB)
Vorrang der Leistungsbeziehung des Ersteigerers zum Staat
7. § 823 I BGB
(-), da Erwerb auf Grund rechtmäßigen Hoheitsakts
Ergebnis: Dritter hat regelmäßig keine Ansprüche gegen den
Ersteigerer, der originäres ET erwirbt.
II. Schadensersatz oder Erlösherausgabe gegen
Vollstreckungsgläubiger G (= Ersteigerer)
1. § 280 I i.V.m. gesetzlichem SchV der ZV V-Gl./ET
- SchV entsteht, wenn D Unterlassung verlangt (str.)
- AS (-), wenn Gl. Schuldnerfremdheit nicht kannte oder
kennen musste (Regel, anderes Bsp. bei Musielak, s.u.)
II. §§ 687 II 1, 678 bzw. §§ 681 S. 2, 667 BGB (s.o.)
III. §§ 989, 990 BGB
(-), da keine Vindikationslage im Zeitpunkt der Versteigerung
(§ 985 BGB durch § 771 ZPO gesperrt)
Außerdem wurde ET Verfügungsbefugnis entzogen.
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IV. § 816 I 1 BGB
1. (-), weil nicht Gl. eine Verfügung trifft, sondern GV mit
Ablieferung (§ 817 II) einen rechtmäßigen Hoheitsakt
vornimmt
2. Außerdem handelt GV als Berechtigter.
V. § 812 I 1 Var. 2 BGB (Ersteigerer = Vollstr.-Gl.)
a) V-Gl. hat Befreiung von Barzahlungspflicht des
§ 817 II erlangt (§ 817 IV 1 ZPO)
b) in sonstiger Weise auf Kosten des ehemaligen ET
c) ohne Rechtsgrund
nach der gemischten Theorie kein Pfändungspfandrecht des V-
Gl. an schuldnerfremden Sachen (BGHZ 119, 75), auch kein
gutgläubiger Erwerb mangels Rechtsgeschäfts
Ergebnis: Anspruch C/G aus § 812 I 1 (2) BGB (+).
Anmerkung: So ausführlich musste das in der Klausur nicht
geprüft werden, jedenfalls aber § 812 I 1 BGB.
Zur Vertiefung: Musielak, JuS 99, 881; hemmer, ZPO II, Rn.
275; Hauptkurs Fall 4 ZPO II.
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