Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes Verwaltungsjahr 1993 - Der ...

der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des
Nationalrates XIX. GP
Reihe Bund 1994/9
Tätigkeitsbericht d e s R echnungshofes
Verwaltungsjahr
1993
Rechnungshof Zl 4000-Pr/6/94

Bisher erschienen:
Reihe Bund 1994/1
Reihe Bund 1994/2
Reihe Bund 1994/3
Reihe Bund 1994/4
Reihe Bund 1994/5
Reihe Bund 1994/6
Reihe Bund 1994/7
Reihe Bund 1994/8
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes über das
Verwaltungsjahr 1992
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über
Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über das
Burgtheater und die Liegenschaftsbewirtschaftung des Bundes
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die
Pyhrn Autobahn AG
Sonderbericht des Rechnungshofes über die
Erste Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die
Austria Metall AG
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die
österreichische Weinmarketingservice GesmbH
Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über
Teilbereiche des Steyr-Daimler-Puch-Konzerns
Auskünfte
Rechnungshof
1033 Wien, Dampfschiffstraße 2
Telefon (00 43 1) 711 71 - 8466 oder 8225
Fax (00 43 1) 712 49 17
Impressum
Herausgeber:
Rechnungshof
1033 Wien, Dampfschiffstraße 2
Rechnungshof
Österreichische Staatsdruckerei
Redaktion und Grafik:
Druck:
Herausgegeben: Wien, im Dezember 1994

Tätigkeitsbericht
des Rechnungshofes
über das Jahr 1993

Inhalt
Seite
ALLGEMEINER TEIL
Vorbemerkungen
A
Vorlage an den Nationalrat 1
Prüfungstätigkeit im Bereich der Länder 1
Mitwirkung an der Rechnungsverwaltung des Bundes 2
Finanzielle Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen 3
Darstellung der Prüfungsergebnisse 4
Aussagewert von Prüfungsergebnissen 4
"Offene Posten-Buchhaltung" der öffentlichen Finanzkontrolle 5
Einige Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle
Prüfungszuständigkeit des RH 6
Verwaltungsreform 7
Vereinfachung des Abgabenrechtes 10
Auswirkungen des Besoldungsreform-Gesetzes 1994 auf den RH 14
BESONDERER TEIL
BKA
Bundeskanzleramt
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 17
BMI
Bundesministerium für Inneres
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 19
Verwirklichte Empfehlungen 21
Prüfungsergebnis
Flugpolizei und Flugrettung 22
B M U
Bundesministerium für Unterricht und Kunst
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 31
Verwirklichte Empfehlung 34
Prüfungsergebnisse
Höhere Internatsschule des Bundes in Graz-Liebenau 35
Österreichisches Institut für Schul- und Sportstättenbau 47

Seite
B
BMWF
BMAS
BMGSK
BMUJF
B M A
BMJ
Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 53
Verwirklichte Empfehlungen 56
Prüfungsergebnisse
Psychologische Studentenberatung 57
Universität Graz - Geisteswissenschaftliche Fakultät
und Naturwissenschaftliche Fakultät 65
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 83
Verwirklichte Empfehlungen 84
Prüfungsergebnisse
Berufsförderungsinstitut Vorarlberg 85
Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen 88
Bundesministerium für Gesundheit, Sport
und Konsumentenschutz
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 103
Verwirklichte Empfehlung 104
Sonstige Wahrnehmung
Ermessensausgaben der laufenden Gebarung 1977;
Krankenanstalten-Kostenrechnung 105
Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 107
Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 109
Bundesministerium für Justiz
Unerledigte Anregungen aus einem Vorjahr 111
Prüfungsergebnis
Strafvollzug 112
Sonstige Wahrnehmung
Schadensfälle bei Bezirksgerichten 123

Inhalt
Seite
BMLV
BMF
BMLF
BMwA
Bundesministerium für Landesverteidigung
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 125
Bundesministerium für Finanzen
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 127
Verwirklichte Empfehlungen 129
Prüfungsergebnisse
Bankenaufsicht 130
Versicherungsaufsicht 144
Finanzamt Graz-Stadt 156
Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien 161
Abgabeneinhebung und -einbringung/Zollverwaltung 168
Zollamt Flughafen Wien 174
Österreichische Salinen AG, Wien 179
Biosaxon-Salz GesmbH, Wien 201
Wohnbaugesellschaft der Österreichischen
Bundesbahnen, gemeinnützige Gesellschaft mbH 210
ÖRAG Österreichische Realitäten AG, Wien 212
Sonstige Wahrnehmung
Hagel- und Tierversicherung 225
Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 227
Verwirklichte Empfehlungen 230
Prüfungsergebnis
Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
Förderungsmittel des Bundes 231
Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 237
Verwirklichte Empfehlung 238
Prüfungsergebnisse
Planung von Bundesstraßentrassen 239
Bundesamtsgebäude Wien 9, Liechtenwerderplatz 248
Förderungen im Rahmen der TOP-Aktionen 267
Österreich Werbung 272
Sonstige Wahrnehmung
Nordumfahrung Lofer 278
C

Seite
D
B M V
Bundesministerium für öffentliche Wirtschaft und Verkehr
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren 279
Verwirklichte Empfehlungen 281
Prüfungsergebnisse
Fernmeldebauamt 5 in Wien 282
ÖIAG-Bergbauholding AG 290
AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH, Leoben 296
EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH, Fohnsdorf 306
STE Steirische Elektronik GesmbH, Fehring 316
ÖBB-Kraftwerkszentrale Innsbruck 329
ÖBB - Neuer Austrotakt 1991 336
ÖBB - Fahrender Restaurationsdienst 343
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG 352
Umweltmaßnahmen verstaatlichter Unternehmungen
im Raum Linz 367
INTERNATIONALER TEIL
Überprüfungen bei internationalen Organisationen
Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen, Genf 399
Europäische Freihandelsassoziation, Genf 399
Europäisches Patentamt, München, Den Haag, Berlin und Wien 399
Internationale Organisation für Wanderungswesen, Genf 400
Bilaterale Beziehungen des RH zu ausländischen
Obersten Rechnungskontrollbehörden 401
Tätigkeit des RH als Generalsekretariat der
Internationalen Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
(INTOSAI) im Jahre 1994 402
Anhang
Österreichische Salinen AG 407
Biosaxon-Salz GesmbH 407
Wohnbaugesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen 408
ÖRAG Österreichische Realitäten AG 408
Österreich Werbung 409
ÖIAG Bergbauholding AG 411
AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH 412
EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH 413
STE Steirische Elektronik GesmbH 413
Österreichische Bundesbahnen 415
Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG 415
Umwelt Linz
Chemie Holding AG 416
Chemie Linz GesmbH 417
Agrolinz Agrarchemikalien GesmbH 417
Chemserv Industrie Service GesmbH 418
Chemie Linz GesmbH 419
Chemie Linz Chemikalien GesmbH 420
VOEST-ALPINE Stahl Linz GesmbH 421

as
Vorbemerkungen
ALLGEMEINER TEIL
1
Vorbemerkungen
Vorlage an den Nationalrat
(1)
(2)
(3)
Der RH hat gemäß Art 126 d Abs 1 B–VG dem Nationalrat über seine
Tätigkeit im vorausgegangenen Jahr bis spätestens 31. Dezember jeden
Jahres Bericht zu erstatten.
In den vorliegenden Bericht wurden im wesentlichen die bis 2. September
1994 berichtsreif gewordenen Ergebnisse der vom RH in den Bereichen
der Bundesministerien einschließlich der Kapitalbeteiligungen durchgeführten
Gebarungsüberprüfungen aufgenommen. Die erst nach Redaktionsschluß
fertiggestellten Ergebnisse von Gebarungsüberprüfungen werden
dem Nationalrat in einem Nachtrag zu diesem Bericht vorgelegt werden.
Im vorliegenden Jahrestätigkeitsbericht nicht enthalten sind die Prüfungsergebnisse
über
– die Sicherungsmaßnahmen an der Staatsgrenze,
– das Burgtheater,
– die Liegenschaftsbewirtschaftung des Bundes,
– die Pyhrn Autobahn AG,
– die Erste Donau–Dampfschiffahrts–Gesellschaft,
– die Austria Metall AG,
– die Österreichische Weinmarketingservice GesmbH und
– Teilbereiche des Steyr–Daimler–Puch–Konzerns,
die der RH bereits während des Jahres 1994 im Wege der Einzelberichterstattung
dem Nationalrat vorgelegt hat.
Prüfungstätigkeit im Bereich der Länder
(1)
Im Jahre 1993 hat der RH entsprechend seiner bundesverfassungsgesetzlichen
Aufgabe, als "föderatives Bundes–Länder–Organ" auch die überörtliche
Gebarungskontrolle bei sonstigen Gebietskörperschaften und deren
Unternehmungen wahrzunehmen, Gebarungsüberprüfungen durchgeführt.
Deren Ergebnisse waren nur bei Gemeinschaftsfinanzierungen unter
Einschluß des Bundes in den vorliegenden Bericht mitaufzunehmen,
zumal sonst lediglich dem jeweiligen Landtag, der jeweiligen Verbandsversammlung
oder dem jeweiligen Gemeinderat zu berichten ist.

Prüfungstätigkeit im
2
Bereich der Länder
(2)
Wahrnehmungsberichte im Länderbereich hat der RH im Jahre 1994 in
Vorwegnahme der ansonsten vorgesehenen Jahresberichterstattung vorgelegt:
Burgenland
– Österreichische Weinmarketingservice GesmbH
– Anstaltsmäßige medizinische Versorgung im Land Burgenland
Kärnten
– Teilgebiete der Gebarung im Land Kärnten
– Internes Kontrollsystem der Bezirkskassen im Land Kärnten
Niederösterreich
– Stadtgemeinde Klosterneuburg
– Österreichische Weinmarketingservice GesmbH
– Teilgebiete der Gebarung im Land Niederösterreich
Oberösterreich
– Sozialhilfeverband Linz–Land
– Pyhrn Autobahn AG
Salzburg
– Teilgebiete der Gebarung im Land Salzburg
– Reinhalteverband Tennengau Nord
Steiermark
– Stadtgemeinde Kapfenberg
– Pyhrn Autobahn AG
– Österreichische Weinmarketingservice GesmbH
Tirol
– Gemeindeverband Bezirkskrankenhaus Schwaz
Vorarlberg
– Stadtgemeinde Feldkirch
Wien
– Österreichische Weinmarketingservice GesmbH
Mitwirkung an der Rechnungsverwaltung
des Bundes
(1)
Neben seiner Prüfungstätigkeit hatte der RH im Jahre 1993 den Bundesrechnungsabschluß
1992 zu verfassen, den er am 1. Oktober 1993 dem
Nationalrat zugeleitet hat. Zugleich hat der RH dem Nationalrat einen
Nachweis über den Stand der Bundesschulden für das Jahr 1992 vorgelegt.
Den Bundesrechnungsabschluß für das Jahr 1992 hat der Nationalrat mit
Bundesgesetz vom 26. November 1993 genehmigt.
(2)
Ferner wirkte der RH im Rahmen seiner Zuständigkeit an der Ordnung
des Rechnungswesens und an der Finanzschuldengebarung mit.

as
Vorbemerkungen
Finanzielle Auswirkungen
neuer rechtsetzender Maßnahmen
3
(1)
In Entsprechung der Entschließung des Nationalrates vom 19. März 1981
wurden dem RH im Berichtsjahr 1993 111 Gesetzes– und 157 Verordnungsentwürfe
der Bundesverwaltung zur Stellungnahme zugeleitet.
Auch aus den Bundesländern wurden dem RH insgesamt 114 Entwürfe
zu neuen rechtsetzenden Maßnahmen zur Begutachtung übermittelt.
Der RH hat sich in seinen Stellungnahmen im wesentlichen auf eine Beurteilung
aus der Sicht der Rechnungs– und Gebarungskontrolle beschränkt
und ist insbesondere auf die Berechnungsgrundlagen der finanziellen Auswirkungen
der vorgesehenen neuen rechtsetzenden Maßnahmen im Sinne
des § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes eingegangen.
Gemäß § 14 des Bundeshaushaltsgesetzes obliegt es nämlich jenem Bundesminister,
in dessen Wirkungsbereich ein Gesetzes– oder Verordnungsentwurf
ausgearbeitet wurde, eine Stellungnahme darüber abzugeben, ob
und inwiefern die Durchführung der vorgesehenen Vorschriften voraussichtlich
vermehrte Ausgaben für den Bund verursachen wird.
Dieser Kalkulationspflicht wurde insbesondere beim
– Entwurf einer Novelle zum Ärztegesetz 1984;
– Entwurf einer Verordnung über pauschalierte Kostenersätze für Mitteilungen
von Umweltdaten (Kostenverordnung zum Umwelt–Informationsgesetz);
– Entwurf einer Novelle zum Agrarverfahrensgesetz 1950
nicht oder nicht ausreichend nachgekommen.
(2)
Wie in den Vorjahren wurden auch im Jahre 1993 Bundesgesetze beschlossen
oder Verordnungen im Bundesgesetzblatt verlautbart, ohne daß
dem RH vorher Gelegenheit zur Begutachtung der Verwaltungsentwürfe
eingeräumt worden ist. Dies betraf insbesondere
– das Bundesgesetz über den Zugang zu Informationen über die Umwelt
(Umwelt–Informationsgesetz, BGBl Nr 495);
– das Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird
(BGBl Nr 801)
sowie die Verordnung
– des Bundesministers für Justiz über die Höhe der Beschwerdekosten
nach dem Grundrechtsbeschwerde–Gesetz (BGBl Nr 35);
– des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Begrenzung
der Emission von luftverunreinigenden Stoffen aus Anlagen zur
Zementerzeugung (BGBl Nr 63);

4
– des Bundesministers für Inneres über die Höhe des Sicherheitsbeitrages
für Flugpassagiere (BGBl Nr 136);
– des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr betreffend
eine Wasserstraßen–Verkehrsordnung (BGBl Nr 265) und
– des Bundesministers für Land– und Forstwirtschaft über eine allgemeine
Viehzählung im Jahre 1992 (BGBl Nr 347).
Darstellung der Prüfungsergebnisse
Die Zuordnung von überprüften Dienststellen und Unternehmungen zu
den Wirkungsbereichen der einzelnen Bundesministerien folgt der im Berichtsjahr
geltenden Zuständigkeitsverteilung nach dem Bundesministeriengesetz
1986 und wurde in der Abfolge der Budgetkapitel gereiht.
In der Regel werden bei der Berichterstattung punkteweise die festgestellten
Sachverhalte (Kennzeichnung mit 1 an der zweiten Stelle der Absatzbezeichnung),
deren als Beanstandung und/oder Empfehlung gefaßte Beurteilung
durch den RH (Kennzeichnung mit 2), die Stellungnahme der überprüften
Stelle (Kennzeichnung mit 3 und im Kursivdruck) sowie eine allfällige Gegenäußerung
des RH (Kennzeichnung mit 4) aneinandergereiht.
Wie bereits in den Vorjahren stellt der RH den einzelnen Prüfungsergebnissen
seine wesentlichen Feststellungen ähnlich einem “management letter”
voran, um dem Leser einen rascheren Überblick zu erleichtern.
Entsprechend einem Wunsch von Abgeordneten aller im Rechnungshofausschuß
vertretenen Fraktionen schließt der RH in einem Anhang zu
den Prüfungsergebnissen eine Auflistung der verantwortlichen Entscheidungsträger
der überprüften Unternehmungen an.
Aussagewert von Prüfungsergebnissen
Der RH gibt im vorliegenden Bericht dem Hohen Haus einen umfassenden
Überblick über die Ergebnisse seiner Kontrolltätigkeit im Bundesbereich
für das Jahr 1993, hat sich hiebei jedoch auf die Wiedergabe der ihm bedeutsamer
erscheinenden Sachverhaltsfeststellungen, Stark– bzw Schwachstellen
und daran anknüpfende Empfehlungen beschränkt. Die in Einzelfällen
erhobenen Mängel dürfen daher keineswegs verallgemeinert werden.
Die gegebenen Empfehlungen wollen als Denkanstöße zur Verbesserung
der Haushalts– und Unternehmungsführung nach den Grundsätzen der
Ordnungsgemäßheit, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit
verstanden werden.

as
Vorbemerkungen
"Offene Posten–Buchhaltung"
der öffentlichen Finanzkontrolle
5
Die 1982 begonnene ressortweise Auflistung der "Unerledigten Anregungen
aus Vorjahren" wurde auch im vorliegenden Bericht fortgeschrieben,
wobei auch Mitteilungen über beabsichtigte Maßnahmen bzw allfällige
Hinderungsgründe beigefügt wurden.
Ebenso führt der RH auch seine ressortweise Zusammenstellung jener
Empfehlungen weiter, denen mittlerweile durch die erforderlichen Maßnahmen
des Nationalrates oder der überprüften Stellen entsprochen wurde
("Verwirklichte Empfehlungen").
Anregungen aus den Prüfungsergebnissen des laufenden Jahres oder aus
Vorjahren, die noch in Erörterung stehen oder noch nicht verbindlich verwirklicht
wurden, sind in diesen Auflistungen nicht enthalten, sondern
wie bisher der Darstellung der einzelnen Prüfungsfälle zu entnehmen.

6
Einige Hauptprobleme der öffentlichen Finanzkontrolle
Prüfungszuständigkeit des RH
Eurostar Automobilwerke
(1)
(2)
(3)
In seinem Tätigkeitsbericht über das Verwaltungsjahr 1991 (S. 389
Abs 60) hat der RH über seine vergeblichen Prüfungsversuche bei der
Eurostar Automobilwerk GesmbH und bei der Eurostar Automobilwerk
GesmbH & Co KG sowie über seinen Antrag beim Verfassungsgerichtshof,
die Prüfungszuständigkeit des RH festzustellen, berichtet.
Im Juni 1994 hat der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des RH stattgegeben
und festgestellt, daß der RH zuständig ist, die Gebarung der genannten
Gesellschaften seit ihrer Gründung bis zum 30. April 1992 zu
überprüfen.
Der Verfassungsgerichtshof hat sich im Zuge dieses Verfahrens auch mit
der Frage beschäftigt, ob die Creditanstalt–Bankverein (CA–BV) der Gebarungskontrolle
des RH unterliegt.
Nach dem Stand der Hauptversammlung vom 22. April 1992 hielt die
Republik Österreich zwar nur noch einen Anteil von 49,52 % am Gesamtkapital
der CA–BV, sie war jedoch noch immer mit einem Anteil
von 70,59 % der stimmberechtigten Stammaktien an der Bank beteiligt.
Der Verfassungsgerichtshof bejahte die Prüfungsunterworfenheit der
CA–BV, weil (schon) der Besitz der (einfachen) Mehrheit an den stimmberechtigten
Aktien den beherrschenden Einfluß der öffentlichen Hand
auf die Bank bewirkt.
(4)
In diesem Zusammenhang stellte der Verfassungsgerichtshof klar, daß
rückwirkende Änderungen der Beteiligungsverhältnisse die Prüfungsbefugnisse
des RH keinesfalls rückwirkend aufheben können.

as
Prüfungszuständigkeit des RH
Gemeindeverbände
7
(1)
(2)
(3)
(4)
Nachdem der RH im Mai 1993 einen ersten und im Juni 1993 einen
zweiten — jeweils vergeblichen — Versuch unternommen hatte, die
Gebarung der Hauptschulgemeinde Schwechat zu überprüfen, trat er im
Juli 1993 an den Verfassungsgerichtshof mit dem Antrag auf Feststellung
seiner Prüfungszuständigkeit heran.
Die Hauptschulgemeinde Schwechat begründete ihre ablehnende Haltung
mit der Auffassung, der RH könne — nach dem Vorbild der Regelung hinsichtlich
der Gemeinden überhaupt — die Gebarung eines Gemeindeverbandes
selbständig (dh ohne begründetes Ersuchen der zuständigen Landesregierung)
nur dann überprüfen, wenn dieser Gemeindeverband aus
Gemeinden bestehe, die zusammen mindestens 20 000 Einwohner haben,
was bei den Gemeinden Schwechat und Zwölfaxing nicht der Fall sei.
Der RH hingegen erachtete sich unabhängig von der Einwohnerzahl der
verbandsangehörigen Gemeinden zur Überprüfung von Gemeindeverbänden
berufen, weil das B–VG keine diesbezügliche Einschränkung enthält.
Im März 1994 gab der Verfassungsgerichtshof dem Antrag des RH statt.
Verwaltungsreform
Vorbemerkungen
Wegen des besonderen Stellenwertes einer effizienten öffentlichen Verwaltung
sowohl für den betroffenen Bürger als auch für den wirtschaftlichen
und sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln stellt das Anliegen
der Verwaltungsreform bzw des Bürokratieabbaues einen Tätigkeitsschwerpunkt
des RH dar.
In diesem Sinne enthielt der im Dezember 1992 dem Nationalrat vorgelegte
TB 1991 (S. 19 ff) ressortübergreifende bzw strukturbezogene Vorschläge
des RH zur Verwaltungsreform sowie zu angelagerten Themen
(wie zB Haushaltsrecht und Verwaltungsführung, Personalverwaltung,
ADV udgl).
Aus Anlaß der Beendigung der XVIII. Gesetzgebungsperiode sowie des
vom Ministerrat im Juli 1994 zustimmend zur Kenntnis genommenen
Schlußberichtes zum 1989 begonnenen Projekt “Verwaltungsmanagement”
hat der RH den Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform
um Mitteilung ersucht, welche der vom RH im TB 1991 zusammengefaßten
Empfehlungen zur wirksamen Verwaltungsreform durch
den bisherigen Erledigungsstand des Projektes “Verwaltungsmanagement”
bereits umgesetzt sind und in welchen Bereichen weitere und/oder
verstärkte Bemühungen seitens der Gesetzgebung und/oder der Verwaltung
erforderlich wären.

Verwaltungsreform
8
Erledigungsstand
Nachfolgend werden die wichtigsten Empfehlungen des RH zur Verwaltungsreform
zusammengefaßt und die entsprechende Mitteilung des Bundesministers
für Föderalismus und Verwaltungsreform über den Erledigungsstand
(in Kursivschrift) angefügt:
Grundsätzliches
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
(6)
Abläufe von Aufgabenerfüllungen sind besser aufeinander abzustimmen.
Den Ressorts sei empfohlen worden, die Abläufe von Leistungsprozessen zu strukturieren
und anschließend effizienter zu gestalten. Die Berechnung einzelner Leistungsprozesse
habe bereits begonnen. Allerdings werde es noch einige Zeit dauern,
diese Betrachtungsweise in der Verwaltung nachhaltig einzuführen.
Verwaltungsreform erfordert Aufgabenkritik.
Die Ressorts hätten die Aufgabenkritik als Instrument der Verwaltungsreform bislang
nicht als Schwerpunkt behandelt. Allerdings sei mit der Einführung der
Kostenrechnung in der Zentralstelle des BMwA in diesem Bereich eine laufende
Aufgabenkritik zu erwarten. Dieses Instrument werde später auf die anderen Ressorts
zu übertragen sein.
Verstärkung der Zielorientierung der staatlichen Verwaltung.
Diese Empfehlung des RH sei ein Schwerpunkt der Verwaltungsreformmaßnahmen
und werde durch die Einführung von Controlling in der Verwaltung betrieben.
Beachtung der Kalkulationspflicht rechtsetzender Maßnahmen.
Zur Berechnung der Folgekosten von Rechtsvorschriften wurde der Arbeitsbehelf
“Was kostet ein Gesetz?” entwickelt und den Ressorts zur Anwendung empfohlen.
Verbesserung der Mitarbeiterausbildung.
Im Rahmen der Realisierung des Personalentwicklungskonzeptes seien Projekte
durchgeführt worden. Unter anderem habe das BMUJF im Rahmen eines Projektes
ein Weiterbildungskonzept erstellt.
Wirtschaftlichere Führung der Liegenschaftsverwaltung.
Die Errichtung der Bundesimmobiliengesellschaft sowie die Erarbeitung von
Flächenrichtwerten und Kriterien zur Raumbedarfsentwicklung seien Maßnahmen
zur Verwirklichung dieser Empfehlung.
Aufbauorganisation
(1)
Einhaltung der allgemeinen Grundsätze einer wirksamen Aufbauorganisation
(klare Zuständigkeiten, Zusammenfassung ähnlicher Aufgaben,
Straffung der Zwischenebenen).
Die Stabsstelle für Verwaltungsreform unterstütze die Veränderung von Organisationen
durch gezielte Organisationsentwicklungsprojekte. Beispielsweise sei im
BMUJF und im BMI (Zivildienst) mit derartigen Projekten begonnen worden.
Eine allgemeine, von der Aufgabenerfüllung losgelöste Organisationsempfehlung sei
aber nicht zweckmäßig.

as
Verwaltungsreform
(2)
(3)
(4)
Zusammenlegung nahegelegener und personalschwacher Gendarmerieposten.
Die Neuorganisation der Bundesgendarmeriekommanden laut “Organisationskonzept
Sicherheit 2000” entspräche der Empfehlung des RH.
Verbesserung der Wirksamkeit des Personaleinsatzes.
Das Vorhaben des Verwaltungscontrolling bezwecke einen effizienteren und effektiveren
Ressourceneinsatz für die Leistungserstellung. Das BMJ habe im Oberlandesgericht
Linz mit einem Personalcontrolling begonnen und hiebei das Instrument
der Personalanforderungsrechnung erfolgreich angewandt. Die Erkenntnisse aus
diesem Projekt seien den anderen Ressorts mitgeteilt worden.
Verbesserung der Kanzleiorganisation.
Die Projektgruppe “Kanzleiwesen” habe eine neue Kanzleiordnung erarbeitet, die
am 1. November 1993 in Kraft getreten sei. An der technischen Kommunikation
und der Dokumentation im Kanzleibereich werde gearbeitet.
9
Ablauforganisation
(1)
(2)
(3)
Straffung der Verwaltungsabläufe.
Allgemeine Mängel in Verwaltungsabläufen könnten nur von den einzelnen Ressorts
selbst behoben werden. Aufgabe der Verwaltungsreform werde es auch in Hinkunft
sein, die Mitarbeiter der Ressorts in der Anwendung zweckmäßiger Instrumente zu
schulen.
Abbau zeitlicher Leistungsrückstände.
Derartige Mängel könnten auf einen ineffizienten Verwaltungsablauf, ungenügenden
Arbeitseinsatz einzelner Mitarbeiter oder Ressourcenmangel zurückzuführen sein. Die
Verwaltungsreform werde durch Schulungen das Instrument der Leistungsprozeßbetrachtung
in der Verwaltung zu verankern haben.
Straffung des Abrechnungsverfahrens für Dienstreisen.
Die Stabsstelle für Verwaltungsreform habe einen effizienten Dienstreiseabrechnungsvorgang
erarbeitet und den Ressorts mitgeteilt.
Planung und
Kostenbewußtsein
(1)
(2)
Verstärkte Erstellung vorgängiger Konzepte unter Berücksichtigung der
finanziellen Auswirkungen.
Da die Erstellung von Konzepten das Vorhandensein betriebswirtschaftlicher
Instrumente voraussetzt, habe die Stabsstelle Verwaltungsreform vor allem die Einführung
von Kostenrechnungen empfohlen und ihre Unterstützung bei derartigen
Projekten angeboten.
Verringerung der Planungsmängel bei Bauvorhaben.
Projekte der Zentralstelle des BMwA und der Bundesbaudirektion hätten den Bereich
der Bauinvestitionen schwerpunktmäßig behandelt. Darüber hinaus habe das
BMWF ein Handbuch zur Raumbedarfsberechnung herausgegeben.

Verwaltungsreform
10
(3)
Kostendeckung von Gebühren.
Das Projekt Kostenanalyse ausgewählter Dienstleistungen im BMV hätte dieses
Thema schwerpunktmäßig behandelt und einen Berechnungsvorgang erstellt. Die
Ergebnisse seien allen Ressorts übermittelt worden.
Fremdleistungen
Verstärkte Wirtschaftlichkeitsvergleiche zwischen Eigen– und Fremdleistungen.
Da die Umsetzung dieser Empfehlung die Kenntnis der eigenen Kosten voraussetze,
habe die Einführung der Kostenrechnung einen Schwerpunkt der Verwaltungsreformmaßnahmen
dargestellt.
Schlußbemerkungen
Zusammenfassend teilte der Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform
mit, es müsse — entsprechend der internationalen Entwicklung — Ziel auch
der österreichischen Verwaltungsreformbemühungen sein, die Effizienz der öffentlichen
Verwaltung zu steigern, die Ausgabenentwicklung zu steuern und die Bürgerorientierung
zu verstärken.
Nach den bisherigen Erfahrungen sollte die Behebung von Einzelmängeln grundsätzlich
den betroffenen Organisationseinheiten obliegen, wogegen es Aufgabe seines Wirkungsbereiches
(gewesen) sei, durch systematische und strukturelle Erneuerungen
grundsätzlicher Art die Rahmenbedingungen der Verwaltung zu verbessern.
Hauptziel der Verwaltungsreform sei die weitere Implementierung von betriebswirtschaftlichen
Elementen in der öffentlichen Verwaltung, um ein ausgewogenes Verhältnis
zwischen den Grundsätzen der Ordnungsgemäßheit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit
und Zweckmäßigkeit für die Aufgabenerfüllung durch die öffentliche Verwaltung
sicherzustellen.
Der RH wird weiter berichten.
Vereinfachung des Abgabenrechtes
Ausgangslage
Seit langem wird sowohl von den Staatsbürgern als auch von der Verwaltung
die zunehmende Unübersichtlichkeit des Steuerrechtes sowie das damit
verbundene Ansteigen des Verwaltungsaufwandes beklagt.
Der RH hat bereits im TB 1983 (Abs 48.35.2.1) folgende Maßnahmen
der Rechts– und Verwaltungsvereinfachung angeregt:
(1) Eine verständliche Gesetzessprache,
(2) eine einfache Formulargestaltung,
(3) die aufkommensneutrale Abschaffung der Steuern mit geringfügigen
Erträgen,

as
Vereinfachung des
Abgabenrechtes
(4) die Durchforstung der zahllosen Ausnahmebestimmungen sowie
11
(5) eine Verminderung der Gesetzesnovellierungen und der sonstigen
Rechtsvorschriften (Erlässe).
Das BMF verwies seitdem
(1) auf die 1. Etappe der Steuerreform, die Abgabenänderungsgesetze
1987 und 1989, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das neue Lohnsteuerverfahren,
die Formularverbesserungen sowie die Erleichterungen bei
der Umsatzsteuervoranmeldung und stellte im Rahmen der 2. Etappe der
Steuerreform weitere Vereinfachungen in Aussicht (TB 1989),
(2) auf eine Expertengruppe zur Abstimmung der Bemessungsgrundlagen
der Lohnsteuer und der Beitragsgrundlagen der Sozialversicherung, auf die
Prüfung von Vereinfachungsmöglichkeiten betreffend das Gebühren–, das
Grunderwerbsteuer– sowie das Familienlastenausgleichsgesetz (TB 1990)
sowie
(3) auf die Reform der Familienbesteuerung und der Einhebung der Kraftfahrzeugsteuer
(TB 1991 und TB 1992).
Der RH hielt am Erfordernis einer Rechts– und Verwaltungsvereinfachung
fest.
Umsetzungsstand
Nach Anhörung des Bundesministeriums für Finanzen ergeben sich aus
der Sicht des RH folgende Gesichtspunkte:
Regelungsdichte
Die Rechtsgrundlagen für die Abgaben mit dem größten Adressatenkreis,
nämlich
– die Umsatzsteuer,
– die Lohn– und Einkommensteuer sowie
– die Körperschaftsteuer
wurden seit dem Jahre 1988 insgesamt 42mal novelliert.
Häufig sind zur Erläuterung gesetzlicher Bestimmungen Erlässe und
Richtlinien erforderlich, die regelmäßig umfangreicher sind als die zu erläuternde
Norm. Das Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung für
das Jahr 1993 umfaßte rd 1 500 Seiten (1989 waren es noch rd 1 300 Seiten),
die Durchführungserlässe zu den wichtigsten Gebieten des österreichischen
Abgabenrechtes (Umsatz–, Einkommen–, Lohn–, Körperschaftsteuer
und Verfahrensrecht) im Kleindruck einer Loseblattausgabe derzeit rd
650 Seiten. Die Anzahl nicht veröffentlichter Erlässe, Einzelerledigungen
und Anfragebeantwortungen steigt ständig (1990: rd 70, 1991: rd 140 und
1992: rd 300).
Einigen neueren Gesetzen, wie beispielsweise dem Grunderwerbsteuergesetz
1987 und dem Einkommensteuergesetz 1988, ist zu bescheinigen, daß abgabenrechtliche
Bestimmungen auch für den steuerlich nicht erfahrenen

12
Vereinfachung des
Abgabenrechtes
Bürger verständlicher gefaßt wurden. Die Einkommensteuerreform 1988/89
hat zwar die Komplexität des Systems vermindert, die Regelungsdichte jedoch
erhöht.
Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gestaltet das Abgabenrecht
noch komplizierter. Insbesondere gilt dies für die Abgabenerhebung
aus Anlaß des grenzüberschreitenden Warenverkehrs und das dementsprechende
Verfahrensrecht.
Formularwesen
Vordrucke sollten der Vereinfachung der Verwaltungsabläufe dienen,
blieben jedoch trotz sichtbaren Bemühens der Finanzverwaltung infolge
der umfangreichen gesetzlichen Regelung für den steuerlich nicht erfahrenen
Bürger schwer verständlich.
Ergiebigkeit/
Bereinigung
Von den rd 40 von der Bundesfinanzverwaltung eingehobenen Abgaben
erbrachten im Jahre 1993 sechs Abgaben 80 % des gesamten Aufkommens
von 513 Mrd S.
Im einzelnen waren dies:
in Mrd S
in % des
Aufkommens
Umsatzsteuer 176 34
Lohnsteuer 139 27
Einkommensteuer 33 6
Mineralölsteuer 25 5
Kapitalertragsteuer 20 4
Körperschaftsteuer 19 4
Hingegen erbrachten 10 Abgaben (beispielsweise Abgaben von Zuwendungen,
Erbschafts– und Schenkungssteuer, Abgaben von land– und
forstwirtschaftlichen Betrieben oder die Bodenwertabgabe) lediglich insgesamt
0,7 % des Aufkommens.
Der RH ist sich bewußt, daß die Schaffung, inhaltliche Ausgestaltung
und Abschaffung von Abgaben vielfach von gesellschaftspolitischen Zielvorstellungen
(zB Umverteilungseffekt) und damit von — seiner Beurteilung
entzogenen — fiskal–politischen Vorgaben, nicht jedoch nur von
der Höhe des Abgabenerfolges bestimmt wird. Zieht man jedoch ausschließlich
letzteren als Maßstab für die verwaltungsökonomische Sinnhaftigkeit
der Einhebung der Abgaben heran, würde sich anbieten, langfristig
— von Zöllen und Abgaben mit zollgleicher Wirkung abgsehen —
nur noch folgende Steuern einzuheben:
(1) Die Umsatzsteuer und einige aufkommensstarke Verkehrs– bzw Verbrauchsteuern
als Steuern auf die Einkommensverwendung und
(2) die Einkommen–, Lohn–, Körperschaft– und Kapitalertragsteuer als
Steuer auf die Einkommenserzielung.

as
Vereinfachung des
Abgabenrechtes
Unter diesem Gesichtspunkt war daher die Abschaffung der Gewerbe–
und Vermögensteuer, des Erbschaftsäquivalents und der Sonderabgabe
von Banken sowie die Vereinheitlichung von Bemessungsgrundlagen (etwa
im Bereich der lohnabhängigen Abgaben) ein Schritt in die richtige
Richtung.
13
Ausnahmebestimmungen
Hinsichtlich der Umsatzsteuer, der Lohn– und Einkommensteuer sowie
der Körperschaftsteuer bestehen derzeit rd 70 Befreiungsbestimmungen.
Daneben sehen noch 35 weitere Vorschriften Einkommensteuerbefreiungen
vor.
Nach Auffassung des RH beeinträchtigen die vielen Ausnahmebestimmungen
und der damit verbundene Vollziehungsaufwand eine auf Sparsamkeit,
Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit ausgerichtete Verwaltung.
Auch insoweit darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, daß nicht
wenige der Ausnahmebestimmungen — ua gesellschafts– und sozialpolitischen
— Zwecken dienen, die sich einer rein fiskalischen Betrachtungsweise
ebenso wie einer Beurteilung durch den RH entziehen.
Zusammenfassung
Nach Auffassung des RH schließt die Verwirklichung des zum Schutz des
Bürgers vor der Staatsmacht gedachten Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit
den ebenfalls im Interesse des Bürgers gelegenen Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
der öffentlichen Verwaltung nicht aus.
Obwohl die Möglichkeiten der Steuervereinfachung durch gesellschafts–
und sozialpolitische Zielsetzungen, die höchstgerichtliche Rechtsprechung
und die Gefahr von Mißbräuchen begrenzt sind, sieht sich der RH
zu folgenden Feststellungen veranlaßt:
(1) Abgabenverwaltung und betroffene Bürger können die Belastungen
im Vollzug und bei der Anwendung des Abgabenrechtes kaum mehr bewältigen.
Die Vielzahl an Normen gefährdet die Rechtsbeständigkeit und
–sicherheit.
(2) Das Steuerrecht muß vereinfacht, klar und überschaubar werden.
(3) Die Abgabenerhebung verursacht sowohl für die Abgabepflichtigen
als auch für die Verwaltung beträchtliche Kosten, weshalb die Aufrechterhaltung
von unergiebigen Abgaben überdacht werden sollte.

14
Auswirkungen des Besoldungsreform–Gesetzes 1994
auf den RH
Ausgangslage
Derzeit werden die Mitglieder des RH im wesentlichen wie Angehörige der
von ihm überprüften Verwaltung behandelt und besoldet (Gehaltsgesetz
1956, Vertragsbedienstetengesetz 1948). Ein den international anerkannten
Standards für Oberste Rechnungskontrollbehörden im allgemeinen
bzw der Stellung des österreichischen Rechnungshofes im Staatsgefüge
im besonderen entsprechendes eigenes Dienst– und Besoldungsrecht für
den RH besteht nicht.
Ebensowenig wurde bislang die vom Nationalrat mit Entschließung aus
dem Jahre 1948 geforderte eigenständige Rechnungshofzulage verwirklicht.
Vorarbeiten
Die dem Parlament vorgelegte Regierungsvorlage des Besoldungsreform–
Gesetzes 1994 bezweckte zwar eine umfassende Regelung für den gesamten
Bundesdienst, hat jedoch die Belange der im Prüfungsdienst stehenden
Mitglieder des RH im wesentlichen ausgespart, weil diese nicht Gegenstand
der Verhandlungen zwischen dem BKA und der Gewerkschaft Öffentlicher
Dienst waren.
Eine auf die Besonderheiten des RH bezogene Adaptierung dieses auf die
Eigentümlichkeiten der Verwaltung abgestellten Gesetzesentwurfes konnte
daher nur im parlamentarischen Bereich erfolgen, wie dies allerdings auch
dem verfassungsgesetzlichen Organschaftsverhältnis zwischen Parlament
und RH sowie dessen Unabhängigkeit von der von ihm überprüften Verwaltung
(BKA) entspricht.
Besonderes Anliegen des RH war hiebei die Schaffung der finanziellen Voraussetzungen
zur Sicherstellung eines weiterhin höchstqualifizierten Nachwuchses,
weil die vorgesehenen besoldungsrechtlichen Regelungen der —
den gesamten Bundesdienst umfassenden — Regierungsvorlage geeignete
Mitarbeiter der Länder und Gemeinden sowie aus der Privatwirtschaft
kaum zum Übertritt in den Prüfungsdienst des RH bewogen hätten.
Parlamentarische
Verhandlungen
Dem RH war es allerdings nur im Vorfeld der parlamentarischen Verhandlungen
zur Besoldungsreform im Verfassungsausschuß des Nationalrates
möglich, seinen Standpunkt und die ihn tragenden Argumente vorzubringen,
weil die Geschäftsordnung des Nationalrates die Anwesenheit und das
Rederecht des Präsidenten des RH im wesentlichen nur im Rechnungshofausschuß,
nicht aber auch in den sonstigen Ausschüssen und selbst dann
nicht vorsieht, wenn den RH betreffende grundsätzliche Angelegenheiten
erörtert werden.
Damit ist der — die Kontrolle für den Nationalrat ausübende — RH vergleichsweise
ungünstiger gestellt als die — der Kontrolle durch den RH unterliegenden
— Bundesminister, denen die Geschäftsordnung des Nationalrates
die Teilnahme an allen Ausschüssen, also auch jenen ohne unmittelbaren
Bezug zu dem von ihnen geleiteten Verwaltungsbereich, ermöglicht.

as
Auswirkungen des Besoldungsreform-Gesetzes
1994 auf den RH
Ergebnis
Das vom Nationalrat nunmehr beschlossene Besoldungsreform–Gesetz
1994 enthält in finanzieller Hinsicht im wesentlichen eine — zusammenfassend
als Ergänzungszulage bezeichnete — Regelung, welche Einkommensverluste
für die — im Gegensatz zu den Verwaltungsbeamten zwangsweise
— zum 1. Jänner 1996 in die Richtverwendungen des Allgemeinen
Verwaltungsdienstes überzuleitenden (unbefristet bestellten) Prüfungsbeamten
des RH hintanhalten und das bisherige Gehaltsniveau auch für neu
eintretende Prüfungsbeamte sicherstellen soll.
15
Zusammenfassung
Auch die dargestellte neue Rechtslage verwirklicht weder das eigenständige
Besoldungsschema für den RH noch die seit mehr als 45 Jahren ausständige
Rechnungshofzulage. Damit ist dem Anliegen des RH und seiner besonderen
verfassungsgesetzlichen Stellung vorerst nicht entsprochen worden.

BESONDERER TEIL
BKA
17
Bereich des Bundeskanzleramtes
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Hinsichtlich nachstehender Empfehlungen des RH, die den Koordinationsbereich
des BKA betreffen, hat dieses seinen bisherigen Standpunkt
nicht geändert:
(1)
Bedenken gegen den Einsatz von Leiharbeitskräften (SB Ermessensausgaben
1984 Abs 09.3).
Laut unveränderter Auffassung des BKA setzten besondere Aufgabenstellungen gewöhnlich
von Bundesbediensteten nicht zu erwartende außergewöhnliche Fähigkeiten
voraus, für deren Erbringung die eher starren Regelungen des Dienst– und
Besoldungsrechtes des Bundes nicht ausreichten. Auch nach der Besoldungsreform sei
eine bestimmte besoldungsmäßige Einstufung der Mitarbeiter im Nahbereich eines
politischen Entscheidungsträgers nicht vorgesehen, so daß erst im Zuge der Vollziehung
die Einstufung der Arbeitsplätze in den Büros der Bundesminister und
Staatssekretäre erfolgen wird.
(2)
Einschränkungen bei der Verwendung von Dienstkraftwagen für Fahrten
von Führungskräften (SB Ermessensausgaben 1984 Abs 09.4).
Das BKA verwies weiterhin auf die im Vollziehungsbereich des BMF erlassenen
Richtlinien für die Benützung von Kraftfahrzeugen des Bundes und stellte für seinen
Bereich im wesentlichen lediglich Überlegungen in Aussicht, hochrangigen Bediensteten
— etwa für Fahrten zum Dienstantritt — anstelle der Benützung des
Dienstwagens Taxifahrten zu ermöglichen und die Dienstwagenbewirtschaftung
nahe gelegener Bundesministerien zusammenzulegen.

19
Bereich des Bundesministeriums für InneresBMI
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die vier Massafonds der Wachekörper
des Bundes (Bundespolizei, Bundesgendarmerie, Zollwache und Justizwache)
bzw Übergang von der Beschaffung der Dienstkleidung durch
einen Fonds (Massasystem) auf eine Anschaffung unmittelbar aus Haushaltsmitteln
(Etatsystem) des Bundes (TB 1966 Abs 5.10 ff, TB 1967
Abs 57.1 ff, TB 1985 Abs 6.14 ff, TB 1988 Abs VIII.2, TB 1989
Abs VIII.3 und TB 1990 Abs IX.3).
Laut Mitteilung des BMI hätte sich die im Jahre 1993 vorgesehen gewesene
Schaffung der fehlenden Rechtsgrundlage durch umfangreiche gesetzgeberische
Maßnahmen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen zur EU verzögert.
Im zweiten Halbjahr 1994 sollen die gesetzlichen Vorarbeiten im Entwurf
abgeschlossen werden.
Eine Änderung des Bewirtschaftungssystems sei jedoch nicht vorgesehen, weil durch
umfangreiche Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit der bestehenden Regelungen gewährleistet
wäre.
(2)
Schaffung einer bundeseinheitlichen Bekleidungsvorschrift für nichtuniformierte
Kraftfahrer (TB 1980 Abs 9.7).
Das BKA anerkannte die Berechtigung der Empfehlung, räumte jedoch der Regelung
der Dienstkleiderbewirtschaftung für die uniformierten Wachekörper des Bundes den
Vorrang ein; außer der Mitteilung über eine vom BKA im März 1991 durchgeführte
Datenerfassung ist dem RH ungeachtet neuerlicher Betreibung keine schriftliche
Nachricht zugegangen.
(3)
Schaffung von gesetzlichen Bestimmungen für den öffentlich–rechtlichen
Bereich des Fundwesens und zeitgemäße Anpassung der diesbezüglichen
zivilrechtlichen Regelungen im ABGB (TB 1983 Abs 9.7, TB 1986
Abs 17.5).
Laut Mitteilung des BMI sei die neuerliche Verzögerung auf die vordringlichen
Arbeiten im Zusammenhang mit dem EU–Beitritt zurückzuführen. Der Entwurf
der erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen würde aber noch im Jahre
1994 vorliegen.

Unerledigte Anregungen
20
(4)
(5)
(6)
(7)
(8)
Schaffung der erforderlichen Ausstattung für die in neuerbauten Amtsgebäuden
eingerichteten Schutzräume, um ihre Benützbarkeit im Bedarfsfall
zu ermöglichen (TB 1986 Abs 17.2, TB 1988 Abs 12.12, TB 1990
Abs 6.6).
Das BMI erachtete die Ausstattung der Diensträume als vorrangig. Dennoch hätte
im Jahre 1993 der Schutzraum im neuerrichteten Amtsgebäude für das Bezirkspolizeikommissariat
Margareten an den Nutzer übergeben werden können. Die Ausstattung
des Schutzraumes im Sicherheitszentrum Schwechat sei für das Jahr 1995
vorgesehen.
Ersetzung der beim BMI (Zentralleitung) im Verwaltungsdienst eingesetzten
Exekutivbeamten durch Verwaltungsbedienstete (TB 1991
Abs 8.9).
Laut Mitteilung des BMI sei der Personalersatz im geringen Umfang vorgenommen
worden. Die diesbezüglichen Bemühungen würden nach Maßgabe neu geschaffener
oder umgewandelter Planstellen fortgesetzt.
Einstellung der nicht den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechenden
Belohnungspraxis (TB 1991 Abs 8.11).
Laut Mitteilung des BMI ersetzten die Belohnungszahlungen eine vom VwGH als
unzulässig erklärte Zulage für geistige Mehrbelastung. Diese Belohnungspraxis sei
in einigen Bereichen gesetzmäßig.
Einstellung der wegen ihrer Dauer unzulässigen und unwirtschaftlichen
Zuteilungspraxis zum BMI (Zentralleitung) im Bereich des Kriminaldienstes
(TB 1991 Abs 9.16).
Laut Stellungnahme des BMI sei der Einsatz erfahrener und besonders ausgebildeter
Exekutivbeamter im operativen Bereich, insbesondere bei den im BMI (Zentralleitung)
eingerichteten Sondereinheiten, unverzichtbar.
Durchführung der nach dem Bundeshaushaltsgesetz ab 1. Jänner 1987
vorgesehenen Trennung zwischen Anordnung und Vollzug (TB 1991
Abs 9.17).
Laut Mitteilung des BMI seien im Einvernehmen mit dem BMF die Organisationsänderungen
zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes soweit gediehen,
daß voraussichtlich bis Jahresende 1994 im Verband der Sicherheitsdirektion für
das Bundesland Salzburg eine Buchhaltung gemeinsam für den Bereich der Bundespolizei
und Bundesgendarmerie eingerichtet werden könne. In weiterer Folge sei
dann die schrittweise Errichtung weiterer Buchhaltungen nach Maßgabe der personellen
und räumlichen Voraussetzungen vorgesehen.

Verwirklichte Empfehlungen
BMI
21
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
(2)
(3)
(4)
(5)
Bereinigung der uneinheitlichen Wahrnehmung der Befugnisse durch die
Bundesgendarmerie bzw die Gemeindewachekörper (TB 1988 Abs 12.4,
TB 1989 Abs 11, TB 1990 Abs 4, TB 1991 Abs 5.1).
Organisatorische Straffung und Zusammenlegung kleinerer Abteilungen
beim BMI (Zentralleitung) (TB 1991 Abs 8.3).
Auflassung von Journaldiensten beim BMI (Zentralleitung) (TB 1991
Abs 8.5).
Beseitigung der Mißstände bei den Sammelstellen zur Verwahrung festgenommener
illegaler Grenzgänger (WB 1994/2 Staatsgrenze Abs 7).
Amtshilfe in Schubhaftverfahren und der Unterbringung von Schubhäftlingen
(WB 1994/2 Staatsgrenze Abs 10).

22
Prüfungsergebnis
Flugpolizei und Flugrettung
In den flächendeckenden Flugrettungsdienst waren in Abstimmung
mit dem ÖAMTC die gesamten flugpolizeilichen Einrichtungen
des BMI samt Personal eingebunden.
Die Rechtsgrundlage bildeten Staatsverträge des Bundes mit den
Bundesländern. Fehleinschätzungen und Versäumnisse des BMI
führten zu erheblichen finanziellen Nachteilen für den Bund und
zu steigenden Schwierigkeiten bei der Erfüllung übernommener
Verpflichtungen.
Die Verhandlungen des BMI mit den Bundesländern und mit dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger erfolgten
anhand ungesicherter Daten; die Daten und Erfahrungswerte
eines noch nicht abgeschlossenen dreijährigen Pilotprojektes
wurden nicht abgewartet.
Es wurden keine Vorkehrungen getroffen, die auf flugpolizeiliche
Belange ausgerichtete Organisation und Personalgebarung den wesentlich
geänderten Erfordernissen anzupassen.
Hohenems
Einsatzstellen des
Flugrettungsdienstes
in Österreich
BMI
Landeck
BMLV ÖAMTC
ungefähre Reichweite
Innsbruck
St. Johann
Lienz
Salzburg
Linz
Aigen im Ennstal
Klagenfurt
Krems Wien
Wr Neustadt
Graz

BMI
Flugpolizei und
Flugrettung
Die Aufgaben der Flugpolizei, der Hilfs– und Rettungseinsätze mit
Luftfahrzeugen sowie die Aus– und Weiterbildung von Exekutivbeamten
sind der Abteilung II/21 des BMI und insgesamt neun Flugeinsatzstellen
des Bundes übertragen; dazu kommen fünf Einsatzstellen
des ÖAMTC.
23
Personalstand
1982 1993
Anzahl
Fachabteilung
Verwaltungsdienst 20 24
Piloten/Wartung
Exekutivdienst 39 54
gesamt 59 78
Luftfahrzeuge Polizeihubschrauber 12 11
Rettungshubschrauber – 8
Flächenflugzeuge 4 4
gesamt 16 23
Gebarung
Ausgaben
in Mill S
(ohne Personal) 33,7 81,3
Einnahmen 2,2 48,7
Der Aufbau des flächendeckenden Flugrettungsdienstes wurde 1984
begonnen und 1990 beendet.
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Die Gebarungsüberprüfung wurde im April und Mai 1993 durchgeführt.
Zu den im Jänner 1994 übersandten Prüfungsmitteilungen nahm das
BMI im April 1994 Stellung, worauf der RH im August 1994 seine Gegenäußerung
abgab.
Die Prüfungstätigkeit erstreckte sich auf die Abteilung II/21 (Flugpolizei
und Flugrettung) des BMI und acht vom BMI sowie eine vom BMLV
für das BMI betriebene Flugeinsatzstellen. Ergänzende Gespräche wurden
mit dem ÖAMTC geführt.
Rechtsgrundlage
2.1
Die Rechtsgrundlage für Rettungseinsätze der Flugpolizei wurde seit ihrer
Einrichtung im Jahr 1955 (vier Flächenflugzeuge) aus der verfassungsgesetzlichen
Zuständigkeit des Bundes für die Aufrechterhaltung
der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit und der damit verbundenen
allgemeinen Hilfeleistungspflicht abgeleitet.
Durch die Ausrüstung mit Hubschraubern nahm die Anzahl sowie die
Vielfalt der Einsätze (zB Verlegungsflüge zu einer anderen Krankenanstalt)
ständig zu.
Der RH hat erstmals 1968 und in der Folge wiederholt auf die Unzuständigkeit
des Bundes für das Rettungswesen hingewiesen.

Rechtsgrundlage
24
Erst anläßlich des Aufbaues eines bundesweiten Flugrettungsdienstes hat
der Bund (zuständig für die Flugpolizei) mit den Bundesländern (zuständig
für das Rettungswesen) Staatsverträge (Art 15 a B–VG) abgeschlossen.
Die Kostentragung durch die jeweiligen Gebietskörperschaften entsprach
jedoch nicht deren Zuständigkeiten, wodurch der Bundeshaushalt
unverhältnismäßig belastet wurde.
2.2
2.3
Der RH bemängelte, daß der Kostentragung in den einzelnen Vereinbarungen
mit den Bundesländern zum Nachteil für den Bund zu wenig
Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Der RH empfahl, die jeweiligen Kosten
der Flugpolizei und der Flugrettung zu ermitteln und auf dieser
Grundlage zwischen den Vereinbarungspartnern einen entsprechenden
Kostenteilungsschlüssel zu vereinbaren. In die Gestaltung der Kostenersätze
wäre auch der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger
einzubeziehen.
Laut Stellungnahme des BMI sei es bemüht gewesen, durch den Abschluß von
Staatsverträgen mit den Bundesländern eine verfassungsrechtlich einwandfreie
Grundlage für die Wahrnehmung von zum Teil in die Länderzuständigkeit fallenden
Tätigkeiten zu schaffen.
Das BMI pflichtete allerdings dem RH bei, daß der Kostenteilungsschlüssel zu
verbessern sei. Die Frage zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten sei mit anderen
Betreibern bereits eingehend überlegt und besprochen worden. Dieses Ziel werde
weiterverfolgt.
Kostenermittlung
3.1
3.2
3.3
Das BMI hat den Verhandlungen mit den Bundesländern und dem
Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger Kostenberechnungen
zugrunde gelegt, die zwar den gängigen Kostenberechnungsmodellen
für kaufmännische Erzeugungsplanungen entsprachen, aber für
Dienstleistungen — wie die Flugrettung — ungeeignet waren.
Außerdem beschränkte sich die Kostenberechnung nur auf die Daten des
Vorjahres und ließ den auf die Flugrettungseinsätze entfallenden Anteil
für Logistik, Inventar, Materialien, das Verwaltungspersonal in der Fachabteilung,
für Datenfernübertragung, ADV–Maschinenzeiten und den
sonstigen Verwaltungsaufwand unberücksichtigt.
Der RH empfahl, unter anteilsmäßiger Einbeziehung der nicht teilbaren
Aufwendungen eine auf weitestgehend gesicherten Daten beruhende
wirklichkeitsnahe Kostenermittlung anzustellen. In diesem Zusammenhang
sollten auch die Kosten für die Flugpolizei und die Flugrettung getrennt
dargestellt werden.
Laut Stellungnahme des BMI werde es weiterhin bemüht sein, kostendeckende Berechnungsmodelle
zu erarbeiten. In manchen Bereichen sei allerdings wegen der betriebsbedingten
starken Verflechtung zweier Aufgabengebiete eine Kostentrennung
unmöglich.

Staatsverträge
4.1
BMI
Flugpolizei und
Flugrettung
In Staatsverträgen (Vereinbarungen gemäß Art 15 a B–VG) wurden die
Verpflichtungen bei der Vollziehung des Flugrettungsdienstes festgelegt.
25
Teils sind die Länder — insbesondere Vorarlberg und Tirol — ihren
Verpflichtungen nicht voll nachgekommen, teils wurden Vereinbarungen,
was den Einsatz von Flugrettern und Sanitätern anbelangte, zum
Nachteil des Bundes ausgelegt.
Eine Besonderheit stellt die Flugeinsatzstelle in Lienz dar: während alle
übrigen acht Flugeinsatzstellen des BMI aus flugpolizeilichen Gründen
bereits vor Einrichtung des Flugrettungsdienstes bestanden hatten, wurde
diese Flugeinsatzstelle erst aus diesem Anlaß geschaffen.
4.2
Der RH empfahl, von den Ländern die volle Erfüllung ihrer Verpflichtungen
zu fordern sowie eine Klarstellung und einen Kostenersatz bezüglich
der Beistellung von Flugrettern und Sanitätern herbeizuführen. Weiters
empfahl der RH, in Verhandlungen mit dem Land Tirol die Flugeinsatzstelle
Lienz aus der Vereinbarung herauszulösen und ihren Betrieb durch
den ÖAMTC, wie bei allen übrigen Einsatzstellen der Flugrettung im
Land Tirol, zu erwirken.
4.3
Das BMI beurteilte die Sachlage — ausgenommen die Bundesländer Vorarlberg
und Tirol — als vereinbarungsgemäß. Bezüglich der beiden Bundesländer seien
aber alle diesbezüglichen Bemühungen bisher erfolglos geblieben.
Für die Einrichtung der Flugeinsatzstelle in Lienz seien gleichermaßen auch
polizeitaktische Gründe ausschlaggebend gewesen.
4.4
Der RH regte an, die Einforderung der Vereinbarungserfüllungen bei den
Bundesländern mit größerem Nachdruck zu betreiben.
Bezüglich der Flugeinsatzstelle Lienz vermißte der RH jeglichen Anhaltspunkt
für das Vorliegen polizeitaktischer Gründe.
Kostentragung
durch den Hauptverband
der österreichischen
Sozialversicherungsträger
5.1
Das BMI hat die in zahlreichen Fällen — teils ohne, teils ohne ausreichende
schriftliche Begründung — erfolgte Ablehnung der Übernahme
der Kosten für Flugeinsätze durch den Hauptverband der österreichischen
Sozialversicherungsträger (zB 1992 rd 4,2 Mill S) zumeist widerspruchslos
hingenommen. Damit war nicht nachvollziehbar, ob dem Bund beträchtliche
Einnahmen zu Recht vorenthalten blieben.
5.2
Der RH beanstandete, daß das BMI die Ablehnung der Kostentragung
durch den Hauptverband ohne inhaltliche Befassung zur Kenntnis genommen
bzw die Begleichung der Flugkosten nicht mit dem nötigen —
und aktenmäßig nachvollziehbaren — Nachdruck betrieben hatte.
5.3
Laut Stellungnahme des BMI habe es nicht immer die unbegründete Ablehnung
von Kostenübernahmen durch den Hauptverband akzeptiert. In vielen Fällen werde
mit dem chefärztlichen Dienst des Hauptverbandes verhandelt.
5.4
Der RH entgegnete, er habe derartige Bemühungen nicht feststellen können.
Er ersuchte das BMI jedoch um Mitteilung, wie erfolgreich die Verhandlungen
über die Ablehnung der Kostentragung bisher gewesen sind.

26
Dienstsystem
6.1
Da die täglichen Betriebszeiten mit dem Eintritt der Dämmerung endeten,
waren je Tag und Mitarbeiter zwischen 10 bis 15 Stunden Dienst zu
leisten. Jede über die Monatsdienstverpflichtung (40–Stundenwoche)
hinausgehende Dienstleistung wurde als Überstunde durch Zeitausgleich
oder finanziell abgegolten. Einzelne Mitarbeiter erhielten Überstundenzahlungen,
die über dem zweifachen Monatsbezug lagen.
Wegen des zu geringen Personalstandes war der Versuch, nach dem Muster
einer Jahresarbeitszeit Zeitguthaben in betriebsärmeren Zeiten abzubauen,
nicht zielführend.
6.2
Nach Auffassung des RH war die volle Anrechnung der Betriebszeiten als
Dienstzeiten sachlich nicht gerechtfertigt, weil der Dienstbetrieb — insbesondere
für die Piloten — über weite Zeiträume nur in einer Einsatzbereitschaft
bestand und somit nicht dem Tätigkeitsbild eines Piloten
entsprach.
Der RH bemängelte, daß es anläßlich der Einbindung in den Flugrettungsdienst
verabsäumt worden war, eine Anpassung des Dienstzeitsystems
vorzunehmen. Der RH empfahl eine entsprechende Regelung, um
dieser Schwachstelle zu begegnen.
6.3
Das BMI selbst hat dieses Dienstsystem als keine ideale Lösung bezeichnet, darin
aber eine handhabbare Möglichkeit gesehen, bei jahreszeitlich bedingten kürzeren
Betriebszeiten eine zu geringe Auslastung der Piloten zu verhindern. Um die, die
Grenzen der Belastbarkeit des Personals erreichenden Mehrdienstleistungen abbauen
zu können, sei eine Erhöhung des Personalstandes notwendig. Die den Gegebenheiten
Rechnung tragende Einführung eines verlängerten Dienstes wurde unter
Hinweis auf die in den sogenannten Bereitschaftszeiten anfallenden Arbeiten und
auf eine sich daraus ergebende Schlechterstellung gegenüber Angehörigen anderer
Sondereinheiten abgelehnt.
6.4
Der RH entgegnete, ihm seien keine Sondereinheiten mit vergleichbaren
Dienstabläufen bekannt. In der Umstellung des Dienstsystems auf eine
leistungsgerechte Entlohnung vermochte der RH keine Benachteiligung
zu erblicken.
Personalbedarf
7.1
Für den Aufbau eines flächendeckenden bundesweiten Flugrettungsdienstes
wurde eine Personalbedarfsstudie erstellt, obwohl das dreijährige Pilotprojekt
"Hubschrauberrettungsdienst Salzburg" noch nicht beendet
war. Zudem ging die Studie von den bisherigen Betriebserfordernissen
bei den Flugeinsatzstellen und im Wartungsbetrieb für die flugpolizeilichen
Zwecke aus, obwohl durch die erhebliche Verlängerung der Betriebszeiten
um jährlich 900 Stunden und die unveränderte Verwendung
von Piloten für den Bodendienst ein höherer Personalbedarf zugrunde zu
legen gewesen wäre.
Die Fachabteilung des BMI hat im Jahre 1992 die unerläßlich gewordene
Personalaufstockung ua damit begründet, daß das Ausmaß der Mehrdienstleistungen
einerseits an die Grenzen der Annehmbarkeit der Mitarbeiter
gestoßen sei und andererseits auch die Grenzen der Zulässigkeit
aus arbeits– und flugmedizinischer Sicht erreicht habe.

Personalbedarf
BMI
Flugpolizei und
Flugrettung
Der RH hat bereits in seinem Bericht zur Gebarungsüberprüfung des Pilotprojektes
(TB 1986 Abs 16.1 ff) auf diesen zusätzlichen Personalbedarf
hingewiesen, dessen Notwendigkeit damals vom BMI in Abrede gestellt
wurde.
27
7.2
7.3
Der RH empfahl, eine von gesicherten Daten ausgehende, den tatsächlichen
Erfordernissen und der absehbaren Entwicklung Rechnung tragende
und nachvollziehbare Personalbedarfserhebung (getrennt nach Piloten,
Wartungsdienst und Bodendienst) vorzunehmen und die Planstellenbewirtschaftung
sowie die Personalverwendung danach auszurichten.
Laut Stellungnahme des BMI habe sich erst nach dem Vollausbau des Hubschrauberrettungsdienstes
im Jahre 1990 gezeigt, daß der angenommene Personalbedarf
nicht mehr den Erfordernissen entsprach. Die ausschließliche Verwendung von Piloten
für den Flugdienst mit eigenem Bodendienstpersonal würde eine kurzfristig
mögliche Verfügbarkeit einschränken.
Das BMI werde jedoch dem Personalbedarf und der Personalverwendung unter
Bedachtnahme auf die diesbezüglichen Anregungen des RH besonderes Augenmerk
schenken.
7.4
Der RH erwiderte, wegen der Dringlichkeit sollte eine Lösung dieses
Problems mit Nachdruck angestrebt werden.
Einsatz von
Flugrettern
8.1
8.2
8.3
8.4
Die ständige Beistellung von Flugrettern während der Betriebszeiten bei
den Einsatzstellen war aus der Sicht der Flugrettung das zweckmäßigste,
allerdings auch das personal– und kostenaufwendigste System im Vergleich
mit dem Abholsystem.
Die Flugretter wurden an Samstagen, Sonn– und Feiertagen zum überwiegenden
Teil von ehrenamtlichen Mitgliedern der Bergrettung, an den übrigen
Tagen von der Exekutive gestellt.
Während den Ländern dadurch keine Kosten erwuchsen, ergab sich für
den Bund ein hoher personeller und finanzieller Aufwand.
Der RH empfahl im Hinblick auf diese ungleiche Belastung, in Verhandlungen
mit den Ländern zumindest einen Ersatz dieser Personalkosten anzustreben.
Laut Stellungnahme des BMI dürften bestimmte in seine Kompetenz fallende Einsätze
nur von Exekutivbeamten durchgeführt werden. Außerdem sei in den Vereinbarungen
lediglich eine Verpflichtung festgelegt worden, die bereits für den Exekutivdienst
bestanden hätte. Das BMI werde jedoch die Kritik des RH zum Anlaß
nehmen, die verstärkte Einbindung des Bergrettungsdienstes zur Diskussion zu
stellen.
Der RH entgegnete, für die vom BMI angeführten Aufgaben wäre keine
ständige Bereitstellung erforderlich, zumal mit dem weniger aufwendigen
Abholsystem das Auslangen gefunden werden könne.

28
Ankauf von
Rettungshubschraubern
9.1
Da die (damalige) Europäische Gemeinschaft erkennbarerweise beabsichtigte,
für Rettungshubschrauber verbindlich eine Ausstattung mit zwei Turbinen
vorzuschreiben, hat das BMI bereits seit 1990 nur noch zweiturbinige
Rettungshubschrauber angekauft, obwohl für die Weiterverwendung einturbiniger
Rettungshubschrauber eine Übergangsfrist bis Ende 1999 gelten
soll. Allein durch den bisherigen Ankauf von drei Hubschraubern mit
zwei Turbinen haben sich Mehrausgaben von rd 30 Mill S ergeben.
9.2
Für den RH waren keine zwingenden Gründe erkennbar, bereits so früh
mit dem Umrüstungsprogramm zu beginnen. Eine Weiterverwendung einturbiniger
Hubschrauber für Polizeizwecke wäre auch künftig möglich.
Weiters beanstandete er, daß die Entscheidungsfindungen und die Beschaffungsvorgänge
teilweise aktenmäßig nicht restlos nachvollziehbar waren.
9.3
Laut Mitteilung des BMI hätten sich bereits alle Hubschrauber–Betreiber einschließlich
des ÖAMTC in ihrer Einkaufspolitik auf die sich abzeichnende Entwicklung
eingestellt. Einkäufe erst dann einzuleiten, wenn verpflichtende Entscheidungen gefallen
sind, würde für jeden Hubschrauber–Betreiber kaum überwindbare finanzielle,
zeitliche und flugbetriebliche Probleme zur Folge haben.
Das BMI hat zudem ausführliche Erläuterungen zu den Entscheidungs– und Beschaffungsvorgängen
nachgereicht.
Luftfahrzeugbestand
10.1
Entgegen der finanzgesetzlichen Genehmigung für 17 Hubschrauber (seit
1992) verfügte das BMI über 19 Hubschrauber.
10.2
Der RH beanstandete diesen gesetzlich nicht gedeckten Mehrbestand als
Verstoß gegen die Budgetwahrheit.
10.3
Das BMI sagte eine Bereinigung zu.
Zuteilungsgebühren
11.1
Der RH hat bereits wiederholt die jahrelangen Dienstzuteilungen im Exekutivbereich
als nicht gesetzmäßig beanstandet (vgl hiezu auch Abs (7) der
"Unerledigten Anregungen").
Auch beim Personal der Flugeinsatzstellen waren derartige Dauerdienstzuteilungen
festzustellen, wodurch hohe finanzielle Belastungen (Reisegebühren)
und nachteilige personelle Auswirkungen bei den Stammdienststellen
(diese Planstellen können für die Dauer dieser Dienstzuteilungen nicht nachbesetzt
werden) entstanden.
11.2
Der RH brachte seine Kritik nachdrücklich in Erinnerung.
11.3
Laut Stellungnahme des BMI sei es gelungen, die Anzahl der Dienstzuteilungen
weiter zu verringern. Ein völliger Verzicht auf Dienstzuteilungen sei aber nicht
möglich, weil die Piloten nach Abschluß ihrer Ausbildung vorübergehend bei mehreren
Flugeinsatzstellen eingeschult werden müßten.

Ausbildung von
Hubschrauberpiloten
12.1
BMI
Flugpolizei und
Flugrettung
Die Ausbildung der Hubschrauberpiloten erfolgte bis Ende 1986 beim
BMLV gegen Ersatz der Ausbildungskosten.
Ab 1987 hat das BMI eine eigene Zivilluftfahrerschule mit einem Geschäftsführer
samt Fluglehrern eingerichtet.
29
Ein Vergleich der Höhe der Ersatzkosten an das BMLV mit jener der Ausbildung
durch das BMI ist dieser Entscheidung nicht vorausgegangen.
12.2
Nach Ansicht des RH wäre die nur fallweise erforderliche Pilotenausbildung
für eine geringe Anzahl von Bewerbern im Rahmen des Bundesheeres
wesentlich kostengünstiger.
Der RH empfahl dem BMI, mit dem BMLV eine Vereinbarung über die
Hubschrauberpilotenausbildung zu treffen und seine Zivilluftfahrerschule
zu schließen.
12.3
Laut Mitteilung des BMI würden mit dem BMLV bereits Gespräche geführt, die
bisher sehr zufriedenstellend verlaufen seien. Da beim BMLV nur die Ausbildung
für den Privat–Pilotenschein erfolgen könne, sei eine vollständige Auflassung der
Schule jedoch nicht möglich.
Sonstige
Flugeinsätze
13.1
Von der Flugeinsatzstelle Graz wurden jährlich zwei Kontrollflüge kostenlos
für die Wasserwerke des Magistrats der Stadt Wien im Quellenschutzgebiet
mit Außenlandungen durchgeführt. Bei einem als Kontrollflug ausgewiesenen
Flugeinsatz, der nach den minutengenauen Aufzeichnungen der
Flugbewegungen offensichtlich nur dazu diente, im Quellenschutzgebiet
gesammelte Abfälle zu einer Sammelstelle zu fliegen, kam es zu einem Turbinenausfall.
Obwohl ein Absturz verhindert werden konnte, entstand ein
vom BMI getragener Sachschaden von rd 2,3 Mill S.
13.2
Der RH bemängelte grundsätzlich die Bereitschaft des BMI, Flugeinsätze
— teils kostenlos — in Angelegenheiten durchzuführen, die außerhalb
seines verfassungsrechtlich festgelegten Wirkungsbereiches liegen und
daher entweder von den zuständigen Stellen oder von beauftragten gewerblichen
Betrieben durchgeführt werden sollten.
13.3
Das BMI erwiderte, es habe sich bei diesem Einsatz auch um einen Kontrollflug
gehandelt, was durch die Teilnahme von Bediensteten des Magistrats bewiesen sei.
Außerdem seien diese Flüge im Rahmen der Amtshilfe erfolgt. Richtig sei allerdings,
daß bei diesem Einsatz in drei Flügen insgesamt 900 kg Müll abtransportiert
worden sind.
13.4
Der RH sah seine Kritik bestätigt, zumal auch seit diesem Vorfall keine
derartigen Flüge mehr durchgeführt werden.

30
Schlußbemerkungen
14
Die Flugrettung hat sich als Ergänzung bzw sogar als Ersatz des bodengebundenen
Notarztsystems entwickelt. Dem wird allerdings
das derzeitige Finanzierungsmodell nicht mehr gerecht. Die vom
BMI vermehrt aufzuwendenden Mittel übersteigen die verfassungsrechtliche
Teilzuständigkeit des Bundes.
Der RH hat die Ausarbeitung eines den bereits vorhersehbaren Erfordernissen
Rechnung tragenden Finanzierungsmodells unter Einbindung
aller an einem Flugrettungsdienst interessierten Körperschaften
und Institutionen empfohlen.
Als begleitende Maßnahmen hat der RH die Kostentrennung zwischen
Flugpolizei und Flugrettung sowie Änderungen im Dienstsystem
und beim Personaleinsatz empfohlen.
Für den Bereich der Flugpolizei hat der RH die Abstandnahme von
unzuständigerweise vorgenommenen Flugeinsätzen, die im übrigen
auch von gewerblichen Flugunternehmungen durchgeführt werden
könnten, empfohlen.

BMU
Bereich des Bundesministeriums für Unterricht und Kunst
31
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit für die Zentrallehranstalten
an die Schulbehörden des Bundes in den Ländern (TB 1982
Abs 15.6, TB 1988 Abs 18.2).
Laut Stellungnahme des BMU wäre dies weder zweckmäßig noch sei eine Einsparung
zu erwarten.
(2)
Übertragung der Aufgaben des Schulservice an die Schulpsychologie–Bildungsberatung
(TB 1988 Abs 18.4).
Das BMU erachtete die Aufgabenstellung dieser Einrichtungen weiterhin als zu
unterschiedlich.
(3)
Abgeltung der Mehrdienstleistungen der Schulaufsichtsbeamten durch
eine zu schaffende Verwendungszulage zur Objektivierung der Leistungsabgeltung
und zur administrativen Vereinfachung (TB 1988 Abs 5).
Laut Stellungnahme des BMU zeige sich die Dienstnehmervertretung an einer solchen
Lösung nicht interessiert.
(4)
Bedeckung dringender Instandhaltungsarbeiten durch Einsparungen
beim Personalaufwand (TB 1988 Abs 18.18).
Das BMU macht dies weiterhin von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingungen
abhängig.
(5)
Beendigung der Zusammenarbeit der Ausländerbetreuungsstelle des
Stadtschulrates für Wien mit einem privaten Rechtsträger (TB 1988
Abs 19.11).
Der Stadtschulrat ist um eine bessere Lösung bemüht.
(6)
Zentralisierung der auf neun Gebäude verteilten Verwaltungsstellen des
Stadtschulrates für Wien (TB 1988 Abs 19.14).
Die Bemühungen wurden bisher ohne Ergebnis fortgesetzt.
(7)
Betreuung von Internatszöglingen hauptsächlich durch Erzieher
(NTB 1990 Abs 55.9.2).
Das BMU will bis zu 14 Bundesheime auflassen oder privatisieren.

Unerledigte Anregungen
32
(8)
(9)
(10)
(11)
(12)
(13)
(14)
(15)
Tragung der Personalkosten der Erzieher am Städtischen Internat Oberwart
durch die Stadtgemeinde als Heimerhalter (NTB 1990 Abs 55.10.2).
Das BMU stellte lediglich künftige Kosteneinsparungen in Aussicht.
Verzicht auf über das “Vier–Augen–Prinzip” hinausgehende Kontrollen
in der Personalverwaltung (NTB 1990 Abs 57.2.2).
Das BMU wird dies erst nach der geplanten Umstellung der Personalverwaltung
der Schulbehörden des Bundes in den Ländern auf ADV durchführen.
Erhöhung der seit 1984 unveränderten und nicht einmal die Gestehungskosten
deckenden Sätze für die Teilnahme an der Verpflegung an küchenführenden
Einrichtungen im Bereich des BMU (WB 1991 Schulverwaltung
Abs 13).
Der Verpflegssatz wurde nunmehr auf 53 S erhöht, ist jedoch weiterhin nicht
kostendeckend.
Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen für den “Schulverbund
Mittelschule” (vormals Schulversuch “Mittelschule”), der für 10–14jährige
Schüler an allgemeinbildenden höheren Schulen und Hauptschulen
eingerichtet wurde, ohne die unterschiedliche Kompetenzlage für diese
beiden Schularten zu beachten (TB 1988 Abs 18.6 und Abs 19.26).
Auch das BMU hält im Pflichtschulbereich legistische Maßnahmen zwar für erforderlich,
politisch jedoch nicht für durchsetzbar.
Verminderung der den Mitgliedern des Zentralausschusses der oberösterreichischen
Pflichtschullehrer bezahlten Mehrdienstleistungsvergütungen
auf das gesetzliche Ausmaß (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen
Abs 1.15).
Das BMU strebt eine bundeseinheitliche Regelung an.
Vertretung des dienstverhinderten Direktors durch den in Schulverwaltungsangelegenheiten
erfahrenen Administrator und nicht durch den
dienstältesten Lehrer (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen Abs 1.21).
Das BMU hält die derzeitige Regelung für kostengünstiger, weil nur ein Vertreter
zu bezahlen sei.
Veranschlagung der Mittel für die Schulpsychologie–Bildungsberatung
gemeinsam mit jener der Schulaufsichtsbehörden, weil dies einen beweglicheren
Mitteleinsatz ermöglicht (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen
Abs 1.39).
Das BMU hält die Aufgaben der beiden Einrichtungen für zu unterschiedlich.
Rückforderung zweckwidrig verwendeter Förderungsmittel in der Erwachsenenbildung
(WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen Abs 2.18).
Das BMU hat dazu nicht Stellung genommen.

Unerledigte Anregungen
BMU
(16)
(17)
(18)
(19)
(20)
(21)
(22)
(23)
Vereinheitlichung der Tarife für das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung
in Strobl (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen Abs 2.25).
Das BMU hat dazu nicht Stellung genommen.
Veräußerung der für das Bundesinstitut für Erwachsenenbildung genutzten
Liegenschaft in St. Wolfgang (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen
Abs 2.27).
Das BMU will darüber im Herbst 1994 entscheiden.
Veräußerung der dem Verband der österreichischen Volkshochschulen
gehörenden Liegenschaft in Rif bei Hallein (WB 1993/4 Schul– und Bildungswesen
Abs 2.33).
Der Verband ist um einen Abschluß der Verhandlungen bemüht.
Schaffung eines nachvollziehbaren Schlüssels für die Verteilung der Förderungsmittel
an die Verbände der Erwachsenenbildung (WB 1993/4
Schul– und Bildungswesen Abs 2.4).
Die Verbände werden sich im Herbst 1994 mit dieser Frage befassen.
Abbau der teilweise sehr hohen Mehrdienstleistungen (Überstunden) der
Lehrer (NTB 1992 S. 5 Abs 3).
Das BMU stellte noch keine konkreten Maßnahmen in Aussicht.
Abschluß eines schriftlichen Vertrages über die Förderung des Werkschulheimes
Felbertal (NTB 1992 S. 7 Abs 6).
Laut Stellungnahme des BMU seien entsprechende Verhandlungen im Gang.
Verzicht auf die rechtlich nicht gedeckte Führung eines Übungskindergartens
am Wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium in Salzburg
(NTB 1992 S. 7 Abs 7).
Das BMU will auf solche Übungskindergärten nicht verzichten.
Beschleunigung der Erledigung der Anträge auf Schul– und Heimbeihilfen
durch vollständige Übertragung dieser Aufgaben an die Landesschulräte,
welche dafür technisch entsprechend auszustatten wären (NTB 1992
S. 9 Abs 12).
Das BMU beabsichtigt entsprechende Maßnahmen.
33

34
Verwirklichte Empfehlung
Verwirklicht wurde die Empfehlung hinsichtlich der Einstellung der Vergütung
der Mehrdienstleistungen (Überstunden) der in Abschluß– oder
Reifeprüfungsklassen unterrichtenden Lehrer mit Ende des Unterrichts
oder der Prüfungstätigkeit (NTB 1992 S. 6 Abs 4).
Die dadurch erzielte jährliche Einsparung von rd 100 Mill S wurde jedoch
teilweise zur Bedeckung der Erhöhung der Prüfungstaxen von
rd 44 Mill S herangezogen.

Prüfungsergebnisse
BMU
35
Höhere Internatsschule des Bundes in
Graz–Liebenau
Das BM besetzte die freie Direktorstelle erst nach dreieinhalb Jahren.
Der dabei gefundene Kompromiß führte dazu, daß die Schule
zwei Schulleiter hatte.
Obwohl das Internat nicht ausgelastet war, wurde begonnen, neue
Internatsräume zu schaffen. Die Internatsgebühren waren nicht
kostendeckend. Im Internat waren auch außerhalb der Lernzeit
Lehrer als Erzieher tätig, was im Vergleich zu hauptamtlichen Erziehern
zusätzliche Kosten von 0,5 Mill S im Jahr verursachte.
Organisatorische Maßnahmen würden erhebliche Einsparungen
beim Nichtlehrerpersonal ermöglichen.
Die Internatsschule führte eine eigene Krankenabteilung mit zwei
Krankenschwestern; sie war während des Schuljahres an 80 Tagen
und während der Ferien nicht belegt.
Die Internatsschule führt ein neusprachliches Gymnasium sowie ein
Oberstufenrealgymnasium mit sportlichem Schwerpunkt. Als Zentrallehranstalt
untersteht sie dem BMU unmittelbar.
Im Schuljahr 1992/93 führte die Internatsschule 25 Klassen. Der Lehrkörper
umfaßte 97 Lehrer; der Verwaltungsbereich bestand aus 62 Mitarbeitern.
1989 1990 1991 1992
Ausgaben
in Mill S
Personalausgaben 47,7 51,3 57,8 63,4
Sachausgaben 7,6 8,3 9,3 8,0
Einnahmen 7,7 8,4 9,2 8,9
Anzahl
Schüler insgesamt 481 481 484 527
Vollinterne 114 133 141 154
Halbinterne 225 200 202 195

36
Prüfungsablauf
1
Der RH hat im Jänner und Feber 1993 die Gebarung der Höheren Internatsschule
des Bundes in Graz–Liebenau (Internatsschule) überprüft und
die Prüfungsmitteilungen im November 1993 der Internatsschule sowie
dem BMU zugestellt. Zu den ihm im Feber 1994 zugegangenen Stellungnahmen
hat der RH im März und April 1994 seine Gegenäußerungen
abgegeben.
Allgemeines
Unterstellung
unter das BMU
2.1
Die überprüfte Schule ist eine von vier Höheren Internatsschulen des
Bundes. Als sogenannte Zentrallehranstalt ist sie dem BMU unmittelbar
unterstellt und dadurch sowohl von der Aufsicht durch den Landesschulrat
als auch von dessen Mitwirkung in Personalangelegenheiten ausgenommen.
Der Schulleiter wird vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesministers
für Unterricht und Kunst bestellt; den Direktor–Stellvertreter,
den Erziehungsleiter und die Lehrer ernennt der Bundesminister unmittelbar
und ohne Erfordernis eines Dreier–Vorschlages.
2.2
Der RH erneuerte aus Anlaß dieser Gebarungsüberprüfung seine bereits
mehrfach (vgl hiezu auch Abs (1) der “Unerledigten Anregungen”)
geäußerten Bedenken. Während die Landesschulräte für die Besetzung
von Planstellen an von ihnen verwalteten Bundesschulen Dreier–Vorschläge
an das BMU erstatten müssen, können bei den dem BMU unmittelbar
unterstehenden Zentrallehranstalten derartige Personalentscheidungen
ohne zwingenden Dreier–Vorschlag getroffen werden.
Nach Ansicht des RH widerspricht die Einrichtung der Zentrallehranstalten
auch den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit, weil
das BMU für die Verwaltung der Zentrallehranstalten eigene Mitarbeiter
benötigt, während der örtlich zuständige Landesschulrat diese Aufgabe
weitgehend mit seinem vorhandenen Personal mitbesorgen könnte.
Der RH wiederholte seine Empfehlung, durch Gesetzesänderung die derzeitigen
Zentrallehranstalten dem örtlich zuständigen Landesschulrat zu
unterstellen.
2.3
Das BMU erwartete sich von der Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit
für die Zentrallehranstalten an die Landesschulräte keine Einsparungen.
Planstellen für
stellvertretende
Direktoren
3.1
Im Stellenplan des Bundes ist für die vier Höheren Internatsschulen des
Bundes je eine Planstelle für den stellvertretenden Direktor vorgesehen.
Die überprüfte Internatsschule verfügte über einen Direktor, einen Direktor–Stellvertreter,
einen Erziehungsleiter und (aus dem Nichtlehrerpersonal)
über einen Verwalter und einen Wirtschaftsleiter.
3.2
Der RH vermerkte kritisch, daß vergleichbare private Internatsschulen
ohne Direktor–Stellvertreter auskommen. Dies sei auch bei Bundesschulen
mit wesentlich mehr Schülern und Klassen der Fall. Der RH hielt da-

BMU
Höhere Internatsschule
Graz-Liebenau
her die Funktion des Direktor–Stellvertreters künftig für entbehrlich, zumal
diese Aufgaben kostengünstiger ein Administrator besorgen könnte.
Dieser ließe zudem einen beweglicheren Personaleinsatz zu, weil er vom
Direktor bestellt und abberufen werden kann.
37
3.3
Das BMU nahm dazu nicht Stellung.
Schulleitung
4.1
4.2
Um die ab September 1987 freigewordene Stelle des Schulleiters der Internatsschule
in Graz–Liebenau bewarben sich dessen bisheriger Stellvertreter,
der ab diesem Zeitpunkt die Leitungsaufgaben wahrnahm, sowie
zwei schulfremde Lehrer, die allerdings nicht über die in der Ausschreibung
ausdrücklich verlangte Inernatserfahrung verfügten.
Die damalige Bundesministerin Dr Hawlicek schlug dem Bundespräsidenten
einen der schulfremden Lehrer zur Ernennung vor.
Da sich der Bundespräsident weigerte, diesem Vorschlag zu entsprechen,
(1) schlug die Bundesministerin im April 1991 die Ernennung des bisherigen
Stellvertreters zum Schulleiter vor,
(2) bestellte die Bundesministerin aufgrund einer ressortinternen Vereinbarung
ab September 1991 den derart nicht zum Zug gekommenen Bewerber
— nach einem Ausschreibungsverfahren, an dem vier weitere Lehrer
teilnahmen — zum Direktor–Stellvertreter,
(3) übertrug das BMU dem nunmehrigen Direktor–Stellvertreter die
pädagogische und teilweise auch die direktoriale Leitung des Oberstufenrealgymnasiums
der Internatsschule und gewährte ihm hiefür monatliche
Geldleistungen bis zur Höhe der Direktorenzulage von rd 2 000 S,
(4) wurden dem Direktor–Stellvertreter, dem zur Ausübung seines politischen
Mandats die erforderliche Zeit zu gewähren war, zwei Lehrer zur
administrativen Unterstützung beigegeben, die hiefür monatlich je rd
2 300 S erhielten und
(5) hat das BMU angeordnet, daß der Direktor in wichtigen Angelegenheiten
nur im Einvernehmen mit seinem Stellvertreter handeln darf.
Der RH bemängelte, daß erst nach rd dreieinhalb Jahren eine verbindliche
Entscheidung über die Besetzung der Leiterstelle der Internatsschule
herbeigeführt werden konnte. Weiters beanstandete er, daß die Stelle des
Direktor–Stellvertreters erst ausgeschrieben wurde, als die Person des zu
Ernennenden ressortintern bereits verbindlich vereinbart worden war, wodurch
es für die Mitbewerber aussichtslos war, die ausgeschriebene Stelle
zu erhalten.
Schließlich beanstandete der RH die Beschränkung der Entscheidungsbefugnis
des Direktors durch das von ihm herzustellende Einvernehmen mit
seinem Stellvertreter, weil die Leitungsaufgaben des Direktors gesetzlich
geregelt sind und keiner weiteren Beschränkung unterliegen sollten. Der
RH empfahl, die Befugnisse des Direktor–Stellvertreters auf seine gesetzlichen
Aufgaben zu beschränken und diesem die in Anlehnung an die Di-

Schulleitung
38
rektorenzulage zuerkannten Geldleistungen mangels Rechtsgrundlage
einzustellen. In diesem Zusammenhang hielt es der RH auch für unzulässig,
dem Direktor–Stellvertreter zwei Lehrer zur verwaltungsmäßigen
Unterstützung beizugeben und diesen dafür gesonderte Vergütungen zu
bezahlen.
4.3
Das BMU bezeichnete die Besetzungen als Kompromiß und als pädagogische
Bereicherung der Schule. Es habe zwar erwogen, die Internatsschule in zwei Schulen
zu teilen, diesen Gedanken jedoch wegen der Personalmehrkosten nicht weiterverfolgt.
Die Vergütungen an die dem Stellvertreter beigegebenen Lehrer seien eingestellt
worden.
Internat
Auslastung
5.1
5.2
5.3
Die Internatsschule in Graz–Liebenau wirkte der langfristig sinkenden
Nachfrage nach Vollinternatsplätzen durch die Errichtung des Oberstufenrealgymnasiums
mit sportlichem Schwerpunkt (1987) und durch die
Aufnahme von Mädchen in das Vollinternat erfolgreich entgegen. Laut
Angaben der Internatsschule war das Vollinternat zu 76 % ausgelastet.
Der RH ermittelte hingegen eine Auslastung von nur 54 %. Ungeachtet
dieser geringen Auslastung wurden neue Halbinternatsräume errichtet.
Der RH beanstandete, daß die Internatsschule die Auslastung des Vollinternats
aufgrund eines unrichtigen Berechnungsschlüssels ermittelt hatte, was
zur Folge hatte, daß Räume für das Halbinternat geschaffen werden sollten.
Der RH empfahl, diese Baumaßnahmen vorerst zu unterbrechen und ein
Konzept für den Internatsbetrieb zu erstellen. Dieses sollte die langfristig
sinkende Nachfrage nach Vollinternatsplätzen und die steigenden Ansprüche
an die Ausstattung der Zimmer berücksichtigen. Die im Halbinternat
vorhandenen Betten wären zu entfernen; die dadurch gewonnenen Räume
sollten zeitgemäß für den Halbinternatsbetrieb eingerichtet werden.
Das BMU und die Internatsschule räumten ein, sie hätten bei der Auslastung des
Vollinternats auch die halbinternen Schüler mitberücksichtigt. Die vom RH beanstandeten
Umbauarbeiten seien nach Beendigung des ersten der drei vorgesehenen
Bauabschnitte eingestellt worden. Die Internatsschule befürchtete aber Schwierigkeiten
bei der Unterbringung halbinterner Schüler.
Das vom RH empfohlene Internatskonzept befinde sich nunmehr in Ausarbeitung.
Kostenstruktur
6.1
Im Jahr 1991 betrugen die Kosten der Internatsschule und die zu leistenden
Gebühren:
Vollinternat
Halbinternat
Kosten Entgelt Kosten Entgelt
6 374 S 3 300 S 2 695 S 2 000 S

Internat
BMU
Höhere Internatsschule
Graz-Liebenau
Den Unterschiedsbetrag zwischen Kosten und Entgelt hatte der Bund zu
tragen. In den von der Internatsschule angegebenen Kosten waren überdies
die Ausgaben für den Erziehungsleiter, den Wirtschaftsleiter, den
Verwalter, die Erzieher, die Erstausstattung des Internats und der Abschreibung
der Gebäude nicht enthalten.
39
6.2
6.3
6.4
Der RH beanstandete, daß wegen der Ausklammerung zahlreicher Kostenfaktoren
die wahre Kostenstruktur nur unzutreffend wiedergegeben
wurde. Aber auch von den verbleibenden Kosten wurden bei den vollinternen
Schülern nur 50 % und bei den halbinternen 70 % durch die Internatsbeiträge
gedeckt. Der RH empfahl kostendeckende Internatsbeiträge.
Das BMU befürchtete bei einer kostendeckenden Platzgebühr eine nicht zu verkraftende
Schülerabwanderung.
Der RH erwiderte, er halte es für nicht vertretbar, über nicht kostendeckende
Internatsbeiträge auch Schüler zu unterstützen, die aus wirtschaftlicher
Sicht keiner solchen Förderung bedürfen. Das BMU sollte daher
kostendeckende Tarife verlangen und allenfalls mehr als bisher
individuelle Unterstützungen gewähren.
Erzieherdienste
7.1
7.2
7.3
7.4
Im Vollinternat der Internatsschule Graz–Liebenau waren 23, im Halbinternat
22 Erzieher beschäftigt. Bis auf drei hauptberufliche Erzieher waren
alle ausgebildete Lehrer und sowohl als Lehrer als auch als Erzieher
tätig. Die Betreuung der Schüler am Abend und in der Nacht erforderte
sechs Planstellen und wegen der im Vergleich zu den Erziehern höheren
Personalkosten der Lehrer jährlich Mehrkosten von rd 0,5 Mill S.
Der RH empfahl, außerhalb der Lernzeit keine Lehrer–Erzieher, sondern
nur hauptberufliche Erzieher einzusetzen, die zudem — im Gegensatz zu
Lehrern — für die Gestaltung der Freizeit besonders ausgebildet sind.
Die Internatsschule erwiderte, die Qualität der Betreuung der Schüler durch Lehrer–Erzieher
sei in der fachbezogenen und individuellen Lernzeit höher. Außerdem
bilde der Lehrer–Erzieher für den einzelnen Schüler eine nicht beliebig auswechselbare
Bezugsperson.
Der RH entgegnete, er habe nicht die Betreuung der Schüler in der Lernzeit
durch Lehrer–Erzieher in Frage gestellt, sondern die Verwendung
hauptamtlicher Erzieher in den Abend– und Nachtstunden empfohlen.
Verpflegssätze
8.1
8.2
An der Internatsschule waren die Verpflegssätze (Wareneinsatz je Tag und
Verpflegsteilnehmer) von 1986 bis 1991 mit rd 31 S etwa gleichgeblieben,
sanken aber 1992 auf 23 S (rd 25 %).
Da dem RH keine ernstzunehmenden Beschwerden über die Qualität
oder die Quantität des an der Internatsschule verabreichten Essens bekannt
wurden, hielt er es für naheliegend, daß die Internatsschule bis
1991 nicht kostengünstig gewirtschaftet hat.

Internat
40
Der RH vermißte ferner betragsmäßige Vorgaben für die Ernährung der
Schüler. Nach Ansicht des RH wäre es Aufgabe des BMU, Vorgaben für
die Anforderungen an eine gesunde Ernährung der Schüler zu setzen und
Verpflegssätze festzulegen.
8.3
Das BMU hat eine Ernährungsstudie in Auftrag gegeben und wird entsprechende
Richtlinien ausarbeiten.
Küchenpersonal
9.1
9.2
9.3
9.4
In der Küche der Internatsschule arbeiteten der Wirtschaftsleiter, dessen
Sekretärin und 18 weitere Mitarbeiter, letztere in zwei — teils überschneidenden
— Schichten zu je neun Personen.
Bezogen auf 1 000 Essensportionen setzte die Internatsschule in Graz 3,3,
jene in Gmunden 3,1, in Wien 2,9 und in Saalfelden 2,3 Mitarbeiter ein.
Der RH hielt den Dienstplan der Küche für unwirtschaftlich, die Anzahl
der Mitarbeiter im Küchenbereich für zu hoch und die Nachmittagsschicht
für nicht voll ausgelastet.
Aufgrund von Vergleichen mit anderen Kantinenbetrieben, insbesondere
solchen der Privatwirtschaft, erachtete der RH Schichten mit höchstens
sieben Mitarbeitern für ausreichend. Er empfahl weiters, sowohl bei den
Schülern als auch bei den Lehrern und Gästen auf ein Selbstbedienungssystem
umzustellen, wodurch im Küchenbereich der Internatsschule sechs
bis sieben Planstellen eingespart werden könnten.
Die Internatsschule begründete den hohen Personaleinsatz mit der arbeitsaufwendigen
Verarbeitung von frischem Fleisch und Gemüse anstelle von Konserven sowie
mit Reinigungsarbeiten außerhalb des Küchenbereiches.
Aber auch die Internatsschule war der Ansicht, daß die nächste freiwerdende
Planstelle nicht unbedingt nachbesetzt werden müßte. Für eine Selbstbedienung
fehlten die baulichen Voraussetzungen in der Küche und im Speisesaal. Bei den
Lehrern sei nunmehr die Selbstbedienung eingeführt worden.
Der RH entgegnete, die baulichen Maßnahmen würden sich aufgrund
von Personaleinsparungen mittelfristig amortisieren.
Sommerkurse
10.1
An der Internatsschule wurden während der Sommerferien Ausbildungskurse
veranstaltet. So fand jedes zweite Jahr ein Kurs für rd 300 Sportlehrer
und –studenten statt.
Obwohl der von der Internatsschule verlangte Tagsatz von 253 S die eigenen
Betriebskosten überstieg, entsprach er bei weitem nicht den Vollkosten
der Internatsschule von rd 650 S.

Internat
BMU
Höhere Internatsschule
Graz-Liebenau
10.2
10.3
10.4
Nach Ansicht des RH hat die Internatsschule mit dem für die Sommerkurse
verlangten Tagsatz private Einrichtungen preislich unterboten. Der
von der Internatsschule erwirtschaftete Deckungsbeitrag müßte jenen
Steuereinnahmen gegenübergestellt werden, die erzielt worden wären,
wenn die Veranstalter der Sommerkurse private Beherbergungsbetriebe
beansprucht hätten.
Der RH empfahl daher, die Tarife für die Sommerkurse an die Preise in
der Privatwirtschaft anzugleichen.
Laut Stellungnahme der Internatsschule seien private Einrichtungen nicht in der
Lage, mehr als 300 Teilnehmer zu beherbergen und die erforderlichen Sportanlagen
zur Verfügung zu stellen.
Der RH entgegnete, die Haltung der Internatsschule sei widersprüchlich,
weil sie zB aus Kostengründen das Hallenbad den eigenen Schülern nur
in sehr eingeschränktem Ausmaß zugänglich macht, schulfremde Einrichtungen
aber zu nicht kostendeckenden Tarifen beherbergt. Er empfahl
daher neuerlich, für die Sommerkurse kostendeckende Tarife zu verlangen.
41
Krankenabteilung
11.1
11.2
11.3
Die Internatsschule verfügte über eine sehr gut ausgestattete Krankenabteilung,
in welcher der Schularzt ordinierte und in der — mit Ausnahme
der Tage ohne Internatsbetrieb — jeweils eine der beiden Krankenschwestern
Dienst versah. An rd 80 Tagen sowie während der Ferien war die
Krankenabteilung nicht belegt. Der gesamte Betrieb der Krankenabteilung
an der überprüften Internatsschule kostete rd 1,1 Mill S (1991), an jeder
der drei anderen Höheren Internatsschulen des Bundes je rd 0,8 Mill S.
Wegen der hohen Kosten, welche die Krankenabteilungen der Höheren
Internatsschulen des Bundes verursachen, stellte der RH zur Erwägung,
auf solche Krankenabteilungen zu verzichten. Die Behandlung leichter
Fälle könnte unter Anleitung des Schularztes von den Erziehern beaufsichtigt
werden. Für die schwereren oder mit einer längeren Bettlägrigkeit
verbundenen Erkrankungen sollte entweder ein mobiler Krankenpflegedienst
oder eine Krankenanstalt in Anspruch genommen werden.
Laut Stellungnahme des BMU sei es sich bewußt, daß die Führung von Krankenabteilungen
sehr kostenintensiv ist. Es bestünden daher seit einigen Jahren Bemühungen,
die erforderliche Betreuung der Internatsschüler neu zu ordnen. Die Direktionen
seien bereits verhalten worden, an den einzelnen Standorten Varianten
einer kostengünstigeren gesundheitlichen Betreuung zu prüfen.
Schulbetrieb
Reifeprüfungsvorsitz
12.1
12.2
Das BMU betraute den Leiter der Internatsschule mit dem Prüfungsvorsitz
zu den Reifeprüfungsterminen 1992 an der Höheren Internatsschule
in Wien. Dies erforderte drei Dienstreisen des Schulleiters nach Wien.
Nach Ansicht des RH wäre es sparsamer und zweckmäßiger gewesen, einem
Wiener Landesschulinspektor oder dem Leiter einer Wiener Allgemeinbildenden
Höheren Schule den Reifeprüfungsvorsitz zu übertragen.

Schulbetrieb
42
Der RH empfahl, bei der Auswahl der Vorsitzenden der Reifeprüfungskommissionen
auch auf die Kostenseite zu achten.
12.3
12.4
Das BMU begründete die Vorsitzführung bei Reifeprüfungen durch schulfremde
Personen damit, daß so die Anforderungen bei diesen Prüfungen möglichst gleich
gehalten werden können.
Der RH verblieb bei seiner Empfehlung, weil es zur Erreichung dieses
Zieles nicht eines Vorsitzenden aus einem anderen Bundesland bedurft
hätte.
Hallenbad
13.1
13.2
13.3
Das 1982 bis 1983 um rd 7 Mill S generalsanierte Hallenbad der Internatsschule
war regelmäßig von Juni bis Oktober gesperrt. Ab dem Schuljahr
1992/93 begann die Betriebssperre bereits im Mai und wurde zusätzlich
von Weihnachten bis Ende Feber ausgeweitet.
In der verbleibenden Zeit stand das Hallenbad der Schule, dem Vollinternat,
dem Halbinternat und dem Bundesstadion Graz–Liebenau zur Verfügung.
Der RH hielt die langen betriebslosen Zeiten des Hallenbades, dessen
Bau– und Generalsanierung beträchtliche Mittel erfordert hat, für unwirtschaftlich.
Er empfahl, das Hallenbad nicht nur für den Schul– und
Internatsbetrieb zu öffnen, sondern auch anderen Schulen und Vereinen
gegen ein marktgerechtes Entgelt zur Verfügung zu stellen.
Die Internatsschule begrüßte die Empfehlung des RH, machte ihre Verwirklichung
jedoch davon abhängig, daß der Schule im Rahmen einer Teilrechtsfähigkeit auch
die Einnahmen zufließen.
Das BMU stellte entsprechende Initiativen in Aussicht, gab aber zu bedenken,
daß die meisten Schulen die zusätzlichen, mit der Teilrechtsfähigkeit im Zusammenhang
stehenden Aufgaben wegen Personalmangels nicht bewältigen könnten.
Schulveranstaltungen
14.1
14.2
14.3
Im Schuljahr 1991/92 führte die Internatsschule 18 Schulveranstaltungen
durch. Über zwei Veranstaltungen lagen weder Abrechnungen noch andere
schriftliche Aufzeichnungen oder Belege vor. Bei anderen Schulveranstaltungen
waren solche Unterlagen nur teilweise vorhanden. Für einzelne
Schulveranstaltungen gab es nicht einmal Namenslisten der teilnehmenden
Schüler. Entsprechend mangelhaft waren auch die Abrechnungen mit
den Eltern.
Der RH bemängelte, daß für zwei Schulveranstaltungen überhaupt keine
Abrechnungen vorhanden und die übrigen unvollständig waren.
Die Internatsschule sagte eine vollständige Abrechnung der Veranstaltungen zu.

Arbeitsmittelbeiträge
15.1
BMU
Höhere Internatsschule
Graz-Liebenau
Für einzelne Unterrichtsgegenstände hoben die Lehrer von den Schülern
Beiträge zur Anschaffung von Arbeitsmitteln ein. Diese Beiträge waren
im Rechnungswesen der Schule nicht erfaßt.
43
15.2
Der RH erachtete den Grundsatz der Gebarungssicherheit nicht für gewährleistet.
Er empfahl daher, die Arbeitsmittelbeiträge über die Verwaltung
der Schule einzuheben und abzurechnen.
15.3
Die Internatsschule hat dies veranlaßt.
Verwaltungsbereich
Krankenstände
16.1
Zahlreiche Bedienstete der Internatsschule waren wiederholt wegen
Krankheit dienstverhindert. So wiesen 1992 von den insgesamt 62 Mitarbeitern
des Verwaltungsbereiches 21 Bedienstete mehr als 20 und 13 Bedienstete
sogar mehr als 30 Krankenstandstage auf. Das Küchenpersonal
klagte über die Schwere der Arbeit, welche zu diesen Krankenständen
führte. Der Verwalter zeigte sich bemüht, den Ursachen der einzelnen
Krankenstände nachzugehen.
16.2
Der RH anerkannte die Bemühungen des Verwalters, die Dienstaufsicht
verstärkt auszuüben und der Fürsorgepflicht des Dienstgebers für seine
Bediensteten zu entsprechen. Der RH empfahl, schon vor der Aufnahme
von Mitarbeitern darauf zu achten, daß diese auf Dauer den Anforderungen
des Arbeitsplatzes gewachsen sind.
16.3
Die Internatsschule teilte mit, die Mitarbeiter würden schon vor ihrer Einstellung
auf die sich aus der Arbeit in einer Großküche ergebenden Belastungen hingewiesen.
Das BMU habe es außerdem wiederholt abgelehnt, Dienstverhältnisse zu lösen,
wenn die Arbeitsleistung nicht erbracht worden sei.
Dienstwohnungen
17.1
Acht Mitarbeiter der Internatsschule verfügten über Dienstwohnungen.
In diesen wurden in einigen Räumen die Zentralheizungsventile abgesperrt,
was zB in einem Fall dazu führte, daß die Heizungskosten nicht
für die ganze Wohnung (90 m 2 ), sondern nur für die direkt beheizten
Räume (39 m 2 ) berechnet wurden.
17.2
Nach Ansicht des RH wurden durch das Absperren der Ventile die Heizungskosten
der Internatsschule nicht gesenkt, weil Räume auch durch
das Offenlassen der Türen erwärmt werden können. Er empfahl, die Heizungskosten
entsprechend der tatsächlichen beheizbaren Wohnungsgröße
zu ermitteln.
17.3
Die Internatsschule berief sich auf entsprechende Bewilligungen des BMU.
17.4
Der RH befaßte das BMU.
Persönliche Dienstleistungen
18.1
Der Verwalter der Internatsschule zog das ihm unterstehende Personal
fallweise zu persönlichen Dienstleistungen während der Dienstzeit heran.

Verwaltungsbereich
44
18.2
18.3
Der RH empfahl dem BMU, gegen den Verwalter ein Disziplinarverfahren
einzuleiten.
Laut Mitteilung des BMU sei dem entsprochen und zudem der Verwalter zur Schadensgutmachung
verhalten worden.
Instandhaltungsgruppe
19.1
19.2
19.3
Die Mitarbeiter, die in der warmen Jahreszeit die Garten– und Sportanlagen
der Internatsschule betreuten, hielten in der übrigen Zeit die Gartengeräte
instand und verrichteten Instandhaltungs– und Pflegearbeiten im
Wald und an den Gebäuden. Im Winter waren sie mit dem Umräumen
der Dachböden beschäftigt.
Angesichts der nicht immer sinnvollen Auslastung dieser Mitarbeiter
empfahl der RH, eine Planstelle einzusparen.
Die Internatsschule hat eine Planstelle nicht mehr nachbesetzt.
Werkstätten
20.1
20.2
20.3
Die Internatsschule verfügte über neun verschiedene Werkstätten. Diese
waren im Keller in dunklen und niedrigen Räumen untergebracht.
Der RH bemängelte die den Arbeitnehmerschutzvorschriften widersprechende
Unterbringung der Werkstätten. Er empfahl, den Bedarf an
Werkstätten kritisch zu erheben und dann für eine vorschriftsgemäße Unterbringung
zu sorgen.
Die Internatsschule stellte dies in Aussicht.
Regiearbeiten
21.1
21.2
21.3
Die Tischler und die Elektriker der Internatsschule führten zahlreiche Arbeiten
in Eigenregie durch. Die Herstellungskosten wurden aufgrund der
Ausgaben für Material und der aufgewendeten Arbeitszeit ermittelt.
Der RH hielt diese Kalkulation für unzureichend, weil sie nicht die Werkstätten–,
Energie– und Gemeinkosten enthielt.
Er empfahl, die in Eigenregie durchgeführten Arbeiten vollständig zu kalkulieren
und mit den Preisen der Privatwirtschaft zu vergleichen. Erst danach
wäre zu entscheiden, wer den Auftrag ausführen soll. Keinesfalls sollten
Arbeiten durchgeführt werden, damit einzelne Bedienstete, “die
ohnehin vorhanden sind”, beschäftigt werden.
Laut Stellungnahme der Internatsschule verfügte kein Mitarbeiter über ausreichende
Kenntnisse des Kalkulationswesens.
Elektrolager
22.1
22.2
22.3
Das Material des Elektrolagers in der Internatsschule war rd 0,2 Mill S wert.
Der RH konnte keinen Grund für diese hohen Lagerbestände erkennen
und empfahl daher, das Lager aufzulösen.
Die Internatsschule wird dem entsprechen.

BMU
Höhere Internatsschule
Graz-Liebenau
Schulliegenschaft
23.1
Die Internatsschule verfügte über eine Fläche von rd 11 ha, wovon fast
die Hälfte nicht für schulische Zwecke genutzt wurde.
45
23.2
Der RH hielt dies für unwirtschaftlich und empfahl, etwa gemeinsam mit
einer Bank ein Sportzentrum zu errichten und dieses gemeinsam mit den
übrigen Sporteinrichtungen der Schule wirtschaftlich zu nutzen.
23.3
Die Internatsschule will diese Empfehlung unter Beachtung pädagogischer Erfordernisse
verwirklichen, wenn ihr die Teilrechtsfähigkeit zugestanden wird.
Sonstiges
24
Weitere Feststellungen des RH betrafen:
(1) die Empfehlung einer ADV–Aufzeichnung der Lebensmittelgebarung,
(2) die Empfehlung, die Großküche und den Speisesaal an Wochenenden
mit stark eingeschränktem Internatsbetrieb zu schließen,
(3) die Schaffung einer zentralen Störungsmeldeeinrichtung in der künftig
nicht mehr besetzten Portierloge,
(4) die Nutzung des Fotolabors und einer besonders teuren Fotoausrüstung
sowie der umfangreichen Ausstattung der Lehrmittelsammlung für
technisches Werken sowie
(5) die Lagerung von brennbaren Gegenständen auf den Dachböden.
Die Internatsschule ist um eine Behebung dieser Mängel bemüht.
Schlußbemerkungen
25
Der RH faßte seine Empfehlungen wie folgt zusammen:
(1) Die Zentrallehranstalten wären den Landesschulräten zu unterstellen.
(2) Die Planstellen für die Direktor–Stellvertreter an Höheren Internatsschulen
des Bundes wären nicht mehr vorzusehen.
(3) Der weitere Ausbau der Internatsschule wäre von einem Internatskonzept
abhängig zu machen.
(4) Die Internatsgebühren sollten kostendeckend sein.
(5) Außerhalb der Lernzeit wären nur hauptamtliche Erzieher einzusetzen.
(6) Durch organisatorische Änderungen im Küchenbetrieb könnten
bis zu sieben Planstellen eingespart werden.
(7) Anstelle der Krankenabteilungen an den Höheren Internatsschulen
wären kostengünstigere Lösungen zu finden.

Schlußbemerkungen
46
(8) Anhand von Arbeitsaufzeichnungen und Kalkulationen wäre zu
entscheiden, ob die an der Internatsschule bestehenden Werkstätten
kostengünstig arbeiten.
(9) Die vorhandenen sachlichen und persönlichen Mittel sollten intensiver
wirtschaftlich genutzt werden. Dies erfordere die Teilrechtsfähigkeit.
Unbeschadet der angeführten Mängel konnte der RH feststellen,
daß die Direktion der Internatsschule zielführende Maßnahmen gesetzt
hat, um der allgemein sinkenden Nachfrage nach Internatsplätzen
entgegenzuwirken.
Dies verdient besonders deshalb anerkannt zu werden, weil der Direktor
der Internatsschule fast dreieinhalb Jahre auf seine Ernennung
warten mußte. In dieser Zeit wurde er weder von einem Direktor–Stellvertreter
noch von einem Administrator unterstützt.

BMU
Österreichisches Institut für Schul– und
Sportstättenbau
47
Die Zentrale der Stiftung “Österreichisches Institut für Schul– und
Sportstättenbau” sollte ihre grundsätzlichen Aufgaben, wie Dokumentation,
Normenausarbeitung, Veröffentlichungen und Schulung,
verstärkt wahrnehmen und die Beratung von Bauherren den
— teils noch zu errichtenden — Außenstellen in den Bundesländern
überlassen. Das Dienst– und Besoldungsrecht für Mitarbeiter
der Zentrale sollte jenem für den öffentlichen Dienst angepaßt werden.
Der RH beanstandete die Funktionsgebühren für die Mitglieder des
Exekutivausschusses und die langjährigen Dienstzuteilungen von
Bundesbediensteten an das Institut. Weiters sollten zur Kosteneinsparung
Arbeiten, die bisher institutsfremden Personen oder Einrichtungen
übertragen wurden, künftig von den eigenen Mitarbeitern
durchgeführt werden.
Der Bund (BMU, BMWF, BMGSK, BMwA) und alle Bundesländer gemeinsam
haben die Stiftung “Österreichisches Institut für Schul– und
Sportstättenbau” errichtet. Die Kosten werden zwischen den Bundesländern
und dem Bund, der allerdings die Personalkosten der Zentrale zur
Gänze trägt, geteilt.
1990 1991 1992
in Mill S
Bilanzsumme 8,0 8,9 8,9
davon Bankguthaben und Wertpapiere 7,8 8,2 8,0
Summe der Aufwendungen 5,0 5,9 6,4
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von April bis Mai 1993 die Gebarung des “Österreichischen
Instituts für Schul– und Sportstättenbau” (Institut). Das Prüfungsergebnis
wurde im August 1993 der Geschäftsführung des Instituts,
den Bundesministern für Unterricht und Kunst, Wissenschaft und Forschung,
Finanzen, wirtschaftliche Angelegenheiten und Gesundheit,
Sport und Konsumentenschutz sowie allen Landeshauptmännern übermittelt.
Zu den zwischen Dezember 1993 und Feber 1994 eingelangten
Stellungnahmen gab der RH im Feber 1994 seine Gegenäußerung ab.
Gliederung
2.1
Das Institut bestand aus einer Zentrale in Wien mit sechs Mitarbeitern
und Außenstellen in den Bundesländern Oberösterreich, Salzburg, Steiermark
und Tirol. Der Außenstellenleiter in Innsbruck war auch in Vorarlberg
tätig. Die Bundesländer Burgenland, Kärnten, Niederösterreich und
Wien hatten entgegen der Stiftungssatzung keine Außenstellen eingerichtet.
Für diese Bundesländer war die Zentrale in Wien zuständig.

Gliederung
48
Die Außenstellenleiter waren Landesbedienstete, die nur zu einem kleinen
Teil ihrer Normalarbeitszeit für das Institut arbeiteten. Zu ihren dienstlichen
Obliegenheiten im Landesbereich gehörte die Bearbeitung sportlicher
oder baulicher Angelegenheiten; sie berieten — häufig in Verbindung
mit Förderungsansuchen — Bauherren von Sportanlagen bezüglich der
grundsätzlichen Notwendigkeit, der sportlichen Zweckmäßigkeit und der
wirtschaftlichen Aussichten geplanter Sportanlagen.
Von 1988 bis 1992 entfielen zwischen 80 und 90 % aller Beratungsfälle
auf die Bundesländer Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg.
Auf die restlichen vier Bundesländer entfielen nur 10 bis 20 %.
2.2
Der RH bemängelte das satzungswidrige Fehlen von Außenstellen in den
Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Vorarlberg und
Wien und empfahl deren Errichtung, weil Landesstellen wegen ihrer besonderen
örtlichen Kenntnisse und aufgrund der Landeskompetenz in
Sportangelegenheiten für die unmittelbare Beratung geeigneter sind.
Zudem sind — wie das Beispiel der bereits bestehenden Außenstellen
zeigt — dadurch nur geringe Mehrkosten zu erwarten. Die mit der Beratung
der vielen Gemeinden in diesen Bundesländern personell überforderte
Zentrale in Wien sollte sich statt dessen verstärkt um die fachliche
Koordination und um die Erstellung von Richtlinien und Normen kümmern.
2.3
2.4
Laut Stellungnahme des Instituts bestehe derzeit kein Bedarf an weiteren Außenstellen;
bezüglich der Bundesländer Burgenland, Niederösterreich und Wien bestünde
eine ähnlich kostensparende Regelung im Bereich der Denkmalpflege.
Der RH beurteilte den Hinweis auf den Bereich der Denkmalpflege als
nicht zutreffend, weil für diese der Bund allein zuständig ist.
Tätigkeiten
Sportstättenplan
3.1
3.2
3.3
Das Institut hatte alle Sportstätten im Österreichischen Sportstättenplan
erfaßt. Neu entstandene Sportanlagen wurden — soweit bekannt — laufend
erfaßt. Alle drei Jahre führten die einzelnen Bundesländer teilweise
mit unterschiedlichen Fragebögen und zu unterschiedlichen Stichtagen
eine Gesamterhebung der Sportstätten durch.
Der RH bemängelte die fehlende Einheitlichkeit der Fragebögen und der
Stichtage. Er empfahl weiters, aus Kostengründen künftig die Haupterhebungen
in wesentlich größeren zeitlichen Abständen, zB alle zehn Jahre,
durchzuführen.
Das Institut sagte eine Vereinheitlichung der Fragebögen und der Stichtage zu. Eine Vergrößerung
des zeitlichen Abstandes zwischen den Erhebungen mache Zwischenfortschreibungen
durch die jeweiligen Bundesländer notwendig. Ferner würde eine gleichzeitige
Überarbeitung der Sportstättenstatistiken aller Bundesländer wesentliche Mehrkosten
verursachen. Auch müsse nach den jüngsten Entwicklungen der Bedarf an Sportstätten
ausschließlich unter Zugrundelegung örtlicher Gegebenheiten beurteilt werden.

Tätigkeiten
BMU
Österreichisches Institut für
Schul- und Sportstättenbau
3.4
Der RH entgegnete, für die Beurteilung der Förderungswürdigkeit von Projekten
reiche ein zehnjähriger Abstand zwischen den Erhebungen aus.
Zweck des Sportstättenplanes sei es, den Bedarf an Sportstätten festzustellen,
um entsprechende Projekte zu fördern. Die Erfassung der Sportstätten diene
daher der Überprüfung und Weiterentwicklung des Planes und nicht der Erstellung
eines möglichst aktuellen “Verzeichnisses der Sporteinrichtungen”.
49
ADV–Einsatz
4.1
4.2
4.3
Die Daten des gesamten österreichischen Sportstättenplanes waren auf einem
PC in der Zentrale des Instituts gespeichert; der Ausdruck der Daten
erfolgte jedoch durch das Österreichische Schulrechenzentrum, welches
dafür jährlich 0,1 Mill S erhielt.
Der RH bezeichnete die Leistungen des Österreichischen Schulrechenzentrums
als entbehrlich. Er empfahl, künftig die Auswertungen auf den Geräten
des Instituts durchzuführen.
Das Institut wird den Empfehlungen des RH folgen und darüber hinaus versuchen,
die Außenstellen in eine neue Softwarelösung einzubinden, um eine dezentrale Datenerfassung
zu ermöglichen.
Fluchtwegeprogramm
5.1
5.2
5.3
Im Jahre 1976 gaben das Institut und das damalige BMBT den Auftrag,
ein Programm zur Verbesserung von Fluchtwegen zu erstellen. Dieses wurde
um rd 2,2 Mill S laufend weiter entwickelt. Die bisher vom Institut dafür
erzielten Einnahmen betrugen dagegen nur rd 0,4 Mill S.
Der RH bemängelte die lange Entwicklungszeit von rd 15 Jahren und die
geringen Einnahmen für dieses Programm. Er empfahl, das für alle Bauvorhaben
brauchbare und nützliche Programm dem fachlich zuständigen
BMwA zur wirtschaftlichen Verwertung zu übergeben.
Laut Stellungnahme des Instituts würden künftig die Einnahmen die Ausgaben
übersteigen. Im übrigen sei der fachliche Imagewert des Programms für das Institut hoch
und nach allgemeiner Auffassung die Geschäftsbesorgung durch nichtstaatliche Organisationen
besser.
Zeitschrift
6.1
6.2
Das Institut war Herausgeber der Fachzeitung “Schule & Sportstätte”, die
bis einschließlich 1991 vierteljährlich, ab 1992 sechs Mal je Jahr erschien.
Schriftleiter war ein Mitglied des Fachrates. Verlag, Herstellung und Anzeigenverwaltung
oblagen einer privaten Unternehmung. Obwohl die
Herausgabe der Zeitschrift mit erheblichen Verlusten (1992 rd 0,6 Mill S)
verbunden war, erhielten die Mitarbeiter des Instituts für von ihnen verfaßte
Beiträge Autorenhonorare.
Der RH bemängelte die hohen Verluste und die Gewährung von zusätzlichen
Autorenhonoraren an die Mitarbeiter. Er empfahl, die Schriftleitung,
den Verlag und die Anzeigenverwaltung vom Institut wahrnehmen zu
lassen.

50
6.3
Laut Stellungnahme des Instituts hätte durch Bemühungen der Geschäftsführung die
inflationsbedingte Erhöhung der Gesamtkosten in Grenzen gehalten werden können.
Ferner sei der Qualitäts– und Akzeptanzzuwachs wesentlich höher zu bewerten als
der mit der Beschäftigung eines professionellen Redakteurs sowie mit der Betrauung eines
Verlages verbundene Mehraufwand. Nach Ablauf des laufenden Vertrages über die
Anzeigenverwaltung würden jedenfalls mögliche Einsparungen überlegt.
Funktionsgebühren
7.1
7.2
7.3
7.4
Das Institut wendete jährlich rd 0,5 Mill S für die Funktionsgebühren
von Mitgliedern des Exekutivausschusses des Fachrates auf.
Die einzelnen Mitglieder waren überwiegend hauptamtlich Ministerialbeamte
und erhielten jährlich je rd 54 000 S. Ihre Aufgaben, die sie als Mitglieder
des Exekutivausschusses für das Institut wahrnehmen sollten,
deckten sich weitgehend mit ihrem dienstlichen Wirkungsbereich. Welche
Tätigkeiten diese Mitglieder des Exekutivausschusses im einzelnen
tatsächlich verrichtet hatten, war — bis auf die Teilnahme an Sitzungen
— mangels entsprechender Aufzeichnungen nicht nachvollziehbar.
Der RH bemängelte die Funktionsgebühren als überhöht. Er empfahl,
künftig lediglich für die Teilnahme an den Sitzungen Sitzungsgelder zu
gewähren. Zusätzlich sollte die Wahrnehmung der Belange des Instituts
jenen Mitgliedern des Exekutivausschusses, die als Ministerialbeamte tätig
waren, im Rahmen ihrer hauptamtlichen Tätigkeit übertragen werden. Eine
gesonderte Abgeltung würde damit entfallen.
Laut Stellungnahme des Instituts sei die Sitzungsteilnahme der Mitglieder des
Exekutivausschusses nur ein kleiner Teil ihrer Tätigkeit für das Institut. Weiters sei
der Wert von geistigen Leistungen nicht vom zeitlichen Aufwand abhängig. Die
Mitglieder des Exekutivausschusses seien bei zahlreichen Projekten als Fachkonsulenten
tätig gewesen.
Der RH entgegnete, ihm seien derartige Leistungen der Mitglieder des
Exekutivausschusses nicht erkennbar gewesen.
Personal
Dienstzuteilungen
8.1
8.2
8.3
Vier der sechs Mitarbeiter der Zentrale des Instituts waren seit vielen Jahren
dienstzugeteilte Ministerialbeamte. Sie waren zusätzlich auch beim
Institut mit monatlichen Entgelten von rd 4 000 S bzw rd 1 400 S angestellt,
womit vor allem Mehrdienstleistungen abgegolten werden sollten.
Der Geschäftsführer des Instituts bezog seit März 1993 eine Verwendungszulage
von rd 5 200 S.
Der RH bemängelte die Dienstzuteilungen und die Zuerkennung der
Verwendungszulage als rechtlich unzulässig und empfahl, die Dienstzuteilungen
umgehend zu beenden.
Laut Stellungnahme des Instituts wäre die Problematik der Dienstzuteilungen zwar
bekannt, jedoch müßte eine bundeseinheitliche Regelung auf gesetzlicher Grundlage,
die auch für andere vergleichbare Fälle gelten sollte, getroffen werden. Im übrigen werde
wegen Ruhestandsversetzungen in absehbarer Zeit nur noch ein dienstzugeteilter
Beamter beim Institut verwendet werden.

BMU
Österreichisches Institut für
Schul- und Sportstättenbau
8.4
Der RH entgegnete, die Rechtslage sei eindeutig.
51
Dienstreisen
9.1
9.2
9.3
Das Institut zahlte seinen Mitarbeitern bei Inlandsdienstreisen stets die
höchsten für Bundesbedienstete vorgesehenen Gebührensätze unversteuert
aus.
Der RH empfahl die Nachversteuerung und die uneingeschränkte Anwendung
der für Bundesbedienstete geltenden Reisegebührenvorschrift.
Laut Stellungnahme des Instituts werde es die Nachversteuerung durchführen, jedoch
aus Billigkeitsgründen den allfälligen Ersatz nachgewiesener Aufwendungen
nicht ausschließen.
Rechnungswesen
Buchhaltung
10.1
10.2
10.3
Das Institut führte eine Einnahmen–Ausgabenrechnung in Form einer händischen
Durchschreibebuchhaltung. Die Durchführung der Buchhaltungsarbeiten
und den jährlichen Rechnungsabschluß hatte das Institut einer institutsfremden
Person gegen ein Honorar von 36 000 S übertragen. Diese
ermittelte jedoch nur die Jahressummen der Kontoabschlüsse, aus denen ein
Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder den Rechnungsabschluß und die
Bilanz des Instituts erstellte. Insgesamt war die vorgelegte Buchführung
unübersichtlich und ließ sich nur schwer nachvollziehen.
Der RH bemängelte die Buchführung als den Erfordernissen nicht entsprechend.
Zudem beanstandete er die Höhe des Entgelts für die Buchhaltungsarbeiten,
weil der jährliche Rechnungsabschluß auftragswidrig
nicht erstellt wurde. Er empfahl die ADV–Führung einer doppelten
Buchhaltung unter Verwendung des neuen österreichischen Einheitskontenrahmens.
Laut Mitteilung des Instituts besorge es ab April 1994 die Buchhaltungsarbeiten
nunmehr selbst und setze hiefür die ADV ein.
Benützungsrecht
11.1
11.2
11.3
Das Stiftungsvermögen bestand laut Satzung ua aus dem dauernden,
unentgeltlichen Benützungsrecht der für die Arbeit des Instituts notwendigen
Räume im bundeseigenen “Haus des Sports” samt Einrichtung und
maschineller Ausstattung. Dieses vermögenswerte Recht war nicht in der
Bilanz enthalten.
Der RH bemängelte die Nichtübereinstimmung von Bilanz und Stiftungssatzung
und empfahl, die angeführten Rechte in der Bilanz auszuweisen.
Das Institut sagte dies zu.

52
Sonstiges
12
Weitere Empfehlungen betrafen die kostengünstigere Durchführung der Betriebskostenvergleiche,
die Führung des Postbuches und seine Umstellung
auf ADV, eine günstigere Versicherungsvariante für das neu angeschaffte
Dienstkraftfahrzeug und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen
über die zeitliche Abgrenzung der Verrechnung, die Abrechnungen von
Veranstaltungen, die Kontrolle der Reiserechnungen, die gesonderte Honorierung
von Fachreferaten und die Neuorganisation der Dokumentation.
Das Institut sagte die Befolgung dieser Empfehlungen grundsätzlich zu.
Schlußbemerkungen
13
Die Dokumentationsarbeit des Instituts sowie seine Tätigkeiten auf
dem Gebiet des Normenwesens und seine Rolle als Wissenssammler
und –vermittler wurde von den Schul– oder Sportstättenerhaltern
und –errichtern grundsätzlich geschätzt. In dieser Richtung
sollte verstärkt weitergearbeitet werden.
Die bisher an institutsfremde Personen vergebenen Arbeiten sollte
das Institut möglichst selbst erledigen.
Durch die Streichung der Funktionsgebühren für die Mitglieder
des Exekutivausschusses, die Übernahme von Redaktion und Anzeigenverwaltung
der Fachzeitschrift “Schule und Sportstätte” sowie
durch die eigenständige Durchführung der Buchhaltungsarbeiten,
der Sportstättenstatistik und des Betriebskostenvergleiches
könnte jährlich insgesamt rd 1 Mill S eingespart werden.

BMWF
Bereich des Bundesministeriums für
Wissenschaft und Forschung
53
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Regelung der Entlassung des Landes Steiermark aus dem Akademievertrag
vom Jahre 1963, demzufolge sich das Land anläßlich der Umwandlung des
vormaligen steiermärkischen Landeskonservatoriums in die nachmalige
bundesstaatliche Hochschule für Musik und darstellende Kunst zu bestimmten
Leistungen verpflichtet hat (TB 1977 Abs 17, TB 1978 Abs 18,
TB 1981 Abs 16.1).
Laut Mitteilung des BMWF sei das Verfahren über die Leistungs– und Feststellungsklage
des Bundes, der sowohl in erster als auch in zweiter Instanz voll
entsprochen worden war, vor dem Obersten Gerichtshof noch anhängig. Aktivitäten
des Landes Steiermark zu einem außergerichtlichen Vergleich oder zu einer Vertragsnovation
als Reaktion auf diesbezügliche Vorschläge des Bundes hätte es bisher
nicht gegeben.
(2)
Beschlußfassung von Institutsordnungen für die Universitätsinstitute
(TB 1986 Abs 22.7).
Dem BMWF sei es trotz mehrfacher Erinnerungen noch immer nicht gelungen, von
allen Instituten der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien die
Vorlage einer Institutsordnung zu erreichen. Die Universität Wien sei jedoch bemüht,
möglichst alle Institutsordnungen bis Ende des Sommersemesters 1994 an
das BMWF weiterzuleiten.
(3)
Neugestaltung einer Betriebsvereinbarung mit den Mitarbeitern des Fonds
zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (TB 1987 Abs 29.23).
Laut Mitteilung des BMWF und des Fonds werde nunmehr im Zuge der Verhandlungen
über eine Neugestaltung die Frage der Möglichkeit der Auflösung der
Betriebsvereinbarung durch einen Arbeitsrechtler geprüft. Die über die Betriebsvereinbarung
hinausgehenden "günstigen Übungen" hätten für einen Teil der Belegschaft
verringert werden können; für den überwiegenden Teil seien sie aufgrund des
Arbeitsvertrages nicht mehr anwendbar.
(4)
Schaffung bzw Neugestaltung von Museumsordnungen für einzelne Bundesmuseen
(TB 1988 Abs 75.3).
Laut Mitteilung des BMWF sei nunmehr auch eine Museumsordnung für das
Österreichische Museum für angewandte Kunst ausgearbeitet worden, die sich bei
der Personalvertretung zur Stellungnahme befinde. Der neubestellte Direktor des
Technischen Museums für Industrie und Gewerbe arbeite derzeit an einem Konzept
für dieses Museum.

Unerledigte Anregungen
54
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
(10)
(11)
Schaffung einer der Gesetzeslage entsprechenden Institutsordnung für das
Universitäts–Sportinstitut Wien (TB 1990 Abs 13.11).
Laut Mitteilung des BMWF bemühe es sich weiterhin.
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen dem BMWF und der Tiroler
Landeskrankenanstalten GesmbH als Rechtsträger des Landeskrankenhauses
Innsbruck zur wirtschaftlicheren Verwaltung auch der Universitätskliniken
Innsbruck (TB 1991 Abs 14.5).
Laut Stellungnahme des BMWF sei der Abschluß eines Zusammenarbeitsvertrages
zwar sinnvoll, wegen der ablehnenden Haltung der Medizinischen Fakultät jedoch
derzeit nicht umsetzbar.
Regelung der Labor– und Gutachtertätigkeit der Universitätsinstitute
Innsbruck sowie deren Kontrolle (TB 1991 Abs 14.11).
Das BMWF will künftig verstärkt auf die Einhaltung der bereits bestehenden
Meldepflichten achten. Weiters beabsichtige es, die Kostensätze für die Inanspruchnahme
von Bundeseinrichtungen neu festzusetzen.
Neuregelung der Kollegiengeldabgeltung, um durch einfachere Vorschriften
den Verwaltungsvollzug wirtschaftlicher zu gestalten (WB 1993/4
Kunsthochschulen Abs 3.22).
Laut Mitteilung des BMWF würden die Gespräche mit dem BKA wieder aufgenommen
werden.
Schaffung einer Rechtsgrundlage und Regelung der Organisation für die
Zentralwerkstätten der Hochschule für angewandte Kunst in Wien im
Kunsthochschul–Organisationsgesetz (WB 1993/4 Kunsthochschulen
Abs 3.29 und 3.30).
Das BMWF will diese Fragen im Zusammenhang mit der Erarbeitung von neuen
Organisationsmodellen für die Kunsthochschulen überlegen.
Ausarbeitung eines Produktionsvertrages an der Abteilung 9 (Film und
Fernsehen) der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Wien,
der sowohl die Zugriffsrechte als auch den Anteil der Studierenden an einem
allfälligen Ertrag von Filmproduktionen regeln sollte (WB 1993/4
Kunsthochschulen Abs 3.78).
Laut Stellungnahme des BMWF sei die Rechtslage hinsichtlich der Urheber– und
Eigentumsrechte geklärt worden; die Verwaltung der Hochschule erarbeite nunmehr einen
entsprechenden Entwurf.
Rückerstattung von an der Akademie der bildenden Künste an Bedienstete
zu Unrecht oder zuviel bezahlten Verwaltungsentschädigungen, Kollegiengeldabgeltungen
und Prüfungsentschädigungen (WB 1993/4 Kunsthochschulen
Abs 3.113 bis 3.116).

Unerledigte Anregungen
BMWF
Laut Mitteilung des BMWF sei die Finanzprokuratur um rechtliche Prüfung ersucht
worden, inwieweit die Durchsetzung der Rückzahlung auf gerichtlichem Weg Aussicht
auf Erfolg hätte bzw ob der Aufwand eines umfangreichen Ermittlungsverfahrens
gerechtfertigt wäre.
55
(12)
Maßnahmen hinsichtlich des von der Akademie der bildenden Künste um
300 000 S verkauften Drittelanteils an einer Liegenschaft, welche vom
Käufer um einen wesentlich höheren Preis weiterveräußert wurde
(WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.140).
Das BMWF und die Akademie haben die Finanzprokuratur eingeschaltet, um
den von der Akademie ursprünglich erhaltenen Betrag entsprechend zu erhöhen.
(13)
Planung baulicher Maßnahmen zur Bergung beweglicher Kulturgüter sowie
Schaffung eines neuen Konzeptes für den Kulturgüterschutz, insbesondere
für den Steinbergstollen im Salzbergwerk Altaussee (NTB 1992
S. 21 f Abs 5 und 6).
Laut Mitteilung des BMWF sei die Kompetenzlage schwierig, wobei selbst nach
Beschlußfassung der Bundes–Verfassungsgesetznovelle nicht von klaren Grundlagen
ausgegangen werden könne. Interministerielle Besprechungen könnten jedoch
nun beginnen. Ferner werde von der Montanuniversität Leoben ein Gutachten für
die Planung baulicher Maßnahmen erstellt.
(14)
Richtlinien für Förderungen aus Denkmalschutzmitteln, welche seit der
Denkmalschutzgesetz–Novelle 1990 zu erlassen gewesen wären (NTB
1992 S. 24 Abs 7).
Laut Mitteilung des BMWF sei die Neufassung der bereits entworfenen Richtlinien
noch nicht abgeschlossen.
(15)
Anschluß der Kasse des Bundesdenkmalamtes an das Bundesrechenamt
(NTB 1992 S. 26 Abs 11).
Laut Mitteilung des BMWF werde dieser ehest angestrebt, es seien aber noch einige
Probleme zu lösen.
(16)
Neufassung des "Statuts für das Bundesdenkmalamt", welches der RH als
zu starr und einer zweckmäßigen und wirtschaftlichen Organisation abträglich
beurteilte (NTB 1992 S. 27 Abs 12).
Das BMWF stellte die Neufassung in Aussicht.
(17)
Schaffung eines Gesamtüberblicks über den Bestand und Zustand denkmalgeschützter
Objekte entsprechend der Entschließung des Nationalrates
vom 15. März 1978 (NTB 1992 S. 28 Abs 14).
Laut Mitteilung des Bundesdenkmalamtes habe es erste Maßnahmen zur Erstellung
der erforderlichen Listen gesetzt; diesbezügliche Besprechungen seien geplant.

56
Verwirklichte Empfehlungen
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
(2)
(3)
Gesetzliche Neuregelung der Nebentätigkeit der Hochschullehrer (TB
1978 Abs 25.23 und 25.24) mit dem Wirksamwerden des Universitäts–Organisationsgesetzes
1993 an den einzelnen Universitäten.
Schaffung von Planstellen für sogenannte "Funktionelle Assistenten und
Bundeslehrer" (WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.3). Eine Regelung
zur Sanierung des Problems sowie zur gesetzlichen Begrenzung der Stundenanzahl
für remunerierte Lehraufträge erfolgte mit BGBl Nr 665/1994.
Erfüllung der Lehrverpflichtungen von Gastprofessoren (WB 1993/4
Kunsthochschulen Abs 3.79).
Künftig ist jedem Gastprofessor bei Zustellung (Aushändigung) seines
Dekretes ein Formblatt zu übergeben, in dem er am Semesterende zu
melden hat, wie er seine Lehrverpflichtungen erfüllt hat.
(4)
(5)
(6)
Einhebung eines Beitrages für die Teilnahme am Lehrgang für elementare
musikalische Erziehung an der Hochschule für Musik und darstellende
Kunst in Wien (WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.82). Das Gesamtkollegium
hat ferner eine Kommission zur Überarbeitung des Studienplanes
eingesetzt.
Verwendung der ehemaligen Dienstwohnung des Akademiedirektors an
der Akademie der bildenden Künste für die bisher äußerst unzulänglich
untergebrachte Verwaltung (WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.110).
Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Gewährung von Reisekostenzuschüssen
an Hochschullehrer bei Teilnahme an Tagungen (zuletzt
WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.5) mit BGBl Nr 665/1994.

Prüfungsergebnisse
BMWF57
Psychologische Studentenberatung
Für die Tätigkeit der Psychologischen Studentenberatung, die
künftig für den gesamten tertiären Bildungsbereich gelten sollte, ist
eine umfassende gesetzliche Grundlage dringend geboten.
Der tatsächliche Erfolg der kostenlos bereitgestellten Studentenberatung
wäre anhand eines von allen Mitarbeitern angewandten Evaluationsverfahrens
zu überprüfen.
Die Weitergabe von Studieninformationen sollte nicht länger eine
wesentliche Tätigkeit der Studentenberatung darstellen. Diese Aufgabe
wäre vielmehr von einer zentralen Einrichtung im BMWF im
Zusammenwirken mit koordiniert beratenden Einrichtungen an
den einzelnen Universitäten und Kunsthochschulen wahrzunehmen.
Die Psychologische Studentenberatung hat die Aufgabe, Studenten insbesondere
bei Lernschwierigkeiten, bei persönlichen und familiären Problemen,
bei Unsicherheiten über die Begabung sowie bei Leistungsabfall
durch entsprechend geschulte Organe zu beraten.
Studentenberatungsstellen bestehen in Wien, Graz, Salzburg, Innsbruck,
Linz und Klagenfurt.
1990 1991 1992
in Mill S
Aufwendungen 6,5 6,9 5,7
Weitere 1,3 Mill S standen dem BMWF für verschiedene Einzelaktivitäten
zur Verfügung.
Umfang der Beratungstätigkeit im Studienjahr 1991/92
Klienten Einzelberatungen Gruppenberatungen
Wien 1 455 4 873 4 610
Graz 565 2 121 1 018
Salzburg 288 1 563 668
Innsbruck 509 2 757 175
Linz 242 1 987 224
Klagenfurt 271 1 039 369
Der weitaus überwiegende Teil der Klienten beanspruchte die Beratungsstelle
bis zu fünf Mal.

58
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat zwischen Oktober 1992 und Juli 1993 (insgesamt 31 Manntage)
die Psychologische Studentenberatung überprüft.
Die Prüfungsmitteilungen ergingen im September 1993 an das BMWF,
welches hiezu im Dezember 1993 und im Mai 1994 Stellung nahm.
Die Überprüfung befaßte sich zum ersten Mal mit der seit 1972 im Hochschulbereich
bestehenden Einrichtung.
Rechtsgrundlagen
2.1
Gemäß § 96 Abs 1 des Universitäts–Organisationsgesetzes 1975 konnte
an jedem Universitätsort zur Unterstützung der Studientätigkeit eine besondere
Einrichtung zum Zweck der Studentenberatung geschaffen werden.
Die Ausführungsverordnung hiezu erging im Juli 1990.
2.2
Der RH bemängelte, daß erst 15 Jahre nach Inkrafttreten des Universitäts–Organisationsgesetzes
1975 die verordnungsmäßigen Regelungen
geschaffen wurden.
2.3
Laut Stellungnahme des BMWF hätte die Entwicklung der Inhalte und die Erprobung
unterschiedlicher Organisationsmodelle erst nach einer Neuregelung der Hochschulorganisation
und nach dem Inkrafttreten des Psychologen– und des Psychotherapiegesetzes
im Jahre 1990 eine auf Verordnungsebene abgesicherte Umschreibung der
Aufgaben und der Organisation der Psychologischen Studentenberatung zugelassen.
3.1
Das neue Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten enthält
keine dem bisherigen § 96 des Universitäts–Organisationsgesetzes 1975
entsprechende Regelung.
3.2
Auch nach Auffassung des RH sollten die bisherigen Aufgaben nicht im
Rahmen einer Universitätseinrichtung erbracht werden, weil sich die Studentenberatung
auf alle tertiären Bildungseinrichtungen erstrecken sollte.
Er empfahl dem BMWF, die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage
für die Psychologische Studentenberatung in einem sachgerechteren Zusammenhang
vorzubereiten.
3.3
Das BMWF stimmte dem RH grundsätzlich zu. Es kündigte an, die Aufgabenstellung
der Psychologischen Studentenberatung künftig im Studienförderungsgesetz
neu zu regeln.
Ziele der
Beratungstätigkeit
4.1
Die Aufgaben der Studentenberatung bestanden im wesentlichen in der
Unterstützung von Studierenden und Studienwerbern bei der Studienwahl
und während des Studiums, insbesondere durch psychologische Untersuchung
und Beratung, durch psychologische Behandlung einschließlich
einer Psychotherapie, in der Förderung der Leistungsfähigkeit und
Persönlichkeitsentwicklung sowie in wissenschaftlichen Untersuchungen,
Projekten und Veröffentlichungen in den angeführten Bereichen. Der Erfüllung
dieser Aufgaben widmeten sich im Studienjahr 1991/92 bei allen
Beratungsstellen 27 Psychologen und fünf ärztliche Konsulenten.

Ziele der
Beratungstätigkeit
4.2
4.3
BMWF
Psychologische
Studentenberatung
Der RH beanstandete, daß über den Erfolg dieser kostenlosen Beratungstätigkeit
keine ausreichend abgesicherten Angaben vorlagen. Zwar konnte
aus einer stetig wachsenden Nachfrage auf die Zweckmäßigkeit der Beratungstätigkeit
geschlossen werden, doch fehlten entsprechende Unterlagen,
um das Ergebnis der von den einzelnen Mitarbeitern überwiegend in Einzelgesprächen
angebotenen Beratungstätigkeit beurteilen zu können. Der
RH empfahl, eine Evaluation der gesamten Beratungstätigkeit einzuführen.
Laut Stellungnahme des BMWF würden sich die Beratungsstellen seit einiger Zeit regelmäßig
mit einer möglichen Evaluation der Beratungstätigkeit beschäftigen. Wegen
der methodischen Schwierigkeiten im Bereich der Psychotherapie und der psychologischen
Behandlung habe das BMWF einem Institut der Universität Innsbruck einen
diesbezüglichen Forschungsauftrag erteilt. Auf Anregung des RH sei im Oktober
1993 eine Arbeitsgruppe beauftragt worden, für den Bereich der psychologischen Behandlung
und der Psychotherapie ein einheitliches Evaluationsinstrumentarium zu erarbeiten.
Ein derartiges, möglichst wenig aufwendiges Verfahren werde nach seiner Erprobung
ab dem Studienjahr 1994/95 zur Verfügung stehen.
59
Umfang der
Beratungstätigkeit
5.1
5.2
5.3
5.4
Im Studienjahr 1991/92 erhielten etwa 3 300 Personen längerdauernde
Betreuung. Besonders in Wien und Graz überstieg die Nachfrage die vorhandenen
Möglichkeiten bei weitem.
Von den Ratsuchenden waren rd 58 % weiblich und 42 % männlich. Die
Tatsache, daß weibliche Studierende häufiger die Beratungsstellen aufsuchten,
dürfte nach Mitteilung der Studentenberater mit zum Teil größeren
Schwierigkeiten im Bildungs– und Berufsbereich zusammenhängen, zum
Teil aber auch in einer größeren Akzeptanz von Beratungs– und Problemlösungsangeboten
begründet sein.
Die Jahresberichte ließen erkennen, daß die Anzahl der Ratsuchenden
stetig zunahm.
Der RH hielt Überlegungen hinsichtlich der Bewältigung der anfallenden
Aufgaben ohne Schaffung zusätzlicher Planstellen für angebracht. Er vermeinte,
eine Verringerung der Anzahl der Beratungsgespräche und/oder
Wartelisten sollte nur im äußersten Notfall als vorübergehende Maßnahme
ins Auge gefaßt werden.
Laut Mitteilung des BMWF habe es im Juli 1993 den Hauptverband der Sozialversicherungsträger
ersucht, einen entsprechenden Anteil an den Kosten der Psychologischen
Studentenberatung zu übernehmen, weil etwa ein Fünftel der Gesamtarbeitskapazität
der Studentenberatung dem Bereich der psychotherapeutischen
Behandlung von Krankheiten zuzuordnen sei. Im November 1993 habe der Hauptverband
der Sozialversicherungsträger dies jedoch aus sachlich nicht leicht einsichtigen
Gründen grundsätzlich abgelehnt. Das BMWF werde jedoch weiterhin bemüht sein,
über Kostenbeiträge der Sozialversicherungsträger eine teilweise Finanzierung des personellen
Ausbaus der Psychologischen Studentenberatung zu ermöglichen.
Der RH erachtete die Fortführung dieser Gespräche für zweckmäßig.

Umfang der
Beratungstätigkeit
60
6.1
Etwa ein Drittel aller Beratungsgespräche diente Fragen der Information,
der Orientierung und der Studienwahl. Gemäß den Erläuternden Bemerkungen
zum Universitäts–Organisationsgesetz 1975 ist eine Studienberatung
von den zuständigen Organen der Österreichischen Hochschülerschaft
und den Organen der Universitäten durchzuführen. Die Österreichische
Hochschülerschaft kam der Aufgabenstellung im Rahmen ihrer Möglichkeiten
auch nach und hatte eine mehr oder weniger umfangreiche Studienberatung
aufgebaut.
Hingegen sind die Universitätsorgane dieser Aufgabe bisher kaum nachgekommen.
Das mit einem Ausbau der Hochschulautonomie zu erwartende
und bereits derzeit zunehmend differenzierte Lehrangebot sowie das
wachsende Interesse der Studierenden am Erwerb von nachgefragten Bildungsinhalten
lassen es jedoch geboten erscheinen, eine umfassende Information
über zeitnahe Entwicklungen im Lehrangebot so rasch wie möglich
an die Interessenten weiterzugeben.
6.2
Der RH vermißte Konzepte hinsichtlich einer umfassenden und zeitnahen
Studienberatung. Er vertrat die Ansicht, daß diese Aufgabe von einer
zentralen Einrichtung im BMWF im Zusammenwirken mit koordiniert
beratenden Einrichtungen an den einzelnen Universitäten und Kunsthochschulen
wahrzunehmen wäre.
6.3
Das BMWF stimmte dem RH zu. Es werde an den Universitäten liegen, durch
eine entsprechende Gestaltung der Studieneingangsphase und der Organisation von
Service– und Beratungseinrichtungen dafür zu sorgen, daß sich Studierende —
besonders Studienanfänger — rasch und richtig über die Inhalte des Lehrangebots
oder über die mögliche individuelle Gestaltung ihrer Studien informieren können.
7.1
Das Angebot an Gruppenberatungen war an den einzelnen Beratungsstellen
stark unterschiedlich. Während die Wiener Studentenberatung im
Studienjahr 1991/92 fast die Hälfte aller Ratsuchenden in Form von
Gruppenberatungen betreute, war dies in Graz und Salzburg nur bei etwa
einem Drittel aller Klienten der Fall. In Linz und Klagenfurt wurde von
dieser Möglichkeit in noch geringerem Ausmaß und in Innsbruck kaum
Gebrauch gemacht.
7.2
Der RH erblickte in der Gruppenberatung eine Möglichkeit der Aufgabenentlastung
und empfahl eine ausführliche Diskussion mit einer abschließenden
Meinungsbildung über die Vor– und Nachteile dieser Beratungsform.
7.3
Das BMWF erachtete die Anregung des RH grundsätzlich als berechtigt. Es werde
diese an den einzelnen psychologischen Beratungsstellen zur Diskussion stellen.
Allerdings eigne sich nicht jede Problemstellung für die Beratung oder die Behandlung
in der Gruppe. Überdies legten einzelne Klienten vielfach großen Wert darauf,
ihre Probleme mit einem Therapeuten in Einzelsitzungen zu bearbeiten.
Bewertung von
Leitungsaufgaben
8.1
Die Leiter der psychologischen Beratungsstellen hatten neben ihrer beratenden
Tätigkeit auch Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen, deren Ausmaß in
ihren Arbeitsplatzbeschreibungen mit 65 bis 75 % der Gesamttätigkeit angegeben
wurde. Dementsprechend gering war die für Beratungstätigkeit
verbliebene Zeit.

Bewertung von
Leitungsaufgaben
8.2
8.3
8.4
BMWF
Psychologische
Studentenberatung
Der RH erachtete es für geboten, beratende Aufgaben nicht zuletzt aufgrund
steigender Nachfrage und erheblicher Planstellenknappheit in größerem
Umfang wahrzunehmen. Die Leiter der Studentenberatung haben sich auftragsgemäß
der Beratung, Behandlung und Psychotherapie von Fällen zu
widmen, die besondere Erfahrung erfordern (zB Selbstmordverhütung, Krisenfälle
usw) sowie bei der Förderung der Persönlichkeitsentwicklung von
Studierenden mitzuwirken. Sie werden nach Meinung des RH diesen Aufgaben
auf längere Sicht nur dann in vollem Umfang gerecht werden können,
wenn sie in das Beratungsgeschehen voll eingebunden bleiben.
Das BMWF erklärte, im Hinblick auf die in den letzten Jahren verstärkte Selbständigkeit
der einzelnen Beratungsstellen sei eine Verringerung der Leitungsaufgaben
unrealistisch.
Der RH verblieb bei seiner Ansicht, daß der Rückzug der Leiter der Beratungsstellen
aus der unmittelbaren Beratungstätigkeit abzulehnen sei,
weil sie dieser entfremdet würden. Abhilfe wäre vor allem durch organisatorische
Maßnahmen, beispielsweise im Weg der Delegation von Verwaltungsaufgaben,
zu schaffen.
61
Stärkung des
Zusammengehörigkeitsgefühls
9.1
9.2
9.3
9.4
Die hauptsächliche Aufgabenerfüllung der Studentenberater fand in Form
von Einzelgesprächen statt. Wie der RH feststellte, stieg das Bedürfnis der
Mitarbeiter, ihre arbeitsbedingte Isolierung zu durchbrechen und Fragen von
grundsätzlicher Bedeutung und von allgemeinem Interesse in regelmäßigen
Abständen mit anderen Beratern zu diskutieren, mit zunehmender Dauer
der Mitarbeit an.
Der RH empfahl, wesentlich öfter Gesamttagungen anzusetzen, um allen
Mitarbeitern die Möglichkeit zu gemeinsamer Diskussion zu eröffnen. Weiters
sollten an den Besprechungen der Leiter der Beratungsstellen mit den
Beamten des BMWF auch die Stellvertreter teilnehmen, um ihnen Erfahrungsaustausch
und Mitgestaltung in wesentlichen Fragen des Dienstbetriebes
zu ermöglichen.
Das BMWF stellte eine verstärkte Kommunikation zwischen den Mitarbeitern der
einzelnen Beratungsstellen in Aussicht. Eine jährlich stattfindende Tagung aller
Sekretariatsmitarbeiterinnen, eine in zweijährigem Abstand abgehaltene Gesamttagung
aller psychologischen Mitarbeiter und eine Versammlung aller Mitarbeiter der
Studentenberatungsstellen jeweils innerhalb von vier Jahren sollten dies ermöglichen.
Weiters seien interne Fortbildungsveranstaltungen geplant, bei denen überregionale
Kontakte mit fachlicher Weiterbildung zum Ausbau einer "coporate identity" zu
nutzen sein würden.
Bezüglich der Beiziehung der stellvertretenden Leiter habe eine eingehende Diskussion
stattgefunden. Als deren Ergebnis werde die Ausweitung des Teilnehmerkreises
bei den Dienstbesprechungen zwischen dem BMWF und den Leitern der Beratungsstellen
als nicht zielführend erachtet, weil ein erweiterter Personenkreis eine
zielorientierte und zeitökonomische Arbeit erschwere.
Der RH erwiderte, angesichts der sachlich gebotenen stärkeren Einbindung
aller Studentenberater in zentrale Fragen des Dienstbetriebes zugunsten einer
gesamtökonomischen Betrachtung sollten zeitökonomische Gesichtspunkte
in den Hintergrund treten.

62
Räumliche
Unterbringung
10.1
Die Studentenberatungseinrichtungen waren bemüht, nicht im unmittelbaren
Universitätsbereich angesiedelt zu sein. Sie wollten vielmehr den
Ratsuchenden unter Wahrung einer leichten Erreichbarkeit die Möglichkeit
bieten, die Beratungsstellen unbemerkt von Studienkollegen aufsuchen
zu können.
Diese Voraussetzungen waren in bester Weise in Linz, Graz, Salzburg und
Klagenfurt gegeben; die Studentenberatungen in Wien und Innsbruck
befanden sich etwas weiter, aber durchaus noch in zumutbarer Entfernung
von den Hochschulstätten. Hinsichtlich der Ausstattung mit Beratungs–
und Verwaltungsräumen entsprachen die Beratungsstellen in Graz und
Salzburg ausgezeichnet und in Linz und Innsbruck in ausreichender Weise
den Erfordernissen.
Das BMWF hat ab August 1990 unter Einschaltung eines privaten Vermittlers
(rd 280 000 S) für die Studentenberatung Wien Räume angemietet;
die monatlichen Mietkosten betrugen rd 107 000 S (ab Jänner 1992).
Jedem der Mitarbeiter stand eine Arbeitsfläche von durchschnittlich rd
37 m 2 zur Verfügung.
10.2
Nach Auffassung des RH wären vorerst die Raumschwierigkeiten der äußerst
unzulänglich ausgestatteten Studentenberatung in Klagenfurt zu beheben gewesen,
weil dieser in einem Studentenwohnheim untergebrachten Beratungseinrichtung
wesentliche infrastrukturelle Einrichtungen fehlten bzw weitgehend
ungeeignet waren. Im Vergleich dazu bezeichnete der RH die räumliche
Ausstattung in Wien als großzügig. Zudem wären nach Auffassung des RH
die Ausgaben für das Vermittlungshonorar vermeidbar gewesen.
10.3
Das BMWF bestritt eine großzügige Raumausstattung bei der Studentenberatung in
Wien. Der Anmietung der Räumlichkeiten sei eine über ein Jahr dauernde Suche nach
geeigneten Räumlichkeiten in vertretbarer Nähe zu den Wiener Universitäts– und
Hochschuleinrichtungen vorausgegangen. Unter einem erheblichen Zeitdruck für die
Übersiedlung wäre es trotz entsprechender Verhandlungsversuche dem BMWF nicht
möglich gewesen, eine Senkung der Mietkosten zu erreichen.
Die Psychologische Studentenberatung in Klagenfurt habe erstmals nach der örtlichen
Überprüfung durch den RH auf ihre räumlich ungünstige Unterbringung aufmerksam
gemacht. Die zur Verbesserung der Situation erforderlichen Umbauarbeiten seien
zwischenzeitlich durchgeführt worden.
Aus– und
Weiterbildung
11.1
Im Bereich psychologischer Beratung und Behandlung ist eine zufriedenstellende
Tätigkeit ohne Kenntnis des jeweils letzten fachlichen Wissensstandes
kaum möglich. Die erforderlichen Aus– und Weiterbildungsmöglichkeiten
sind daher von besonderer Bedeutung.
Zur Verwirklichung des angestrebten Zieles gewährte das BMWF jedem
Mitarbeiter einen jährlichen Sonderurlaub von bis zu zehn Arbeitstagen und
stellte einen Kostenzuschuß von 4 000 S je Planstelle zur Verfügung. Dieser
Betrag wurde 1993 auf 5 000 S erhöht und als "Freiwillige Sozialleistungen"
verrechnet.
Tatsächlich nahm eine überwiegende Anzahl der Mitarbeiter das Angebot
in vollem Umfang in Anspruch.

Aus- und Weiterbildung
BMWF
Psychologische
Studentenberatung
11.2
11.3
11.4
Der RH bemängelte die Vorgangsweise, die Aus– und Weiterbildung im
Wege von Sonderurlauben und freiwilligen Sozialleistungen sicherzustellen.
Er empfahl, für eine ausreichende Bedeckung der Bildungsausgaben zu sorgen.
Hinsichtlich der erforderlichen Zeit wäre im Einvernehmen mit dem
BKA eine zweckentsprechende gesetzliche Lösung vorzubereiten.
Das BMWF erklärte sich grundsätzlich bemüht, die dienstlich erforderliche Aus–
und Weiterbildung der Mitarbeiter größtmöglich finanziell zu unterstützen. Ein
bestimmter Umfang psychologischer und psychotherapeutischer Weiterbildung sei jedoch
rechtlich nicht zwingend vorgeschrieben. Sofern bestimmte Aus– und Weiterbildungsinhalte
verpflichtend abverlangt werden könnten, wäre es wohl auch möglich,
die Teilnahme an Aus– und Weiterbildungsveranstaltungen zur Gänze zu
finanzieren. Bis zu einer entsprechenden Gestaltung der rechtlichen Bestimmungen
über die Aus– und Fortbildung von öffentlich Bediensteten, insbesondere von Psychologen
und Psychotherapeuten im Bundesdienst, erscheine daher die bisher gewählte
Vorgangsweise der Gewährung von Sonderurlauben und Kostenzuschüssen
als zweckmäßig.
Der RH entgegnete, das Anliegen der beruflichen Aus– und Weiterbildung
verdiene es, aus dem Bereich der Sonderurlaube und Kostenzuschüsse
herausgelöst zu werden.
63
Schlußbemerkungen
12
Der RH hob zusammenfassend folgende Empfehlungen hervor:
(1) Die Tätigkeit der Psychologischen Studentenberatung sollte sich
künftig auf alle tertiären Bildungseinrichtungen erstrecken.
(2) Die Schaffung einer umfassenden gesetzlichen Grundlage für
die Psychologische Studentenberatung wäre dringend geboten.
(3) Die stetig zunehmende Nachfrage nach Beratung ließ die Bedeutung
der Psychologischen Studentenberatung erkennen. Ihre
Aufgaben wurden von den Mitarbeitern offensichtlich mit großem
persönlichen Einsatz wahrgenommen. Das Ergebnis dieser Bemühungen
sollte im einzelnen jedoch durch ein von allen Mitarbeitern
akzeptiertes und angewandtes Evaluationsverfahren hinterfragt
und überprüft werden.
(4) Einer weiteren Zunahme der Anzahl von Klienten wäre vorerst
durch organisatorische Maßnahmen Rechnung zu tragen.
(5) Die Weitergabe von Studieninformationen sollte nicht länger eine
wesentliche Tätigkeit der Studentenberatung darstellen. Diese Aufgabe
wäre vielmehr von einer zentralen Einrichtung im BMWF im
Zusammenwirken mit koordiniert beratenden Einrichtungen an den
einzelnen Universitäten und Kunsthochschulen wahrzunehmen.
(6) Die innerbetriebliche Kommunikation bedürfte einiger Verbesserungen.
Durch deren Stärkung sollte auch der raschen Entwicklung
in diesem, einem starken Wandel unterworfenen Wissenschaftsbereich
Rechnung getragen werden.

Schlußbemerkungen
64
(7) Einer überwiegend stark ausgeprägten Bereitschaft aller Mitarbeiter
zur Aus– und Weiterbildung wäre nachzukommen. Diese
Bereitschaft sollte durch gesetzlich abgesicherte Rahmenbedingungen
erhalten und gestärkt werden.

BMWF
Universität Graz — Geisteswissenschaftliche
Fakultät und Naturwissenschaftliche Fakultät
65
Die Anzahl der Hörer stieg an beiden überprüften Fakultäten zwischen
den Studienjahren 1989/90 und 1992/93, so daß sich das —
im Vergleich zu den Fakultäten der Universitäten Salzburg und Innsbruck
ungünstige — Betreuungsverhältnis von Hörer je Professor
bzw Assistent weiter verschlechterte. Der RH empfahl daher,
zwecks besserer Nutzung der eingesetzten Mittel die bereits begonnenen
Vorhaben (Institutsplanungskonzepte und Festlegung von
Schwerpunkten) verstärkt fortzusetzen.
Eine "Erfolgsquote" bzw eine "Drop–out Rate" konnte nicht mit hinreichender
Genauigkeit ermittelt werden, weil zwar Daten über Studienabschlüsse,
nicht aber über den dazugehörenden Studienbeginn
der Absolventen vorlagen. Eine Qualitätsbeurteilung von Lehrveranstaltungen
war bisher ebenfalls weitgehend unterblieben. Bei den
Lehraufträgen bezweifelte der RH, ob tatsächlich der bei weitem
überwiegende Teil in den höchsten Entgeltstufen zu entlohnen war.
An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät bestand das Problem der
sogenannten "Existenzlektoren", deren Stundenausmaß der vollen
Unterrichtsverpflichtung eines Bundes– oder Vertragslehrers im
Hochschuldienst gleichkam.
Bei den beide Fakultäten betreffenden Bauvorhaben bestanden Koordinationsmängel
zwischen den beteiligten Stellen. Dies führte zu
langwierigen Verwaltungsabläufen und damit zu mitunter langen
Bauverzögerungen.
Die Gebarung im Bereich der teilrechtsfähigen Gebarung wurde von
den Institutsvorständen nicht ausreichend beaufsichtigt.

66
250
200
150
100
50
189,5
39,0
100,5
15,0
35,0
51,5
Geisteswissenschaftliche
Fakultät
PERSONAL
(1. Jänner 1993)
212,5
148,0
24,0
28,0
156,6
Naturwissenschaftliche
Fakultät
Wissenschaftliches Personal
Ordentliche Professoren
Außerordentliche Professoren
Assistenten
Lehrer und wissenschaftliche
Mitarbeiter
Nichtwissenschaftliches
Personal
Universität Graz
Gesamt
1 521,3
GEBARUNGSUMFANG 1992
inMillS
Ausgaben
Geistenwissenschaftliche
Fakultät
Anlagen
6,4
156,0
Sonstiges
Personalaufwand
144,3
Naturwissenschaftliche
Fakultät
Anlagen
53,3
268,1
Sonstiges
Personalaufwand
195,1
Universität Graz
Gesamt
66,1
Einnahmen
Geistenwissenschaftliche
Fakultät 2,0
Naturwissenschaftliche
Fakultät 3,3
Wesentliche Rechtsgrundlagen:
Universitäts–Organisationsgesetz 1975
Allgemeines Hochschul–Studiengesetz

Prüfungsablauf und
–gegenstand
BMWF
Universität Graz
1
Der RH überprüfte von April bis Juni 1993 die Gebarung der Geisteswissenschaftlichen
Fakultät, der Naturwissenschaftlichen Fakultät und —
soweit damit zusammenhängend — der Universitätsdirektion der Universität
Graz. Zu den im Dezember 1993 fertiggestellten Prüfungsmitteilungen
nahmen die überprüften Stellen im April und Mai 1994 Stellung,
worauf der RH im Juni 1994 seine Gegenäußerungen abgab.
67
Allgemeines
2
Seit dem Universitäts–Organisationsgesetz 1975 sind an der Universität
Graz sechs Fakultäten eingerichtet. Im Wintersemester 1992/93 hatte
die Universität Graz rd 29 000 inskribierte Studenten, davon rd 8 000
an der Geisteswissenschaftlichen und rd 5 500 an der Naturwissenschaftlichen
Fakultät.
Personal
Wissenschaftliches
Personal
3.1
Bei der Geisteswissenschaftlichen Fakultät blieb in den letzten zehn Jahren
die Anzahl der Professorenplanstellen unverändert, die der Assistentenplanstellen
erhöhte sich um rd 25 %. In einer im November 1992
erstellten Prioritätenliste für 1994 hatte die Fakultät einen zusätzlichen
Bedarf von 33 Planstellen für Professoren und Assistenten angemeldet.
Bei der Naturwissenschaftlichen Fakultät hatte sich in den letzten zehn Jahren
die Anzahl der Professorenplanstellen um fünf vermindert, die der
Assistentenplanstellen um 27 erhöht. Die Fakultät hatte den Versuch unternommen,
die bestehenden Planstellenwünsche der einzelnen Institute durch
Festlegung objektiver Merkmale und Kennzahlen zu werten und eine Prioritätenliste
zu erstellen. Diese sah für den Antrag 1994 sechs Planstellen für
Professoren und sieben für Assistenten als besonders wichtig vor.
An den beiden überprüften Fakultäten war im Vergleich zu den Fakultäten
anderer Universitäten folgendes Betreuungsverhältnis gegeben:
8 500
Hörerzahl
Geisteswissenschaftliche Fakultät
Anzahl der
Anzahl der
Studenten
Studenten
je Professor je Professor und
Assistent
Entwicklung vom Studienjahr 1989/90 zum Studienjahr 1992/93
160
53
8 000
7 500
155
150
145
52
51
50
49
7 000 140 48

Personal
68
25 000
Hörerzahl
Geisteswissenschaftliche Fakultät
Anzahl der
Anzahl der
Studenten
Studenten
je Professor je Professor und
Assistent
Im Vergleich zu der Fakultät anderer Universitäten im Studienjahr 1992/93
200
80
20 000
15 000
10 000
5 000
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
150
100
50
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
60
40
20
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
5 600
Naturwissenschaftliche Fakultät
Anzahl der
Anzahl der
Hörerzahl
Studenten
Studenten
je Professor je Professor und
Assistent
Entwicklung vom Studienjahr 1989/90 zum Studienjahr 1992/93
100
27
5 400
5 200
5 000
4 800
4 600
95
90
85
80
75
26
25
24
15 000
Im Vergleich zu der Fakultät anderer Universitäten im Studienjahr 1992/93
100
30
10 000
80
25
8 000
6 000
4 000
2 000
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
60
40
20
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
20
15
10
5
Graz
Wien
Innsbruck
Salzburg
An beiden Fakultäten erschien ferner die Altersstruktur bei den Universitätsassistenten
insofern problematisch, als in jeder Altersgruppe wesentlich
mehr Universitätsassistenten waren als in der nächst– bzw übernächsthöheren
Altersgruppe der Professoren. Besonders deutlich war dies bei den
45 bis 54–jährigen Universitätsassistenten, die dadurch nur sehr schwer
Aufstiegschancen hatten.

Personal
BMWF
Universität Graz
3.2
3.3
Der RH vermerkte kritisch, daß sich das Betreuungsverhältnis bei den beiden
Fakultäten im gesamtösterreichischen Vergleich stetig verschlechtert
hatte. Bezüglich der ungünstigen Altersstruktur war zwar kein Verstoß gegen
gesetzliche Regelungen erkennbar, Spannungen waren aber in den Instituten
absehbar.
Der RH hielt es für überlegenswert, die von der Naturwissenschaftlichen
Fakultät angewendete Bewertungsart für Planstellen auch an anderen Fakultäten
zu verwenden. Ferner sollte nach Möglichkeit für ein österreichweit
einigermaßen gleiches Betreuungsverhältnis an den einzelnen Fakultäten
gesorgt werden. Das in den dienst– und organisationsrechtlichen
Vorschriften vorgesehene Ernennungsverfahren für Universitätsassistenten
wäre im Interesse einer mobilen Personalstruktur genau zu beachten.
Habilitierte Universitätsassistenten wären verstärkt mit Aufgaben der
Lehre zu betrauen.
Laut Stellungnahme des BMWF seien die Planstellen der Universität Graz
1991 beträchtlich erhöht worden; die wesentlich geringere Aufstockung in den
Jahren 1992 und 1993 wäre durch die Abdeckung der Grundausstattung für
neue Ordinariate bzw Institute sowie wegen der Abdeckung des Zusatzbedarfes im
Zusammenhang mit Berufungsverhandlungen bedingt gewesen. Ein Problem bei
der Personalbedarfsplanung sei auch, daß die Universitäten und Fakultäten darunter
fast immer nur eine quantitative und qualitative Vermehrung verstünden.
Umschichtungsmaßnahmen würden hingegen nach wie vor fast immer auf strikte
Ablehnung stoßen.
Das BMWF sei bemüht, für möglichst gleiche Betreuungsverhältnisse zu sorgen, doch
gäbe es vor allem an der Universität Wien Studienrichtungen und –fächer, die derart
"überlaufen" seien, daß eine entscheidende Verbesserung der Betreuungsverhältnisse
die Möglichkeiten des Stellenplanes bei weitem übersteige. Insgesamt gesehen seien die
Betreuungsverhältnisse an den gleichnamigen und vergleichbaren Fakultäten anderer
Universitäten — mit Ausnahme der Universität Salzburg — gar nicht so unterschiedlich.
Im übrigen würden die dienstrechtlichen Vorschläge des RH im Verlauf
der bevorstehenden Dienstrechtsverhandlungen aufgegriffen werden.
69
Nichtwissenschaftliches
Personal
4.1
4.2
4.3
An den beiden Fakultäten war beim Nichtwissenschaftlichen Personal ein
eindeutiger Trend zu höherwertigen Planstellen festzustellen. Problembereiche
betrafen die Einstufung der Sekretärinnen bzw den Einsatz von Institutsreferenten.
Ferner fehlten Planstellen für Techniker und Kartographen.
Im Bereich der Universitätsdirektion bestand vor allem ein Bedarf an zusätzlichen
Planstellen infolge der Übertragung von weiteren Personalangelegenheiten
an die Personalabteilung der Universität, durch die Betreuung
zusätzlicher Gebäude und durch eine Ausweitung im Bereich der Quästur.
Der RH vermerkte kritisch, daß vor der Übertragung neuer Verwaltungsaufgaben
der zusätzliche Personalbedarf festzustellen gewesen wäre.
Das BMWF bestätigte den Trend zu höherwertigen Kategorien. Ferner stünde die
Verteilung von Planstellen für das Jahr 1994 entsprechend den Vorgaben durch das
BKA und das BMF noch bevor, wobei selbstverständlich gerechtfertigter personeller
Zusatzbedarf der Universitätsdirektion Berücksichtigung finden sollte.

Personal
70
Lehraufträge
("Existenzlektoren")
5.1
An der Geisteswissenschaftlichen Fakultät der Universität Graz gab es
Lektoren im Bereich der Fremdsprachenausbildung, die ihren Lebensunterhalt
ausschließlich durch remunerierte Lehraufträge bestritten. Manche
dieser Lehrbeauftragten deckten dabei ein Stundenausmaß ab, welches der
vollen Unterrichtsverpflichtung eines Bundes– oder Vertragslehrers im
Hochschuldienst gleichkam.
Der RH hat bereits in seinem WB 1993/4 über die Kunsthochschulen beanstandet,
daß die Erteilung von Lehraufträgen für Tätigkeiten, die von
Hochschulassistenten und Bundeslehrern zu erfüllen wären, eine unzulässige
Umgehung bzw Überschreitung des Stellenplanes bewirkt.
5.2
Der RH sah weiterhin geeigneten Maßnahmen zur Lösung des Problems
entgegen.
5.3
Laut Stellungnahme des BMWF zeichne sich ab, daß die Lehrbeauftragten, die
ein überdurchschnittlich hohes Stundenausmaß hätten, im kommenden Studienjahr
in ein Dienstverhältnis übergeführt werden könnten. Gleichzeitig sollte jedoch für
die Zukunft eine gesetzliche Stundenobergrenze für die Erteilung von remunerierten
Lehraufträgen eingeführt werden, damit keine neuen "Existenzlektoren" entstehen
können. An den Universitäten würden hiefür insgesamt knapp 140 Planstellen,
an den Kunsthochschulen rd 640 Planstellen erforderlich sein.
5.4
Der RH sah seine Kritik bestätigt, daß in diesem Ausmaß der Stellenplan
des Bundes nicht der Budgetwahrheit entsprach.
Bildungszulage für
Lehrbeauftragte
6.1
Im Jahre 1965 waren die wissenschaftlichen Hochschulen angewiesen
worden, den Lektoren und Lehrbeauftragten mit lektorenähnlicher Tätigkeit
für eine moderne oder klassische Sprache für die Anschaffung von
wissenschaftlicher Literatur jährlich einen Betrag von 2 000 S (monatlich
167 S) auszuzahlen (Bildungszulage). Bei einer Lehrtätigkeit unter
fünf Wochenstunden war der Betrag entsprechend zu kürzen.
An der Universität Graz ersuchte daher die Personalabteilung in jedem Semester
die in Frage kommenden Lehrbeauftragten, in einem Erhebungsblatt
die Grundlagen für die Ermittlung der Anspruchsberechtigung bekanntzugeben.
So ergingen jeweils je rd 160 Anfragen, die zur Anweisung von Bildungszulagen
von monatlich 26,80 S bis 167 S führten. Insgesamt wurden
an der Universität Graz Bildungszulagen an Lehrbeauftragte von jährlich rd
144 000 S ausgezahlt.
6.2
Der RH beanstandete die Auszahlung dieser Bildungszulage ohne gesetzliche
Grundlage. Zudem war die verwaltungsmäßige Abwicklung aufwendig,
umständlich und in keinem angemessenen Verhältnis zur Höhe
der ausgezahlten Beträge. Er empfahl daher, die Auszahlung einzustellen.
6.3
Laut Stellungnahme des BMWF hätte es die Universitäten angewiesen, die
Bildungszulage mit Beginn des Studienjahres 1994/95 einzustellen.

BMWF
Universität Graz
Bauangelegenheiten
71
Koordinationsmängel
bei Bauvorhaben
7.1
7.2
7.3
Bei der Beschaffung, Planung und Errichtung von Bauten waren die Interessen
der beteiligten Bundesministerien und der Nutzer zu koordinieren.
Die Errichtung des Institutsgebäudes Graz, Heinrichstraße 36, verzögerte
sich viele Jahre; die Planung eines Zubaues zum Institut für Pflanzenphysiologie
ging bereits bis 1918 zurück. Beim Bau der Gewächshäuser im Botanischen
Garten trat eine außerordentlich hohe Kostensteigerung ein.
Der RH vermerkte kritisch, daß die unzureichende Koordination der zahlreichen
verschiedenen Organisationseinheiten mit unterschiedlichen Zielen
und Entscheidungsträgern den Ablauf der Planung und die Abwicklung der
Bauten zeitlich sehr verzögerte. Dadurch entstanden dem Bund wesentlich
höhere Kosten.
Laut Stellungnahme des BMWF seien die aufgezeigten Unzulänglichkeiten nicht
auf Koordinationsmängel, sondern auf die Zuständigkeitsregelungen des Bundesministeriengesetzes
sowie die Richtlinien für den finanziellen Wirkungsbereich und
die damit notwendigerweise verbundenen langwierigen Verwaltungsabläufe
zurückzuführen. Zudem hätten die Vorhaben wegen unzureichender finanzieller
Mittel nicht rascher verwirklicht werden können. Teilweise seien aber auch die
wechselnden Vorstellungen der Universität über die Prioritäten der gewünschten
Bauvorhaben Ursache für Verzögerungen gewesen.
Zubau für das Institut
für Pflanzenphysiologie
8.1
8.2
8.3
Bereits 1918 und 1938 war ein Zubau bzw eine Aufstockung des bestehenden
Institutsgebäudes beantragt worden. Ab 1966 wurden zahlreiche Varianten
entworfen und wieder verworfen. Im August und September 1989
bewilligte der Magistrat der Stadt Graz den Umbau des Gebäudes. Allerdings
wurde im Oktober 1989 bekannt, daß aus budgetären Gründen auch
im Jahr 1990 nicht mit dem Baubeginn zu rechnen wäre. Im Mai 1991
sagte der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung dem Rektor der
Universität Graz zu, daß der Zubau und die Generalsanierung des bestehenden
Gebäudes noch im selben Jahr begonnen werden könnten. Die
Bundesgebäudeverwaltung II, welcher das Vorhaben im Mai 1993 übertragen
wurde, versprach einen Baubeginn ab März 1994.
Nach Ansicht des RH ließen die jahrzehntelange Beantragung und wiederholte
Zurückstellung dieses Zubaues eine wenig zielgerichtete Vorgangsweise
zum Nachteil des Nutzers erkennen. Der RH empfahl, in Hinkunft
eindeutige Prioritäten zu setzen und die Bauvorhaben nach dieser Reihung
zu verwirklichen.
Laut Stellungnahme des BMWF habe es zur Beschleunigung verschiedene Realisierungsvarianten
entwickelt, die aber vom BMF unter Hinweis auf die Zuständigkeitsregelungen
abgelehnt worden wären, bis entschieden worden sei, das Projekt mittels eines
Bauträgers durchführen zu lassen. Der Zubau soll nun begonnen werden. Im
übrigen werde den Empfehlungen des RH entsprochen werden.

Bauangelegenheiten
72
Gewächshäuser im
Botanischen Garten
9.1
Laut der zuständigen Fachabteilung der Landesbaudirektion wäre ursprünglich
beabsichtigt gewesen, die baufälligen Gewächshäuser des Instituts
für Botanik durch ein Fertigteilglashaus nach Normmaßen mit Kosten
von etwa 15 Mill S zu ersetzen. Eine andere Fachabteilung der Landesbaudirektion
bestand jedoch auf einer Architektenplanung und beauftragte
1982 einen Grazer Architekten; die geschätzten Kosten eines Neubaus betrugen
rd 40 Mill S (1983). Im Juli 1985 war das Institut noch der Meinung,
daß die neuen Gewächshäuser in etwa drei Jahren errichtet sein würden.
Als eine Ausschreibung im April 1986 als Ergebnis voraussichtliche
Gesamtkosten — ohne Einrichtung — von rd 110 Mill S erbrachte,
wurde das Bauvorhaben im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministerien
überarbeitet und im November 1986 neu ausgeschrieben. Als
sich in der Folge ein neuer Kostenrahmen von rd 97 Mill S ergab, stellte
das BMwA das Vorhaben wegen der weiterhin zu hohen Kosten zurück, sicherte
jedoch die Finanzierung der Baumeisterarbeiten im Bauprogramm
für das Jahr 1989 zu.
Im Feber 1989 wurde mit den Bauarbeiten begonnen, die Fertigstellung
war für 1993 vorgesehen. Außer den Baumeisterarbeiten mußten alle Teile
des Vorhabens im Jahr 1990 zum drittenmal ausgeschrieben werden. In
der Zwischenzeit blieb der Bau wegen Geldmangels etwa ein Jahr eingestellt.
Im Oktober 1991 setzte das BMwA als unumstößliche Höchstgrenze
einen Betrag von 160 Mill S fest. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
schätzte die zuständige Fachabteilung der Landesregierung den Gesamtaufwand
einschließlich Planungs–, Bauleitungs– und Möblierungskosten auf
rd 225 Mill S, davon die Baukosten auf rd 190 Mill S. Im Juni 1993
konnten die Gewächshäuser noch immer nicht benützt werden; ein Termin
für die Verwendung durch die Universität war noch nicht abzusehen.
9.2
Der RH beanstandete die langjährige Verzögerung bei der Abwicklung des
Vorhabens. Die Angemessenheit der Kosten war zu bezweifeln, weil laut
von der Landesregierung angeforderten Gutachten das ursprünglich als
Vorbild herangezogene Gewächshaus im Botanischen Garten in Zürich rd
34 000 S je m 2 (1992) kostete, während für das neue Gewächshaus der
Universität Graz zur Zeit der Gebarungsüberprüfung(1993) mit rd
61 000 S je m 2 gerechnet wurde. Nach Ansicht des RH wären in Hinkunft
derartige Bauzeitverlängerungen und Kostensteigerungen zu vermeiden.
9.3
Laut Stellungnahme des BMWF sei kein Normglashaus errichtet worden, weil ein
solches vor allem wegen der mangelnden Größenabstufung nicht in der Lage gewesen
wäre, die damaligen Anforderungen der Botaniker zu erfüllen. Nunmehr gebe
es bereits Glashäuser, die nach einem Baukastensystem zusammengestellt werden
könnten. Das BMWF wäre mit jeder Maßnahme zur Kostensenkung einverstanden
gewesen, sofern die verlangten Funktionen erhalten geblieben wären. Es sei sogar
ein ausländischer Fachmann beigezogen worden, der die mangelnde inländische
Erfahrung wettmachen sollte. Auf die architektonische Gestaltung und die sich
daraus ergebenden Mehrkosten hätte das BMWF keinerlei Einfluß gehabt.
Audiovisuelle Einrichtung
im Institutsgebäude
Heinrichstraße
36
10.1
Im Institutsgebäude in der Heinrichstraße 36 waren in einem Sprachlabor
und in einem zentralen Regieraum für den elektronischen Schnitt von
Fernsehsendungen und Videoaufnahmen zahlreiche audiovisuelle Geräte
sowie eine Satellitenanlage eingebaut. Diese Anlage ging zu Beginn des
Jahres 1993 in Betrieb. Bereits 1989 hatten die Institutsvorstände der in

Bauangelegenheiten
BMWF
Universität Graz
diesem Neubau untergebrachten Institute um Zuweisung einer Planstelle
für einen Techniker für Medien und für das Sprachlabor ersucht. Zur Zeit
der Gebarungsüberprüfung war der Universität Graz die beantragte Planstelle
noch immer nicht zugewiesen worden.
73
10.2
10.3
Nach Ansicht des RH war es unzweckmäßig, in diesem neuen Institutsgebäude
zwar eine leistungsfähige audiovisuelle Ausstattung einzurichten,
ohne jedoch für die Zuweisung einer zur Betreuung dieser Anlage erforderlichen
Fachkraft zu sorgen. Der RH empfahl, die Möglichkeiten für
die Zuweisung einer Planstelle oder eines Planstellenanteils für die Betreuung
dieser Anlage allenfalls gemeinsam mit anderen audiovisuellen
Einrichtungen der Universität Graz zu prüfen.
Das BMWF stellte eine derartige Lösung in Aussicht.
Organisation
Planungskonzepte
und Schwerpunktsetzung
11.1
11.2
Anfang 1992 ersuchte der Dekan der Naturwissenschaftlichen Fakultät die
Institutsvorstände, Institutsplanungskonzepte zu erstellen, um den Verteilungs–
und Prioritätenproblemen einer verstärkten künftigen Selbstverwaltung
besser begegnen zu können. Die Planungskonzepte sollten Lehre und
Forschung betreffen und als Grundlage einer Fakultätsplanung dienen. Bis
Juni 1993 hatten von den 22 Instituten der Fakultät erst 18 ein Institutsplanungskonzept
vorgelegt.
Als Vorbereitung auf eine vom BMWF einberufene gesamtösterreichische
Konferenz der Dekane der Geisteswissenschaftlichen Fakultäten, welche das
Ziel hatte, Schwerpunktbildungen an diesen Fakultäten zu erörtern bzw einzuleiten,
erarbeitete eine Kommission der Geisteswissenschaftlichen Fakultät
der Universität Graz ein Arbeitspapier. In diesem wurde die Errichtung eines
Zentrums für integrative Geistes– und Kulturwissenschaftliche Grundlagenstudien,
eines Ordinariates und einer Organisationseinheit für "Interkulturelle
Kommunikationsforschung" sowie der Ausbau eines Schwerpunkts für
die Orient–Forschung beschlossen und beantragt. Die Anträge wurden dem
BMWF Ende Jänner 1993 übergeben.
Der RH begrüßte grundsätzlich die Initiativen, die auf eine Konzentration
universitärer Mittel bzw Kräfte zur Verbesserung des Lehr– und Forschungsbetriebes
abzielten. Er vertrat aber die Meinung, daß Planungsarbeiten, wie
Institutsplanungskonzepte und die Festlegung von Schwerpunkten, nach
einheitlichen Grundsätzen und vergleichbaren Zeiträumen erarbeitet werden
sollten. Er gab zu bedenken, daß die Festlegung von Schwerpunkten nicht
nur die universitätsinterne Struktur, sondern auch den Stellenwert der jeweiligen
Universitätseinrichtung in der gesamten österreichischen Universitätenlandschaft
berücksichtigen sollte. Bei den verhältnismäßig geringen
Entfernungen zwischen den österreichischen Universitätsorten schien es dem
RH gerechtfertigt, die Konzentration einzelner Lehr– und Forschungsbereiche
zu überlegen. Dafür sollten die Stärken und Schwächen der jeweiligen
örtlichen Universitätseinrichtungen festgestellt werden, um Grundlagen
für die hochschulpolitische Planungstätigkeit zu gewinnen und einen bestmöglichen
Einsatz der Budgetmittel zu erreichen.

Organisation
74
11.3
Der Dekan der Naturwissenschaftlichen Fakultät teilte mit, daß bis April 1994
Institutsplanungskonzepte von 21 Instituten vorgelegen seien. Der Beirat für
Struktur– und Planungsfragen der Fakultät erarbeite auf der Grundlage der Institutsplanungskonzepte
einen Entwurf für ein Planungskonzept, der letztendlich
vom Fakultätskollegium zu beschließen sein werde. Auf der Grundlage der Institutsplanungskonzepte
werde vorerst ein Raumkonzept für die Naturwissenschaftliche
Fakultät erarbeitet.
Der Dekan der Geisteswissenschaftlichen Fakultät teilte mit, daß für die weitere Vorgangsweise
eine Kommission eingesetzt worden sei, die im Herbst 1994 ihre Arbeit
aufnehmen und hiebei die Vorschläge des RH berücksichtigen werde.
Das BMWF bemerkte, es habe im Dezember 1991 der Geisteswissenschaftlichen
Fakultät mitgeteilt, daß ein Fächerbündel aus den an der Universität eingerichteten
Pflicht– und Wahlfächern mit dem Hauptschwerpunkt Neuorientalistik ausgearbeitet
werden soll.
Besondere Dienststelle
für Planung
und Organisationsentwicklung
12.1
12.2
12.3
Mit Wirkung vom 1. Juli 1988 schuf das BMWF an der Universität Graz
eine "Besondere Dienststelle für Planung und Organisationsentwicklung" als
Stabsstelle der Universitätsleitung, wobei die Dienstaufsicht vom an sich zuständigen
Universitätsdirektor an den Rektor abgetreten wurde. Diese vorerst
befristet eingerichtete Stelle sollte für den Akademischen Senat Entscheidungsgrundlagen
aufbereiten und den Rektor unterstützen. Im
November 1992 richtete das BMWF die Stelle auf unbestimmte Zeit ein.
Auslösend für die Einrichtung dieser Stabsstelle war, daß insbesondere die
Leitungsstrukturen einer Universität nicht an der Erfüllung unabdingbarer
Managementaufgaben einschließlich Planung, Organisationsentwicklung
und Evaluierung der Aufgabenerfüllung ausgerichtet waren. Die Stabsstelle
befaßte sich in der Folge nahezu ausschließlich mit Raum– und Bauprojekten,
die hauptsächlich die Aufgabe entlegener Anmietungen und die Konzentration
der Universitätsstandorte in der Nähe des Hauptgebäudes bezweckten.
Bei diesen Projekten nahm sie die Koordination zwischen den
beteiligten Stellen wahr und erstellte Nachnutzungspläne für freiwerdende
Objekte. Die Mitwirkung an der Planung eines Grazer Studentenheims, eine
Entwicklungs– und Strukturplanung der Universität im Hinblick auf den
künftigen Raumbedarf und Ansätze einer Evaluation von Lehrveranstaltungen
ergänzten das Arbeitsprogramm der Dienststelle.
Nach Ansicht des RH handelte es sich bei den Aufgaben der Stabsstelle
um solche, die gesetzlich von der Universitätsdirektion wahrzunehmen
sind. Bei ordnungsgemäßer Aufgabenerfüllung durch die Universitätsdirektion
und entsprechender Koordination zwischen dem Rektor und dem
Akademischen Senat einerseits und dem Universitätsdirektor andererseits
wäre eine derartige Einrichtung weitgehend gegenstandslos gewesen.
Der Universitätsdirektor bestätigte, daß diese Aufgaben von der Universitätsdirektion
wahrzunehmen gewesen wären, jedoch wegen Personalmangels nicht hätten erfüllt
werden können. Die vorwiegend zur persönlichen Unterstützung des Rektors eingerichtete
Stabsstelle habe zu keinen Überschneidungen mit den Arbeitsbereichen der
Universitätsdirektion geführt. Die Befassung der verschiedenen Organisationseinheiten
in zeitlicher Abfolge habe im Ergebnis lediglich eine Erleichterung der angespannten
Personallage durch ein arbeitsteiliges Verfahren dargestellt.

Rechts– und Organisationsabteilung
der
Universitätsdirektion
13.1
BMWF
Universität Graz
Obwohl wesentliche Aufgaben der aus vier Akademikern, einem Maturanten
und vier halbtägig beschäftigten Mitarbeiterinnen bestehenden Rechts–
und Organisationsabteilung (wie zB die Abfassung und Ausfertigung von
Bescheiden in Studienangelegenheiten) von anderen Stellen wahrgenommen
wurden, benötigte sie für die Erledigung einer Anzahl von Arbeiten sehr
lange. Der Abteilungsleiter war auch über verschiedene, seine Abteilung betreffende
Probleme nicht informiert.
75
13.2
Der RH empfahl, eine Neuorganisation der Abteilung vorzunehmen, personelle
Veränderungen in der Abteilungsleitung zu erwägen und die Tätigkeitsbeschreibungen
den geänderten Verhältnisse anzupassen.
13.3
Laut Stellungnahme des Universitätsdirektors werde den Empfehlungen entsprochen;
eine Überprüfung der Aufgabenverteilung und eine Änderung der Abteilungsleitung
werde angestrebt.
Studienangelegenheiten
Kennzahlen des
Studienerfolgs
14.1
14.2
Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung waren an der Geisteswissenschaftlichen
und an der Naturwissenschaftlichen Fakultät insgesamt mehr als 30 Studienrichtungen
eingerichtet, die zum Teil aus verschiedenen Studienzweigen
bestanden. Im Jahr 1992 entfielen an der Geisteswissenschaftlichen Fakultät
rd 52 Mill S und an der Naturwissenschaftlichen Fakultät rd 29 Mill S
auf Ausgaben für den Lehrbetrieb im engeren Sinn (Kollegiengeld, Remunerationen
für Lehraufträge und Entschädigungen für Prüfungstätigkeit).
Im Sommersemester 1993 waren rd 13 000 ordentliche Hörer an den beiden
Fakultäten inskribiert, die insgesamt rd 17 000 Studien belegt hatten.
Die sogenannte "Erfolgsquote" und die sogenannte "Drop–out Rate" sind
wichtige bildungs– und beschäftigungspolitische Orientierungspunkte.
Sie können darüber hinaus auf Fakultäts– und Studienrichtungsebene ermöglichen,
die Wirtschaftlichkeit der Erfüllung der gesetzlich genannten
Aufgaben zu überprüfen. Eine Ermittlung der "Erfolgsquote" und der
"Drop–out Rate" war jedoch zur Zeit der Gebarungsüberprüfung nicht
mit hinreichender Genauigkeit möglich. Zwar lagen über einen längeren
Zeitraum Daten über Studienabschlüsse nach Fakultäten und Studienjahren
sowie überdies für die Studienjahre 1991/92 und 1992/93 auf individueller
Ebene nach absolvierten Studienrichtungen geordnet vor, doch
fehlten Angaben, die eine Zuordnung der Absolventen zu einem bestimmten
Studienanfängerjahr ermöglicht hätten. Dies verhinderte aber
eine Berechnung der "Erfolgsquote". Ähnliche Schwierigkeiten bestanden
bei der Ermittlung von "Drop–out Raten". Die dem RH von verschiedenen
Universitätsangehörigen genannten Daten beruhten auf Erfahrungswerten
und Schätzungen.
Nach Ansicht des RH wurde der systematischen Erfassung, Aufbereitung
und Auswertung von Studienerfolgskennzahlen, insbesondere hinsichtlich
des Anteils der Studienabbrecher, nicht das angesichts des stetig steigenden
Einsatzes finanzieller Mittel erforderliche Augenmerk zugewendet. Damit
begab sich aber die Universität Graz der Möglichkeit, zur Lösung künftiger
Aufgabenstellungen, wie etwa struktureller Änderungen im Zusammenhang
mit neuen Schwerpunktsetzungen in Lehre und Forschung, zweckmäßige
Planungs– und Steuerungsinstrumente zu verwenden. Der RH emp-

Studienangelegenheiten
76
fahl deshalb, im Zusammenwirken mit allen beteiligten Stellen ein
zweckmäßiges System von Studienerfolgskennzahlen zu erarbeiten.
14.3
Laut Stellungnahme des Universitätsdirektors scheiterte die Ermittlung von
"Drop–out Raten" an einer österreichweiten Definition. Die Mobilität der Studierenden
mache die Ermittlung schwierig, weil manche die Stammuniversität für einige
Zeit verlassen und nicht bekannt sei, ob sie sich an einer anderen Universität
befänden oder zurückkehrten. Die Verknüpfung von Informationen aus verschiedenen
Bereichen, wie Prüfungswesen, Inskription und Studienpläne, werde in naher
Zukunft eine derartige Aussage ermöglichen.
Der Dekan der Naturwissenschaftlichen Fakultät vermeinte, die Ermittlung von
"Drop–out Raten" und Prüfungsdaten werde auch in Zukunft nicht an der Fakultät
möglich sein, weil die entsprechenden Daten zentral erhoben und verwaltet
würden.
Wie der Vorstand des Instituts für Übersetzer– und Dolmetscherausbildung an der
Geisteswissenschaftlichen Fakultät bemerkte, bewirke an seinem Institut die schwache
Strukturierung des Studiums und die unzureichende Ausstattung mit Mitteln eine
durchschnittliche Realstudiendauer von 14 Semestern bei einer in der Studienordnung
vorgesehenen Mindeststudiendauer von acht Semestern.
Remuneration von
Lehraufträgen
15.1
15.2
15.3
15.4
Beim Vollzug der gesetzlichen Regelungen über die Remuneration von
Lehraufträgen ergaben sich wiederholt Schwierigkeiten, weil remunerierte
Lehraufträge nach den im Bundesgesetz über die Abgeltung von Lehr– und
Prüfungstätigkeiten an Hochschulen angeführten Gesichtspunkten einzustufen
waren, diese Einstufung aber mit den im Allgemeinen Hochschulstudiengesetz
geregelten Typen der Lehrveranstaltungen im wesentlichen nicht
abgestimmt war.
Nach Ansicht des RH wäre eine leichter vollziehbare Grundlage zweckmäßig.
Er regte an, die im Allgemeinen Hochschulstudiengesetz vergleichsweise
konkret angeführten Lehrveranstaltungstypen als Grundlage für die
Festsetzung der Remuneration von Lehraufträgen zu verwenden.
Das BMWF bestätigte die Schwierigkeiten bei der Auslegung der Bestimmungen des
Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr– und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen.
Aus der unbefriedigenden gegenwärtigen Rechtslage ergäbe sich auch die unterschiedliche
Vollziehungspraxis an den Universitäten und Fakultäten. Das vom RH
angeregte Zuordnungssystem enthalte aber die Gefahr vieler Remunerationsstufen.
Ungeachtet dieser Einschränkungen werde aber das BMWF in die Erörterungen über
eine Neugestaltung des Bundesgesetzes über die Abgeltung von Lehr– und Prüfungstätigkeiten
an Hochschulen die Kritik und die Anregungen des RH miteinbeziehen.
Der RH entgegnete, es wäre seiner Ansicht nach überlegenswert, die im Allgemeinen
Hochschulstudiengesetz angeführten Lehrveranstaltungstypen
nach bestimmten übergreifenden Merkmalen in Gruppen zusammenzufassen.
Diese könnten als Grundlage für die Festlegung weniger Remunerationsstufen
dienen.

Studienangelegenheiten
Qualitätsbeurteilung
des Lehrangebots
16.1
BMWF
Universität Graz
Im Wintersemester 1990/91 erstellte die Besondere Dienststelle für Planungs–
und Organisationsentwicklung einen Fragebogen für eine Lehrveranstaltungsbewertung
durch die Studierenden der Geistes– und der
Rechtswissenschaftlichen Fakultät. Es bestand für die Leiter der Lehrveranstaltungen
keine Verpflichtung, sich der Beurteilung durch die Hörer
zu stellen. Insgesamt wurden in rd 8 000 Fragebögen 367 Lehrveranstaltungen
bewertet, die Ergebnisse der einzelnen Bewertungen jedoch
nicht veröffentlicht, sondern nur den jeweiligen Lehrveranstaltungsleitern
bekanntgegeben. Bis zur Zeit der Gebarungsüberprüfung hatte diese
Dienststelle keine weitere Initiative zur Bewertung von Lehrveranstaltungen
ergriffen. Auch die im Studienplan für die allgemeine pädagogische
Ausbildung und für das Schulpraktikum für Lehramtskandidaten vorgesehene
Evaluation der Lehrveranstaltungen war bis April 1993 noch
nicht durchgeführt worden.
77
16.2
Nach Ansicht des RH ist eine einmalige Durchführung einer Qualitätsbeurteilung
der Lehre unzweckmäßig, weil hieraus kaum zuverlässige
Grundlagen für weitergehende Entscheidungen zu gewinnen sind. Er empfahl
daher, methodische Verbesserungen vorzunehmen und allfällige weitere
Evaluierungsvorhaben durchzuführen. Zudem erschien dem RH fraglich, ob
die Befragung von Studierenden allein ausreicht, tragfähige Rückschlüsse
auf die Qualität der Lehre zu ziehen. Er erinnerte, daß den Studienkommissionen
nahegelegt worden war, einzelne ihrer Mitglieder zum Besuch von
Lehrveranstaltungen zur kritischen Beobachtung und Berichterstattung zu
entsenden.
16.3
Die Universität Graz vermeinte, die Entsendung von Mitgliedern von Studienkommissionen
in Lehrveranstaltungen sei kaum durchführbar. Das Universitäts–Organisationsgesetz
1993 sehe jedoch nunmehr verpflichtende Arbeitsberichte
und Leistungsbegutachtungen im Bereich der Lehre vor.
Wertigkeit und Vergütung
von Lehraufträgen
17.1
Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung wurde ein erheblicher Teil des Lehrangebots
der beiden Fakultäten mit remunerierten Lehraufträgen abgedeckt. Die
erforderlichen Budgetmittel stellte das BMWF in Form von Stundenkontingenten
bereit. Im Durchschnitt der letzten Studienjahre verfügte die Geisteswissenschaftliche
Fakultät über rd 2 300, die Naturwissenschaftliche Fakultät
über rd 1 000 höchstwertige Lehrauftragsstunden. Eine Entscheidung
über die Vergabe niederwertiger Lehraufträge oblag den Fakultäten. Zur Zeit
der Gebarungsüberprüfung waren von den für das Studienjahr 1992/93 erteilten
Lehraufträgen nur sehr wenige in der niedersten Stufe bezahlt; teilweise
gab es auch eine zwischen den Fakultäten unterschiedliche Vorgangsweise
bei der Einstufung. Auch wurden für Freifächer Lehraufträge vergeben.
17.2
Der RH beanstandete, daß angesichts der geltenden Rechtslage die Ausnutzung
der der Geisteswissenschaftlichen und der Naturwissenschaftlichen
Fakultät zugewiesenen Stundenkontingente für die Erteilung remunerierter
Lehraufträge zum Teil nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
entsprach. Er empfahl, bei der Erteilung von Lehraufträgen
für Übungen von den zuständigen akademischen Gremien im Einzelfall
eingehend zu untersuchen, ob nicht die Voraussetzungen für eine niederwertige
Entlohnung im Sinne des Bundesgesetzes über die Abgeltung von
Lehr– und Prüfungstätigkeiten an Hochschulen gegeben seien.

Studienangelegenheiten
78
17.3
Laut Stellungnahme des BMWF habe es die Universitäten mehrfach darauf aufmerksam
gemacht, daß remunerierte Lehraufträge nicht für Lehrveranstaltungen
aus Freifächern verwendet werden dürfen. Allerdings bestehe kein Weisungsrecht
des BMWF, weil die Erteilung der Lehraufträge in den autonomen Wirkungsbereich
der Universitäten falle.
Die Universität teilte mit, daß im Beirat für Struktur– und Planungsfragen Überlegungen
angestellt würden, die zu einer sparsamen und die Bedürfnisse der einzelnen
Fachgruppen gleichmäßig berücksichtigenden Verteilung der Lehrauftragsstunden
führen sollte. Es sei zu erwarten, daß es ab dem Studienjahr 1995/96 zu einer Neuverteilung
der Lehrauftragsstunden auf die einzelnen Fachgruppen kommen werde.
Organisation der
Prüfungsverwaltung
18.1
18.2
18.3
Verschiedene Aufgaben der Prüfungsverwaltung wurden zunehmend nicht
von der Universitätsdirektion, sondern von den Instituten wahrgenommen.
Ferner waren in der Studien– und Prüfungsabteilung sogenannte Prüfungsreferate
eingerichtet, die verschiedene Aufgaben der Prüfungsverwaltung
wahrnahmen.
Wie der RH kritisch vermerkte, war vielfach die Quästur mit der sachlichen
Überprüfung der Auszahlungen von Prüfungsentschädigungen befaßt.
Weiters bemängelte er, daß zum Teil Institute Kontrollaufgaben der Prüfungsverwaltung
übernahmen. Er empfahl deshalb, die von der Universitätsdirektion
bereits begonnene Neuorganisation der Prüfungsverwaltung
fortzusetzen und in Hinkunft alle Aufgaben der Prüfungsverwaltung durch
die Studien– und Prüfungsabteilung durchzuführen.
Laut Stellungnahme des Universitätsdirektors könne aufgrund der gewachsenen
Strukturen eine Umstellung der Organisation nur sehr behutsam erfolgen. Die Anweisung
der Prüfungstaxen durch die Quästur erfolge nunmehr bereits nur noch
aufgrund von Ergebnislisten, welche gleichlautend in der Studien– und Prüfungsabteilung
und Quästur einzureichen seien. Mit der Fertigstellung eines weiteren
automationsunterstützten "Taxenmoduls" im Sommer des Jahres 1994 werde eine
weitere Verbesserung der Kontrolle eintreten.
Verwaltung
Reinigung
19.1
19.2
Die Institute der beiden überprüften Fakultäten waren an insgesamt
30 Standorten untergebracht. Die Reinigung erfolgte durch acht verschiedene
Unternehmungen und sieben Bundesbedienstete. Die Ausgaben für
die Reinigung beider Fakultäten betrugen rd 13,2 Mill S (1992). Bei
17 Standorten (rd 60 %) hatte das letzte Mal eine Ausschreibung der Leistungen
vor bzw im Jahr 1984 stattgefunden. Ferner bestanden hinsichtlich
der Flächenausmaße der zu reinigenden Flächen zwischen den Angaben
in den Verträgen und den Aufzeichnungen in den Abteilungen der
Universitätsdirektion Unterschiede. Lediglich in einem von rd 140 Fällen
deckten sich die Flächenangaben der Raumbestandsrechnung mit denen
der Verträge bzw denen der Besonderen Dienststelle für Planung und
Organisationsentwicklung. Ferner verrechneten die Reinigungsunternehmungen
für ihre Leistungen unterschiedliche Preise.
Der RH empfahl, die Reinigungsarbeiten für die angeführten 17 Standorte
ehestmöglich neu auszuschreiben und künftig Ausschreibungen in kür-

Verwaltung
BMWF
Universität Graz
zeren Intervallen zu wiederholen. Ferner wären die Flächenangaben zu
überprüfen und verbindlich festzulegen. Im übrigen regte er an, bei Ausschreibungen
auf bereits vergleichbare, günstig angebotene Arbeitsbereiche
Bezug zu nehmen und somit schrittweise auf eine einheitliche Preisgrundlage
zu gelangen.
79
19.3
Laut Stellungnahme des Universitätsdirektors würden die Flächenangaben überprüft
und Neuausschreibungen vorgenommen. Benachbarte Standorte könnten noch
nicht gemeinsam ausgeschrieben werden, weil die Ausschreibungen jeweils durchgeführt
würden, sobald die Unterlagen erstellt seien. Wenn aber diese auf einem neuen
Stand wären, könnten auch mehrere Objekte gemeinsam vergeben werden.
Original– und Abgußsammlung
des Instituts
für Klassische
Archäologie
20.1
20.2
20.3
20.4
Das Institut für Klassische Archäologie war im letzten Jahrzehnt bemüht,
seine Original– und Abgußsammlung durch Umstellungen wieder besser
zugänglich zu machen. Es waren auch in den letzten Jahren verschiedene
Neuanschaffungen getätigt worden.
Anläßlich der Gebarungsüberprüfung bei der Akademie der bildenden
Künste in Wien (WB 1993/4 Kunsthochschulen Abs 3.136) hatte der
RH festgestellt, daß die Restbestände der ehemaligen Gipssammlung der
Akademie seit 1970 in zwei hiefür gänzlich ungeeigneten Räumen in der
Kartause Mauerbach untergebracht waren.
Um den gewünschten und für den Lehrbetrieb notwendigen Sammlungsausbau
an der Universität Graz zu ermöglichen und den endgültigen Verfall
der Restbestände des Gipsmuseums der Akademie zu verhindern,
empfahl der RH zu untersuchen, inwieweit die derzeit im Bereich der
Akademie aufbewahrten Objekte den Bedarf der Universität Graz abdecken
könnten.
Das BMWF bestätigte, daß der derzeitige Aufbewahrungsort der Gipssammlung
der Akademie der bildenden Künste erhalterische Maßnahmen nicht zulasse. Man
sei daher gegenwärtig bemüht, eine Klärung über die sachgerechte Aufbewahrung
durchzuführen. Außerdem seien Vorarbeiten im Zuge einer dringend notwendigen
Neuinventarisierung im Gange, um einen Überblick über den genauen Bestand
und Zustand zu erhalten. Nach Abschluß dieser Arbeiten werde geklärt werden,
welche der Objekte, zu einer Ausstellung zusammengefaßt, der Öffentlichkeit zugänglich
gemacht und ob Teile oder die gesamte Sammlung an das Institut für
Klassische Archäologie der Universität Graz abgetreten werden könnten. Aus diesen
Gründen könne der Anregung des RH derzeit noch nicht Folge geleistet werden.
Der RH ersuchte, vom Ergebnis der von der Akademie geplanten Arbeit
informiert zu werden.
Malversationen im
Bereich der Teilrechtsfähigekeit
21.1
Während der Gebarungsüberprüfung im Mai 1993 meldete der Vorstand
des Instituts für Sportwissenschaften, es bestehe der dringende Verdacht,
daß die langjährige Sekretärin des Instituts rd 500 000 S unterschlagen
hätte. Die Sekretärin gab in der Folge zu, vom sogenannten Drittmittelkonto
in den letzten Jahren Beträge für persönliche Zwecke abgehoben zu
haben. Möglich war dies, weil die Institutssekretärin die Unterschriften
des Institutsvorstandes gefälscht und auch Schreiben des Kreditinstituts
an das Institut für Sportwissenschaften bewußt nicht an den jeweiligen

Malversationen
80
Institutsvorstand weitergeleitet hatte. Die Institutsvorstände hatten sich
auf die Sekretärin verlassen und in der Vergangenheit keinerlei Kontrollen
durchgeführt. Die schließlich festgestellte Schadenssumme betrug im
Bereich der Drittmittelverwaltung rd 530 000 S. Die Institutssekretärin,
die mit Ende Mai 1993 aus dem Dienst ausschied, zahlte diesen
Schaden dem Institut zurück. Da auch Unregelmäßigkeiten in der Haushaltsverrechnung
festgestellt wurden, erfolgte eine Änderung der Abrechnung
bei den Einnahmen aus der Teilnahme an Kursen des Instituts.
Auch am Institut für Übersetzer– und Dolmetscherausbildung entstanden
bei der Drittmittelgebarung Probleme. Der Institutsvorstand gab im März
1992 dem Universitätsdirektor bekannt, daß er aufgrund des Verhaltens der
im Krankenstand befindlichen Sekretärin weder Zugang zur Institutskassa
noch zu den für die Weiterführung der Buchhaltung wesentlichen Informationen
habe. Da verschiedene Belege fehlten, konnten die Jahresabschlüsse
1989 bis 1992 nicht rechtzeitig erstellt werden. Erst im Oktober 1993 teilte
der Institutsvorstand dem RH mit, daß die verschollenen Belege in der
Zwischenzeit gefunden worden seien und eine endgültige Abrechnung für
die Jahre 1989 bis 1992 habe erstellt werden können.
21.2
21.3
Nach Ansicht des RH reichte es nicht aus, die buchhalterischen Verpflichtungen
an die Sekretariatskräfte zu übergeben, diesen zu vertrauen und keine
Kontrollmaßnahmen zu setzen. Die Verpflichtung, für den Bereich der
Teilrechtsfähigkeit eine eigene Gebarung zu führen und für diese Sorge zu
tragen, treffe das entscheidungsbefugte Organ, im Falle des Instituts den Institutsvorstand.
Der RH bemängelte daher die Vernachlässigung der kaufmännischen
Sorgfaltspflicht.
Der Vorstand des Instituts für Sportwissenschaften gab keine Stellungnahme ab.
Der Vorstand des Instituts für Übersetzer– und Dolmetscherausbildung bemerkte hiezu,
daß aufgrund des plötzlichen Dauerkrankenstandes der Institutsreferentin und ihrer
mangelnden Bereitschaft, maßgebliche Informationen über die Buchführung und
die dazugehörigen Belege zu geben, dem Vorstand keine andere Wahl geblieben sei, als
zur Selbsthilfe zu greifen. Es sei im übrigen von einer Bediensteten der Verwendungsgruppe
B zu erwarten, daß sie im Einklang mit ihrer Planstellenbeschreibung über
die einschlägigen Kenntnisse aus dem Bereich der Buchführung verfüge.
21.4
Der RH entgegnete, dies befreie die Institutsvorstände nicht von ihrer kaufmännischen
Sorgfaltspflicht im Bereich der teilrechtsfähigen Gebarung.
Nachüberprüfung
am Institut für
Sportwissenschaften
22.1
Der RH hat im Jahr 1988 die Gebarung des Instituts für Sportwissenschaften
hinsichtlich der Forschungstätigkeit der Abteilung für Bewegungslehre und
motorisches Lernen überprüft. Ein Professor hatte als Leiter dieser Abteilung
einen Teil der Forschungstätigkeit im Bereich der Prävention und der Therapie
von Haltungsschwächen und Fehlbelastungen des Gelenksapparates über
den gemeinnützigen Verein "Steirische Gesellschaft für Bewegungsforschung",
als dessen Obmann er wirkte, abgewickelt und auch Kurse am Institut veranstaltet.
Der Abschluß eines Vertrages zwischen diesem Verein und dem Institut
war unterblieben. Die Bemühungen des BMWF, des Rektors und des Dekans
um Beilegung der in der Folge zwischen dem Institutsvorstand und dem
Abteilungsleiter entstandenen Streitigkeiten über die finanzielle Abwicklung
der Kurstätigkeit waren erfolglos geblieben (TB 1988 Abs 23).

BMWF
Universität Graz
22.2
22.3
Der RH stellte anläßlich der nunmehrigen Gebarungsüberprüfung fest,
daß ungeachtet nachhaltiger Bemühungen des BMWF, des Rektors und
des Dekans die am Institut bestehenden Probleme nicht im Einvernehmen
mit den betroffenen Streitparteien gelöst werden konnten. Die Kluft
zwischen dem Abteilungsleiter und dem Rest des Instituts war noch größer
geworden. Gegenseitige Anschuldigungen und deren langwierige
Entkräftigungen kennzeichneten ein Klima des gegenseitigen Mißtrauens
und blockierten die Arbeitszeit aller Beteiligten.
Der RH vermerkte kritisch, daß die Arbeitskapazität der Institutsangehörigen
durch diesen Konflikt nachteilig beeinflußt wird.
Laut Stellungnahme des Institutsvorstandes sehe er sich außerstande, diese personellen
Schwierigkeiten ohne die von ihm erbetenen Maßnahmen des BMWF zu lösen.
81
Verschiedene
Empfehlungen
23
Verschiedene weitere Empfehlungen des RH betrafen die Meldepflicht
von Privatgutachten, die Erfüllung von Lehrverpflichtungen und Lehraufträgen,
die gemeinsame Abhaltung von Lehrveranstaltungen, Fächerkombinationen
und die Verrechnung von Prüfungsentschädigungen, verschiedene
Personalangelegenheiten, Gastvorträge, Brandschutz, Sicherheit und
ADV–Angelegenheiten.
Das BMWF und die Universität Graz sagten die Verwirklichung der Empfehlungen
des RH zu.
(5) Beim Bau oder Kauf von Gebäuden sollte für eine rasche Entscheidung
und Abstimmung aller betroffenen Stellen gesorgt sowie
Institutsplanungskonzepte und Schwerpunkte nach einheitlichen
Grundsätzen erarbeitet werden, um deren Vergleichbarkeit zu gewährleisten.
Schlußbemerkungen
24
Der RH hob zusammenfassend folgende Empfehlungen hervor:
(1) Für eine systematische Erfassung, Aufbereitung und Auswertung
von Studienerfolgskennzahlen als Entscheidungsgrundlage wäre zu
sorgen und die Voraussetzungen für eine Qualitätsbeurteilung des
Lehrangebots zu schaffen.
(2) Eine Lösung der Probleme im Zusammenhang mit den "Existenzlektoren"
sollte gesucht werden.
(3) Bei der Organisation der Prüfungsverwaltung wäre für eine einfache,
den organisations– und haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechende
Vorgangsweise zu sorgen, auf eine ordnungsgemäße Erfüllung
der Lehrverpflichtung zu achten und auch niederwertigere
Lehraufträge zu erteilen.
(4) Die Planstellenwünsche wären möglichst objektiv zu bewerten,
die in den dienst– und organisationsrechtlichen Vorschriften vorgesehenen
Ernennungsverfahren zu beachten und die im Universitäts–Organisationsgesetz
1993 gegebenen Möglichkeiten zu nützen.

Schlußbemerkungen
82
(6) Bei den Studierenden wäre für ein österreichweit einigermaßen
gleichmäßiges Betreuungsverhältnis zu sorgen.
(7) Die Flächen für die Reinigung wären einheitlich und abgestimmt
zu ermitteln, diese bei der Abrechnung zu berücksichtigen
und die Aufträge in angemessenen Intervallen neu auszuschreiben.
(8) Im Bereich der teilrechtsfähigen Einrichtungen sollte auf eine
den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns entsprechende
Buchführung geachtet werden, wobei die Leiter dieser Einrichtungen
auf ihre besondere Verantwortung hinzuweisen wären.
(9) Die Lage am Institut für Sportwissenschaften sollte bereinigt
und beruhigt werden.

BMAS
Bereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
83
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Unzulässigkeit der Begründung eines Dienstverhältnisses zwischen Sozialversicherungsträgern
und ihren Versicherungsvertretern (TB 1979
Abs 32.17.2.1).
Das BMAS will angesichts der ablehnenden Haltung der Interessenvertretungen
diese Empfehlung weiterhin nicht verfolgen.
(2)
Schaffung gemeinsamer ärztlicher Begutachtungsstellen der Pensionsversicherungsträger
zumindest in den westlichen Bundesländern (TB 1980
Abs 26.16.2 und TB 1985 Abs 16.32.4).
Das BMAS verblieb bei seiner bisherigen Stellungnahme, der Hauptverband der
Sozialversicherungsträger lehne seit 1982 eine Regionalisierung wegen des befürchteten
Qualitätsverlustes der Gutachten ab.
(3)
Festsetzung und entsprechende Kundmachung der Höhe der Aufwandsentschädigungen
der mit der Führung der laufenden Geschäfte und mit
der Vorbereitung der Verhandlungen des Obereinigungsamtes (nunmehr
Bundeseinigungsamt) betrauten Personen im Wege einer Rechtsverordnung
(SB Ermessensausgaben 1984 Abs 14.2.9.3).
Das BMAS verblieb bei seiner bisherigen Stellungnahme, die Festsetzung der Höhe
der Aufwandsentschädigung sei wegen des hievon betroffenen, zahlenmäßig beschränkten
Personenkreises als individueller Verwaltungsakt anzusehen.
(4)
Bemessung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für die mit Tätigkeiten
des nunmehrigen Bundeseinigungsamtes befaßten Personen nur
auf der Grundlage der tatsächlich eingetretenen Bearbeitungsfälle und im
Ausmaß des hiebei entstandenen Aufwandes (SB Ermessensausgaben
1984 Abs 14.2.9.4).
Das BMAS erachtete weiterhin eine Pauschalentlohnung wegen der Unterschiedlichkeit
der Bearbeitungsfälle als unumgänglich.

84
Verwirklichte Empfehlungen
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Neugestaltung des Nachweises über die zweckgebundene Gebarung der
Arbeitsmarktverwaltung (TB 1984 Abs 24.3).
Das im Zusammenhang mit der Reform der Arbeitsmarktverwaltung ab
1. Jänner 1995 in Kraft tretende Arbeitsmarktpolitikfinanzierungsgesetz,
BGBl Nr 315/1994, sieht eine entsprechende Neuregelung vor.
(2)
Gesetzliche Regelung bezüglich allfälliger ungedeckter Abgänge aus der
zweckgebundenen Gebarung der Schlechtwetterentschädigung im Baugewerbe
(TB 1984 Abs 24.4).
Gemäß Art 13 des Arbeitsmarktservice–Begleitgesetzes, BGBl Nr 314/1994,
wird der Beitrag aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung ab 1. Jänner 1995
durch einen Beitrag des Bundes ersetzt.
(3)
Festsetzung und entsprechende Kundmachung der Höhe der Aufwandsentschädigungen
der mit der Aufsicht über den Hauptverband bzw über
einen Träger der Sozialversicherung betrauten Personen im Wege einer
Rechtsverordnung (SB Ermessensausgaben 1984 Abs 14.2.9.1), sowie
Zahlung von Aufwandsentschädigungen an die Stellvertreter der mit der
Aufsicht über den Hauptverband bzw über einen Sozialversicherungsträger
Beauftragten nur auf der Grundlage der tatsächlich eingetretenen
Vertretungsfälle und im Ausmaß des hiebei tatsächlich entstandenen Aufwandes
(SB Ermessensausgaben 1984 Abs 14.2.9.2).
Die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Beauftragten der Aufsichtsbehörde
und deren Stellvertreter wurde nunmehr im Gesetz festgelegt
(52. Novelle zum ASVG, BGBl Nr 20/1994).

Prüfungsergebnisse
BMAS
85
Berufsförderungsinstitut Vorarlberg
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat von März bis April 1993 die Verwendung der dem Berufsförderungsinstitut
Vorarlberg von der Arbeitsmarktverwaltung und vom
Land Vorarlberg gewährten Förderungen überprüft.
Zu den im Dezember 1993 zugestellten Prüfungsmitteilungen gaben das
BMAS und das Institut im März bzw April 1994 eine Stellungnahme ab.
Die Vorarlberger Landesregierung verzichtete im März 1994 auf die Abgabe
einer Stellungnahme, gab jedoch im April 1994 die aufgrund der
Prüfungsmitteilungen getroffenen Maßnahmen bekannt.
Der RH erstattete zur Stellungnahme des BMAS im Juni 1994 eine Gegenäußerung;
hiezu gab das BMAS im Juli 1994 eine weitere Stellungnahme ab.
Allgemeines
2
Die vom BMAS und dem Land Vorarlberg geförderten Aufgaben des Instituts
bestanden in
– der Veranstaltung von Kursen zur beruflichen Weiterbildung;
– dem Betrieb einer Metallausbildungswerkstätte mit dem Schwerpunkt
der Rehabilitation;
– der Durchführung der "Aktion Tagesmütter" zur Entlastung berufstätiger
Mütter.
In den Jahren 1989 bis 1992 wurden hiefür (einschließlich der Förderung
von Investitionen) vom Bund rd 42 Mill S und vom Land Vorarlberg
rd 5,6 Mill S aufgewendet.
Außerdem wurden Sprachkurse im In– und Ausland abgehalten.
3
Das Berufsförderungsinstitut Vorarlberg wurde bis 1991 als weitgehend
selbständige Landesstelle des Vereines "Berufsförderungsinstitut" geführt.
Da die in den meisten Bundesländern erfolgte Umwandlung der Landesstellen
in autonome und selbstverantwortliche Landesvereine im Land Vorarlberg
nicht zustande kam, wurde diese Landesstelle dem Dachverband (Berufsförderungsinstitut
Österreich) als unselbständige Außenstelle unterstellt.
Auch eine später vorgenommene rechtliche Verselbständigung scheiterte,
weil sich der im September 1992 gegründete Verein angesichts einer Überschuldung
von rd 5 Mill S außerstande sah, den erforderlichen Übergang
von Vermögenswerten vorzunehmen; er beschloß daher seine Auflösung.

Allgemeines
86
Die Arbeiterkammer für Vorarlberg übernahm aufgrund eines im Dezember
1992 mit dem Berufsförderungsinstitut Österreich geschlossenen
Vertrages die Aktivitäten des Berufsförderungsinstituts im Land Vorarlberg.
Die Metallausbildung sollte von einem Verein weitergeführt werden;
die "Aktion Tagesmütter" wurde vom SOS–Kinderdorf übernommen.
Die Sprachkurse wurden eingestellt. Die Arbeiten zur Beendigung
der Aktivitäten des Berufsförderungsinstituts Österreich in Vorarlberg
waren bis zum Jahresende 1993 weitgehend abgeschlossen.
Zwischen dem Landesarbeitsamt Vorarlberg und dem Institut bestanden
wiederholt Auffassungsunterschiede über die Abrechnung und die Verwendung
verschiedener Förderungen. Aufgrund der Säumnis der Vereinsorgane
einerseits und der Handhabung durch das Landesarbeitsamt andererseits
erwies sich die Abstimmung der gegenseitigen Forderungen und
Verbindlichkeiten als äußerst langwierig und in einigen Fällen überhaupt
als unmöglich.
Förderungsabwicklung
4.1
Die öffentliche Hand hatte sich bei der Förderung des Instituts mit folgenden
Problemen auseinanderzusetzen:
(1) Die Interessenlage zwischen Institut und Subventionsgeber war unterschiedlich.
(2) Die internen Kontrolleinrichtungen waren angesichts der höchst unterschiedlichen
Aufgaben des Instituts und ihrer Ausweitung überfordert.
(3) Die Rolle der externen Abschlußprüfer beschränkte sich weitgehend auf
die Überprüfung der formellen Richtigkeit, nämlich die Ordnungsgemäßheit
und Vollständigkeit der Buchhaltung. Eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit,
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit der Gebarung erfolgte
nicht.
(4) Die Vielfalt der wahrgenommenen Aufgaben führte zur Überforderung
von Vereinsorganen.
(5) Die Arbeitsmarktverwaltung hat zugesagt, die räumliche Konzentration
der Aufgaben des Vereines in Feldkirch mit rd 17 Mill S zu fördern.
Die Auflösung des Berufsförderungsinstituts Vorarlberg wirkte sich auf
den Förderungsvertrag allerdings nicht nachteilig aus, zumal sich das Berufsförderungsinstitut
Österreich zu dieser Vereinbarung bekannte und
die zu ihrer Erfüllung notwendigen Handlungen setzte.
(6) Aus dem vorliegenden Rechnungswesen ergab sich kein Hinweis auf
den Einsatz öffentlicher Mittel bei der Durchführung der 1992 eingestellten
Sprachkurse. Eine über jeden Zweifel erhabene Bestätigung bzw Widerlegung
des Vorwurfes, öffentliche Mittel wären hiefür verwendet worden,
hätte allerdings die Einrichtung einer entsprechenden, vollständigen Kostenrechnung
erfordert.

Förderungsabwicklung
BMAS
Berufsförderungsinstitut
Vorarlberg
4.2
4.3
4.4
Nach Ansicht des RH beeinträchtigte in diesem Förderungsfall die weitgehend
systembedingte Befassung zahlreicher Förderungsstellen (15 Organisationseinheiten
öffentlicher Stellen) eine rasche und wirksame Vergabe.
Außerdem erstreckte sich die Heranziehung eines externen Gutachters,
der beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten aufzeigte, nur auf die Rehabilitationswerkstätte
und nicht auf das Gesamtprojekt.
Der RH empfahl, organisatorische Maßnahmen zur Abkürzung und Vereinfachung
der Förderungsabwicklung unter Beachtung der gesetzlichen
Vorgaben zu treffen.
Durch Kosten–/Nutzenuntersuchungen wäre abzuklären, welche Maßnahmen
bzw Eingriffe und in welchem Stadium bei der Bewilligung bzw Kontrolle
der Förderung zur Sicherung ihrer Wirksamkeit erforderlich sind.
Laut Stellungnahme des BMAS seien die Verpflichtungen aus den bestehenden Förderungsübereinkommen
auf die Rechtsnachfolger — Arbeiterkammer bzw Bildungswerkstätte
Feldkirch — im Jahre 1993 übertragen worden.
Für den Kurs– und den damit verbundenen Verwaltungsbereich habe die "investive
Förderung" schließlich 4,3 Mill S betragen. Der Rahmenhöchstbetrag für den
Rehabilitationsbereich sei mit 7,7 Mill S festgesetzt worden, wovon das Landesarbeitsamt
bisher 3,3 Mill S angewiesen habe. Insgesamt seien bisher 7,6 Mill S
ausbezahlt worden.
Für die weiteren investiven Maßnahmen wäre noch abzuklären, inwieweit sie mit
dem neuen Ausbildungskonzept vom Juni 1994 im Einklang stünden.
Als Entscheidungsgrundlage für die Zahlung des laufenden Aufwandes sei mit der
Bildungswerkstätte die Einrichtung eines Kostenrechnungssystems vereinbart worden.
Das Verfahren betreffend die Investitionsförderung von 17,1 Mill S habe wegen der
vergleichsweisen Größe des Vorhabens zur Entscheidungsfindung die Prüfung aller
wesentlichen Gesichtspunkte erfordert. Das BMAS könne daher der Feststellung,
daß die Wirksamkeit der Förderung von einer raschen Vergabe abhänge, nicht folgen.
Unbeschadet dessen, daß die Bewilligungsverfahren entsprechend den gesetzlichen
Vorgaben abgewickelt wurden, werde das Landesarbeitsamt Vorarlberg eine entsprechende
Analyse der Verfahrensdauer einleiten.
Zur Begutachtung des gegenständlichen Projektes teilte das BMAS mit, daß es in erster
Linie den arbeitsmarktpolitischen Ansatz eines Vorhabens prüfe.
Der RH erwiderte, die rasche Subventionsvergabe wäre wegen der dem Institut
beschränkt zur Verfügung gestandenen Mittel, die zu einer kostenintensiven
Fremdfinanzierung führten, von besonderer Bedeutung gewesen.
Weiters hätte sowohl der überaus hohe Förderungsanteil am Gesamtprojekt
von 85 % als auch seine Auswirkungen auf die einzelnen Teilbereiche eine
umfassende Beurteilung durch einen außenstehenden Experten gerechtfertigt.
Schließlich ersuchte der RH um Bekanntgabe der endgültigen Finanzierung
der Rehabilitationswerkstätte aufgrund der in Aussicht gestellten
Überprüfung des Ausbildungskonzeptes.
87

88
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
Obwohl die Anstalt entsprechend den anläßlich der letzten Gebarungsüberprüfung
vor zwölf Jahren ausgesprochenen Empfehlungen
des RH ihren Verwaltungspersonalstand um fast ein Fünftel verringert
hat, bestand die Möglichkeit weiterer Personaleinsparungen.
Die Verwaltungsangestellten der Anstalt, das sind etwa die Hälfte der
Mitarbeiter, waren aufgrund eines eigenen Dienstrechts weitgehend
den Bediensteten der ÖBB in vergleichbarer Position gleichgestellt,
während für die übrigen Mitarbeiter die üblichen Dienstordnungen
für die Bediensteten der Sozialversicherungsträger galten. Der RH beurteilte
dieses Sonderdienstrecht für die Verwaltungsangestellten als
unzweckmäßig und empfahl, diese in das für alle anderen rd 28 000
Mitarbeiter der Sozialversicherungsträger geltende Dienstrecht überzuführen.
Ebenfalls einer damaligen Empfehlung des RH folgend, hat die Anstalt
ihre Kureinrichtungen im Gasteiner Tal bereits größtenteils baulich saniert.
Zur besseren Abstimmung der von der Anstalt geplanten weiteren
Ausbaumaßnahmen ihrer Kureinrichtungen empfahl der RH die
Erstellung eines langfristigen Konzeptes für die Therapieangebote.
Zu beanstanden waren die Nichteinhaltung der Vergabevorschriften,
die Ausstellung von Rezepten durch Anstaltsärzte und Mängel bei
der Erfassung von Rezeptdaten.
Die über das ganze Bundesgebiet verteilten Ambulatorien erzielten mit
Ausnahme des Jahres 1989 insgesamt stets einen positiven Abschluß.
Der Versicherungsanstalt der Österreichischen Eisenbahnen obliegt die Durchführung
der Krankenversicherung für die Beschäftigten bei den Eisenbahnen
(ÖBB, Privatbahnen, Straßenbahnen mit Ausnahme der Wiener Verkehrsbetriebe
und den Seilbahnen), den Schlaf– und Speisewagenbetrieben sowie für die eigenen
Mitarbeiter. Ferner ist sie für die Durchführung der Pensionsversicherung
der Arbeiter und der Unfallversicherung für die Eisenbahnbediensteten (einschließlich
der Wiener Verkehrsbetriebe) zuständig. Schließlich sind bei ihr die
Empfänger einer von der Anstalt ausgezahlten Pension krankenversichert und
ihre Versicherungsvertreter unfallversichert.
1991 1992 1993
in Mill S
Einnahmen 5 701 5 686 6 481
Ausgaben 5 577 6 048 6 361
durchschnittlicher Stand
Mitarbeiter 771 769 762
Versicherte
Krankenversicherte 172 600 172 600 171 600
Unfallversicherte 83 400 84 000 84 000
Pensionsversicherte 24 100 25 000 25 500

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
Der RH überprüfte von März bis Mai 1993 die Gebarung der Versicherungsanstalt
der Österreichischen Eisenbahnen (Anstalt) und leitete die
Prüfungsmitteilungen im Feber 1994 dem BMAS und der Anstalt zu.
Zu den im Juni 1994 eingelangten Stellungnahmen gab der RH im August
1994 seine Gegenäußerung ab.
89
Die Schwerpunkte der Überprüfung waren das Personalwesen einschließlich
der Organisation und die eigenen Einrichtungen der Anstalt.
Personal
Auslastung
2.1
Die Anzahl der Stellenplanposten in der Verwaltung der Anstalt nahm seit
der letzten Gebarungsüberprüfung des RH (1980) folgende Entwicklung:
426
417
23 409
20 402
19 395 390
19
19 19
173
172 167 161 161 161 155 155
381
19
Außenstellen
Krankenversicherung
Pensionsversicherung
Unfallversicherung
Zentralverwaltung
372
362
19 354
19 351 347
19 19 19
161
163
163
163
80 75 71 70 68 68 68
63
33 33 33 33 33 32 32 30
57 52 50 46
27 26 26 26
117
117 119 119 114 110 107 105 98 94 93 93
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992

Personal
90
Die Verwaltungskennzahlen 1992 der Pensionsversicherungsträger ergaben
folgendes Bild:
Unselbständige
Pensionsversicherungsanstalt
der Angestellten
Versicherungsanstalt
der Österreichischen Eisenbahnen
Pensionsversicherungsanstalt
der Arbeiter
Versicherungsanstalt
des Österreichischen Bergbaues
Selbständige
Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen Wirtschaft
Sozialversicherungsanstalt
der Bauern
Versicherungsanstalt
des Österreichischen Notariats
Verwaltungspersonal
(einschließlich anteiliger
Zentralverwaltung)
Pensionsfälle
je Verwaltungsangestellten
1 621 293
62 249
2 359 380
102 261
4 144 341
503 288
641 289
5 60
1 149 288
Summe 5 239 ø 330
2.2
2.3
Der RH vermerkte, daß die Anstalt erfolgreich bemüht war, seine seinerzeitige
Empfehlung auf Verringerung des Verwaltungspersonals zu verwirklichen.
Im Hinblick auf die im Vergleich zu nahezu allen Pensionsversicherungsträgern
weiterhin ungünstige Auslastung der Mitarbeiter
empfahl er der Anstalt, um weitere Personaleinsparungen bemüht zu sein.
Laut Stellungnahme der Anstalt bearbeite sie je Jahr rd 1 000 Überweisungsfälle,
die hinsichtlich des Bearbeitungsaufwandes einem Pensionsfall gleichkämen,
wodurch sich ihre Fallzahl auf 265 erhöhe. Sie werde sich jedoch weiterhin um
Personaleinsparungen bemühen.
Höherwertige
Dienstposten
3.1
Der Anteil der höherwertigen Dienstposten, für deren Besetzung die Ablegung
der Fachbeamtenprüfung erforderlich ist, hat sich bei der Anstalt von
27 % (1981) auf 34 % (1992) erhöht; gleichzeitig hat sich jedoch die Anzahl
der Stellenplanposten von 426 auf 347 verringert.
Erschwerend für eine flexible Personalpolitik war, daß ein Posten nur aus
dem Kreis jener Bediensteten besetzt werden konnte, die der nächstniedrigen
Gehaltsgruppe angehörten. Andererseits war es wiederum möglich,
Dienstposten in der Wertigkeit anzuheben, ohne daß sich an der Verwendung
des Bediensteten etwas geändert hat.

Personal
BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
3.2
3.3
Um Dienstposten bestmöglich besetzen und den Mitarbeitern Leistungsanreize
bieten zu können, schlug der RH vor, das Dienstrecht der Sozialversicherungsträger
zu übernehmen, in welchem auch der Sprung über mehrere
Dienstklassen hinweg möglich ist.
Laut Stellungnahme der Anstalt sei die höhere Bewertung der jeweiligen Posten im
Stellenplan sachlich gerechtfertigt, weil sich eine qualitative und quantitative Anhebung
in einzelnen Aufgabenbereichen infolge der Verminderung der Postenanzahl ergeben
habe.
91
Dienstordnungen
4.1
Für etwa die Hälfte der Mitarbeiter der Anstalt waren die Dienstordnungen
für die Bediensteten bei den Sozialversicherungsträgern Österreichs
maßgeblich.
Für die andere Hälfte, die Verwaltungsangestellten, war die Dienstordnung
der Verwaltungsangestellten der Versicherungsanstalt der Österreichischen
Eisenbahnen anzuwenden, welche die Verwaltungsangestellten
mit den Bediensteten der ÖBB in vergleichbarer Position weitgehend
gleichstellen sollte.
(1) Die Verwaltungsangestellten waren bei den Pensionsbeiträgen, der
Ruhestandsversetzung und dem Ausmaß des Ruhegenusses besser gestellt:
– niedrigere Pensionsbeiträge (7 % statt mindestens 11,25 %)
– höchster Ruhegenuß (83 % statt 80 %)
– Pensionsalter 53 Jahre (nach 35 Dienstjahren)
(2) Mit der "Gleichstellungsvergütung" sollte den Bediensteten der Nachteil
abgegolten werden, daß sie nicht wie die ÖBB–Bediensteten ausländische
Fahrtbegünstigungen ausnützen können. Andererseits erhielten sie auch alle
Vorteile als Bedienstete eines Sozialversicherungsträgers, beispielsweise die
freiwilligen Sozialleistungen.
(3) Die in der Dienstordnung der Verwaltungsangestellten der Anstalt
enthaltenen Verweisungen auf das jeweils geltende ÖBB–Dienstrecht bewirken
eine stetige inhaltliche Veränderung dieser Dienstordnung, ohne
daß seitens der Anstalt irgendwelche arbeitsrechtlichen Schritte erforderlich
wären. Dadurch wird das Dienstrecht schwer überschaubar.
(4) Während nach der für die Bediensteten bei Sozialversicherungsträgern
maßgeblichen Dienstordnung bestimmte Arten der Verwandtschaft
grundsätzlich als Ausschließungsgrund von der Anstellung gelten, sind nach
der Dienstordnung für Verwaltungsangestellte der Anstalt die Kinder von
Angestellten und Pensionsempfängern bei der Aufnahme zu bevorzugen.
Insgesamt waren 80 Bedienstete (rd 11 % des Personalstandes) im Sinne
der Dienstordnung miteinander verwandt.
(5) Im Gegensatz zur Dienstordnung für die Bediensteten bei Sozialversicherungsträgern
sah die Dienstordnung für die Verwaltungsangestellten der
Anstalt keine verpflichtende Ausschreibung der höheren Leitungsposten vor.
Da von der Ausschreibung der übrigen Dienstposten im Einvernehmen mit

Personal
92
dem Betriebsrat abgesehen werden kann, sind in einem Fall beispielsweise
mit einer einzigen Verfügung sechs Dienstposten ohne Ausschreibung besetzt
worden.
4.2
4.3
Der RH beurteilte das Sonderdienstrecht für die Verwaltungsangestellten
der Anstalt als sachlich nicht gerechtfertigt. Der RH empfahl, auch die
Verwaltungsangestellten der Anstalt der Dienstordnung für die Angestellten
bei den Sozialversicherungsträgern zu unterstellen.
Laut Stellungnahme der Anstalt sei das Dienstrecht für ihre Verwaltungsangestellten
historisch gewachsen und habe sich bisher ausgezeichnet bewährt. Wegen des
Vertrauensschutzes komme eine Umstellung nur für Neueintretende in Frage, was
zu einer langen Übergangszeit mit zwei Klassen von Bediensteten führe. Nachteilige
Folgen für das Betriebsklima seien zu erwarten.
Das BMAS erklärte, die 52. ASVG–Novelle habe Schritte zur Harmonisierung
der beiden Dienstrechte gesetzt. Damit verliere auch die Anstalt die Kollektivvertragsfähigkeit,
sobald das neue Dienstrecht der ÖBB in Kraft trete.
4.4
Der RH entgegnete, die Umstellung auf die Dienstordnung für die Angestellten
bei den Sozialversicherungsträgern könne durch Übergangsbestimmungen
beschleunigt werden. Ein freiwilliger Wechsel solle möglich sein;
die Ernennung auf höhere Dienstposten könnte vom Übertritt in das für die
übrigen rd 28 000 Sozialversicherungs–Bediensteten geltende Dienstrecht
abhängig gemacht werden.
Ehemalige Versicherungsvertreter
5.1
5.2
5.3
Seit über 20 Jahren (zuletzt 1993) bestellte die Anstalt regelmäßig den
2. Stellvertreter des leitenden Angestellten ohne Ausschreibung aus der
Mitte des Vorstandes. Durch Sondervertrag wurden ihm die gleichen Bezüge
und Anwartschaften auf Urlaub und Pension zugesichert, wie sie
sonst erst nach langer Betriebszugehörigkeit und entsprechender Spitzenlaufbahn
möglich sind.
Der RH erinnerte an seine wiederholt vorgetragenen Bedenken gegen die
Besetzung von Führungspositionen in der Sozialversicherung mit ehemaligen
Versicherungsvertretern. Sie könnten nämlich vor ihrer Bestellung am
Zustandekommen der Beschlüsse über die künftigen Postenbesetzungen
mitwirken. Auch sei die Bevorzugung eines Versicherungsvertreters gegenüber
den Angestellten der Sozialversicherung geeignet, die Motivation
strebsamer Bediensteter nachteilig zu beeinflussen. Der RH empfahl deshalb,
künftig von derartigen Postenbesetzungen abzusehen.
Die Anstalt sah aufgrund der günstigen Erfahrungen der letzten 20 Jahre keinen
Grund, von ihrer langjährigen Übung abzuweichen.
Das BMAS erklärte, ein Dienstverhältnis eines ehemaligen Versicherungsvertreters
mit demselben Versicherungsträger sei gesetzlich zulässig.
Personalleihe
6.1
Die Anstalt hat einen Bediensteten gegen Kostenersatz einer freiwilligen Interessenvertretung
zur Verfügung gestellt. Von insgesamt 24 Jahren im
Dienstverhältnis mit der Anstalt hat der Bedienstete 21 Jahre in fremden
Diensten verbracht.

BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
6.2
6.3
Nach Meinung des RH war eine derart lange Personalleihe nicht gerechtfertigt.
Er schlug vor, in Zukunft veränderungswillige Bedienstete zur Begründung
eines neuen Dienstverhältnisses anzuhalten.
Laut Stellungnahme der Anstalt sei dieses Dienstverhältnis bereits beendet worden.
An künftige Personalleihen sei nicht gedacht.
93
Weitere
Empfehlungen
7
Weitere Empfehlungen des RH betrafen die Neuregelung der Gewährung
von Gehaltsvorschüssen und den Verbrauch von Resturlauben.
Sachaufwand
Vergabewesen
8.1
8.2
8.3
Für die Instandsetzung des Kurhauses Bad Schallerbach hat die Anstalt
einen Rahmenbetrag von rd 28,5 Mill S vorgesehen. Die zu vergebenden
Leistungen wurden überwiegend nur beschränkt ausgeschrieben bzw
sogar freihändig vergeben.
Der RH bemängelte, daß bei der Vergabe einiger umfangreicher Bauleistungen
ohne aktenkundige Begründung entgegen den Bestimmungen der
ÖNORM A 2050 auf ein öffentliches Verfahren verzichtet wurde.
Die Anstalt bekundete ihre Bereitschaft, Aufträge künftig öffentlich auszuschreiben.
Das BMAS meinte, die zwischenzeitlich geänderten Vergabebestimmungen sollten
derartige Mängel künftig ausschließen.
9.1
9.2
9.3
Die Anstalt führte mit Bietern wiederholt Preisverhandlungen, welche
die Reihung der Angebote änderten und daher für die Auftragsvergabe
ausschlaggebend waren. Einer mit Bautischlerarbeiten beauftragten Unternehmung
wurden mehrere Nachtragsaufträge erteilt, welche auch Leistungen
betrafen, die aus den ursprünglich eingereichten Angeboten herausgenommen
wurden. Solcherart wurde ein Auftragsumfang von rd
549 000 S ohne Wettbewerb auf rd 2,1 Mill S erweitert.
Der RH empfahl, Preisverhandlungen mit Bietern zu unterlassen und die
Leistungsverzeichnisse sorgfältiger zu erstellen.
Die Anstalt sagte dies zu.
Beteiligung
10.1
10.2
Im Jahre 1981 beteiligte sich die Anstalt mit einer Kommanditeinlage
von 10 Mill S an einer Kurbad GesmbH und Co KG. Diese Gesellschaft
erzielte von 1981 bis 1991 Verluste von nahezu 41 Mill S. Die Anstalt
war wegen Liquiditätsschwierigkeiten der Gesellschaft genötigt, eine Zinsengutschrift
auf drei Jahre zu stunden.
Angesichts der finanziellen Entwicklung der Unternehmung hielt der RH
den Einsatz von Risikokapital für bedenklich. Er bemängelte überdies die
Gestaltung der Rechtsbeziehungen, weil allfällige Gewinne nicht auszuzah-

Sachaufwand
94
len, sondern mit Leistungen zu verrechnen sind und der Anstalt kein maßgeblicher
Einfluß auf die Geschäftsführung der Unternehmung eingeräumt
wurde. Der RH empfahl daher, langfristig den Ausstieg aus der Kapitalbeteiligung
zu vertretbaren Bedingungen ins Auge zu fassen.
10.3
Die Anstalt teilte mit, sie habe bereits diesbezügliche Anstrengungen unternommen.
Das BMAS schloß sich der Empfehlung des RH an und ersuchte die Anstalt, über
die eingeleiteten Schritte zu berichten.
Reisekosten
11.1
11.2
11.3
Die Anstalt vergütete den Teilnehmern an einer Betriebsrätekonferenz die
Reisekosten.
Nach Ansicht des RH bestand hiezu keine Veranlassung.
Die Anstalt teilte mit, derartige Vergütungen künftig nicht mehr zu gewähren.
Sitzungsgeld
12.1
12.2
12.3
Zwei ehemalige Obmänner der Anstalt gaben das Bemühen der Selbstverwaltung
um Sparsamkeit zu erkennen, indem sie auf Entschädigungen ganz
oder teilweise verzichteten. Allerdings wurde den Teilnehmern für Sitzungen
der Dienstnehmerkurie vor Vorstandssitzungen Sitzungsgeld gewährt.
Nach Ansicht des RH gebühren derartige Entschädigungen nur für Sitzungen
der Verwaltungskörper.
Die Anstalt nahm dies zur Kenntnis.
Das BMAS pflichtete dem RH bei.
Rechnungswesen
13.1
13.2
13.3
Das Rechnungswesen der Anstalt wies einige Mängel auf. Die Kontoblätter
waren lückenhaft numeriert, bei Sammelbuchungen fehlten die Aufgliederungen
und bei Umbuchungen wiederholt die Angaben des Gegenkontos.
Der Buchungsvorgang war deshalb bei Abschlußbuchungen, die oft
mehrere hundert Einzelbeträge umfaßten, nur schwer nachvollziehbar. Reisekostenvorschüsse
wurden nicht als Forderung, sondern sofort als Aufwand
ausgewiesen.
Der RH sprach sich für die ehestmögliche Beseitigung dieser Mängel aus.
Die Anstalt teilte mit, diesen Empfehlungen bereits teilweise entsprochen zu haben.
Allerdings hielt sie die Aufgliederung der Sammelbuchungen bzw die Angabe eines
Gegenkontos für einen unzumutbaren organisatorischen Mehraufwand.
Das BMAS teilte den Standpunkt des RH.

Unfallversicherung
14.1
BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
Um jene Versicherten, deren Beschäftigungsverhältnis noch nicht ein
Jahr, aber mindestens sechs Wochen gedauert hat, vor versicherungsrechtlichen
Nachteilen zu bewahren, ist als Bemessungsgrundlage jener Betrag
heranzuziehen, der sich ergeben würde, wenn die Versicherung bereits ein
volles Jahr bestanden hätte. Entgegen diesem Gesetzesauftrag hat die Anstalt
dabei die Sonderzahlungen nicht immer ausreichend berücksichtigt.
95
14.2
Der RH empfahl, die in einem Jahr gebührenden Sonderzahlungen im
Wege der Anfrage beim jeweiligen Dienstgeber zu ermitteln.
14.3
Die Anstalt sagte zu, der Empfehlung des RH nachzukommen.
15.1
Entgegen ihren Richtlinien hat die Anstalt außerordentliche Unterstützungen
(Sofortunterstützungen) aus den Mitteln des Unterstützungsfonds
auch dann gewährt, wenn der Versehrte bereits eine besondere Unterstützung
gemäß § 196 ASVG erhalten hat.
15.2
Der RH vermerkte kritisch, daß zur Beibehaltung dieser Vorgangsweise
eine Änderung der Richtlinien erforderlich wäre.
15.3
Laut Stellungnahme der Anstalt habe sie die Richtlinien geändert.
16.1
Nach den anstaltseigenen Richtlinien hing die Höhe der besonderen Unterstützung
gemäß § 196 ASVG im wesentlichen von der voraussichtlichen
Minderung der Erwerbsfähigkeit nach Abschluß des Heilverfahrens und der
Behandlungsdauer ab. Bei einer voraussichtlichen Minderung der Erwerbsfähigkeit
von weniger als 30 % und einem Anspruchszeitraum von weniger
als 16 Tagen betrug die besondere Unterstützung 275 S (1993).
16.2
Der RH hielt die Auszahlung derart geringer Beträge als besondere Unterstützung
nicht für zweckmäßig und empfahl eine Überarbeitung der
diesbezüglichen Richtlinien.
16.3
Die Anstalt ist der Empfehlung des RH nachgekommen.
Ambulatorien
Allgemeines
17.1
Die Anstalt betrieb im überprüften Zeitraum 1987 bis 1991 neun Zahnambulatorien
(zwei in Wien, je eines in St Pölten, Linz, Salzburg, Innsbruck,
Feldkirch, Villach und Graz), vier Physiko–Ambulatorien (Wien,
St Pölten, Linz, Knittelfeld) und eine Röntgenstation (im Hauptgebäude
in Wien). Die örtliche Aufteilung war erforderlich, weil Versicherte im
ganzen Bundesgebiet zu betreuen waren. Die sich daraus ergebenden organisatorischen
Erschwernisse schlugen sich in den Ergebnissen der Rentabilitätsrechnungen
der Ambulatorien nieder. Diese waren wohl überwiegend
positiv, in Einzelfällen jedoch — insbesondere im Physiko–Bereich —
auch negativ. In der Gesamtsumme schlossen die Ambulatorien aber, mit
Ausnahme des Jahres 1989, in jedem Jahr positiv ab.

Ambulatorien
96
17.2
17.3
Im einzelnen beanstandete der RH:
(1) In den Zahnambulatorien standen Zahnbehandler nicht in genügender
Anzahl und nicht immer mit der vollen Wochenarbeitszeit zur Verfügung.
Dadurch entstanden viele Leerstunden für das Hilfspersonal, das
zumeist mit der vollen Wochenarbeitszeit beschäftigt war.
(2) Die örtliche Lage der Ambulatorien in Wien, St Pölten, Innsbruck,
Feldkirch und Knittelfeld war ungünstig. Die Einrichtung bzw die Geräte
in den Ambulatorien St Pölten, Linz, Salzburg, Feldkirch, Graz und
Knittelfeld waren teilweise überaltert bzw unzulänglich.
(3) Im Zahnambulatorium St Pölten führte ein Dentist Kieferregulierungen
durch, wofür er keine Spezialausbildung hatte; zudem verrichtete er
Arbeiten, die nach der Honorarordnung Zahnärzten vorbehalten waren.
(4) Die Anstalt hatte es bis 1989 unterlassen, die Vorräte an Verbrauchsmaterialien,
Medikamenten usw inventurmäßig zu erfassen. Die Inventuren
der Jahre 1990 und 1991 waren zum Teil fehlerhaft.
Die Anstalt sagte die Behebung der aufgezeigten Mängel zu.
Das BMAS erklärte grundsätzlich, für die Errichtung und Weiterführung eines
Ambulatoriums seien nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesundheitspolitische
Überlegungen mitentscheidend.
Heilmittelwesen
18.1
Im Bereich des Heilmittelwesens der Anstalt waren folgende Mängel festzustellen:
(1) Bahnbetriebsärzte sowie die Anstaltsärzte (Ärzte der eigenen Einrichtungen,
der Chefarzt und die Vertrauensärzte der Anstalt) verordneten
unter derselben Rezept–Nummer Heilmittel. Auch jene Rezepte, welche
ursprünglich von Wahlärzten oder Krankenanstalten ausgestellt worden
waren, wurden unter dieser Rezept–Nummer umgeschrieben.
(2) Umschreibungen nicht genehmigungspflichtiger Rezepte wurden in
der Zentrale und in den Außenstellen entweder von Vertrauensärzten oder
von Verwaltungsangestellten durchgeführt.
(3) Anstaltsärzte stellten Rezepte aus, obwohl dies nach den Bestimmungen
der Krankenordnung der Anstalt rechtlich nicht gedeckt war. Die
verordneten Heilmittel waren für Bedienstete der Anstalt bestimmt, wobei
es sich nicht in allen Fällen um Erste Hilfe handelte.
(4) Da der Anteil der erfaßten Rezepte an den abgerechneten Rezepten im
Jahre 1991 rd 93 %, im Jahre 1992 rd 75 % und im Jänner und Feber
1993 nur rd 51 % betrug, waren die an den Hauptverband übermittelten
Rezeptdaten unvollständig. Die Anstalt begründete die seit September
1991 erfolgten Kürzungen bei der Erfassung von Rezepten mit dem
Mangel an geeignetem Personal.

Ambulatorien
BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
(5) Die stichprobenartig überprüften Rezepte waren teilweise mangelhaft
ausgestellt; insbesondere fehlten Angaben über den Dienstgeber oder der
Name bzw das Geburtsjahr der Patienten.
97
18.2
Der RH gab zur Behebung der aufgezeigten Mängel folgende Empfehlungen
ab:
(1) Für die verschiedenen Gruppen von Ärzten sollten eigene Rezept–Nummern
verwendet werden, um die Verordnungen jeweils getrennt erfassen
und zuordnen zu können.
(2) Rezepte sollten in Hinkunft in der Zentrale sowie in den Außenstellen
der Anstalt einheitlich umgeschrieben werden.
(3) Anstaltsärzte sollten Rezepte nur in Fällen der Ersten Hilfe ausstellen.
(4) Die Rezeptdaten wären vollständig zu erfassen; erheblich unter dem
Durchschnitt liegende Leistungen der Datenerfassungskräfte wären zu steigern.
(5) Rezepte sollten alle erforderlichen Angaben enthalten.
18.3
Die Anstalt sagte die Behebung der aufgezeigten Mängel zu. Die Anstaltsärzte
würden künftig nur noch in dringenden Ausnahmefällen Heilmittel für jene Bediensteten,
die ihren Wohnsitz in erheblicher Entfernung vom Dienstort haben,
verordnen, um zu verhindern, daß diese vorzeitig den Dienst beenden. Weiters würden
ab Beginn des Jahres 1994 die Rezeptdaten vollständig erfaßt und die Rezepte dahingehend
überprüft, ob alle erforderlichen Angaben enthalten sind.
Das BMAS schloß sich der Kritik des RH an der Verordnung von Heilmitteln
durch Anstaltsärzte an Bedienstete an.
Kureinrichtungen
Allgemeines
19
Die Kurheime der Anstalt waren ordnungsgemäß geführt und wurden im
wesentlichen ihrer Aufgabenstellung gerecht. Die Personalausstattung
war qualitativ gut und quantitativ noch ausreichend. Hervorzuheben war
das Bemühen der Anstalt, eine Vielzahl von Empfehlungen, die der RH
anläßlich seiner letzten Gebarungsüberprüfung abgegeben hatte, zwischenzeitlich
zu verwirklichen. Dazu zählen beispielsweise die Änderung
der Turnuseinteilung, die Neuorganisation der Rheumabehandlung, die
Verbesserung der Therapieeinteilung, die Einführung der Diätverpflegung
und die Renovierung des Kurheimes "Hohe Tauern" in Bad Hofgastein.
Konzept
20.1
Die Anstalt hat in den letzten Jahren das Kurheim in Bad Hofgastein mit
einem Aufwand von rd 40 Mill S baulich saniert, ohne allerdings in die
Patientenzimmer Duschkabinen einzubauen, und mit der Sanierung des
"Josef Matejcek–Heimes" in Bad Gastein (bisheriger Aufwand 5,6 Mill S;
geplant weitere 8 Mill S) begonnen. Schließlich stellte sie Überlegungen
bezüglich der weiteren Nutzung des Heimes in Bad Gleichenberg an.

Kureinrichtungen
98
Sie konnte allerdings kein Konzept für ihre eigenen Einrichtungen vorlegen,
das diese Baumaßnahmen aufeinander abgestimmt hätte.
20.2
20.3
Der RH empfahl, ein langfristiges Konzept unter besonderer Berücksichtigung
des berufsgruppenspezifischen Bedarfs für die Therapieangebote
in den eigenen Einrichtungen zu erstellen.
Die Anstalt sagte dies zu.
Forschungsinstitut
Gastein
21.1
21.2
21.3
Die Anstalt hatte für jeden Turnuspatienten der beiden Kureinrichtungen
in Gastein 10 S (ab Mai 1992) als "Forschungsinstitutsbeitrag" an die Kurverwaltung
abzuführen, der nach einer Information des Kur– und Fremdenverkehrsverbandes
Gastein "zweckgewidmet im Interesse der Gäste zur Erhaltung
des Forschungsinstituts Gastein" diente. Der Aufwand betrug
25 000 S (1992).
Eine unmittelbare Leistungserbringung im Interesse der Anstalt war nicht
festzustellen.
Der RH empfahl der Anstalt, Erkundigungen über die Verwendung dieser
Mittel einzuholen sowie etwaige Forschungsergebnisse anzufordern
und gegebenenfalls für ihre Zwecke auszuwerten.
Laut Mitteilung der Anstalt wird sie die Mitgliedschaft bei diesem Institut beenden,
sollten sich keine unmittelbaren Ergebnisse für ihre beiden Kureinrichtungen erheben
lassen.
Das BMAS forderte die Anstalt zudem auf, die gesetzlichen Grundlagen für die
Leistung von Beiträgen an das genannte Institut zu nennen.
Diätgenesungsheim
Breitenstein
22.1
22.2
Im Diätgenesungsheim Breitenstein lag das Hauptgewicht auf der Behandlung
und Rehabilitation von Stoffwechselkrankheiten und subsidiär von
Krankheiten des rheumatischen Formenkreises. Neben den 86 systemisierten
Betten wurden unter Ausnützung nicht mehr gebrauchter Personalwohnungen
12 zusätzliche Plätze geschaffen, welche ausschließlich von Erholungspatienten,
die keinerlei Therapie erhielten, benützt wurden.
Abgesehen vom medizinisch–technischen Fachbereich, in dem der laufende
Betrieb nur mit Einschränkungen aufrecht erhalten werden konnte,
entsprach die personelle Ausstattung durchaus den Anforderungen.
Der RH erblickte in der ausschließlichen Beherbergung und Verköstigung
von Erholungspatienten eine mangelnde Ausnützung der vorhandenen Therapiemöglichkeiten.
Soweit diese Versicherten überhaupt in einem Heim
untergebracht werden müssen, sollte dies eher in der eigenen Einrichtung
"Triestina" in Bad Gleichenberg geschehen, weil dort keine hausinternen
Therapien verabreicht werden. In Breitenstein sollte die Rehabilitation nach
Schlaganfällen durchgeführt werden, weil die dafür erforderlichen Therapieeinrichtungen
weitgehend vorhanden sind und die Anstalt über keine ausreichenden
Kapazitäten hiefür verfügt.

Kureinrichtungen
BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
Da die Besetzung des Röntgens, des Labors und der Physikotherapie mit
zwei Fachkräften knapp war, empfahl der RH — ungeachtet der angeregten
Therapieausweitung — die Beseitigung dieses Engpasses durch die ehestmögliche
Vollbeschäftigung einer weiteren medizinisch–technischen Fachkraft.
99
22.3
Laut Stellungnahme der Anstalt werde sie die sanitätsbehördliche Bewilligung für
die zwölf neuen Kurplätze einholen; zwischenzeitlich habe sie eine medizinisch–technische
Fachkraft und einen Heilbademeister aufgenommen.
23.1
Obwohl das Diätgenesungsheim Breitenstein erst vor 13 Jahren in Betrieb
genommen wurde, waren Parkdeck und Balkonbeläge dringend sanierungsbedürftig.
Im Untergeschoß waren Risse sichtbar, die offensichtlich
durch starken Druck des hinterseitig gelegenen Berghanges entstanden sind.
Anläßlich der Errichtung wurde es verabsäumt, in den Naßräumen der
Patientenunterkünfte auch eine Dusch– oder Bademöglichkeit vorzusehen.
Der nunmehr für die Unterbringung von Erholungspatienten verwendete
Personaltrakt besaß keine Aufzugsanlage, obwohl der Einbau technisch
möglich wäre.
23.2
23.3
Soweit nicht bereits Sanierungsmaßnahmen eingeleitet worden sind, empfahl
der RH, die aufgezeigten Mängel zu beheben. Zumindest mittelfristig sollten
Dusch– bzw Bademöglichkeiten sowie eine Liftanlage errichtet werden.
Die Anstalt berichtete von der Sanierung des Parkdecks und der Balkonbeläge; der
Einbau einer Liftanlage im Personaltrakt sei mittelfristig geplant.
Kurheim
Bad Gleichenberg
24.1
24.2
24.3
Obwohl das Kurheim "Triestina" in Bad Gleichenberg mit 43 Betten eine
unökonomische Größenordnung aufwies, konnte es dennoch kostengünstig
geführt werden. Mangels eigener Therapiemöglichkeiten mußten allerdings
die Kurpatienten in außerhalb gelegene Behandlungseinrichtungen geschickt
werden, so daß das Kurheim selbst im wesentlichen lediglich Unterkunft
und Verpflegung bereitzustellen hatte. Das Kurheim verfügte überwiegend
über Zweibettzimme; 13 Zimmer hatten weder Dusche noch WC.
Im Fehlen eigener Therapieangebote und eines entsprechenden Ausstattungsstandards
erblickte der RH die wesentlichen Gründe, daß dieses
Kurheim nicht mehr den Anforderungen einer zeitgemäßen Kurversorgung
entspricht. Er empfahl daher, entweder eine Standardverbesserung
herbeizuführen und ein ausreichendes Therapieangebot zu schaffen oder
diese Einrichtung zu schließen.
Die Anstalt stellte für Herbst 1994 die Standardverbesserung in Aussicht.

100
Weitere
Feststellungen
25
Weitere Feststellungen des RH betrafen die Verbesserung des Einkaufs, der
Schulung und der Fortbildung, eine strenge medizinische Prüfung der Kuranträge
von Ehepaaren, das unzulässige Unterstellungsverhältnis zwischen
dem Verwalter des Kurhauses "Hohe Tauern" und seiner ebenfalls dort beschäftigten
Ehegattin sowie die ausständigen Brand– und Blitzschutzmaßnahmen
im "Josef Matejcek–Heim" in Bad Gastein. Die vom RH empfohlene
Erneuerung der Therapiebecken führte infolge des geringeren Wasserverbrauchs
zu einer Einsparung von rd 260 000 S je Jahr.
Automationsunterstützte Datenverarbeitung
Allgemeines
26
Die Anstalt hat die Beschaffung von ADV–Geräten ausgeschrieben und
auch Mixed Hardware sowie gebrauchte Geräte eingesetzt. Dadurch ist es
ihr gelungen, den Anteil der ADV–Kosten an den Verwaltungskosten auf
5,1 % (1992), den niedrigsten Wert in der gesamten Sozialversicherung,
zu senken.
Vernetzung
27.1
27.2
27.3
Als Ersatz für Textverarbeitungssysteme im Direktionsbereich beschaffte
die Anstalt 1992 ein System der Serie AS/400 und einen PC für die Erstellung
von Graphiken, insbesondere für den Jahresbericht. Eine Vernetzung
mit anderen Organisationseinheiten der Anstalt bestand jedoch nicht.
Der RH beanstandete, daß dieses System Dokumente, welche die anderen
Organisationseinheiten mittels ihrer Textverarbeitung auf dem Großrechner
erstellt hatten, nicht übernehmen konnte; sie mußten daher in der Direktion
nochmals erfaßt werden. Nach Auffassung des RH wäre der Einsatz
von vernetzten PC–Stationen für die Anforderungen im Direktionsbereich
zweckmäßiger gewesen.
Laut Stellungnahme der Anstalt sei der Wartungsaufwand der Software im Vergleich
zu einer PC–Lösung geringer. Der zweifellos höhere Komfort der PC–Programme
erfordere einen entsprechenden Schulungs– und Betreuungsaufwand.
Das BMAS empfahl die Herstellung einer Verbindung zwischen dem Textsystem für
die Direktion und dem Großrechner, um die nochmalige Erfassung bereits erstellter
Dokumente zu vermeiden.
Weitere
Empfehlungen
28
Weiters empfahl der RH eine bessere Aufgabenverteilung für die Organisationsprogrammierer,
eine gründlichere Dokumentation der Programme, eine
vollständige Protokollierung aller Änderungen von Daten und eine stichprobenweise
Prüfung der Berechtigung von Abfragen.
Die Anstalt sagte die Beachtung dieser Empfehlungen zu.
Das BMAS unterstützte die Empfehlungen des RH.

BMAS
Versicherungsanstalt der
Österreichischen Eisenbahnen
Schlußbemerkungen
29
Abschließend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
(1) Die Verwaltungsangestellten der Anstalt sollten in absehbarer
Zeit dem Dienstrecht der übrigen Sozialversicherungsträger unterstellt
werden.
101
(2) Die Anstalt sollte ein langfristiges Konzept für die künftige bedarfsgerechte
Versorgung ihrer Versicherten mit indikationsspezifischen
Kureinrichtungen erstellen.

102

BMGSK
Bereich des Bundesministeriums für
Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz
103
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Neufassung der Einreihungsrichtlinien für die Bediensteten der Untersuchungsanstalten
der Sanitätsverwaltung (zuletzt TB 1981 Abs 29).
Das BMGSK hielt an der bisherigen Stellungnahme weiter fest; der Tätigkeitskatalog
sei vielfach überholt; eine Bereinigung im Zuge der Besoldungsreform werde
angestrebt.
(2)
Abstandnahme von der Auszahlung von Taxanteilen an die Bediensteten
der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und –forschung in Wien
ohne gesetzliche Grundlage (zuletzt TB 1985 Abs 19.3).
Das BMGSK hat das stufenweise Auslaufen der Gewährung von Taxanteilen
veranlaßt; damit wurde der Empfehlung des RH zwar grundsätzlich Rechnung
getragen, der kritisierte Zustand allerdings noch nicht beendet.
(3)
Gesamtreform des Tierseuchenrechts und Wiederverlautbarung des Tierseuchengesetzes
(zuletzt TB 1985 Abs 22.5).
Das BMGSK hielt seine bisherige Stellungnahme, wonach wegen des EU–Beitrittes
Österreichs die Übernahme von EU–Rechtsbestimmungen erforderlich sein werde und
eine Wiederverlautbarung erst danach erfolgen könne, weiterhin aufrecht.
(4)
Erlassung einer Kanzleiordnung für die veterinärmedizinischen Bundesanstalten
(zuletzt TB 1986 Abs 6.1).
Die Ankündigung des BMGSK zur Erlassung der Kanzleiordnung nach Abschluß
der ADV–mäßigen Ausstattung der veterinärmedizinischen Bundesanstalten
bleibt weiterhin aufrecht.
(5)
Gesetzliche Klarstellung der Merkmale für einen kostendeckenden Anstaltstarif
der veterinärmedizinischen Bundesanstalten (zuletzt TB 1986
Abs 6.2).
Das BMGSK erachtete eine gesetzliche Klarstellung zum Begriff der Kostendeckung
wegen der langfristig beabsichtigten Tarifgestaltung auf der Grundlage
einer echten Kostenrechnung weiterhin für nicht notwendig.
(6)
Verbesserte Arbeitsweise des Krankenanstalten–Zusammenarbeitsfonds
(zuletzt TB 1987 Abs 9 bis 16).

Unerledigte Anregungen
104
Entgegen der seinerzeitigen Ankündigung des BMGSK (TB 1990 Abs 16
Z (7)) blieben die Anregungen des RH neuerlich unberücksichtigt, weil für eine entsprechende
Umsetzung nicht das BMGSK, sondern das Ergebnis der jeweiligen Verhandlungen
zwischen dem Bund und den Ländern über eine Vereinbarung gemäß
Art 15 a B–VG betreffend die Krankenanstaltenfinanzierung maßgebend sei.
(7)
Übernahme der Betriebsführung des Strahlenfrühwarnsystems durch Bundesbedienstete
(TB 1991 Abs 21.1).
Laut Mitteilung des BMGSK liege das Expertengutachten betreffend die Beurteilung
der Wirtschaftlichkeit der Betriebsführung des Strahlenfrühwarnsystems vor;
die Ergebnisse dieses Gutachtens und die erforderlichen Maßnahmen würden derzeit
ressortintern erörtert.
Verwirklichte Empfehlung
Verwirklicht wurde die Empfehlung des RH hinsichtlich der Umgestaltung
der Hebammenausbildung und Erlassung einer Gebarungsvorschrift
für die Bundeshebammenlehranstalten (zuletzt TB 1981 Abs 32).
Mit dem Ende April 1994 in Kraft getretenen Hebammengesetz
(BGBl Nr 310/1994) wurde die Hebammenausbildung in Anpassung an
die EU–Richtlinien grundlegend neu gestaltet.

BMGSK
Sonstige Wahrnehmung
105
Ermessensausgaben der laufenden Gebarung 1977;
Krankenanstalten–Kostenrechnung
Gemäß der Zusage des damaligen Bundesministers für Gesundheit und
Umweltschutz, über den jeweiligen Stand der anhängigen Gerichtsverfahren
betreffend die mit der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Kostenrechnung
abgeschlossenen Verträge laufend zu berichten, ging dem RH eine
weitere Mitteilung des nunmehr zuständigen BMGSK zu:
Im Hauptprozeß (Republik Österreich gegen die ARGE–Kostenrechnung wegen rd
49 Mill S; zuletzt TB 1992 S. 116 Abs 3 (1) habe das Landesgericht für Zivilrechtssachen
Wien im November 1993 das Verfahren geschlossen und im Feber 1994
das Klagebegehren der Republik Österreich — mit Ausnahme des Herausgabeanspruches
hinsichtlich bestimmter ADV-Unterlagen — zur Gänze abgewiesen.
Die Finanzprokuratur habe im Auftrag des BMGSK fristgerecht gegen das Urteil
Berufung erhoben.
Der RH wird weiter berichten.

106

BMUJF
Bereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Jugend und Familie
107
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Schaffung einer materiell–gesetzlichen Grundlage für die als Bundesländergeräteaktion
bezeichnete Ausstattung der Länder mit Umweltmeßgeräten
und –fahrzeugen (zuletzt TB 1991 Abs 24.1).
Laut Mitteilung des BMUJF hätten die verbliebenen 350 Geräte einen Schätzwert
von rd 4,6 Mill S. Wegen der starken Abnutzung, des Alters (über 10 Jahre)
und der hohen Reparaturanfälligkeit der Geräte sei in absehbarer Zeit mit dem
Auslaufen der Bundesländergeräteaktion zu rechnen. Einvernehmlich mit dem
BMF werde daher erwogen, daß der Bund weiterhin Eigentümer der Meßgeräte
und Fahrzeuge bleibe, die Verwaltung führe und für die Instandsetzungskosten
aufkomme. Der sonstige Wartungs– und Betriebsaufwand werde weiterhin von den
Ländern getragen.
(2)
Schaffung einer schriftlichen Vereinbarung mit den Ländern zur Übermittlung
der Meßdaten (zuletzt TB 1991 Abs 24.2).
Nach der Stellungnahme des BMUJF, wonach im Rahmen des in Ausarbeitung
befindlichen Bundesgesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen am Aufbau eines
Immissionsdatenverbundes zwischen den Ländern, dem Umweltbundesamt und
dem BMUJF gearbeitet werde, ist dem RH ungeachtet Betreibung keine weitere
schriftliche Nachricht des BMUJF zugegangen.
(3)
Schaffung eines bundesweiten Immissionsmeßnetzkonzeptes (zuletzt
TB 1991 Abs 24.3).
Laut Stellungnahme des BMUJF werde der Entwurf eines Bundesgesetzes zum
Schutz vor Luftverunreinigungen derzeit überarbeitet.
(4)
Beendigung der unentgeltlichen Zurverfügungstellung von Büroräumlichkeiten
des BMUJF an zwei förderungsempfangende Vereine (zuletzt
NTB 1992 S. 37 Abs 3).
Laut Mitteilung des BMUJF habe es die Aussiedlung der Vereine, den Abschluß
gesonderter Mietverträge bei gleichzeitiger Auflösung der Bittleihverträge in die
Wege geleitet.
(5)
Einstellung der nach dem Bundesministeriengesetz über den Aufgabenbereich
des BMUJF hinausreichenden Förderung von Anti–Atom–Organisationen
(zuletzt NTB 1992, S. 38 Abs 7).
Das BMUJF hatte die diesbezügliche Förderungstätigkeit weiterhin als Aufgabe
seiner Umweltschutzpolitik erachtet.

Unerledigte Anregungen
108
(6)
(7)
(8)
Einstellung der Förderung von Tierschutzorganisationen wegen fehlender
Zuständigkeit des BMUJF (zuletzt NTB 1992 S. 38 f Abs 8).
Das BMUJF hatte dem RH zwar grundsätzlich beigepflichtet, jedoch darauf
hingewiesen, daß durch die Aktivitäten der Tierschutzorganisationen auch allgemeine
Fragen des Umweltschutzes berührt würden und diesbezüglich großes Interesse
der Öffentlichkeit bestünde. Auch sei das BMUJF nach dem Tierversuchsgesetz
1988 eingeschränkt zuständig.
Bundesinterne Abstimmung und Festlegung der auf dem Gebiet des Naturschutzes
insbesondere hinsichtlich der Nationalparks wahrzunehmenden
Interessen und der weiteren Vorgangsweise des Bundes (NTB 1992
S. 44 Abs 15.2);
Förderung nur auf der Grundlage eines verbindlichen Förderungs– und
Nationalparkkonzeptes (NTB 1992 S. 47 Abs 18.2);
Beschränkung der Förderungsmaßnahmen des Bundes auf jene Nationalparks,
für die eine internationale Anerkennung konsequent angestrebt
wird und auch erreichbar erscheint (NTB 1992 S. 45 Abs 15.2);
Abstandnahme von der Förderung verwaltungsaufwendiger Klein– und Einzelprojekte
(NTB 1992 S. 45 Abs 15.2) und Beschränkung auf länderübergreifende
Projekte mit Bedeutung für den Gesamtpark (NTB 1992 S. 48
Abs 18.2).
Das BMUJF stimmte dem RH aus fachlicher Sicht grundsätzlich zu. Durch inzwischen
eingerichtete Arbeitskreise unter Federführung des BMUJF und den vorgesehenen
Nationalpark–Beirat sollen die erforderlichen Abstimmungen zwischen den betroffenen
Bundesministerien sowie zwischen Bund und Ländern erfolgen. Auch werde
vom Nationalpark–Beirat eine Unterstützung bei der Umstellung der Förderungsprogramme
des BMUJF in die vom RH vorgeschlagene Richtung erwartet.
Das angekündigte "Nationalparkkonzept 2000", mit dem erste Schritte in Richtung
einer ressortübergreifenden Grundsatzerklärung des Bundes unternommen werden
sollten, hat das BMUJF dem RH bisher nicht vorgelegt.
Anpassung der Sonderrichtlinien für die Förderung im Rahmen des Österreichischen
Bundesjugendplanes an die Haushaltsvorschriften und Förderungsgrundsätze
des Bundes (TB 1966 Abs 12.14, zuletzt NTB 1992
S. 55 f Abs 29).
Nach Auffassung des BMUJF bestünde ein erhebliches, vom Bund wahrzunehmendes
öffentliches Interesse an der gesamten Tätigkeit der Jugendorganisationen. Ohne
eine Bundesförderung wäre diese Gesamttätigkeit in Frage gestellt. Auch würde eine
Einschränkung auf bestimmte Vorhaben einen unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht
der Jugendorganisationen darstellen. Dem RH, der seine Kritik
aufrechterhielt, ist seither keine weitere Stellungnahme des BMUJF zugegangen.

Bereich des Bundesministeriums für
auswärtige Angelegenheiten
BMA109
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Schaffung einer materiell–gesetzlichen Grundlage für die freiwilligen
Beiträge der Republik Österreich zu den Kosten der UN–Cypernaktion
(TB 1977 Abs 35.1).
Laut Stellungnahme des BMA vermochte es den für das Jahresende 1992 zugesagten
Entwurf für eine umfassende gesetzliche Regelung von freiwilligen Beitragsleistungen
an zwischenstaatliche Einrichtungen infolge verzögerter Abstimmung
mit anderen Verwaltungsbereichen nicht einzuhalten; nach Vorliegen der vom
BMF vorbehaltenen abschließenden Stellungnahme werde das BMA die Bundesregierung
unverzüglich mit dem Gesetzesentwurf befassen.
(2)
Erlassung einer Verordnung der Bundesregierung für die Besoldung der im
Ausland verwendeten Beamten (WB 1993/3 Auslandsvertretungen
Abs 4.2).
Das BMA sei grundsätzlich an einer solchen Verordnung interessiert, allerdings sei
hiefür die Mitwirkung des BMF erforderlich.
(3)
Richtlinien für die Anmietung von Wohnungen und die Bemessung des
Wohnungskostenbeitrages (WB 1993/3 Auslandsvertretungen Abs 5.2).
Das BMA sei bemüht, objektive Kriterien für die Bemessung des Wohnzuschusses
auszuarbeiten, um einvernehmlich mit dem BMF den damit verbundenen Verwaltungsaufwand
zu vermindern.
(4)
Anhebung der Wohnungsvergütung für Leiter von Vertretungsbehörden
(WB 1993/3 Auslandsvertretungen Abs 6.2).
Laut Stellungnahme des BMA sei es interessiert, im Ausland die finanzielle Belastung
von Dienst– sowie Naturalwohnungsbenützern und Mietern von privaten
Wohnungen anzugleichen. Für Leiter von Vertretungsbehörden schien dem BMA
jedoch die vom RH empfohlene Anhebung der Wohnungsvergütung nicht gerechtfertigt.
(5)
Regelungen für die Beschäftigung von Hauspersonal (WB 1993/3 Auslandsvertretungen
Abs 7.2).
Das BMA bemerkte, daß jene Bediensteten, die einen Hauspersonalzuschuß beziehen,
nur bei Vorliegen lokaler Rechtsvorschriften zum Abschluß von Dienstverträgen
verpflichtet werden können. Im übrigen sei die Verwirklichung dieser Empfehlung
nicht vordringlich.

Unerledigte Anregungen
110
(6)
(7)
(8)
(9)
Neuordnung der Mittelzuweisung an Vertretungen (WB 1993/3 Auslandsvertretungen
Abs 8.2).
Laut Stellungnahme des BMA werde die Neuordnung des Dotierungssystems noch erprobt.
Das Ergebnis eines Vergleiches mit dem bisherigen System werde vor der Einführung
noch abgewartet.
Finanzrahmen für kulturelle Aktivitäten von Vertretungsbehörden
(WB 1993/3 Auslandsvertretungen Abs 22.2).
Nach Meinung des BMA könne aufgrund der beschränkten Mittel nicht in allen
Staaten gleichermaßen eine Darstellung der österreichischen Kultur gewährleistet
werden. Während in für Österreich wichtigen Ländern Kulturinstitute mit eigener
Infrastruktur und Jahresbudget eine ständige Kulturpräsenz gewährleisten, sollte
diese in den übrigen Staaten möglichst flexibel gestaltet werden.
Neufassung der Haushaltsvorschriften für die österreichischen Vertretungen
im Ausland (TB 1981 Abs 37.12.3).
Laut Mitteilung des BMA bereite es einen Entwurf vor, der noch mit der für das
BMA zuständigen Buchhaltung des BKA und dem Bundesrechenamt abzuklären
wäre.
Gemeinsame Unterbringung des Kulturinstituts New York und der UN–
Vertretung (TB 1988 Abs 32.8).
Laut Stellungnahme des BMA sei beabsichtigt, im Neubau in der 52. Straße ausschließlich
das Kulturinstitut New York samt Nebenräumen einschließlich Dienstwohnungen
für den Leiter und den Hauswart unterzubringen.

BMJ
Bereich des Bundesministeriums für Justiz
111
Unerledigte Anregungen aus einem Vorjahr
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
Verfahrensvereinfachung und –beschleunigung durch automationsunterstützten
Datenaustausch (TB 1991 Abs 29.3), möglichst weitgehende Einführung
aufkommensneutraler Pauschalsätze anstelle einzelfallbezogener
Auszahlungsbeträge (TB 1991 Abs 29.10) sowie Vereinheitlichung der
Aufbau– und Ablauforganisation (TB 1991 Abs 29.12 und Abs 29.13) bei
der Vollziehung des Unterhaltsvorschußgesetzes.
Laut Mitteilung des BMJ sei ein elektronischer Datenaustausch zwischen dem
Bundesrechenzentrum und den Jugendwohlfahrtsträgern der Bundesländer Wien und
Niederösterreich bereits möglich, mit den Bundesländern Steiermark, Kärnten, Oberösterreich
und Salzburg werde verhandelt, die Bundesländer Tirol und Vorarlberg
verhielten sich abwartend. Die Vorarbeiten für die verstärkte ADV–Nutzung und
die Beschleunigung des Unterhaltsverfahrens haben verstärkt die Notwendigkeit legistischer
Maßnahmen in Richtung eines "Unterhaltsverfahrensgesetzes" erkennen lassen.
Der ADV–Einsatz erfolge vorerst bei den Oberlandesgerichten und werde nach
der Neugestaltung des Pflegschaftsverfahrens auf das gesamte Unterhaltsvorschußverfahren
ausgeweitet werden.

112
Prüfungsergebnis
Strafvollzug
Obwohl das seit 1970 geltende Strafvollzugsgesetz durch zahlreiche
Novellen den sich wandelnden Vorstellungen über einen zeitgemäßen
Strafvollzug angepaßt worden ist, fehlten einheitliche Durchführungsbestimmungen.
Ausbildung, Zuständigkeit und Aufgabenstellung
der Justizwache waren in unübersichtlichen und teilweise längst
überholten Vorschriften geregelt.
Bei der Besorgung von Angelegenheiten des Strafvollzuges im BMJ
handelte es sich überwiegend um Routine– und nur geringfügig
um Führungsaufgaben, weshalb die Zentralstelle durch schrittweise
Delegierung deutlicher zu einer Steuerungs– und Grundsatzinstanz
umgestaltet werden sollte.
Der durch unerwarteten Häftlingsanstieg entstandene Haftraumfehlbestand
im Wiener Raum widersprach den Vollzugsgrundsätzen
und verursachte kostenintensive Überstellungsfahrten für auswärts
untergebrachte Untersuchungshäftlinge. Der Entschließung
des Nationalrats, vordringlich 700 bis 850 zusätzliche Haftplätze
neu zu schaffen, sollte unverzüglich entsprochen werden.
Wegen des in den letzten fünf Jahren erfolgten Anstieges der Kosten
der ärztlichen Betreuung um rd 63 % und der Pflegekosten
der öffentlichen psychiatrischen Krankenhäuser um 115 % empfahl
der RH ein Konzept zur wirtschaftlichsten ärztlichen Versorgung
von Häftlingen in und außerhalb der Anstalten.
Beim Personaleinsatz der Justizwache vermißte der RH vor allem
die Ermittlung und Vorgabe eines bedarfsorientierten Sollstandes.

BMJ
Strafvollzug
Für die Anhaltung von Untersuchungshäftlingen und den Vollzug von
Freiheitsstrafen waren nach dem Strafvollzugsgesetz im gesamten Bundesgebiet
29 Anstalten eingerichtet.
113
1990 1991 1992 1993
in Mill S
Einnahmen 87 96 92 98
Ausgaben 1 616 1 732 1 896 2 044
in S
Tagesaufwand je Insasse 656 663 703 740
Anzahl
Personalstand 3 309 3 336 3 330 3 378
Jahresdurchschnitt an
Strafgefangenen 6 390 6 750 7 029 7 209
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Juni 1992 bis Jänner 1993 die Gebarung des BMJ
und mehrerer Justizanstalten betreffend den Strafvollzug und leitete das Ergebnis
dieser System– und Querschnittsüberprüfung im Dezember 1993
dem BMJ, den sonst betroffenen Zentralstellen (BKA, BMI, BMWF,
BMGSK und BMLV) sowie der Stadt Wien zur Stellungnahme zu. Zu den
im März 1994 eingelangten Stellungnahmen gab der RH im Juli 1994
Gegenäußerungen ab.
Die Schwerpunkte der Gebarungsüberprüfung lagen in den Bereichen
Organisation, Personal, Arbeitswesen und Gesundheitsvorsorge für Strafgefangene
sowie Sicherheit.
Vorschriften
2.1
2.2
2.3
Von den Zielvorstellungen des Gesetzgebers zum Strafvollzug war jener
der sicheren Verwahrung der Strafgefangenen weitestgehend entsprochen
worden; den Straf– und Besserungszweck vermochte die Vollzugspraxis
jedoch nicht immer ausreichend zu verwirklichen.
Der Vollzug der von den Gerichten verhängten Freiheitsstrafen entbehrte bis
zum Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes am 1. Jänner 1970 weitgehend
einer gesetzlichen Regelung. Um den sich wandelnden Vorstellungen über
einen zeitgemäßen Strafvollzug zu genügen, ist dieses Gesetz in der Folge
achtmal, zum Teil sehr wesentlich, novelliert worden.
Im Jahr 1970 begann das BMJ auch mit den Vorarbeiten für Durchführungsbestimmungen.
Allerdings kamen schließlich kaum überschaubare
Einzelerlässe zustande.
Der RH hielt zwecks Vermeidung wiederholt auftretender Zweifelsfragen
und Vereinheitlichung der Strafvollzugspraxis Durchführungsbestimmungen
mit weitgehendem Verordnungscharakter für vordringlich.
Das BMJ pflichtete der Empfehlung grundsätzlich bei. Die bisherigen Verzögerungen
begründete es mit vordringlicheren legistischen Aufgaben, größerer Praxisbezo-

114
genheit von Einzelerlässen und einer im internationalen Vergleich ohnedies stärkeren
Regelungstiefe des Strafvollzugsgesetzes. Das Verwahr–, Eskorte– und Kanzleiwesen
der Justizanstalten sei neu geregelt, eine Vollzugsordnung für die Justizanstalten
sowie eine Erlaßevidenz bereits in Kraft gesetzt worden. Die Herausgabe
eines einheitlichen Handbuches für den Strafvollzug wurde zugesagt.
Zuständigkeiten
3.1
3.2
3.3
3.4
Gerichtliche Freiheitsstrafen waren in den landesgerichtlichen Gefangenenhäusern,
Strafvollzugsanstalten oder in den Anstalten des Maßnahmenvollzugs
(nunmehr einheitlich "Justizanstalten") zu verbüßen. Erste Instanz war
der jeweilige Anstaltsleiter; für den gesamten Strafvollzug oblag die
Dienst– und Fachaufsicht überwiegend der Strafvollzugs–, weiters der Verwaltungs–
und Personalsektion sowie der Präsidial– und Straflegislativsektion
sowie der Sektion für Straf– und Gnadensachen des BMJ. Die Aufgabenverteilung
in der Strafvollzugssektion war verhältnismäßig stark
aufgefächert und übergreifend, weshalb mit der Erledigung einer Angelegenheit
bisweilen mehrere Abteilungen befaßt waren. Beinahe alle Mitarbeiter
waren gleichzeitig zwei Abteilungen zur Dienstleistung zugeteilt.
Verschiedene Abteilungen besorgten mit denselben Mitarbeitern weitgehend
ähnliche Aufgaben.
Wie der RH bei ähnlichen Überprüfungen schon wiederholt festgestellt hat,
äußerte sich eine um besonders große Arbeitsteiligkeit bemühte Geschäftsaufteilung
letztlich in einer Schwerfälligkeit, welche infolge vielfacher Bearbeitungsvorgänge
auch die Gefahr von Doppelgleisigkeiten in sich birgt.
Eine Vielzahl von Mitverwendungen (also die gleichzeitige Zuteilung von
Bediensteten zu mehreren Abteilungen) läßt zudem auf überhöhte Ressourcen
schließen, erschwert die Dienstaufsicht und widerspricht dem Dienstrecht,
wonach ein Arbeitsplatz die volle Normalarbeitskraft eines Menschen
erfordern sollte.
Der RH legte nahe, die weitgehend historisch gewachsene Zuständigkeitsverteilung
innerhalb der Strafvollzugssektion des BMJ grundsätzlich neu zu
regeln sowie die Zusammenarbeit mit den übrigen Sektionen zu straffen, um
unnötigen Führungs– und Koordinationsaufwand weitgehend zu vermeiden.
Das BMJ bemerkte, daß die aufgezeigten Nachteile durch die Kommunikationsbereitschaft
der Entscheidungsträger zum Teil abgeschwächt worden seien. Es sagte
geeignete Maßnahmen zu, die von ihm aber als nicht besonders vordringlich gewertet
wurden.
Der RH ersuchte, seine Empfehlungen in absehbarer Zeit umzusetzen.
Entlastung der
Zentralstelle
4.1
Bereits eine im Frühjahr 1989 im Rahmen des Projektes "Verwaltungsmanagement"
durchgeführte Verwaltungsanalyse wies auf Möglichkeiten zur
Entlastung der Zentralstelle hin. Insbesondere bei der Besorgung von Angelegenheiten
des Strafvollzugs handle es sich überwiegend um Routinesachen
und nur geringfügig um Führungsaufgaben, binde jedoch erheblich
die Mitarbeiter des BMJ. Demzufolge wäre es sinnvoll, solche Aufgaben
schrittweise zu delegieren und die Zentralstelle damit deutlicher zu einer
Steuerungs– und Grundsatzinstanz zu machen.

BMJ
Strafvollzug
4.2
4.3
Der RH beurteilte diese im Interesse der Verwaltungsreform gelegenen
Lösungsansätze als zielführend. Er empfahl, die Oberlandesgerichte und
weitgehend auch die Leiter der Justizanstalten in die Aufgabenerledigung
einzubeziehen.
Das BMJ stellte eine schrittweise Delegierung von Zuständigkeiten in Aussicht.
Wesentliche Reformüberlegungen beträfen die Neuordnung des Beschwerdewesens
und die Verlagerung der meisten Anschaffungsvorgänge zum zentralen Wirtschaftsamt
bzw zu den Anstalten. Vor einer abschließenden Beurteilung vor allem
im Personalverwaltungs– und Dienstrechtsbereich wäre aber noch die künftige
Organisationsstruktur der Oberlandesgerichtspräsidien abzuwarten.
115
5.1
5.2
5.3
Schon bald nach der Schließung des landesgerichtlichen Gefangenenhauses
II Wien im Juli 1989 stieg im September 1990 die Anzahl der Häftlinge
im landesgerichtlichen Gefangenenhaus Wien um 32 % unerwartet auf
939 an. Um den Überbelag von 260 Insassen zu verringern, richtete das
BMJ für die Untersuchungshäftlinge mehrere Außenstellen im Umkreis von
Wien ein. Während der Dauer ihrer Anhaltung in den Außenstellen waren
im Mai 1992 beispielsweise für 172 Häftlinge 424 personalintensive Überstellungsfahrten,
wie etwa zu Gerichten und in Krankenhäuser, erforderlich.
Nach Ansicht des RH sollte eine Verringerung der mit der dezentralen
Unterbringung von Untersuchungshäftlingen verbundenen Verwaltungserschwernisse
und von vermeidbaren Kosten angestrebt werden.
Das BMJ stimmte dem RH zu und stellte entsprechende Maßnahmen in Aussicht.
Unterbringung von
Untersuchungshäftlingen
Haftraumfehlbestand
in Wien
6.1
6.2
6.3
Im Oktober 1992 waren 861 Insassen anstatt zuständigkeitshalber im landesgerichtlichen
Gefangenenhaus Wien außerhalb Wiens untergebracht, so
daß zur Abdeckung des Wiener Haftraumbedarfes insgesamt 1 964 Plätze
erforderlich waren. Mit Entschließung vom 12. November 1992 (780 der
Beilagen des Nationalrates XVIII. Gesetzgebungsperiode) ersuchte der Nationalrat,
unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen für die Neuschaffung
von 700 bis 850 zusätzlichen Haftraumplätzen in Wien einzuleiten.
Der RH bedauerte, daß selbst bei sofortiger Inangriffnahme aller Planungsmaßnahmen
die neuen Haftplätze frühestens im Jahr 1997 zur
Verfügung stehen werden, weshalb unter Zugrundelegung der ansteigenden
Häftlingszahlen noch längere Zeit ein den Vollzugsgrundsätzen widersprechender
beträchtlicher Haftraumfehlbestand im Wiener Raum gegeben
sein werde.
Das BMJ sicherte Bemühungen zu, ein solches Bauvorhaben möglichst noch im Jahr
1994 baureif zu stellen, so daß nach entsprechender Dotierung des Neubauprogrammes
des BMwA mit einer Fertigstellung innerhalb der nächsten drei Jahre zu rechnen
sein werde.

116
Arbeitswesen
7.1
Nach dem Strafvollzugsgesetz war jeder arbeitsfähige Strafgefangene verpflichtet,
die ihm zugewiesenen Arbeiten zu verrichten. Bei den Justizanstalten
waren hiefür 290 Arbeits– und Wirtschaftsbetriebe eingerichtet, die
darüber hinaus auch bemüht waren, justizfremde Unternehmungen für Aufträge
zu gewinnen. Obwohl Strafgefangene wegen der besseren Verdienstmöglichkeit
interessiert waren, für solche "Unternehmerbetriebe" zu arbeiten
und der Bund 1991 und 1992 Einnahmen von jeweils rd 50 Mill S
erzielte, vermochte die Verwaltung in diesem Bereich bloß 13 % der Strafgefangenen
zu beschäftigen.
7.2
Der RH empfahl, im Wege verstärkter Werbung Unternehmungen auf
derartige Arbeitsmöglichkeiten aufmerksam zu machen.
7.3
Auch das BMJ erblickte in den "Unternehmerbetrieben" die wirtschaftlichste Beschäftigungsform,
verwies jedoch auf deren Krisenanfälligkeit. Dennoch sagte es
geeignete Bemühungen zur Auftragsvermehrung zu.
Einführung einer
Kostenrechnung
8.1
Aus betriebsmäßig erbrachten Leistungen von Strafgefangenen und der
Veräußerung von Erzeugnissen der justizeigenen Arbeitsbetriebe wurden
folgende Einnahmen erzielt:
1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
22,4 19,0 19,2 22,3 17,4
Der Preisermittlung lagen die Materialkosten sowie die Anzahl der aufgewendeten
Arbeitsstunden der Insassen zugrunde; unberücksichtigt blieben
die Personalkosten der Bewachung, die kalkulatorischen Abschreibungen
und Zinsen, die Betriebskosten sowie sonstige Aufwendungen.
8.2
Da diese Aufzeichnungen zu wenig aussagekräftig waren, um die Wirtschaftlichkeit
einzelner Betriebe beurteilen zu können, legte der RH nahe,
eine geeignete Kostenrechnung einzuführen und die Arbeitsbedingungen
weitgehend den "Unternehmerbetrieben" anzunähern.
8.3
Das BMJ stellte entsprechende Überlegungen in Aussicht, verwies jedoch auf die
Besonderheiten im Arbeitswesen des Strafvollzugs.
Arbeitsvergütung
9.1
Das BMJ legte die Höhe der Vergütung für Strafgefangene für erbrachte Arbeitsstunden
jeweils mit Verordnung entsprechend dem Index für Verbraucherpreise
fest. Im Jahr 1993 bewegte sich diese zwischen 3,50 S bei leichten
Hilfsarbeiten und 5,80 S als Entlohnung für einen Vorarbeiter. Bei der
von Anstalt zu Anstalt unterschiedlichen Ermittlung wurden gelegentlich
auch Freizeitaktivitäten als Arbeitszeit abgegolten. In einzelnen Anstalten
bezogen auch aufgrund eigenen Verhaltens unbeschäftigte oder arbeitsunwillige
Strafgefangene weiterhin eine Arbeitsvergütung. Die in solchen
Fällen gesetzlich vorgesehene Rückforderung eines Anteils an den Vollzugskosten
war durchwegs unterblieben.

BMJ
Strafvollzug
9.2
9.3
Der RH beanstandete die Entlohnung von nicht geleisteten Arbeitsstunden
und empfahl, die Anspruchsvoraussetzungen für die Zuerkennung einer
Arbeitsvergütung eindeutig zu regeln sowie die Abrechnungen zu
vereinheitlichen.
Laut Mitteilung des BMJ sei die Arbeitsvergütung infolge Einbeziehung der Insassen
in die Arbeitslosenversicherung einheitlich neu geregelt worden. Nach der
zwischenzeitlich in Kraft getretenen Strafvollzugsnovelle 1993 sei beispielsweise
auch therapeutische Betreuung bis zu einem Höchstausmaß von wöchentlich fünf
Stunden als Arbeitszeit zu vergüten.
117
10.1
10.2
10.3
10.4
Im Gegensatz zum Jugendstrafvollzug, welcher um die Verbesserung der
Berufs– und Allgemeinbildung bemüht war, wurden für erwachsene Häftlinge
lediglich in fünf Justizanstalten Berufsausbildungsmöglichkeiten mit
Lehr– oder Facharbeiterausbildung angeboten. Zwischen 1980 und 1991
legten von rd 64 000 Strafgefangenen 996 eine Lehrabschluß– und weitere
15 eine Meisterprüfung mit teilweise ausgezeichnetem Erfolg ab.
Die tägliche Arbeitszeit der Insassen war in den Anstalten unterschiedlich
geregelt, die Anzahl der in einzelnen Betrieben beschäftigten Insassen in erster
Linie von der Qualifikation der Häftlinge abhängig. Betriebsleiter waren
überwiegend Justizwachebeamte, die auch eine Berufsausbildung im
entsprechenden Handwerksberuf zurückgelegt hatten. In Betrieben des
ehemaligen landesgerichtlichen Gefangenenhauses Wien blieben Strafgefangene
häufig unbeschäftigt, weil Betriebsleiter kurzfristig für anderwärtige
Aus– und Vorführdienste herangezogen wurden.
Der RH bezeichnete die Schließung von Arbeitsbetrieben als unwirtschaftlich
sowie dem Besserungszweck zuwiderlaufend. Er empfahl im
wesentlichen eine einheitliche 38 1/2stündige Wochenarbeitszeit sowie
eine Verbesserung der Ausbildungsmöglichkeiten für erwachsene Strafgefangene.
Laut Stellungnahme des BMJ seien 1993 zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten
geschaffen bzw vorbereitet worden. Die Bemühungen, die Arbeitszeiten für Strafgefangene
zu vereinheitlichen, stünden jedoch in engem Zusammenhang mit dem
Dienstrecht der Justizwachebeamten. Die Vermeidung von zeitweiligen Arbeitsbetriebsschließungen
werde angestrebt.
Der RH sah den Maßnahmen zur Schaffung möglichst flächendeckender
Berufsausbildungsmöglichkeiten für Strafgefangene und höhere Attraktivität
der handwerklichen Verwendung im Justizdienst entgegen.
Ausbildungsmöglichkeiten
Gesundheitsvorsorge
11.1
Für die medizinische Betreuung von Strafgefangenen hatten jeweils die Anstalten
zu sorgen. Leistungen der Sozialversicherung waren nicht vorgesehen,
obwohl das BMJ bereits seit 1989 mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger
verhandelte, um die Insassen in die Krankenversicherung
einzubeziehen.

Gesundheitsvorsorge
118
Die Kosten der ärztlichen Betreuung der Insassen entwickelten sich wie
folgt:
1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
Aufwand für Ärzte 21,8 21,2 24,9 26,3 28,6
Aufwand für Pflegepersonal 11,1 13,1 16,3 18,1 22,0
Fachärztliche Untersuchung
und Behandlung 9,8 10,7 11,1 11,8 13,1
Beschaffung von Heilmitteln 13,1 11,4 13,3 15,6 16,8
Spitalskosten 34,0 31,7 33,0 49,3 45,9
Pflegegebühren der öffentlichen
psychiatrischen
Krankenhäuser 35,3 22,4 28,8 56,5 75,8
Anschaffung medizinischer
Geräte 0,4 0,2 0,7 0,5 2,9
Anschaffung von Körperersatzstücken
und
Heilbehelfen 0,9 0,9 1,1 1,2 1,1
Kostzubußen für Unterernährte
0,4 0,5 0,8 1,0 0,6
Zahnbehandlung und
Zahnersatz 7,1 8,1 8,4 10,0 10,7
Ärztliche Honorare in den
Außenstellen – 0,1 0,2 0,2 0,2
133,9 120,3 138,6 190,5 217,7
Zwischen 1988 und 1992 trat somit eine Steigerung der Kosten um insgesamt
rd 83,8 Mill S, das sind rd 63 %, ein. Besonders stark stiegen die
Pflegekosten der öffentlichen psychiatrischen Krankenhäuser von
35,3 Mill S auf 75,8 Mill S, somit um 40,5 Mill S oder 115 %. Dies lag
nicht nur im Anstieg der Pflegegebühren, die 1991 in den allgemeinen
Krankenanstalten zwischen 2 300 S und 6 700 S je Verpflegstag lagen, sondern
auch an der seit 1990 steigenden Anzahl von psychisch erkrankten
Häftlingen. Nach Berechnungen des BMJ betrug allein dadurch die Kostensteigerung
jährlich rd 15 Mill S. Ursache hiefür war das seit 1. Jänner 1991
in Kraft getretene Unterbringungsgesetz. Auch reichte die Belagskapazität
der österreichweit gesehen kostengünstigen Justizanstalt Göllersdorf mit
1 342 S je Verpflegstag im Jahr 1990 gegenüber 2 750 S im psychiatrischen
Krankenhaus der Stadt Wien bei weitem nicht aus.
11.2
Der RH empfahl, ein Konzept zu erstellen, aufgrund dessen die ärztliche
Versorgung von Häftlingen in und außerhalb der Anstalten wirtschaftlicher
erfolgen könnte. Weiters legte er Kosten–Nutzen–Überlegungen
insbesondere hinsichtlich einer Einbeziehung der aufgrund psychischer
Störungen "Untergebrachten" in die Sozialversicherung nahe.

BMJ
Strafvollzug
11.3
Das BMJ sagte die Fortsetzung seiner Bemühungen zu und verwies ergänzend auf
die in den Justizanstalten erbrachten ärztlichen Leistungen, die über die Leistungspflicht
der Sozialversicherung hinausgingen.
119
Verträge mit Ärzten
12.1
12.2
12.3
12.4
Die von der Justizverwaltung mit praktischen Ärzten und mit Fachärzten
zwecks Betreuung der Insassen abgeschlossenen Einzelverträge waren
vielfach inhaltlich unterschiedlich und kaum nachvollziehbar. Bundesweit
vergleichbare Aufzeichnungen über den Bedarf an ärztlichem Personal
fehlten.
Der RH empfahl dem BMJ, die Vertragsgestaltung bei der Beschäftigung
von Ärzten zu koordinieren und zu vereinheitlichen.
Laut Stellungnahme des BMJ wirke sich die regional sehr unterschiedliche Verfügbarkeit
von Anstaltsärzten auf die Honorarhöhe aus. Da die Ärzteschaft eine Tätigkeit
im Strafvollzug als unattraktiv erachte, sei die Vollzugsverwaltung gezwungen, den
finanziellen Vorstellungen der Ärzte weitgehend zu entsprechen.
Der RH entgegnete, trotz dieser Schwierigkeiten sollte die Entlohnung
ärztlicher Leistungen besser nachvollziehbar sein.
Geschlossene
Abteilungen
13.1
13.2
13.3
Seit 1992 waren für Strafgefangene in öffentlichen Krankenanstalten in
Steyr, Graz, Krems, Neunkirchen, Leoben, Schärding und Linz sogenannte
"geschlossene Abteilungen" eingerichtet. Diese bestanden zumindest aus einem
größeren Krankenzimmer mit einem Vorraum für die Justizwache.
Darüber hinaus war das BMJ schon seit 1959 bemüht, für die Justizanstalten
im Großraum Wien einen Bedarf von zuletzt 14 Spitalsbetten in geschlossenen
Abteilungen sicherzustellen. Dieses Vorhaben scheiterte letztlich
trotz einer grundsätzlichen Zusage des Amtsführenden Wiener Stadtrates für
Gesundheit und Soziales. Verhandlungen des BMJ mit der Krankenanstalt
der Barmherzigen Brüder in Wien und dem Krankenhaus Korneuburg waren
noch anhängig.
Der RH bedauerte, daß die Verhandlungen über die stationäre Behandlung
von Insassen im Wiener Raum bisher ergebnislos geblieben waren, und beanstandete
vor allem den Aufwand für die erforderliche Bewachung von
jährlich rd 16 Mill S als unwirtschaftlich. Er empfahl, aus Kostengründen
und im Hinblick auf die gesetzliche Verpflichtung der Krankenanstalten,
Häftlinge aufzunehmen und deren Bewachung zuzulassen, insbesondere
auch im Wiener Raum geschlossene Abteilungen einzurichten.
Laut Stellungnahme des BMJ seien weitere Verhandlungen mit der Stadt Wien wegen
Erfolglosigkeit eingestellt worden. Häftlinge müßten in den verschiedenen
Krankenhäusern bei stationärer Behandlung weiterhin kostenintensiv bewacht werden.
Das BMGSK pflichtete dem RH zwar bei, verwies jedoch auf die verfassungsgesetzlich
ausschließliche Zuständigkeit der Länder.
Das BMWF hielt eine Inanspruchnahme von Universitätskliniken nur aus zwingenden
medizinischen Gründen für vertretbar und lehnte eine Pflegeeinheit von rd
zehn Betten im neuen AKH ab.

120
Geschlossene
Abteilungen
Das BMLV sah sich aus technischen und administrativen Gründen außerstande, im
Heeresspital Stammersdorf Häftlinge stationär und ambulant zu behandeln.
Die Stadt Wien bezeichnete die gemeinsame Unterbringung von chirurgischen, internen
und urologischen Patienten als medizinisch nicht zweckmäßig und bezweifelte, ob
die Einrichtung von "geschlossenen Abteilungen" aus Kostengründen überhaupt vorteilhaft
wäre.
13.4
Der RH entgegnete dem BMJ und der Stadt Wien, die medizinische Versorgung
von Häftlingen wäre in zumindest einer der Wiener Schwerpunktkrankenanstalten
für den Strafvollzug möglichst wirtschaftlich sicherzustellen.
14.1
14.2
14.3
Die Behandlung und Verwahrung geistig abnormer Rechtsbrecher und
psychisch kranker Strafgefangener wurde im wesentlichen in der Justizanstalt
Göllersdorf besorgt. Nicht nur das Krankenpflegepersonal, sondern
auch Justizwachebeamte waren entgegen der Ansicht des ärztlichen Leiters
mit Pflegetätigkeiten betraut. Dem BMJ war bewußt, daß die Anhaltung
unzurechnungsfähiger geistig abnormer Rechtsbrecher, die vor dem Inkrafttreten
des Strafgesetzbuches 1975 in den psychiatrischen Krankenhäusern
untergebracht worden waren, gesetzlich der Anhaltung in einem Krankenhaus
entsprechen mußte.
Im Hinblick auf diese Gesetzeslage empfahl der RH, einen der Struktur
und Aufgabenstellung entsprechenden Stellenbesetzungsplan zu erarbeiten,
wobei Wachebedienstete lediglich mit äußeren Sicherheitsaufgaben betraut
werden sollten. Wegen eines von Insassen gelegten Brandes mit einer Schadenssumme
von rd 3 Mill S, der auf mangelhafte Überwachung zurückzuführen
war, legte der RH ferner eine auf die Aufgaben einer Krankenanstalt
abgestellte Diensteinteilung nahe.
Das BMJ sagte Überlegungen zu.
Personalangelegenheiten
Aufgabenstellung
der Justizwache
15.1
15.2
15.3
Zuständigkeit, Ausbildung und Aufgabenbereich der Justizwache waren
in teilweise unübersichtlichen bzw zeitlich längst überholten Vorschriften
geregelt.
Der RH hielt eine einheitliche sowie rechtsverbindliche Organisationsvorschrift
für die Justizwache für wünschenswert. Er legte weiters Überlegungen
zur eindeutigen Abgrenzung der Aufgabenstellung der Justiz– und Sicherheitswache,
insbesondere im Hinblick auf den Schutz der bei Strafgerichten
tätigen Mitarbeiter und sonstigen Personen, dringend nahe.
Laut Mitteilung des BMJ hindern personelle Engpässe die zeitgemäße Erneuerung
der Ausbildungsvorschriften; dennoch hätte die Ausbildungsreform für zwei von drei
Verwendungsgruppen der Justizwache bereits erfolgreich abgeschlossen werden können.
Die Übernahme von allgemeinen Sicherungsaufgaben durch die Justizwache lehnte
das BMJ ab, es habe jedoch mit dieser Frage das BKA und das BMI befaßt.

Personalangelegenheiten
BMJ
Strafvollzug
15.4
Der RH entgegnete dem BMJ, sein Standpunkt zur Sicherheit in Gerichtsgebäuden
sei unbefriedigend und wenig zielführend.
121
Personaleinsatz
16.1
16.2
16.3
Den Personaleinsatz in den Justizanstalten überließ das BMJ weitgehend
den einzelnen Anstaltsleitern, die hiebei von historisch gewachsenen Organisationsformen
und baulichen Gegebenheiten ausgingen und keinen
bedarfsorientierten Sollstand ermittelt hatten.
Der RH beanstandete das Fehlen einer Organisation des Personaleinsatzes
und empfahl, nach grundsätzlicher Festlegung der im Strafvollzug notwendigen
Tätigkeiten den erforderlichen Personalbedarf zu ermitteln.
Das BMJ verwies auf die im Rahmen des Projektes "Verwaltungsmanagement" erfolgte
Befassung einer Beratungsunternehmung. Diese habe insbesondere eine Erhebung
der geleisteten Jahresstunden, die Ermittlung des Personalsollbestandes je
Anstalt und die gleichmäßige Aufteilung der verfügbaren Arbeitszeit auf die notwendigen
Tätigkeiten vorgeschlagen. Das BMJ sei auf dieser Grundlage bemüht,
allen Anstalten eine einheitliche Aufbauorganisation und vergleichbare Arbeitsabläufe
vorzugeben.
Wechseldienstplan
17.1
17.2
17.3
Jede Justizanstalt erstellte für ihren Bereich einen Wechseldienstplan, der
die Diensteinteilung der Justizwachebeamten — verteilt auf 24 Stunden
— dokumentierte. Das BMJ gab hiefür lediglich die Normalarbeitszeit, jeweils
bezogen auf ein Jahr, vor. Bereits im Zeitpunkt der Dienstplanerstellung
wurden Überstunden im Umfang der bereits bekannten Abwesenheiten
eingeplant. Die Aufzeichnungen über die Diensteinteilung erfolgten
noch größtenteils händisch, wodurch die Kontrolle und die Nachvollziehbarkeit
des Dienstbetriebes stark erschwert wurden.
Der RH beurteilte diese Arbeitsabläufe als umständlich, unnötig verwaltungsaufwendig
und mangels Sollvorgaben nicht auf den unbedingt
notwendigen Personalbedarf ausgerichtet. Er legte ein für alle Anstalten einheitliches,
automationsunterstütztes System auf der Grundlage von nachvollziehbaren
Sollvorgaben nahe.
Das BMJ stimmte dem RH zu, hielt aber eine Umsetzung der Empfehlungen erst
nach längerfristigen Vorarbeiten für möglich.
Nachtdienst
18.1
18.2
18.3
Den Nachtdienst versahen wesentlich mehr Beamte als Wachposten zu
besetzen waren. Hiefür waren Sicherheitsüberlegungen für unvorhersehbare
Ereignisse maßgebend. Der Nachtdienst wurde bis 1987 als Volldienst,
später mit einer Journaldienstzulage abgegolten.
Der RH merkte aus Kostenüberlegungen kritisch an, daß die Journaldienstregelung
nicht die erwartete Umschichtung von Nacht– auf Tagdienststunden
bewirkt hätte. Er bezweifelte die Notwendigkeit der hohen
Sicherheitsreserve in einzelnen Anstalten.
Das BMJ anerkannte die Kritik des RH und stellte Bemühungen in Aussicht, die
derzeitige Journaldienstlösung mittelfristig an die Diensteinteilung bei Bundespolizei
und Bundesgendarmerie anzugleichen.

Personalangelegenheiten
122
19.1
19.2
19.3
Vielfach waren voll ausgebildete Justizwachebeamte, die wachspezifische
Nebengebühren und Zulagen bezogen, überwiegend mit Kanzleitätigkeiten
befaßt. Eine Dienststunde eines Wachebeamten kostete 210 S, die eines Verwaltungsbediensteten
lediglich 154 S.
Der RH empfahl, die Justizwachebeamten von artfremden Tätigkeiten zu
entlasten und hiefür Verwaltungsbedienstete heranzuziehen.
Laut Mitteilung des BMJ würde dieser Empfehlung soweit wie möglich entsprochen
werden.
Langfristige
Dienstzuteilungen
20.1
20.2
20.3
Der RH stellte bis zu 24 Jahre dauernde Dienstzuteilungen zu mehreren
Anstalten sowie zum BMJ fest.
Da Dienstzuteilungen eine nur vorübergehende Maßnahme darstellen, beanstandete
der RH die unterbliebene Versetzung, wodurch im Einzelfall
Kosten von mehr als 100 000 S erspart worden wären.
Auch das BMJ hielt derart langfristige Dienstzuteilungen für unbefriedigend, führte
sie jedoch vor allem auf einen Mangel an Bewerbern, die mit einer Versetzung einverstanden
wären, zurück.
Das BKA bemerkte, daß derart lange Dienstzuteilungen wegen des Mehraufwandes
an Zuteilungsgebühren den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit
und Zweckmäßigkeit widersprechen.
Weitere
Feststellungen
21
Weiters befaßte sich der RH mit Verbesserungen des Inspektionsdienstes,
mit der Ausrüstung und dem Waffengebrauch der Justizwache sowie den
baulichen, mechanischen und elektronischen Sicherheitseinrichtungen
der Justizanstalten.
Das BMJ hat den Empfehlungen des RH weitgehend entsprochen oder deren Berücksichtigung
zugesagt.
Schlußbemerkungen
22
Der RH hob zusammenfassend folgende Empfehlungen hervor:
(1) Der kostenintensive und den Vollzugsgrundsätzen widersprechende
Haftraumfehlbestand im Wiener Raum sollte vordringlich behoben
werden.
(2) Die ärztliche Versorgung von Häftlingen wäre durch ein auf Kosten–Nutzen–Überlegungen
gegründetes Konzept wirtschaftlicher
zu gestalten. Vor allem im Wiener Raum wäre im Wege von weiteren
Verhandlungen mit der Stadt Wien für Strafgefangene die Einrichtung
einer geschlossenen Abteilung in zumindest einer der
Wiener Schwerpunktkrankenanstalten anzustreben.
(3) Die technischen Sicherheitsvorkehrungen in den Justizanstalten
wären unter Berücksichtigung internationaler Erfahrungen dem
letzten technischen Stand anzupassen.

BMJ
123
(4) Die Zentralstelle sollte durch Aufgabenentlastung deutlicher zu
einer Steuerungs– und Grundsatzinstanz umgestaltet werden.
(5) Das Vorschriftenwesen des Strafvollzugs sollte aktualisiert, vereinheitlicht
und übersichtlicher gestaltet werden.
Sonstige Wahrnehmung
Schadensfälle bei Bezirksgerichten
Die Nichtbeachtung von Haushaltsvorschriften zur Kassensicherheit hat
Einbruchsdiebstähle bei zwei Wiener Bezirksgerichten wesentlich erleichtert.
Hiebei kamen vor allem Gerichtskostenmarken im Wert von
7,2 Mill S, Bargeld von 176 000 S und Sparbücher mit einem Einlagenstand
von rd 705 000 S abhanden.
Der RH stellte zur Überlegung, die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen
bei sämtlichen Gerichten in Österreich schwerpunktmäßig zu untersuchen.
Laut Stellungnahme des BMJ seien die Täter inzwischen ausgeforscht, entsprechende
Hereinbringungsmaßnahmen eingeleitet und sofort notwendige Sicherheitsvorkehrungen
gesetzt worden. Darüber hinaus seien im Einvernehmen mit dem
BMI Vorarbeiten für die Erlassung von generellen "Richtlinien für die Sicherheit
in Gerichtsgebäuden" aufgenommen worden.

124

BMLV
Bereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung
125
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Maßnahmen zur Senkung des Aufwandes für Personal und gesetzliche
Verpflichtungen in der Zentralstelle (TB 1982 Abs 48.1, TB 1987 Abs
39), bei höheren Kommanden bzw Heeresämtern (TB 1975 Abs 36.6,
TB 1977 Abs 43, TB 1981 Abs 46) und der Verwendung von Heeresfahrzeugen
als zusätzliche Dienstkraftfahrzeuge für die Zentralstelle
(TB 1977 Abs 42.22, TB 1979 Abs 50.4, TB 1980 Abs 39.2 und SB
Ermessensausgaben 1984 Abs 19.3.1).
Laut Mitteilung des BMLV seien über die bereits erfolgten erheblichen Einschränkungen
des Personaleinsatzes im Zuge der Heeresreform und der neuen Geschäftseinteilung
der Zentralstelle hinaus derzeit keine weiteren personellen Einsparungen
zu erzielen. Eine weitgehend abgeschlossene Organisationsuntersuchung bei den
nachgeordneten Dienststellen und Heeresämtern hätte neben strukturellen Verbesserungen
auch die Möglichkeit einer rund zehnprozentigen Personaleinsparung ergeben.
Die Verwendung von Heeresfahrzeugen sei dem geänderten Bedarf angepaßt
worden. Weitere wesentliche Einschränkungen seien erst mit der räumlichen Zusammenführung
der Zentralstelle in der Roßauer–Kaserne zu erwarten.
(2)
Verwendung von Zivilbediensteten bzw von nicht mehr truppendiensttauglichen
Militärpersonen für Hilfsdienste anstelle von Grundwehrdienern
(TB 1976 Abs 38.8, TB 1989 Abs 32.7, 32.8, 32.15).
Laut Stellungnahme des BMLV scheitere die Verwendung von Zivilbediensteten an
entsprechenden Planstellen. Außerdem könnten Zivilbedienstete aus kriegsvölkerrechtlichen
Gründen nicht für Hilfsdienste mit einsatzbezogenen Aufgaben herangezogen
werden. Die höhere Wertigkeit der Arbeitsplätze und der Gesundheitszustand
der nicht mehr truppendienstfähigen Militärpersonen erlaubten aus
dienstrechtlichen und gesundheitlichen Gründen nur in Ausnahmefällen die Verwendung
dieses Personenkreises für Hilfsdienste. Das BMLV sei jedoch bestrebt,
gewisse Tätigkeiten, zu denen auch Grundwehrdiener herangezogen würden, von
privaten Unternehmungen durchführen zu lassen.
(3)
Verwendung von Zivilbediensteten anstelle von Militärpersonen auf nicht
militärspezifischen Arbeitsplätzen (TB 1978 Abs 48, TB 1979 Abs
51.5, TB 1981 Abs 46.18, TB 1982 Abs 48.1).
Laut Mitteilung des BMLV sei es bestrebt, aufgrund von Aufgabenanalysen festzulegen,
ob für die einzelnen Arbeitsplätze Militär– oder Zivilpersonen erforderlich
seien. Seit 1986 sei die Anzahl an durch beide Bedienstetengruppen zu besetzende
Arbeitsplätzen auf ein Sechstel verringert worden. Es sei jedoch weiterhin
unumgänglich, nicht mehr truppendiensttaugliche Militärpersonen auch auf zivilen
Arbeitsplätzen zu verwenden, weil andere Verwendungsmöglichkeiten ohne Benachteiligung
der Betroffenen nicht ausreichend vorhanden seien.

Unerledigte Anregungen
126
(4)
(5)
(6)
Konzentration der grundsätzlichen Planungsangelegenheiten und Trennung
von den Kontrollaufgaben des Generaltruppeninspektorates (allenfalls
durch Wiedererrichtung einer militärischen Planungs– und Führungssektion)
und Verbesserung der Organisationsform im Bereich des Einkaufs, vor
allem eine Zusammenführung in eine Gruppe Einkauf (TB 1987
Abs 39.1.2, WB 1993/6 Beschaffungswesen Abs 4).
Laut Mitteilung des BMLV erfordere die Entscheidung über die endgültige
organisatorische Eingliederung des Einkaufs einen entsprechenden Beobachtungszeitraum
und werde voraussichtlich ab Mitte 1995 erfolgen.
Fertigstellung von grundsätzlichen Planungen als Vorgabe für die Planungen
im Material–, Personal–, Infrastruktur– und Ausbildungsbereich.
Durch das Fehlen dieser Planungsdokumente sind sowohl die Erstellung
der weiterführenden Planungen und die Beurteilung von grundsätzlichen
Ausbildungsmaßnahmen erschwert bzw nicht möglich als auch die Notwendigkeit
und der Umfang von wesentlichen Beschaffungen nicht schlüssig
nachvollziehbar (TB 1987 Abs 39.3 bis 39.5; WB 1992 Grundwehrdienerausbildung
Abs 31 und 34; WB 1993/6 Beschaffungswesen Abs 3
und WB 1994/2 Grenzsicherung Abs 24.2 (1) ).
Laut Mitteilung des BMLV würden die Mängel im Bereich der Planung und der
Planungsdokumente schrittweise beseitigt. Dazu werde das hiefür erforderliche
Personal nach den Vorschlägen des RH vorübergehend zur Verfügung gestellt werden.
Verbesserung der Stellung der "Ausbilder" durch eine höhere Bezahlung,
geänderte dienstrechtliche Stellung und eine anspruchsvollere pädagogische
und militärische Ausbildung, weil nur dadurch das Ausbildungsproblem
langfristig behoben werden könnte (WB 1992 Grundwehrdienerausbildung
Abs 32, WB 1994/2 Grenzsicherung Abs 24.2 (4) ).
Laut Mitteilung des BMLV sei eine wesentliche Verbesserung der pädagogischen
und militärischen Ausbildung der "Ausbilder" aufgrund der Neuregelung des
Ausbildungsganges ab 1995 zu erwarten. Hinsichtlich der dienstrechtlichen und
finanziellen Besserstellung hätte allerdings kein entscheidender Durchbruch erzielt
werden können.

BMF
Bereich des Bundesministeriums für Finanzen
127
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Schaffung einer Rechtsgrundlage für das Bestehen und die Tätigkeit des
Zollwache–Massafonds (TB 1967 Abs 57.1 bis Abs 57.8, TB 1988
Abs VIII.2).
Das BMF verwies auf die alle Massafonds gleichermaßen betreffende Problematik
und berief sich auf die Koordinationszuständigkeit des BKA.
(2)
Abbau der Rechtsmittelrückstände bei den Finanzlandesdirektionen
(TB 1975 Abs 38.4, TB 1979 Abs 53.12, TB 1980 Abs 46.6 und
Abs 46.35, TB 1982 Abs 52.28, TB 1984 Abs 46,9, TB 1986 Abs 46.14,
TB 1987 Abs 44.9, TB 1988 Abs 40.5, TB 1989 Abs 35.12 und
Abs 36.10, TB 1990 Abs 29.4, TB 1991 Abs 37.4, TB 1992
BMF S 136 Abs 3.2, 4.4 und 5.3).
Laut Mitteilung des BMF seien die Rechtsmittelrückstände verringert worden;
weitere organisatorische Verbesserungen wurden in Aussicht gestellt.
(3)
Trennung von Zollamts– und Grenzstreifdienst bei den Zollwachabteilungen
(TB 1977 Abs 44.3).
Das BMF begründete die noch immer ausstehende Entscheidung in dieser Frage
mit der Ungewißheit über die Zukunft der Zollwache und der noch offenen
Organisationsform des Grenzschutzes.
(4)
(5)
Übertragung der Bearbeitung zollrechtlicher Finanzstrafsachen in den Finanzlandesdirektionen
an die für Zollangelegenheiten zuständigen Fachabteilungen
(NTB 1979 Abs 82.8, TB 1980 Abs 43.20).
Erlassung der ausständigen Verordnung des Bundesministers für Finanzen
über das Nachtdienstgeld für nicht der Zollwache angehörende Organe
der Zollverwaltung (TB 1982 Abs 50.18).
Das BMF berief sich auf die seit 1991 verweigerte Zustimmung des BKA zu einem
bereits seit 1987 vorliegenden Verordnungsentwurf des BMF.
(6)
Gewährleistung einer personell ausreichend besetzten Betriebsprüfung als
Voraussetzung für eine zeitnahe Überwachung des Abgabenaufkommens
wegen der fehlenden Überprüfung der eingereichten Erklärungen im Bereich
der Sofortbemessung (TB 1982 Abs 52.33, TB 1984 Abs 46.8).

Unerledigte Anregungen
128
Laut Stellungnahme des BMF hätte es durch verschiedene Maßnahmen den Stand
an Prüfungsorganen von 1 632 (April 1993) auf 1 782 (April 1994) erhöhen
können; es werde seine diesbezüglichen Bemühungen weiter fortsetzen.
(7)
Maßnahmen zur Rechts– und Verwaltungsvereinfachung im Abgabenwesen
(TB 1983 Abs 48.35).
Das BMF verwies auf das Endbesteuerungsgesetz, das Steuerreformgesetz 1993, die
Entwürfe eines Abgabenänderungsgesetzes 1994 und ein Bundesgesetz, mit dem das
Grunderwerbsteuergesetz 1987, die Bundesabgabenordnung und andere Gesetze geändert
werden. Auch bei der Erbschafts– und Schenkungssteuer sowie im Bereich des
Gebührengesetzes seien Vereinfachungen geplant.
(8)
Erlassung einer allgemeinen Kanzleiordnung für die Finanzlandesdirektionen
(TB 1980 Abs 46.42, TB 1984 Abs 46.31).
Laut Mitteilung des BMF werde das Vorhaben weiter verfolgt.
(9)
Unterstützung der Amtsleitung des Hauptzollamtes Wien durch Schaffung
einer Stabsstelle (TB 1988 Abs 39.16).
Laut Mitteilung des BMF fehle das geeignete Personal; es verwies aber auf verbesserte
Delegierungsmöglichkeiten sowie die Errichtung einer "Innenkontrolle" im künftigen
Organisationskonzept der Hauptzollämter.
(10)
Neuordnung der Besteuerung der Land– und Forstwirtschaft, die einfach
zu handhaben ist und eine gleichmäßige Besteuerung aller Abgabepflichtigen
gewährleistet (TB 1990 Abs 30.11).
Laut Mitteilung des BMF sei infolge der rückläufigen Ergebnisse der Land– und
Forstwirtschaft in den Jahren 1991 bis 1993 die Landwirtepauschalierung für
1993 unverändert geblieben. Für das Jahr 1994 sei neben der Voll– auch eine Teilpauschalierung
vorgesehen. Die Einzelheiten dieser Teilpauschalierung müssen jedoch
erst unter den Gesichtspunkten einer Vereinfachung und des EU–Beitrittes ausverhandelt
werden.
(11)
Aufhebung von zwei gesetzwidrigen Erlässen aus dem Jahre 1977 betreffend
Grenzgänger in die Schweiz und nach Liechtenstein (TB 1991
Abs 35.18).
Laut Mitteilung des BMF beuge eine geänderte Verwaltungspraxis der Unterbehörden
der mißbräuchlichen Beanspruchung von Zulagen und Zuschlägen durch
Grenzgänger vor.
(12)
Vorverlegung der vom BMF verfügten Abgabefristen für die Steuererklärungen
um einen Monat (TB 1991 Abs 36.2).
Laut Mitteilung des BMF sei dies nicht verwirklichbar. Die ab der Veranlagung
1991 eingeführte Regelung der Androhung des Ausschlusses bzw des Ausschlusses von
der gestaffelten Fristerstreckung für Parteienvertreter habe sich jedoch sehr positiv auf
die Anzahl der eingebrachten Erklärungen durch Parteienvertreter ausgewirkt.

(13)
BMF
129
Erarbeitung von Richtlinien für die Personalbewirtschaftung (TB 1989
Abs 36.2, TB 1992 BMF S. 137 Abs 4.2).
Das BMF hielt bundeseinheitliche Personalbewirtschaftungsrichtlinien für die
Finanzlandesdirektionen infolge deren unterschiedlicher Größe für nicht zielführend.
Verwirklichte Empfehlungen
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Klärung der abgabenrechtlichen Stellung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
(TB 1976 Abs 39.31).
Im Rahmen der Steuerreform 1993 wurde eine Befreiungsbestimmung
für bestimmte Körperschaften geschaffen, die auch den Österreichischen
Gewerkschaftsbund umfaßt.
(2)
Organisatorische Ansiedlung der Betriebs–Prüfungsstellen Zoll bei den
Hauptzollämtern am Sitz der Finanzlandesdirektionen (NTB 1989
Abs 66.5 sowie 66.15).
Ein den Vorstellungen des RH entsprechendes Konzept wurde mit 1. Juni
1994 umgesetzt.
(3)
Gesetzliche Neuordnung des Branntweinmonopols, insbesondere auch im
Hinblick auf die Verwendung von Biosprit (TB 1979 Abs 54.33,
TB 1982 Abs 53.35)
Das Alkohol–, Steuer– und Monopolgesetz 1995, BGBl Nr 703/1994,
wurde entsprechend den EU–Richtlinien zur Verbrauchsteuerharmonisierung
erlassen.

130
Prüfungsergebnisse
Bankenaufsicht
Die Bankenaufsicht im BMF hat ihre gesetzlich vorgegebenen Ziele,
die Gläubiger der Banken zu schützen sowie auf das volkswirtschaftliche
Interesse an einem funktionierenden Bankwesen Bedacht zu
nehmen, im wesentlichen erreicht.
Die im Vergleich zum Aufgabengebiet sparsame Personalausstattung
zwang dazu, nach einer Prioritätenreihung in erster Linie Problemfälle
eingehend zu beaufsichtigen. Die große Anzahl nicht auffällig gewordener
Banken und Sparkassen wurde hingegen nur im Mindestmaß
beaufsichtigt.
Eingehende Kontrollschritte setzten spät, häufig erst nach Eintritt einer
Gefährdung ein. Für aufsichtsbehördliche Gegenmaßnahmen vor
Ausbruch der Gefährdung fehlte auch ein einsatzbereites und aussagekräftiges
Frühwarnsystem, an dessen Entwicklung das BMF allerdings
arbeitete.
Um den Mangel an Prüfungsdichte auszugleichen, führte die Aufsichtsbehörde
in mehreren Fällen bezüglich verbreitet auftretender
vermuteter Mißstände Querschnittserhebungen durch, deren Erfolg
zum Teil beträchtlich war.
Anläßlich der Auflösung der Gruppe Bankenaufsicht im BMF hätte
eine der darin zusammengefaßten drei Abteilungen eingespart werden
können.
Vermehrt sollten Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen werden.
Die Auswahl der als verlängerter Arm der Bankenaufsicht eingesetzten
Staatskommissäre sollte mit größter Objektivität aus einem breiten
Bewerberkreis getroffen werden. Ferner wären Verbesserungen
im Datenverbund mit der Oesterreichischen Nationalbank sowie bei
der Vereinheitlichung der automationsunterstützten Datenverarbeitung
im internen Bereich erforderlich.

Banken–, Börse– und Kapitalmarktaufsicht im BMF
Rechtsgrundlagen: Kreditwesengesetz 1979
Sparkassengesetz 1979
Wertpapieremissionsgesetz 1979
Hypothekenbankgesetz 1899
Depotgesetz 1969
Investmentfondsgesetz 1963
Postsparkassengesetz 1969
Gesetz über die Beaufsichtigung der privaten
Versicherungsunternehmungen und Bausparkassen
1931 idF 1982
Girozentralegesetz 1958
Kapitalmarktgesetz 1991
Personalstände:
(3 Abteilungen, bis 1991 zusammengefaßt in einer Gruppe)
1990 1991 1992
26 25 24
BMF
Bankenaufsicht
131
Der Aufsicht unterworfen:
rd 150
rd 980
rd 300
Banken (im Sinne des Kreditwesengesetzes)
Sparkassen, Bausparkassen, Banken des Raiffeisensektors,
Kreditbürgschaftsgesellschaften und Finanzierungs AG
Investmentfonds
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat im März und April 1993 die Banken–, Börse– und Kapitalmarktaufsicht
durch das BMF überprüft. Die Prüfungsmitteilungen ergingen
im Juli 1993. Dazu nahm die überprüfte Stelle im Dezember
1993 Stellung, worauf der RH im Feber 1994 Gegenäußerungen abgab.
Der überprüfte Zeitraum umfaßte im wesentlichen die Jahre 1990 bis
Anfang 1993.
Gegenstand der Überprüfung war neben den mit dieser Aufsichtstätigkeit
verbundenen Geldeinnahmen und –ausgaben der wirtschaftliche Einsatz
des Personals und der beigestellten Sachmittel sowie die Wahrnehmung
der Aufsichtspflicht unter dem Blickwinkel der Vermeidung einer
Amtshaftpflicht wegen unzureichender Aufsicht, wie sie der Oberste Gerichtshof
in einem zurückliegenden Anlaßfall als grundsätzlich denkmöglich
bezeichnet hat.

132
Rechtsgrundlagen
2
Im überprüften Zeitraum hatte das BMF auf dem Gebiet der Bankenaufsicht
vor allem das Kreditwesengesetz 1979, das Sparkassengesetz 1979
und mehrere Nebengesetze zu vollziehen.
Noch während der Einschau des RH an Ort und Stelle wurde im BMF die
Regierungsvorlage zum Finanzmarktanpassungsgesetz 1993 vorbereitet,
nach dessen Beschlußfassung mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1994 an die
Stelle des Kreditwesengesetzes das neue Bankwesengesetz getreten ist.
Ferner wurden die Gesetze über Sparkassen, Bausparkassen, Investmentfonds,
Beteiligungsfonds und über den Kapitalmarkt neu gefaßt. Die
überprüfte Stelle hat sich in ihrer Stellungnahme zum Teil bereits auf diese
neuen, im überprüften Zeitraum aber noch nicht geltenden Gesetze berufen.
Organisation der
Aufsichtsbehörde
3.1
Die Aufgaben der Aufsichtsbehörde nahmen im BMF drei Abteilungen
(V/4, V/5 und V/13) wahr. Die Gliederung folgte der unterschiedlichen
Regelung des Instanzenzuges. Demnach hatte
– die Abteilung V/4 die Grundzüge der Angelegenheiten der Banken–,
Börse– und Kapitalmarktaufsicht und die Pflege einschlägiger internationaler
Kontakte zu besorgen,
– die Abteilung V/5 teils in erster und teils in zweiter Instanz gegenüber
Sparkassen, Bausparkassen sowie Raiffeisenbanken und Volksbanken
(mehrstufige Sektoren) einzuschreiten und
– die Abteilung V/13 in erster Instanz die Aufsicht über die Banken im
unmittelbaren Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes zu führen.
Ihr waren auch zusätzlich die Aufgaben der Börse– und Kapitalmarktaufsicht
übertragen.
Bis 1991 waren alle drei Abteilungen in der Gruppe V/B zusammengefaßt.
Der Gruppenleiter führte zugleich die Abteilung V/4.
Ab 1992 wurden mit Auflösung der Gruppe V/B die drei Abteilungen
unmittelbar dem Sektionsleiter unterstellt. Die Abteilung V/4 wurde
beibehalten, obwohl ihre Koordinationsfunktion nunmehr vom Sektionsleiter
wahrgenommen wurde. Statt dessen erhielt sie als zusätzliche Aufgabe
die Aufsicht über jene drei Spitzeninstitute, nämlich die Giro Credit
Bank AG der Sparkassen, die Raiffeisen Zentralbank AG Österreich und
die Österreichische Volksbanken AG zugewiesen, über deren nachgeordnete
Mitgliedsbanken unverändert die bis dahin dafür berufene Abteilung
die Aufsicht zu führen hatte. Nebenbei hatte die Abteilung V/4 ab 1992
auch die ADV–Koordination zu besorgen und Banken wegen Verletzung
der Pflicht zur Mindesthaltung flüssiger Mittel Pönale vorzuschreiben.
3.2
Nach Ansicht des RH wäre es zweckmäßig gewesen, die Abteilung V/4
aus Anlaß der Änderung der Aufbauorganisation aufzulösen und die verbliebenen
Arbeitsgebiete auf die beiden anderen Abteilungen aufzuteilen,
zumal ohne die Erweiterung ihres Aufgabenbereiches der Weiterbestand
der Abteilung V/4 nicht zu rechtfertigen war.

BMF
Bankenaufsicht
3.3
3.4
Laut Stellungnahme des BMF hätte die Auflösung dieser Abteilung zwangsläufig
zu einer Vergrößerung der anderen, ohnedies schon sehr großen Abteilungen geführt.
Der RH erwiderte, diesfalls wäre der Zusammenfassung sachlich zusammengehörender
Angelegenheiten der Vorzug zu geben.
133
Ziele und Mittel
Allgemeines
4
Die Aufsichtsbehörde hatte darauf zu achten, Gefahren für die Erfüllung der
Verpflichtungen einer Bank gegenüber ihren Gläubigern abzuwenden
(Gläubigerschutz) und hatte weiters auf das volkswirtschaftliche Interesse an
einem funktionierenden Bankwesen Bedacht zu nehmen (Funktionsschutz).
Als Konzessionsbehörde hatte sie nach durchgeführtem Ermittlungsverfahren
die Bewilligung zum Bankbetrieb zu erteilen oder bei unzureichenden
Projekten zu verweigern, in schweren Störungsfällen auch die Konzession
zu entziehen. Sonstige wesentliche Änderungen waren der Behörde anzuzeigen
und boten daher eine weitere Möglichkeit zu steuernden Eingriffen.
Grundlage der laufenden Überwachung waren periodische bzw anlaßbezogene
Meldungen der Banken nach dem Kreditwesengesetz. Dazu kamen
die jeweils vorzulegenden Jahresabschlüsse und die ihnen jeweils
beizugebenden bankaufsichtlichen Prüfberichte.
Für Banken mit einer Bilanzsumme über 5 Mrd S und bei allen Sparkassen
waren Staatskommissäre zu bestellen, die der Aufsichtsbehörde Bericht
zu legen hatten.
Im dezentralen Sektor war die laufende Überwachung dem Sparkassen–
Prüfungsverband übertragen, der seinerseits der Aufsicht durch das BMF
unterlag.
Die Oesterreichische Nationalbank war zur Unterstützung verpflichtet,
vor allem mittels automationsunterstützter Verarbeitung der gemeldeten
Daten für Zwecke der Bankenaufsicht.
Umfang der Aufsicht
5.1
5.2
Da die umfassende Bearbeitung der zahlreichen Einzelinformationen sowie
eigene ergänzende Kontrollschritte mit den im Schnitt etwa 24 bis 25 Mitarbeitern
unmöglich war, wurde versucht, möglichst flächendeckend ein
Mindestmaß an Routinekontrolle auszuüben und Kontrollschritte nur dann
enger und eingehender zu setzen, wenn Anlaß zur Besorgnis bestand. Zusätzlich
wurden schwerpunktmäßig besondere Kontrollgegenstände bei einer
Mehrzahl ausgewählter Kreditinstitute oder überhaupt bei allen Banken
näher überprüft.
Für Problemfälle (sogenannte "Beobachtungsbanken") oder Fälle unmittelbaren
Eingriffsbedarfs (sogenannte "Akutbanken") verblieb so eine Reserve
an Arbeitskraft für intensive Kontrollen. Im Bereich des dezentralen Sektors
erfolgte die Gewichtung in ähnlicher Weise.
Der RH bestätigte grundsätzlich die Richtigkeit des eingeschlagenen Weges
und hielt vor allem die überschaubare und nachvollziehbare Regelung

Ziele und Mittel
134
für tauglich, trotz personeller Beengtheit der Aufgabenstellung gerecht zu
werden. Er verwies aber auf die noch nicht ausreichend genutzten Möglichkeiten
des Einsatzes der ADV bei der Früherkennung von Gefahren.
5.3
Laut Stellungnahme des BMF lasse das neue Bankwesengesetz wesentliche Erleichterungen
erwarten, weil es gestatte, auch bewährte Mitarbeiter der Oesterreichischen Nationalbank
für Kontrollaufgaben heranzuziehen. Weiters erarbeite es gemeinsam mit
der Oesterreichischen Nationalbank ein computerisiertes Früherkennungssystem, mit
dessen Einsatz in einigen Monaten gerechnet werden könne.
Routinekontrolle
6.1
6.2
Die laufende Kontrolle bei allen Banken erstreckte sich vor allem auf die
Prüfung des Jahresabschlusses einschließlich des bankaufsichtlichen Prüfungsberichtes
des Wirtschaftsprüfers. Dazu trat im Regelfall die Durchsicht
der vorgeschriebenen Meldung der Bank über die Ertragslage Ende
September (dritte Quartalsmeldung). Daraus konnten Schlußfolgerungen
über den voraussichtlichen Jahresabschluß des laufenden Wirtschaftsjahres
unter Zuhilfenahme der von der Oesterreichischen Nationalbank
automationsunterstützt bereitgehaltenen Kenndaten abgeleitet werden.
Soweit Berichte des Staatskommissärs vorlagen oder die Marktbeobachtung etwa
anhand der Medienberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen Anhaltspunkte
lieferte, wurden auch diese Informationen in die Prüfungshandlungen
einbezogen.
Angeordnet war diese routinemäßige Kontrolle für alle nicht weiter auffälligen
Banken. War hingegen die wirtschaftliche Lage einer Bank bereits besorgniserregend,
so wurden eingehende und zeitnahe Überwachungsschritte
eingeleitet und vor allem die sonst unbearbeitet bleibenden monatlichen
Meldungen der Bank miteinbezogen.
Führten die Kontrollmaßnahmen zu dem Ergebnis, daß Gefahr im Sinne
des Gläubigerschutzes oder des Funktionsschutzes drohte, so waren sämtliche
nur möglichen Kontrollmittel einzusetzen und dieser Aufsichtsfall
vorrangig und umfassend zu behandeln.
Gegenüber den der Kontrolle unterworfenen Banken ergingen bei Unklarheiten
oder im Falle geringerer Verstöße fernmündliche Anfragen an die Buchhaltung
oder Geschäftsleitung. Zeichneten sich gröbere Verstöße ab, wurde
mit schriftlichen Anfragen nachgestoßen. Schwerwiegende Bedenken wurden
mit den vorgeladenen Geschäftsleitern unmittelbar erörtert. Eigene Prüfer
hat die Aufsichtsbehörde aber im überprüften Zeitraum nicht eingesetzt.
Die Aufsicht über mehr als 300 Investmentfonds mußte von einer einzigen
Sachbearbeiterin neben anderen Aufgaben besorgt werden und ging
daher kaum über den Rahmen einer Formalkontrolle hinaus.
Der RH bemängelte, daß eingehende Kontrollhandlungen häufig verhältnismäßig
spät einsetzten und weithin auf dem Zufallsprinzip beruhten. Die
Kontrolle auf der Grundlage des dritten Quartalsberichtes erfolge etwa im
November, also so knapp vor dem Ende des Wirtschaftsjahres, so daß drohender
Schaden nicht mehr rechtzeitig erkannt und bekämpft werden könne. Der

Ziele und Mittel
BMF
Bankenaufsicht
RH drängte daher auf die Fertigstellung eines funktionsfähigen Früherkennungssystems
auf der Grundlage aussagefähiger Kennzahlen als wertvolles
Hilfsmittel der Mißstandskontrolle.
135
6.3
Nach Auffassung des BMF lasse ein Früherkennungs– bzw Frühwarnsystem allein
eine drohende Gefährung nicht rechtzeitig erkennen. Dem BMF sei kein Fall bekannt,
in dem im vorhinein ein Bankenzusammenbruch zwingend aus bankbetrieblichen
Daten ableitbar gewesen wäre. Vielmehr stelle das Erkennen wirtschaftlicher
Abläufe in ihrem Gesamtzusammenhang eine taugliche Grundlage für die Krisenfrüherkennung
dar. Das BMF bestätigte, daß Kennzahlen im Regelfall für die
Früherkennung einer schwerwiegenden Gefahr zu spät vorlagen.
Im übrigen sehe sich das BMF wohl als Rechts– und Wirtschaftsaufsicht, nicht jedoch
als Wirtschaftsplanungsbehörde und könne daher in vielen Fällen vor Ausbruch
einer Gefährdung keine Gegenmaßnahmen ergreifen.
Einsatz der ADV
7.1
7.2
7.3
Zu Beginn des überprüften Zeitraumes wurde über die Kontrollhandlungen
ein formularisierter Bericht verfaßt. Die Vermögens– und die Ertragslage
wurden in zum Teil aufwendigen händischen Rechnungen zusammengefaßt.
Mit voranschreitender Verbesserung der Möglichkeiten
des Einsatzes der ADV–Anlagen übernahmen diese Rechenarbeiten die
Maschinen. Das entsprechende ADV–Konzept zu einer Bankanalyse haben
interessierte junge Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde in Zusammenarbeit
mit der Oesterreichischen Nationalbank entwickelt.
Der RH bestätigte die Richtigkeit dieser Entwicklung. Er hielt es aber
für notwendig, persönliche Vorbehalte gegen eine vermehrte ADV–Anwendung
abzubauen. Die bis zuletzt nahezu ausschließlich nachgängige
Kontrolle durch die Bankenaufsichtsbehörde führte der RH auf das Fehlen
eines gut entwickelten ADV–Frühwarn– bzw Früherkennungssystems
zurück.
Das BMF bezeichnete es als sein Ziel, alle Mitarbeiter der Bankenaufsichtsbehörde
zunehmend auf ADV zu schulen und sie dahingehend zu motivieren, auf dieses technisch
unerläßliche Hilfsmittel zurückzugreifen. Die bloß händische Bearbeitung der
Jahresabschlüsse sei bereits mit Dienstanweisung untersagt. Grundlage der Ersterhebung
sei nun eine Kurzanalyse der Oesterreichischen Nationalbank.
Anlaßbezogene Aufsicht
Einhaltung des
Kreditwesengesetzes
8.1
Im einzelnen wurde festgestellt:
(1) Im Jahre 1992 führte die Beschwerde eines Bankkunden über eine angeblich
treuewidrige Verwendung eines Sparbuches durch einen Bankangestellten,
dem es der Einleger zur Verwahrung anvertraut hatte, zu kriminalpolizeilichen
Erhebungen gegen den Verdächtigen. Die Aufsichtsbehörde
vertrat hier, wie in solchen Fällen üblich, den Standpunkt, sie habe sich auf
die Kontrolle der Einhaltung des Kreditwesengesetzes zu beschränken. Es
sei ihr daher verwehrt, in zivil– oder strafrechtliche Belange einzugreifen.

Anlaßbezogene Aufsicht
136
Obwohl es sich um ein durch das Kreditwesengesetz besonders gesichertes
Sparkonto — nämlich um ein Sparbuch — gehandelt hatte, unterließ die
Aufsichtsbehörde eingehende Kontrollschritte, sondern führte bloß mit der
betroffenen Bank einen kurzen Schriftwechsel.
(2) Im Jahre 1991 erfuhr die Aufsichtsbehörde, daß angeblich entgegen
dem Kreditwesengesetz durch Überweisung über anonyme Spareinlagen in
Verbindung mit anonymen Wertpapierdepotkonten verfügt worden sei.
Zugleich ergab sich auch der Verdacht eines Verstoßes gegen die gesetzliche
Sorgfaltspflicht, weil die Bank ihre bankgeschäftlichen und bankbetrieblichen
Risken angemessen zu begrenzen hat. Die Aufsichtsbehörde nahm
zwar Rücksprache mit der Geschäftsleitung der betroffenen Bank und veranlaßte
weiters eine börseaufsichtliche Untersuchung gegen einen in die
Transaktion verwickelten Makler. Weitere Schritte, vor allem durch Einsatz
eigener Prüfer, hielt die Aufsichtsbehörde auch 1992 nicht für nötig, als
Anhaltspunkte auftauchten, es seien ohne Vorlage der Sparurkunde, demnach
vorschriftswidrig, Auszahlungen geleistet worden.
8.2
8.3
8.4
Der RH hielt der überprüften Stelle vor, sie habe die behaupteten Verletzungen
des Kreditwesengesetzes nicht rasch und nachhaltig genug verfolgt.
Nachteilig habe sich insbesondere der Verzicht auf den Einsatz eigener Prüfer
zur Einschau an Ort und Stelle ausgewirkt.
Das BMF erwiderte, die vom RH beanstandeten Unterlassungen seien im Gesamtkonzept
einer im volkswirtschaftlichen Interesse gelegenen Aufsichtstätigkeit von untergeordneter
Bedeutung. In Hinkunft erleichtere allerdings das neue Bankwesengesetz die
Entsendung eigener Prüfer.
Der RH entgegnete, eine umfassende Ausschöpfung aller Prüfungsmöglichkeiten
der Aufsichtsbehörde hätte viel früher jene Geschäfte mit anonymen
Kreditvergaben aufdecken können, welche später bei einer anderen
Bank zu einer schweren Gefährdung geführt haben.
Überwachung der
Kreditnehmer
9.1
9.2
Nachdem die Medien im Frühjahr 1993 über eine Großinsolvenz im Industriebereich
berichtet hatten, hat die Aufsichtsbehörde in Zusammenarbeit
mit der Oesterreichischen Nationalbank mittels Kurzanalyse sowie
durch fernmündliche Rückfragen die Auswirkungen auf die wirtschaftliche
Lage der betroffenen kreditgewährenden Banken erkundet. Schon
1989 hatte die Aufsichtsbehörde überlegt, ob nicht für Bankkredite an
diesen Großkunden Wertberichtigungsbedarf bestehe. Obwohl die damalige
Einschätzung der Kreditwürdigkeit ungünstig lautete und sich unvermeidliche
Forderungsnachlässe abzeichneten, ließ die Aufsichtsbehörde
den Fall schließlich nach von außen versuchter Intervention im Hinblick
auf ein in besonderem Maße zu wahrendes Geschäftsgeheimnis des Kreditnehmers
auf sich beruhen.
Nach Ansicht des RH setzte die Kontrolle erst nach Schadenseintritt und
daher zu spät ein und zeigte auch die Grenzen aufsichtsbehördlicher Eingriffsmöglichkeiten
auf. Die pflichtgemäßen Meldungen aller Großveranlagungen
informierten zwar die Aufsichtsbehörde und die Oesterreichische
Nationalbank, doch traf die gesetzliche Pflicht zur laufenden Überwachung
der Kreditnehmer die Banken selbst. Wohl aber wäre es nach Ansicht
des RH für die Aufsichtsbehörde unumgänglich gewesen, die bereits

Anlaßbezogene Aufsicht
BMF
Bankenaufsicht
1989 entdeckte Risikoquelle durch entsprechende Aufträge an die Bankprüfer
und allenfalls auch durch Aufsichtsakte mit eigenen Prüfern den
Gefahrenherd im Auge zu behalten.
137
9.3
9.4
Das BMF stimmte diesen Überlegungen grundsätzlich zu, lehnte aber jedwede
Aufgabenverschiebung zu einer Kreditprüfung parallel zu den Banken ab.
Der RH entgegnete, er habe nicht eine Parallelprüfung, sondern vielmehr
die gesteigerte Überwachung der Kreditprüfung der Banken angesichts
bereits als problematisch erkannter Kreditvergaben empfohlen.
Effizienz von Aufsichtsmaßnahmen
10.1
10.2
10.3
In einem bankaufsichtlichen Prüfbericht über das Geschäftsjahr 1991 beanstandete
der Bankprüfer Kreditvergaben an namentlich unbekannte
Kreditnehmer und andere Verstöße gegen das Kreditwesengesetz. Die
Aufsichtsbehörde bearbeitete den eingelangten Prüfbericht samt Jahresabschluß
im Sommer 1992 zunächst routinemäßig und holte schriftliche
Stellungnahmen der betroffenen Bank ein. Die erst im Oktober 1992 aus
dem Datenbestand der Oesterreichischen Nationalbank abgerufene Kurzanalyse
zeigte ein günstigeres Bild, als das vom Bankprüfer für das Vorjahr
vermittelte. Da die Ergebnisse des dritten Quartalsberichts erst im
November 1992 zu erwarten waren, wies die Aufsichtsbehörde vorerst
auf die Verletzung des Kreditwesengesetzes hin und beauftragte die
Bank, über jede Weiterentwicklung des Wertberichtigungsbedarfes zu
berichten. Als aber der als Kreditvermittler tätig gewesene Makler insolvent
wurde, traf das Ausfallsrisiko die kreditgewährende Bank unmittelbar.
Weiters entstand im Gefolge anonymer Belehnung von Aktien, für
deren Emission Kredit gewährt worden war, ein erhebliches Belehnungsrisiko
und damit verbunden beträchtlicher Wertberichtigungsbedarf.
Die ungünstigen Erfahrungen veranlaßten die Aufsichtsbehörde zur
Überarbeitung ihrer Dienstanweisung über die Reihung und Intensivierung
in der Bearbeitung des Jahresabschlusses. Zusätzlich wurde eine
Schwerpunktkontrolle betreffend anonyme Kredite festgesetzt.
Der RH bemängelte die zögernde und wenig zielstrebige Bearbeitung durch
die Aufsichtsbehörde. Zudem beurteilte der RH die von der Oesterreichischen
Nationalbank gespeicherten Daten als unzureichend; ausreichend aussagekräftige,
rechtzeitig auf den neuesten Stand gebrachte Kennzahlen fehlten.
Der RH gab zu bedenken, daß die aufgrund des Gesetzes zu speichernde
Datenfülle für eine wirksame Aufgabenerfüllung eher hinderlich war.
Der RH empfahl, für einen rascheren Datenfluß zu sorgen und schlug vor,
in schwerwiegenden Fällen den Bankprüfer zu einer kurzen Vorweginformation
an die Aufsichtsbehörde zu verpflichten. Prüfungen an Ort und
Stelle würden die Aufsichtstätigkeit wesentlich verbessern.
Das BMF vertrat die Ansicht, der Stand des Verfahrens habe sich zunächst noch
auf der Ebene einer rechtlichen Auseinandersetzung bewegt. Die schlagartige Änderung
der wirtschaftlichen Lage der Bank als Folge dramatischer und außerhalb
des Rechenwerkes befindlicher Vorgänge sei unvorhersehbar gewesen. Der auf betrügerischen
Machenschaften fußende Zusammenbruch eines Großkunden könne durch
die Analyse von Kennzahlen oft nicht vorhergesagt werden. Auf die laufenden intensiven
Arbeiten an einem Früherkennungssystem wurde verwiesen.

Anlaßbezogene Aufsicht
138
10.4
Der RH entgegnete, eine schleppende Abwicklung der Prüfungshandlungen
sei geeignet, den Erfolg der Aufsicht in Frage zu stellen.
11.1
11.2
11.3
11.4
Die Aufsichtsbehörde erfuhr Anfang 1991, daß eine österreichische Bank
mit ausländischer Beteiligung bereits bei der Darstellung ihrer Bilanz
über das Jahr 1990 in Schwierigkeiten geraten war. Sie mußte letztlich
Ende 1991 der Behörde die Gefährdung der Erfüllbarkeit ihrer Verpflichtungen
anzeigen. Daraufhin erinnerte die Aufsichtsbehörde die Eigentümer
der Bank formell an die anläßlich der Gründung der Bank abgegebene
Patronatserklärung und verpflichtete die Bank mit mündlich
verkündetem Bescheid zur monatlichen Vorlage einer Kapitalflußrechnung
und einer Restlaufzeitenbilanz. Ein weiterer Bescheid wurde in der
Folge auch allen Gläubigerbanken zur Kenntnis gebracht, um jede Bevorzugung
zu vermeiden. Es folgten weitere Liquiditätskrisen und schließlich
erging sogar eine gerichtliche einstweilige Verfügung gegen das Stammkapital
der Bank.
Die Aufsichtsbehörde bemühte sich, zu einer Vereinbarung mit den Gläubigerbanken
beizutragen. Doch erst Bemühungen des österreichischen Bundesministers
für Finanzen, Dkfm Lacina, sowie des Staatssekretärs im Finanzministerium
der Bundesrepublik Deutschland, Dr Köhler, konnten
einen widerstrebenden großen ausländischen Gläubiger zur Unterzeichnung
der ausgehandelten Verträge bewegen. Im Juni 1992 war die Umschuldung
nach einem Wechsel des Eigentümers erfolgreich abgeschlossen.
Nach Ansicht des RH waren die Bemühungen der Aufsichtsbehörde im Ergebnis
erfolgreich, obwohl die gesetzten Kontrollakte nicht der aufgetretenen
Krisenlage entsprochen haben. Insbesondere beanstandete der RH das
Fehlen energischer Aufsichtsmaßnahmen, weil die überwiegend gehandhabte
Einholung von Auskünften kaum erfolgversprechend war. Die letztlich
mit Bescheid verfügte Untersagung bestimmter Bankgeschäfte war nach
Ansicht des RH zu allgemein verfaßt, um eine Absicherung der anvertrauten
Vermögenswerte zu gewährleisten.
Nach Meinung des RH sollte bei unzweifelhaftem Vorliegen eines Gefährdungstatbestandes
die Sicherstellung der Gläubigeransprüche Vorrang haben,
weil ein Mißlingen der Sanierungsbemühungen zu Ersatzansprüchen
gegen die Republik wegen mangelnder Erfüllung der Aufsichtspflicht hätte
führen können.
Das BMF bestritt derartige Ersatzansprüche für den Fall des Scheiterns seiner Bemühungen
und verwies auf das Ergebnis seiner Bemühungen, nämlich die Rettung von
mehr als 5 Mrd S für die österreichische Volkswirtschaft und die Verbesserung bilateraler
zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Unterlassung energischer bescheidmäßiger
Maßnahmen sei jedenfalls nicht schuldhaft und rechtswidrig geschehen.
Der RH verblieb bei seiner Ansicht, zumal eine bescheidmäßig verfügte
Beschränkung der Verfügungsgewalt über die Gesellschafterzuschüsse ein
taugliches Mittel der Vermögenssicherung gewesen wäre.

Anlaßbezogene Aufsicht
Sparkassenverschmelzung
12.1
BMF
Bankenaufsicht
Im Zuge einer Verschmelzung leistete die aufnehmende Sparkasse eine
Abschlagszahlung an die Gemeinden, welche die Haftung für die untergehenden
Sparkassen bis dahin getragen hatten. Der Aufsichtsbehörde wurde
offiziell mitgeteilt, daß in diesem wie in anderen Fällen von Sparkassenfusionen
eine regelrechte Lizitation um die Höhe der Abschlagszahlungen geführt
werde; fusionsinteressierte Sparkassen wetteiferten mit höheren Angeboten
über Abschlagszahlungen an die abgabewilligen Haftungsgemeinden.
Die Aufsichtsbehörde berief sich aber lediglich auf ein die höheren Abschlagszahlungen
deckendes Bewertungsgutachten und ging auf die Problematik
der Lizitation nicht ein.
139
Nach erfolgter Verschmelzung trat der vom Sparkassen–Prüfungsverband
bereits angekündigte Ertragseinbruch ein. Der auffällige Rückgang des
Teilbetriebsergebnisses ließ sich auch auf die erwachsenen Verschmelzungskosten
zurückführen. Der Sparkassen–Prüfungsverband warnte vor weiteren
Verschmelzungen, worauf die Aufsichtsbehörde erklärte, in nächster Zukunft
Verschmelzungsanträge dieser Form nicht mehr zu bewilligen.
12.2
Der RH bemängelte, daß eine Auseinandersetzung mit dem Problem der Lizitation
von Abschlagszahlungen nur deshalb versäumt worden ist, weil diese
Frage nach Ansicht des BMF dem privatrechtlichen Bereich zuzuordnen
sei und daher nicht unter seine Kontrollaufgabe falle. Der RH empfahl demgegenüber,
künftig im Bewilligungsverfahren über Verschmelzungen die
Möglichkeit von Lizitationen in die aufsichtsbehördliche Kontrolle einzubeziehen.
12.3
Laut Stellungnahme des BMF dürfe es in laufende Verhandlungen über Übernahmebedingungen
mit mehreren Übernahmebewerbern nicht eingreifen, um sich nicht dem
Vorwurf der Wirtschaftslenkung auszusetzen. Wohl aber seien im konkreten Verschmelzungsfall
die Plausibilität der Bewertung überprüft und Preisexzesse durch informelle
Überzeugungsarbeit verhindert worden.
12.4
Der RH entgegnete, die Aufsichtsbehörde habe durch die Einberechnung
erhoffter Synergieeffekte und Kosteneinsparungen in den Liquidationserlös
nicht unwesentlich zum später eingetretenen Ertragseinbruch beigetragen.
Schwerpunktmaßnahmen
Allgemeines
13
Die Bankenaufsichtsbehörde hat den Verzicht auf eingehendere Routinekontrollen
wettzumachen versucht, indem sie aktuelle Fragen größerer Tragweite
entweder einer Mehrzahl von Banken oder überhaupt allen Banken vorlegte.
Länderrisiko
14.1
Lange Zeit blieb das Ausfallsrisiko bei Kreditgewährung an ausländische
Staaten unberücksichtigt. Erst aufgrund von ungünstigen Erfahrungen mit
Staaten in Lateinamerika und in Afrika sowie von Warnungen ausländischer
Bankenaufsichtsbehörden hat die österreichische Bankenaufsicht zu einer
vorsichtigeren Risikobewertung geraten. Die Aufsichtsbehörde wirkte auf
eine Neugestaltung der Richtlinien für Wirtschaftsprüfer ein und konnte in
der Folge durchsetzen, daß gefährdete Länderrisken je nach dem Grad
wahrscheinlicher Uneinbringlichkeit nach und nach wertberichtigt wurden.
Nach dem Einbruch der Oststaatenrisken hat diese vorsichtigere Bewertungsmethode
zu wirklichkeitsnahen Bankbilanzen geführt.

Schwerpunktmaßnahmen
140
14.2
Der RH sah darin einen unbestreitbaren Erfolg, weil die Aufsichtsbehörde
noch vor Eintritt des Risikos wirtschaftlich zielführende Schritte gesetzt
hat. Der RH regte allerdings an, die Einflußmöglichkeiten der Bankenaufsichtsbehörde
auf die Tätigkeit der Wirtschaftsprüfer gesetzlich
besser abzusichern.
Anonyme Kredite
15.1
15.2
Erste Informationen aus Ergebnissen der Routinekontrolle über die Vergabe
von Krediten an namentlich unbekannte Schuldner haben im Sommer
1992 zunächst nur zur internen Feststellung der Unzulässigkeit solcher
anonymen Kredite geführt. Es bestand vorerst die Sorge, die Zusammengehörigkeit
der einzelnen Kreditgewährungen im Rahmen von Großkrediten
könnte verschleiert werden, so daß die Einhaltung der gesetzlichen Grenzen
für Großveranlagungen unüberprüfbar würde. Als Ende 1992 unübersehbar
geworden war, daß solche anonyme Kreditvergaben für manche Banken
existenzbedrohend werden könnten, ersuchte die Aufsichtsbehörde im Jänner
1993 die Bankprüfer, bei künftigen Prüfungen anonyme Kreditvergaben
als rechtlich unzulässig zu beanstanden.
Nach Ansicht des RH hat die Bankenaufsichtsbehörde verhältnismäßig
spät, in einem Anlaßfall bereits zu spät, Maßnahmen ergriffen. Die an sich
richtige Lösung, im Wege der Bankprüfer Fehler aufzudecken und bei allen
beaufsichtigten Banken Problembewußtsein zu wecken, konnte erst in der
zweiten Jahreshälfte 1993, nach Abschluß der Arbeiten an den Jahresbilanzen
und an den bankaufsichtlichen Prüfberichten, greifen.
Interne Kontrolle
der Banken
16.1
16.2
16.3
Im Frühjahr 1992 hat die Aufsichtsbehörde bei allen Banken mittels Fragebogen
die Einrichtung und den Einsatz der vom Kreditwesengesetz vorgeschriebenen
internen Kontrolle erhoben. Nicht gefragt wurde aber nach dem jeweiligen
Gegenstand der internen Kontrollhandlungen und ihrem Ergebnis.
Der RH vermißte den Nutzen dieser sehr allgemein gehaltenen Schwerpunktmaßnahme.
Laut Stellungnahme des BMF sei das wesentliche Ziel nicht darin zu sehen, sofort
Maßnahmen zu setzen, sondern vielmehr, das Problembewußtsein der Geprüften anzusprechen,
in diesem Fall das Augenmerk der Banken verstärkt auf die Organisation
der internen Kontrolle zu richten. Rückmeldungen zufolge sei dies auch gelungen.
Staatskommissäre
17.1
Hinsichtlich der Staatskommissäre wurde festgestellt:
(1) Mit den bei Banken ab einer Bilanzsumme von mehr als 5 Mrd S sowie
bei allen Sparkassen bestellten Staatskommissären besaß die Aufsichtsbehörde
ein Instrument unmittelbarer und zeitnaher Kontrolle der aufsichtsunterworfenen
Kreditinstitute. Die Staatskommissäre hatten umfassende Informationsrechte
und mußten der Aufsichtsbehörde jeweils Bericht erstatten.

Staatskommissäre
BMF
Bankenaufsicht
Bei Sparkassen bestellte der Landeshauptmann als Aufsichtsbehörde erster Instanz
den Staatskommissär, häufig den Bezirkshauptmann. Im unmittelbaren
Anwendungsbereich des Kreditwesengesetzes oblag die Bestellung dem Bundesminister
für Finanzen, der nahezu ausschließlich Beamte des BMF heranzog.
141
(2) Die für die Tätigkeit der Staatskommissäre herausgegebene Richtlinie
war letztmalig 1987 auf den neuesten Stand gebracht worden. Eine methodische,
regelmäßige Schulung der Kandidaten für diese Funktion sowie der
bereits im Amt befindlichen Funktionäre war nicht festzustellen.
(3) Jährlich war der Aufsichtsbehörde ein schriftlicher Bericht über die Tätigkeit
vorzulegen. In Einzelfällen verzögerte sich die Berichterstattung aber
bis zu zwei Jahre und mußte eingemahnt werden. Neben Berichten, welche
kaum mehr als den Inhalt beigelegter Aufsichtsratsprotokolle gekürzt wiedergaben,
fanden sich auch solche, die auf hohen Einsatz einzelner Staatskommissäre
bei der Durchsetzung des Funktions– und des Gläubigerschutzes
schließen ließen.
(4) Für die Tätigkeit als Staatskommissär stand eine Funktionsgebühr zu,
die letztmalig Mitte 1990 je nach Größe der beaufsichtigten Bank neu
festgesetzt worden ist und bis zu 9 320 S monatlich betrug. Die Funktionsgebühren
wurden den Banken zur Vergütung vorgeschrieben und haben
daher in Summe den Bund nicht belastet. Diese Vorschreibungen
wurden ebenfalls 1990 vereinheitlicht.
17.2
Nach Meinung des RH sollten für die Funktion als Staatskommissär auch
andere Kandidaten als bloß Angehörige des BMF herangezogen werden.
Es könnte etwa auch der Erfahrungsschatz der bei Finanzbehörden tätigen
Betriebsprüfer genutzt werden. Eine öffentliche Ausschreibung könnte einen
möglichst breit gestreuten Bewerberkreis ansprechen. Der RH empfahl
die Einrichtung einer besonders für Staatskommissäre zugeschnittenen
Schulung, die für alle Bewerber verbindlich sein müßte, sich aber
auch auf bereits bestellte Funktionäre zu erstrecken hätte.
Um bei Doppelfunktionen einerseits als Mitarbeiter der Bankenaufsichtsbehörde
und andererseits als Staatskommissär möglichste Objektivität zu
wahren, empfahl der RH, jedenfalls zu vermeiden, daß sich beide Aufgaben
bei der gleichen Bank überlappen.
Weiters empfahl der RH, die bei Sparkassen tätigen Staatskommissäre —
nötigenfalls im Wege des Landeshauptmannes — zur sorgfältigeren Berichterstattung
aufzufordern.
17.3
Das BMF hat die Vorschläge des RH weitgehend aufgegriffen. Der Anregung, die
Schulung zu intensivieren, sei bereits nachgekommen und ein "Handbuch für Staatskommissäre"
erarbeitet worden. Die beanstandete Überlappung der Tätigkeit als Mitarbeiter
der Aufsichtshörde und als Staatskommissär bei der gleichen Bank sei bereits
behoben worden.

142
Anwendung des
Datenverbundes
18.1
Die Oesterreichische Nationalbank erfaßte und speicherte die ihr aufgrund
des Kreditwesengesetzes gemeldeten Daten der Banken nach eingehender
Prüfung in einer Datenbank. Die Überprüfung und Eingabe der Daten in
das ADV–System war aber so zeitaufwendig, daß etwa die Daten der Monatsausweise
erst ab Mitte des Folgemonats, jene der Quartalsberichte rund
sechs bis sieben Wochen nach Quartalsende abrufbar waren.
Zum Teil konnte die weitere Verarbeitung der abgerufenen Datenbestände
von der Bankenaufsicht frei programmiert werden. Die Oesterreichische
Nationalbank bot aber aufgrund eigener Programme bereits zusammenfassende
Darstellungen, insbesondere eine von ihr entwickelte Bankenanalyse
über die Geschäfts–, Ertrags– und Risikoentwicklung im Vergleich zu ähnlichen
Banken und zwar in einer Kurz– und in einer Langfassung an. Die
damit entwickelten Kennzahlen konnte die Aufsichtsbehörde in einem
variablen Auswahl– und Auswertesystem weiter verknüpfen. Wegen der
hohen Anforderungen beim Dialog mit dem System machten davon allerdings
nur wenige besonders interessierte Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde
Gebrauch.
Die Oesterreichische Nationalbank hat ihre ausgetesteten Programme oder
Programmpakete oft nur nach einem Einführungsvortrag zur Verfügung
gestellt und Referenz– oder Benutzerhandbücher übergeben.
Im Dialogverfahren des Echtbetriebes traten aber bisweilen schwerwiegende
Fehler auf, die sogar zu einer verzerrten Darstellung einer Bankentwicklung
führen konnten. Mängel wurden oft erst auf Betreiben der Bankenaufsichtsbehörde
behoben oder führten zu einem Programmabbruch ohne
Mitteilung an den Anwender.
18.2
Der RH beanstandete die späte Verfügbarkeit der Bankdaten.
Er empfahl, allenfalls einen Auszug der wichtigen Daten bereits zu einem
früheren Zeitpunkt bereitzuhalten. Ferner sollte die Einschulung der Mitarbeiter
der Aufsichtsbehörde umfangreicher gestaltet werden. Jene Mitarbeiter,
die die ADV als Kontrollmittel noch zögernd einsetzen, sollten
in eine eingehendere und womöglich wiederholte Schulung einbezogen
werden. Vor Freigabe eines Programmes für den Echtbetrieb forderte der
RH intensivere Probeläufe und empfahl den Einsatz eines für ADV–Anwendung
ausgebildeten Mitarbeiters zur Beratung und Betreuung der
Sachbearbeiter in der Aufsichtsbehörde sowie zur Vertretung ihrer Anliegen
gegenüber der Oesterreichischen Nationalbank bei ADV–Projekten.
Vorteilhaft wäre es nach Ansicht des RH, anstelle der im Kreditwesengesetz
nach Art eines bloßen Zusammenwirkens ausgerichteten Beziehungen
zwischen Partnern dem BMF eine bestimmende Rolle gesetzlich zuzuschreiben.
18.3
Das BMF vermeinte, Programmverbesserungen und Programmanpassungen seien
von der Oesterreichischen Nationalbank stets ohne Probleme berücksichtigt worden.
Einzelne Datenfehler seien aber nie auszuschließen. Die ADV–Programme würden,
soweit bekannt, stets von der Oesterreichischen Nationalbank erprobt.

Schlußbemerkungen
19
Abschließend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
BMF
Bankenaufsicht
(1) Das aus Meldungen und Berichten stammende aufsichtsrelevante
Datenmaterial sollte zu Kenndaten verknüpft werden, welche als ein
Hilfsmittel für die Früherkennung von Gefahren für die Schutzfunktionen
eingesetzt werden können.
143
(2) Wesentlich verstärkt sollte auch das Kontrollmittel der Prüfung
durch eigene Organe an Ort und Stelle zum Einsatz kommen.
(3) Von den Möglichkeiten des Einsatzes der ADV sollte im Zuge der
Bearbeitung der Aufsichtsfälle verstärkt Gebrauch gemacht werden.
Dies setzt eine verstärkte, vor allem seitens des BMF federführende
Zusammenarbeit mit der Oesterreichischen Nationalbank, eine verstärkte
Schulung der eigenen Kräfte und die Bereinigung vorgefundener
Zweigleisigkeiten voraus.
(4) Der Wichtigkeit des Einsatzes von Staatskommissären entsprechend
wäre auf deren Auswahl größte Sorgfalt zu verwenden; der
Kreis der Kandidaten sollte möglichst über den engen Kreis der Beamten
des BMF hinaus erweitert werden.

144
Versicherungsaufsicht
Die Versicherungsaufsicht im BMF hat ihre gesetzlichen Ziele, die
privaten Versicherungsunternehmungen und ihren Geschäftsbetrieb
zu überwachen, erreicht.
Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht bekleideten bei Versicherungsunternehmungen
Funktionen als Treuhänder (oder deren Stellvertreter)
des Deckungsstockes, was Zweifel an der völligen Unvoreingenommenheit
der Versicherungsaufsicht hervorrufen könnte.
Die Versicherungsaufsicht hat aber bei der Überprüfung der Versicherungsunternehmungen
deren Deckungsstockwerte weitgehend
ausgeklammert; versicherungstechnische Überprüfungen vor Ort
von Deckungsstöcken, Alterungsrückstellungen und Tariferstellungen
wurden nicht vorgenommen.
Bei Bekanntwerden bedenklicher Geschäftsabschlüsse durch mehrere
Versicherungsunternehmungen, durch die angeblich ausländische
Rechtsvorschriften verletzt worden waren, ergriff die Versicherungsaufsicht
kaum wirkungsvolle Aufsichtsmaßnahmen. Auch bei erheblichen
finanziellen Schwierigkeiten einer Versicherungsunternehmung
unterließ es die Versicherungsaufsicht, von den ihr gesetzlich
eingeräumten Möglichkeiten angemessen Gebrauch zu machen.
Versicherungsaufsicht im BMF
Rechtsgrundlage
Versicherungsaufsichtsgesetz vom 18. Oktober 1978,
BGBl Nr 569, zuletzt geändert mit BGBl Nr 532/1993
Planstellen
(4 Abteilungen samt Kanzleistelle, zusammengefaßt in einer Gruppe)
1990 1991 1992
27 27 28

BMF
Versicherungsaufsicht
Versicherungsaufsicht im BMF
Gebarungsumfang
1989 1990 1991 1992 1993
in Mill S
Ausgaben
Personalaufwand 12,8 13,6 15,0 15,6 15,8
Sachaufwand 3,9 5,9 5,6 6,4 4,0
Summe 16,7 19,5 20,6 22,0 19,8
Einnahmen
Versicherungsaufsichtsgebühr
21,3 19,1 24,9 22,6 29,2
sonstige Einnahmen 0,2 0,2 0,2 0,2 0,2
Summe 21,5 19,3 25,1 22,8 29,4
145
In die Versicherungsaufsichtsgebühr werden zusätzlich zu den ausgewiesenen
Ausgaben noch ein kalkulatorischer Pensionsaufwand und anteilsmäßige
ADV–Kosten einbezogen, so daß die Einnahmen zumeist die
Ausgaben übersteigen.
Der Aufsicht unterworfen:
1989 1990 1991 1992
Versicherungsunternehmungen
in der Rechtsform einer AG 44 45 49 53
Versicherungsunternehmungen
in der Rechtsform eines Versicherungsvereines
auf
Gegenseitigkeit 13 13 9 6
ausländische Zweigniederlassungen
13 13 11 11
zusammen 70 71 69 70
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat von Ende September bis Ende November 1992 die Gebarung
der Versicherungsaufsicht durch das BMF überprüft. Die Prüfungsmitteilungen
ergingen im Juni 1993. Zu der ihm im Oktober 1993 zugegangenen
Stellungnahme des BMF hat der RH im März 1994 seine
Gegenäußerung abgegeben.
Der überprüfte Zeitraum umfaßte im wesentlichen die Jahre 1987 bis
1992.

146
Rechtsgrundlagen
2
Mit dem Bundesgesetz vom 18. Oktober 1978, BGBl Nr 569, über
den Betrieb und die Beaufsichtigung der Vertragsversicherung (Versicherungsaufsichtsgesetz)
wurden die gesetzlichen Bestimmungen für die
Versicherungsaufsicht im BMF geschaffen. Das Versicherungsaufsichtsgesetz
mit den zwischenzeitlich erfolgten Novellierungen bildet nach wie
vor die wesentliche Grundlage für die Wahrnehmung der behördlichen
Überwachungstätigkeiten gegenüber den privaten Versicherungsunternehmungen
und deren Geschäftsbetrieb.
Versicherungsaufsichtsbehörde ist der Bundesminister für Finanzen.
Kosten der Versicherungsaufsicht
3.1
Sowohl der Personal– als auch der Sachaufwand der Versicherungsaufsicht
sind dem Bund von den beaufsichtigten Versicherungsunternehmungen
rückzuerstatten. Bemessungsgrundlage sind die verrechneten Prämien des
Inlandsgeschäftes einschließlich der Nebenleistungen der Versicherungsunternehmungen.
Ersetzt werden dem Bund neun Zehntel der Kosten der
Versicherungsaufsicht.
Darüber hinaus haben die Versicherungsunternehmungen bestimmte Kosten
in vollem Umfang zu ersetzen, nämlich die der Versicherungsaufsicht
erwachsenden Kosten für Treuhänder, für externe Prüfungsaufgaben
und für Regierungskommissäre.
Diese allgemeine Überwälzung der Kosten auf die Versicherungsunternehmungen
verleitete die Behörde in wiederholten Fällen dazu, die tatsächlichen
Kosten nicht ihrem Gesamtumfang nach zu werten, sondern
sie für ihre Entscheidungen lediglich im Ausmaß des verbleibenden
Zehntels anzusetzen. Häufig fand sich sogar auf Anträgen oder Belegen
der Vermerk, daß der Bund ohnehin nur mit einem Zehntel der Kosten
belastet werde.
3.2
Nach Ansicht des RH gab sich die Versicherungsaufsicht solcherart vordergründig
den Anschein, besonders geringe Aufwände zu verursachen.
Der RH legte der Versicherungsaufsicht nahe, ihre Betrachtungsweise zu
ändern und strengere Maßstäbe anzulegen, weil die Versicherungsunternehmungen
die von ihnen zu 90 % getragenen Kosten der Versicherungsaufsicht
auf die einzelnen Versicherten überwälzen.
3.3
Laut Stellungnahme des BMF erfolge in anderen europäischen Staaten die Übernahme
der Kosten der Aufsicht bis zu 200 %. Vermerke, wonach 90 % anfallender
Kosten von den Versicherungsunternehmungen ersetzt werden, würden aber
künftig unterbleiben.
4.1
Andererseits hat es das BMF aufgrund von Buchungs– bzw Zuordnungsfehlern
von 1987 bis 1991 unterlassen, den Betrag von insgesamt rd
1,5 Mill S in die Kostenberechnung miteinzubeziehen, wodurch dem
Bund rd 1,4 Mill S an Einnahmen entgangen sind.
4.2
Der RH legte dem BMF dringend nahe, den ausstehenden Betrag von den
Versicherungsunternehmungen nachzufordern.
4.3
Laut Mitteilung des BMF ist die Nachzahlung im September 1993 erfolgt.

BMF
Versicherungsaufsicht
Personalbelange
147
Funktionsbestellungen
als Treuhänder
5.1
5.2
5.3
Um die Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Deckungsfall zu gewährleisten,
sind die Versicherungsunternehmungen zur Bildung von Deckungserfordernissen
verpflichtet, deren Überwachung Treuhändern obliegt. Diese werden
von der Versicherungsaufsicht auf fünf Jahre bestellt, eine Wiederbestellung
ist möglich. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung waren Treuhänder und deren
Stellvertreter für 41 Versicherungsunternehmungen bestellt. Die Bestellungen
nahm ein Beamter der Versicherungsaufsicht im BMF vor.
Eine Ausschreibung dieser Funktionen fand nicht statt. Nähere Richtlinien
zur Durchführung des Bestellungsverfahrens waren ebensowenig vorhanden
wie etwa Vormerkungen über geeignet erscheinende Personen.
Der RH empfahl, um eine Objektivierung und Nachvollziehbarkeit des Bestellungsverfahrens
bemüht zu sein und künftig diese Funktionen auszuschreiben.
Laut Stellungnahme des BMF führe es Aufzeichnungen über geeignet erscheinende
Personen. Es sagte jedoch zu, den Anregungen des RH zu folgen und die notwendigen
organisatorischen Änderungen zu erwägen.
Mitarbeiter der
Versicherungsaufsicht
als Treuhänder
6.1
6.2
6.3
6.4
Fünf Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht bekleideten acht Funktionen
als Treuhänder oder deren Stellvertreter bei Versicherungsunternehmungen.
Diesen Mitarbeitern waren allerdings Prüfungstätigkeiten bei einem
Deckungsstock einer Versicherungsunternehmung untersagt, bei dem sie
Treuhänderfunktionen bekleideten.
Der RH vermerkte kritisch, daß die Verwendbarkeit der Mitarbeiter der
Aufsichtsbehörde zur Prüfung einer Versicherungsunternehmung eingeschränkt
und zudem geeignet war, die Prüfungsobjektivität der Aufsichtsbehörde
in ihrer Ganzheit zu bezweifeln.
Der RH legte dem BMF nahe, von der Bestellung von Angehörigen der
Aufsichtsbehörde zu Treuhändern Abstand zu nehmen.
Nach Meinung des BMF stehe die Tätigkeit des Treuhänders im Vorfeld einer zwischen
ordnender und lenkender Verwaltung angesiedelten Aufsicht mit vornehmlich
präventiver Aufgabenstruktur. Der Treuhänder sei nicht Sachwalter der Versicherten,
die Befugnisse einer Vermögensveranlagung oder Vermögensverwaltung stünden ihm
nicht zu. Das BMF habe nachweisbar schriftliche Vorkehrungen getroffen, um jegliche
Unvereinbarkeiten auszuschließen.
Ein Spannungsverhältnis zwischen aufsichtsbehördlichen Tätigkeiten und der
Ausübung einer Treuhänderfunktion bei einer Versicherungsunternehmung bestünde
nicht.
Der RH entgegnete, die Ausübung von Treuhänderfunktionen durch
Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht könne eine vollkommen objektive
Ausübung der aufsichtsbehördlichen Überwachung beeinträchtigen.

Personalbelange
148
Teilnahme an
Veranstaltungen
7.1
Die Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht haben auch an Veranstaltungen
teilgenommen, für die der jeweilige Veranstalter die angefallenen Kosten
entweder zur Gänze oder zumindest zu einem erheblichen Teil übernommen
hat (Festveranstaltung anläßlich der Gründung einer Zweigniederlassung
im Ausland; Jubiläumsfeier im Ausland) und für deren Teilnahme
ein unmittelbar dienstliches Erfordernis nicht zu erkennen war.
7.2
Der RH empfahl der Versicherungsaufsicht, an Veranstaltungen, deren
Kosten von der einladenden Versicherungsunternehmung getragen werden,
künftig entweder nicht teilzunehmen oder — bei Vorliegen einer
dienstlichen Notwendigkeit — die Kosten aus den Mitteln der Versicherungsaufsicht
zu bestreiten.
7.3
Die Versicherungsaufsicht pflichtete dem RH grundsätzlich bei.
ADV–Angelegenheiten
8.1
Die 22 Mitarbeiter der Versicherungsaufsicht verfügten über acht PC–Arbeitsplätze,
die nicht miteinander vernetzt waren. Dem Bedarf an weiteren
PC–Einheiten sowie an der Vernetzung der PC–Einzelplätze war das BMF
unter Hinweis auf budgetäre Gründe nicht nachgekommen.
8.2
Der RH bemängelte die nicht ausreichende PC–Ausstattung der Versicherungsaufsicht.
Er verwies außerdem auf die Notwendigkeit der raschen Umsetzung
der PC–Vernetzung, weil die Anpassung an den EWR bzw an die
EU eine erhöhte Überwachung der Versicherungsunternehmungen erforden
wird.
8.3
Laut Stellungnahme des BMF seien die Bau– und Installationsmaßnahmen zur
PC–Vernetzung für Ende 1993 vorgesehen.
Die zögernde Ausstattung der Versicherungsaufsicht mit PC–Arbeitsplätzen sei
vorwiegend auf fehlende Budgetmittel, aber auch auf die Vermeidung einer Besserstellung
gegenüber anderen Organisationseinheiten innerhalb des BMF zurückzuführen.
Prüfungstätigkeiten
Deckungsstock
9.1
Die Versicherungsunternehmungen haben — mit gewissen Ausnahmen
— einen Deckungsstock in der Höhe der Deckungserfordernisse zu bilden.
Sie sind verpflichtet, eine Aufstellung aller dem Deckungsstock gewidmeten
Vermögenswerte innerhalb von sechs Wochen nach Ende des
Geschäftsjahres der Versicherungsaufsicht vorzulegen.
Die Deckungserfordernisse und die Deckungsstockwerte aller Versicherungsunternehmungen
betrugen 152,3 bzw 157,0 Mrd S (1989), 174,8
bzw 181,3 Mrd S (1990) und 196,5 bzw 203,6 Mrd S (1991).
Seit Jahren wurden diese eingelangten Verzeichnisse inhaltlich nur zum
Teil oder überhaupt nicht geprüft. So wurden von den im Jahre 1988
vorgelegten Deckungsstockverzeichnissen 26 nicht geprüft, 1989 blieben
von 44 derartigen Nachweisungen 30 und 1990 von 44 wiederum 22 ungeprüft.
Die Erledigungen erfolgten äußerst schleppend mit regelmäßig
mehr als einjähriger Verzögerung.

Prüfungstätigkeiten
BMF
Versicherungsaufsicht
Zudem bestanden Abstimmungsschwierigkeiten der laut Geschäftsverteilung
zuständigen Abteilungen der Versicherungsaufsicht, was zur Folge
hatte, daß die ausgewiesenen Werte von der Versicherungsaufsicht unkritisch
entgegengenommen wurden. Überprüfungen vor Ort erfolgten nur
fallweise und nur in geringem Umfang.
149
Die seit Jahren bekannte mangelnde Aufgabenerfüllung bewirkte keine
Änderung in organisatorischer oder personeller Hinsicht.
9.2
Nach Ansicht des RH waren die Bearbeitungszeiten zwischen dem Einlangen
der Deckungsstockverzeichnisse und deren Erledigung unangemessen
lang. Er erachtete eine Kontrolldichte, bei der regelmäßig mehr
als 50 % aller vorgelegten Deckungsstockverzeichnisse ungeprüft abgelegt
wurden, als unzureichend.
Besonders kritisch vermerkte der RH, daß die Versicherungsaufsicht
Deckungswertgrößen in Milliardenhöhe ungeprüft hingenommen hatte.
Durch dieses Verhalten könnte nach Ansicht des RH jede weitere Kontrolltätigkeit
der Versicherungsaufsicht in Frage gestellt werden.
Weiters beanstandete der RH das Fehlen ausreichender Prüfungen vor
Ort. Zudem sollten nach Ansicht des RH die Zuständigkeiten innerhalb
der Versicherungsaufsicht eindeutig abgegrenzt werden, um nachteilige
Auswirkungen auf die Effizienz der Prüfungstätigkeit auszuschließen.
9.3
Laut Stellungnahme der Versicherungsaufsicht würden die halbjährlichen Deckungsstockmeldungen
der Versicherungsunternehmungen mit den Aufstellungen über Vermögenswerte
laufend zeitnah geprüft. Darüber hinaus fänden laufend Besprechungen
mit Vertretern der Versicherungsunternehmungen und Treuhändern zur Erörterung
allenfalls auftretender Probleme statt.
Jedenfalls sei es möglich, ohne Prüfung vor Ort Plausibilitätskontrollen vorzunehmen
und zB Abweichungen von den langjährigen Entwicklungen festzustellen.
Letzlich war auch die Versicherungsaufsicht von der unbedingten Notwendigkeit der
Prüfung der Deckungsrückstellungen überzeugt. Prüfungen vor Ort seien in Vorbereitung
bzw für die nächste Zeit geplant.
Der Empfehlung des RH nach zeitnaher und vollständiger Prüfung der vorgelegten
Nachweise könne nach Umsetzung des ADV–Gesamtkonzeptes entsprochen werden.
Schließlich räumte die Versicherungsaufsicht unzweckmäßige Überschneidungen der
Zuständigkeiten innerhalb ihres Bereiches ein; allerdings seien diese in der Geschäftsverteilung
des BMF festgelegt worden.
Kapitalanlagen
10.1
Die laufende Überwachung der Kapitalanlagen der Versicherungsunternehmungen
erfolgte zumeist vor Ort, wobei auftretende Fragen bzw Entwicklungen
bei den Kapitalanlagen, aber auch bei den Sparten Beteiligungen,
Immobilien und Wertpapiere besprochen wurden. Sofern aber Mängel festgestellt
wurden, wurde die für die Finanzaufsicht zuständige Abteilung der
Versicherungsaufsicht weiter befaßt. Eine solche Prüfung (Kautionserfordernis
und Kautionswerte) fand allerdings zuletzt 1989 statt.

Prüfungstätigkeiten
150
10.2
10.3
Nach Ansicht des RH wären auch Prüfungen der Kapitalanlagen regelmäßig
vor Ort vorzunehmen.
Die Versicherungsaufsicht pflichtete dem RH bei. Solche Prüfungen würden im
Rahmen der personellen Möglichkeiten aufgrund der Ergebnisse der ADV–mäßig
durchgeführten Bilanzauswertungen vorgenommen werden.
Kautionen
11.1
11.2
11.3
Durch Stellung einer Kaution soll die dauernde Erfüllbarkeit der Ansprüche
aus dem Geschäftsbetrieb einer Versicherungsunternehmung sichergestellt
werden. Kautionsstellungen verlangte die Versicherungsaufsicht
in der Regel nur von ausländischen Versicherungsunternehmungen
mit Zweigniederlassungen im Inland. Meldungen hierüber erfolgten einmal
jährlich. Zuletzt waren elf ausländische Versicherungsunternehmungen
mit Zweigniederlassung betroffen.
Schriftliche Erledigungen über die angestellten Prüfungen erfolgten unangemessen
verzögert; eine Überprüfung vor Ort erfolgte zuletzt 1989. Obwohl
dabei erhebliche Mängel aufgezeigt worden waren, unterblieben weitere
derartige Prüfungen.
Der RH beanstandete die teilweise äußerst verspätete, schriftliche Erledigung
der Prüfungsergebnisse über die Kautionsverzeichnisse.
Schon allein wegen des Ergebnisses der letzten Prüfung vor Ort im Jahr
1989 wäre es angezeigt gewesen, weiterhin solche Überprüfungen vorzunehmen.
Der RH empfahl, auch Kautionsprüfungen in das Prüfungsprogramm
vor Ort entsprechend einzubeziehen und dazu die notwendigen
personellen Vorsorgen zu treffen.
Die Versicherungsaufsicht pflichtete dem RH bei und sagte entsprechende Maßnahmen
zu. Allerdings würden aufgrund des Inkrafttretens des EWR nur noch drei
Versicherungsunternehmungen kautionspflichtig sein.
Sonstige Aufsichtstätigkeiten
Geschäftsabschlüsse
im Ausland
12.1
Hinsichtlich bestimmter Tätigkeiten österreichischer Versicherungsunternehmungen
im Ausland war festzustellen:
(1) Im Oktober 1989 berichtete die Leiterin der ungarischen Versicherungsaufsicht,
daß namhafte österreichische Versicherungsunternehmungen
in Ungarn tätig geworden seien und durch Abschlüsse von Versicherungsverträgen
bzw durch die dabei vereinbarte Form der Prämienzahlung ungarische
Gesetze (Devisenbestimmungen) verletzt hätten. Der Leiter der
österreichischen Versicherungsaufsicht ersuchte in einer Sitzung des Versicherungsverbandes
im Dezember 1989 die Versicherungsunternehmungen,
zur Vermeidung einer Rufschädigung der österreichischen Versicherungswirtschaft
die ausländischen Bestimmungen zu beachten. Nach einer
Anfrage des BMI wegen des Verdachtes von Unregelmäßigkeiten bei solchen
Geschäften in Ungarn erklärte der Leiter der Versicherungsaufsicht
gegenüber dem Versicherungsverband, daß die Verantwortlichen der Versicherungsunternehmungen
die beanstandeten Geschäftsmethoden entweder

Aufsichtstätigkeiten
BMF
Versicherungsaufsicht
duldeten oder aber unrichtig informiert wurden. Von Verbandsseite wurde
dies bedauert; der Leiter der Versicherungsaufsicht kündigte eine Vorladung
der Vorstandsmitglieder an.
151
(2) Der Leiter der finanzpolitischen Abteilung des Finanzministeriums der
damaligen tschechoslowakischen Republik beschwerte sich im Dezember
1990 über die rechtswidrigen Tätigkeiten von fünf namentlich genannten
österreichischen Versicherungsunternehmungen und erklärte, daß dadurch
die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der damaligen CSFR und Österreich
belastet würden. Die Versicherungsaufsicht teilte daraufhin dem Versicherungsverband
mit, daß durch derartige unerlaubte Tätigkeiten österreichischer
Versicherungsunternehmungen der österreichischen Wirtschaft
schwerer Schaden zugefügt worden wäre, und ersuchte, dies den angeführten
Versicherungsunternehmungen zur Kenntnis zu bringen.
(3) Laut einer Mitteilung des BMI seien häufig Visaanträge polnischer
Staatsbürger zum Zwecke des Besuches von Seminaren einer Versicherungsvermittlungsgesellschaft
in Graz gestellt worden. Derartige Einschulungen
wurden auch für jugoslawische und russische Staatsangehörige vermutet.
Obwohl damit sehr wahrscheinlich war, daß österreichische Makler offensichtlich
Ausländer als Akquisiteure anheuerten und damit Geschäfte eingeleitet
werden sollten, die möglicherweise gesetzwidrig wären, nahm die
Versicherungsaufsicht diesen Hinweis unter Bezug auf ihre in dieser Angelegenheit
ergangenen Schreiben lediglich zur Kenntnis.
Im Feber 1991 hinterfragte die Interpol Prag derartige Geschäftsabschlüsse
österreichischer Versicherungsunternehmungen, worüber der Leiter der
Versicherungsaufsicht dem Versicherungsverband berichtete.
(4) Im Mai 1992 berichtete die Versicherungsaufsicht dem vorgesetzten
Sektionsleiter im BMF über "unerlaubte Ostaktivitäten österreichischer
Versicherungsunternehmungen" in der damaligen CSFR, in Ungarn, in
Polen und in Jugoslawien. Dieser kündigte konkrete Schritte an, worauf
im Juni 1992 schließlich einer Grazer Versicherungsunternehmung von
der Versicherungsaufsicht nahegelegt wurde, ein für diese Auslandsgeschäfte
verantwortliches Vorstandsmitglied abzuberufen.
12.2
Der RH kritisierte, daß die Versicherungsaufsicht nicht unverzüglich nach
dem Bekanntwerden des Verdachtes ungesetzlicher Vertragsabschlüsse
nachhaltig tätig geworden war. Der bloße Appell des Leiters der Versicherungsaufsicht
war kaum geeignet gewesen, bedenklichen Geschäftsabschlüssen
entgegenzuwirken.
Nach Ansicht des RH war es dem Ansehen der österreichischen Wirtschaft
beim Aufbau der Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten abträglich,
erst mehr als zwei Jahre nach Bekanntwerden bedenklicher Geschäftspraktiken
wirksame Maßnahmen zu ergreifen.
12.3
Laut Stellungnahme der Versicherungsaufsicht hätten die abgeschlossenen Verträge den
Geschäftsplänen entsprochen; eine Gefährdung der Interessen der Versicherten hätte
nicht bestanden. Die von der Interpol vermuteten Gesetzesverstöße seien nicht vorgelegen.

Aufsichtstätigkeiten
152
Die nach den Reisen polnischer Staatsbürger zu Schulungsveranstaltungen von Maklern
zustandegekommenen Versicherungsverträge seien nicht zu beanstanden gewesen.
Im übrigen hätte die Versicherungsaufsicht zum damaligen Zeitpunkt weder über die
Rechtslage in Polen noch über die dortigen Tätigkeiten konkrete Informationen besessen.
Die Rechtsvorschriften in Polen seien ihr im Juli 1991 vom BMA, die genauen
Umstände der Versicherungsverträge mit polnischen Staatsangehörigen im Juli 1992
vom polnischen Finanzministerium erklärt worden.
Laut Meinung der Versicherungsaufsicht seien ihre Appelle an Anstand und Vernunft
durchaus angemessen und zweckentsprechend gewesen, weil einige Versicherungsunternehmungen
ihre Tätigkeiten in den betreffenden Ländern eingestellt bzw überhaupt
nicht aufgenommen hätten. Die rechtliche Durchsetzbarkeit darüber hinausgehender
Maßnahmen wäre schwierig gewesen.
Überdies habe die Versicherungsaufsicht erst allmählich von den Dimensionen des in
Rede stehenden Geschäftes Kenntnis erlangt. Auch die Beschwerden aus dem Ausland
seien nach und nach eingelangt.
Abschließend teilte die Versicherungsaufsicht mit, daß sie unter sorgfältiger Abwägung
aller maßgebenden Gesichtspunkte von ihrem Verlangen nach Abberufung des
Vorstandsmitgliedes der Grazer Versicherungsunternehmung Abstand genommen hätte.
12.4
Der RH entgegnete, der im Versicherungsaufsichtsgesetz festgelegte
Überwachungsauftrag an die Versicherungsaufsicht hätte deren zeitgerechtes
und zielstrebiges Handeln erfordert.
Prämienfrage
gegenüber Ungarn
13.1
13.2
13.3
Ende Oktober 1992 wurden in namhaften Medien ausführliche Berichte
gebracht, wonach die ungarische Aufsichtsbehörde von österreichischen
Versicherungsunternehmungen in Ungarn angeblich illegal eingehobene
Prämien in Höhe zwischen 750 Mill S und 1 000 Mill S zurückzufordern
gedachte.
Obwohl dies dem Leiter der Versicherungsaufsicht bekannt war, hat die
Versicherungsaufsicht keine Maßnahmen gesetzt, um den Sachverhalt
aufzuklären bzw an die Versicherungsunternehmungen heranzutreten.
Dem RH war die Zurückhaltung der Versicherungsaufsicht nicht verständlich,
zumal gegen ein Vorstandsmitglied einer dieser Versicherungsunternehmungen
bereits Verwaltungsschritte wegen einer ähnlich gelagerten
Disposition eingeleitet worden waren. Er empfahl, von den drei im wesentlichen
betroffenen Unternehmungen schriftliche Darstellungen über deren
Ungarngeschäfte einzuholen und sodann die gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten
zu ergreifen, um den ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb sicherzustellen
sowie Schädigungen der Versicherten hintanzuhalten.
Laut Stellungnahme der Versicherungsaufsicht hätten die Medienberichte keine neuen
Informationen über das in Rede stehende Geschäft geboten. Es habe daher kein Anlaß
bestanden, an den Entscheidungen über getroffene oder nicht getroffene Maßnahmen etwas
zu ändern. In der Folge habe sich herausgestellt, daß alle betroffenen Versicherungsunternehmungen
ihre einschlägigen Tätigkeiten in Ungarn zum fraglichen Zeitpunkt
bereits eingestellt hätten.

Aufsichtstätigkeiten
BMF
Versicherungsaufsicht
13.4
Der RH entgegnete, diese Darstellung bestätige, daß die Versicherungsaufsicht
nicht alle ihr gesetzlich eingeräumten Aufsichtsmittel ausgeschöpft
hatte.
153
Unterdeckung bei
einer Versicherungsunternehmung
14.1
14.2
14.3
Hinsichtlich einer in finanzielle Schwierigkeiten gelangten Versicherungsunternehmung
war festzustellen:
(1) Zur Behebung der absehbaren Schwierigkeiten bei der Erstellung ihrer
Bilanz für 1990 (der Deckungsstock war mit rd 15 Mill S unterdeckt) beabsichtigte
eine Versicherungsunternehmung den Verkauf von Liegenschaften
an eine in ihrem alleinigen Eigentum stehende Immobiliengesellschaft.
Obwohl die erforderliche Erhöhung des Stammkapitals der kaufenden Immobiliengesellschaft
erst im Feber 1991 beschlossen bzw der Vorgang erst
im März 1991 aufsichtsbehördlich genehmigt wurde, bestätigten die
Wirtschaftsprüfer der Immobiliengesellschaft die Erhöhung und vollständige
Bezahlung des Stammkapitals bereits zum Jahresende 1990.
Trotz der ihr bekannten unrichtigen bilanzmäßigen Darstellung unterließ
die Versicherungsaufsicht entsprechende Maßnahmen.
(2) Da sich auch für 1991 ein negatives Geschäftsergebnis dieser Versicherungsunternehmung
abzeichnete, teilte ihr Vorstand der Versicherungsaufsicht
mit, daß der voraussichtliche Fehlbetrag von rd 150 Mill S durch weitere
Liegenschaftsveräußerungen abgedeckt werde.
Die Versicherungsaufsicht nahm dies zur Kenntnis und legte einvernehmlich
mit der Versicherungsunternehmung als weitere Lösungsschritte die Kürzung
der Dividende sowie letztlich die Inanspruchnahme der Hauptaktionäre
fest.
Der RH vermißte angemessene und geeignete aufsichtsbehördliche Maßnahmen
zur nachhaltigen Sanierung der Ertragslage der Versicherungsunternehmung,
zumal die Versicherungsaufsicht selbst die Auffassung vertreten hatte,
daß durch die Veräußerung von Liegenschaften die Schwierigkeiten der Versicherungsunternehmung
nur vordergründig, aber nicht nachhaltig gelöst
werden können.
Der RH beanstandete, daß die Versicherungsaufsicht von den ihr eingeräumten
Eingriffsmöglichkeiten nur zögernd und nicht in vollem Umfang Gebrauch
gemacht hatte. Nach Auffassung des RH hätte die Versicherungsaufsicht
im Hinblick auf die beträchtlichen finanziellen Schwierigkeiten der
Versicherungsunternehmung und im Interesse der vorsorglichen Abwendung
von Schädigungen der Versicherten zeitlich befristet einen Regierungskommissär
für diese Versicherungsunternehmung bestellen müssen.
Der RH empfahl daher der Versicherungsaufsicht, künftig in derartigen Fällen
sogleich von den ihr zur Verfügung stehenden Lenkungs– und Aufsichtsmöglichkeiten
uneingeschränkt Gebrauch zu machen.
Laut Stellungnahme der Versicherungsaufsicht sei sie vorerst davon ausgegangen, daß
die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Versicherungsunternehmung im Jahre 1990
einmaliger Natur gewesen wären. Als sich im Jahre 1991 der Fortbestand der Pro-

Aufsichtstätigkeiten
154
bleme abgezeichnet habe, hätte sie die vom RH beschriebenen Maßnahmen gesetzt.
Darüber hinaus habe die Versicherungsunternehmung personelle Änderungen vorgenommen;
das für Finanzanlagen zuständige Vorstandsmitglied sei 1991, das für
den Verkauf zuständige Vorstandsmitglied 1992 und der Vorstandsvorsitzende
1993 aus der Unternehmung ausgeschieden.
Die Einsetzung eines Regierungskommissärs hätte für die Unternehmung ernste Folgen
gehabt, so daß diese Maßnahme unterblieben sei. Aufgrund der von der Versicherungsaufsicht
mitgetragenen Maßnahmen der Versicherungsunternehmung sei keine
Schädigung der Versicherten eingetreten.
Die Versicherungsunternehmung hätte mittlerweile ihre Kapitalanlagen saniert und
ihre Kosten stabilisiert.
Malversationen
15.1
15.2
15.3
15.4
Die Innenrevision des BMF hat 1988/89 überprüft, ob die Versicherungsaufsicht
in einem öffentlich bekannt gewordenen Fall ausreichend eingeschritten
war. Sie gelangte zur Auffassung, die bei dieser Versicherungsunternehmung
aufgetretenen Mißstände hätten von der Versicherungsaufsicht nur
zufällig erkannt werden können, regte aber geeignete Vorkehrungen zur Abwehr
künftiger Malversationen an; zudem empfahl sie, der Entwicklung der
bei Versicherungsunternehmungen gesetzlich vorgeschriebenen internen
Kontrolle besonderes Augenmerk zuzuwenden.
Eine 1990 angekündigte Nachprüfung durch die Innenrevision des BMF
wehrte die Versicherungsaufsicht unter anderem mit der Begründung erfolgreich
ab, es sei nicht ihre Aufgabe, nach Malversations– und Untreuehandlungen
von Versicherungsunternehmungen zu suchen.
Der RH pflichtete der Innenrevision des BMF bei. Nach Auffassung des RH
ist es Aufgabe der Versicherungsaufsicht, bei Verdacht von Unregelmäßigkeiten
in vermehrtem Maß Prüfungshandlungen vor Ort durchzuführen.
Die Versicherungsaufsicht vermeinte, sie habe die Ursachen der ungünstigen Entwicklung
des Geschäftsergebnisses einer Versicherungsunternehmung zu ergründen
und entsprechende Maßnahmen zu setzen oder im Falle bekanntgewordener Malversationen
deren Auswirkung auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmung im Interesse
einzelner Versicherter zu prüfen. Keinesfalls aber habe sie ihre Prüfungshandlungen
gezielt oder allein an Malversations– und Untreuehandlungen auszurichten.
Der RH entgegnete, die gesetzliche Verpflichtung der Versicherungsaufsicht,
die gesamte Geschäftsgebarung einer Versicherungsunternehmung
zu überwachen, beinhalte auch zeitgerechte Kontrollmaßnahmen im Hinblick
auf allfällige Malversationen.
Weitere
Feststellungen
16
Weitere Empfehlungen des RH betrafen insbesondere
(1) Verfahrensvereinfachungen bei der ADV–mäßigen Erstellung, Weitergabe
und Verarbeitung der Jahresdaten der Versicherungsunternehmungen,
(2) die zügigere Erledigung von Geschäftsstücken bzw wirksame Maßnahmen
zur Überwachung des Erledigungsstandes,

BMF
Versicherungsaufsicht
(3) Verbesserungen der ADV–Ausstattung der Kanzleistelle sowie
155
(4) die Umstellung auf eine zeitgemäße Telefonanlage für die Versicherungsaufsicht.
Schlußbemerkungen
17
Unbeschadet der aufgezeigten Mängel wurden die vielfachen Bemühungen
der Versicherungsaufsicht zur Besorgung der ihr gesetzlich
übertragenen Aufgaben, insbesondere die laufenden Überprüfungen
der Geschäftsgebarungen der einzelnen Versicherungsunternehmungen
und die dabei eingesetzten Lenkungsbestrebungen gewürdigt. Dabei
wurden vielfach hohe Sachkenntnisse und nachhaltiger persönlicher
Einsatz festgestellt.
Zusammenfassend sah sich der RH zu nachfolgenden Empfehlungen
veranlaßt:
Die Versicherungsaufsicht sollte
(1) den ihr obliegenden Prüfungstätigkeiten in allen Teilgebieten zeitnah
nachkommen und Prüfungsdefizite nicht mehr aufkommen lassen,
(2) die laufende Gebarung gewissenhaft überwachen,
(3) Aufsichtsbelange bewußt ausfüllen und sich dabei auch nicht
scheuen, von den ihr gesetzlich eingeräumten Maßnahmen Gebrauch
zu machen,
(4) grundsätzlich ein erhöhtes Kostenbewußtsein an den Tag legen,
(5) bei Maßnahmen im Personalbereich gleichfalls strenge Maßstäbe
anlegen, andererseits aber auch für künftige Anforderungen sorgfältig
vorsorgen,
(6) künftig alles unterlassen, was auch nur den Anschein einer Voreingenommenheit
oder gar Befangenheit gegenüber den zu prüfenden
Unternehmungen aufkommen lassen könnte.

156
Finanzamt Graz–Stadt
Die Veranlagungsabteilung und die Lohnsteuerstelle waren um gesetzmäßigen
und wirtschaftlichen Vollzug bemüht.
Die Anzahl der internen Kontrollen in der Veranlagungsabteilung
war zu gering und die Auswahl der Fälle nach dem Zufallsprinzip
unbefriedigend.
Der Veranlagungsfortschritt lag im Jahre 1991 — anders als in den
Vorjahren — unter dem Bundesdurchschnitt.
Das Finanzamt setzte Vorauszahlungen vielfach ohne Prüfung der
Ansuchen herab; die Veranlagungen ergaben überwiegend beträchtliche
Abgabennachforderungen.
Bei mehreren Veranlagungsfällen erfolgte die Abgabenvorschreibung
trotz hoher Abgabennachforderungen mit großer Verzögerung.
Im Jahre 1992 prüfte die Lohnsteuerstelle nur rd 10 % aller Arbeitgeberbetriebe,
während im Bereich der Finanzlandesdirektion für
Steiermark diese Kennzahl 25 % betrug.
Das Verfahren der Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer
war arbeits– und kostenaufwendig.
Kennzahlen des Finanzamtes
1988 1989 1990 1991 1992
in Mrd S
Abgabenaufkommen 12,3 11,9 13,3 14,8 16,1
Personalstand zum 1. Jänner 1993
374
Stand zum Jahresbeginn
1989 1980 1991 1992 1993
Veranlagungsfälle 38 637 39 999 41 990 43 647 45 034
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte im Mai 1993 schwerpunktmäßig die Veranlagungsabteilung
und die Lohnsteuerstelle des Finanzamtes Graz–Stadt. Die Prüfungsmitteilungen
wurden dem Finanzamt, der Finanzlandesdirektion für
Steiermark und dem BMF Anfang September 1993 übermittelt. Zu den
im Dezember 1993 eingelangten Stellungnahmen gab der RH im Jänner
1994 seine Gegenäußerung ab.

Allgemeines
2
BMF
Finanzamt Graz-Stadt
Das Finanzamt Graz–Stadt ist nach Aufkommen und Personalstand das
größte Finanzamt im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark und
lag im Jahre 1992 aufkommensmäßig an fünfter Stelle im Bundesgebiet.
Neben dem allgemeinen und erweiterten Aufgabenkreis obliegt dem Finanzamt
für den Bereich des gesamten Bundesgebietes die Erhebung der
Umsatzsteuer von Unternehmern, die ihr Unternehmen vom Ausland aus
betreiben und im Inland weder eine Betriebsstätte haben noch Umsätze aus
der Nutzung eines im Inland gelegenen Grundbesitzes erzielen.
157
Interne Kontrollen
3.1
Das Aufkommen an Kapitalertragsteuer schwankte in den Jahren 1988
bis 1992 auffällig. Das Finanzamt konnte darüber infolge des Zeitablaufes
und der mangelnden Transparenz der verdichteten Aufkommensermittlung
durch die ADV keine ziffernmäßig befriedigende Aufklärung
geben.
3.2
Der RH empfahl, die Entwicklung des Abgabenaufkommens zeitnah zu
beobachten und das Ergebnis der Untersuchungen, insbesondere bei
großen Schwankungen, zu dokumentieren.
3.3
Das Finanzamt sagte dies zu.
4.1
Die fünf Fachbereichsleiter beim Finanzamt überprüften im Jahre 1992
nachweislich 543 Veranlagungsakten (das sind rd 1,2 % der Veranlagungsakten)
und trafen 210 Beanstandungen. Die Auswahl der Fälle erfolgte
nach dem Zufallsprinzip.
4.2
Der RH beurteilte die Kontrollquote von 1,2 % als zu gering und die Auswahl
der Fälle nach dem Zufallsprinzip als unbefriedigend. Infolge des
Veranlagungssystems (rd zwei Drittel der Veranlagungsfälle sind Sofortbemessungsfälle)
und der unzureichenden Prüfungsdichte durch die Betriebsprüfung
sollte die Kontrollquote gesteigert werden. Der RH empfahl daher,
die Kontrollquote nach Maßgabe des vorhandenen Arbeitsanfalles zu steigern
und ein Kontrollkonzept bezüglich der Auswahlkriterien der zu überprüfenden
Fälle zu erarbeiten.
4.3
Laut Stellungnahme des Finanzamtes hätte es ein Kontrollkonzept verfaßt.
Veranlagung
Arbeitsleistung
5.1
Während der Veranlagungsfortschritt des Finanzamtes in den Jahren 1988
bis 1990 ungefähr dem Bundesdurchschnitt entsprach, fiel er für das Jahr
1991 um bis zu 7 % zurück.
5.2
Der RH empfahl dem Finanzamt, den Veranlagungsfortschritt wieder
dem Bundesdurchschnitt anzugleichen.
5.3
Laut Stellungnahme des Finanzamtes sei es im August und September 1993 bereits
über dem Bundesdurchschnitt gelegen gewesen.

Veranlagung
158
Weitere Mängel
6.1
Das Finanzamt setzte vielfach Vorauszahlungen antragsgemäß ohne weitere
Prüfung der Ansuchen herab. Die Veranlagung dieser Fälle ergab überwiegend
beträchtliche Abgabennachforderungen. Bei mehreren Veranlagungsfällen
erfolgte die Abgabenvorschreibung trotz hoher Abgabennachforderungen
mit großer Verzögerung.
Weitere Feststellungen betrafen Einzelfälle fehlerhafter Veranlagungsbescheide
und Rechtsmittelerledigungen.
6.2
Der RH empfahl dem Finanzamt, Anträge auf Herabsetzung von Vorauszahlungen
nicht ungeprüft zu bewilligen und eingereichte Steuererklärungen
mit größeren Abschlußzahlungen rasch zu veranlagen, weil eine zeitnahe
Abgabenfestsetzung im Interesse des Bundeshaushaltes erforderlich ist.
Zu den Einzelfällen empfahl der RH, die fehlerhaften Bescheide im Rahmen
der rechtlichen Möglichkeiten zu berichtigen, was bereits zum Teil
während der Gebarungsüberprüfung erfolgte.
6.3
Das Finanzamt sagte die Verwirklichung der Empfehlungen zu und gab dem RH
die bereits durchgeführten Berichtigungen bekannt.
Lohnsteueraußenprüfung
7.1
Die Anzahl der von der Lohnsteuerstelle durchgeführten Prüfungen von
Arbeitgeberbetrieben ist der nachstehenden Übersicht zu entnehmen:
1988 1989 1992
Arbeitgeberbetriebe
zum 1. Jänner 9 054 9 120 9 608
geprüft 1 507 1 539 1 009
in % 16,6 16,8 10,5
Im Bereich der Finanzlandesdirektion für Steiermark wurden im Jahre
1992 insgesamt 24 % der Arbeitgeberbetriebe geprüft.
7.2
Der RH vermerkte kritisch, daß das Finanzamt Graz–Stadt im Jahre
1992 — neben dem Finanzamt Radkersburg (rd 5 %) — im Bereich
der Finanzlandesdirektion für Steiermark den niedrigsten Hundertsatz an
durchgeführten Lohnsteueraußenprüfungen aufwies und den üblichen
dreijährigen Turnus nicht einhalten konnte. Wegen der Bedeutung des
Lohnsteueraufkommens für den Bundeshaushalt empfahl der RH, die Ursachen
der geringen Prüfungsdichte zu untersuchen.
7.3
Laut Stellungnahme des Finanzamtes seien die vergleichsweise geringen Prüfungen
auch auf verstärkte Prüfungen von Mittelbetrieben zurückzuführen. Es sagte Bemühungen
zu, die Anzahl der geprüften Fälle zu steigern und den derzeitigen Prüfungsturnus
von vier auf drei Jahre zu verringern.

Ausländische
Unternehmer
8.1
BMF
Finanzamt Graz-Stadt
Das Finanzamt Graz–Stadt war auch für die Vorsteuererstattung an ausländische
Personen– und Güterbeförderungsunternehmer sowie an die
übrigen ausländischen Unternehmer, die im Inland Lieferungen oder sonstige
Leistungen ausführen, zuständig. Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
waren mit Umsatzsteuerangelegenheiten ausländischer Unternehmer
acht Veranlagungsreferate befaßt.
159
Der Aktenstand der "Ausländerreferate" entwickelte sich beim Finanzamt
Graz–Stadt wie folgt:
Juni 1981 Juni 1984 Juni 1987 März 1993
Fälle
2 700 3 924 4 878 11 220
An ausländische Unternehmer sind in den letzten sechs Jahren nachfolgende
Vorsteuerbeträge erstattet worden:
1987 1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
426,1 408,7 459,7 540,4 766,7 1 059,8
8.2
Da das Verfahren der Vorsteuererstattung arbeits– und kostenaufwendig
war, empfahl der RH folgende organisatorische und gesetzgeberische
Maßnahmen zur Vereinfachung des Verfahrens:
Organisatorische Maßnahmen:
– Belegkontrolle mittels Stichprobenverfahren;
– Erarbeitung praxisbezogener Vereinfachungsvorschläge durch
einen Arbeitskreis;
Gesetzgeberische Maßnahmen:
– zeitliche Einschränkung der Möglichkeit zur Beantragung der
Vorsteuererstattung (derzeit innerhalb der Verjährungsfrist);
– Festlegung eines Mindestbetrages;
– Vorsteuererstattung an ausländische Güter– und Personenbeförderer
nur aufgrund einer Jahreserklärung und
– Berücksichtigung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit (derzeit wird
grundsätzlich allen ausländischen Unternehmern die Vor-steuer erstattet).
Von diesen Maßnahmen erwartete sich der RH nicht nur eine spürbare
Arbeitsentlastung, sondern auch eine Angleichung an die Vorgangsweise
der meisten Staaten der EU.
8.3
Laut Stellungnahme des BMF sei ein diesbezüglicher Arbeitskreis eingesetzt worden.
Zudem seien ab November 1993 organisatorische Maßnahmen zur beschleunigten
und wirtschaftlichen Abwicklung der Vorsteuererstattung an ausländische Güter– und
Personenbeförderer wirksam geworden. Hinsichtlich der gesetzlichen Maßnahmen verwies
das BMF auf die im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1993 im § 21 Abs 11
des Umsatzsteuergesetzes 1972 festgelegte Verordnungsermächtigung des Bundesministers
für Finanzen und die daraufhin erlassene Verordnung BGBl Nr 882/1993.

160
Zusammenfassend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
Schlußbemerkungen
9
Das Finanzamt sollte
(1) die internen Kontrollen steigern,
(2) den Veranlagungsfortschritt wieder dem Bundesdurchschnitt
angleichen,
(3) Vorauszahlungen erst nach Prüfung der Anträge herabsetzen und
(4) eingereichte Steuererklärungen mit größeren Abschlußzahlungen
zeitnahe veranlagen.
Das BMF sollte organisatorische Maßnahmen zur Vereinfachung des
arbeits– und kostenaufwendigen Verfahrens der Vorsteuererstattung
an ausländische Unternehmer veranlassen.

BMF
Finanzamt für den 21. und 22. Bezirk in Wien
161
Die Veranlagungsabteilung und die Lohnsteuerstelle waren um gesetzmäßigen
und wirtschaftlichen Vollzug bemüht.
Die interne Kontrolltätigkeit in der Veranlagungsabteilung war gering
und erfolgte ohne ausreichende Automationsunterstützung.
Der Veranlagungsfortschritt lag in den letzten Jahren überwiegend
unter dem Bundesdurchschnitt.
Die Rechtslage erschwerte eine wirtschaftlich vertretbare Wiederaufnahme
des Verfahrens.
Die langjährig ungeprüfte Übernahme von Erklärungsdaten in die
Steuerbescheide und die unbefriedigende Prüfungsdichte gefährdeten
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung.
Verlustbeteiligungsmodelle verursachten einen hohen Arbeitsaufwand
der Finanzverwaltung und Steuerausfälle.
Steuerlich bedeutsame Mitteilungen über die gesonderte Feststellung
von Einkünften wurden vereinzelt verspätet ausgewertet.
Das Finanzamt unterließ bei laufend säumigen Umsatzsteuerschuldnern
längere Zeit die Durchsetzung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen.
Die Personenstands– und Betriebsaufnahme war unzweckmäßig.
Die als Werbungskosten geltend gemachte Rückzahlung von Einnahmen
bewirkte eine unverhältnismäßig hohe Steuergutschrift.
Ausländische Steuerpflichtige können die Erstattung von in Österreich
einbehaltener Kapitalertragsteuer auch in betragsmäßig geringer
Höhe beantragen.
Die Vollziehung des abgabenrechtlichen Teiles des Altlastensanierungsgesetzes
war mangelhaft.
Kennzahlen des Finanzamtes
1988 1989 1990 1991 1992
in Mrd S
Abgabenaufkommen 1,6 1,7 2,1 1,8 1,9
Personalstand zum 1. Jänner 1993
176
Stand zum Jahresbeginn
1989 1990 1991 1992 1993
Veranlagungsfälle 13 277 13 825 14 381 14 739 14 942

162
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte im Juni 1993 schwerpunktmäßig die Veranlagungsabteilung
und die Lohnsteuerstelle des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk
in Wien. Die Prüfungsmitteilungen wurden im Oktober 1993 dem
Finanzamt, der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
und dem BMF übermittelt. Zu den im Dezember 1993 und Jänner
1994 eingelangten Stellungnahmen gab der RH im Feber 1994 eine
Gegenäußerung ab.
Die Prüfungsschwerpunkte in der Veranlagungsabteilung betrafen die internen
Kontrollen, den Fortgang der Veranlagung, die Gleichmäßigkeit
der Besteuerung am Beispiel der Prüfungsdichte der Betriebsprüfung,
Verlustbeteiligungen, die gesonderte Feststellung, die Überwachungsliste
der Umsatzsteuervoranmeldungen sowie gebarungswirksame Einzelfälle.
Allgemeines
2
Das Finanzamt besteht seit 1984 und wurde durch die gesetzlich verfügte
Teilung des Finanzamtes für den 2., 20., 21. und 22. Bezirk in Wien in
zwei Finanzämter geschaffen.
Interne Kontrollen
3.1
Das Finanzamt verfügte anstelle der vorgesehenen zwei lediglich über einen
"hauptberuflichen" Fachbereichsleiter, der infolge der Bearbeitung
der Rechtsmittel für acht Veranlagungsreferate keine Aktenkontrollen
vornahm.
3.2
Wegen des derzeitigen Veranlagungssystems (rd zwei Drittel der Veranlagungsfälle
sind Sofortbemessungsfälle und ein Drittel sind Überprüfungsfälle)
und der unzureichenden Prüfungsdichte durch die Betriebsprüfung
empfahl der RH dem Finanzamt ein Mindestmaß an Aktenkontrollen, wobei
eine Kontrollquote (Verhältnis der Veranlagungsfälle zu den Aktenkontrollen)
von 3 % erzielt werden sollte.
3.3
Laut Stellungnahme des Finanzamtes ermögliche die Bestellung eines zweiten
Fachbereichsleiters verstärkte Aktenkontrollen.
4.1
Für verschiedene Bereiche der Veranlagungsabteilung — nicht jedoch bezüglich
des materiellen Abgabenrechtes — wurden ADV–Kontrollausdrucke
und –listen erstellt.
4.2
Im Interesse einer wirtschaftlichen und zweckmäßigen internen Kontrolle
empfahl der RH, mit Hilfe der ADV Prüfhinweise zu erarbeiten und diese
den Fachbereichsleitern in regelmäßigen Abständen zur Verfügung zu
stellen.
4.3
Laut Stellungnahme des BMF nähme es wegen unterschiedlicher Erfahrungen mit
einer derartigen Kontrolliste von einer allgemeinen Zurverfügungstellung Abstand.
4.4
Der RH verblieb im Interesse eines funktionierenden internen Kontrollsystems
bei seiner Empfehlung.

Fortgang der
Veranlagung
5.1
BMF
Finanzamt für den
21. und 22. Bezirk in Wien
Für die Veranlagungsjahre 1988 bis 1991 lag der Veranlagungsfortschritt
des Finanzamtes überwiegend unter dem Bundesdurchschnitt.
163
5.2
Der RH empfahl dem Finanzamt, die Veranlagungstätigkeit zu steigern
und den Veranlagungsfortschritt dem Bundesdurchschnitt anzugleichen.
5.3
Laut Stellungnahme des Finanzamtes hätte in den Monaten Juni bis September 1993
der Veranlagungsfortschritt für die Jahre 1991 und 1992 bereits dem Durchschnitt
der Finanzlandesdirektion Wien entsprochen und im Oktober 1993 gegenüber Oktober
1992 verbessert werden können.
5.4
Der RH meinte abschließend, das Finanzamt sollte sich darüber hinaus
dem Bundesdurchschnitt annähern.
Abgabenerklärungen
6.1
Nach einer vom BMF mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vereinbarten
Regelung zur Abgabe von Abgabenerklärungen sollten bis 31. März
des auf ein Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres sämtliche Abgabenerklärungen
bei den Finanzämtern eingereicht sein. Für Fristerstreckungen
über den 30. April hinaus sind begründete Einzelansuchen erforderlich.
Durch diese an sich zweckmäßige Regelung müßte die Veranlagung eines
Jahres Ende April des zweitfolgenden Jahres im wesentlichen abgeschlossen
sein. Die Veranlagung war jedoch bis zu diesem Zeitpunkt lediglich
zu rd 80 % fortgeschritten, und auch Ende des zweitfolgenden Jahres
waren noch immer rd 3 % aller Veranlagungsfälle nicht veranlagt.
6.2
Nach Ansicht des RH war diese von der Finanzverwaltung geduldete Vorgangsweise
für den Abgabengläubiger Bund mit finanziellen und administrativen
Erschwernissen verbunden. Daher empfahl er dem BMF, in Verhandlungen
mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder eine schrittweise
Beschleunigung der Abgabenerklärung mit dem Ziel einer Beendigung der
Veranlagung Ende April des auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres
zu erreichen. Weiters wäre eine Verzinsung der Abgabennachforderung
und Guthaben zu erwägen, weil dadurch der finanzielle Nachteil des
Abgabengläubigers durch die verspätete Abgabe von Abgabenerklärungen
ausgeglichen würde.
6.3
Laut Stellungnahme des BMF habe es Maßnahmen getroffen, die eine vermehrte
Abgabe von Steuererklärungen durch Parteienvertreter zu den einzelnen Quotenstichtagen
ab der Veranlagung 1991 bewirkt hätten. Weitere Maßnahmen erschienen
dem BMF aus Gründen der Arbeitsbelastung in den Veranlagungsabteilungen
nicht zweckmäßig. Die Frage einer Verzinsung wäre bereits mehrfach
untersucht worden, jedoch würden die Nachteile die Vorteile übersteigen.
6.4
Der RH entgegnete, die vom BMF getroffenen Maßnahmen sollten die Einhaltung
der bestehenden Regelungen sichern, hatten jedoch keine Vorverlegung
der Abgabenfristen zum Inhalt. Der RH empfahl daher neuerlich,
durch Vorverlegung des Zeitpunktes für die Einreichung der Abgabenerklärungen
die Veranlagung eines Jahres früher als bisher abzuschließen.
Dem Vorschlag auf Verzinsung sollte wegen der damit verbundenen Vorteile
doch nähergetreten werden.

164
Wirtschaftliche
Verfahrensform
7.1
Für eine amtswegige Wiederaufnahme des abgabenrechtlichen Verfahrens
ist ua das Hervorkommen bisher im "Verfahren nicht geltend gemachter
neuer Tatsachen und Beweismittel" erforderlich.
Diese Bestimmung führt zu unwirtschaftlichen Vorgangsweisen, weil bei
Betriebsprüfungen den Prüfern wiederholt entgegengehalten wird, der beanstandete
Sachverhalt sei in der Steuererklärung ausreichend offengelegt
worden und die übrigen Wiederaufnahmsgründe stünden in keinem angemessenen
Verhältnis zum bereits offengelegten Sachverhalt. Nunmehr beginnt
die unwirtschaftliche Suche nach weiteren Wiederaufnahmsgründen,
wodurch das Verfahren, das durch eine Schwerpunktprüfung gestrafft werden
sollte, unnötig verzögert wird. Auch die Veranlagung eines Soforteingabefalles
— keine vorherige Überprüfung der Daten in der Steuererklärung
— kann bei einem vollständig offengelegten, jedoch rechtlich
unrichtig beurteilten Sachverhalt durch den Abgabepflichtigen in der Folge
allein aus diesem Grund nicht wiederaufgenommen werden.
7.2
Nach Ansicht des RH steht den an sich zweckmäßigen Verfahren der Soforteingabefälle
und der Schwerpunktprüfung kein brauchbares Instrumentarium
im Verfahrensrecht gegenüber, welches die Wirtschaftlichkeit
dieser Verfahren begünstigt. Der RH empfahl daher, eine Abgabenfestsetzung
unter dem "Vorbehalt der Nachprüfung" einzurichten, was zum
Entfall von Streitigkeiten über das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen
und damit letztlich zu einer Straffung der Betriebsprüfungsverfahren
führen würde.
7.3
Laut Stellungnahme des BMF wäre zur Berichtigung typischer Unrichtigkeiten bei
Soforteingabefällen die Bundesabgabenordnung ergänzt worden. Eine Veranlagung
unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach dem Vorbild des Abgabenrechtes der
BRD erschien dem BMF verfassungsrechtlich bedenklich. Weiters würde dadurch der
Verwaltungsaufwand erhöht und könnten beträchtliche Steuerausfälle entstehen.
Gleichmäßigkeit
der Besteuerung
8.1
Zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung waren rd 35 % aller Betriebe
zumindest sechs Veranlagungszeiträume (1986 bis 1991) ungeprüft, von
denen zumindest vier, häufig aber auch bis zu sechs Veranlagungszeiträume
als Soforteingabefälle ohne jegliche materielle Kontrolle durch den Innendienst
veranlagt worden waren.
8.2
Nach Ansicht des RH wurde dadurch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit
der Besteuerung gefährdet, weil die langjährig ungeprüfte Übernahme
von Erklärungsdaten in die Steuerbescheide und die fehlende Wechselwirkung
zwischen Veranlagung und Betriebsprüfung in Verbindung mit
einer unbefriedigenden Prüfungsdichte die davon betroffenen Abgabepflichtigen
begünstigt hat.
8.3
Laut Stellungnahme des BMF stehe die Prüfungsdichte in unmittelbarer Wechselbeziehung
zur personellen Ausstattung der Betriebsprüfung. Durch den weiteren
personellen Ausbau einiger Betriebsprüfungsabteilungen in den letzten Jahren bis
einschließlich 1994 könne in Zukunft mit einer Erhöhung der Prüfungsdichte gerechnet
werden.

Verlustbeteiligungsmodelle
9.1
BMF
Finanzamt für den
21. und 22. Bezirk in Wien
Beteiligungen an Verlustgesellschaften — meist Personengesellschaften
und Miteigentümergemeinschaften (Bauherrnmodelle) — boten bereits
seit Jahren die Möglichkeit, durch Ansprechen steuerlicher Begünstigungen
und Gestaltungsmöglichkeiten mit Verlustzuweisungen hohe Renditen
zu erzielen. Der dadurch insgesamt verursachte Abgabenausfall ist
mengenmäßig kaum zu erfassen, jedoch insgesamt beträchtlich.
165
Im Rahmen der Einkommensteuerreform 1988 wurde versucht, die bei
Verlustbeteiligungsmodellen auftretenden Auswüchse einzudämmen.
Zur Überprüfung der Gesetzmäßigkeit der Verlustbeteiligungsmodelle, die
häufig von Experten ausgearbeitet wurden, ist qualifiziertes Personal erforderlich.
Meist handelt es sich auch um "Publikumsgesellschaften" mit teilweise
mehreren hundert Anlegern, wodurch alle diesbezüglichen Verfahrensschritte
der Finanzverwaltung personal– und zeitaufwendig sind.
9.2
Der RH empfahl dem BMF, die zuständigen Mitarbeiter zu schulen und für
eine Vereinheitlichung der Vorgangsweise bei den einzelnen Finanzämtern
zu sorgen. Weiters hielt der RH zeitnahe abgabenbehördliche Prüfungen für
erforderlich.
9.3
Das BMF verwies auf die Fortbildungsveranstaltungen der letzten Jahre und sagte
eine Beachtung der Empfehlungen des RH zu.
Sonstige Feststellungen
Auswertungen
10.1
10.2
10.3
In mehreren Fällen unterließ das Finanzamt eine zeitnahe Auswertung
von steuerlich zum Teil bedeutenden Mitteilungen über die gesonderte
Feststellung von Einkünften.
Der RH empfahl, derartige Mitteilungen bei größerer steuerlicher Auswirkung
zeitnahe zu bearbeiten.
Laut Stellungnahme des Finanzamtes wären bei der Bearbeitung dieser Mitteilungen
verfahrensökonomische Gesichtspunkte beachtet worden; in Zukunft werde es aufgrund
des automatisierten Feststellungsverfahrens keine Verzögerungen mehr geben.
Überwachungslisten
11.1
11.2
11.3
Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Entrichtung der Umsatzsteuer
erhielt das Finanzamt automationsunterstützt vierteljährlich Überwachungslisten.
Obwohl einige Abgabepflichtige ihre diesbezüglichen Verpflichtungen
jahrelang mißachteten, unterließ das Finanzamt längere Zeit
eine Bearbeitung dieser in den Überwachungslisten ausgewiesenen Fälle.
Der RH empfahl eine zeitnahe schwerpunktmäßige Bearbeitung dieser
Überwachungslisten, um die Abgabepflichtigen an ihre umsatzsteuerlichen
Verpflichtungen zu erinnern.
Laut Stellungnahme des Finanzamtes werde diese Empfehlung bereits beachtet.

Sonstige Feststellungen
166
Datenzugriff
12.1
Eine Personenstands– und Betriebsaufnahme erfolgte letztmalig im Oktober
1987.
12.2
Insbesondere wegen der hohen Kosten einer derartigen Aktion und des
eher geringen Aussagewertes der in den Haus– und Haushaltslisten erfaßten
Daten empfahl der RH dem BMF zu untersuchen, welche im Bundesbereich
bereits verfügbaren Daten mittels ADV für die Erfassung aller
Abgabepflichtigen verwendet werden können.
12.3
Laut Stellungnahme des BMF habe es sich bereits in den vergangenen Jahren um Zugriffsmöglichkeiten
zu Datenbanken anderer Bereiche (zB Grundbuch, Firmenbuch)
bemüht. Die Personenstands– und Betriebsaufnahme wäre im Zuge der Steuerreform
1993 weggefallen.
Werbungskosten
13.1
Auch die Erstattung (Rückzahlung) von Einnahmen zählt unter bestimmten
Voraussetzungen zu den Werbungskosten. Dies kann eine höhere Steuererstattung
als die ursprüngliche Steuerleistung und somit unsystematische Ergebnisse
bewirken.
In einem Fall betrug die Lohnsteuer für eine im Jahre 1986 zugeflossene
Abfertigung in Höhe von rd 355 000 S rd 3 500 S. Die Rückzahlung
der Abfertigung im Jahre 1992 wurde als Werbungskosten geltend gemacht,
was beim Jahresausgleich eine Gutschrift in Höhe von rd 144 000 S
ergab. Ohne diese Werbungskosten hätte der Jahresausgleich für 1992 eine
Nachforderung in Höhe von rd 21 500 S ergeben.
13.2
Infolge dieses unbefriedigenden Ergebnisses (Gewinn für den Abgabepflichtigen:
162 000 S) empfahl der RH, § 16 Abs 2 des Einkommensteuergesetzes
1988 dahingehend zu ergänzen, daß die durch derartige
Werbungskosten entstehende Steuerminderung die ursprüngliche Steuerbelastung
nicht übersteigen darf.
13.3
Laut Stellungnahme des BMF rechtfertige dieser Ausnahmefall keine Gesetzesänderung.
Steuerrückerstattung
14.1
Aufgrund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung können
ausländische Steuerpflichtige die Rückerstattung der von österreichischen
Einkünften einbehaltenen Kapitalertragsteuer in einem bestimmten
Ausmaß beantragen. Die beantragte Rückerstattung betrug vielfach
weniger als 1 000 S. Die Bearbeitung dieser Anträge war aufwendig.
14.2
Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung empfahl der RH dem BMF,
die Festlegung einer Bagatellgrenze (1 000 S) zu überlegen.
14.3
Laut Stellungnahme des BMF würde die Einführung einer Bagatellgrenze die
Neuverhandlung aller bestehenden sogenannten "Doppelbesteuerungsabkommen"
erfordern. Bei künftigen Verhandlungen werde jedoch versucht werden, die Anregungen
des RH an die Vertragspartner heranzutragen.

BMF
Finanzamt für den
21. und 22. Bezirk in Wien
Altlastenbeitrag
15.1
Mit dem Altlastensanierungsgesetz, BGBl Nr 299/1989, wurde ab
1. Jänner 1990 der Altlastenbeitrag eingeführt. Die Erhebung des Altlastenbeitrages
setzt die Kenntnis der Deponiestandorte und der jeweiligen
Abfallart voraus, so daß die Finanzverwaltung auf die Mitwirkung des
BMUJF und der Landesbehörden angewiesen ist.
167
15.2
Da die Erhebung des Altlastenbeitrages in der Vergangenheit Schwierigkeiten
bereitete, nicht lückenlos sowie nicht zeitnah erfolgte und weiters
die diesbezügliche Verständigung zwischen einzelnen Finanzämtern mangelhaft
war, empfahl der RH dem BMF, die Abfuhr des Altlastenbeitrages
vorübergehend verstärkt zu überwachen.
15.3
Laut Stellungnahme des BMF habe es im Vergleich mit anderen Abgaben bereits
außerordentlich viele Maßnahmen getroffen.
Schlußbemerkungen
16.
Zusammenfassend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
Das Finanzamt sollte
(1) für ein Mindestmaß an internen Kontrollen sorgen und hiefür
vom BMF ADV–Kontrollisten erhalten,
(2) den Veranlagungsfortschritt dem Bundesdurchschnitt angleichen
und
(3) die Überwachungslisten der Umsatzsteuervoranmeldungen
schwerpunktmäßig bearbeiten.
Das BMF sollte
(1) schrittweise eine Beendigung der Veranlagung Ende April des
auf das Veranlagungsjahr zweitfolgenden Jahres anstreben,
(2) die Abgabenfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
gesetzlich ermöglichen,
(3) die Gleichmäßigkeit der Besteuerung langfristig gewährleisten,
(4) bei Verlustbeteiligungsmodellen Maßnahmen zur weiteren Eindämmung
von Abgabenausfällen treffen,
(5) Vorkehrungen zur Vermeidung unsystematischer Steuergutschriften
treffen,
(6) für die Rückerstattung von Kapitalertragsteuer aufgrund von
Doppelbesteuerungsabkommen eine Bagatellgrenze festlegen und
(7) die vollständige Erhebung des Altlastenbeitrages sicherstellen.

168
Abgabeneinhebung und
–einbringung/Zollverwaltung
Die Einbringungstätigkeit der Zollämter erfolgte grundsätzlich wirtschaftlich,
wobei die bundesweiten Sammelzuständigkeiten des
Hauptzollamtes Wien für bestimmte Erhebungsformen vorteilhaft
waren. Auch die von den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis
für die Zollämter verrichteten Vollstreckeraußendienste erwiesen
sich als zweckmäßig.
Personalkostenaufwendige Leerläufe wären bei besserem Überblick
über das gesamte Einbringungsgeschehen abzubauen.
Die Gesamtsumme der ausgewiesenen Abgabenforderungen vermittelte
ein verzerrtes Bild der tatsächlichen Aussichten für deren Einbringlichkeit.
Entwicklung der Rückstände
der von den Zollämtern zu erhebenden und beim Kapitel 52 verrechneten
Abgaben:
Abgabenaufkommen
Rückstände
(Bruttoein- gesamt mit offener mit abgelaufe- in Vollstreknahmen)
Zahlungs- ner Zahlungs- kung (Rückfrist
frist standsausweis
ausgestellt)
in Mrd S (in % des Abgabenaufkommens)
1990 120,5 9,1 (7,5) 7,0 (5,8) 2,1 (1,7) 1,4 (1,2)
1991 125,8 7,1 (5,6) 4,8 (3,8) 2,3 (1,8) 1,5 (1,2)
1992 124,5 7,0 (5,6) 5,3 (4,3) 1,7 (1,4) 1,6 (1,3)
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von September bis Dezember 1992 die Einhebung
und Einbringung der von Zollämtern zu erhebenden Abgaben bei den Finanzlandesdirektionen
für Wien, Niederösterreich und Burgenland, für
Salzburg und für Kärnten sowie die an ihrem Sitz jeweils errichteten
Hauptzollämter. Die Prüfungsmitteilungen wurden im September 1993
abgefertigt. Zu den von Dezember 1993 bis Jänner 1994 eingelangten
Stellungnahmen gab der RH im April 1994 Gegenäußerungen ab.

Allgemeines
2
BMF
Abgabeneinhebung und
-einbringung/Zollverwaltung
Die Angelegenheiten der Abgabeneinhebung und –einbringung werden
für den Bereich der Zollverwaltung auf Zentralstellenebene durch mehrere
Fachabteilungen der Integrations– und Zollsektion, aber auch der
ADV– sowie der Abgabensektion des BMF wahrgenommen.
169
Die Finanzlandesdirektionen üben ihre Funktion als Dienstaufsichts– und
Abgabenbehörde zweiter Instanz durch ihre jeweiligen Zoll– und Grenzreferate
aus.
Als Abgabenbehörden erster Rechtsstufe werden — insbesondere im Vollstreckungsbereich
— die Hauptzollämter und zwar vornehmlich durch ihre
Zollkassen tätig. Sie haben dabei das Zollgesetz, die Bundesabgabenordnung,
das Finanzstrafgesetz sowie die Abgabenexekutionsordnung anzuwenden. Bei
Sicherung und Einbringung (Exekution) der von ihnen zu erhebenden Abgaben
sind die Zollämter den Finanzämtern grundsätzlich gleichgestellt.
Allerdings verfügen die Hauptzollämter über keinen eigenen Außendienst
(Vollstrecker). Diesbezüglich werden sie aus Zweckmäßigkeitsgründen
von den Finanzämtern mit allgemeinem Aufgabenkreis mitbetreut
(Amtshilfe).
Außer jenen Sicherungs– und Einbringungsaufgaben, die gesetzlich ausschließlich
den Zollämtern vorbehalten sind, führen die Hauptzollämter
im wesentlichen nur Vollstreckungen auf Lohnforderungen zur Gänze im
eigenen Wirkungsbereich durch.
Zielerreichung
3.1
Der RH fand überall ernsthaftes Bemühen vor, den gesetzlichen Zielsetzungen
gerecht zu werden. Trotzdem traten immer wieder folgende Mängel
auf:
(1) Die im automationsunterstützten Abgabeneinhebungsverfahren ausgestellten
Rückstandsausweise setzten die tatsächliche Vollstreckungstauglichkeit
der Abgabenforderungen voraus. Diese konnte aber aus verschiedenen
Gründen entfallen — so etwa bei mittlerweiliger Tilgung, Eintritt von
Hemmungsgründen (zB als Folge von Ansuchen um Zahlungserleichterung)
oder weil das bescheidmäßige Leistungsgebot dem Abgabenschuldner
gar nicht bekannt geworden war (Zustellmangel). Es kam immer wieder
vor, daß auf Umstände dieser Art entweder überhaupt nicht oder
verspätet eingegangen wurde. Der hiedurch ins Leere gehende Verwaltungsaufwand
erfaßte auch die ersuchten Finanzämter.
(2) Bestimmte Routineveranlassungen (vornehmlich zur Feststellung von
Wohnsitz und Arbeitgeber des Abgabenschuldners) wurden vielfach auch
dann noch laufend wiederholt, wenn ihre Wirkungslosigkeit offenkundig
war. Von Verfahrensmöglichkeiten, die diesen Leerlauf ausschalten (Aussetzung
der Einbringung) wurde nur unzureichend Gebrauch gemacht.
(3) Zwangsweise Einbringungsschritte wurden auch in Fällen veranlaßt, in
denen ausreichende Sicherheiten zur Verfügung standen. Ihre Inanspruchnahme
unterblieb, um den Fortbestand begünstigter Abgabenentrichtungsformen
nicht zu gefährden.

Zielerreichung
170
(4) Teilweise unterblieben Sicherstellungsverfahren, obwohl sie dringend
geboten gewesen wären. Besonders traf dies bei gehäuftem Auftreten von
Zollzuwiderhandlungen durch Personen mit Wohnsitz im Ausland zu,
wodurch meist die einzig zielführende Einbringungsgelegenheit versäumt
wurde.
(5) Verspätete Entscheidungen über Ansuchen auf Zahlungserleichterung
und Anträge auf Aussetzung der Einhebung im Rechtsmittelverfahren
verhinderten die Vorschreibung gesetzlich angeordneter Stundungs– und
Aussetzungszinsen in beträchtlicher Höhe. Die Antragsteller kamen damit
oft über Jahre hindurch in den Genuß zinsenloser Darlehen.
3.2
3.3
Wie der RH zu diesen Sachverhalten kritisch vermerkte, verstellte der
Massenarbeitsanfall mitunter den Blick für wesentliche Zusammenhänge
des Einbringungsgeschehens. Anhand des Ablaufschemas der regelmäßig
zu veranlassenden Einbringungsschritte zeigte der RH Verbesserungsmöglichkeiten
im Entscheidungsprozeß sowie im Zusammenwirken der
betroffenen Organisationseinheiten auf. Zudem empfahl er ein Vorwarnsystem
bei drohenden Säumigkeiten.
Die Zollverwaltung hat diese Empfehlungen im allgemeinen positiv aufgenommen.
Arbeitserfolg
4.1
Bei den überprüften Zollämtern verursachten im Jahre 1992 die mit Einbringungsfunktionen
betrauten Organisationseinheiten folgenden Personalaufwand:
Anzahl der Jahreskosten Manntages-
Bediensteten in Mill S kosten
in S
Hauptzollamt Wien
Zollkasse 68 23,3 1 649
Abteilung für Strafsachen 5 1,6 1 590
Hauptzollamt Salzburg
Zollkasse 18 6,2 1 662
Abteilung für Strafsachen 3 1,2 1 884
Hauptzollamt Klagenfurt
Zollkasse 8 3,1 1 842
(1) Diese Bediensteten waren aber zu einem erheblichen Teil auch mit Aufgaben
der Abgabenfestsetzung bzw mit finanzstrafrechtlichen Ermittlungen
betraut. Der auf ihre rein einbringungsbezogenen Tätigkeiten entfallende
Personalkostenanteil war daher kaum bestimmbar. Darüber hinaus
fielen die mit zollamtlichen Abgabenforderungen verbundenen Personalkosten
für Vollstreckeraußendienste bei den ersuchten Finanzämtern an.

Arbeitserfolg
BMF
Abgabeneinhebung und
-einbringung/Zollverwaltung
(2) In den Jahren 1990 bis 1992 betrugen die vollstreckbaren Rückstände:
171
Hauptzollamt 1990 1991 1992 Durchschnitt
in Mill S
Wien 1 079,1 1 123,9 1 196,7 1 133,2
Salzburg 83,3 93,9 106,6 94,6
Klagenfurt 10,8 9,1 10,5 10,1
(3) Die Aussichten auf Rückstandstilgung waren bei den einzelnen befristeten
Entrichtungsformen des Zollverfahrens unterschiedlich. Unter Einschluß
jener Fälle, in denen Vollstreckungsmaßnahmen zeitweise ausgesetzt
waren, erreichten sie durchschnittlich folgende Werte:
– Bei Nachhineinzahlungsbewilligungen (bundeseinheitliche Erhebungszuständigkeit
beim Hauptzollamt Wien): 80 bis 90 %. Hier wirkte
sich die zollgesetzlich vorgesehene Inanspruchnahme des Empfängers eingeführter
Waren für offene Abgabenschuldigkeiten, teilweise auch der
Zugriff auf diese Waren selbst ("Sachhaftung") aus.
– Bei sonstigen begünstigten Entrichtungsformen (Selbstbemessung und
Selbstentrichtung): bis zu 80 %. In diesem Bereich fielen in großem
Umfang kurzfristig zu bereinigende Rückstandsausweise an.
– Bei bescheidmäßigen Vorschreibungen im Abgabenverfahren: zwischen
65 und 70 %.
– Bei Strafkonten: zwischen 35 und 40 %.
4.2
4.3
Nach Auffassung des RH erwiesen sich demnach die bundesweit zusammengefaßten
Zuständigkeiten für bestimmte Erhebungsarten beim Hauptzollamt
Wien auch im Vollstreckungsbereich als vorteilhaft. Je größer der
zu betreuende Gebarungsumfang, desto kostengünstiger gestaltete sich der
Personaleinsatz. Wo die regionale Gliederung der Zollverwaltung dieser
Konzentration Grenzen setzte, kam jedem Schritt in Richtung Verbesserung
des Verwaltungsablaufs umso größere Bedeutung zu.
Das BMF hat dieser Einschätzung des RH im wesentlichen beigepflichtet.
Einsatz von
Zollwachebeamten
5.1
Beim Hauptzollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz (Abteilung
für Strafsachen) waren einer Gruppe von fünf Zollwachebeamten neben
Erhebungsaufgaben auch alle Vollstreckungsbelange übertragen, die
sich aus der zollrechtlichen Finanzstrafrechtspflege ergaben. Darunter fielen
auch Tätigkeiten, die ansonsten von den Bediensteten der Zollkasse
wahrgenommen wurden.

172
5.2
5.3
Der RH empfahl, mit Rücksicht auf die höheren Personalkosten der Zollwache
von der Arbeitskraft ihrer Angehörigen sinnvolleren Gebrauch zu
machen. Sie sollten nur mit solchen Vollstreckungsveranlassungen betraut
werden, die finanzstrafrechtliche Vollzugspraxis erfordern.
Laut Stellungnahme des Hauptzollamtes Wien werde es diese Anregung verwirklichen.
Vollstreckbare
Rückstände
6.1
6.2
6.3
Die für 1992 ausgewiesene Gesamtsumme aller vollstreckbaren Rückstände
von rd 1 590 Mill S umfaßte mit rd 673,8 Mill S oder rd 43 %
eine Haftungsforderung für Eingangsabgaben beim Hauptzollamt Wien,
die durch einen gerichtlichen Finanzstraffall ausgelöst worden war. Jahrelange
Vollstreckungsversuche gegenüber den gesamtschuldnerisch haftenden
Einzelpersonen hatten lediglich ins Leere gehende Pfändungsgebührenansprüche
von rd 8,1 Mill S bewirkt.
Nach Ansicht des RH wäre die Wertberichtigung dieses Rückstandsbetrages
längst fällig gewesen, zumal dieser das gesamte Einbringungsbild verzerrte.
Das BMF ist dieser Anregung insoweit gefolgt, als es die Einbringung dieses Betrages
aussetzen ließ.
Stundungszinsenüberhänge
7.1
7.2
7.3
7.4
Aus dem Mißverhältnis zwischen Höhe der Abgabenschuld und Abstattungsrhythmus
ergab sich häufig ein bedeutender Stundungszinsenüberhang.
Insbesondere bei zollrechtlichen Geld– und Wertersatzstrafen wurden
zahlungswilligen Schuldnern mitunter noch Jahre nach Tilgung der Strafbeträge
aus diesem Grund weitere Zahlungen vorgeschrieben. Dies führte teils
zu aufwendigen Nachsichtsverfahren für die aufgelaufene Stundungszinsenschuld,
teils zu Vollstreckungen mit geringen Einbringungsaussichten.
Der RH empfahl dem BMF zu prüfen, ob die Stundungszinsenverpflichtung
nicht mit einem Höchstbetrag begrenzt werden könnte. Dieser sollte im
Verhältnis zum Abgabenrückstand beweglich ausmeßbar sein. Im langjährigen
Durchschnitt wäre damit insbesondere im Finanzstrafbereich dasselbe
Gebarungsergebnis mit geringerem Verwaltungsaufwand erreichbar.
Das BMF äußerte Bedenken, weil es darin eine begünstigte Kreditfinanzierung zu
Lasten des Abgabengläubigers sah.
Da diesem rechtspolitischen Einwand auch bei Verwirklichung seines Vorschlages
hinlänglich Rechnung getragen werden könnte, verblieb der RH
bei seiner Empfehlung. Er bezweifelte vor allem den Sinn automatisch anwachsender
Stundungszinsenvorschreibungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit
nachgesehen werden müssen.

BMF
Abgabeneinhebung und
-einbringung/Zollverwaltung
Gnadenweise Freigabe
verfallener
Gegenstände
8.1
Wenn aus zollstrafrechtlichen Gründen verfallene Gegenstände dem früheren
Eigentümer gnadenweise freigegeben werden, kommen sie in den freien
inländischen Warenverkehr. Im Vergleich mit der Verwertung des Verfallsgegenstandes
im Vollstreckungsverfahren (Versteigerung, Freihandverkauf)
tritt zwar wirtschaftlich der gleiche Erfolg ein, jedoch ist nicht sichergestellt,
ob die Auflagen zB nach dem Außenhandelsgesetz, dem Waffengesetz
oder dem Marktordnungsgesetz voll berücksichtigt werden.
173
8.2
Der RH bezweifelte, ob eine Weisung des BMF, die diese Vorgangsweise
bezüglich außenhandelsrechtlicher Verkehrsbeschränkungen billigte, dem
Gesetz entsprach.
8.3
Das BMF sah bei gnadenweisen Freigaben keine rechtliche Verpflichtung, auf
Verkehrsbeschränkungen zu achten.
8.4
Der RH bestritt dies mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber offenkundig
nicht erwünschten wirtschaftlichen Folgen.
Schlußbemerkungen
9
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Einbringungsveranlassungen wären auf absehbare Erfolgsaussichten
abzustellen.
(2) Die gesetzlichen Möglichkeiten zur Unterbrechung des Vollstreckungsvollzuges
wären im Interesse zweckmäßiger Verwaltungsarbeit
besser zu nutzen.
(3) Die den Zollämtern eingeräumten Sicherstellungsmöglichkeiten
sollten bewußter eingesetzt werden.
(4) Der vergleichsweise kostspielige Personaleinsatz von Zollwachebeamten
müßte ihrer qualifizierten Ausbildung voll gerecht werden.
(5) Zinsenausfälle und überhöhter Verwaltungsaufwand ließen sich
bei rascherer Entscheidungsfindung vermeiden.
(6) Gegen das Entstehen uneinbringlicher Stundungszinsenüberhänge
sollte Vorsorge getroffen werden.
(7) Die Zollverwaltung müßte vermehrt auf zeitgerechte Wertberichtigungen
von Abgabenforderungen achten, deren Uneinbringlichkeit
offenkundig ist.

174
Zollamt Flughafen Wien
Organisatorische Mängel und zu wenig bedarfsbezogener Personaleinsatz
führten zu überdurchschnittlich hohen Überstundenleistungen.
Bestehende Leistungsvorgaben für den Abfertigungsdienst waren
weder der technischen Entwicklung noch verfahrensrechtlichen
Vereinfachungen angepaßt. Verzögerungen bei der Datenerfassung
von Anmeldungen führten zu verspäteter Abgabenentrichtung und
damit zu einem Zinsenverlust für den Bund von rd 18 Mill S je Jahr.
Dem Zollamt Flughafen Wien obliegen im Flugverkehr die Aufgaben
eines Grenzzollamtes mit allen Abfertigungsbefugnissen.
Der Personalstand umfaßte zur Zeit der Gebarungsüberprüfung 175 Mitarbeiter,
davon
zivile Bedienstete
Zollwachebeamte
gehobener Dienst sonstiger Verwaltungsdienst
43 35 97
Das Nettoaufkommen an Eingangs– und Ausgangsabgaben betrug in den
Jahren
1990 1991 1992 1993
in Mill S
3 204,9 4 040,5 4 011,3 3 684,1
Demgegenüber standen Jahrespersonalkosten (Durchschnitt 1990 bis
1992) von rd 87,5 Mill S, wovon rd 62,1 Mill S (71 %) auf laufende
Bezüge und rd 25,4 Mill S (29 %) auf Überstundenvergütungen entfielen.
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH nahm im Juni und Juli 1993 die bereits zweite Nachprüfung
der Gebarung des Zollamtes Flughafen Wien vor. Die Prüfungsmitteilungen
ergingen im November 1993. Die überprüfte Stelle und das BMF
nahmen im März 1994, die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich
und Burgenland (Finanzlandesdirektion) im April 1994 Stellung.
Der RH gab im Juni 1994 Gegenäußerungen ab.
Prüfungsgegenstand waren — wie schon anläßlich der im Jahre 1980
vorgenommenen allgemeinen Gebarungsüberprüfung (TB 1982 Abs 50)
und der ersten Nachprüfung im Jahre 1984 (TB 1986 Abs 42) — der
Personaleinsatz und die Dienstplanung.

Steuerung des
Personaleinsatzes
2.1
BMF
Zollamt Flughafen Wien
Das Zollamt Flughafen Wien hat entgegen der seinerzeitigen Zusage der
Finanzlandesdirektion (TB 1986 Abs 42.2.3) weiterhin keinen Rahmendienstplan
nach Richtlinien des BMF erstellt. Er soll auf lange Sicht Aufschluß
darüber geben, wieviele Bedienstete bei jeder einzelnen Amtsstelle an
den einzelnen Tagen der Woche während jeder Stunde der Abfertigungszeit
Dienst verrichten. Mit der Genehmigung des Rahmendienstplanes überträgt
die Finanzlandesdirektion dem Zollamtsvorstand die Befugnis, innerhalb eines
Höchstrahmens unter Beachtung des Sparsamkeits– und Zweckmäßigkeitsgebotes
Überstunden anzuordnen.
175
2.2
Der RH empfahl dem Zollamt, diese Übersicht über die personelle Besetzung
rasch auszuarbeiten und von der Finanzlandesdirektion genehmigen
zu lassen.
2.3
Das Zollamt stellte dies zwar in Aussicht, begründete jedoch die Verzögerungen
der vorbereitenden Erhebungen mit der schnellebigen Entwicklung im Flugverkehr,
insbesondere der raschen Steigerung des Abfertigungsaufkommens bei den Kurierdiensten.
Eine zeitnah erstellte Übersicht erweise sich unter diesen Verhältnissen als
ungeeignet, längerfristig Grundlage für die Dienstplanung zu sein.
Das BMF und die Finanzlandesdirektion erklärten übereinstimmend, der Personaleinsatz
sei seit 1991 einvernehmlich zwischen dem BMF und der Personalvertretung
festgelegt worden. Die organisatorischen Vorgaben der Zentralstelle würden
aber künftig erfüllt werden.
Leistungsvorgaben
3.1
Im Bereich der Abfertigungsstelle Güterverkehr–Einfuhr fielen in steigendem
Ausmaß wesentlich mehr Abfertigungsanträge an, als den Leistungsvorgaben
für die Beamten des gehobenen Dienstes (im wesentlichen
Maturanten) entsprach.
(1) Um Beschwerden über Abfertigungsverzögerungen zu vermeiden, gab
das Zollamt ab Jänner 1992 die von den eingereichten Anmeldungen erfaßten
Waren unverzüglich frei, sofern der Anmelder zur Nachhineinzahlung
berechtigt war. Die Ausfertigung (Erledigung) der Anmeldungen
durch den Abfertigungsbeamten unterblieb zunächst.
(2) Die solcherart anwachsenden Ausfertigungsrückstände veranlaßten das
Zollamt im Mai 1993, einvernehmlich mit der Finanzlandesdirektion rd
3 000 Anmeldungen den Zollämtern Wiener Neustadt und Bad Vöslau
zur Erledigung zu übermitteln. Der Rückstandsabbau im eigenen Bereich
gelang hingegen nicht. Ende Juni 1993 waren neuerlich 3 546 Anmeldungen
nicht bearbeitet.
(3) Die schleppende Anmeldungserledigung hatte entsprechende Verzögerungen
bei der Datenerfassung für die automationsunterstützte Abgabenberechnung
und –vorschreibung zur Folge. Anstelle des üblichen und
bearbeitungsbedingt gerechtfertigten Zeitraumes von bis zu sechs Wochen
zwischen Ausfolgung einer Sendung und Entrichtung der Eingangsabgaben
betrug dieser beim Zollamt Flughafen Wien zehn und mehr Wochen.
Der RH bezifferte den dadurch eingetretenen Zinsenverlust für den
Bund mit rd 18 Mill S jährlich.

Leistungsvorgaben
176
(4) Eine Auslastungsüberprüfung ergab, daß der gesamte, den Beamten
des gehobenen Dienstes zuzurechnende Abfertigungsanfall innerhalb ihrer
normalen Planstundenverpflichtung zu bewältigen gewesen wäre.
Trotzdem wurden laut Zollamtsstatistik 1992 im Bereich der Güterabfertigung
19 340 Überstunden geleistet.
3.2
Der RH machte für diese Entwicklung hauptsächlich die von der technischen
Entwicklung und von Verfahrensvereinfachungen völlig unberührt
gebliebenen Leistungsvorgaben für die Zollabfertigung verantwortlich.
Er bemängelte insbesondere das Unterbleiben von Rückstandsverringerungen
in Zeiten, in denen die Arbeitskraft der Bediensteten für Abfertigungsanträge
nur wenig in Anspruch genommen ist.
Gegenüber dem BMF regte der RH Maßnahmen zur Anhebung der Leistungsvorgaben
an.
3.3
3.4
Das BMF sagte entsprechende Veranlassungen zu. Das Zollamt erachtete jedoch
die Empfehlungen als undurchführbar und demotivierend für die Beamtenschaft.
Der RH verblieb bei seinem Standpunkt, weil selbst die vom Zollamt
nachträglich genannten Leistungsdaten, die im übrigen von der Jahresstatistik
erheblich abwichen, keine andere Beurteilung zuließen.
Diensteinteilung
4.1
4.2
4.3
Um den Betrieb der Abfertigungsstelle Ausfuhr–Einlagerung volle
24 Stunden aufrecht erhalten zu können, waren wochenweise Wechseldienste
eingerichtet.
Diese umfaßten an Tagen mit Amtsstunden (Montag bis Freitag) in der
Regel zur Tageszeit drei und zur Nachtzeit einen Zollwachebeamten. Lediglich
freitags erhöhte sich der Stand um je einen Bediensteten. An Tagen
ohne Amtsstunden (Samstag, Sonntag, Feiertag) war je eine 12–stündige
Diensttour für einen Beamten zur Tages– und Nachtzeit vorgesehen.
Die hiefür erforderliche Gesamtzahl an Dienststunden betrug in einer
Woche (ohne Feiertage) 323, wovon 130,5 (rd 40 %) innerhalb und
192,5 (rd 60 %) außerhalb der Amtsstunden anfielen.
Im Wochentagsrhythmus regelmäßig wiederkehrende, erhebliche Schwankungen
im Anfall von Abfertigungsfällen bewirkten keine Änderung der
Diensteinteilung, so daß die Anzahl der an bestimmten Wochentagen vorgesehenen
Dienststunden im umgekehrten Verhältnis zur erwartungsgemäßen
Nachfrage an Abfertigungsleistungen stand.
Der RH empfahl dem Zollamt, die Diensteinteilung den zu erwartenden
Abfertigungserfordernissen anzupassen.
Das Zollamt sagte dies zu.

Einsatz von Zollwachebeamten
5.1
BMF
Zollamt Flughafen Wien
Zur Abwicklung des Güterverkehrs beim Zollamt Flughafen Wien waren
Zollwachebeamte für Tätigkeiten eingesetzt, die ohne qualitative Einschränkungen
auch von zivilen Bediensteten des Fachdienstes oder des
mittleren Dienstes (Verwendungsgruppen C und D) hätten besorgt werden
können. Dies entsprach nicht dem hohen Ausbildungsstand und der
vergleichsweise besseren Besoldung von Exekutivbeamten.
177
5.2
Der RH vermerkte kritisch, daß dieser sachlich nicht gerechtfertigte Einsatz
von Zollwachebeamten zu einem Mehraufwand von mindestens
1,8 Mill S je Jahr führte.
Der RH empfahl daher, die im Bereich der Güterabfertigung weit unter
ihren Fähigkeiten eingesetzten Zollwachebeamten durch zivile Bedienstete
zu ersetzen.
5.3
Die Finanzlandesdirektion hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Überstunden
6.1
Das Zollamt Flughafen Wien hat dienstältere Zollwachebeamte der Verwendungsgruppe
W 2 in unverhältnismäßigem Ausmaß zu Überstundenleistungen
herangezogen. Im Zeitraum Jänner bis einschließlich Juni 1993
entfielen von den durch diese Beamtengruppe insgesamt erbrachten Dienststunden
59,4 % auf Plan– und 40,6 % auf Überstunden.
6.2
Der RH erachtete derartige Überstundenverpflichtungen für den genannten
Personenkreis als überhöht.
Er empfahl dem BMF, die überstundenbedingten Belastungen von Zollwachebeamten
ebenso zu begrenzen, wie dies bereits für den gehobenen
Zolldienst geschehen ist.
6.3
Das BMF teilte diese Auffassung des RH. Es sagte zu, eine Begrenzung der Überstundenbelastung
mit dem Zentralausschuß–Zollwache zu verhandeln.
Sonstige
Feststellungen
7.1
Weitere Koordinationsmängel minderten die Wirksamkeit des Personaleinsatzes:
(1) So wurde eine für die Suchtgiftbekämpfung und Aufdeckung größerer
Schmuggelfälle eingerichtete, besondere Überwachungsgruppe durch Befassung
mit Bagatellfällen zweckentfremdet.
(2) Die nur einem einzelnen Zollwacheorgan anvertraute zoll– und sicherheitsbehördliche
Überwachung des grenzüberschreitenden Privatflugverkehrs
beim "General Aviation Center" erwies sich bei heiklen Amtshandlungen
als wenig durchschlagsfähig und setzte den Beamten einem vermeidbaren
zusätzlichen Sicherheitsrisiko aus, zumal häufig noch nicht voll ausgebildete
Beamte herangezogen wurden.

178
7.2
7.3
Der RH empfahl die entsprechenden Abhilfemaßnahmen; insbesondere
erstattete er Vorschläge zur Verbesserung der Dienstaufsicht und zur Entlastung
von Aufgaben, deren Vollzug dem Flugplatzbetreiber obliegt.
Das Zollamt erklärte sich im wesentlichen bereit, diesen Anregungen Folge zu leisten.
Schlußbemerkungen
8
Zusammenfassend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
(1) Durch angemessene Arbeitsauslastung ließen sich kostspielige
Überstunden einsparen sowie Zinsenverluste in Millionenhöhe vermeiden,
die durch verspätete Abgabenvorschreibungen entstehen.
(2) Der Personaleinsatz wäre deutlicher am Abfertigungsaufkommen
auszurichten.
(3) Der kostenaufwendige Einsatz von Zollwachebeamten für Tätigkeiten,
die auch von zivilen Kräften besorgt werden können, wäre
ehestmöglich aufzugeben.
(4) Die Gestaltung der Dienstaufsicht ließe sich verbessern.

Österreichische Salinen AG, Wien
BMF
179
Die Unternehmung wird von Bad Ischl aus geleitet. Die in Betrieb
befindlichen Abbauorte und Verarbeitungsanlagen liegen im Salzkammergut.
Die Aktien der Unternehmung befinden sich zu 100 %
im Eigentum des Bundes.
Gegenstand der Unternehmung war die Erzeugung und Verarbeitung
von Salz und Sole aus heimischen Lagerstätten sowie die Nutzung
von Bergbauen und Salinen für den Fremdenverkehr. Die Preise
für den Inlandsverkauf wurden durch das BMF festgelegt und
durch den Hauptausschuß des Nationalrates genehmigt.
Aufgrund der Monopolstellung wurden im Vergleich zum westlichen
Ausland wesentlich höhere Preise für Speise– und Auftausalz
erzielt. Die Mehrerlöse wurden überwiegend nicht an den Bund abgeführt,
sondern in erster Linie nach beschäftigungspolitischen und
regionalpolitischen Gesichtspunkten verwendet bzw veranlagt.
Der durch den EWR–Vertrag für 1. Jänner 1995 vereinbarte Wegfall
des Monopols läßt einen Preisverfall bei Speise– und Auftausalz
von bis zu 50 % erwarten. Diese Umsatzverringerung wird nur
durch größte Anstrengungen bei Exportsteigerungen und Kostensenkungen
auszugleichen sein.
Die von der Unternehmung angestrebte Diversifikation in neue Geschäftsfelder
führte bisher nur zu einer Beteiligung. Der Aufbau eines
tragfähigen weiteren Standbeines neben dem Salz gelang nicht.
Die zukünftigen finanziellen Belastungen aus Erhaltungs– und Sanierungsmaßnahmen
für stillgelegte und aktive Bergbaue können
weitere Rückstellungen erforderlich machen.
Die Solegewinnung war auf mehrere Produktionsstätten unterschiedlicher
Qualität verteilt. Der Bergbau war durch einen hohen
Personalkostenanteil von 70 % gekennzeichnet.
Die Unternehmung verzögerte den Beschluß zur Stillegung des
Standortes Hallein zu lange und tätigte noch erhebliche, nach der
erfolgten Schließung aber nutzlose, Investitionen.
Die Fremdenverkehrseinrichtungen erwirtschafteten aufgrund der
hohen Personalkosten und mangels eines umfassenden Entwicklungs–
und Vermarktungskonzeptes bei einem Umsatz von
33 Mill S einen Verlust von 6 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992).
Bei der Einführung der Kostenrechnung wurden Instrumente der
Planung sowie der innerbetrieblichen Leistungsverrechnung noch
nicht ausreichend berücksichtigt.
Transportleistungen von rd 60 Mill S wurden nicht ausgeschrieben,
sondern jahrelang von denselben Unternehmungen abgewickelt.

180
Im Bereich der Materialwirtschaft bestanden aufgrund organisatorischer
Mängel Reibungsverluste.
Mit dem Wegfall des Monopols wird eine Neugestaltung der arbeits–,
sozial– und lohnrechtlichen Regelungen nötig werden.
Im Jahre 1993 wurde nach langen Diskussionen die Unternehmung
dahingehend neu strukturiert, daß die AG nur noch eine Holdingfunktion
ausübt und darunter drei Gesellschaften mbH Produktion
und Vertrieb, Vermietung und Verpachtung sowie die Tourismusaktivitäten
wahrnehmen.
Wirtschaftsjahr *)
1988/1989 1989/1990 1990/1991 1991/1992
in Mill S
Umsatzerlöse 724,2 682,0 787,5 820,1
Personalaufwand 212,3 233,0 241,3 243,5
ordentliches Ergebnis
(Betriebs– und
Finanzergebnis) 375,4 329,9 371,8 368,9
Jahresgewinn 291,5 231,1 267,9 1 090,6**)
Cash–flow 270,7 322,6 329,7 427,1
Stand zum 30. April
Personal
(ohne Saisonkräfte) 471 451 430 428
*) jeweils vom 1. Mai bis 30. April
**) einschließlich Auflösung freier Rücklagen
Prüfungsgegenstand
1
Der RH hat in den Jahren 1992 und 1993 ( mit Unterbrechungen) die
Gebarung der Österreichischen Salinen AG überprüft.
Wesentliche Schwerpunkte der Überprüfung waren die Lage der Unternehmung
bzw ihre vorbereitenden Maßnahmen im Hinblick auf den
Wegfall des Salzmonopols.
Rechtsgrundlagen
2
Mit dem Salzmonopolgesetz ist ab 1979 die wirtschaftliche Verwaltung
des Salzmonopols von den Österreichischen Salinen auf die überprüfte
Unternehmung übergegangen.
Die hoheitsrechtlichen Aufgaben — monopolbehördliche Bewilligungen,
Ahndung von Monopolvergehen, Festsetzung der Verkaufspreise — verblieben
beim Bundesminister für Finanzen und den ihm unterstellten Abgabenbehörden.
Auch die Preisgenehmigung durch den Hauptausschuß des
Nationalrates blieb unberührt.

BMF
Österreichische Salinen AG
Das Salzmonopol in Österreich ist kein Vollmonopol, sondern umfaßt die
Gewinnung, Erzeugung und Einfuhr von Salz. Der Handel sowie die Durchfuhr
sind frei.
181
Sämtliche Anteilsrechte der Gesellschaft müssen im Eigentum des Bundes
stehen.
Gegenstand der
Unternehmung
3
Gegenstand der Unternehmung war vor allem die Gewinnung und Erzeugung
von Salz und Sole aus heimischen Lagerstätten mit dem Ziel der
Deckung des Inlandsbedarfes, die Be– und Verarbeitung von Salz und Sole,
die Erzeugung von Salzfolgeprodukten sowie der Inlandsverkauf von Salz zu
den vom Bundesminister für Finanzen mit Zustimmung des Hauptausschusses
des Nationalrates festgesetzten Inlandsverschleißpreisen. Schließlich
war die Gesellschaft zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen,
insbesondere zur Errichtung von Tochtergesellschaften und zur
Beteiligung an anderen Unternehmungen.
Wirtschaftsjahr
4
Bis 1987 war das Geschäftsjahr der Unternehmung gleich dem Kalenderjahr.
Nach Einschub eines Rumpfwirtschaftsjahres 1988 reichten die folgenden
Geschäftsjahre jeweils vom 1. Mai bis 30. April.
Unternehmungspolitik
Allgemeines
5
Die im Vergleich zum westlichen Ausland aufgrund der Monopolstellung
der Unternehmung wesentlich höheren Preise, insbesondere bei Speise–
und Auftausalz, belasteten die Konsumenten und öffentlichen Haushalte.
Mit Ausnahme der Sonderdividende von 1 Mrd S im Jahre 1992 stand
die Einnahmenerzielung für den Bund nicht im Vordergrund. Die hohen
Preise ermöglichten insbesondere,
(1) die bei Industriesalz und Industriesole aus volkswirtschaftlichen Gründen
niedrig gehaltenen Preise auszugleichen,
(2) das hohe Bezugsniveau bei den Mitarbeitern beizubehalten bzw auszubauen,
(3) erforderliche Personalverringerungen aufzuschieben bzw zu vermeiden,
(4) regionale Gesichtspunkte stark zu berücksichtigen,
(5) auch vermeidbare Investitionen zu finanzieren sowie
(6) erhebliche Finanzmittel anzusammeln und gewinnbringend anzulegen
bzw für notwendige Beteiligungen im Stammbereich, aber auch für beschäftigungs–
und regionalpolitisch begründete Diversifizierungsversuche
zu verwenden.

Unternehmungspolitik
182
Monopolwegfall
6.1
Der EWR–Vertrag sieht ab 1. Jänner 1995 die Abschaffung des Salzmonopols
vor. Dadurch werden sich einschneidende Auswirkungen auf die
Ertragslage der Unternehmung ergeben. Die zwangsläufige Anpassung der
Preise an das internationale Niveau, vor allem an jenes der BRD, läßt eine
Preissenkung bei Speise– und Auftausalz um bis zu 50 % erwarten.
Unter der Annahme, daß die Umsatzeinbußen im Inland durch Exporte
ausgeglichen werden, könnte ein ausgeglichenes Betriebsergebnis möglich
werden. Andernfalls würde der Anteil der Personalkosten am Umsatz
von derzeit rd 30 % auf etwa 50 % des gesunkenen Umsatzes steigen
und somit einen gewaltigen Kostenblock darstellen.
6.2
Nur wenn es gelingt, die Exporte kräftig zu steigern, den Inlandsmarkt
abzusichern, allenfalls nutzbringende Kooperationen einzugehen sowie
insbesondere Umstrukturierungs– und Rationalisierungsmaßnahmen
sinnvoll durchzuführen, wäre nach Ansicht des RH auch in Hinkunft eine
angemessene Rendite des eingesetzten Kapitals zu erzielen.
Vorbereitung auf
den Wegfall des
Monopols
7.1
Bis 1987 stand für die Unternehmung der Wegfall des Monopols nicht
zur Diskussion. Die Ausrichtung der Unternehmung war geprägt von der
Lage in einem geschützten Markt und umfaßte die Abdeckung und Versorgung
des Inlandsmarktes sowie geringe Exportumsätze.
Die Strukturen und Zielsetzungen der Unternehmung waren auch sehr
stark von regionalpolitischen und vor allem beschäftigungspolitischen
Gesichtspunkten mitbestimmt.
Mitte 1987 wurde vom BMF die Problematik eines möglichen Wegfalls
des Salzmonopols an die Unternehmung herangetragen.
Zwei Ausarbeitungen stellten 1987 die zu erwartenden Umsatz– und Ertragseinbrüche
sowie Hinweise auf dadurch notwendige Konzentrations–
und Einsparungsmaßnahmen dar, ohne jedoch näher auf konkrete Maßnahmen
einzugehen.
In den von einer internen Projektgruppe 1988 und 1989 ausgearbeiteten
Vorschlägen, in einem Strategiekonzept vom Jahre 1990 und in dem im
Jahre 1991 mit externer Beratung erstellten Strategiekonzept waren die
Ansätze grundsätzlich ähnlich. Es wurden die Bereiche Absicherung des
Inlandsmarktes, die Lage auf den benachbarten Auslandsmärkten mit
Marktchancen und Markteintrittspotentialen abgehandelt und auch auf
regionalbezogene andere wirtschaftliche Aktivitäten im Nichtsalzbereich
eingegangen. Die für die Umsetzung wesentlichen Maßnahmen wurden
jedoch nur zum Teil in Angriff genommen, sondern verstärkt die Frage
der Konzernstruktur bearbeitet.
Wie bereits 1991 erkennbar war, fand die vom Vorstand und zum Teil
auch vom Aufsichtsrat bevorzugte Holding–Lösung mit getrennten operativen
Gesellschaften für die Produktion, für den Verkauf sowie für alle
nicht betriebsnotwendigen Bereiche, wie Vermietung–Verpachtung und
Fremdenverkehr, keine Zustimmung des Betriebsrates. Nach langen, von
Streikdrohungen begleiteten Verhandlungen wurde erst im März 1993
Übereinstimmung zwischen Vorstand, Vertretern des BMF, Aufsichtsrat

Unternehmungspolitik
BMF
Österreichische Salinen AG
und Betriebsrat erzielt, eine eigene operative Gesellschaft für den Verkauf
nicht vorzusehen. Die neue, in mehreren Schritten bis 1994 umzusetzende
Konzernstruktur umfaßte eine Holdinggesellschaft als Finanz– und
Führungsgesellschaft und drei operative Tochtergesellschaften; von letzteren
umfaßte eine alle Produktions– und Vertriebsaktivitäten des Stammbereiches
Salz und Sole, eine den Bereich Vermietung und Verpachtung
sowie eine den Fremdenverkehrsbereich.
183
7.2
Nach Ansicht des RH wären unabhängig von den über vier Jahre dauernden
Bemühungen, eine optimale Struktur für die Unternehmung und deren
Tochtergesellschaften zu finden, die grundsätzlichen für den Unternehmungsbestand
wichtigen Ziele durch verstärkte Inangriffnahme von
Maßnahmen anzustreben gewesen. Durch die Nichtumsetzung von zum
Teil mehrfach herausgearbeiteten Rationalisierungsansätzen ist die Nutzung
von Erfolgspotentialen nicht bzw verspätet erfolgt.
Wie der RH kritisch vermerkte, wurden bei der Vertriebsorganisation, der
Zentralisierung von betrieblichen Aktivitäten, bei der Umsetzung von Kostensenkungspotentialen
sowie im Personalbereich während der mehrjährigen
Gestaltungsphase der Konzernstruktur nur geringe Fortschritte erzielt.
7.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien nach der Entscheidung über die neue Konzernorganisation
— im März 1993 — Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturbruches
eingeleitet worden.
Beteiligungen
Ausgangslage
8
Grundstock des Anteilsbesitzes der Unternehmung waren die 100 %–Töchter
Bad Ischler Salz GesmbH, der vor allem der Vertrieb von Speisesalzen
oblag, und die Biosaxon–Salz GesmbH, die auf dem Sektor des Vieh– und
Gewerbesalzes tätig war.
Wesentliche weitere Beteiligungen erfolgten zur Diversifikation (FISCHER
Advanced Composite Components GesmbH) sowie zur Finanzveranlagung
(CA–Immobilien Invest AG).
Seit 1981 flossen der Unternehmung jährlich zwischen 5 und 10 Mill S an
Ergebnisübernahmen aus Organgesellschaften und an Beteiligungserträgen
zu, wobei die Tochtergesellschaften nicht alle Gewinne ausschütteten.
Nach Ansicht des RH wäre eine Koordinationsstelle für die Beteiligungen,
die verbindliche Festlegung von Umfang und Inhalt der Berichterstattung
der Tochtergesellschaften sowie die rasche Erstellung von Konso-
Beteiligungsverwaltung
9.1
9.2
Unterhalb der Vorstandsebene der Österreichischen Salinen AG war keine
zentrale Stelle für die Beteiligungsverwaltung eingerichtet. Es gab keinen
institutionalisierten Berichtsfluß von den Töchtern an die Unternehmung,
wie regelmäßige Vorlage von Budgets, Quartalsberichte, Kennzahlenkataloge.
Nur im Rahmen des Konzernabschlusses wurden die Jahresabschlüsse
der Beteiligungen erfaßt, jedoch ohne einheitliche Konsolidierungsrichtlinien
für die gesamte Gruppe.

Beteiligungen
184
lidierungsrichtlinien erforderlich. Wie der RH kritisch vermerkte, hatte
die Unternehmung kein Beteiligungscontrolling eingerichtet.
9.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei die Erstellung von Konsolidierungsrichtlinien
seit September 1993 im Gange, das Konzerncontrolling werde seit Mitte 1993 wahrgenommen
und das Berichtswesen für die Beteiligungen sei im Aufbau.
Die Beteiligungsgesellschaft war ein erfolgreicher Zulieferer von Kunststoffteilen
für die Flugzeugindustrie. Die gegenüber den riesigen Abneh-
Diversifikationsbestrebungen
10.1
10.2
10.3
Die ab 1987 verstärkt geführte Diskussion um den Wegfall des geschützten
Marktes und die dadurch befürchteten Umsatzeinbußen sowie die beträchtlichen
Finanzreserven führten dazu, daß die Unternehmung den
Eintritt in neue Betätigungsfelder als notwendig erachtete.
Die einzige zur Zeit der örtlichen Überprüfung noch bestehende Diversifikation
in einen branchenfremden Bereich erfolgte 1991 durch die 50 %–Beteiligung
an dem Zulieferer von Kunststoff–Flugzeugteilen FISCHER Advanced
Composite Components GesmbH.
Im salznahen Bereich beteiligte sich die Bad Ischler Salz GesmbH an inländischen
Salzfachhändlern, an einem Gewürzmittelproduzenten und an
zwei ungarischen Töchterunternehmungen.
Beteiligungsmöglichkeiten, die nach Größenordnung und Zukunftsaussichten
als zusätzliche Standbeine hätten angesehen werden können, haben
sich nicht ergeben.
Der RH vermißte bei den Diversifikationsbestrebungen ein zielorientiertes
Vorgehen der Österreichischen Salinen AG sowie eine geeignete, aufgaben–
und kompetenzmäßig ausgestattete Projektgruppe, die — allenfalls in Zusammenarbeit
mit externen Beratern — aktiv geeignete Akquisitionskandidaten
gesucht hätte.
Nach Ansicht des RH schwankte die Unternehmung zwischen dem Bestreben
nach Stärkung des Stammbereiches und dem Wunsch nach Schaffung
zusätzlicher Standbeine.
Der RH empfahl, ein strategisches Konzept über anzustrebende Diversifikationen
und Beteiligungen sowie bereitzustellende Mittel zu erarbeiten,
um langfristig zweckmäßige Entscheidungen zum Beteiligungserwerb
und zur Beteiligungsführung treffen zu können.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei die Schaffung zusätzlicher Standbeine neben
dem Stammbereich Salz und Sole an mangelnder Infrastruktur, ökologischen
Gründen und fehlenden Partnern gescheitert.
Beteiligung an der
FISCHER Advanced
Composite Components
GesmbH
11.1
Die Österreichische Salinen AG übernahm im Juni 1991 von der FISCHER
GesmbH 50 % des Stammkapitals der FISCHER Advanced Composite
Components GesmbH, Ried im Innkreis. Die Beteiligung wurde als Möglichkeit
zum Einstieg in eine "High–Tech"–Branche und als Beitrag zur Arbeitsplatzsicherung
im Raum Oberösterreich gesehen.

Beteiligungen
BMF
Österreichische Salinen AG
mern schwache Verhandlungsposition sowie die Abhängigkeit von den
Entwicklungen des Flugzeugmarktes und des US–Dollars stellten für die
Beteiligungsgesellschaft jedoch schwierige Rahmenbedingungen dar.
185
11.2
11.3
Der RH anerkannte, daß die verantwortlichen Personen die Entwicklung
der Beteiligung genau beobachteten und Vorschläge zur Ergebnisverbesserung
einbrachten. Er erinnerte jedoch die Unternehmung an die Risken
der Beteiligung.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei die Beteiligung eine mit einem kalkulierbaren
Risiko behaftete, zukunftsorientierte Investition.
Beteiligung am
Horizonte Venture
Capital Fonds
12.1
12.2
12.3
Die Österreichische Salinen AG investierte im Jahre 1985 20 Mill S als
Treuhandkapital in den im gleichen Jahr gegründeten österreichischen
Horizonte Venture Capital Fonds (Treuhandvermögen: 259,5 Mill S).
Die Beteiligung wurde 1986 mangels Erfolgsaussichten auf den Erinnerungsschilling
abgeschrieben.
Wesentliche Gründe für diese Investition waren die erhoffte Rendite, der
entsprechende Wunsch des Eigentümers sowie der volkswirtschaftliche Nutzen.
Der Fonds investierte jedoch in starkem und über die Zielsetzung
hinausgehenden Anteil im Ausland, wodurch auch der volkswirtschaftliche
Nutzen beeinträchtigt wurde. Die Unternehmung hat die Entwicklung des
Fonds in keiner Weise im Sinne ihrer Zielsetzungen zu beeinflussen versucht.
Der RH beanstandete die mangelnde Einflußnahme der Unternehmung.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei der Unternehmung aufgrund der geringen
Beteiligung am Treuhandkapital kein maßgebender Einfluß zugekommen.
Finanzwirtschaft
Allgemeines
13
Die Gebarung der Unternehmung ab 1981 war durch den Aufbau bedeutender
Eigenmittel aufgrund der guten Ertragslage geprägt.
Vermögens– und
Kapitalstruktur
14
Das Anlagevermögen (abzüglich Wertberichtigungen) stieg von 763 Mill S
(1981) auf 2 819 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992) an. Sein Anteil am
Gesamtvermögen der Unternehmung stieg von 50 % auf 72 %.
Diese Steigerung wurde vor allem durch die Veranlagung der erheblichen
erwirtschafteten Geldmittel in Wertpapiere des Anlagevermögens (Wirtschaftsjahr
1991/1992: 2 004 Mill S) verursacht.
Veranlagungen
15.1
Insgesamt betrug das Finanzvermögen der Unternehmung zum 30. April 1992
2 390 Mill S.
Der Finanzbereich brachte im gesamten überprüften Zeitraum wesentliche
Ergebnisbeiträge. In den letzten Jahren gelang es, über dem jeweiligen allgemeinen
Marktniveau liegende Renditen zu erzielen. Der Treasurer der

Finanzwirtschaft
186
Österreichischen Salinen AG war nur für das Finanzmanagement der Unternehmung
selbst, nicht aber der Tochtergesellschaften verantwortlich.
15.2
15.3
Der RH empfahl, zur Realisierung möglicher Synergien die Steuerung
der Finanzen des gesamten Konzerns zusammenzufassen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes soll nach der geplanten Reorganisation das gesamte
Treasuring von der zukünftigen Konzernholding wahrgenommen werden.
Sachanlagevermögen
16
Das Sachanlagevermögen (abzüglich Wertberichtigungen) sank vorerst
von 746 Mill S (1981) auf 493 Mill S (Wirtschaftsjahr 1988) und stieg
erst in der Folge durch eine verstärkte Investitionstätigkeit wieder auf
581 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992).
Seit 1981 reichten die Investitionszugänge der Unternehmung von
745 Mill S nicht einmal nominell aus, die Abgänge und die Abschreibungen
zu ersetzen. Der Anlagenabnutzungsgrad (Verhältnis kumulierte
Abschreibungen zu Sachanlagen zu Anschaffungswerten) betrug Ende des
Wirtschaftsjahres 1991/1992 64 %.
Investitionen unter Tag, wie Vortriebsarbeiten, Erweiterung von Stollen und
Fixinstallationen waren — mit Ausnahme von maschinellen Anlagen — in
den Sachanlagen nicht enthalten, sondern wurden sofort in den Aufwendungen
erfaßt.
Wirtschaftliches
Eigenkapital
17.1
17.2
Die Kapitalstruktur der Unternehmung seit 1981 war durch die hohe
Eigenmittelausstattung gekennzeichnet. Das wirtschaftliche Eigenkapital
erreichte zum Ende des Wirtschaftsjahres 1991/1992 2 837 Mill S.
Zwischen 1981 und dem Wirtschaftsjahr 1990/1991 betrug es über 80 %
des Gesamtkapitals und sank erst im Wirtschaftsjahr 1991/1992 durch
den Anstieg des langfristigen Fremdkapitals auf 72 %.
Darüber hinaus bestanden stille Reserven, hauptsächlich im umfangreichen
Liegenschaftsbesitz, im Finanzvermögen sowie in wesentlichen Vorkommen,
die bereits vorgerichtet sind und ohne nennenswerte Investitionen
abgebaut werden können.
Aus den Gewinnen der Jahre 1981 bis zum Wirtschaftsjahr 1990/1991
wurden rd zwei Drittel (1 255 Mill S) der freien Rücklage zugewiesen,
ungefähr ein Drittel (633 Mill S) wurde ausgeschüttet.
Der RH vermerkte, daß der Bund als Eigentümer durch diese Dividendenpolitik
und die Befürwortung des Reservenaufbaues zur guten finanziellen
Lage der Unternehmung beigetragen hat.
Rückstellungen
18.1
Die Rückstellungen der Unternehmung stiegen von insgesamt 112 Mill S
(1981) auf 407 Mill S (Wirtschaftsjahr 1990/1991) und erhöhten sich, vor
allem durch die Zuführung zur Rückstellung für Bergschäden von 400 Mill S
auf 720 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992). Für Abfertigungen wurde seit
1981 eine Rückstellung in voller Höhe der Abfertigungsansprüche von zuletzt
insgesamt 69 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992) gebildet.

Finanzwirtschaft
BMF
Österreichische Salinen AG
18.2
Nach Ansicht des RH hat die Unternehmung den künftigen finanziellen
Verpflichtungen aus Erhaltungs– und Sanierungsmaßnahmen in den stillgelegten
Bergwerken und in den nicht mehr der Produktion dienenden
Bereichen der aktiven Salzbergbaue in den vergangenen Jahren zu wenig
Beachtung geschenkt und ihre Größenordnung unterschätzt. Der RH
empfahl, die Rückstellung jeweils den kaufmännischen Erfordernissen anzupassen.
187
Ertragslage
19
Die Umsatzerlöse der Unternehmung betrugen im Wirtschaftsjahr
1991/1992 bei einem Exportanteil von 5 % 820 Mill S.
Das ordentliche Ergebnis des Wirtschaftsjahres 1991/1992 (369 Mill S)
bewegte sich trotz der Erhöhung der Erträge seit 1989, vor allem der Ertragszinsen
(um 114 Mill S), etwa auf dem Niveau des Wirtschaftsjahres
1988/1989 (375 Mill S). Ausschlaggebend dafür war, daß die Aufwendungen
sich in diesem Zeitraum um 34,5 %, die Erträge jedoch nur um
20,5 % erhöhten.
Das Finanzergebnis, das 171 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992) betrug,
war mit 152 Mill S im ordentlichen Ergebnis enthalten und trug
bereits 41 % dazu bei. Ab dem Wirtschaftsjahr 1992/1993 wird sich die
Abfuhr der Sonderdividende auf das Finanzergebnis ungünstig auswirken.
Das außerordentliche Ergebnis war im wesentlichen aufgrund von Kursverlusten
der Wertpapiere sowie durch die Zuführung zur Rückstellung für
Bergschäden seit dem Wirtschaftsjahr 1988/1989 negativ (Wirtschaftsjahr
1991/1992: 313 Mill S).
Nach Berechnungen der Unternehmung floß in den Wirtschaftsjahren
1988/1989 bis 1990/1991 etwa die Hälfte des Bilanzgewinnes aus dem
operativen Bereich, die andere Hälfte ergab sich aus dem Finanzbereich
und dem Ergebnis außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit.
Der Cash–flow stieg von 271 Mill S (Wirtschaftsjahr 1988/1989) auf
427 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992).
Organisation und
Berichtswesen
20.1
20.2
20.3
Die Unternehmung hat im Bereich Finanz– und Rechnungswesen die
Finanzbuchhaltung, die Finanzveranlagungen, die Kostenrechnung und
die Lohn– und Gehaltsverrechnung (letztere ab 1. Jänner 1993 der Personalabteilung
zugeordnet) zusammengefaßt. Verschiedene leitende Mitarbeiter
der Abteilungen waren neben ihren dispositiven Tätigkeiten bei
den Finanzveranlagungen auch buchungsberechtigt sowie für den Zahlungsverkehr
zeichnungsberechtigt.
Nach Ansicht des RH sollten im Sinne einer ordnungsgemäßen Funktionentrennung
die Aufgaben der Buchhaltung, der Finanzveranlagung und
der Lohn– und Gehaltsverrechnung voneinander vollkommen getrennt
sein.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei 1993 durch organisatorische Maßnahmen
den Empfehlungen des RH größtenteils entsprochen worden.

188
Kostenrechnung
Allgemeines
21.1
21.2
21.3
Die im Zuge der Neuorganisation der ADV im Jahre 1987 neu installierte
Kostenrechnung war Bestandteil eines integrierten Gesamtsystems.
Dies brachte wesentliche Vorteile in der Abwicklung und die Möglichkeit,
die monatlichen Kostenstellenkosten on–line abzurufen.
Die von der Unternehmung jährlich erstellte Kostenstellen– und Kostenträgerrechnung
war eine Ist–Kostenrechnung zu Vollkosten. Die Auswertungen
waren zwar im Zuge der Neukonzeption verfeinert worden; es
fehlten jedoch nach wie vor wesentliche Elemente zu einem wirksamen
Steuerungs– und Kontrollinstrument. Obwohl die Zuordnung der Ist–
Kosten auf die Costcenter und Profitcenter bzw Kostenträger zwar genauer
erfolgte, wurden jedoch weiterhin keine Vorstellungen über zukünftige
Entwicklungen der Kosten in Form von Planwerten entwickelt. Somit lagen
auch nach der Neugestaltung der Abrechnungssysteme keine aussagefähigen
Soll/Ist–Vergleiche vor. Einen Schritt zur Verbesserung der
Aussagefähigkeit der Kostenrechnung, jedoch nur für Nachkalkulationszwecke,
stellte die ab dem Wirtschaftsjahr 1991/1992 durchgeführte
Deckungsbeitragsrechnung dar.
Der RH beanstandete den Verzicht auf eine Ausgestaltung der Kostenrechnung
zu einem vollwertigen Planungs–, Steuerungs– und Kontrollinstrument.
Da der bereits im Jahre 1987 vorgesehene Aufbau eines umfassenden
Berichtswesens nicht erfolgt ist, waren die Managementinformationen
insgesamt zu wenig systematisiert.
Der RH empfahl, zur Erhöhung der Aussagefähigkeit des betrieblichen
Rechnungswesens die Einführung einer flexiblen Plankostenrechnung zu
überlegen. Um die für die Unternehmung in Zukunft verstärkt notwendigen
Planungs– und Steuerungsaufgaben auch organisatorisch wahrnehmen
zu können, wäre auch die Schaffung einer koordinierenden Controller–Position
im Rahmen eines Konzern–Controllings zweckmäßig.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei eine Plankostenrechnung in Vorbereitung. Die
Umsetzung auf die Hauptkostenstellen sei bereits 1993 erfolgt. Im Zuge der Realisierung
der neuen Konzernorganisation werde ein Kostenrechnungssystem, verbunden
mit einem Controlling für den Unternehmungsverband, geschaffen sowie ein Berichtswesen
aufgebaut.
Kostenstellenrechnung
22.1
Eine eindeutige Verknüpfung von Kosten und Leistungen war im wesentlichen
nur bei den Schaubergwerken, dem Seilbahnbetrieb in Hallstatt sowie
dem Vermietungs– und Verpachtungsbereich möglich. Bei diesen konnten,
als Profitcenter dargestellt, durch die Gegenüberstellung von Kosten und
Erlösen die jeweiligen Erfolge ausgewiesen werden.
Im eigentlichen Stammbereich, wie der Soleproduktion in den einzelnen
Bergbaubetrieben und der Primärsalzproduktion in der Saline Ebensee,
wurden Costcenter gebildet und die Selbstkosten der erzeugten Sole bzw
die Primärsalzkosten ermittelt.

Kostenrechnung
BMF
Österreichische Salinen AG
22.2
In der Kostenrechnung wurden zwar die unregelmäßig anfallenden Instandhaltungskosten
auf kalkulatorischem Weg normalisiert, jedoch sonst
keine kalkulatorischen, sondern nur aufwandsgleiche Kosten berücksichtigt.
Weiters blieben auch die Kosten des betrieblich genutzten Kapitals
außer Ansatz.
Der RH empfahl, zur Verbesserung der Aussagefähigkeit der Kostenrechnung
auch die kalkulatorischen Kosten zu berücksichtigen.
189
Innerbetriebliche
Leistungsverrechnung
23.1
23.2
Bei Leistungen der Werkstätten für andere Kostenstellen wurden die Personalkosten
direkt diesen Kostenstellen zugerechnet, so daß eine Kostenkontrolle
und –analyse der Werkstätten nicht möglich war. Aus diesem Grunde
konnten auch keine Verrechnungssätze für Werkstättenleistungen gebildet
werden. Infolgedessen wurden die Kostenvergleiche für Entscheidungen
zwischen Eigenleistungen und Fremdleistungen wesentlich erschwert. Überdies
konnte die Verteilung der Gemeinkosten des Werkstättenbereiches nur
nach Umlageschlüsseln erfolgen.
Nach Ansicht des RH hätte bei der Einrichtung der Kostenrechnung auf
die innerbetriebliche Leistungsverrechnung mehr Bedacht genommen werden
sollen, zumal dies bereits bei der Erstellung des Konzeptes aufgezeigt
worden war.
Absatzwirtschaft
Erlöse
24
Die jährlichen Erlöse der Unternehmung lagen zwischen 616 Mill S
(1983) und 820 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992).
In den Wirtschaftsjahren 1988/1989 bis 1991/1992 waren die Hauptumsatzträger
Speisesalz mit rd 36 % bis 41 %, Gewerbesalz mit rd 17 %
und Auftausalz mit — je nach Witterung schwankend — 18 % bis 28 %.
Die weiteren Produktgruppen wie Viehsalz und Industriesalz trugen jeweils
mit 7 % bis 11 %, Sole und Handelswaren mit rd 3,5 % zum Gesamtumsatz
bei.
Im Wirtschaftsjahr 1991/1992 wurden mit Salz 790 Mill S (96 %), mit
Sole 18,6 Mill S (2,3 %) sowie mit Handelswaren und destilliertem Wasser
11,4 Mill S (1,4 %) umgesetzt.
Vom Mengenabsatz entfielen in den genannten vier Jahren auf Industrie–
und Auftausalz zusammen rd zwei Drittel und auf den wertmäßig höchsten
Umsatzträger Speisesalz lediglich rd 11 %.
Durch das Salzmonopol war der Inlandsmarkt für Salz voll ausgeschöpft.
Mengenmäßig war der Verbrauch in den letzten Jahren geringfügig rückläufig,
was auch dem internationalen Trend entsprach. Mit Ausnahme
von Auftausalz, bei dem witterungsbedingt Schwankungen auftraten,
blieben die Absatzmengen und –strukturen jedoch verhältnismäßig stabil.

Absatzwirtschaft
190
Preisbildung
25.1
Gemäß Salzmonopolgesetz sind die Preise, zu denen die Österreichische
Salinen AG Salz zur Verwendung im Bundesgebiet zu verkaufen hat,
vom Bundesminister für Finanzen — unter Mitwirkung des Hauptausschusses
des Nationalrates — festzusetzen.
Bis 1991 wurden Festpreise festgesetzt. Ab 1991 galten die festgesetzten
Preise als Höchstpreise.
Wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen, wurden von der
Unternehmung Preisanträge gestellt, welche vorher inhaltlich mit dem
BMF abgesprochen wurden.
25.2
Wie der RH feststellte, kam es unter Ausnutzung der Monopolstellung
auf Initiative der Unternehmung zur Fortschreibung der traditionell hohen
Preise. Lediglich bei Industriesalz und –sole wurde aus volkswirtschaftlichen
Gründen selbst von betriebswirtschaftlich notwendigen
Preiserhöhungen Abstand genommen, um die salzverarbeitende chemische
Industrie (zwei Unternehmungen mit etwa 1 000 Mitarbeitern) zu
"marktgerechten" Preisen zu beliefern.
25.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen
Schwierigkeiten der heimischen Salz– und Soleverarbeiter, dh ohne Gefährdung des
Bestandes der Soda– und Chlorchemie, höhere Preise für Industriesalz und –sole
nicht möglich gewesen.
Kostenträger —
Ergebnisse
26.1
Der in der Kostenträgerrechnung ermittelte Gesamterfolg der Unternehmung
von 218 Mill S (Wirtschaftsjahr 1988/1989) sank auf 170 Mill S
(Wirtschaftsjahr 1989/1990) und erreichte zuletzt 204 Mill S (Wirtschaftsjahr
1991/1992).
Der Gesamterfolg wurde in erster Linie von den witterungsbedingten
Schwankungen der Absatzmengen bei Auftausalz beeinflußt.
Die Ergebnisse wurden sehr wesentlich vom Speisesalz, welches auch die
höchsten Kostenträgererfolge aufwies, bestimmt. Verluste bei Industriesalz
und Industriesole (insgesamt 70 bis 90 Mill S) zehrten die positiven Ergebnisse
von Gewerbe–, Vieh– und Auftausalz zum größten Teil auf.
Aus den Ausfuhren wurden zwar Deckungsbeiträge erwirtschaftet, der
Gesamterfolg war jedoch nicht kostendeckend.
Für die Unternehmung kündigte sich nach dem Wegfall des geschützten
Marktes sowohl eine Preis– als auch eine Mengenproblematik an. Bei freiem
Wettbewerb und freier Preisbildung sind selbst bei aktiver Marktverteidigung
bei einzelnen Produktgruppen Preiseinbußen bis zu 50 % und
Mengeneinbußen bis zu 15 % zu erwarten, was bei unverändertem Kostengefüge
ein positives Ergebnis künftig stark gefährdet.
In den 1993 erstellten Szenariobetrachtungen für 1996 zeigten nur jene Varianten,
die eine erhebliche Exportsteigerung unterstellten, eine angemessene
Rendite des eingesetzten Kapitals. Die Realisierbarkeit von Exportsteigerungen
im erforderlichen Ausmaß wurde sowohl in zeitlicher Hinsicht
als auch vom Umfang her mit Unsicherheiten behaftet eingeschätzt.

Absatzwirtschaft
BMF
Österreichische Salinen AG
26.2
26.3
Nach Ansicht des RH wird die Unternehmung für die Erzielung weiterhin
positiver Ergebnisse neben einer gezielten Marktverteidigungspolitik
und einer Offensivstrategie auf den angepeilten Zielmärkten (einschließlich
Bereitstellung der erforderlichen Kapazitäten) auch Kostensenkungsmaßnahmen
im technischen, administrativen und insbesondere im personellen
Bereich einzuleiten haben.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei die Umsetzung der Unternehmungsstrategie
bereits teilweise erfolgt bzw in Vorbereitung.
191
Absatzpolitik
27.1
27.2
Vor 1975 hat sich die Unternehmung im wesentlichen auf die Salzerzeugung
beschränkt, die Be– und Verarbeitung wurde Dritten überlassen. In
der Folge war bis 1983 die Palette der Finalprodukte stark ausgeweitet
worden, um durch ertragsstarke Produkte Ergebnisverbesserungen zu erzielen.
Seither stellte die Erzeugung und Vermarktung von Finalprodukten
einen Schwerpunkt dar.
Der Vertrieb der nicht der Preisregelung unterliegenden Produkte erfolgte
über Tochtergesellschaften.
Nur Großkunden wurden unmittelbar beliefert. Die Verteilung von Mengen
unter 20 t wurde dem Salzfachhandel überlassen. Bei der Österreichischen
Salinen AG mangelte es daher auch an einer entsprechenden logistischen
Einrichtung zur Bewältigung einer Kleinmengenverteilung.
Nach Ansicht des RH sollte zur weitgehenden Abdeckung des Inlandsmarktes
in einem freien Markt auch verstärkt die Abwicklung einer Kleinmengenverteilung
überlegt und in einem umfassenden Logistikkonzept erfaßt
werden.
Verkaufsorganisation
28.1
28.2
28.3
Die Vertriebsaktivitäten des Unternehmungsverbandes waren auf verschiedene
Organisationseinheiten aufgeteilt.
Nach Ansicht des RH war die Organisation der Vertriebsaktivitäten historisch
gewachsen, aufwendig und durch die Monopolstellung mitbestimmt.
Die unklare Abgrenzung der Zuständigkeiten sowie die Verteilung der
Aufgaben auf verschiedene Organisationseinheiten führte zu Reibungsverlusten
und wenig effizienten Abläufen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien ab Mai 1993 alle Absatzaktivitäten in
der Salinen Austria GesmbH zusammengefaßt worden.
Frachtabwicklung
29.1
Die Frachtkosten für Salz waren von der Unternehmung zu tragen und
daher ein wesentlicher Kostenfaktor.
Für die Salztransporte wurden im Wirtschaftsjahr 1991/1992 80 Mill S
aufgewendet. Davon entfielen auf Bahntransport 15 Mill S, auf
Lkw–Transport 60 Mill S und auf Exportfrachten 5 Mill S. Neben den
ÖBB wurden sechs weitere Transporteure (Haus–Haus–Zustellung im
kombinierten Verkehr, ein Frächter, vier Selbstabholer) herangezogen.

Absatzwirtschaft
192
Die Österreichische Salinen AG hat auf eine Ausschreibung der Lkw–
Frachtabwicklung verzichtet. Es bestand eine Zusammenarbeit mit bestimmten
Unternehmungen, die zum Teil schon seit Generationen im
Salzfrachtgeschäft tätig waren.
29.2
29.3
Nach Ansicht des RH würde erst eine Ausschreibung einen genauen
Überblick über die Marktlage geben und eine optimale Auswahl ermöglichen.
Er empfahl wegen der zunehmenden Wichtigkeit der preislichen
Wettbewerbsfähigkeit, den günstigsten Transporteur im Wege einer Ausschreibung
zu ermitteln.
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien die Lkw–Frachten für das Wirtschaftsjahr
1993/1994 ausgeschrieben worden.
Zusammenfassung
30.1
30.2
30.3
Mit dem Wegfall des Monopols und somit des Importschutzes wird es
unerläßlich, die bisher eher passive Verteilerfunktion im Inland in eine
aktive Marktbearbeitungsstrategie überzuführen.
Nach internen und externen Betrachtungen werden Umsatzrückgänge
von insgesamt bis zu 40 % für möglich erachtet, wenn keine anhaltenden
Exportsteigerungen erzielt werden können. Vorausgesetzt wurde allerdings,
daß die Abgabemengen von Industriesalz bzw Sole an die chemische
Industrie, die insgesamt rd 60 % der Gesamtabsatzmenge umfaßten,
nicht gefährdet sind.
Der zu erwartende Strukturbruch ist auch im Zusammenhang mit der internationalen
Lage auf den Salzmärkten zu sehen. In den Jahren 1987 bis
1989 stagnierten europaweit die Absatzmengen und war die Produktgruppe
Auftausalz eher rückläufig. Die Produktionskapazitäten waren zu
weniger als der Hälfte ausgelastet, somit sind in ganz Europa beachtliche
Überkapazitäten vorhanden. Auch weltweit ist Salz im Überfluß vorhanden.
Innerhalb der europäischen Salzerzeuger waren allgemein Kooperationstendenzen
erkennbar.
Somit steht die Österreichische Salinen AG vor der Herausforderung, in
einem stagnierenden und zum Teil rückläufigen Absatzmarkt nicht nur
Marktanteile halten, sondern auch dazugewinnen zu müssen.
Wie der RH feststellte, ist die Einflußnahme auf den Salzfachhandel durch
Beteiligungen eingeleitet worden, war jedoch vor allem auf dem für die
Unternehmung wichtigen Auftausalzmarkt noch nicht erfolgreich. Obwohl
insgesamt im Vertriebsbereich für die Österreichische Salinen AG ein sehr
großer Aufhol– bzw Anpassungsbedarf besteht, ließ die Umsetzung notwendiger
organisatorischer und struktureller Maßnahmen auf sich warten.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei nach Beendigung der Gebarungsüberprüfung
eine Beteiligung an einer im Straßenwinterdienst tätigen Unternehmung des Salzfachhandels
erworben worden. Die Möglichkeiten strategischer Allianzen mit ausländischen
Partnern würden untersucht.

BMF
Österreichische Salinen AG
Fremdenverkehrsaktivitäten
193
Ausgangslage
31.1
31.2
Die Unternehmung betreibt Schaubergwerke in Hallein, Hallstatt, Bad
Ischl und Altaussee und eine Standseilbahn in Hallstatt. Zwischen 1981 und
1992 besuchten jährlich durchschnittlich 447 000 Gäste diese Fremdenverkehrseinrichtungen.
Die Unternehmung sah in der Bereitstellung von Schaubergwerken und
der Hallstätter Salzbergbahn einen Beitrag zum regionalen touristischen
Angebot.
Im Verhältnis zu den Umsätzen des Stammbereiches Salz und Sole waren
die Erlöse aus den Tourismusaktivitäten mit rd 33 Mill S (Wirtschaftsjahr
1991/1992) gering.
Dieser Bereich ergab in den Saisonen 1991 und 1992 Jahresverluste von
5 Mill S bzw 6 Mill S.
Die Ergebnisse dieses Bereiches wurden wesentlich durch die Personalkosten
bestimmt, die in den Saisonen 1990 bis 1992 zwischen 50 % und 75 %
der Gesamtkosten der einzelnen Besucherbergwerke vor Gemeinkostenumlage
betrugen. Insbesondere lag das Lohn– und Gehaltsniveau in der Österreichischen
Salinen AG wesentlich höher als in der Tourismusbranche.
Nach Ansicht des RH wird die Unternehmung nach Wegfall des geschützten
Marktes auf die Beseitigung der negativen Ergebnisse aus den
Besucherbergwerken zu achten haben.
Der RH vermißte grundsätzliche Überlegungen hinsichtlich einer Optimierung
des Einsatzes und der Auslastung von Arbeitskräften im Fremdenverkehrsbereich.
Da für die Schaubergwerke auch starke regionalpolitische
Gesichtspunkte maßgeblich sind, erachtete der RH eine Zusammenarbeit
mit anderen im regionalen Fremdenverkehr tätigen Institutionen und den
Gemeinden als vorteilhaft.
Strategiekonzept
32.1
32.2
Ein Strategiekonzept der Unternehmung sah 1990 eine Ausweitung der
Tourismusaktivitäten vor, die vornehmlich bestehende Standorte betreffen
sollte. Museale, kulturelle, gastronomische und touristische Zusatzeinrichtungen
sollten Erlebniswelten in Hallein und Hallstatt schaffen.
Nach Ansicht des RH wurden trotz des Bekenntnisses des Strategiekonzeptes
zu einer Ausweitung der Fremdenverkehrsaktivitäten Maßnahmen
in diesem Bereich nur punktuell gesetzt, ohne Einbettung in ein Entwicklungskonzept
und ohne Verfolgung eines umfassenden Werbe– und
Marketingkonzeptes. Problembereiche wurden zum Teil nur sehr zögernd
verfolgt.
Tourismusprojekt
Hallein
33.1
Der Aufsichtsrat genehmigte im Juli 1990 die Erweiterung und Verbesserung
des Schaubergwerkes Hallein mit einem Investitionsvolumen von
80 Mill S (Neugestaltung sowohl der Obertage– als auch der Untertageanlagen)
und der Fertigstellung im Frühjahr 1994 zur Landesausstellung.
Durch die heftigen Diskussionen in der Unternehmung und in der

194
Fremdenverkehrsaktivitäten
Öffentlichkeit bei Einstellung der Industriesalzproduktion schien der
Unternehmungsführung ein ersatzloser Rückzug aus Hallein nicht machbar.
Die Investition wurde weitgehend als Umstrukturierungsmaßnahme
angesehen und daher die lange Amortisationsdauer von 20 Jahren und
die Unsicherheit der der Berechnung zugrundeliegenden Annahmen in
Kauf genommen.
Durch die Eingliederung von Mitarbeitern nach der Einstellung der Industriesalzproduktion
in den Schaubergwerksbetrieb ergaben sich Personalreserven,
weil neben den rd 25 ganzjährig beschäftigten Arbeitskräften
auch weiterhin Saisonbeschäftigte tätig waren. Dies bewirkte einen Anstieg
der Personalkosten von 4,7 Mill S (1987) auf 8,7 Mill S (1992).
Zusätzlich wurde das Ergebnis des Besucherbergwerkes durch Kostenumlagen
aus den Gemeinkostenbereichen (Werkstätte, Lager, Energieversorgung
usw), die ohne Produktion nur für den Erhaltbau und das Schaubergwerk
tätig sind, in Höhe von über 3 Mill S belastet, so daß sich seit
der Saison 1990 ein Verlust zwischen 2,5 Mill S und 3,6 Mill S ergab.
33.2
Nach Ansicht des RH sind neben einer nachhaltigen Verkaufsförderung
zur Erreichung der geplanten Besucherfrequenz (nach fünf Jahren
250 000 Besucher) einschneidende Maßnahmen auf der Kostenseite, vor
allem beim Personal, und eine strenge Kostenkontrolle erforderlich, um
den Betrieb des Schaubergwerkes langfristig abzusichern.
Zukünftige
Entwicklung
34.1
34.2
34.3
Die nach der örtlichen Überprüfung des RH festgelegte neue Struktur
des Unternehmungsverbandes sah ab Mai 1994 die Zusammenfassung
der Tätigkeiten im Fremdenverkehrsbereich in einer eigenen Gesellschaft,
der Salinen Austria Tourismus–GesmbH vor.
Nach Ansicht des RH wären eine genaue Zielsetzung, eine klare Abgrenzung
des Verantwortungsbereiches trotz Verzahnung mit den Bergbaubetrieben
sowie organisatorische und arbeitsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
zur Kostenoptimierung für die neue Organisationsform unbedingt
erforderlich.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei für den Tourismusbereich bereits eine personelle
Lösung gefunden worden, die entsprechendes Fachwissen erwarten ließe.
Technische Betriebswirtschaft
Abbaumethode
35
Die alpinen Salzlagerstätten bestehen bis auf einen ganz geringen Anteil
an reinem Steinsalz aus einem Mischgestein von Salz mit Anhydrit, Ton
und Sandstein, das als "Haselgebirge" bezeichnet wird und einen Salzgehalt
von 20 % bis 85 % hat.
Das Haselgebirge erfordert das Herauslösen des Salzes mit Wasser. Nur
ein verschwindend geringer Anteil, rd 1 250 t/Jahr, wird in Altaussee
noch im Trockenabbau gewonnen. Diese sogenannten Bergkerne werden
als Naturlecksteine für die Wildfütterung verwendet. Die Notwendigkeit,
die Kosten der Salzerzeugung zu verringern, veranlaßte die Österreichische
Salinen AG, die Solegewinnung aus Bohrlöchern auch in den

Technische
Betriebswirtschaft
BMF
Österreichische Salinen AG
alpinen Lagerstätten anzuwenden. Die Einsatzmöglichkeit von Bohrlöchern
ist jedoch beschränkt, weil der Salzgehalt des Haselgebirges je
nach Gebirgsart 50 % bis 60 % nicht unterschreiten darf. Deswegen
wird es im Bereich der alpinen Lagerstätten immer ein Nebeneinander
von Tiefenwerkern, Normalwerkern und Bohrlochsonden geben müssen.
195
Die wirtschaftlich günstigste Lösung, die Gewinnung mit obertägigen
Bohrungen, ist nur in Bad Ischl–Sondenfeld möglich.
Lagerstättenvorräte
36
Die Österreichische Salinen AG betreibt derzeit die Salzbergbaue Hallstatt,
Altaussee, Bad Ischl–Berg und Bad Ischl–Sondenfeld.
Die Lebensdauer der derzeit aufgeschlossenen Salzlagerstätten ist je nach
Abbaugebiet zwischen 120 Jahren und 60 Jahren anzusetzen. Technisch
bereits vorbereitet ist ein Abbauzeitraum von rd 18 Jahren.
Salzbergbaue
37.1
37.2
Altaussee ist der größte und salzreichste Salzbergbau. Er ist jedoch, obwohl
die Sanierung eines 1978 erfolgten Wassereinbruches erfolgreich
war, als der gefährdetste Bergbau anzusehen.
Hallstatt steht hinsichtlich der Abbaufläche und des mittleren Salzgehaltes
an zweiter Stelle der Lagerstätten.
Der Salzberg Ischl ist die kleinste Salzlagerstätte der Österreichischen Salinen
AG und reiht mit seinem mittleren Salzgehalt hinter Altaussee und
Hallstatt.
Seit 1967 wird aus der sogenannten "Trauntaler Salzlagerstätte" in Bad
Ischl Bohrlochsole gewonnen. Mit seiner Fördermenge liegt das Sondenfeld
an dritter Stelle der Bergbaubetriebe. Dies führte bereits seit Jahren
zu Überlegungen, die Soleerzeugung in Bad Ischl–Berg stillzulegen. Die
Unternehmungsleitung befürchtete jedoch erhebliche Schwierigkeiten
wie bei den Stillegungen von Hall in Tirol und von Hallein.
Der RH bemängelte, daß die Unternehmung noch keine Entscheidung
über die Zukunft von Bad Ischl–Berg getroffen hatte.
Stillgelegte Betriebe
38.1
Unternehmungsintern wurden 1982 die immer schwieriger werdenden
Produktionsverhältnisse, ua bedingt durch den niedrigen Salzgehalt der
Lagerstätten des Salzbergbaues Hallein und die sich daraus ergebende geringe
Produktivität, aufgezeigt.
Der RH hat bereits 1982 (TB 1982 Abs 83.59) empfohlen, aufgrund der
hohen Verluste der Saline Hallein ein langfristiges Konzept über die Zukunft
der Halleiner Betriebe zu erstellen.
Erst im September 1986 beauftragte der Aufsichtsrat den Vorstand, über
die Lagerstättensubstanz, die Kostenlage, die Umweltproblematik, die Arbeitsplatzfragen
und die betriebswirtschaftliche Auswirkung einer Stillegung
zu berichten.

196
Technische
Betriebswirtschaft
Im März 1988 ermächtigte der Aufsichtsrat den Vorstand, die Sole– und
Salzproduktion bis zur Findung und Realisierung von alternativen wirtschaftlichen
Aktivitäten — in Kenntnis der damit verbundenen Kosten
und der Beeinträchtigung des Unternehmungsergebnisses — bis längstens
Ende 1989 aufrecht zu erhalten.
Im Juni 1989 wurde schließlich festgelegt, den Salzabbau und den Betrieb
der Saline Hallein im Juli 1989 einzustellen.
Aufgrund eines Sozialplanes nahmen 25 Personen die Möglichkeit einer
vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses, verbunden mit einer erhöhten
Abfertigung, in Anspruch. 29 Bedienstete der Saline Hallein
wurden versetzt, davon 26 zum stillgelegten Bergbau. Diese waren allerdings
zum größten Teil berguntauglich.
38.2
38.3
Nach Ansicht des RH ist es der Österreichischen Salinen AG bei der Schließung
der Betriebe Hallein nicht gelungen, eine klare Lösung zu finden. Obwohl
bereits lange die Schwierigkeiten bezüglich der Solegewinnung in Hallein
bekannt waren und Überlegungen zur Schließung des Salzbergbaues
getätigt wurden, erfolgten noch erhebliche Investitionen, die über dem Rahmen
der Sicherung von Wasserorten bzw Wasserleitungssystemen lagen.
Auch bei der Saline Hallein tätigte die Unternehmung noch Investitionen in
Millionenhöhe. Da es sich hiebei um besondere Einrichtungen für eine Saline
handelte, mußten diese nach Schließung der Betriebsstätte teils unter
dem Buchwert verkauft werden.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei es ein Erfolg gewesen, die Schließung der
Produktion in Hallein unter den bestehenden Rahmenbedingungen in dieser Weise
zustandegebracht zu haben.
Personal
39.1
39.2
39.3
Die technischen Belange des Bergbaues an den einzelnen Betriebspunkten
sind gut geführt. Hohe Personalkosten belasten jedoch die Betriebe. Die
Personalstände haben sich seit 1981 nur gering verändert. Trotz rationellerer
Abbauverfahren und trotz vermehrter Fremdvergaben der bergmännischen
Tätigkeit im Zuge der Aus– und Vorrichtungsarbeiten ergaben sich keine
Personaleinsparungen.
Der RH kritisierte, daß keine personalpolitischen Maßnahmen getroffen
wurden.
Laut Stellungnahme des Vorstandes werde durch Investitionen und andere Maßnahmen
mit einer erheblichen Senkung der Solegestehungskosten zu rechnen sein.
Bergschäden
40
Das Berggesetz verpflichtet den Bergbauberechtigten, Maßnahmen zur
Vermeidung von Emissionen zu treffen.
Bei dem bereits 1967 stillgelegten Bergbau Hall in Tirol fallen laufend Kosten
an, weil gewisse Grubenbauten — sowohl im aktiven Betrieb als auch in stillgelegten
Bergwerken — aus Sicherheitsgründen unbefristet zu erhalten sind.
Demzufolge ist der Salzbergbau mit beträchtlichen ewigen Lasten behaftet.

BMF
Österreichische Salinen AG
Von 1981 bis zum Wirtschaftsjahr 1990/1991 betrug der Aufwand für den
Salzbergbau in Hall in Tirol insgesamt 58 Mill S, in Hallein 56 Mill S (wobei
jedoch der Aufwand für die vollständige Sanierung des Grubengebäudes
auf weitere 178 Mill S geschätzt wird), in Altaussee 115 Mill S und in
Hallstatt 15 Mill S.
197
Die bestehenden finanziellen Risken, die in den nicht zugänglichen Teilen
der Lagerstätten bzw des Grubengebäudes gelegen sind, können nicht
genau beurteilt werden. Jedoch sind auch bei teilweiser oder gänzlicher
Einstellung der Produktion in einem Salzbergbaubetrieb auf alle Fälle die
laufend anfallenden Sanierungs– und Sicherungsmaßnahmen weiter
durchzuführen.
Investitionen
Allgemeines
41
Der Schwerpunkt der Investitionen lag von 1981 bis zum Wirtschaftsjahr
1991/1992 neben dem Neubau der Soleleitung Bad Ischl–Ebensee
in der Errichtung zweier Kleinkraftwerke, in Sanierungsarbeiten beim
Untertagebau, in der Anschaffung einer Teilschnittmaschine und im Bau
einer Obertageanlage beim Salzbergbau Bad Ischl.
Abwicklung
42.1
42.2
42.3
Aufgrund einer Empfehlung des RH arbeitete die Österreichische Salinen
AG 1983 Investitionsrichtlinien aus.
Der RH bemängelte, daß diesen Vorgaben nicht immer Folge geleistet
wurde, zB hinsichtlich der Erfassung der jeweiligen Jahresanteile in den
Investitionsplänen. Weiters traten erhebliche Abweichungen zwischen
Budgetansatz, Bestellsummen und Abrechnungssummen in den einzelnen
Jahren auf, was auf eine nicht ausreichende Investitionsrechnung
schließen ließ. Der RH empfahl, auch die Eigenleistungen zu budgetieren.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei der Investitionsplan im Jahre 1993 auf eine
neue Grundlage gestellt worden, wobei auch Eigenleistungen in die Ansätze einbezogen
würden.
Obertageanlagen
in Bad Ischl
43.1
43.2
Um die dezentral in Bad Ischl angesiedelten Werkstätten und Betriebsgebäude
des Bergwerkes und des Sondenfeldes zusammenzulegen, entschloß
sich die Österreichische Salinen AG, beim Salzberg Bad Ischl eine Betriebsstelle
mit Werkstätte, Fuhrpark usw zu errichten. Ohne genauere Standortuntersuchungen
durchzuführen, wurde mit dem Bau begonnen. Im Wirtschaftsjahr
1988/1989 wurde das erste Mal der Neubau der Betriebsanlage
mit 24,3 Mill S in den Geldvoranschlag bzw in das Investitionsprogramm
aufgenommen. Gesamtherstellkosten waren nicht angegeben.
Eine 1990 erstellte Kostenaufteilung ergab Gesamtkosten in der Höhe
von 36,6 Mill S ausschließlich USt, während die Kostenverfolgung Ende
1990 rd 41,4 Mill S auswies.
Der RH vermißte eine eingehende Standortanalyse. Nach Ansicht des
RH war die Ansiedelung eines Betriebsgebäudes bei einem Bergwerk mit
nur noch geringer Soleabgabe wenig sinnhaft.

198
43.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes würden sämtliche Bergbauaktivitäten seit
Mitte 1993 von diesem Standort aus zentral geführt.
Materialwirtschaft
Organisation
44.1
44.2
44.3
Die den größten Teil der Materialwirtschaft abdeckende Organisationseinheit
der überprüften Unternehmung war die Abteilung Einkauf, der
auch das Lagerwesen sachlich zugeordnet war. Wie der RH bereits anläßlich
seiner Gebarungsüberprüfung im Jahre 1982 (TB 1982 Abs 83.60)
kritisch vermerkte, wurden der Abteilung keine grundsätzlichen Zuständigkeiten
bei der Lösung von Materialwirtschaftsaufgaben für die gesamte
Unternehmung eingeräumt. Dieser Zustand führte einerseits zu Doppelgleisigkeiten
und andererseits zu verantwortungsfreien Räumen.
Das Personal der in den meisten Betrieben vorhandenen dezentralen Einkaufs–
und Lagerbereiche war zwar funktional der Materialwirtschaft in
der Generaldirektion, disziplinär jedoch den Betriebsleitern unterstellt.
Das Fehlen eines disziplinären Weisungsrechtes des sachlich Vorgesetzten
führte zu Auseinandersetzungen und Reibungsverlusten.
Der RH empfahl eine eindeutige Zuordnung von Aufgaben und Verantwortung
zur Stelle Materialwirtschaft.
Der mit Oktober 1992 neu bestellte Vorstand setzte einen ersten Schritt, indem
Frachten dem Einkaufsbereich zugeordnet wurden.
Lagerwirtschaft
45.1
45.2
45.3
Obwohl sowohl vom RH (TB 1982 Abs 83.62) als auch von externen
Beratern eine stärkere Zentralisierung der Lagerhaltung zum Zwecke der
Rationalisierung angeregt worden ist, war die Materiallagerhaltung noch
stark dezentral organisiert.
Nach Ansicht des RH wurde der Interessenkonflikt zwischen produktionssichernder
hoher gegenüber sparsamer geringer Bevorratung nicht in
optimaler Weise gelöst. Der RH regte daher nochmals an, die Materialbevorratung
verstärkt unter dem kaufmännischen Gesichtspunkt zu betrachten
und den immer wieder gebrachten Vorschlägen in Richtung
stärker zentralisierter Lagerhaltung zu entsprechen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes soll im Zuge der Neuorganisation des Einkaufes
auch die Lagerwirtschaft bei gleichzeitiger Kompetenzbereinigung auf eine effizientere
Grundlage gestellt werden.
Personal
Rechtsgrundlagen
46.1
Für die Angestellten der Unternehmung schlossen der zuständige Fachverband
und die Gewerkschaft der Privatangestellten einen eigenen Kollektivvertrag
ab, welcher durch Betriebsvereinbarungen ergänzt wurde.
Die Arbeiter der Unternehmung, deren zuständige Interessenvertretung die
Gewerkschaft der Nahrungs– und Genußmittelindustrie ist, sind vom Geltungsbereich
des Kollektivvertrages für Metall– und Bergarbeiter bzw Nah-

Personal
BMF
Österreichische Salinen AG
rungs– und Genußmittelarbeiter ausgenommen. Ihr Arbeitsverhältnis zur
Unternehmung ist ausschließlich durch eine Betriebsvereinbarung geregelt.
199
46.2
Wie der RH vermerkte, sahen die festgelegten arbeits–, sozial– und lohnrechtlichen
Regelungen erhebliche Besserstellungen gegenüber beispielsweise den
Kollektivverträgen der Industrie und des Gewerbes vor. Unter anderem waren
dies die zweijährige automatisierte Höherstufung bei allen Lohnempfängern
(Stufensprung), die Bezahlung von 40 % Krankenentgelt bis zu insgesamt
52 Krankenstandswochen für alle Mitarbeiter, die Anwendung eines höheren
Soziallohnes (Durchschnitt für die Gesamtunternehmung) bei der Ermittlung
der Berechnungsgrundlage für Urlaub, Feiertage, Krankenstand, Sonderurlaube
und Ersatzruhezeiten, sowie die zusätzliche Bezahlung von nicht tatsächlich
geleisteten Überstunden bei kontinuierlichem Schichtbetrieb.
Nach Ansicht des RH wird der Wegfall des Monopols neben anderen Maßnahmen
auch eine Neugestaltung der arbeits–, sozial– und lohnrechtlichen
Regelungen erfordern.
46.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei der Soziallohn ein Relikt aus dem Bundesbetrieb,
den er trotz vielfältiger Bemühungen nicht habe rückgängig machen können.
Eine Neugestaltung der arbeits–, sozial– und lohnrechtlichen Vorschriften im Zuge
des Monopolwegfalls sei notwendig. Vorarbeiten für die Einführung eines leistungsorientierten
Systems seien im Sommer 1993 eingeleitet worden.
Personalstand
47
Der durchschnittliche gesamte Personalstand der Österreichischen Salinen
AG (ohne Lehrlinge, Aushilfen, Saisonkräfte) verringerte sich von 483 Mitarbeitern
(1985) um 11,6 % auf 427 (1992). Dieser Rückgang ergab sich zum
Großteil aus freiwilligen Austritten anläßlich der Einstellung der Betriebe in
Hallein. Eine größere Veränderung des Personalstandes erfolgte auch bei Auflassung
der Saline Bad Aussee (Ende 1983). In diesem Fall handelte es sich
aber weniger um eine Personalrücknahme sondern um eine Umschichtung
zur Biosaxon–Salz GesmbH.
48.1
48.2
48.3
Im November 1992 waren zwischen 34 % und 37 % aller Arbeiter der
Unternehmung im Erhaltungs– und Instandhaltungsbereich beschäftigt.
Aber auch Mitarbeiter der Biosaxon–Salz GesmbH waren für die Unternehmung
in diesem Bereich tätig.
Der RH beanstandete, daß die personelle Aufteilung zwischen den Bereichen
Produktion, Erhaltung, Instandhaltung und sonstigen Hilfs– und
Nebenbetrieben bei der Österreichischen Salinen AG ungünstig und kostenerhöhend
war.
Laut Stellungnahme des Vorstandes soll im Zuge der Umsetzung des neuen Organisationskonzeptes
eine Neustrukturierung der Instandhaltung erfolgen.
Instandhaltungspersonal
Einstufungsverteilung
49.1
Die qualifikations– und einstufungsmäßige und damit auch die entlohnungsmäßige
Zuordnung der Mitarbeiter (Lohnempfänger) war nicht an
die tätigkeits– und arbeitsplatzmäßigen betrieblichen Anforderungsprofile
und Erfordernisse angepaßt.

200
49.2
49.3
Der RH vermerkte, daß trotz vom Vorstand bereits 1982 zugesagter Bemühungen
hinsichtlich des Entlohnungssystems bis zur nunmehrigen
Überprüfung keine Maßnahmen getroffen worden waren.
Laut Stellungnahme des Vorstandes hätte in der Vergangenheit eine Änderung des
Entlohnungsschemas in Übereinstimmung mit der Arbeitnehmervertretung zu einer
Erhöhung der Gesamtpersonalkosten geführt. Der Vorstand werde aber bei der
Neugestaltung der lohnrechtlichen Vorschriften die Empfehlung des RH beachten.
Schlußbemerkungen
50
Der RH hob abschließend folgende Empfehlungen hervor:
(1) Die im Hinblick auf den Monopolwegfall erforderlichen Maßnahmen,
wie Kostensenkungen und Exportsteigerungen, wären zügig
durchzuführen.
(2) Um sinnvolle Entscheidungen über die angestrebte Diversifikation
treffen zu können, wäre ein entsprechendes strategisches Konzept zu
erarbeiten.
(3) Der Aufbau eines Beteiligungscontrollings sowie eines festgelegten
Konzernberichtswesens wäre notwendig.
(4) Das Finanzmanagement sollte für den gesamten Konzern zusammengefaßt
werden.
(5) Den Rückstellungen für Erhaltungs– und Sanierungsmaßnahmen
an (stillgelegten) Bergwerken sollte vermehrtes Augenmerk gewidmet
werden.
(6) Da Soll/Ist–Vergleiche wesentlicher Bestandteil eines Kostenmanagements
sind, wäre die Einrichtung einer Plankostenrechnung vorteilhaft.
(7) Die Kostenrechnung wäre bezüglich der Werkstättenleistungen
so zu gestalten, daß ein Vergleich mit Fremdleistungen leicht möglich
ist.
(8) Die Materiallagerhaltung sollte zentraler geführt werden.

Biosaxon–Salz GesmbH, Wien
BMF
201
Die Unternehmung stand zu 100 % im Eigentum der Österreichischen
Salinen AG und benutzte deren Gebäude auf dem Gelände der
ehemaligen Saline Bad Aussee für Produktion und Verwaltung. Die
Mitarbeiter der Biosaxon–Salz GesmbH verblieben im Dienstverhältnis
zur Österreichischen Salinen AG.
Aufgabe der Unternehmung war insbesondere die Erzeugung und
der Vertrieb von Grobsalz sowie von Finalprodukten aus Vieh– und
Gewerbesalz, die Führung eines Bau– und Servicetrupps einschließlich
einer Werkstätte für den Unternehmungsverband der Muttergesellschaft
und die Verwertung der betrieblich nicht mehr genutzten
Liegenschaften in Bad Aussee.
Durch die Ansiedlung von Produktionen sollten betriebswirtschaftlich
notwendige Personalanpassungen nach der Einstellung der Pfannensaline
der Muttergesellschaft vermieden werden. Mit der Biosaxon–Salz
GesmbH wurde jedoch keine selbständig überlebensfähige
Unternehmung geschaffen. Die insgesamt negative Ergebnislage der
Eigenerzeugnisse wurde durch die formale Zuordnung von Erträgen
aus Umsätzen der Muttergesellschaft sowie durch vielfältige Verrechnungs–
und Leistungsbeziehungen mit der Muttergesellschaft überdeckt.
Die Verschiebung bzw Verdeckung der Personalprobleme am Standort
Bad Aussee konnte sich die Österreichische Salinen AG aufgrund
der guten Ertragslage aus ihrer Monopolstellung leisten.
Die von beschäftigungspolitischen Zielsetzungen getragene Standortentscheidung
war betriebswirtschaftlich ungünstig, hatte zum Teil
nur geringe Beschäftigungseffekte und verhinderte überdies eine zielgerichtete
Suche nach Verwertungsmöglichkeiten für das Gelände der
ehemaligen Saline.
Die Bemühungen des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG
sowie der Geschäftsführung der Biosaxon–Salz GesmbH, allein oder
mit Partnern wirtschaftliche Aktivitäten von langfristiger Dauer am
Standort Bad Aussee zu setzen, waren nicht erfolgreich.
Die Einschätzung der Absatzchancen und der Produktionskosten einer
Beteiligungsgesellschaft waren zu optimistisch, wodurch die Gewinnzone
nicht erreicht werden konnte.
Es gelang nicht, den Bau– und Servicetrupp als Serviceeinheit für alle
Standorte des Konzerns einzurichten.
Nach Beendigung der örtlichen Überprüfung haben die Gesellschaftsorgane
beschlossen, den Betrieb der Unternehmung in die
Muttergesellschaft einzubringen und den rechtlichen Mantel für eine
Immobilienverwaltungs– und Entwicklungsgesellschaft des Salinenkonzerns
zu verwenden.

202
Wirtschaftsjahr *
1990/1991 1991/1992
in Mill S
Umsatzerlöse 73,4 74,3
Personalaufwand 15,1 15,3
Jahresüberschuß vor
Ergebnisabfuhr 6,0 5,1
Stand zum 1. Jänner
Personal 31 29
* jeweils vom 1. Mai bis 30. April
Prüfungsgegenstand
1
Der RH hat im Feber 1993 die Gebarung der Biosaxon–Salz GesmbH
überprüft.
Rechtsverhältnisse
Allgemeines
2
Die Unternehmung wurde 1981 gegründet. Der Gegenstand der Unternehmung
umfaßte im wesentlichen die Erzeugung und den Vertrieb von Finalprodukten
aus Vieh– und Gewerbesalz, von im Kompaktierverfahren hergestelltem
Grobsalz, von Bergkern und eines Bäderklärmittels. Weiters erfüllte
die Biosaxon–Salz GesmbH Aufgaben im Raum Bad Aussee, die ihr von
der Alleingesellschafterin, der Österreichischen Salinen AG, übertragen
wurden.
Durch die finanzielle, wirtschaftliche und organisatorische Eingliederung
der Unternehmung in die Österreichische Salinen AG lag steuerlich ein
Vollorganschaftsverhältnis vor.
Bis 1987 war das Geschäftsjahr gleich dem Kalenderjahr. Nach Einschaltung
eines Rumpfwirtschaftsjahres 1988 wurde auf ein jeweils vom 1. Mai
bis 30. April des Folgejahres dauerndes Wirtschaftsjahr gewechselt.
Nach der örtlichen Überprüfung durch den RH wurde im Rahmen der
organisatorischen Änderungen im Unternehmungsverband beschlossen,
den Produktionsbereich der Unternehmung in die Österreichische Salinen
AG einzugliedern, den Vertrieb vollständig auf die Bad Ischler Salz
GesmbH (künftig Salinen Austria GesmbH), eine Tochter der Österreichischen
Salinen AG, zu übertragen und den rechtlichen Mantel für
die neu zu schaffende Salinen Immobilien GesmbH zu verwenden. Aus
diesem Grunde erfolgte die Stellungnahme zu den Prüfungsfeststellungen
durch den Vorstand der Österreichischen Salinen AG.

Organe
3.1
BMF
Biosaxon-Salz GesmbH
Bei der Unternehmung waren zwei bzw drei Geschäftsführer bestellt. Seit
1981 wurde ein Aufsichtsrat und zusätzlich ein Beirat bestellt, die insgesamt
aus sechs Mitgliedern bestanden. Nach Auslaufen der Funktionsperiode
des Aufsichtsrates mit September 1990 war dieser ein weiteres Jahr als
Beirat tätig. Danach wurden keine weiteren Bestellungen vorgenommen.
An Aufsichtsratsvergütungen fielen ab dem Wirtschaftsjahr 1988/1989
jährlich zwischen 90 000 S und 163 000 S an.
203
3.2
Angesichts der geringen Größe der Unternehmung und ihrer Eingliederung
in die Österreichische Salinen AG erschien dem RH die Bestellung
von drei Geschäftsführern bzw eines im Gesellschaftsvertrag fakultativ vorgesehenen
Aufsichtsrates nicht sinnvoll.
3.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG erhielten zwei
der drei Geschäftsführer außer einem Bilanzgeld keine Bezüge von der Unternehmung.
Unternehmungspolitik
Ausgangslage
4
Bei der Gründung der Unternehmung standen die Bestrebungen der
Österreichischen Salinen AG im Vordergrund, Finalprodukte aus Viehsalz,
insbesondere Lecksteine, zu erzeugen bzw aus preisrechtlichen Erwägungen
über eine eigene Tochtergesellschaft zu vertreiben. Der Standort
wurde zwecks Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die in ihrem Bestand
gefährdete Pfannensaline der Muttergesellschaft in Bad Aussee gewählt.
Bei Stillegung der Saline im Jahre 1983 entschied man sich aus arbeitsplatzsichernden
Gründen auch für die Produktion von Grobsalz am Standort
Bad Aussee, wobei der Import von Grobsalz bzw die Produktion in der Saline
Ebensee betriebswirtschaftlich günstigere Lösungen dargestellt hätten.
Organisationskonzept
1984
5.1
Das Organisationskonzept 1984 sah neben der Absackung des im Salzbergbau
Altaussee gewonnenen Bergkernes sowie der Leckstein– und
Grobsalzproduktion auch die Führung eines Bautrupps für Instandhaltungsarbeiten
im Unternehmungsverband vor, um Arbeitskräfte der Muttergesellschaft
weiterbeschäftigen zu können.
Zur finanziellen Unterstützung der Unternehmung wurde ihr der Verkauf
der Produkte Tablettensalz und chemisch reines Salz als Handelsware
zugeordnet, obwohl beide Produkte von der Österreichischen Salinen
AG erzeugt und auch über diese vertrieben wurden.
Durch die vielfältigen Verflechtungen mit der Muttergesellschaft und die
von ihr gewährten Stützungen war keine Ergebnisverantwortlichkeit der
Geschäftsführung der überprüften Unternehmung gegeben. Der Verbleib
der Arbeitnehmer im Dienstverhältnis zur Österreichischen Salinen AG
bot ihnen Sicherheit, verhinderte jedoch andererseits betriebswirtschaftlich
notwendige Anpassungen.

Unternehmungspolitik
204
5.2
5.3
Nach Ansicht des RH wurde in Kauf genommen, daß mit der Biosaxon–
Salz GesmbH keine eigenständige, auf einem Wettbewerbsmarkt überlebensfähige
Unternehmung geschaffen wurde. Die Umstrukturierung stellte
daher nur eine Verschiebung der Probleme dar, die sich die Österreichische
Salinen AG aufgrund der guten Ertragslage aus ihrer Monopolstellung leisten
konnte.
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG wäre die
ersatzlose Einstellung der Saline Bad Aussee im Jahr 1983 nicht umsetzbar gewesen.
Beteiligung
6.1
6.2
Gemeinsam mit der Bad Ischler Salz GesmbH beteiligte sich die überprüfte
Unternehmung an einer im Dezember 1990 gegründeten Gesellschaft, die
auf dem Betriebsgelände in Bad Aussee Rohlinge zur Herstellung von Salzknabbergebäck
produzieren sollte. Die überprüfte Unternehmung hielt nach
mehrmaliger Änderung ihres Beteiligungsausmaßes zum Bilanzstichtag
1992 25 % der Gesellschaftsanteile mit einer Stammeinlage von 750 000 S.
Zielsetzung dieser Betriebsansiedlung war, die von der Unternehmung
nicht benötigten Betriebsgebäude der Österreichischen Salinen AG zu
nutzen und die Personalreserve der Unternehmung durch Bereitstellung
von Arbeitskräften für Montage und Produktion zu verringern.
Die Beteiligungsgesellschaft nahm im März 1992 den Vollbetrieb auf.
Trotz Aufnahme eines deutschen Partners im März 1992, der für den Vertrieb
der Produkte sorgen sollte, ergaben sich schwerwiegende Absatzprobleme
und gegenüber den Planungen erhöhte Produktionskosten. Im
Feber 1993 wurde die Produktion wieder eingestellt und die Gesellschaft
befand sich in Liquidation.
Die Beteiligungsgesellschaft wies im Jahre 1992 trotz erheblicher Stützungen
durch die Biosaxon–Salz GesmbH und auch durch die Österreichische
Salinen AG einen Verlust von 4,5 Mill S aus.
Die Leistungsbeziehungen der Beteiligungsgesellschaft zur Biosaxon–Salz
GesmbH und zur Österreichischen Salinen AG sowie deren Verrechnung
waren nicht genau geregelt. Der Gesamtverlust aus dieser Beteiligung betrug
etwa 10 Mill S.
Nach Ansicht des RH gestaltete das vordringliche Bestreben, am Standort
Bad Aussee zusätzliche wirtschaftliche Aktivitäten unter Einbeziehung der
vorhandenen Arbeitskräfte zu entfalten, die Einschätzung der Absatzchancen
und der Produktionskosten der Beteiligungsgesellschaft zu optimistisch.
Der RH beanstandete das Fehlen einer genauen Leistungsverrechnung, vor
allem weil an der Beteiligungsgesellschaft auch eine nicht dem Unternehmungsverband
der Österreichischen Salinen AG angehörende Unternehmung
beteiligt war.

Unternehmungspolitik
Zusammenfassung
7.1
BMF
Biosaxon-Salz GesmbH
Durch das Organisationskonzept 1984 sollte eine langfristige Absicherung
des Standortes Bad Aussee erzielt werden. Darüber hinaus war als ein weiteres
Aufgabengebiet die Verwertung der betrieblich nicht mehr genutzten Anlagen
und Liegenschaften der Muttergesellschaft in Bad Aussee vorgesehen.
205
7.2
Wie der RH kritisch feststellte, war die Ansiedelung von Produktionen
und die Verlagerung von Aktivitäten der Österreichischen Salinen AG
auf den Standort Bad Aussee nicht nur betriebswirtschaftlich eine ungünstige
Lösung, sondern verhinderte auch, daß für das gesamte freigewordene
Gelände nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt nach Verwertungsmöglichkeiten
gesucht werden konnte.
7.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG haben er
und die frühere Geschäftsführung der Gesellschaft sich mehr als ein Jahrzehnt intensiv
bemüht, allein oder mit Partnern wirtschaftliche Aktivitäten von langfristiger
Dauer am Standort Bad Aussee zu setzen. Diese Bemühungen seien — im
wesentlichen aus nicht beeinflußbaren Gründen — erfolglos gewesen.
Finanzwirtschaft
Vermögensstruktur
8
Die Bilanzsumme stieg von 15 Mill S (1984) auf 62 Mill S (Wirtschaftsjahr
1991/1992). Die liquiden Mittel stiegen wegen Stammkapitalzuführung und
Rücklagenaufbau am stärksten und betrugen im Wirtschaftsjahr 1991/1992
mit 37 Mill S rd 60 % des Gesamtvermögens.
Das Anlagevermögen betrug nur 11 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992).
Die Unternehmung benützte die Gebäude der Österreichischen Salinen AG
auf dem Gelände der ehemaligen Saline Bad Aussee. Die Maschinen und
maschinellen Einrichtungen wurden von der Muttergesellschaft überwiegend
ab 1982 angeschafft und nach Ablauf der Behaltefrist für den Investitionsfreibetrag
ab dem Wirtschaftsjahr 1988 zu Buchwerten an die überprüfte
Unternehmung übertragen.
Insgesamt wurden Maschinen, Werkzeuge und Betriebs– und Geschäftsausstattung
mit Anschaffungskosten von 44 Mill S zu Buchwerten von
6 Mill S an die Biosaxon–Salz GesmbH weitergegeben.
Kapitalstruktur
9
Die Biosaxon–Salz GesmbH konnte trotz Ergebnisabführungsvertrag ihre
Eigenmittel stetig auf 35 Mill S (Wirtschaftsjahr 1991/1992) und
damit 56 % des Gesamtkapitals erhöhen. Dies wurde durch eine Stammkapitalerhöhung
(1987: von 4 Mill S auf 20 Mill S), durch den im Gesellschaftsvertrag
vorgesehenen Aufbau der gesetzlichen Rücklage und
durch die Inanspruchnahme von Investitionsbegünstigungen ermöglicht.
Da diese Eigenmittel nur zu einem geringen Teil für Investitionen eingesetzt
wurden, konnten sie veranlagt werden (Ertragszinsen Wirtschaftsjahr
1991/1992: 3 Mill S).
Beim Fremdkapital (Wirtschaftsjahr 1991/1992: 28 Mill S) bildeten die
Rückstellungen, darunter die in voller Höhe der Abfertigungsansprüche
gebildete Vorsorge für Abfertigungen, die größte Position. Durch die Liefer–
und Leistungsverrechnung mit der Muttergesellschaft und die Eigenmittel
mußten keine Bankkredite in Anspruch genommen werden.

Finanzwirtschaft
206
Ertragslage
10
Vom Wirtschaftsjahr 1988/1989 bis zum Wirtschaftsjahr 1991/1992
zeigten die aus den Gewinn– und Verlustrechnungen entwickelten Ergebnisrechnungen
der Unternehmung ein sehr ähnliches Bild.
Die Umsatzerlöse betrugen zwischen 72 und 74 Mill S, wobei knapp die
Hälfte durch Eigenerzeugnisse erzielt wurde. Die Handelswarenerlöse
stammten fast ausschließlich aus den der Unternehmung zugeordneten
Umsätzen von Tablettensalz und chemisch reinem Salz.
Es wurden Jahresergebnisse zwischen 4 und 7 Mill S erzielt. Wegen der
engen Liefer– und Leistungsbeziehungen zwischen der Österreichischen
Salinen AG und der Biosaxon–Salz GesmbH waren diese Ergebnisse für
die Ertragskraft letzterer jedoch nicht aussagefähig. Vorrangig waren die
Bestrebungen, ein positives Ergebnis auszuweisen.
Die insgesamt negativen Ergebnisse aus den Eigenerzeugnissen, die durch
hohe Personalkosten und durch den Bezug von Rohsalz zu Monopolpreisen
bedingt waren, wurden durch die Erträge aus dem Verkauf von Tablettensalz
und chemisch reinem Salz bis zum Wirtschaftsjahr 1991/1992
positiv gestaltet.
Das Wirtschaftsjahr 1992/1993, ab dem diese beiden Salzprodukte wieder
von der Bad Ischler Salz GesmbH übernommen wurden, schloß mit
einem Verlust von 1,6 Mill S.
Zusammenfassung
11.1
Die umfangreichen Stützungen der Muttergesellschaft bewirkten ein gutes
Bilanzbild und bis zum Wirtschaftsjahr 1991/1992 ein positives Ergebnis.
Die vielfältigen Verrechnungen mit der Österreichischen Salinen
AG boten die Möglichkeit der Ergebnissteuerung und behinderten die
Übersichtlichkeit des Rechnungswesens.
11.2
Wie der RH kritisch vermerkte, ergab sich dadurch kein aussagefähiges
Bild über die wirtschaftliche Lage und wurde die negative Ertragslage aus
den Eigenerzeugnissen verdeckt.
Betriebliches Rechnungswesen
Kostenrechnung
12.1
12.2
Die jährlich erstellten Auswertungen umfaßten im wesentlichen eine Kostenstellen–,
Kostenarten– und Kostenträgerrechnung und ab dem Wirtschaftsjahr
1988/1989 auch eine Deckungsbeitragsrechnung.
Der RH vermerkte kritisch, daß durch das Fehlen von Plankosten keine
Soll/Ist–Vergleiche erstellt wurden und daß kalkulatorische Kosten (Abschreibungen,
Zinsen) nicht berücksichtigt wurden. Zudem wurden die
in die Kostenrechnung zu übernehmenden Aufwendungen teilweise oder
zur Gänze von der Muttergesellschaft getragen. So wurden zB Ausgangsfrachten
bis zum Jahre 1987 zur Gänze sowie Aufwendungen für Energie,
Reinigung und Instandhaltung der Verwaltungsgebäude zur Hälfte
von der Österreichischen Salinen AG getragen, ebenso die Personalkosten
für die Materiallagerverwaltung.

Betriebliches
Rechnungswesen
BMF
Biosaxon-Salz GesmbH
Der RH bemängelte, daß die Kostenrechnung für betriebswirtschaftliche
Entscheidungen nur sehr eingeschränkt aussagefähig war.
207
12.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG sei für den gesamten
Unternehmungsverband eine Plankostenrechnung in Vorbereitung. Die teilweise
Kostenübernahme der Österreichischen Salinen AG für Energie, Reinigung
und Instandhaltung hätte sich auf den Bau– und Servicetrupp bezogen.
Ergebnisse
13
Laut Kostenträgerrechnung für den Zeitraum Wirtschaftsjahr 1988/1989
bis Wirtschaftsjahr 1991/1992 wurde mit den Eigenerzeugnissen bei
Umsätzen von rd 35 Mill S stets ein negatives Gesamtergebnis zwischen
1,8 Mill S (1989/1990) und 4,0 Mill S (1990/1991) erwirtschaftet.
Ohne die Zurechnung der Handelswaren Tablettensalz und chemisch reines
Salz durch die Österreichische Salinen AG wäre demnach kein positives
Gesamtergebnis erzielt worden.
Produktionsbereiche
Lecksteinproduktion
14.1
14.2
14.3
Im Jahre 1982 wurde eine Hochleistungspresse zur Herstellung von
Salz– und Minerallecksteinen für die Stallviehhaltung installiert. Der
Aufbau einer eigenen Produktion entsprach zwar der grundsätzlichen
Zielsetzung der Österreichischen Salinen AG, vermehrt Finalprodukte zu
erzeugen, jedoch wurden bezüglich des Standortes keine Wirtschaftlichkeitsüberlegungen
angestellt.
Aufgrund der Wettbewerbslage waren die Verkaufspreise und Marktanteile
begrenzt.
Die Ergebnisse laut Kostenträgererfolgsrechnung waren im Inland mit
Ausnahme des Wirtschaftsjahres 1989/1990 und besonders bei den Exporten
durchgehend negativ.
Das Preisniveau bei den Exporten (insbesondere Deutschland) betrug rd
ein Drittel des Inlandsniveaus. Die variablen Kosten konnten nicht gedeckt
werden.
Der RH vermerkte kritisch, daß die Kooperationsbemühungen nicht erfolgreich
waren und andere nennenswerte Ausweitungsmöglichkeiten
nicht gefunden werden konnten.
Nach Ansicht des RH sollten insbesondere im Hinblick auf den Wegfall
des Importmonopols und die damit veränderte Marktlage der Standort
und die Wirtschaftlichkeit der Lecksteinproduktion überdacht werden.
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG habe die
Gesellschaft als vorbereitende Maßnahme für den Wegfall des geschützten Marktes
wesentlich zur Verbesserung des Viehsalzabsatzes der Österreichischen Salinen AG
beigetragen. Die Verlagerung der Lecksteinproduktion nach Ebensee sei für 1994 beschlossen
worden.

Produktionsbereiche
208
Naturleckstein
15.1
Der als Naturleckstein für Wild verwendete Bergkern wurde im Salzbergbau
Altaussee gewonnen und mittels Lkw nach Bad Aussee transportiert.
Der bei der Versandbereitstellung und Versackungstätigkeit angefallene
Abrieb und das kleinstückige Material wurden wieder in den Bergbau
Altaussee zurückgebracht.
Laut Kostenträgerrechnung lagen die Überschüsse ab dem Wirtschaftsjahr
1988/1989 zwischen 1 Mill S (1990/1991) und 1,4 Mill S (1989/1990).
15.2
Der RH empfahl, die Möglichkeit der Versandbereitstellung des Bergkernes
direkt in den Anlagen des Salzbergbaues Altaussee zu untersuchen.
15.3
Der Vorstand der Österreichischen Salinen AG stellte entsprechende Überlegungen in
Aussicht.
Grobsalz
16.1
Um Grobsalz auch nach der Schließung der Pfannensaline in Bad Aussee
(1983) weiter vermarkten zu können, wurden von der Österreichischen Salinen
AG die Möglichkeiten des Zukaufes (Importes) von Grobsalz sowie die
Eigenproduktion in einer dafür neu anzuschaffenden Kompaktieranlage untersucht.
Bei der Eigenproduktion wurden als Standortvarianten die Salinen
Ebensee und Bad Aussee gegenübergestellt. Obwohl sich die Aufstellung
einer Kompaktieranlage am Standort Bad Aussee als betriebswirtschaftlich
schlechteste Lösung darstellte, genehmigte der Aufsichtsrat der Österreichischen
Salinen AG im April 1983 ausschließlich aus arbeitsplatzerhaltenden
Gründen diese Lösung. Das Investitionsvolumen für diese Anlage betrug rd
19 Mill S und für eine Siloanlage rd 6 Mill S.
Somit mußte Feinsalz von der Saline Ebensee in Silowagen mit der Bahn
nach Bad Aussee und das hier erzeugte Grobsalz wieder zur Versandstelle
nach Ebensee transportiert werden. Die Grobsalzanlage wurde nur von einer
Person bedient und war sehr niedrig ausgelastet.
Die Absatzmengen sanken von 4 300 t (Wirtschaftsjahr 1988/1989) um
rd ein Drittel auf 2 900 t (Wirtschaftsjahr 1991/1992). Die Umsätze fielen
im gleichen Zeitraum von 18,6 Mill S um rd 18 % auf 15,6 Mill S.
Die Ergebnisse laut Kostenträgerrechnung waren stets negativ und betrugen
im Wirtschaftsjahr 1991/1992 rd 2 Mill S.
Bei den Abnehmern bestand zunehmend die Tendenz, entweder das billigere
Feinsalz zu verwenden oder Grobsalz durch andere Fertigungsmethoden zu
ersetzen.
16.2
Wie der RH kritisch feststellte, hatte die betriebswirtschaftlich nachteilige
Standortentscheidung auch bei Berücksichtigung der Absackungs–
und Verladungsarbeiten nur einen geringen Beschäftigungseffekt.
Nach Ansicht des RH wären im Hinblick auf den Wegfall des Salzmonopols
die künftigen Marktchancen von Grobsalz festzustellen und die
Wirtschaftlichkeit des Standortes der Produktion zu untersuchen.

BMF
Biosaxon-Salz GesmbH
16.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG werde bereits die
Verlagerung der Produktion von Grobsalz in die Saline Ebensee bzw die Ersetzung dieses
Produktes durch Importware untersucht.
209
Personal
Aufwand
17.1
17.2
17.3
Der Personalaufwand der Unternehmung stieg von 12,3 Mill S (Wirtschaftsjahr
1988/1989) um 25 % auf 15,3 Mill S (Wirtschaftsjahr
1991/1992). Da bei Schließung der Saline den Mitarbeitern alle Rechte
gewahrt blieben, waren die Aktivitäten der Biosaxon–Salz GesmbH von
dem hohen Lohn– und Gehaltsniveau der Österreichischen Salinen AG beeinflußt.
Über 80 % der Lohnempfänger waren unabhängig von ihrer
Tätigkeit in der obersten Gruppe ihres Entlohnungsschemas eingestuft.
Nach Ansicht des RH ist die bei Schließung der Saline Bad Aussee erklärte
Zielsetzung der langfristigen Erhaltung der Arbeitsplätze an diesem
Standort nicht erreicht worden. Bei der damaligen Umstrukturierung trat
keine Änderung im arbeitsrechtlichen Status der Mitarbeiter ein. In der
Folge wurden die Leistungsbereitschaft und Flexibilität der Mitarbeiter
zu wenig gefordert und alternative Lösungsmöglichkeiten nicht durchgesetzt.
Laut Stellungnahme des Vorstandes der Österreichischen Salinen AG wäre die
Herauslösung der Mitarbeiter aus den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der
Österreichischen Salinen AG anläßlich der Gründung der Gesellschaft nicht durchsetzbar
gewesen. Daß die langfristige Erhaltung von Arbeitsplätzen am Standort
Bad Aussee nicht erfolgreich war, hing neben dem starren und wenig leistungsorientierten
Arbeitsrecht der Österreichischen Salinen AG auch von der geographischen
Lage dieses Standortes, ökologischen Gründen und der allgemeinen wirtschaftlichen
Entwicklung der letzten Jahre ab.
Schlußbemerkungen
18
Der RH hob abschließend folgende Empfehlungen hervor, die auch
nach einer Eingliederung des bisherigen Betriebes der Unternehmung
in die Muttergesellschaft von Bedeutung sind:
(1) Die Leistungsbeziehungen und ihre Verrechnungen zwischen einer
Beteiligungsgesellschaft und der Muttergesellschaft wären im Sinne
einer eindeutigen Ergebnisverantwortung genau zu regeln und
übersichtlich zu gestalten.
(2) Die Lecksteinproduktion sowie die Grobsalzerzeugung wären bezüglich
Standort und Wirtschaftlichkeit zu überdenken.

210
Wohnbaugesellschaft der Österreichischen Bundesbahnen,
gemeinnützige Gesellschaft mbH
Obwohl die Gesellschaft mit einem Bankguthaben von 27,7 Mill S
über ausreichend liquide Mittel verfügte, hat sie 70,3 Mill S in Wertpapieren
angelegt und damit einen fünfmal höheren Betrag zum Ankauf
von Wertpapieren als zur Finanzierung des Wohnbaues verwendet.
Gleichzeitig hat die Gesellschaft zur Ausfinanzierung ihrer
Wohnbauten Hypothekardarlehen aufgenommen, deren Zinsen die
Mieter mit jährlich rd 3 Mill S belasteten.
1988 1989 1990 1991 1992
Anzahl
Verwaltungseinheiten 4 356 4 386 4 386 4 464 4 537
davon Wohnungen 3 191 3 206 3 206 3 245 3 279
Wohnungen Baubeginn 15 39 34 0 0
Wohnungen fertig 38 15 0 39 34
in Mill S
Bilanzsumme 1 602,9 1 635,7 1 701,8 1 742,0 1 480,2
Gewinnberechtigtes
Stammkapital 55,0 55,0 55,0 55,0 55,0
Gewinn 4,4 2,6 7,0 8,4 8,7
Wertpapiere 15,0 38,0 60,3 65,3 70,3
Bankguthaben 50,7 53,5 48,4 41,1 27,7
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH hat im November 1993 die Gebarung der Wohnbaugesellschaft
überprüft. Gegenstand der Überprüfung war im wesentlichen die Eigenmittelverwendung.
Die Gesellschaft befindet sich im überwiegenden Eigentum
der Republik Österreich, vertreten durch den Bundesminister für
Finanzen.
Die Prüfungsmitteilungen wurden im März 1994 der überprüften Stelle sowie
dem Eigentümervertreter zugemittelt. Die Stellungnahme der überprüften
Wohnbaugesellschaft langte im Mai 1994, jene des BMF im Juli 1994
im RH ein.
Verwendung der
Eigenmittel
2.1
Gemäß dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz 1979 haben gemeinnützige
Bauvereinigungen ihr Vermögen den dem Gemeinwohl dienenden
Aufgaben des Wohnungs– und Siedlungswesens zu widmen.

Verwendung der
Eigenmittel
BMF
Wohnbaugesellschaft
der ÖBB
Die Gesellschaft hatte zum Jahresende 1992 rd 18,6 Mill S in unbebauten
Grundstücken und rd 14,3 Mill S in Wohnbauten veranlagt und verfügte
weiters über Bankguthaben in Höhe von rd 27,7 Mill S und Wertpapiere
im Wert von rd 70,3 Mill S.
211
Zur Ausfinanzierung ihrer Wohnbauten nahm die Gesellschaft, statt die
vorhandenen Eigenmittel einzusetzen, Hypothekardarlehen auf, deren
Zinssätze durchschnittlich 9 % jährlich betrugen und zur Gänze den
Mietern weiterverrechnet wurden. Die Mieter mußten daher rd 3 Mill S
mehr an Grundmieten bezahlen, als sie hätten entrichten müssen, hätte
die Gesellschaft ihre Eigenmittel dem Gesetz entsprechend eingesetzt.
2.2
Nach den übereinstimmenden Erfahrungen des RH und des Österreichischen
Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (Revisionsverband)
beträgt das Liquiditätserfordernis für den laufenden Geschäftsbetrieb der
überprüften Gesellschaft rd 24 Mill S. Der RH beanstandete, daß die Gesellschaft,
obwohl sie mit Bankguthaben in Höhe von 27,7 Mill S über
ausreichend liquide Mittel verfügte, 70,3 Mill S in Wertpapieren angelegt
hatte, statt diesen Betrag für Zwecke des gemeinnützigen Wohnbaues
zu verwenden.
Der RH bemängelte ferner die Veranlagung der Eigenmittel in Wertpapieren,
weil die Gesellschaft einen fünfmal höheren Betrag zum Ankauf
von Wertpapieren aufgewendet hat, als sie zur Finanzierung von Wohnbauten
einsetzte.
Der RH empfahl, die für den laufenden Geschäftsbetrieb nicht notwendigen
Mittel, das waren zum 31. Dezember 1992 rd 74 Mill S, nach den gesetzlichen
Bestimmungen zur Finanzierung von Wohnungen einzusetzen,
um damit teure Hypothekardarlehen zu vermeiden und die Mieten entsprechend
zu senken.
2.3
Laut Stellungnahme der Gesellschaft könnte der Einsatz der Eigenmittel unter
Umständen zu Liquiditätsengpässen führen; so hätte sie im Oktober 1993 nur über
2,4 Mill S an liquiden Mitteln verfügt. Jedoch beabsichtige sie, in nächster Zeit Eigenmittel
für den Erwerb von Grundstücken in Wien und Graz (30 Mill S) und für
Bauvorhaben in Wien, Wiener Neustadt, St Pölten und Graz (28,4 Mill S) einzusetzen.
Das BMF vermeinte zudem, daß kein gesetzlicher Zwang zu einem größeren
Eigenmitteleinsatz in Wohnbauten bestehe. Die Veranlagung liquider Mittel in Wertpapiere
sei nicht nur zulässig, sondern selbst als "gemeinnütziger Zweck" anzusehen.
2.4
Der RH entgegnete der Gesellschaft hinsichtlich des befürchteten Liquiditätsengpasses,
bei einem gesetzmäßigen Eigenmitteleinsatz fallen selbst
kurzfristige Kontoüberziehungen in der Zinsenbilanz nicht ins Gewicht.
Den beabsichtigten Eigenmitteleinsatz entsprechend seiner Empfehlung
nahm der RH zur Kenntnis.
Dem BMF entgegnete der RH, die gemeinnützigen Bauvereinigungen seien
verpflichtet, alles zu unternehmen, um die Wohnungsbelastung für die
Mieter möglichst gering zu halten; davon könne angesichts teurer und die
Mieter belastender Bankkredite trotz ausreichender Eigenmittel der Gesellschaft
keine Rede sein.

212
ÖRAG Österreichische Realitäten–AG, Wien
Die ÖRAG Österreichische Realitäten–AG stand im überprüften Zeitraum
nahezu gänzlich im Eigentum der Creditanstalt–Bankverein
AG.
Im laufenden Geschäft erreichte der Bereich Bewirtschaftung eigener
Liegenschaften — bis auf das Jahr 1991 — stets die höchsten
Deckungsbeiträge. Der Verkauf von Anlagevermögen, zweier Liegenschaften
und einer Beteiligung, führte 1989 bis 1991 insgesamt sogar
zu sehr hohen Jahresergebnissen, die an die Muttergesellschaft abgeführt
wurden. In den Jahren 1987, 1990 und 1991 war es durch
Übertragungen von der Muttergesellschaft zu wesentlichen Geschäftsausweitungen
gekommen. In den Jahren 1985 bis 1991 standen
Mittel aus der Eigenfinanzierung von insgesamt 1,25 Mrd S dem
Anlagevermögen von 5,29 Mrd S gegenüber. Da der Unterschiedsbetrag
über Darlehen der Muttergesellschaft abgedeckt werden mußte,
erreichten 1991 die Zinsaufwendungen bereits die Höhe des gesamten
ordentlichen Betriebsergebnisses. Der RH empfahl, in einer intensiven
Zusammenarbeit mit der Muttergesellschaft die Vermögens–
und Finanzierungsverhältnisse zu verbessern.
1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993
in Mill S
Anlagevermögen 2 436,5 2 451,1 2 509,1 3 486,6 5 045,3 4 980,2 4 733,2
Wert der
erstellten Leistung 229,7 374,4 394,4 432,9 478,1 549,8 614,3
Jahresergebnis 28,9 37,7 101,0 190,1 136,9 80,1 178,7
Anzahl im Jahresdurchschnitt
Personalstand 67 68 66 74 99 125 131
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte — mit Unterbrechungen — von November 1992
bis März 1993 erstmals die Gebarung der ÖRAG Österreichische Realitäten–AG.
Zu den im November 1993 übermittelten Prüfungsmitteilungen
gab die Unternehmung im Jänner 1994 eine Stellungnahme ab.
Die Überprüfung umfaßte im wesentlichen die Jahre 1985 bis 1991.
Schwerpunkte waren die Bereiche Unternehmungspolitik, Finanzwirtschaft,
Ergebnisrechnung und Nachkalkulation, Liegenschaften, Personal,
Aufsichtsrat und Projektgeschäfte.

BMF
Österreichische Realitäten-AG
Rechtsverhältnisse
213
2
Die Unternehmung wurde im Jahre 1871 als Steirische Baugesellschaft
gegründet.
Zu Beginn des überprüften Zeitraumes (1985) betrug das Grundkapital
der Gesellschaft 40 Mill S, welches bis zum Ende des überprüften Zeitraumes
(1991) durch Ausgabe neuer Aktien auf 238,5 Mill S erhöht
wurde.
Die Unternehmung gehört nahezu gänzlich der Creditanstalt–Bankverein
AG.
Der Sitz der Gesellschaft wurde 1987 von Graz nach Wien verlegt. Seit
1991 betreibt die Gesellschaft auch eine Zweigstelle in Linz.
Gegenstand und
Berechtigung der
Unternehmung
3
Gegenstand der Unternehmung war insbesondere der Erwerb von bebauten
und unbebauten Liegenschaften sowie deren Verwaltung oder Verwertung,
insbesondere durch Veräußerung, Vermietung oder Verpachtung, die Schaffung
von Wohnungseigentum, die Herstellung von Bauten aller Art sowie
der Abschluß aller sonstigen den Interessen der Gesellschaft dienenden Geschäfte.
Darüber hinaus war die Unternehmung zur Ausübung des Gewerbes
als Bauträger, Baubetreuer und Bauorganisator berechtigt.
Eigentumsverhältnisse
Organschaftsverhältnis
4
Zwischen der Muttergesellschaft und der Unternehmung wurde 1988,
zunächst auf die Dauer von fünf Jahren, ein Gewinn– und Verlustausschließungsvertrag
abgeschlossen.
Organe
Vorstand
5.1
5.2
5.3
5.4
Der Vorstand der überprüften Gesellschaft bestand zu Beginn des überprüften
Zeitraumes aus einem Mitglied, ab Juni 1985 wurde ein zweites
und ab Juli 1991 ein drittes Vorstandsmitglied bestellt.
Darüber hinaus verfügte die Unternehmung zuletzt über fünf Gesamtprokuristen.
Bei der gegebenen Anzahl von Gesamtprokuristen erkannte der RH keine
Notwendigkeit für drei Vorstandsmitglieder.
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien wegen der flachen Organisationsstruktur,
des stark gewachsenen Geschäftsvolumens und des Fehlens einer echten Bereichsleiterebene
drei Vorstandsmitglieder notwendig.
Der RH erwiderte, angesichts des Mitarbeiterstandes seien die Leitungsorgane
kleiner zu halten.

Organe
214
Aufsichtsrat
6.1
Der aus sieben bis acht Eigentümervertretern bestehende Aufsichtsrat der
Unternehmung hielt im allgemeinen drei Sitzungen je Jahr ab. Zwischen
den einzelnen Aufsichtsratssitzungen lagen Zwischenräume von vier bis
sechs Monaten.
6.2
Um die Information aller Aufsichtsratsmitglieder sowie die Diskussion in
diesem Gremium sicherzustellen, empfahl der RH, die Zwischenräume
zwischen den Aufsichtsratssitzungen möglichst kurz zu halten.
Innenrevision
7.1
Bei der Unternehmung war keine Innenrevision eingerichtet.
7.2
Der RH empfahl, stichprobenweise Untersuchungen der Gebarung durch
eine dem Vorstand unmittelbar unterstellte Einheit durchführen zu lassen.
7.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei eine Innenrevision eingerichtet worden.
Unternehmungspolitik
Entwicklung
8
Im überprüften Zeitraum hatte die Unternehmung ihre Geschäftstätigkeit
wesentlich ausgeweitet und damit auch ihre Unternehmungspolitik erweitert.
(1) Von Beginn des überprüften Zeitraumes an war die Geschäftstätigkeit
dadurch gekennzeichnet, daß sich die Unternehmung im Bereich der Bewirtschaftung
eigener Häuser um Standardanhebungen frei gewordener
Mietobjekte bemüht hat. Auf diese Weise gelang es ihr, bei Neuvermietungen
entsprechend höhere Mietzinse zu erreichen. Dieser dem laufenden
Geschäft zuzuordnende Bereich erbrachte im überprüften Zeitraum
insgesamt die höchsten Deckungsbeiträge, wobei diese auch die
Summe der Deckungsbeiträge aller anderen Bereiche des laufenden Geschäftes
bei weitem übertrafen. Mitte des Jahres 1987 hatte die überprüfte
Unternehmung das Technische Zentrum der Creditanstalt–Bankverein
zu übernehmen, das ihr durch Fusion zugewachsen war. Während diese
zugewachsenen Umsätze im überprüften Zeitraum im wesentlichen
gleich blieben, mußte die Unternehmung durch Veränderung der seinerzeitigen
Übernahmebedingungen schließlich Kosten tragen, die im Jahre
1991 zu einem negativen Deckungsbeitrag in diesem Teilbereich führten.
Laut Mitteilung des Vorstandes sei im Bereich der Bewirtschaftung eigener Häuser
1992 wieder ein positiver Deckungsbeitrag erzielt worden.
(2) In den Jahren 1989 bis 1991 trug zum äußerst günstigen Ergebnis
der Unternehmung hauptsächlich der Verkauf von Anlagevermögen,
nämlich zweier Liegenschaften und einer Beteiligung bei.
(3) Der Beteiligungsbesitz der Unternehmung in den ersten vier Jahren
des überprüften Zeitraumes war gering. Er nahm erst ab 1989 stark zu
und erreichte im Jahre 1991 mit der Konzentration der Aktivitäten der
Creditanstalt–Bankverein auf dem Immobiliensektor bei der überprüften
Unternehmung einen Höhepunkt. Zwar sorgte die Muttergesellschaft,
insbesondere im Jahre 1991, für die Zufuhr von Eigenkapital, doch der

Unternehmungspolitik
BMF
Österreichische Realitäten-AG
Großteil des Beteiligungserwerbes mußte mit Fremdmitteln der Creditanstalt–Bankverein
finanziert werden. Nennenswerte Beteiligungsgewinne
aus diesem starken Zuwachs von Beteiligungen konnten nicht verbucht
werden.
215
Marktlage
9
Derzeit befinden sich, vor allem im Raum Wien, viele Büroprojekte in
der Fertigstellungsphase. Der Angebotsüberhang erschwert die neue Vermietung
von Büro– und Geschäftsflächen. Die Nachfrage nach billigen
Wohnungen ist nach wie vor groß. Bei Wohnungen der höheren Kategorien
besteht ein geringer Nachfrageüberhang, bei Luxuswohnungen ein
Angebotsüberhang.
Grundsätzlich hängt eine Verbesserung der Lage auf dem Realitätenmarkt
von einer Wiederbelebung der Wirtschaft ab.
Unternehmungsziele
10.1
10.2
Die überprüfte Gesellschaft hat sich allgemeine und besondere Ziele gesetzt.
Allgemeine Ziele sind die Stärkung der Ertragskraft durch Erlössteigerungen
und mögliche Kosteneinsparungen, die Erhaltung und Stärkung der Ertragsgrundlage
bei der Bewirtschaftung eigener Liegenschaften, die Erweiterung
der ertragsbringenden Substanz, der Ausbau der Verwaltung fremder
Liegenschaften, die Erweiterung des Vermittlungsgeschäftes, die Erweiterung
des Baumanagements für fremde Rechnung sowie die Entwicklung
und Durchführung von Projekten für eigene und fremde Rechnung. Weiters
sind die Stärkung der Eigenmittel, insbesondere durch Rücklagenbildung
sowie die Erhaltung und Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ua durch
Mitarbeiterschulung erklärte Ziele der Unternehmungspolitik. Insgesamt
will die Unternehmung ein Ergebnis erwirtschaften, das aus dem ordentlichen
Geschäft eine nachhaltige Gewinnausschüttung in angemessener Höhe
weiterhin ermöglicht.
Als besondere Ziele im Bereich der Bewirtschaftung eigener Liegenschaften
sollen bei Altmietobjekten die Erhaltungs– und Verbesserungsmaßnahmen
fortgeführt werden, um eine Verbesserung der Mietzinse im Rahmen der gesetzlichen
Möglichkeiten zu erreichen. Durch die erreichte Qualität soll das
Angebot so attraktiv sein, daß Ertragseinbußen und Leerstehungen vermieden
werden. Durch Umbauten (zB Dachgeschosse) sollen Nutzflächen erweitert
und durch Erwerb ertragsmäßig interessanter Objekte soll das Anlagevermögen
vergrößert werden.
Die Vermittlung von Immobilien und die Entwicklung und Durchführung
von Projekten sollen ausgeweitet und mittelfristig auch im benachbarten
Ausland, insbesondere Tschechien, Slowakei und Ungarn betrieben werden.
Nach Ansicht des RH können die durchaus realistischen Zielsetzungen der
Unternehmung nur dann verwirklicht werden, wenn die im überprüften
Zeitraum neu hinzugekommenen Aufgaben bewältigt werden. Dazu bedarf
es jedoch der weiteren engen Zusammenarbeit mit der Muttergesellschaft,
um eine Konsolidierung der Vermögens– und Finanzierungsverhältnisse zu
erreichen.

216
Finanzwirtschaft
Entwicklung
11
Seit 1985 hat die Unternehmung ihren Geschäftsumfang zweimal wesentlich
erweitert, weil die Creditanstalt–Bankverein bestrebt war, die gesamte
Immobiliengebarung bei der Unternehmung zu vereinen. Die erste
große Ausweitung geschah 1987 durch die Einbringung der Bürohaus
Vermietungs– und Verwaltungsgesellschaft mbH & Co Immobilienverwertungs
KG. Dies brachte eine bedeutende Erhöhung des Bilanzvolumens
und der Gewinn– und Verlustrechnung mit sich. Das Grundkapital
der Unternehmung wurde in diesem Zusammenhang um 3 Mill S
auf 53 Mill S erhöht, die Bilanzsumme stieg von rd 400 Mill S auf rd
2 600 Mill S.
Die nächste wesentliche Erweiterung erfolgte 1991 im Zuge der Verschmelzung
mit der CA–Immo Holding AG. Im selben Jahr übernahm
die überprüfte Unternehmung von der Creditanstalt–Bankverein die Liegenschaftsentwicklungs–AG.
Zur teilweisen Finanzierung der Geschäftsausweitung wurden den Eigenmitteln
der Unternehmung im Dezember 1991 durch eine Kapitalerhöhung
insgesamt 539,6 Mill S, und zwar 159 Mill S dem Grundkapital
und 380,6 Mill S der gesetzlichen Rücklage, zugeführt.
Vermögen
12
Insbesondere durch die erwähnten Geschäftsausweitungen wuchs das Vermögen
der Unternehmung von 337,1 Mill S (1985) auf 5 389,4 Mill S
(1991) an.
Sachanlagen
13
Sowohl bei den Buchwerten der Grundstücke als auch der Gebäude wirkte
sich die Einbringung der Bürohaus Vermietungs– und Verwaltungsgesellschaft
mbH & Immobilienverwertungs KG im Jahre 1987 wesentlich
aus, so daß die Liegenschaftswerte der überprüften Unternehmung
von 177,8 Mill S (1986) auf 2 340,4 Mill S (1987) zunahmen. Eine
weitere, wenn auch nicht so wesentliche Aufstockung des Liegenschaftsbesitzes
um 563,5 Mill S erfolgte im Jahre 1990 durch die Übernahme
von Wohn– und Geschäftsgebäuden der Creditanstalt–Bankverein.
Finanzanlagen
14
Abgesehen von Wertpapieren des Anlagevermögens im Wert von
4,3 Mill S (Ende 1991) bestand das Finanzanlagevermögen der Unternehmung
nur aus ihren umfangreichen Beteiligungen. Als Folge der Bemühungen
der Creditanstalt–Bankverein, ihre Tätigkeit auf dem Immobiliensektor
bei der überprüften Unternehmung durch die Einbringung von bzw
durch die Verschmelzung mit anderen Gesellschaften zusammenzufassen,
stieg deren Beteiligungsvermögen von 14 Mill S (1985) auf 2 202,2 Mill S
(1991).
Umlaufvermögen
15
Das Umlaufvermögen der Unternehmung stieg von 136,9 Mill S (1985)
auf 282,9 Mill S (1991).

BMF
Österreichische Realitäten-AG
Kapital
217
Eigenkapital
16
Die Entwicklung der Eigenmittel der Unternehmung im überprüften
Zeitraum ist aus nachstehendem Schaubild ersichtlich:
Entwicklung Eigenkapital
in Mill S
1 000
800
600
400
200
1985 1988
Rücklagen
Grundkapital
1991
Das Eigenkapital erreichte 1991 den weitaus
höchsten Wert. Dies war hauptsächlich auf
eine Erhöhung des Nominales des Grundkapitals
von 79,5 Mill S auf 238,5 Mill S zurückzuführen,
wobei das Agio aus der Kapitalerhöhung
in Höhe von 380,6 Mill S der
gesetzlichen Rücklage zugeführt wurde.
Die Gewinne der Jahre 1985 (8,8 Mill S),
1986 (6,0 Mill S) und 1987 (29,0 Mill S)
wurden ausgeschüttet und trugen damit nicht
zu einer Stärkung der Eigenkapitalbasis bei.
Im November 1988 schloß die Creditanstalt–Bankverein
als Organobergesellschaft
mit der Unternehmung als Organgesellschaft
einen zunächst auf fünf Jahre befristeten Gewinn–
und Verlustausschließungsvertrag ab, so daß die Unternehmung seit
1988 in ihren Bilanzen keine Gewinne oder Verluste auswies.
Fremdkapital
17.1
Entwicklung Fremdkapital
in Mrd S
5
4
3
Entsprechend der Erweiterung ihrer Geschäftsbereiche
stieg auch das Fremdkapital
der Unternehmung von 253,2 Mill S
(1985) auf 4 498,9 Mill S (1991), wobei rd
91 % der Verbindlichkeiten auf die Creditanstalt–Bankverein
entfielen.
2
1
1985 1988 1991
langfristiges Fremdkapital
kurz- und mittelfristiges
Fremdkapital
In den letzten drei Jahren des überprüften
Zeitraumes sank das langfristige Fremdkapital;
demgegenüber stiegen die kurz–
und mittelfristigen Fremdmittel bedeutend
an, obwohl sie zur Anschaffung von langfristig
zur Verfügung stehendem Anlagevermögen
(Immobilien, Beteiligungen) verwendet
wurden.
17.2
17.3
Wegen der Unterschiede in der Fristigkeit der aufgebrachten Mittel und
ihrer Verwendung empfahl der RH, die zur Verfügung gestellten kurz–
und mittelfristigen Fremdmittel entsprechend ihrer Verwendung in langfristige
Fremdmittel umzuwandeln.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei dieser Anregung entsprochen worden.

Kapital
218
Selbstfinanzierungskraft
(Cash–flow)
18
Entwicklung Cash-flow
in Mill S
350
300
250
200
150
100
50
Für die positive Entwicklung des Cash–flow
waren seit 1989 vor allem die außerordentlichen
Erträge verantwortlich. Diese ergaben
sich im wesentlichen aus dem Verkauf einer
Beteiligung bzw von Liegenschaften des Anlagevermögens.
Ohne diese Verkäufe hätte
die Selbstfinanzierungskraft der Unternehmung
nicht der dynamischen Erweiterung
ihrer Geschäftsbereiche entsprochen.
1985 1988
1991
Cash-flow
außerordentliche Erträge
Finanzierungs– und
Ergebnisrechnung
19
Die Unternehmung war nur in den Jahren 1985 und 1989 imstande, ihre
Anlagenzugänge mit den aus ihrer Eigenfinanzierung zur Verfügung
stehenden Mitteln zu finanzieren.
Gegenüberstellung
In Summe standen in
ordentliches Betriebsergebnis und Zinsenaufwand den Jahren 1985 bis
in Mill S
250
1991 Mittel aus der
Eigenfinanzierung
200
von 1,25 Mrd S Anlagenzugängen
von
150
5,29 Mrd S gegenüber,
wobei die Differenz
über Darlehen
100
der Creditanstalt–
50
Bankverein gedeckt
werden mußte. Dies
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991
wirkte sich ertragsmäßig
in einem er-
ordentliches Betriebsergebnis Zinsenaufwand
höhten Zinsenaufwand aus, dessen Entwicklung im Verhältnis zum ordentlichen
Betriebsergebnis im Schaubild dargestellt ist.
in Mill S
200
150
100
50
Jahresgewinn
und außerordentliches Ergebnis
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991
Jahresgewinn außerordentliches Ergebnis
Im Jahre 1991 zehrten
die Zinsaufwendungen
nahezu das
gesamte ordentliche
Betriebsergebnis der
Unternehmung auf.
Die an die Creditanstalt–Bankverein
abgeführten
Jahresgewinne
der Jahre
1989 bis 1991 kamen
daher zum
größten Teil im außerordentlichen
Ergebnis,
also durch Anlagenverkäufe zustande, wie aus dem Schaubild zu ersehen
ist.

BMF
Österreichische Realitäten-AG
Ergebnisrechnung
219
Umsatz
20
Der Umsatz der Unternehmung stieg von 127 Mill S (1986) auf 691 Mill S
(1991) an. Die starke Umsatzsteigerung war im wesentlichen auf die im Jahr
1987 erfolgte Übernahme der Bürohaus Vermietungs– und Verwaltungsgesellschaft
mbH & Co Immobilienverwertungs KG und die in den Jahren
1989 bis 1991 getätigten Verkäufe von zwei großen Häusern und einer Beteiligung
zurückzuführen.
Deckungsbeitrag
21
In den Jahren 1986 bis 1991 trugen die einzelnen Bereiche zum Ergebnis
der Unternehmung wie folgt bei:
Sonstige Vermögensverwaltung
59,8 %
Bewirtschaftung eigener
Liegenschaften
31,6 %
Verwaltung fremder Liegenschaften
1,2 %
Vermittlung und Beratung
2,8 %
Projektentwicklung
und Projektdurchführung
3,9 %
Immobilientreuhandfirmen
0,7 %
22.1
22.2
22.3
Das Ergebnis im Bereich Bewirtschaftung eigener Liegenschaften fiel — nach
einer Reihe positiver Jahre — 1991 negativ aus, weil der Ankauf von 18
Häusern der Creditanstalt–Bankverein fremdfinanziert wurde und im Jahr
1991 erstmalig die Verzinsung eines bis dahin unverzinsten Kredites erfolgte.
Der RH bemerkte zum ungünstigen Deckungsbeitrag im Bereich Bewirtschaftung
eigener Liegenschaften für das Jahr 1991, daß bei den 18
erworbenen Häusern infolge der von der Unternehmung übernommenen
Anschaffungswerte die Kosten über den zusätzlichen Erlösen lagen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei die durch den Ankauf der Häuser aufgetretene
Finanzierungsbelastung im Jahre 1992 weitgehend verringert worden.
Anlagenverkäufe
23.1
23.2
23.3
Im Bereich sonstige Vermögensverwaltung brachten die Verkäufe von zwei
Häusern und einer Beteiligung in den Jahren 1989 bis 1991 rd 79 % des
gesamten von diesem Bereich erwirtschafteten Deckungsbeitrages.
Der RH vermerkte, daß Anlagegüter mit positiven Ergebnissen verkauft
worden waren. Den kurzfristig erwirtschafteten sehr hohen Jahresergebnissen
stand in den folgenden Jahren das Fehlen der positiven Ergebnisse der
verkauften Anlagen gegenüber. Überdies wären nach Ansicht des RH die
Anlagenverkäufe als außerordentliche Geschäfte nicht in der Deckungsbeitragsrechnung
darzustellen gewesen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes werde künftig so vorgegangen werden.

220
Nachkalkulation
Rentabilität von
Liegenschaften
24.1
24.2
Zur Beurteilung der Rentabilität der einzelnen Liegenschaften erstellte die
Unternehmung die sogenannte Nachkalkulation. Bei den eigenen Liegenschaften
wurde der Ertrag je Liegenschaft auch im Verhältnis zum Anschaffungswert
angegeben.
Der RH bemerkte, daß die Heranziehung des seinerzeitigen Anschaffungswertes
anstelle des höheren realen Substanzwertes mitunter überhöhte Rentabilitäten
ergab. Er empfahl, in der Nachkalkulation vom realen Substanzwert
auszugehen, um die tatsächliche Ertragskraft des gebundenen Kapitals
feststellen zu können.
Ertragsanalyse
25.1
25.2
Für den Bereich Verwaltung fremder Liegenschaften konnte ab dem Jahre
1991 wegen der Umstellung auf ein anderes ADV–Programm keine aufgegliederte
Nachkalkulation erstellt werden.
Der RH empfahl, bei der anstehenden Überarbeitung der Nachkalkulation
zumindest die bis zum Jahre 1990 bestehenden Möglichkeiten der Ertragsanalyse
dieses Bereiches wieder einzuführen.
Instandhaltung eigener Liegenschaften
Erstellung von Leistungsverzeichnissen
26.1
26.2
26.3
Die Unternehmung hat mehrfach einen möglichen späteren Anbieter eingeladen,
als Vorbereitung für Ausschreibungen das Leistungsverzeichnis
der durchzuführenden Arbeiten zu erstellen und auch auszupreisen.
Der RH beanstandete diese Vorgangsweise als den Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Ausschreibung widersprechend, weil nicht ausgeschlossen
werden kann, daß der Ersteller das Leistungsverzeichnis für sich vorteilhaft
gestaltet.
Der RH empfahl, in Zukunft Ausschreibungsunterlagen ausschließlich
entweder durch eigenes technisches Personal oder durch Dritte zu erstellen,
die jedoch von einer Angebotslegung auszuschließen wären.
Der Vorstand sagte zu, die Empfehlung des RH zu beachten.
Bearbeitung von
Angeboten
27.1
Die Preise eines Angebots über Adaptierungsarbeiten (141 600 S ohne
USt) waren vorerst mit Bleistift händisch ausgefüllt worden, wurden später
ausradiert, mittels Schreibmaschinenschrift überschrieben und dabei
erheblich herabgesetzt. Aufgrund eines nachträglichen Nachlasses von
2 % war dieses Angebot schließlich das billigste von drei Mitbewerbern
geworden, so daß der Auftrag an diesen Bieter vergeben wurde.
Hinsichtlich einer anderen Baumaßnahme, der Instandsetzung einer Fassade
(189 308 S ohne USt), wurde dem RH eine Angebotszusammenstellung
vom Mai 1988 vorgelegt, welche das Angebot einer Bauunternehmung
vom Juni 1988 enthielt.

BMF
Österreichische Realitäten-AG
27.2
27.3
Der RH beanstandete, daß bei der Bearbeitung der Angebote die Grundsätze
einer ordnungsgemäßen Vergabe nicht beachtet worden waren. Die Vergabe
von Aufträgen ist eine sehr wesentliche Aufgabe der Unternehmung
und macht daher nach Ansicht des RH eine über alle Zweifel und Manipulationsmöglichkeiten
erhabene Angebotsbearbeitung unbedingt erforderlich.
Laut Mitteilung des Vorstandes sei der Auftrag nicht wegen des Nachlasses vergeben
worden, sondern wegen der Leistungskraft der Unternehmung. Weiters sei ein
ADV–Ausschreibungsprogramm zur einwandfreien Abwicklung angeschafft und in
Betrieb genommen worden.
221
28
Der Verwaltungsaufwand der Unternehmung stieg von rd 3,5 Mill S
(1985) um rd 216 % auf rd 11,2 Mill S (1991). Insgesamt wurden im
überprüften Zeitraum rd 45,4 Mill S an Verwaltungsaufwand verbucht.
in Mill S
12
10
8
6
4
2
Büroraum
ADV
Personalsuche und
-auswahl
Büroaufwendungen
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1990
Verwertung von
Liegenschaften
29.1
29.2
1986 erwarb die Unternehmung in Oberösterreich zwei Grundstücke von
zusammen rd 24 700 m 2 (Nettobaulandfläche rd 19 600 m 2 ) und veräußerte
sie nach der Parzellierung.
Der RH anerkannte, daß die Unternehmung einen Gewinn erzielt hatte.
Dennoch hätte nach Ansicht des RH die Gesellschaft eine höhere Wertschöpfung
durch eigene Bauführung — wie bei dem von ihr in Linz
(Pöstlingberg) durchgeführten "Riesenederprojekt" — anstreben sollen.
Verwaltungsaufwand
Vermitttlungstätigkeit
30.1
30.2
Die Unternehmung erzielt hohe Erträge aus der Vermittlungstätigkeit.
Die Preisbildung der vermittelten Objekte erfolgte zwischen dem Interessenten
und der überprüften Unternehmung. Nachvollziehbare Unterlagen, etwa
über die Preise von Vergleichsobjekten, wurden dem RH nicht vorgelegt.
Um die Bandbreite an Marktpreisen bestmöglich auszunützen, empfahl
der RH — auch wegen der Verantwortung des Gesamtvorstandes —
nachvollziehbare Unterlagen über die Marktpreise im allgemeinen und
über die Preisgestaltung im Einzelfall.

222
Personal
Stand
31
Der Personalstand der Unternehmung verdoppelte sich etwa von 63
(1985) auf 125 (1992). Hiebei stieg die Anzahl der Angestellten um rd
184 %, die Anzahl der Arbeiter sank um rd 48 % und die Anzahl der
Hausbesorger stieg um 130 %.
Da es im Bereich des Realitätengewerbes keinen Kollektivvertrag gibt,
richtete sich die Unternehmung nach dem Bankenkollektivvertrag.
Alterspyramide
32.1
32.2
32.3
Ein strukturierter Überblick über die Alterspyramide der Mitarbeiter
wurde bei der Unternehmung nicht geführt.
Im Interesse einer vorausschauenden Personalplanung empfahl der RH
entsprechende Maßnahmen.
Die Gesellschaft sagte dies zu.
Urlaubsüberhänge
33.1
33.2
33.3
Die Mitarbeiter der Unternehmung verfügten über teilweise große Urlaubsüberhänge
bis zu 82 Tagen.
Der RH empfahl im Interesse der Gesundheit der Mitarbeiter, die Urlaubsreste
möglichst schnell abzubauen.
Laut Stellungnahme des Vorstandes seien die Urlaubsüberhänge bereits verringert
worden.
Gewinnbeteiligung
34.1
34.2
34.3
34.4
Die Mitarbeiter der Abteilung Vermittlung erhielten — neben dem 14mal
jährlich ausbezahlten Monatsfixum — Provisionen für die Vermittlung von
Grundstücksgeschäften. Dem Leiter der Abteilung wurden darüber hinaus
noch alljährlich Bilanzremunerationen und "freiwillige Remunerationen"
gewährt. Durch diese Gehaltsregelung und dank dem guten Geschäftsgang
erzielte der Leiter dieser Abteilung ein Einkommen, das teilweise über jenem
eines Vorstandsdirektors dieser Gesellschaft lag.
Dem RH erschien es zwar sinnvoll, Mitarbeiter am eigenen Arbeitserfolg
zu beteiligen, jedoch wäre die Entlohnungshöhe bei der Abteilung Vermittlung
zu überdenken.
Laut Stellungnahme des Vorstandes lägen die Provisionssätze der Mitarbeiter unter
dem in der Branche üblichen Provisionsanteil.
Der RH erwiderte, aufgrund des Geschäftsvolumens der Unternehmung
könnten die Provisionssätze niedriger angesetzt werden als bei kleineren
Unternehmungen der Branche.
Produktive Arbeitsstunden
und
Krankenstände
35.1
Die Normalstunden (Soll–Arbeitszeit), die Überstunden und die unbezahlten
Ausfallstunden wurden nicht ADV–mäßig erfaßt und waren nur
mit hohem Zeitaufwand feststellbar.

Personal
BMF
Österreichische Realitäten-AG
35.2
35.3
Der RH empfahl, regelmäßige ADV–Aufzeichnungen über die Arbeitszeit
zu führen, um aus den Kennzahlen Zeitreihen bilden und schlüssige
Erkenntnisse schöpfen zu können.
Laut Stellungnahme des Vorstandes sei ein elektronisches Zeiterfassungssystem eingeführt
worden.
223
Privatgeschäft eines
Vorstandsmitgliedes
36.1
36.2
36.3
Ein Vorstandsdirektor der überprüften Unternehmung war gleichzeitig
einer der beiden Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft in Graz.
Im Jahre 1991 nahm diese vom beabsichtigten Ankauf einer Liegenschaft
in Graz um 5 Mill S Abstand, nachdem eine am Folgeerwerb vorerst interessierte
steirische Wohnungs– und Siedlungsgesellschaft ihr Angebot
von 8 Mill S zurückgezogen hatte.
Daraufhin erwarben das vorgenannte Vorstandsmitglied und der zweite Geschäftsführer
der Grazer Tochtergesellschaft das Grundstück um 4,8 Mill S.
Der Vorstandsdirektor hat diesen Sachverhalt vorweg mündlich dem für
Personalangelegenheiten zuständigen Mitglied im Präsidium des Aufsichtsrates
mitgeteilt. Etwa drei Monate später — und zwar nach Abschluß des
Kaufvertrages — nahm der Arbeitsausschuß des Aufsichtsrates den Sachverhalt
genehmigend zur Kenntnis.
Im Jahre 1993 erwarb die Stadt Graz das Grundstück um insgesamt
8,95 Mill S, so daß nach Abzug der Transaktionskosten (rd 1,48 Mill S für
Honorare, Provision an die Grazer Tochtergesellschaft und Kaufnebenkosten)
ein Überschuß von 2,67 Mill S verblieb.
Der RH beanstandete, daß der Vorstandsdirektor entgegen seinem Dienstvertrag
den Vorsitzenden des Aufsichtsrates erst rd drei Monate nach dem
durchgeführten Kauf verständigt hatte. Darüber hinaus hätte das Aktiengesetz
eine vorgängige Einwilligung des gesamten Aufsichtsrates erfordert.
Um die gesamte Aufmerksamkeit des Vorstandsdirektors für die Unternehmung
zu erhalten, empfahl der RH, Privatgeschäfte von Vorstandsmitgliedern
im Geschäftszweig der Unternehmung in Hinkunft allgemein zu
untersagen. Der RH empfahl der Unternehmung außerdem, den aktienrechtlich
möglichen Eintritt in das Geschäft zu prüfen.
Laut Stellungnahme des Vorstandsdirektors habe er das Grundstück zu Spekulationszwecken
erworben und sei die Abwicklung des Geschäftes ausschließlich über
die Grazer Tochtergesellschaft und andere Konsulenten erfolgt.
Projektgeschäft
37.1
Mit der Projektentwicklung und –durchführung waren insgesamt fünf
Abteilungen und zwei Stabsstellen befaßt. Die im Projektgeschäft erbrachten
Leistungen der Unternehmung umfaßten zumeist die Aufgaben
des Baumanagements bzw der Baubetreuung. Es wurde aber auch die örtliche
Bauaufsicht, wenngleich von Abteilung zu Abteilung unterschiedlich,
durchgeführt. Bis zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung
stammten die meisten Projekte aus dem Konzernbereich der Unternehmung
oder der Creditanstalt–Bankverein.

224
37.2
Der RH empfahl, die Bemühungen um Aufträge außerhalb dieser Bereiche
zu verstärken. Auch würde sich nach Ansicht des RH mit der Übernahme
von Projekten einschließlich der örtlichen Bauaufsicht die Stellung
der Unternehmung im Projektgeschäft gegenüber der Konkurrenz
verbessern.
Schlußbemerkungen
38
Der RH hob zusammenfassend nachstehende Empfehlungen hervor:
(1) Die von der Muttergesellschaft zur Verfügung gestellten kurz–
oder mittelfristigen Fremdmittel wären entsprechend ihrer Verwendung
in langfristige Fremdmittel umzuwandeln.
(2) Bei langfristig im Eigentum der überprüften Gesellschaft stehenden
Gebäuden und Liegenschaften wäre bei der Nachkalkulation im
Gegensatz zum Anschaffungswert von einem realen Substanzwert
auszugehen, der die tatsächliche Ertragskraft des gebundenen Kapitals
aufzeigt.
(3) Auch bei flacher Organisationsstruktur besteht keine Notwendigkeit
für drei Vorstandsmitglieder.
(4) Über die Preisbildung der von der Unternehmung vermittelten
Objekte sollten nachvollziehbare Unterlagen erstellt werden.
(5) Privatgeschäfte von Vorstandsmitgliedern im Geschäftszweig der
Unternehmung wären in Hinkunft allgemein zu untersagen.

Sonstige Wahrnehmung
BMF
225
Im Zusammenhang mit der Gebarungsüberprüfung der Versicherungsaufsicht
beim BMF hat der RH über diesen Prüfungsgegenstand hinausgehende
Feststellungen getroffen, über welche nachstehend berichtet wird.
Hagel– und Tierversicherung
1
Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern je zur Hälfte zur Verbilligung
der Hagelversicherungsprämien durch finanzielle Zuschüsse beigetragen.
Die Höhe der Bundesförderung war von der jedes Jahr zu übernehmenden
Verpflichtung der einzelnen Länder zur Leistung ihres Anteils abhängig.
Die Ausgaben des Bundes stiegen von 36 Mill S (1981) auf 58 Mill S
(1987) und fielen in der Folge bis auf 19 Mill S (1991) ab.
Im Jahre 1987 sprach sich das BMF gegenüber den anderen Gebietskörperschaften
dahingehend aus, die Subventionierung der Hagelversicherung
stufenweise zu kürzen und in absehbarer Zeit ersatzlos zu streichen, stieß
aber auf Widerspruch der Geförderten. Daraufhin kürzte das BMF die Förderungsmittel.
Ein weiterer, 1991 vom BMF unternommener Versuch,
durch Gesetzesaufhebung die Pflicht des Bundes zur Förderung zu beenden,
blieb erfolglos.
In ähnlicher Weise, aber in wesentlich kleinerem finanziellen Ausmaß,
förderte der Bund auch die Tierversicherung.
2
Der RH vermeinte, daß die Förderung dieser Versicherungssparte zum Zeitpunkt
ihrer Einführung sinnvoll gewesen war, weil sie die Inanspruchnahme
des Bundes bei Katastrophenschäden vermindert und die Bereitschaft der
Landwirte zur Eigenvorsorge durch Versicherung gestärkt hatte. Letzteres
Ziel wurde mit der seit 1979 etwa gleichgebliebenen Versicherungsdichte
erreicht. Da die Kürzung der Bundesförderung um rd zwei Drittel den Versicherungsbestand
kaum verändert und die Bereitschaft zum Abschluß von
Versicherungsverträgen nicht beeinträchtigt hat, erneuerte der RH seine bereits
im Jahre 1990 ausgesprochene Empfehlung, die Förderung der Hagel–
und Tierversicherung ehestmöglich einzustellen.
3
Das BMF erblickte in der bereits wirksam gewordenen Kürzung der Veranschlagung
und Auszahlung der Förderungsbeiträge des Bundes den Nachweis, den wiederholten
Empfehlungen des RH nachgekommen zu sein. Es nahm die Empfehlung des RH,
diese Förderungen ehestmöglich einzustellen, abschließend zur Kenntnis.

226

BMLF
Bereich des Bundesministeriums für
Land– und Forstwirtschaft
227
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Übertragung der Auszahlung und Verrechnung der Bergbauernzuschüsse
und der Kälbermastprämien auf die Buchhaltung des BMLF und das Bundesrechenamt
sowie Eingliederung des Land– und forstwirtschaftlichen Rechenzentrums
in die Bundesverwaltung (NTB 1979 Abs 84, TB 1980
Abs 57, TB 1981 Abs 60 und TB 1982 Abs 62).
Laut Mitteilung des BMLF würde eine Eingliederung des Rechenzentrums in die
Bundesverwaltung eine Aufblähung des Budgets sowie eine Vermehrung von Planstellen
mit sich bringen; überdies könnten aufgrund des Landwirtschaftsgesetzes
1992 zur automationsunterstützten Vorbereitung des Zahlungsverkehrs von Förderungsmitteln
private Einrichtungen herangezogen werden. Das BMLF teilte neuerlich
mit, die dafür vorgesehene Sondervorschrift sei in Vorbereitung und werde
dem RH zur Herstellung des Einvernehmens vorgelegt werden.
(2)
Abgrenzung der Maßnahmen des Wasserbaues von der Tätigkeit der Dienststellen
der Wildbach– und Lawinenverbauung in den Bundesländern
(TB 1984 Abs 53.2 sowie TB 1985 Abs 43.2).
Laut Mitteilung des BMLF sei nunmehr auch in Oberösterreich eine entsprechende
Verordnung erlassen worden, in den Bundesländern Vorarlberg, Steiermark, Wien
und Burgenland könne demnächst damit gerechnet werden. Lediglich mit Niederösterreich
seien die Abgrenzungsverhandlungen noch nicht abgeschlossen.
(3)
Neuerstellung von Richtlinien für den Schutzwasserbau (TB 1984
Abs 53.24).
Laut Mitteilung des BMLF habe es einen Entwurf für die technischen Richtlinien
zur Begutachtung ausgesandt, die noch im Jahr 1994 in Kraft treten sollen. Die
Richtlinien für die Verwaltung des öffentlichen Wassergutes seien weiterhin ausständig.
(4)
Abstandnahme von der dem Forstgesetz 1975 widersprechenden Tragung
des Projektierungs– und Durchführungsaufwandes (Wildbach– und Lawinenverbauung)
sowie des Verwaltungsaufwandes (Gebietsbauleitungen der
Sektionen Salzburg und Kärnten des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach–
und Lawinenverbauung) zu Lasten der Baumittel (TB 1984 Abs 54.11
sowie TB 1985 Abs 44.9).
Laut Mitteilung des BMLF werde ein Gesetzesentwurf für die Ausgliederung der
Wildbach– und Lawinenverbauung ausgearbeitet, der die Anregungen des RH berücksichtigen
soll.

Unerledigte Anregungen
228
(5)
(6)
(7)
(8)
(9)
(10)
Neuerstellung eines Bauhofkonzeptes mit betriebswirtschaftlichen Zielvorgaben
für die Bauhöfe im Bereich des Forsttechnischen Dienstes für
die Wildbach– und Lawinenverbauung (TB 1992 S. 162 Abs 1.5.1).
Laut Mitteilung des BMLF werden die Ende 1994 vorliegenden ersten Ergebnisse
der neueingeführten Kostenrechnung die Grundlage für das Bauhofkonzept bilden.
Einführung einer Betriebsabrechnung und einer bundeseinheitlichen Verrechnung
von Maschinenmieten an den Bauhöfen des Forsttechnischen
Dienstes für Wildbach– und Lawinenverbauung (TB 1992 S. 163 f
Abs 1.6.2 und 1.12.2).
Das BMLF sagte die Einführung zu, berichtete jedoch noch nicht von deren Verwirklichung.
Behebung des im Bereich des Wasserrechtes besonders ausgeprägten Vollzugsdefizites
(TB 1992 S. 173 Abs 3.5).
Laut Stellungnahme des BMLF seien auch die Vollzugsdefizite im gewerblich–industriellen
und kommunalen Bereich bedeutsam. Im übrigen würden Grundwassersanierungsarbeiten
vorbereitet. Eine österreichweite Hochrechnung hätte über eine Million
amtswegig zu behandelnder wasserrechtlicher Mißstände ergeben. Ohne die neu hinzugekommenen
Fälle zu berücksichtigen, wären allein zur Abwicklung dieser Verfahren
innerhalb von zehn Jahren bei jeder Wasserrechtsbehörde rd zehn zusätzliche Planstellen
erforderlich.
Wirksamer Vollzug der Strafbestimmungen nach dem Wasserrechtsgesetz
einschließlich der Vollstreckung behördlich angeordneter Maßnahmen
(TB 1992 S. 172 f Abs 3.4).
Laut Stellungnahme des BMLF müßten das Fehlen unmittelbar verfügbarer Finanzmittel
für die Vollstreckungsbehörde, die unzureichende Infrastruktur und die mangelhafte
Koordination zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen von der Verwaltung behoben
werden.
Die technische und rechtliche "Vollstreckungsfeindlichkeit", die Verfahrensdauer und
die Ausschöpfung der Rechtsschutzmöglichkeiten machten jedoch Maßnahmen des Gesetzgebers
erforderlich.
Schaffung von Begleitmaßnahmen zu den Vollzugshandlungen unter Berücksichtigung
der Intensivlandwirtschaft, wie zB Vermeidungs– und
Minimierungstechnologien und Maßnahmen zur weitergehenden Abwasserreinigung
(TB 1992 S. 174 Abs 3.6).
Laut Mitteilung des BMLF würde die EU–Anpassung zu Vorschriften über eine
gute fachliche Handhabung in der Landwirtschaft führen.
Verstärkte Weisungserteilung des BMLF an die Unterbehörden zur Sicherstellung
eines einheitlichen Vollzuges (TB 1992 S. 176 Abs 3.7).
Laut Mitteilung des BMLF sei ihm eine Kontrolle der Bezirksverwaltungsbehörden
im Rechtsmittelweg wegen des zweigliedrigen Instanzenzuges verfassungsrechtlich verwehrt.
Das BMLF prüfe durchaus nicht bloß die Verletzung subjektiver Rechte, sei

Unerledigte Anregungen
BMLF
aber durch die Grenzen der Entscheidungsbefugnis von Berufungsbehörden eingeschränkt.
Von der Amtsbeschwerde mache es bereits erfolgreich Gebrauch.
229
(11)
Klärung der Meinungsverschiedenheiten zwischen dem BMF und den Ländern
über die Finanzierung des wasserrechtlichen Vollzuges (TB 1992
S. 178 Abs 3.11).
Laut Mitteilung des BMLF hätte das BMF in der Zwischenzeit seine Haltung, daß
erforderliche Barauslagen von den Ländern zu bestreiten und erst bei mangelnder
Einbringung vom Bund zu ersetzen wären, geändert. Im übrigen bereite das BMLF
eine neuerliche Anfrage hinsichtlich der Kostentragung der mittelbaren Bundesverwaltung
vor.
(12)
Trennung von Planung und Ausführung sowie Kosten–Nutzen–Untersuchungen
bei ADV–Projekten der Österreichischen Bundesforste (TB 1991
Abs 42.9).
Die Österreichischen Bundesforste sagten zu, im ADV–Zweijahresplan nunmehr
auch Kosten–Nutzen–Untersuchungen bedeutender ADV–Vorhaben vornehmen zu
wollen. Die Trennung von Zuständigkeiten für einzelne ADV–Projektstufen werde
vorgesehen. Die Form der Organisationsprogrammierung würde allerdings aus
Kostengründen beibehalten werden.
(13)
Trennung von Anweisung und Vollziehung der Pensionsgebarung der
Österreichischen Bundesforste (TB 1991 Abs 42.10).
Die Österreichischen Bundesforste stellten die Verwirklichung des "Vier–Augen–Prinzips"
für 1995 in Aussicht.
(14)
Sicherung des Nutzens und der Wirtschaftlichkeit der Anschaffung der
ursprünglich 350, im Jahr 1994 rd 600 von den Österreichischen Bundesforsten
bundesweit eingesetzten Personalcomputer samt zugehöriger
Software durch Bestellung eines Mitarbeiters zum ADV–Anwenderbetreuer
(TB 1991 Abs 42.13).
Die Österreichischen Bundesforste sahen sich wegen personeller Schwierigkeiten
außerstande, die Empfehlung zu verwirklichen. Allerdings würden in den dezentralen
Dienststellen verstärkt auch ADV–interessierte Sachbearbeiter zur Weitergabe
von ADV–Wissen herangezogen.
(15)
Abstimmung der ADV–Eigenentwicklungen der Österreichischen Bundesforste
zur Vermeidung eines Wildwuchses an Programmen (TB 1991
Abs 42.17).
Laut Stellungnahme der Österreichischen Bundesforste bestehe nunmehr ein System zur
Dokumentation der Standardprogramme für Personalcomputer. Die Anregung des RH
bezüglich der Vermeidung des Wildwuchses an Programmen würde die wirtschaftlich
nicht vertretbare Aufnahme zusätzlichen Personals erforderlich machen.

230
Verwirklichte Empfehlungen
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
(2)
Erstellung eines gemeinsamen, längerfristigen Grundsatzkonzeptes für die
Einrichtung der inneren Kontrolle (Innere Revision, Äußere Revision und
Buchhaltung) im BMLF (TB 1989 Abs 2.122.2) durch Zusammenlegung
der Abteilungen Innere und Äußere Revision im Jahr 1991 und Erlassung
einer Revisionsordnung im Jahr 1993.
Mehrjährige ADV–Planung bzw Projektplanung bei den Österreichischen
Bundesforsten (TB 1991 Abs 42.2).

Prüfungsergebnis
BMLF231
Landwirtschaftskammer für Oberösterreich,
Förderungsmittel des Bundes
Die Landwirtschaftskammer für Oberösterreich verwaltete die Förderungsmittel
des Bundes im wesentlichen ordnungsgemäß und verantwortungsbewußt.
Verbesserungsmöglichkeiten bestehen bei der Auszahlung der Förderungsmittel,
der Organisation der Förderungsabwicklung und der
Kontrolle der geförderten Maßnahmen.
Die Förderungspraxis der Landwirtschaftskammer wich in Einzelfällen
von den bestehenden Vorschriften ab.
1990 1991 1992
in Mill S (%)
Insgesamt erhaltene
Förderungsmittel des Bundes 119,0 (100) 144,6 (100) 112,1 (100)
Davon entfielen auf
Forstliche Förderung 6,1 (5,1) 10,6 (7,3) 8,7 (7,8)
Investitionen in der
Landwirtschaft 24,4 (20,5) 22,0 (15,2) 19,7 (17,6)
Landwirtschaftliche Beratung 25,1 (21,1) 31,4 (21,7) 31,3 (27,9)
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Jänner bis März 1993 die Gebarung der Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich in Linz (Kammer) als Abwicklungsstelle
der Förderungsmittel des Bundes. Zu den im November 1993 zugestellten
Prüfungsmitteilungen nahm das BMLF im März 1994 Stellung. Seine Gegenäußerung
gab der RH im Juli 1994 ab.
Die Schwerpunkte dieser Gebarungsüberprüfung lagen in den Bereichen
Forstliche Förderung, Investitionen in der Landwirtschaft und Beratung.

232
Forstliche Förderung
Mittelbedarf
2.1
2.2
2.3
Vom Einlangen der vorzeitig angeforderten Bundesmittel für die Forstliche
Förderung bei der Kammer bis zu deren Auszahlung an die Förderungswerber
vergingen bis zu 13 Monate, obwohl eine Abwicklungsdauer von nur
einer Woche angemessen gewesen wäre.
Der RH beanstandete die vorzeitige Hingabe der Bundesmittel bzw die verzögerte
Auszahlung durch die Kammer, die dieser einen finanziellen Vorteil
von jährlich rd 40 000 S brachte. Er empfahl, die Bundesmittel nur nach
dem tatsächlichen Bedarf anzufordern und Restmittel am Jahresende an das
BMLF rückzuüberweisen.
Laut Stellungnahme des BMLF sei den Förderungsabwicklungsstellen die Auflage
erteilt worden, Bundesförderungsmittel nur im Ausmaß des unabweislich notwendigen
Erfordernisses anzufordern.
Landesförderungskonferenzen
3.1
3.2
3.3
3.4
Nach den Richtlinien des BMLF war die Abwicklung der Forstlichen Förderung
zwischen den Förderungsstellen (Forstbehörde oder Kammer) abzustimmen.
Dies geschah in sogenannten "Landesförderungskonferenzen".
In Oberösterreich legten die Landesförderungskonferenzen für die Jahre
1990 bis 1992 fest, daß die Förderung von Neuaufforstungen schwerpunktmäßig
von der Kammer, jene von Wiederaufforstungen schwerpunktmäßig
vom Amt der Landesregierung (Abteilung Forstdienst) durchgeführt werden.
Der RH beanstandete, daß trotz dieser Festlegung beide Stellen als Abwicklungsstellen
tätig waren, ohne daß eine schwerpunktmäßige Förderung erkennbar
war. Er empfahl im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung und einer
zweckmäßigen, geordneten und übersichtlichen Förderungsabwicklung,
die einzelnen Förderungsmaßnahmen in Hinkunft nur noch von einer Stelle
abzuwickeln.
Laut Stellungnahme des BMLF habe das große Förderungsvolumen nach der Windwurfkatastrophe
des Jahres 1990 ein Tätigwerden beider Stellen notwendig gemacht.
Im übrigen könne weder die Forstbehörde noch die Kammer aus personellen Gründen
die Beratungs– und Kontrolltätigkeiten für ganz Oberösterreich allein ausüben.
Der RH entgegnete, dies mache die Einhaltung der Vereinbarungen der
jährlichen Landesförderungskonferenzen umso bedeutsamer.
Strukturverbesserung
4.1
Bei der Förderung von Maßnahmen zur Strukturverbesserung (zur Verbesserung
der nachhaltigen Holzproduktion, Neuaufforstung bisher landwirtschaftlich
genutzter Flächen, Verbesserung der Waldstruktur) wurden
Bauschsätze gewährt. Dabei waren für die Erfüllung bestimmter Zusatzkriterien,
wie etwa bei Mischwaldaufforstung (zur Erhaltung standorttauglicher
Mischbestände), Zuschläge zu den Förderungsgrundbeträgen vorgesehen;
der Erfolg der Aufforstung wurde nicht abgewartet.

Forstliche Förderung
BMLF
Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich
Einzelne geförderte Mischwaldaufforstungen waren zum Teil gar nicht, zum
Teil mit nicht förderbaren Pflanzen nachgebessert. Da die Kammer im Gegensatz
zu den Vorgaben des BMLF auch Mischbaumarten als förderungswürdig
anerkannt hat, wurden rd 643 000 S Mischwaldzuschlag (1991) zu
Unrecht ausgezahlt. Im übrigen fehlten für Maßnahmen zur Strukturverbesserung
Kontrollbestimmungen des BMLF; in Oberösterreich wurden auf
Landesebene in Eigeninitiative nur geringfügige Kontrollen vorgenommen.
233
4.2
4.3
4.4
Der RH beanstandete die Auszahlung von Förderungsmitteln im Widerspruch
zu den Vorgaben und den Zielsetzungen der Mischwaldaufforstung
und regte die Erlassung entsprechender Kontrollbestimmungen an.
Das BMLF erklärte in Übereinstimmung mit dem RH die Heranziehung bestimmter
Baumarten bei der Mischwaldaufforstung als unzulässig und stellte
Kontrollbestimmungen in Aussicht.
Der RH vermißte eine Stellungnahme des BMLF über Veranlassungen
anläßlich der richtlinienwidrigen Auszahlung von Förderungsmitteln.
Kulturschutzstreifen
5.1
5.2
5.3
5.4
Zur Sicherung landwirtschaftlicher Kulturen konnte gemäß dem Oberösterreichischen
Kulturflächenschutzgesetz die Behörde sogenannte Kulturschutzstreifen
vorschreiben, die nicht aufgeforstet werden durften.
Die Kammer förderte sowohl bei den Neuaufforstungsprojekten als auch bei
der Anlegung von Energiewäldern (Energieholzkulturen auf bisher landwirtschaftlich
genutzten Flächen) üblicherweise auch die Kulturschutzstreifen.
Der RH beanstandete die Förderung der Kulturschutzstreifen wegen des
fehlenden Bezugs zum Förderungsgegenstand. Er empfahl dem BMLF, den
Förderungsabwicklungsstellen eine Änderung dieser Praxis, mit der beträchtliche
Förderungsmittel anderen Vorhaben entzogen wurden, verbindlich
aufzutragen.
Das BMLF teilte mit, es habe die Förderungsabwicklungsstellen bereits von der
Unzulässigkeit der Förderung von Kulturschutzstreifen bei Neuaufforstungen in
Kenntnis gesetzt. Eine Mitförderung beim Energiewald sei aber mit dem Förderungszweck
vereinbar.
Der RH entgegnete, eine Ausweitung der Förderung auf den Energiewald
sei weder wirtschaftlich noch zweckmäßig.
Förderung von Investitionen in der Landwirtschaft
Abwicklung
6.1
Die Bezirksbauernkammern wickelten die Ansuchen für die Förderung von
Investitionen in der Landwirtschaft (Errichtung von Düngersammelanlagen,
bauliche und landtechnische Investitionen) unterschiedlich ab. Insbesondere
wurden manche schriftlichen Förderungsanträge vor, die meisten
jedoch erst nach Durchführung der zu fördernden Maßnahme ausgefertigt
und an die Zentralstelle der Kammer weitergeleitet. Überdies wurde der
Zeitpunkt des Einlangens der Förderungsansuchen nicht protokolliert.

Förderung von
Investitionen
234
6.2
Zur Sicherung einer objektiven Förderungsabwicklung und im Sinne einer
Verwaltungsvereinfachung empfahl der RH eine nachweisliche Erfassung
und einheitliche Abwicklung der Förderungsansuchen.
6.3
Laut Mitteilung des BMLF werde dieser Empfehlung entsprochen werden.
Mittelbedarf
7.1
Vom Einlangen der Bundesmittel für die Förderung von Investitionen in
der Landwirtschaft bei der Kammer bis zur Auszahlung an die Förderungswerber
vergingen bis zu drei Monate, obwohl eine Abwicklungsdauer von
einer Woche angemessen gewesen wäre.
7.2
Angesichts des nicht unbeachtlichen finanziellen Vorteils für die Kammer
von jährlich rd 50 000 S beanstandete der RH diese verzögerte Auszahlungen.
Er empfahl, für eine Beschleunigung des Auszahlungsvorganges zu
sorgen.
7.3
Nach Mitteilung des BMLF werde dieser Empfehlung entsprochen werden.
Bemessungsgrundlagen
8.1
Bei der Gewährung von Zuschüssen für die Errichtung umweltgerechter
Düngersammelanlagen war Bedingung, daß deren Größe (Raum– oder
Flächenbedarf) gemäß dem diesbezüglichen Baumerkblatt des Österreichischen
Kuratoriums für Landtechnik bemessen wurde. Davon abweichend
hielt sich jedoch die Kammer an die in Richtlinien des Landes Oberösterreich
festgelegten höheren Mindestgrößen.
8.2
Der RH beanstandete, daß das den Vorgaben des BMLF widersprechende
Vorgehen der Kammer einen Mehrbedarf an Förderungsmitteln in Höhe
von rd 1,57 Mill S (1991) bzw rd 1,67 Mill S (1992) bewirkt hat; diese
Überzahlungen hätten ausgereicht, jährlich rd 100 Förderungsfälle zusätzlich
durchzuführen.
8.3
Laut Stellungnahme des BMLF habe es nunmehr verfügt, daß jede Überschreitung
der festgelegten Größe von Düngersammelanlagen von der Förderungsabwicklungsstelle
begründet werden müsse.
Umweltauswirkungen
9.1
Die Richtlinien des BMLF enthielten keine Bestimmungen über die Mindestlagerzeit
für den Dünger, die Beurteilung des Zustandes von Altanlagen
bei Errichtung neuer Düngersammelanlagen und das Erfordernis der
Beibringung von Dichtheitsgarantien der errichteten Anlagen.
9.2
Angesichts der Bedeutung ordnungsgemäßer Düngerlagerung für die
Umwelt, insbesondere für die Grundwasserqualität, empfahl der RH, eine
entsprechende Ergänzung der Richtlinien vorzunehmen.
9.3
Das BMLF sagte dies zu.

BMLF
Landwirtschaftskammer
für Oberösterreich
Förderung der landwirtschaftlichen Beratung
235
Beratungskräfte 10.1
Von 1987 bis 1992 erhielt die Kammer aus Bundesmitteln Personalkostenzuschüsse
in Höhe von jährlich rd 24,5 Mill S bis rd 30,2 Mill S; die Anzahl
der jährlich damit geförderten Beratungskräfte schwankte zwischen 93
und 105.
Drei geförderte Mitarbeiter der Kammer übten jedoch vorwiegend Tätigkeiten
im Bereich der Vermarktung sowie als Geschäftsführer in Fachverbänden
aus.
10.2
10.3
Der RH beanstandete die Aufnahme dieser nicht förderbaren Personen in
die Beraterliste. Er empfahl dem BMLF, den Förderungsabwicklungsstellen
Arbeitsplatzbeschreibungen für die aus Bundesmitteln geförderten
Beratungskräfte aufzutragen.
Das BMLF berichtete von der Verwirklichung dieser Empfehlung.
11.1
11.2
11.3
Bereits anläßlich früherer Gebarungsüberprüfungen der Landwirtschaftskammern
(siehe SB Landwirtschaftskammern 1979 Abs 11.6.3) hatte der
RH angeregt, zweckmäßigerweise eine Systemisierung aller bei den
Landwirtschaftskammern erforderlichen Beratungskräfte vorzunehmen.
Auch die Revisionsabteilung des BMLF hatte bereits die unzureichende
Berücksichtigung von objektiven Merkmalen bei der Ermittlung der zu
fördernden Beratungskräfte bemängelt. Eine entsprechende Veranlassung
des BMLF blieb trotz Zusage bisher ausständig.
Der RH legte dem BMLF erneut nahe, eine solche Systemisierung, die
zweckmäßigerweise im Rahmen der nächsten Vereinbarung mit den Landwirtschaftskammern
über die Förderung des Beratungspersonals erfolgen
sollte, vorzunehmen.
Laut Stellungnahme des BMLF werde diese Angelegenheit anläßlich der nächsten
Konferenz der Beratungsreferenten besprochen werden.
12.1
12.2
12.3
Die aus Bundesmitteln geförderten Beratungskräfte (Akademiker und Maturanten)
hatten am Bundesseminar für das landwirtschaftliche Bildungswesen
in Wien eine Zusatzausbildung zu absolvieren; diese berechtigte sowohl
zur Erteilung von Unterricht als auch zur Beratung. Diese Ausbildung war
jedoch eher als Vorbereitung für eine Lehrtätigkeit als für den Beratungsdienst
bestimmt.
Der RH empfahl, diese Zusatzausbildung im Wege einer Änderung des
Land– und forstwirtschaftlichen Bundesschulgesetzes auf das für Berater
erforderliche Ausmaß zu verringern. Dies würde deren Ausbildungsdauer
verkürzen und den Anreiz für eine berufliche Ausübung der Beratungstätigkeit
steigern.
Laut Stellungnahme des BMLF erfordere der Beraterberuf eine umfassende Qualifikation.
Für die Beratung in sozialen, ökonomischen und ökologischen Belangen sei eine besondere
pädagogische Grundausbildung notwendig; eine zeitliche Verringerung der berufspädagogischen
Ausbildung hätte eine geringere Befähigung der Berater zur Folge.

236
12.4
Der RH entgegnete, der Wegfall der für die Lehrerausbildung bestimmten
Ausbildungselemente verringere nicht die berufliche Befähigung der Berater.
Er regte an, seine Empfehlung gemeinsam mit den bäuerlichen Interessenvertretungen
zu überdenken.
Schlußbemerkungen
13
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Durch die genauere Beachtung bestehender Vorschriften bei der
Förderungsabwicklung ließen sich die Förderungsziele besser verwirklichen
und die Förderungsmittel sparsamer bewirtschaften.
(2) Die Kammer sollte die Einhaltung der Förderungsbedingungen
und den eingetretenen Erfolg verstärkt kontrollieren.
(3) Die Bundesförderungsmittel sollten von der Kammer nur nach
dem tatsächlichen Bedarf angefordert und unverzüglich an die Förderungswerber
ausbezahlt werden.
(4) Die Abwicklung der Forstlichen Förderung durch nur eine Abwicklungsstelle
im Land Oberösterreich wäre zweckmäßig.
(5) Das BMLF sollte geeignete Voraussetzungen für eine umweltbewußte
Düngerlagerung schaffen.

BMwA
Bereich des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Angelegenheiten
237
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH hinsichtlich:
(1)
Organisatorische Maßnahmen für das Bundesstraßennetz (TB 1977 Abs
76.17, TB 1983 Abs 68.1.4, TB 1986 Abs 60.27.2, zuletzt TB 1992
S. 183 Abs 1).
Laut Mitteilung des BMwA sei die Untersuchung der Normkosten der betrieblichen
Erhaltung der Bundesstraßen A, B und S bereits abgeschlossen. Die Ergebnisse
sollten als Grundlage für die Verteilung der Mittel für die betriebliche Erhaltung
herangezogen werden. Überdies würden nunmehr Aufteilungsregeln für die
Mittel der baulichen Erhaltung erarbeitet. Auch seien mittlerweile die Grundlagen
für weitere Überlegungen hinsichtlich der Bemautung des Straßennetzes erarbeitet
worden.
Die Übertragung der Bundesstraßen B an die Länder sei nach wie vor Gegenstand
von Verhandlungen, weil die Länder der vom Bund vorgeschlagenen Finanzierung
bisher nicht zugestimmt hätten.
(2)
Veranschlagung der Ausgaben für bauliche Maßnahmen für die Unterrichts–
und Wissenschaftsverwaltung beim Bautenbereich (TB 1972,
TB 1984 Abs 55, zuletzt TB 1992 S. 183 Abs 2).
Laut Mitteilung des BMwA hätte die Frage der Veranschlagung durch die Gründung
der Bundesimmobiliengesellschaft an Bedeutung verloren.
(3)
Vereinheitlichung und Neuorganisation der Bundesgebäudeverwaltung,
insbesondere Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Tätigkeit
der Dienststellen der Bundesgebäudeverwaltung (TB 1972, TB 1984
Abs 56, zuletzt TB 1992 S. 183 Abs 3).
Laut Stellungnahme des BMwA stelle sich die Frage einer Neuorganisation mit dem
Entfall des Kontrahierungszwanges der Bundesimmobiliengesellschaft zwangsläufig.
Für eine Entscheidung seien jedoch noch Erfahrungen über eine Zusammenarbeit zwischen
der Bundesimmobiliengesellschaft und den Dienststellen in den Bundesländern
zu sammeln.

238
Verwirklichte Empfehlung
Verwirklicht wurde die Empfehlung hinsichtlich entsprechender Maßnahmen
für die Mitarbeiter zur Beurteilung und Geltendmachung von
Schadenersatzansprüchen im Zuge der Bauführung (TB 1985 Abs 47.25,
zuletzt TB 1992 S. 183 Abs 4) durch die Abhaltung von Schulungsveranstaltungen
bei den Baudienststellen.

Prüfungsergebnisse
BMwA239
Planung von Bundesstraßentrassen
Der RH hat zwei Fälle der Planung von Bundesstraßentrassen
überprüft. In beiden Fällen dauert die Planung schon über 20 Jahre,
ohne daß das Verkehrsproblem abschließend gelöst ist.
Die Zusammenarbeit zwischen dem federführenden BMwA und
den im Rahmen der Auftragsverwaltung in den Ländern handelnden
Bundesstraßenverwaltungen war unterschiedlich. Dem kurzzeitigen
Bemühen des BMwA, die Planungsarbeiten selbst besser
zu machen, fehlte die notwendige Zielstrebigkeit.
Die Mitwirkung der Betroffenen an den Planungsarbeiten war in
unterschiedlichem Umfang und teilweise sehr unsystematisch organisiert.
Die Schwierigkeit, die Zusammenarbeit so zu gestalten, daß
eine Kompromißfähigkeit aller Beteiligten und im Ergebnis eine
von allen getragene und auch wirtschaftlich vertretbare Lösung erreicht
wird, konnte nicht im notwendigen Ausmaß bewältigt werden.
Der RH stellte bei der Umfahrung Wels die Objektivität der Nutzen–Kosten–Untersuchungen
in Frage und empfahl, unbefangene
Projektanten mit der Erstellung zu beauftragen.
Von der Naturschutzbehörde geforderte landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen
zum Bau der Ennstal–Bundesstraße ("ennsnahe
Trasse") konnten nicht verwirklicht werden, weil die hiefür notwendige
Einwilligung der Grundeigentümer zur Grundabtretung nicht
erteilt wurde. Die rechtlichen Möglichkeiten des Bundesstraßengesetzes
für eine dem öffentlichen Interesse entsprechende zwangsweise
Grundbereitstellung sind hier nicht anwendbar.

240
A8
Umfahrung
Wels
A25
WELS
A9
A1
Knoten
HAID
SATTLEDT
A8
SALZBURG
Bad Ischl
LINZ
A1
LIEZEN
Bischofshofen
B145
B146
A9
GRAZ
B146
STAINACH
A9
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Oktober 1992 bis Jänner 1993 den Planungsablauf
je eines Beispielsfalles in den Bundesländern Oberösterreich und Steiermark.
Die Prüfungsmitteilungen wurden im Juli 1993 dem BMwA sowie
den Ländern Oberösterreich und Steiermark übermittelt. Zu den bis
Dezember 1993 eingelangten Stellungnahmen gab der RH im Feber
1994 an das Land Oberösterreich eine Gegenäußerung ab.
Die Planungsarbeiten umfaßten die Variantenuntersuchungen, die Ausarbeitung
genereller Projekte einschließlich Anhang Umwelt und Kosten–Nutzen–Untersuchungen,
die Festlegung der Trassenführung, die
Detailprojekte sowie landschaftspflegerische Begleitplanungen.
Allgemeines
2
Die Planung von Bundesstraßenbauvorhaben wird von den Ämtern der Landesregierungen
nach den Richtlinien des BMwA (bis 1987 BMBT) ausgeführt,
wobei diese meist Ziviltechniker mit der Projektierung beauftragen.
In beiden Beispielsfällen kam es zu heftigen Auseinandersetzungen, wobei
neben den für die Planung im engeren Sinn verantwortlichen Organen der
Bundesstraßenverwaltung auch die unmittelbar betroffenen Kommunalpolitiker
und Bürger sowie dem Umwelt– bzw Naturschutz verpflichtete Verwaltungsorgane
und Initiativen eine wichtige Rolle spielten. In beiden Fällen
wurde nicht nur die Trassenverordnung selbst, sondern auch damit im
Zusammenhang stehende Behördenverfahren auf dem Rechtsweg bekämpft.
Ziel der Planung war jeweils, den derzeit die Anrainer belastenden Verkehr
auf eine neue Trasse zu verlegen und dort durch technische und landschaftliche
Begleitmaßnahmen die Verkehrsauswirkungen auf die Umwelt gering
zu halten. Die öffentlichen Interessen waren dabei gegenüber den subjektiven
abzuwägen und die Zumutbarkeitsgrenzen von Beeinträchtigungen abzuschätzen.

BMwA
Planung von
Bundesstraßentrassen
Vorhaben A 8, Wels–Sattledt
241
Planungsvorgang
3
A8
A9
Optimierte
Westvariante
WELS
A25
Rinderer-
Trasse
>>>
Aiterbach
Knoten Haid >
Osttangente
B 138
B 1
Traun >>>
A9
A1
Sattledt
Knoten Haid >
Die Planungsarbeiten für
das Autobahn–Bauvorhaben
Wels–Sattledt der A 8
dauern nunmehr bereits
mehr als 20 Jahre. Eine
1974 vom damaligen Bundesminister
für Bauten und
Technik, Josef Moser, verordnete
Trasse wurde nach
Protesten der Stadt Wels
und geänderten Planungsüberlegungen
1985 aufgehoben.
Im Verlauf der weiteren
Planungen traten
unterschiedliche Realisierungsvorstellungen
zwischen
dem Land Oberösterreich
und dem BMwA
sowie Proteste betroffener
Gemeinden auf. Im Jahre
1991 hat das BMwA die
von Oberösterreich bevorzugte
sogenannte Rinderer–Trasse
verordnet. Den
Anträgen Betroffener auf
Aufhebung dieser Verordnung
gab der Verfassungsgerichtshof
im Jahre 1993 keine Folge. Das naturschutzrechtliche Genehmigungsverfahren
wurde 1993 eingeleitet, im August 1994 war noch kein
Bescheid ergangen.
Dringlichkeit
4.1
Die geplante Verbindung Wels–Sattledt ist Teil einer internationalen
Transitstrecke (Innkreis–Pyhrn–Route) und ist im Bundesstraßengesetz
1971 ohne näheren Ausbauzeitpunkt enthalten. Zur Zeit wird diese
Verbindung im Autobahnnetz durch die B 137/B 138 (Welser Osttangente)
und die autobahnmäßige Über–Eck–Verbindung A 25–Haid–A 1
hergestellt.
Die Entlastung der vierspurig ausgebauten Welser Osttangente wird von
den örtlich betroffenen Gebietskörperschaften, wie der Stadt Wels, aber
auch dem Land Oberösterreich bereits seit vielen Jahren gefordert. Die
Verkehrsprognose beträgt 16 000 bis 20 000 Kfz/24 h (Normalverkehr)
und 24 000 bis 31 000 Kfz/24 h (Urlaubsverkehr), wobei 75 bis 80 %
des Normalverkehrs örtlichen Ziel– und Quellverkehr und nur 20 bis
25 % Transit– oder sonstigen Durchgangsverkehr darstellen. Die Umleitbarkeit
des Transitanteiles über Haid wird vom Amt der Oberösterreichischen
Landesregierung, gestützt auf ein Gutachten, als gering beurteilt.

242
Vorhaben A 8 ,
Wels-Sattledt
Im Gegensatz dazu sah das BMwA wegen der bestehenden Autobahnverbindung
über Haid keine besondere Dringlichkeit für den zusätzlichen Ausbau.
1987 sagte der Bundesminister für Bauten und Technik, Robert Graf, dennoch
den vordringlichen Ausbau zu.
4.2
Der RH vermochte der Beurteilung des Landes Oberösterreich über die
Dringlichkeit des Ausbaues nicht zu folgen. Der Normalverkehr auf der
Osttangente bezieht sich überwiegend auf Wels und ist somit nicht verlagerbar.
Die Osttangente ist im Jahresdurchschnitt als Einfallsstraße einer
Stadt wie Wels nicht außergewöhnlich hoch belastet. Der Spitzenlastfall
(Urlaubsverkehr) wurde vom Projektanten zu Unrecht für die Bemessung
herangezogen und ist für die Ausbauentscheidung nicht maßgeblich.
Nach Auffassung des RH ist überdies der den Normalverkehr übersteigende
Anteil des Urlaubsverkehrs, wie Verkehrsgutachten und Verkehrszählergebnisse
bestätigen, umleitbar. Die vom Land Oberösterreich vorgenommene
Beschleunigung der Trassenentscheidung hatte eine eingeschränkte
Trassenwahl sowie eine noch nicht gelöste Naturschutzfrage zur Folge und
war daher sachlich nicht gerechtfertigt.
4.3
4.4
Laut Stellungnahme des Landes Oberösterreich habe der Planer die Prognosewerte
nicht selbst erarbeitet, sondern Verkehrsuntersuchungen des BMwA herangezogen.
Die vom RH angenommene Umlenkbarkeit des Osttangentenverkehrs sei nach Aussagen
mehrerer Verkehrsfachleute nicht gegeben.
Der RH entgegnete, der Planer habe im Technischen Bericht des generellen
Projektes Prognosezahlen aus Verkehrsgutachten grob unrichtig dargestellt,
weil als Werktagsverkehr auch die um fast die Hälfte höheren
Prognosezahlen des Urlaubsverkehrs berücksichtigt worden seien. Im
übrigen habe der vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung beauftragte
Gutachter die Umleitbarkeit des Urlaubsverkehrs bestätigt.
Variantenauswahl
5.1
5.2
5.3
Dem 1987 vorgelegten generellen Projekt reichte die Bundesstraßenverwaltung
Oberösterreich über Aufforderung des BMwA eine vom selben
Projektanten erstellte Kosten–Nutzen–Untersuchung nach, die eindeutig
zugunsten der beantragten Rinderer–Trasse (1 058 Mill S einschließlich
USt) ausfiel. Eine darüber hinaus erwogene Variante wurde nicht berücksichtigt.
Der RH beanstandete, daß die Kosten–Nutzen–Untersuchung erst zu einem
Zeitpunkt erstellt wurde, zu dem bereits die gewünschte Trasse
durch den Antrag an das BMwA und durch die Information der Öffentlichkeit
festgelegt war. Dies vermittelte den Eindruck einer nachträglichen
Rechtfertigung einer bereits als abgeschlossen zu betrachtenden
Entscheidung. Darüber hinaus hätte nach Auffassung des RH die nicht
berücksichtigte Variante bei annähernd gleichem Investitionsaufwand
günstigere Auswirkungen auf die Umwelt und die Raumstruktur ergeben.
Laut Stellungnahme des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung sei die
Erstellung der Kosten–Nutzen–Untersuchung erst nach nachdrücklichen Einsprüchen
einer betroffenen Gemeinde aktuell geworden.

Vorhaben A 8,
Wels-Sattledt
5.4
BMwA
Planung von
Bundesstraßentrassen
Der RH erinnerte, daß derselbe Projektant durch eine später entworfene
Variante bewiesen hätte, daß sowohl hinsichtlich der Linienführung als
auch der Herstellungskosten deutliche Verbesserungen möglich gewesen
wären.
243
Variantenprüfung
6.1
6.2
6.3
6.4
Die Kosten–Nutzen–Untersuchung hat ua die Rinderer–Trasse sowohl
der Beibehaltung des Bestandes als auch sonstigen Varianten gegenübergestellt.
Der RH bemängelte, daß einige für die Beibehaltung des Bestandes sprechende
Gründe nicht ausreichend bewertet und die durch einen Neubau
ausgelösten ungünstigen Folgewirkungen nicht berücksichtigt wurden.
Wenn auch wegen der für die Anrainer verbleibenden Belastung der
Nullfall nicht als beste Lösung anzusehen war, hätte die Berücksichtigung
der teilweisen Umleitbarkeit doch eine Loslösung der Entscheidungsfindung
vom vermeintlichen Zeitdruck ermöglicht.
Nach Ansicht des RH waren einzelne Bewertungen der Rinderer–Trasse
und der vergleichbaren "Optimierten Westvariante" mehrfach nicht überzeugend;
dies traf insbesondere auf den Natur– und Landschaftsschutz,
den Flächenbedarf, die Schonung der Landwirtschaft, die Trennwirkung,
die Schonung der Wasserwirtschaft und den Investitionsbedarf zu. So entstand
der Eindruck, daß die Rinderer–Trasse begünstigt wurde, weil negative
Bewertungen dieser Variante durch Hinweise auf ausgleichende
Maßnahmen relativiert wurden; für die vergleichbare "Optimierte Westvariante"
war aber ein gleichartiges Bemühen nicht feststellbar.
Laut Stellungnahme des Landes Oberösterreich bestünden keine absolut objektiven
Beurteilungsmerkmale. Die Beurteilungen seien daher sehr stark vom jeweiligen
Stand des Beurteilenden geprägt.
Der RH empfahl daher, in Hinkunft derartige Variantenvergleiche von
unbefangenen Gutachtern durchführen zu lassen.
Verwaltungsvorgang
der Trassenplanung
7.1
Die Trassenplanung der Autobahnumfahrung Wels lag nicht, wie sonst in
der Auftragsverwaltung üblich, einheitlich bei der Bundesstraßenverwaltung
Oberösterreich. 1985 bis 1987 zog das damalige BMBT wegen
großer Widerstände gegen die Amtstrasse die Planungsinitiative an sich
und ließ, allerdings ohne endgültiges Ergebnis, Trassenvarianten ausarbeiten.
Zeitgleich beauftragte das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
die Erstellung eines generellen Projektes für die Rinderer–Trasse und erreichte
die Erlassung der Verordnung für diese Trasse. Der mehrmals wiederholten
Aufforderung des BMwA nach weiteren Variantenuntersuchungen
kam das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung nicht nach.
Die 1992 eingeleitete Vorbegutachtung durch die Naturschutzbehörde
blieb ebenfalls, ohne Berücksichtigung des ausdrücklichen Wunsches des
BMwA, auf das verordnete Projekt eingeschränkt, wodurch der Naturschutzbehörde
die Gelegenheit entzogen wurde, das Projekt im Vergleich
mit anderen Trassenvarianten zu beurteilen.

244
Entgegen den üblichen Gepflogenheiten wurde weder beim Variantenstudium
noch bei der Erstellung des endgültigen Projektes der behördliche
Naturschutz einbezogen.
7.2
7.3
Der RH beanstandete, daß sich das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung
bereits sehr frühzeitig auf eine Variante festlegte, ohne den
Forderungen des damaligen BMBT nach Untersuchung weiterer Varianten
und nach Einbeziehung der Naturschutzdienststellen zu entsprechen.
Laut Stellungnahme des Landes Oberösterreich habe es gemeinsam mit dem Planer
versucht, den Planungsprozeß offen und durchschaubar zu gestalten und insbesondere
die betroffenen Bürger in das Planungsgeschehen einzubeziehen. Eine Gesprächsbereitschaft
könne jedoch nicht erzwungen werden.
Vorhaben B 146, Stainach–Liezen
Stainach
Wörschach
B 146
Weißenbach
Liezen
Enns >>>
ennsnahe Trasse
Planungsvorgang
8
Die 1971 mit Vorstudien begonnene Neuplanung des Abschnittes Mandling–Liezen
der Ennstal(damals Schnell–)straße S 8 (ab 1986 zur Bundesstraße
B 146 zurückgestuft) wurde vorläufig mit einem 1978 eingeleiteten
Anhörungsverfahren abgeschlossen, ein Straßenverlauf jedoch wegen
offen gebliebener Fragen des Anschlusses von Stainach sowie des Naturschutzes
im Raum Trautenfels nicht verordnet.
Weitere Planungsschritte waren die Umplanung zu einer geänderten und
sparsameren Trassenführung, Bemühungen um eine Vorziehung des Abschnittes
"Umfahrung Stainach", die Einsetzung einer Arbeits– und Projektgruppe
unter Mitwirkung von Betroffenen zur Erarbeitung und objektiven
Prüfung von Trassenvarianten, die Erstellung einer Kosten–
Nutzen–Untersuchung und ein positiver Abschluß des naturschutzrechtlichen
Verfahrens.
Ein 1989 eingeleitetes weiteres Anhörungsverfahren ergab die überwiegende
Zustimmung für die sogenannte "ennsnahe Trasse". Die 1990 vom
Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, Dr Wolfgang
Schüssel, erlassene Trassenverordnung wurde 1992 von betroffenen Liegenschaftseigentümern
beim Verfassungsgerichtshof angefochten, welcher
den Anträgen jedoch nicht stattgab. Mit dem Bau wurde 1991 östlich
von Stainach vorerst begonnen, jedoch wegen Bürgerprotesten für November
1994 eine Volksbefragung zur Trassenfestlegung angekündigt.

Vorhaben B 146,
Stainach-Liezen
Vorgangsweise der
Trassenfestlegung
9.1
9.2
BMwA
Planung von
Bundesstraßentrassen
Wegen der Einsprüche der Naturschutzbehörde und von Betroffenen untersuchte
eine 1985 von der Bundesstraßenverwaltung Steiermark im Interesse
eines Konsenses eingerichtete Arbeitsgruppe, bestehend aus Fachleuten und
einem Vertreter des damaligen BMBT, die bestehenden Varianten und arbeitete
zusätzliche Varianten aus. Eine um regionale Entscheidungsträger
erweiterte Projektgruppe behandelte die von Gemeinde– und Interessenvertretern
eingebrachten Vorschläge. Zeitgleich und in Wechselwirkung
mit dieser Tätigkeit hat ein Ziviltechniker im Jahre 1986 eine Kosten–
Nutzen–Untersuchung ausgearbeitet und später ergänzt.
Die Lösungsmöglichkeiten waren entweder eine wirksame Entlastung der
Bevölkerung durch eine Neutrassierung entlang der Enns oder ein die Naturbereiche
schonender Ausbau im Bereich der bestehenden Bundesstraße.
Der RH beurteilte das angewendete Verfahren zur Trassenfindung als
weitgehend offenen Planungsprozeß, weil eine Vielzahl der teils unterschiedlichen
Lösungs– und Verbesserungsvorschläge behandelt und teilweise
auch berücksichtigt wurde. Die Problembehandlung erfolgte geordnet
und unter Einbeziehung von Fachleuten und Betroffenen, die auch
an der Gewichtung und Beurteilung der einzelnen Trassenauswirkungen
mitarbeiteten.
Letztlich wird das Ausmaß der Zustimmung im Ergebnis einer für November
1994 beabsichtigten Volksbefragung erkennbar werden.
245
Notwendigkeit und
Dringlichkeit
10.1
10.2
10.3
Im Bereich Trautenfels–Liezen der B 146 überschneiden einander zwei überregionale
Verkehrsströme in Ost–West– und in Nord–Süd–Richtung. Die
für das Jahr 2000 vorhergesagte Verkehrsbelastung beträgt im Bereich
Weißenbach–Liezen im Jahresschnitt 13 800 bis 14 100 Kfz/24 h, der Urlaubsverkehr
16 500 bis 16 800 Kfz/24 h; der Bestand ist zweispurig ausgebaut.
Die 1986 erstellte Kosten–Nutzen–Untersuchung schätzt weniger das
Unfallrisiko als die Unfallschwere für diese Strecke als überdurchschnittlich
ein; ohne Maßnahmen wird eine weitere Verschlechterung sowohl der
Verkehrs– als auch der Umweltlage der anliegenden Gemeinden erwartet.
Die in Wörschach angestrebte Entwicklung zum Kurort werde verhindert
und in Liezen die erwünschte Ortsentwicklung beeinträchtigt.
Aufgrund der derzeitigen und der zu erwartenden Verkehrslage hielt der
RH – im Einklang mit der Bundesstraßenverwaltung – bauliche Änderungsmaßnahmen
für notwendig, weil auch verstärkte Verkehrslenkungsmaßnahmen
keine wirksame Verbesserung erwarten lassen.
Die Bundesstraßenverwaltung stimmte dem RH zu.
Prüfung von
Trassenvarianten
11.1
Die fachliche Beurteilung der Trassenvarianten erfolgte auf der Grundlage
vorhergegangener Untersuchungen und Erörterungen der Projektgruppe
im Rahmen von Kosten–Nutzen–Untersuchungen.
Die Anschlußstellen der neuen Ausbaustrecke für Stainach und Liezen
sind in der letztgültigen Variante der ennsnahen Trasse derart angeordnet,

246
Vorhaben B 146,
Stainach-Liezen
daß deren Benützung wohl für den großräumigen Transitverkehr vorteilhaft
ist, für den kleinräumigen Durchgangsverkehr jedoch meist mit einem
Umweg verbunden wäre. Dadurch verschlechterte sich auch die Bewertung
der Trennwirkung und der Lärmbelastung des hinsichtlich
Natur und Landschaft nachträglich verbesserten Variantenentwurfes einer
ennsnahen Trasse.
Unter den für die Variantenauswahl maßgebenden Merkmalen nahm der
Naturschutz insofern eine Sonderstellung ein, als wegen der Führung der
Trasse durch das Landschaftsschutzgebiet Mittleres Ennstal eine naturschutzbehördliche
Genehmigung notwendig war. Im Zusammenhang mit
der Trassenfindung wurden die Naturschutzabteilung des Landes Steiermark
und auch der Naturschutzbeirat schon frühzeitig in die Planung
einbezogen.
Für sämtliche vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung in die
Trassenentscheidung einbezogenen Planfälle wurden vom Projektanten
im Rahmen der generellen Projekte die Gesamtbau– und Unterhaltskosten
ermittelt.
11.2
Nach Ansicht des RH sollten die Möglichkeiten für eine verkehrstechnisch
bessere Anbindung sowohl von Liezen als auch von Stainach mit
dem Ziel einer wirksamen Entlastung der an der bestehenden Straße wohnenden
Bevölkerung weiter untersucht werden.
Der RH anerkannte die frühzeitige Berücksichtigung des Naturschutzes
im Rahmen der Trassenfindung. Andererseits erachtete der RH jedoch die
in die Kosten–Nutzen–Untersuchung einbezogenen Kostenansätze als
ungenügend.
11.3
Laut Stellungnahme des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung seien die
Anschlußstellen nach Maßgabe der Möglichkeiten und im Einvernehmen mit den
betroffenen Gemeinden festgelegt worden. Ergänzende Ausbauten wären bei Bedarf
möglich.
Die Grundlagen der Kosten–Nutzen–Untersuchung hätten den sonst im generellen
Planungsprozeß üblichen Genauigkeitsgrad überstiegen.
Landschaftspflegerische
Begleitmaßnahmen
12.1
12.2
Für landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen, deren Durchführung als
Auflage im naturschutzrechtlichen Bewilligungsbescheid des Bundesstraßenbauvorhabens
vorgeschrieben war, konnten die notwendigen
Grundstücke nur teilweise im Wege eines Übereinkommens erworben
werden. Die daraufhin nach dem Bundesstraßengesetz 1971 vorgenommenen
Enteignungen wurden vom Verfassungsgerichtshof im Jahre 1993
aufgehoben, weil dieses Bundesgesetz nicht für eine Länderzuständigkeit
(Naturschutz) herangezogen werden könne.
Der RH beurteilte es als unbefriedigend, daß die Bundesstraßenverwaltung
bei der Verwirklichung der ihr von der Naturschutzbehörde auferlegten
landschaftspflegerischen Begleitmaßnahmen zu Bundesstraßenbauten
von der Einwilligung der Grundeigentümer abhängig ist.

Zusammenfassende
Beurteilung
13
BMwA
Planung von
Bundesstraßentrassen
Nach Ansicht des RH stellt die Festlegung von neuen Bundesstraßentrassen,
unter Berücksichtigung eines wirtschaftlich vertretbaren
Aufwandes, eine äußerst heikle Aufgabe im Spannungsfeld von Verkehrsnotwendigkeiten,
Entlastung der Bevölkerung von alter und
Schutz vor neuer Belastung dar. Unter der Voraussetzung einer möglichst
umfassenden Bemühung, den Verkehr an sich zu verringern,
kann eine Lösung nur in einer ausgewogenen Verteilung zumutbarer
Belastung zwischen der Wohnbevölkerung, den land– und forstwirtschaftlich
genutzten Gebieten und den darüber hinausgehenden
Naturräumen bestehen.
247
Die untersuchten Beispielsfälle zeigten langjährige wechselvolle
Versuche und Versäumnisse, die in beiden Fällen noch zu keiner
abschließenden Realisierung der Bauvorhaben geführt haben. Als
wesentliches Lösungselement beurteilte der RH ein geordnetes offenes
Planungsverfahren unter umfassender Information und Mitwirkung
der Betroffenen, damit diese von der Ausgewogenheit der
Lösung überzeugt sind und diese möglichst weitgehend mittragen.

248
Bundesamtsgebäude Wien 9,
Liechtenwerderplatz
Das im Jahre 1989 fertiggestellte Bundesamtsgebäude in Wien 9,
Liechtenwerderplatz 5, dient der Unterbringung von Teilen der
Bundespolizeidirektion Wien sowie von Dienststellen des BMI und
ist Bestandteil der Überbauung des Franz Josefs–Bahnhofes.
Im Jahre 1977 erfolgte auf Wunsch des BMI die Wiederaufnahme
der 1973 eingestellten Verhandlungen mit dem Bauträger über ein
Projekt zur Übersiedlung dieser Dienststellen aus der Roßauer Kaserne
in das neu zu errichtende Bundesamtsgebäude.
Trotz schwerwiegender Bedenken des BMwA erfolgte im Oktober
1978 die Beauftragung des Bauträgers mit Projektvorbereitungs– und
Planungsarbeiten, im Feber 1980 die Direktbeauftragung mit der Errichtung
der Basiskonstruktion über dem Bahngelände und im
April 1983 die weitere Beauftragung für die Errichtung des Gebäudes.
Die Entscheidung für das Bundesamtsgebäude Liechtenwerderplatz
erfolgte unter Vernachlässigung der polizeitaktischen Erfordernisse,
der geringeren Gebäudesicherheit durch die exponierte Lage sowie
der schlechten Verkehrsanbindung ohne Kosten–Nutzen–Vergleich
mit der Alternative, die Roßauer Kaserne für die weitere Nutzung instandzusetzen.
Die ursprüngliche Annahme, durch einen Verkaufserlös von
630 Mill S für die Roßauer Kaserne mit nur verhältnismäßig geringen
Mehrkosten für den Bund einen Neubau für die Bundespolizeidirektion
Wien zu errichten, konnte wegen des Denkmalschutzes
für den Altbau nicht verwirklicht werden.
Das zwischen 1972 bis 1983 entwickelte Raum– und Funktionsprogramm
orientierte sich mehr an den finanziellen Vorgaben als an den
tatsächlichen Nutzeranforderungen. Die ursprüngliche Absicht, die
Roßauer Kaserne vollständig abzusiedeln, war mangels ausreichenden
Raumangebotes im neuen Bundesamtsgebäude nicht umsetzbar.
Nach Ansicht des RH wäre eine Generalsanierung der Roßauer Kaserne
zweckmäßiger und wirtschaftlicher gewesen, weil die Errichtung
des Bundesamtsgebäudes entbehrlich gewesen wäre und jedenfalls
die Kosten für die Errichtung der Basisplatte in Höhe von rd
1 Mrd S zuzüglich einer indexgesicherten jährlichen Vergütung für
die Bahnüberbauung von 4,5 Mill S einzusparen gewesen wären.
Der Zeitraum von fast 17 Jahren zwischen Projektbeginn und Bauübergabe
und eine rd elfjährige Planungs– und Bauphase waren die
Ursache geänderter Nutzeranfordungen. Ausstattungs– und Ausführungsänderungen
verursachten einen Gesamtaufwand von rd
245 Mill S.

BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
Mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rd 3,65 Mrd S (rd 15 200 S
je m 3 umbauten Raumes, jeweils einschließlich Finanzierungskosten)
wurde eines der teuersten Bundesamtsgebäude errichtet. Trotz
der weit über dem Durchschnitt liegenden Preise wird das Gebäude
weder in seinem technischen Standard noch in der Erfüllung der
Nutzeranforderungen diesem hohen Preisniveau gerecht.
249
Bebaute Fläche Basiskonstruktion 24 430 m 2
Bruttogrundrißfläche (einschließlich
Terrassen) 57 680 m 2
Bruttorauminhalt 239 920 m 3
Gesamtkosten laut Bundesvoranschlag 1993
Indexgesicherte jährliche Vergütung
für Bahnüberbauung ab 1994
Herstellungskosten einschließlich Bauzinsen
3 650 Mill S
rd 4,5 Mill S
rd 2 546 Mill S
Planungseinleitung Oktober 1978
Errichtung der Basiskonstruktion 1980 bis 1983
Errichtung des Hochbaues 1986 bis 1989
Bauübergabe Juni 1989
Baudienststelle: Bundesgebäudeverwaltung I Wien (ab 15. Juni 1983
Bundesbaudirektion Wien)
Prüfungsablauf
1
Der RH überprüfte von Mai 1992 bis Feber 1993 die Gebarung des
BMwA und des BMI hinsichtlich der Unterbringung von Dienststellen
der Sicherheitsverwaltung in einem Neubau auf dem Gelände des Franz
Josefs–Bahnhofes. Die Prüfungsmitteilungen wurden im Juli 1993 dem
BMwA sowie dem BMI zugestellt. Zu den ihm zwischen November 1993
und März 1994 zugegangenen Stellungnahmen hat der RH im März und
April 1994 seine Gegenäußerungen abgegeben.
Roßauer Kaserne
2.1.1
Bis Juni 1972 hatten das BMI und die Bundespolizeidirektion Wien zunächst
das Konzept verfolgt, deren Außenstellen in einem Neubau neben
dem Polizeipräsidium am Schottenring in Wien 1 unterzubringen. Nach
Scheitern dieses Projektes wurde die Unterbringung in einem Neubau auf
dem damals von der Bundespolizeidirektion Wien genutzten Grundstück
der Roßauer Kaserne angestrebt.
Im September 1972 sprach sich der damalige Vizepräsident der Bundespolizeidirektion
Wien für das vorgelegte Angebot einer Bank aus, über dem
Bahngelände des Franz Josefs–Bahnhofes ein neues Amtsgebäude für die
Bundespolizeidirektion Wien und im Tauschweg auf dem Grundstück der
Roßauer Kaserne ein neues Betriebsgebäude für die Bank zu errichten.

Roßauer Kaserne
250
Nach positiver Bewertung eines Projektes ersuchte das BMI im März 1973
das damalige BMBT, mit dem späteren Bauträger als Verfügungsberechtigten
über die Bahnhofsüberbauung in Tauschverhandlungen einzutreten.
Die Verhandlungen wurden jedoch noch im Jahr 1973 wieder abgebrochen,
weil das Bundesdenkmalamt nicht bereit war, einem Verkauf bzw
Abbruch der Roßauer Kaserne zuzustimmen.
2.1.2
Die Fühlungnahme wurde im Jahr 1976 mit dem Bestreben wieder aufgenommen,
die Raumwünsche soweit zu verringern, daß die voraussichtlichen
Baukosten den Wert der Roßauer Kaserne um höchstens 150 Mill S überstiegen.
Das BMI übermittelte dem damaligen BMBT im Mai 1977 positiv
beurteilte Vorentwurfspläne und ein Angebot des Bauträgers.
Das damalige BMBT führte die Neubaubestrebungen in erster Linie auf
den schlechten Erhaltungszustand der Roßauer Kaserne zurück und erklärte,
aufgrund einer erfolgten Beschränkung der Raumanforderung des BMI
von rd 87 000 m 2 auf rd 50 000 m 2 wäre eine gleichwertige Unterbringung
in der generalsanierten Roßauer Kaserne um rd 400 Mill S möglich.
Trotz der Bedenken des BMBT ersuchte das BMI im Jänner 1978 das
BMBT, das Projekt eines Neubaues mit allem Nachdruck zu verfolgen.
2.1.3
2.2
Die Verwertung der Roßauer Kaserne kam wegen des Denkmalschutzes
nicht zustande. Eine vollständige Absiedelung der Bundespolizeidirektion
Wien aus der Roßauer Kaserne konnte aus Kostengründen und mangels
ausreichenden Raumangebotes im neuen Bundesamtsgebäude nicht
verwirklicht werden. Mit Stand April 1990 wies die Bundespolizeidirektion
Wien rd 17 000 m 2 Flächenbedarf für die Roßauer Kaserne aus;
ein Gebäudedrittel soll generalsaniert und der Bundespolizeidirektion
Wien zur weiteren Nutzung überlassen werden.
Der RH beanstandete, daß der Nutzer zunächst von der wirklichkeitsfremden
Annahme einer vollständigen Absiedelung der Roßauer Kaserne
ausging. Überdies fehlte eine grundsätzliche Auseinandersetzung des
BMI und des damaligen BMBT mit der alternativen Möglichkeit einer
Generalsanierung und Erweiterung der Roßauer Kaserne. Nach Ansicht
des RH wäre durch eine wirtschaftlichere und zweckmäßigere Umgestaltung
der Roßauer Kaserne die Errichtung des Bundesamtsgebäudes
Liechtenwerderplatz für die Bundespolizeidirektion Wien entbehrlich
gewesen. Während die Kosten von rd 1 Mrd S für die Basisplatte zur
Überbauung des Bahnhofgeländes hätten eingespart werden können, wäre
um die Hochbaukosten des Neubaues eine Generalsanierung der Roßauer
Kaserne durchführbar gewesen.
Der RH empfahl dem BMwA, in Hinkunft insbesondere bei Großprojekten
vor der Projekteinleitung auf eine umfassende, längerfristig ausgerichtete
und nachvollziehbare Bedarfsanalyse des Nutzers zu dringen.
2.3
Laut Stellungnahme des BMwA sei der Bauplatz Liechtenwerderplatz für die
Erfordernisse des BMI und der Bundespolizeidirektion Wien nur bedingt geeignet
gewesen. Die Bauverwaltung hätte jedoch ihre Bedenken gegen einen Neubau an
dieser Stelle gegenüber den nachdrücklichen Forderungen des Nutzers und der politischen
Entscheidungsträger nicht durchsetzen können. Auch bei grundsätzlicher
Anerkennung der Bedeutung einer Bedarfserhebung könnte die Bauverwaltung die
tatsächlichen Nutzererfordernisse nur sehr schwer beurteilen; diese wären letztlich

BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
vom Bedarfsträger zu verantworten. Das BMwA sagte zu, künftig auf nachvollziehbare
Bedarfsanalysen zu drängen.
251
Das BMwA pflichtete dem RH bei, daß eine Generalsanierung der Roßauer Kaserne
wirtschaftlicher gewesen wäre. Darüber hinaus hätten politische Entscheidungsträger
eine Aufhebung des gesetzlichen Denkmalschutzes für den überwiegenden Teil der
Roßauer Kaserne in Aussicht gestellt. Geldmangel, das Fehlen langfristiger Konzepte
sowie die Größe und Komplexität hätten die Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen
größeren Umfangs verhindert.
Das BMI sah sich zu einer inhaltlichen Stellungnahme außerstande, weil sämtliche
maßgeblich beteiligte Bedienstete entweder im Ruhestand oder verstorben waren. Es
sagte jedoch zu, künftig für eine rechtzeitige Festschreibung der Nutzererfordernisse
Sorge zu tragen.
Bauträgerangelegenheiten
Einschaltung eines
Bauträgers
3.1
3.2
3.3
Im Oktober 1977 erschienen dem damaligen BMBT weitere Verhandlungen
mit dem Bauträger über eine Projektstudie samt Kostenschätzung
nicht mehr zielführend; seiner Ansicht nach lag nämlich der vom Bauträger
genannte Preis um rd 72 % über dem Erfahrungswert aufgrund öffentlicher
Ausschreibungen vergleichbarer Bauvorhaben.
Die Entscheidung des Bundesministers für Inneres vom Jänner 1978,
"das Projekt eines Abtausches der Roßauer Kaserne gegen Neuerrichtung
eines Amtsgebäudes über dem Franz Josefs–Bahnhof mit allem Nachdruck
zu verfolgen", führte zur Einstellung des umfangreichen Schriftverkehrs
zwischen dem BMBT und dem BMF bezüglich der Preisangemessenheit
und der voraussichtlichen Gesamtkosten.
Im Oktober 1978 wurde schließlich der Bauträger mit Projektvorbereitungs–
und Vorentwurfsleistungen zu einem Bundesamtsgebäude mit "honorarfähigen
Herstellungskosten von netto 550 Mill S" beauftragt. Dieser
Betrag entsprach letztlich weniger als der Hälfte der tatsächlichen Herstellungskosten.
Der angenommene Erlös von 630 Mill S für die Roßauer
Kaserne sollte den Großteil der Errichtungskosten des Neubaues decken.
Der RH beanstandete die Entscheidungsfindung im Zusammenhang mit
der Bauträgereinschaltung und die Beauftragung des Bauträgers trotz
schwerwiegender wirtschaftlicher Bedenken des damaligen BMBT sowie
wegen der wirklichkeitsfremden Annahme der Finanzierung des Neubaues
durch eine Verwertung der Roßauer Kaserne.
Laut Stellungnahme des BMwA sei die Entscheidung zugunsten der Überbauung und
damit auch zu einer freihändigen Vergabe auf politischer Ebene getroffen worden.
Das BMI gab keine Stellungnahme ab.
Bauverträge
4.1
Das damalige BMBT beauftragte den Bauträger — jeweils freihändig —
im Feber 1980 mit der Errichtung der Basiskonstruktion über dem Bahngelände
und im Mai 1983 mit der des Gebäudes, weil die ÖBB dem Bauträger
das alleinige Überbauungsrecht der Gleisanlagen im Bereich Liech-

252
Bauträgerangelegenheiten
tenwerderplatz zugesichert hatten. Die Vertragsregelungen berücksichtigten
die bereits im Jahre 1977 vom BMBT geäußerten Bedenken hinsichtlich erheblich
überhöhter Baukosten nicht.
Diese Sonderstellung des Bauträgers wirkte sich beispielsweise durch eine
um rd 36 % über dem Gebührensatz der Gebührenordnung für Architekten
liegende Entgeltvereinbarung für die örtliche Bauaufsicht nachteilig
aus. Bei der "kaufmännischen und technisch geschäftlichen Betreuung"
wurde der vergleichbare Prozentsatz anderer Bauvorhaben um rd
20 % überboten. Eine genaue Beschreibung der zu erbringenden Leistungen
unterblieb. Dem Bauträger waren die Schlußrechnungssummen aller
von ihm beauftragten Unternehmungen ohne Kostenobergrenze zu erstatten.
Weder die genehmigten Entwurfsunterlagen noch die "detaillierte
Bauausführungsbeschreibung" legten die gewünschte Detailausführung
mit dem erforderlichen Genauigkeitsgrad fest.
Der Bauträger kam seinen Verpflichtungen, halbjährlich den Projektfortschritt
zu dokumentieren und Empfehlungen für Maßnahmen bei Abweichungen
des Ist– vom Soll–Stand abzugeben, nicht ausreichend nach. Die
Bundesbaudirektion Wien bemängelte bereits 1987 "teilweise nicht mehr
aktuelle" Termine, begnügte sich aber in der Folge mit der wenig aussagekräftigen
Darstellung der Terminabläufe durch den Bauträger. Die Einhaltung
des sehr großzügigen Kostenrahmens war trotz Auftragserweiterungen
und Regiekosten in Gesamthöhe von rd 170 Mill S verhältnismäßig
unproblematisch. Die Kostendarstellung des Bauträgers und deren Verfolgung
durch das Bautenressort war mangelhaft. So fehlten umfassende und
übersichtliche Vergleiche der vorgesehenen mit den tatsächlichen Bauausführungen
und deren Kostenauswirkungen. Die in den Projektberichten
angeführten Kosten zeigten beachtliche Ungenauigkeiten.
4.2
Der RH beanstandete die ungenügende Beschreibung der Leistungen des
Bauträgers sowie die dadurch erschwerte Leistungs– und Kostenkontrolle.
Die Bauträgerbeauftragungen erfolgten überdies entgegen den Richtlinien
des staatlichen Hochbaues ohne öffentliche Ausschreibung.
Nach Ansicht des RH war das Projektmanagement der staatlichen Bauverwaltung
unzureichend. Die Bauträgerleistungen wurden hinsichtlich
einer effizienten Termin– und Kostenüberwachung nur mangelhaft erfüllt.
Unzureichende Projektvorgaben, weitreichende Vollmachten des
Bauträgers und unterbliebene Kontrollen trugen wesentlich zu den überdurchschnittlich
hohen Gesamterrichtungskosten bei.
Der RH empfahl, künftig insbesonders der Projektvorbereitung, dem
Vertragswesen und der begleitenden Kontrolle zur Sicherstellung eines
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit
entsprechenden Bauprojektes besondere Bedeutung beizumessen.
4.3
Laut Stellungnahme des BMwA seien die Leistungen durch die Bundesbaudirektion
Wien mangels entsprechender Personalausstattung nicht mit entsprechendem Nachdruck
eingefordert worden. Aus diesem Grund wäre auch ein Ziviltechniker mit der
begleitenden Kontrolle beauftragt worden.

BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
Nunmehr bestünden weit umfangreichere und detailliertere Beschreibungen des Leistungsteiles
"kaufmännische und technisch–geschäftliche Betreuung" sowie Sanktionsmaßnahmen
bei mangelhafter Leistungserbringung. Die seit 1990 abgeschlossenen
Bauträgerverträge sähen verbindlich ein standardisiertes Berichtswesen vor. Weiters
würden Bauträgerleistungen in der Regel nur noch aufgrund einer bestehenden Planung
beschränkt ausgeschrieben und vergeben.
253
Auftragsvergaben
Führungsplanung
5.1
5.2
5.3
Eine bieterunabhängige Führungsplanung durch den Generalplaner für
die haustechnischen und sicherheitsrelevanten Gewerke sollte nach Ansicht
des BMwA "exzessive Nachträge" der Haustechnikunternehmungen
vermeiden. Das Leistungsbild dieser Führungsplanung überschnitt sich
wesentlich mit Leistungen, die in den Angeboten der ausführenden Unternehmungen
bereits berücksichtigt waren.
Trotz Kosten von rd 11,8 Mill S für die Führungsplanung entstanden rd
90 Nachtragsangebote sowie Regiekosten von rd 18 Mill S.
Der RH beanstandete, daß die Führungsplanung die Nachtragsangebote
und Regiekosten offensichtlich nicht verhindern konnte. Er empfahl dem
BMwA, durch sorgsamere Baubetreuung zweckmäßigere und sparsamere
Projektabwicklungen sicherzustellen.
Das BMwA sagte dem RH zu, die Überschneidung von Leistungen aufzuklären.
Künftig werde es durch geeignete Maßnahmen eine zweckmäßigere und sparsamere
Projektabwicklung sicherstellen.
Vergabe der
Installationsarbeiten
6.1
6.2
6.3
Entgegen dem Vorschlag des Bauträgers, den Billigstbieter als Bestbieter
mit der Ausführung der Lüftungsanlagen zu beauftragen, lehnte der damalige
Bundesminister für Bauten und Technik, Dr Übleis, eine Vergabe
an diesen wegen behaupteter mangelhafter Leistungserbringung (Gewährleistungswartung)
bei einem anderen Bauvorhaben ab.
Ein Gutachter ermittelte einen vorläufigen Gesamtschaden von rd 19,7
Mill S aufgrund der Nichtberücksichtigung dieses Bieters.
Der RH beanstandete, daß die Frage einer unterschiedlichen Vertragsauslegung
bei einem anderen Bauvorhaben in unzulässiger Weise mit der Beurteilung
der Zuverlässigkeit des Bestbieters für diesen Auftrag vermengt
wurde.
Laut Stellungnahme des BMwA sei in den seinerzeitigen Ausschreibungs– und Vergabevorgang
der damalige "politische Entscheidungsträger eingebunden" gewesen.
Schlußrechnung
7.1
Der Bauträger verpflichtete sich zur Vorlage der Abrechnung des gesamten
Bauvorhabens an die Bundesbaudirektion Wien innerhalb von fünf Monaten
nach vollständiger Übergabe des Gebäudes bzw innerhalb angemessener
Frist, falls ihm nur unvollständige Abrechnungsunterlagen seiner Auftragnehmer
vorliegen sollten. Nach der Bauwerksübergabe im Juni 1989
übermittelte der Bauträger im November 1989 eine "vorläufige" Schluß-

Auftragsvergaben
254
rechnung, im Juli 1991 eine "endgültige" Schlußrechnung und im November
1992 eine "weitere endgültige" Schlußrechnung. Erst im Jänner
1993 wurde auf Anfrage des RH zwischen der Bundesbaudirektion Wien
und dem Bauträger Einvernehmen erzielt, die erste "endgültige" Schlußrechnung
einschließlich der Korrekturen durch die Bundesbaudirektion
Wien als Schlußrechnung zu werten und die Nachtragsleistungen gesondert
zu verrechnen.
Ein als begleitende Kontrolle mit der Schlußrechnungsprüfung beauftragter
Zivilingenieur erhielt für die dadurch notwendig gewordene zweifache
Schlußrechnungsprüfung eine Gebührenerhöhung von 500 000 S
einschließlich USt zuerkannt.
7.2
Der RH beanstandete, daß die Bauverwaltung nicht mit Nachdruck die
fristgerechte Vorlage der endgültigen Schlußrechnung gefordert hat.
Durch die Säumigkeit des Bauträgers bei der Vorlage der Gesamtabrechnung
und die Gebührenerhöhung im Zusammenhang mit der Schlußrechnungsprüfung
entstand ein erheblicher Mehraufwand.
Um Kosten für die Rechnungsprüfung zu vermeiden, empfahl der RH,
künftig den Auftragnehmern fristgerecht vollständige und übersichtliche
Bauwerksabrechnungen abzuverlangen und ihnen die mit diesbezüglichen
Versäumnissen im Zusammenhang stehenden Kosten anzulasten.
7.3
Laut Stellungnahme des BMwA seien die vertraglichen Regelungen zur Sicherstellung
einer möglichst raschen Gesamtabrechnung ausgeschöpft worden. Im Falle einer
Einigung über die zusätzlichen Leistungen würden diese außerhalb des Bauträgervertrages
verrechnet werden.
Planung
Raum– und
Funktionsprogramm
8.1
Ein erstes Raum– und Funktionsprogramm des BMI aus dem Jahr 1976
und eine darauf aufbauende Projektstudie der späteren Architektengemeinschaft
aus 1977 bildeten die Grundlage der Beauftragung des Bauträgers
mit der Einleitung der Planung im Oktober 1978. Im Jänner
1979 übermittelte die Bundesgebäudeverwaltung I Wien dem Bauträger
ein mit dem BMI und der Bundespolizeidirektion Wien einvernehmlich
festgelegtes Raum– und Funktionsprogramm, das damit zur Grundlage
für die Erstellung des Vorentwurfes wurde. Ein im Jahr 1983 vom
BMI und dem damaligen BMBT genehmigtes überarbeitetes Raum– und
Funktionsprogramm erwies sich als mangelhaft und machte im Zuge der
Bauausführung Änderungen erforderlich:
– Für Räume der Betriebsführung und Überwachung der Haustechnik–Anlage
mußten Raumumwidmungen vorgenommen werden.
– Die Kraftfahrabteilung wurde mehrmals umgeplant.
– Die Anzahl der Kfz–Stellplätze entsprach nicht dem betrieblichen Bedarf
des Bundesamtsgebäudes.

Planung
BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
– Das Bundesamtsgebäude war zwar mit Toiletten und Waschräumen sowie
Teeküchen überdurchschnittlich ausgestattet, deren Zuordnung entsprach
aber nicht den Bedürfnissen der einzelnen Organisationseinheiten.
255
– Das Bundesamtsgebäude wies funktionelle Mängel (Sicherheit, Kraftfahrabteilung)
auf.
Die Brutto–Grundrißfläche erhöhte sich von rd 52 700 m 2 (Vorentwurf
1979) auf rd 57 680 m 2 (Bestand). Über den Bestand gab es keine
zeitnahe Aufstellung der Nutzfläche bzw deren Zuordnung zu einzelnen
Organisationseinheiten.
8.2
Der RH beanstandete die Planungseinleitung ohne verbindliches Raum–
und Funktionsprogramm. Er vermißte weiters eine rechtzeitige kritische
Auseinandersetzung der Bauverwaltung mit den Nutzeranforderungen
bezüglich der aufgezeigten Mängel und den polizeispezifischen Anforderungen
an den Neubau.
Der RH beanstandete, daß über den Bestand zum Zeitpunkt der Besiedelung
sowie den gegenwärtigen Stand der Flächenzuteilungen an die einzelnen
Organisationseinheiten keine Aufstellungen vorlagen.
Der RH empfahl, künftig der Planungseinleitung jeweils ein von allen
Beteiligten verbindlich anerkanntes Raum– und Funktionsprogramm zugrundezulegen.
Darauf aufbauend wäre das Vorhaben wirtschaftlich optimiert
raschest durchzuführen, um Änderungen der Nutzeranforderungen
möglichst zu vermeiden.
8.3
Das BMwA stimmte dem RH grundsätzlich zu; dennoch könne es die Nutzeranforderungen
nur sehr schwer beurteilen. Es sagte aber zu, künftig auf nachvollziehbare
Bedarfsanalysen zu drängen. Zudem werde an der Erstellung eines automationsunterstützten
Instrumentariums gearbeitet, welches künftig die bestmögliche Nutzung
des vorhandenen Raumangebotes sicherstellen soll.
Das BMI sagte zu, künftig für eine rechtzeitige Festschreibung der Nutzererfordernisse
zu sorgen.
Entwurfsgenehmigungen
9.1
9.2
Das damalige BMBT genehmigte den Vorentwurf mit der Auflage, die ausständige
Baubeschreibung anläßlich der Entwurfsbesprechung vorzulegen.
Anläßlich der Entwurfsvorlage teilte die Bundesbaudirektion Wien jedoch
dem BMBT mit, die Rentabilitätsberechnungen für die genehmigte Gesamtarchitektur
sowie für die einvernehmlichen Festlegungen von Ausführungsdetails
seien wegen der bereits getroffenen Materialwahl hinfällig.
Der RH beanstandete das Fehlen einer kritischen Auseinandersetzung des
BMBT mit den kostenbestimmenden Faktoren wie Konstruktion und
Material anläßlich der Vorentwurfs– und Entwurfsgenehmigung.
Da Projekte insbesondere in der Planungsphase entscheidend beeinflußt
werden, empfahl der RH dem BMwA, im Interesse der Wirtschaftlichkeit
des jeweiligen Bauvorhabens frühzeitig die Konstruktions– und Materialwahl
zu prüfen. Weiters wären Kostenbegrenzungen vorzusehen und nur
entsprechend begründete Abweichungen zuzulassen.

Planung
256
9.3
Laut Stellungnahme des BMwA würden nunmehr die Konstruktion und die Materialwahl
frühzeitig kritisch geprüft.
Werkstättenplanung
10.1
10.2
10.3
Die Kraftfahrabteilung deckte einerseits mit einem Personalstand von rd
210 Sicherheitswachebeamten die Fahrbereitschaft und andererseits mit
rd 60 Mitarbeitern den einem Mittelbetrieb entsprechenden Werkstättenbetrieb
für die Adaptierung, Wartung und Reparatur von rd 700 Polizeifahrzeugen
ab.
Da dem Vorschlag der Kraftfahrabteilung der Bundespolizeidirektion
Wien aus dem Jahr 1978 zur Einschaltung eines Spezialisten für die
Werkstättenplanung nicht nachgekommen worden war, mußten 1984
Planungsänderungen mit Kosten in Höhe von 170 000 S vorgenommen
werden. Trotz eines neuerlichen Antrages der Kraftfahrabteilung auf Beauftragung
eines Organisators erschienen dem BMwA und dem Generalplaner
Ende 1986 eine Inneneinrichtungsplanung für den Werkstättenbereich
weiterhin entbehrlich. Da das BMI in der Folge eine Überprüfung
der Werkstättenpläne ablehnte, wurde der Bauträger 1987 mit der Einrichtungsplanung
der Werkstätte beauftragt. Nach der Genehmigung der
Vorentwurfsplanung durch die Bundespolizeidirektion Wien und weiteren
Forderungen der Kraftfahrabteilung wurde schließlich 1988 ein Fachplaner
mit der "optimalen Anpassung" der vorhandenen Entwurfsplanung
an die Erfordernisse des Nutzers beauftragt. Die damit verbundenen Kosten
wurden mit rd 12,5 Mill S Bau– und rd 4,3 Mill S Planungskosten
ausgewiesen. Trotzdem wurde 1989 die Übernahme der Werkstätte
vom Nutzer zunächst wegen funktioneller Mängel abgelehnt. Ausreichende
Umkleide– und Aufenthaltsräume wurden erst später bereitgestellt;
die Möglichkeit, gleichzeitig an zwei Mannschaftsbussen zu arbeiten
bzw die Arbeitsgrube auch für Zwölf–Meter–Busse zu verwenden,
konnte nicht geschaffen werden.
Der RH beanstandete wegen der verabsäumten Einforderungen entsprechender
Planungsgrundlagen das mangelhafte Projektmanagement des
BMwA sowie die mangelnde Koordination aller Beteiligten.
Er empfahl dem BMwA, auf eindeutige und vorausschauende Angaben
des Nutzers zu dringen und den Planer zu einer ausreichenden Berücksichtigung
der Betriebsnotwendigkeiten zu veranlassen.
Dem BMI gegenüber beanstandete der RH die unzureichende Erfassung
der Nutzererfordernisse und die mangelhaften Planungsvorgaben. Er
empfahl dem BMI, polizeispezifische Notwendigkeiten in Form von Planungsrichtlinien
zu erfassen.
Laut Stellungnahme des BMwA hätte es die betrieblichen Notwendigkeiten erkundet.
Die interne Organisation des Kraftfahrbetriebes im Bereich des BMI wäre
nicht zu erkennen gewesen; besondere Forderungen hätte der Nutzer vorerst nicht
erhoben. Es wurde jedoch zugesagt, künftig auf eine strenge Einforderung von eindeutigen
und vorausschauenden Planungsgrundlagen zu achten.
Das BMI nahm die Beanstandung einer unzureichenden bzw verspäteten Erfassung
der Nutzererfordernisse zur Kenntnis. Es stellte in Aussicht, künftig polizeispezifische
Erfordernisse entschieden vertreten zu wollen.

Planung
Einrichtungsplanung
11.1
BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
Im Jahre 1984 behielt sich das BMI die Ausschreibung und die Auftragsvergabe
für die aus eigenen Mitteln zu bestreitende Einrichtung vor,
zumal es über eine eigene Fachabteilung verfüge. Die Probleme bei der
Einrichtungsplanung, insbesondere im Bereich der Kraftfahrabteilung,
veranlaßten den Bauträger zur Feststellung, das BMI sei nicht in der Lage,
die Innenraumplanung selbst zu erbringen. Daraufhin wurde er mit
der Erbringung dieser Leistung beauftragt. Der Bauträger und die Bundesbaudirektion
Wien vertraten die Meinung, daß bei einer zeitgerechten
Beauftragung der schwierigen Bereiche der Inneneinrichtung Umplanungskosten
von rd 3 Mill S und ein Aufwand für abgeänderte Leistungen
von 2 bis 3 Mill S vermeidbar gewesen wären.
257
11.2
Der RH beanstandete das mangelhafte Projektmanagement des BMwA
hinsichtlich der rechtzeitigen Einforderung der Einrichtungsplanung
beim BMI. Er empfahl dem BMwA, künftig die Einrichtungsplanung
rechtzeitig mit dem Nutzer abzustimmen und um einen einheitlichen
Standard für Gebäude und Einrichtung bemüht zu sein.
Der RH beanstandete auch die Vorgangsweise des BMI, das nicht für eine
rechtzeitige und ausreichende Abstimmung mit den Baudienststellen
bzw dem Bauträger gesorgt hatte.
11.3
Das BMwA sagte zu, in Zukunft auf die rechtzeitige Abstimmung zwischen
Bauten– und Nutzerressort achten zu wollen.
Das BMI stellte in Aussicht, den Empfehlungen nachzukommen und eine rechtzeitige
Abstimmung vorzunehmen.
Bauwerkskonstruktionen
12.1
12.2
12.3
Den Vorschlag des Bauträgers, auf eine Verbundfensterkonstruktion zu
verzichten und durch Fenster in durchschußhemmender Ausführung mit
Normalprofilen rd 11 Mill S ohne USt einzusparen, lehnte das damalige
BMBT unter Hinweis auf seine Erlässe ab.
Der RH beanstandete, daß das BMBT entgegen wirtschaftlich begründeten
Vorschlägen an seinen Erlässen festgehalten hatte. Er empfahl, künftig
technologische Entwicklungen zeitnah zu berücksichtigen.
Laut Mitteilung des BMwA ließen die nunmehr gültigen Erlässe einfachere und
zweckmäßigere Ausführungen zu.
Fensterkonstruktionen
Oberlichtkonstruktionen
13.1
Anläßlich der Entwurfsfreigabe beschränkte das BMBT die geplante Belichtung
der Werkstätten zwar auf jene Innenzonenbereiche, die über keine
ausreichende natürliche Belichtung verfügten, kam jedoch den Empfehlungen
des Bauträgers, anstelle der geplanten Oberlichten wesentlich
kostengünstigere Lichtkuppeln auszuführen, nicht nach. Durch den Einsatz
serienmäßiger Lichtkuppeln wären Einsparungen von rd 10 Mill S
zu erzielen gewesen. Bei sieben der 14 ausgeführten Oberlichten wurde
die Belichtung überdies durch die Baukonstruktion sowie Deckeneinbauten
zum Teil wesentlich beeinträchtigt.

Bauwerkskonstruktionen
258
13.2
13.3
Der RH erachtete die Ausführung der Oberlichtkonstruktionen als unzweckmäßig
und vergleichsweise zu teuer.
Das BMwA nahm die Beanstandung des RH zur Kenntnis.
Lackieranlage
14.1
14.2
14.3
14.4
Im Werkstättenbereich der Kraftfahrabteilung wurde auch eine Lackieranlage
errichtet, deren Betrieb wegen unzureichender Lüftung und wegen Explosionsgefahr
im Dezember 1989 eingestellt werden mußte. Da Lösungsversuche
scheiterten, legten der Bauträger und die Bundesbaudirektion
Wien den Neubau einer Lackierbox außerhalb des Gebäudes fest, die zunächst
den Kosten einer Adaptierung der alten Anlage in Höhe von rd
800 000 S ohne USt entsprechen sollte. Das BMwA stimmte später dem
Neubau mit geschätzten Gesamtkosten von rd 2,7 Mill S zu; die Schlußrechnung
lautete auf rd 4,2 Mill S einschließlich Gebühren, Bauzinsen und
Zwischenfinanzierung. Das BMI gab im Juni 1992 Betriebsmehrkosten von
rd 1,2 Mill S aufgrund der Nichtbenützbarkeit der ursprünglichen Lackieranlage
bekannt. Für diese ergab sich ein verlorener Aufwand von rd 3 Mill S
für nicht weiter nutzbare Ausstattungen.
Der RH beanstandete neben der mangelhaften Planung und Ausführung
der ursprünglichen Lackieranlage die unzureichende Mängelbehebung
durch den Bauträger sowie die Mehrkosten für die neu errichtete Spritzbox.
Er empfahl dem BMwA, den entstandenen Schaden vom Bauträger hereinzubringen.
Laut Mitteilung des BMwA habe es vom Bauträger nur einen Abzug von rd
760 000 S ohne USt bei der Abrechnung der Spritzbox erreichen können, weil die
Bundesbaudirektion Wien die Gewährleistungsfrist nicht genützt hätte.
Der RH ersuchte das BMwA um ergänzende Mitteilung, welche haftungs–
und dienstrechtlichen Maßnahmen bezüglich des Verzichtes auf
Gewährleistungsansprüche gesetzt wurden.
Tankanlage
15.1
15.2
Im Innenhof des Bundesamtsgebäudes wurde eine Tankanlage errichtet, deren
Versorgung von einem Tanklager außerhalb der Basisplatte über Zwischenbehälter
erfolgte. Nach einer Überschwemmung mit Superbenzin im
Tankstellenbereich durch den Ausfall von drei Sicherungsstufen wurde der
Tankstellenbetrieb von der Kraftfahrabteilung im August 1991 eingestellt.
Der Ausfall der Tankstelle für rd ein Jahr verursachte Folgekosten von rd
700 000 S durch höhere Treibstoffkosten.
Weiters funktionierte ein auf Wunsch des Nutzers um rd 650 000 S installiertes
ADV–Betriebserfassungssystem nicht entsprechend, so daß die
Tankgebarung ab Jänner 1990 wieder händisch geführt werden mußte.
Nach Ansicht des RH war die Ausführung der Tankanlage wegen der hohen
Kosten für die Anordnung der Haupttanks außerhalb der Basisplatte,
des zusätzlichen Zwischentanks und der erhöhten Sicherheitsnotwendigkeiten
von vornherein unwirtschaftlich. Der RH vermißte insbesonders
eine zeitgerechte Untersuchung allfälliger Alternativen und empfahl, die
Folgekosten der Sperre dem Bauträger anzulasten.

Bauwerkskonstruktionen
BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
Weiters beanstandete der RH den verlorenen Aufwand für das Betriebserfassungssystem
und die Folgekosten der arbeitsaufwendigen, weiterhin
händischen Bearbeitung.
259
15.3
Laut Stellungnahme des BMwA sei die Errichtung der Tankanlage auf der Basisplatte
wegen Nutzerwünschen sowie beengter Platzverhältnisse sachlich gerechtfertigt
gewesen. Das Betriebssystem funktioniere nunmehr einwandfrei; die Mangelfolgekosten
seien zwischenzeitlich vom Bauträger eingebracht worden.
Zulassungssaal
16.1
16.2
16.3
Im Erdgeschoß des Bundesamtsgebäudes wurde für die Ab– und Anmeldung
von Kfz ein Zulassungssaal mit 1 075 m 2 Nutzfläche eingerichtet.
Im Gegensatz zur ursprünglichen Planung eines Großraumes forderte im
Dezember 1987 der Leiter des Verkehrsamtes eine Trennung des Arbeitsbereiches
vom Kundenbereich mittels Pulten. Die Höhe dieser Trennwände
(2 m bei nur 2,60 m Raumhöhe) verhinderte die notwendige Querdurchlüftung
der Klimaanlage und bewirkte in Verbindung mit einer mangelhaften
haustechnischer Planung laufend Beanstandungen wegen schlechter
Luftqualität und zu geringer Luftfeuchtigkeit. Im März 1991 kam es wiederholt
zu Sperren für den Parteienverkehr.
In der Folge wurde der Zuweisungsschalter in die Vorhalle verlegt und
die Besucheranzahl im Saal durch Ausgabe von Zutrittsnummern eingeschränkt,
wodurch es zu funktionsstörenden Personenansammlungen in
der Vorhalle und im Eingangsbereich kam. Im Dezember 1992 wurde
nachträglich eine Befeuchtungsanlage um rd 440 000 S eingebaut.
Der RH beanstandete die mangelhafte haustechnische Planung des Zulassungssaales.
Er empfahl, Einrichtungskonzepte rechtzeitig und verbindlich
festzulegen sowie die Haustechnik–Projekte sorgfältig zu überprüfen.
Laut Stellungnahme des BMwA wären gemäß seinen Projektierungsrichtlinien Lüftungs–
und Klimaanlagen nur vorzusehen, wenn sie unbedingt erforderlich seien.
Das BMI gab keine Stellungnahme ab.
Schießanlagen
17.1
17.2
Für die Schießausbildung der Exekutivbeamten wurden drei Schießanlagen
eingerichtet. Bei zwei Anlagen kam es zu erheblichen Beeinträchtigungen:
(1) Beim 25 m–Schießstand bestand wegen Mängeln der Lüftungsanlage
eine beachtliche Überschreitung der Grenzwerte der Bleikonzentration.
Zur Behebung mußte die Anlage sechs Monate gesperrt werden.
(2) Anläßlich einer Schadstoffmessung im 50 m–Schießkanal im Dezember
1990 kam es im Vorraum zu einer Explosion mit anschließendem Brand im
Schießkanal, der einen Schaden von rd 775 000 S verursachte. Da die Behebung
wegen Geldmangels voraussichtlich erst 1994 möglich ist, bestanden
wesentliche Verzögerungen beim Einschießen der Gewehre.
Der RH beanstandete im Falle des 25 m–Schießstandes die Planungs–
und Ausführungsmängel und beim 50 m–Schießkanal die mehrjährige
Unbenützbarkeit der Anlage.

Bauwerkskonstruktionen
260
17.3
Das BMwA nahm im wesentlichen die Beanstandungen des RH zur Kenntnis.
Hinsichtlich des 50 m–Schießkanals teilte es ergänzend mit, daß durch verstärkte
Eigenleistungen der Bundespolizeidirektion Wien die Instandsetzungskosten auf rd
175 000 S hätten verringert werden können.
Das BMI berichtete, daß es seine Mitarbeit bereits unmittelbar nach dem Brand angeboten
hätte.
Anlieferungen
18.1
18.2
18.3
Sämtliche Anlieferungen erfolgten über den zentralen Innenhof im gesicherten
Bereich des Bundesamtsgebäudes, wobei Lieferanten im Hof– und
Garagenbereich unbeaufsichtigt blieben. Die für die Anlieferung vorgesehenen
Stellplatzflächen waren in der Regel von Fahrzeugen der Bediensteten
verparkt. Für die An– und Ablieferung der Monturwirtschaft wurde
mangels ausreichender Durchfahrtshöhen nachträglich ein eigener Aufzug
um rd 2,2 Mill S eingeplant.
Nach Ansicht des RH wäre eine Anlieferung von außen unter Zwischenschaltung
einer Schleuse zum gesicherten Gebäudeteil zweckmäßig
gewesen. Der RH beanstandete weiters die durch mangelhafte Planung
entstandenen zusätzlichen Kosten für den Einbau des Aufzuges.
Laut Stellungnahme des BMwA sei der nachträgliche Einbau des Aufzuges wegen
der wesentlich leichter handhabbaren Anlieferung sachlich gerechtfertigt gewesen.
Sicherheit
19.1
19.2
19.3
Im Jahre 1985 stimmte das für die Beurteilung der Sicherheit des Gebäudes
zuständige BMI der abgeschlossenen Planung als Umsetzung des freigegebenen
Sicherheitskonzeptes zu.
Anläßlich der Besiedelung im Jahre 1989 wies die für die Gebäudesicherheit
zuständige Alarmabteilung der Bundespolizeidirektion Wien
wiederholt auf die Notwendigkeit äußerst personal– und kostenintensiver
Maßnahmen zur Erreichung eines Mindestmaßes an Sicherheit hin. Die
sicherheitstaktische Lage des Bundesamtsgebäudes wäre ein "trauriges
Unikum in Europa", weil einerseits durch die Plattenkonstruktion über
dem Bahnkörper eine zusätzliche vertikale Sicherheitsdimension eröffnet
und andererseits durch die Konzeption des Gebäudes und dessen Einbindung
in die publikumsintensive Universitätsumgebung wenig Rücksicht
auf Sicherheitsüberlegungen genommen worden sei.
Weitere Probleme bestanden bezüglich der Verkehrserschließung, der Lage
der Sicherheitszentrale an der teilweise öffentlich zugänglichen Außenfassade
sowie der Absicherung des Zuganges von der zentralen Eingangshalle
in den gesicherten Bereich.
Der RH beanstandete das Verhalten des BMI, das trotz der Hinweise des
damaligen BMBT die Sicherheitsgesichtspunkte nicht entsprechend behandelt
hatte. Er vermißte auch die Berücksichtigung von erhöhten Bewachungskosten
in einer Kosten–Nutzen–Untersuchung.
Das BMwA erklärte, es habe bereits frühzeitig die sicherheitstechnischen Gesichtspunkte
aufgezeigt.

BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
Laut Stellungnahme des BMI hätte ein Sicherheitsbeauftragter im Einvernehmen mit
der Bundesbaudirektion Wien und dem Bauträger ein Sicherheitskonzept erstellt.
261
19.4
Der RH entgegnete, die nachträgliche Erstellung eines Sicherheitskonzeptes
könne allenfalls Sicherheitsmängel verringern, verursache jedoch
erhöhte Investitions– und Personalkosten.
Kosten
Entwicklung
20.1
20.2
20.3
Der Bauträger hatte im Jahre 1977 die Gesamtkosten zum Zeitpunkt der
schlüsselfertigen Übergabe je nach Einsatz von laufenden Budgetmitteln
zwischen 980 und 1 350 Mill S veranschlagt. Davon sollten 630 Mill S
durch den Verkauf der Roßauer Kaserne abgedeckt werden.
Obwohl ein vom damaligen BMBT angestellter Preisvergleich ergeben
hatte, daß der vom Bauträger genannte Objektpreis um rd 72 % über
dem Erfahrungswert aufgrund öffentlicher Ausschreibungen vergleichbarer
Bauvorhaben gelegen sei, beauftragte das BMBT ohne entscheidende
kostenverringernde Maßnahmen den Bauträger mit den Projektvorbereitungs–
und Planungsleistungen (1978), mit der Errichtung der Basiskonstruktion
(1980) und mit der Herstellung des Hochbaues (1983).
Allein die Bau– und Finanzierungskosten für die Basiskonstruktion betrugen
rd 1 016 Mill S. Laut Bundesvoranschlag 1993 erwartete das
Bautenressort Gesamtherstellungskosten von 3 650 Mill S. Damit ergab
sich gegenüber der Kostenschätzung 1977 eine Erhöhung der Gesamtkosten
unter Berücksichtigung des Baukostenindex um rd 1 Mrd S
oder rd 78 %.
Der RH beanstandete die voneinander erheblich abweichenden Kostenschätzungen
sowie das Fehlen eines für den Bauträger verbindlichen Kostenrahmens.
Weiters hat die Bauverwaltung trotz ursprünglich geäußerter
Bedenken wegen der überdurchschnittlich hohen Projektkosten in der
Folge keine entscheidenden Schritte zur Kostenverringerung gesetzt, so
daß ein überdurchschnittlich teures Bundesamtsgebäude entstand.
Laut Stellungnahme des BMwA sei es seit längerem bemüht, eine ordnungsgemäße
Kostenplanung, –steuerung und –kontrolle sicherzustellen, um die Einhaltung eines
gesetzten Kostenrahmens zu gewährleisten.
Vorwegabrechnung
21.1
Zur weitestgehenden Absicherung der Gesamtkosten vereinbarte die
Bundesbaudirektion Wien mit dem Bauträger eine sogenannte Vorwegabrechnung.
Obwohl der Bauträger vertraglich dafür Gewähr leistete, daß die
Ausschreibungen den genehmigten Plänen und der Baubeschreibung entsprechen,
wurden für die Überprüfung der Mengenberechnungen des Bauträgers
um rd 2,9 Mill S Ziviltechniker eingeschaltet. Trotzdem lagen die
Abrechnungssummen um bis zu 37 % über den Auftragssummen.

Kosten
262
21.2
21.3
Der RH beanstandete, daß die erwartete Einhaltung der Gesamtkosten
durch die Vorwegabrechnung nicht sichergestellt werden konnte. Die Bundesbaudirektion
Wien verabsäumte bei der Beauftragung die Festlegung von
Kostenobergrenzen, so daß zwar dem Bauträger der Vorteil einer vereinfachten
Projektabwicklung zuteil wurde, das Kostenrisiko aber gänzlich bei der
Republik Österreich lag.
Nach Ansicht des RH wäre die Heranziehung von Ziviltechnikern für die
Überprüfung der Mengenberechnungen der Leistungsverzeichnisse des
Bauträgers vermeidbar gewesen.
Laut Mitteilung des BMwA würden Vorwegabrechnungen nicht weiter vorgenommen.
In den neuen Bauträgerverträgen wäre eine Festlegung der Massen zum Zwecke einer
Pauschalierung der Auftragssummen von Bauleistungen ausdrücklich untersagt.
Herstellungskosten
22.1
Für das Gebäude auf der Basisplatte betrugen die Herstellungskosten
einschließlich der Finanzierungskosten bis zur Schlußrechnungslegung rd
1 776 Mill S bzw rd 7 350 S je m 3 umbauten Raumes. Einschließlich
der Herstellungskosten für die Basisplatte in Höhe von rd 775 Mill S betrugen
die Gesamtkosten rd 10 600 S je m 3 umbauten Raumes.
Ein Vergleich der Gesamtkosten bei Berücksichtigung aller Finanzierungskosten
mit durchaus gleichwertigen anderen Bundesamtsgebäuden
zeigte folgendes Bild:
Bundesamtsgebäude Jahr der umbauter voraussichtliche Gesamtkosten **)
Fertigstellung Raum ohne mit in % zur
in m 3 Preisberichtigung*) Bundespolizeiin
S direktion
je m 3 Salzburg
Bundespolizeidirektion
Salzburg
1985 133 000 6 800 7 700 100
Finanzlandesdirektion
Salzburg
1987 114 000 6 600 7 100 92
Wien 3,
Radetzkystraße
1986 400 000 8 700 9 500 120
Wien 9,
Liechtenwerderplatz
1989 240 000 15 200 15 200 198
*) Indexanpassung laut Baukostenindex für den Wohnungsbau in Wien, Gesamtbaukosten
einschließlich USt
angenommene Preisbasis: Jahr der Fertigstellung
**) Laut Teilheft zum Bundesvoranschlag 1994, Kapitel 64, III.D (Übersicht über die
künftige Finanzjahre belastenden Vorhaben)
22.2
Die vom BMBT bereits im Jahr 1976 geäußerte Befürchtung, das gegenständliche
Bundesamtsgebäude werde um rd 70 % teurer sein als vergleichbare
Bundeshochbauten, wurde noch übertroffen.
Der RH beanstandete die Bahngrundüberbauung als unwirtschaftlich,
weil sie zu etwa dreimal so hohen Herstellungskosten der Basiskonstruktion
gegenüber einer Fundierung auf gewachsenem Boden geführt hat.
Gegenüber dem Neubau für die Bundespolizeidirektion Salzburg waren
die Herstellungskosten etwa doppelt so hoch.

Kosten
BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
22.3
22.4
Laut Stellungnahme des BMwA fühle es sich für die hohen Herstellungskosten insofern
nicht verantwortlich, als sich das vormalige BMBT wiederholt für eine Generalsanierung
der Roßauer Kaserne ausgesprochen hätte.
Es wandte sich jedoch gegen einen Vergleich der Gesamtkosten einschließlich der Finanzierungskosten,
weil letztere wesentlich vom Zeitpunkt einer Bauträgerbeauftragung
und von der Baudauer abhängig seien. Schließlich wären den Kosten für die
Basisplatte jene für die Grundstücksbeschaffung bei einem herkömmlichen Bauvorhaben
gegenüberzustellen.
Der RH entgegnete, die Einbeziehung der Finanzierungskosten verdeutliche
die tatsächlichen Ausgaben des Bundes.
263
Haushaltsrechtliche
Darstellung der
Gesamtkosten
23.1
Erst der Bundesvoranschlag 1991 zeigte erstmals die tatsächlich zu erwartenden
Gesamtkosten in Höhe von 3 650 Mill S auf. Die bisherigen Darstellungen
wiesen nur einen Bruchteil der zu erwartenden Gesamtkosten
aus:
Zeitraum
1981 und 1982
(Baubeginn Platte)
1983 und 1984
1985 und 1986
(Baubeginn Hochbau)
1987
Gesamtkosten laut
Bundesvoranschlag Bauträger/Bautenressort
Anteil der
angegebenen
in Mill S
Kosten, bezogen auf
den Bundesvoranschlag
in Mill S
1991
in %
370 10 885
600 16 1 745
720 20 2 469
880 24 2 469
1988
1989
(Übergabe Gesamtbauwerk)
1991
2 730 75 2 469
2 945 82 2 650
3 650 100 2 650
Auch die jährlichen Ausgaben laut Bundesrechnungsabschluß wichen erheblich,
in den Jahren 1990 bzw 1991 beispielsweise um 252 bzw
144 Mill S, von den jeweiligen Bundesvoranschlägen ab.
23.2
23.3
Der RH beanstandete die nahezu über die gesamte Baudauer hinweg zu
niedrigen Veranschlagungen in den Bundesvoranschlägen und empfahl,
künftig durch wirklichkeitsnahe Angaben eine bessere Grundlage für die
Budgetplanung zu schaffen.
Das BMwA sagte sein Bemühen zu, künftig wirklichkeitsnah zu budgetieren.

264
Projekttermine
24.1
Im Jahre 1977 hatte der spätere Bauträger für die Planung und Baudurchführung
ab Baubeschluß eine Gesamtherstellungszeit von 4,5 Jahren
vorgesehen. Tatsächlich wurde der Baubeschluß im Oktober 1978
gefaßt. Die Gesamtherstellungszeit betrug rd elf Jahre:
erstes Raum– und Funktionsprogramm 1972
Planungseinleitung 1978
Errichtung der Basiskonstruktion 1980 bis 1983
Errichtung des Hochbaues 1986 bis 1989
24.2
Der RH beanstandete die lange Projektdauer. Nach Ansicht des RH wäre
aufgrund vermeidbarer Baupreissteigerungen und geringerer Finanzierungskosten
bei Einhaltung der 4,5–jährigen Gesamtherstellungszeit ab
dem Baubeschluß ein um rd 260 Mill S geringerer Gesamtaufwand bis
zur restlosen Abstattung des Bauträgerentgeltes erzielbar gewesen.
24.3
Laut Stellungnahme des BMwA sei die Kritik an der Projektdauer und deren
Folgewirkung anzuerkennen, jedoch habe es nicht frei entscheiden können, sondern
sei sehr wesentlich durch die sehr unterschiedlichen Einflußnahmen an einer raschen
und zweckmäßigen Projektabwicklung behindert worden.
Projektorganisation
25.1
Nach der Entwurfsgenehmigung 1984 kam es trotz eines Änderungsstopps
zu Ausführungsänderungen mit einem Gesamtaufwand von rd
245 Mill S sowie zu einer 2,5–monatigen Bauzeitverlängerung.
Die Bauträgereinschaltung sollte neben einer beschleunigten Projektverwirklichung
eine merkbare Verringerung des Personalaufwandes der Bundesbaudirektion
Wien bewirken. Von der Erstbeauftragung des Bauträgers
bis zur Übergabe des Gesamtbauwerkes an die Nutzer dauerte es dennoch
rd elf Jahre. Dem geringeren Eigenpersonalaufwand der Bundesbaudirektion
Wien standen die Kosten von rd 11 Mill S für die begleitende Kontrolle
gegenüber.
Verzögerungen ergaben sich mehrfach, weil vertraglich vereinbarte Genehmigungsfristen
insbesondere im Zusammenhang mit Auftragsvergaben
nicht eingehalten wurden.
Innerhalb des BMI wurde die Koordination des Bauprojektes durch die Abteilung
I/3 der Gruppe A, Referat für Bau– und Wirtschaftsangelegenheiten,
wahrgenommen. Erforderliche Angaben der einzelnen Nutzerabteilungen
wurden von der Bundespolizeidirektion Wien (Büro für ökonomische
Angelegenheiten) eingefordert und durch das Büro für Organisation,
Rechtsfragen und Dienstaufsicht koordiniert. Dieses mehrstufige Verfahren
führte aber zu keiner Optimierung der Nutzerangaben.
Außerhalb des dienstlichen Weges zwischen den beiden Bundesministerien
wurden vielfach direkte Gespräche zwischen den Nutzerabteilungen
und dem Bautenressort bzw dem Generalplaner geführt, worüber Informationen
auch an den Bauträger erst nachträglich erfolgten; das Ergebnis
wurde oftmals erst nach der Planungseinleitung zwischen den Ressorts
formell abgestimmt.

Projektorganisation
BMwA
Bundesamtsgebäude Wien 9
25.2
25.3
Der RH beanstandete die erheblichen Mängel in der Projektorganisation,
wie verspätete Angaben von Nutzeranforderungen durch das BMI sowie
das Versäumnis des Bautenressorts, rechtzeitig die Voraussetzungen für
ein sparsames, wirtschaftliches und zweckmäßiges Bauprojekt zu schaffen.
Die rd elfjährige Planungs– und Bauphase war nicht als "beschleunigte
Projektabwicklung" anzusehen.
Der RH empfahl, künftig für ein verbessertes Zusammenwirken aller Projektbeteiligten
Sorge zu tragen. Nach Ansicht des RH wäre die Einsetzung
einer aus Vertretern des Nutzers, der Bauverwaltung und eines geeigneten
Baubeauftragten zusammengesetzten Projektgruppe als alleinverantwortlicher
Entscheidungsträger geeignet, die Projektorganisation wirkungsvoller
zu gestalten.
Laut Stellungnahme des BMwA hätten sich die Genehmigungsabläufe aus den kompetenzmäßig
festgelegten Vorlage– und Genehmigungspflichten beider Verwaltungsbereiche
ergeben. Eine Verbesserung der Kontrolle wäre nur dann möglich, wenn ausreichend
qualifiziertes Personal für die Wahrnehmung der Bauherrnfunktionen zur
Verfügung gestellt werden könnte, was aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen
nicht möglich wäre.
Bei der probeweisen Einführung von Projektgruppen habe sich laut BMwA herausgestellt,
daß die erforderliche Institutionalisierung einen höheren Betreuungsaufwand
erforderte, der mit dem zur Verfügung stehenden Personal abzudecken wäre. Aufgrund
der geänderten Vorgaben, insbesondere des Bundesministerien–Gesetzes, werde
die Ablauforganisation im BMwA neu überdacht.
Das BMI wies eine Schuldzuweisung an den Nutzer zurück. Es teilte mit, künftig
der Empfehlung zur Einsetzung einer Projektgruppe nachzukommen.
265
Schlußbemerkungen
26
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
Dem BMwA gegenüber:
(1) Insbesondere bei Großprojekten sollte vor Projektbeginn auf eine
Bedarfsanalyse des Nutzers gedrungen werden. Allfällige Grundsatzentscheidungen,
wie beispielsweise die Standortwahl, sollten durch
Kosten–Nutzen–Untersuchungen vorbereitet und nachvollziehbar
entschieden werden.
(2) Auf der Grundlage eines vom Nutzer erstellten und vom BMwA
fachlich geprüften verbindlichen Raum– und Funktionsprogrammes
wäre die Planung und Errichtung wirtschaftlich optimiert raschest
durchzuführen, um Änderungen der Nutzeranforderungen möglichst
gering zu halten.
(3) Kostenbegrenzungen wären vorzusehen; Abweichungen von
Durchschnittskosten sollten nur bei entsprechender Begründung zugelassen
werden.
(4) Durch eine umsichtige Baubetreuung sollte eine zweckmäßigere
und sparsamere Projektabwicklung sichergestellt werden.

Schlußbemerkungen
266
Dem BMI gegenüber:
(1) Die Voraussetzungen für eine sparsame, wirtschaftliche und
zweckmäßige Bauprojektdurchführung wären rechtzeitig durch
entsprechende Nutzerangaben zu schaffen.
(2) Die polizeispezifischen Anforderungen an Gebäude sollten in
Form von Planungsrichtlinien erfaßt werden.
Beiden Bundesministerien gegenüber:
(1) Für ein verbessertes Zusammenwirken aller Projektbeteiligten
sollte Sorge getragen werden. Die Einsetzung einer aus Vertretern der
Nutzer, der Bauverwaltung und eines geeigneten Baubeauftragten zusammengesetzten
Projektgruppe als verantwortlicher Entscheidungsträger
wäre nach Ansicht des RH geeignet, die Projektorganisation
wirkungsvoller zu gestalten.
(2) Die Einrichtungsplanung wäre rechtzeitig abzustimmen, wobei
das BMwA im Zusammenwirken mit dem Nutzer um einen einheitlichen
Standard für Gebäude und Einrichtung bemüht sein sollte.

BMwA
Förderung im Rahmen der TOP–Aktionen
267
Das BMwA fördert im Rahmen der TOP–Aktionen innovative Projekte
wirtschaftlich gesunder Unternehmungen des industriell–gewerblichen
Bereiches durch einen fünf– bis zehnjährigen Zinsenzuschuß
zu Darlehen, die von der Österreichischen Investitionskredit
AG oder von einem Bankenkonsortium vergeben werden. Die Förderungen
werden durch die Österreichische Investitionskredit AG
abgewickelt. In den Jahren 1987 bis 1992 hat das BMwA hiefür
2 462 Mill S ausgegeben. Für die bis Ende 1992 genehmigten Förderungsfälle
betragen die Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre
rd 3 048 Mill S. Die über den jährlichen Budgetrahmen von
400 Mill S hinausgehenden Zuschüsse stundet die Österreichische
Investitionskredit AG dem Bund auf höchstens sechs Jahre gegen
Anrechnung von Zinseszinsen. Damit sind bereits jetzt auch die folgenden
zehn Budgetjahre mit je 400 Mill S belastet.
Die verbindliche Entscheidung über die Förderungswürdigkeit jedes
TOP–Investitionsprojektes und damit über die Verwendung
von Budgetmitteln des BMwA wurde von einem Beurteilungskomitee
getroffen. Der RH empfahl, das Beurteilungskomitee solle
nur Förderungsempfehlungen abgeben und die verbindliche Entscheidung
dem BMwA überlassen.
Auch die Gestaltung des Bewertungsschemas einschließlich der Gewichtung
der Kriterien blieb weitgehend dem Komitee überlassen.
Nach Ansicht des RH sollte das BMwA durch die Gestaltung der Bedingungen
des Bewertungsschemas und durch die Festlegung von
Mindestpunktegrenzen unter Berücksichtigung der zur Verfügung
stehenden knappen Budgetmittel wirtschaftspolitische Schwerpunkte
setzen.
Förderungsumfang bis 1992
geförderte Projekte: 842
gefördertes Kreditvolumen: 24 292 Mill S
angewiesene Budgetmittel seit 1987:
Jahr
in Mill S
1987 392
1988 472
1989 400
1990 400
1991 400
1992 398
Summe 2 462
Vorbelastung späterer Budgetjahre aufgrund der bis 1992 genehmigten
Förderungen: 3 048 Mill S

268
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von November 1992 bis Feber 1993 die Gebarung des
BMwA im Zusammenhang mit der Förderung im Rahmen der TOP–Aktionen.
Zu den im November 1993 zugegangenen Prüfungsmitteilungen
des RH gab das BMwA Ende Feber 1994 eine Stellungnahme ab. Der RH
erstattete im April 1994 eine Gegenäußerung.
Allgemeines
2
Ab 1. April 1987 hat das BMwA die TOP–Aktionen, eine bis dahin
vom BMF durchgeführte Förderung innovativer Projekte wirtschaftlich
gesunder Unternehmungen des industriell–gewerblichen Bereiches, übernommen.
Durch die Leistung eines Zinsenzuschusses aus Budgetmitteln
des Bundes konnten die von der Österreichischen Investitionskredit AG
oder von einem Bankenkonsortium an die geförderten Unternehmungen
gegebenen Kredite zinsverbilligt vergeben werden. Die Abwicklung der
Förderungen erfolgte durch die Österreichische Investitionskredit AG.
Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit fällte ein vom Bundesminister
für wirtschaftliche Angelegenheiten (früher Bundesminister für
Finanzen) eingesetztes Beurteilungskomitee unter Zugrundelegung eines
auf Kennzahlen aus dem betrieblichen Rechnungswesen gestützten Bewertungsschemas.
Analysen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung
aus den Jahren 1986 und 1989 ergaben eine positive
wirtschaftspolitische Auswirkung dieser Förderungen.
Bis Ende 1992 wurden im Rahmen der TOP–Aktionen insgesamt 842 Projekte
mit einem geförderten Kreditvolumen von 24 292 Mill S genehmigt.
Seit 1987 hat das BMwA Zinsenzuschüsse im Gesamtbetrag von
2 462 Mill S ausbezahlt.
Vorbelastung
künftiger
Budgetjahre
3.1
Ende 1992 bestanden für die bis dahin genehmigten Förderungsfälle zusätzlich
noch Verpflichtungen des BMwA zu Lasten künftiger Finanzjahre
von rd 3 048 Mill S, weil die Zinsenzuschüsse für eine Darlehenslaufzeit
von fünf bis zehn Jahren bewilligt wurden.
in Mill S
600
500
Zuschuß-Fälligkeiten
der Bewilligungen 1982 bis 1992
400
300
200
100
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003

Vorbelastung künftiger
Budgetjahre
BMwA
Förderung TOP-Aktionen
In den letzten Jahren standen für die TOP–Aktionen jährlich 400 Mill S
zur Verfügung. Insoweit die Zinsenzuschußanforderungen diesen jährlichen
Budgetrahmen überstiegen, stundete die Österreichische Investitionskredit
AG dem Bund aufgrund einer mit dem BMF im Jahre 1986
abgeschlossenen Vereinbarung den weiteren Mittelbedarf auf höchstens
sechs Jahre gegen Anrechnung von Zinsen und Zinseszinsen.
269
Budgeterfordernis
wegen Stundung
der 400 Mill S
übersteigenden
Zuschüsse
in Mill S
800
600
400
200
Tranchen 1982-92
Tranchen 1993
Stundung 1989-92
einschließlich Zinsen
Stundung ab 1993
einschließlich Zinsen
GESAMTERFORDERNIS
0
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
-200
S T U N D U N G
-400
3.2
3.3
Der RH wies darauf hin, daß die Vorbelastungen für die bisherigen Förderungszusagen
unter Berücksichtigung der im Jahre 1993 bewilligten
Tranchen einschließlich Stundungszinsen bis in das Budgetjahr 2004 reichen,
wenn auch in den folgenden Budgetjahren nur diese 400 Mill S
für Zinsenzuschüsse der TOP–Aktionen zur Verfügung stehen. Zukünftige
Bewilligungen ohne Erhöhung der jährlichen Budgetmittel bewirken
eine zusätzliche Vorbelastung späterer Finanzjahre.
Das BMwA gab keine Stellungnahme ab.
Entscheidungszuständigkeit
4.1
4.2
Die Entscheidung über die Förderungswürdigkeit der einzelnen Projekte
traf das Beurteilungskomitee. Diese wurde dem Bundesminister für wirtschaftliche
Angelegenheiten nur noch nachträglich zur Kenntnis gebracht.
Der RH äußerte rechtliche Bedenken gegen diese Form der Entscheidungsfindung
und empfahl, das Komitee nur als Beratungs– und Beurteilungsorgan
anzusehen und die Entscheidung — im Einklang mit der verfassungsgesetzlichen
Ministerverantwortlichkeit — dem BMwA zu überlassen.

Entscheidungszuständigkeit
270
4.3
Das BMwA will weiterhin an der Entscheidungsbefugnis des Beurteilungskomitees
festhalten, weil es die Regelung hinsichtlich der Abwicklung und Förderungsentscheidung
bei den TOP–Aktionen als Modell für die Ausgliederung von
Förderungsabwicklungen aus den Ressorts sowie für die Deregulierung und Entbürokratisierung
ansehe. Allerdings habe es wegen der Bedenken des RH in einer
Zusatzvereinbarung mit der Österreichischen Investitionskredit AG das Prüfungsrecht
des BMwA bei der Abwicklung der TOP–Aktionen sowie die Abrechnungspflicht
der Österreichischen Investitionskredit AG verankert.
4.4
Der RH entgegnete, das Prüfungsrecht des BMwA bei der Abwicklung
der TOP–Aktionen sowie die Abrechnungspflicht der Österreichischen
Investitionskredit AG berühren nicht das Entscheidungsrecht des Beurteilungskomitees,
dessen Mitglieder hinsichtlich ihrer Entscheidungen
gegenüber dem zuständigen Bundesminister weder verantwortlich noch
weisungsgebunden seien. Der RH verblieb daher bei seiner Empfehlung.
Beurteilungsschema
5.1
Das Beurteilungskomitee bewertete die Förderungsanträge nach einem
standardisierten Schema. Für die einzelnen gewichteten Merkmale wurden
je nach ihrer Zielerreichung Punkte vergeben, wobei größtenteils ein Vergleich
mit Durchschnittswerten der jeweiligen Branche stattfand. Wenn
ein Projekt eine bestimmte gewichtete Punkteanzahl nicht erreichte, lehnte
das Komitee die Förderung in der Regel ab. Bei nicht ausreichend vorhandenen
Förderungsmitteln hat das Beurteilungskomitee — vor allem in der
letzten Zeit — weiterhin alle über der Mindestpunkteanzahl bewerteten
Projekte gefördert, jedoch jeweils mit einer gekürzten Bemessungsgrundlage.
Obwohl das Bewertungsschema und die Art der Punktevergabe ein wichtiges
Instrument zur gezielten Steuerung der TOP–Förderungen ist, blieb
dessen Gestaltung einschließlich der Gewichtung der Kriterien weitgehend
den Mitgliedern des Komitees überlassen.
5.2
Nach Ansicht des RH sollte das BMwA durch die Gestaltung des Bewertungsschemas
und durch die Festlegung von Mindestpunktegrenzen unter
Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden knappen Budgetmittel
wirtschaftspolitische Schwerpunkte setzen.
Der RH empfahl dem BMwA, künftig die bisher zu sehr dem Beurteilungskomitee
überlassenen Gestaltungsmöglichkeiten der TOP–Aktionen
selbst wahrzunehmen.
5.3
Das BMwA verwies in seiner Stellungnahme auf die Mitwirkung der Fachabteilung,
konnte jedoch nicht entkräften, daß die vom Beurteilungskomitee — vor allem
in der letzten Zeit — vorgenommene Kürzung der Bemessungsgrundlage von Förderungen
ohne ausdrückliche vorherige Bewilligung des Bundesministers erfolgt ist.

BMwA
Förderung TOP-Aktionen
Schlußbemerkungen
6
Der RH sah sich zu nachfolgenden zusammenfassenden Empfehlungen
veranlaßt:
271
(1) Durch die Gestaltung der Bedingungen des TOP–Bewertungsschemas
und durch die Festlegung von Mindestpunktegrenzen
könnte das BMwA unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden
knappen Budgetmittel und der beträchtlichen Verpflichtungen
künftiger Finanzjahre wirtschaftliche Schwerpunkte setzen
und sollte dies nicht den Mitgliedern des Beurteilungskomitees
überlassen.
(2) Das Beurteilungskomitee sollte künftig nur Förderungsempfehlungen
abgeben und die Entscheidung dem BMwA überlassen.

272
Österreich Werbung
Der vom Bund, den Ländern und der Bundeswirtschaftskammer getragene
Verein Österreich Werbung hat seine Aufgabe, nämlich die
Ausländerwerbung für den gesamtösterreichischen Fremdenverkehr,
im wesentlichen erfüllt. Bei Beachtung der Empfehlungen des RH
könnte diese Aufgabe jedoch mit deutlich geringeren Mitteln erfüllt
oder mit gleichen Mitteln deutlich besser erfüllt werden.
Die Österreich Werbung bildete Vorsorgen für Werbemaßnahmen,
die aus dem laufenden Budget hätten getragen werden können. Der
RH beanstandete diese Vorgangsweise, weil dadurch die Jahresergebnisse
ungünstiger ausgewiesen wurden.
Die Beitragsleistungen der Vereinsmitglieder erfolgten vielfach nicht
termingerecht, wodurch die Führung der Geschäfte erschwert war.
Der RH empfahl die Einrichtung einer Internen Revision. Ein elektronisches
touristisches Informationssystem für die Informationsabgabe
in den Außenstellen sowie an die Bundesländer sollte ehestens realisiert
werden.
Das Markteinsatzbudget der Österreich Werbung war bisher zu wenig
auf Hoffnungsmärkte ausgerichtet. Der RH empfahl eine Umschichtung
zugunsten noch unerschlossener Märkte und differenzierter
Angebotsgruppen.
Schließlich beanstandete der RH die hohen Mietkosten für die Hauptgeschäftsstelle
und die Zweigstelle Österreich in Wien. Mit den bisher
für das Objekt bezahlten Mieten wäre ein Büroneubau bereits zur
Gänze ausfinanziert.

BMwA
Österreich Werbung
273
Erträge
1987 1988 1989 1990 1991
in Mill S
Mitgliedsbeiträge
Bund 235,9 243,9 256,1 268,9 276,9
Länder 78,6 81,3 85,4 89,6 92,3
Bundeswirtschaftskammer 78,6 81,3 85,4 89,6 92,3
Sonstige Erträge 35,0 52,0 93,5 119,1 90,7
Summe der Erträge 428,1 458,5 520,4 567,2 552,2
Aufwände
Werbeaufwand 173,8 179,1 250,5 263,2 243,8
Personalaufwand 143,3 147,0 163,6 181,9 207,7
Sachaufwand 58,8 64,4 67,0 72,7 74,9
Sonstiger Aufwand 38,2 49,7 67,2 45,4 50,5
Summe der Aufwände 414,1 440,2 548,3 563,2 576,9
Mitarbeiter
Anzahl im
Jahresdurchschnitt
Hauptgeschäftsstelle 89 90 102 103 99
Außenstellen 147 152 157 166 168
Tourismusmanager in den
ehrenamtlichen Vertretungen 11 12 13 13 13
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Dezember 1992 bis April 1993 (mit Unterbrechungen)
die Gebarung der Österreich Werbung.
Die Prüfungsmitteilungen wurden im November 1993 der überprüften
Stelle sowie den Vereinsmitgliedern bzw Eigentümervertretern zugemittelt.
Die Stellungnahmen der überprüften Stelle, des BMwA sowie der Landesregierungen
aller neun Bundesländer langten im Feber bis April 1994
im RH ein. Seine Gegenäußerung gab der RH im Mai 1994 ab.
Gegenstand der Überprüfung waren im wesentlichen die Finanzgebarung
und das Rechnungswesen, die Vorsorgen für Investitionen und Werbung,
die Beitragsleistungen der Mitglieder, das touristische Informationssystem,
einzelne Angebotsgruppen, Werks– und Konsulentenverträge, die
Urlaubsinformation in der Zweigstelle Österreich, der Budgeteinsatz in
verschiedenen Märkten und die Büroraumbeschaffung für die Hauptgeschäftsstelle.
Allgemeines
2
Mitglieder des unter der Bezeichnung "Österreichische Fremdenverkehrswerbung",
nunmehr "Österreich Werbung", gegründeten Vereines sind
der Bund (vertreten durch das BMwA), die Bundesländer und die Bundeskammer
der gewerblichen Wirtschaft (Bundeswirtschaftskammer).
Von den der Prüfungszuständigkeit des RH unterliegenden Vereinsmitgliedern
tragen der Bund mit 60 % und die Länder zusammen mit 20 %
zu den Mitgliedsbeiträgen, der wesentlichsten Einnahmenquelle des Vereines,
bei.

274
Organe des Vereines sind der Obmann, zwei Obmann–Stellvertreter, der
geschäftsführende Obmann, das Direktorium (ein Vorsitzender, je ein
Vertreter des Bundes, der Bundesländer und der Bundeswirtschaftskammer),
der Werbebeirat, die aus zwei Mitgliedern bestehende Geschäftsführung
und die Generalversammlung.
Aufgabe des Vereines ist im wesentlichen die Ausländerwerbung für den
gesamtösterreichischen Fremdenverkehr sowie eine allgemeine grundsätzliche
Inländerwerbung.
Beitragsleistungen
3.1
3.2
3.3
Gemäß der Vereinbarung über die finanzielle Beitragsleistung an den
Verein vom Jänner 1972 verpflichteten sich der Bund, die Bundesländer
und die Bundeswirtschaftskammer, bei ihrer Budgetierung dafür Vorsorge
zu treffen, daß dem Verein angemessene, die wirkungsvolle Durchführung
der Österreichischen Auslandswerbung gewährleistende Mitgliedsbeiträge
zur Verfügung gestellt werden.
Wie eine Überprüfung der Beitragszahlungen ergab, wurden die Zahlungstermine
vielfach nicht eingehalten. Die nicht zeitgerechte Zahlung
der Mitgliedsbeiträge machte eine sparsame Führung der Geschäfte des
Vereines unmöglich, weshalb die Geschäftsführung gezwungen war, Reserven
zu bilden oder teure Zwischenkredite aufzunehmen, um ihre Verpflichtungen
rechtzeitig erfüllen zu können.
Der RH empfahl der Österreich Werbung, die Vereinsmitglieder zur zeitgerechten
Zahlung der Mitgliedsbeiträge aufzufordern.
Das Direktorium der Österreich Werbung will in Zukunft verschärft auf eine zeitgerechte
Beitragsleistung hinwirken.
Laut Stellungnahme des BMwA trage das BMF den zeitgerechten Anforderungen der
Budgetmittel nicht entsprechend Rechnung.
Laut Stellungnahme des Wiener Stadtsenates bestehe die Absicht, einen Beschluß des
Gemeinderates zur Budgetmittelbindung für die Folgejahre zu erwirken, wodurch die
Anweisung von Teilmitgliedsbeiträgen schon zu Jahresbeginn ermöglicht werden soll.
Die Vorarlberger Landesregierung wendete ein, daß das Land Vorarlberg mit seinen
Beitragsleistungen innerhalb der Respirofrist liege, die sowohl im Zahlungsverkehr als
auch bei Steuerleistungen gegenüber dem Finanzamt anerkannt werde.
Die Tiroler Landesregierung bezeichnete eine rechtzeitige Festlegung der Mitgliedsbeiträge
durch den Verein als erforderlich.
Vorsorgen für
Werbung
4.1
4.2
In den Geschäftsjahren 1983 bis 1991 wurden aufgrund von Direktoriumsbeschlüssen
auch Vorsorgen für Werbemaßnahmen gebildet.
Der RH beanstandete die Bildung dieser Vorsorgen, weil diese Vorgangsweise
geeignet war, das Jahresergebnis (Reinvermögen) ungünstiger erscheinen
zu lassen und weil diese Werbemaßnahmen von ihrer Bedeutung
und von ihrem Umfang her ohne Schwierigkeiten aus dem laufenden

BMwA
Österreich Werbung
Budget finanzierbar gewesen wären. Der RH empfahl, die am Jahresende
nicht verbrauchten Budgetmittel dem Vereinsvermögen zuzuführen.
275
4.3
Die Österreich Werbung sagte dies zu.
Aufgabenwahrnehmung
Werbeschwerpunkt
5.1
5.2
5.3
Mehr als 80 % der Nächtigungen in Österreich entfallen auf Gäste aus
Österreich und der Bundesrepublik Deutschland. Diese Gäste werden von
den Fremdenverkehrswerbungen der einzelnen Bundesländer, von regionalen
Fremdenverkehrsverbänden, Orten und auch von einzelnen Betrieben
sehr erfolgreich beworben. Darüber hinaus setzte auch die Österreich
Werbung zB im Jahr 1992 rd 94 Mill S (das sind mehr als 25 % ihres
Markteinsatzbudgets) in diesen Märkten ein.
Der RH empfahl, die Mittel der Österreich Werbung verstärkt in noch
unerschlossenen Märkten einzusetzen, um Österreich als Urlaubsland bekannt
zu machen und die Reiseveranstalter zu motivieren, Österreich vermehrt
in ihr Angebot aufzunehmen. Entsprechend den Marktforschungsergebnissen
sollten besonders erfolgversprechende Hoffnungsmärkte
verstärkt beworben werden. Weiters empfahl der RH, schwergewichtsmäßig
die Werbung für Angebotsgruppen wie zB Golf–, Reit– oder Segelferien
zu verstärken.
Laut Stellungnahme des Direktoriums der Österreich Werbung seien die Werbemaßnahmen
sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch auf dem Heimmarkt
Österreich sachlich gerechtfertigt. Die verstärkte Bearbeitung der Fernmärkte werde im
Einvernehmen mit den Bundesländern und der Tourismuswirtschaft erfolgen.
Die Niederösterreichische Landesregierung vertrat die Ansicht, daß viele Hoffnungsmärkte,
insbesondere in Übersee, ausschließlich dem Städtetourismus dienten, woraus
Niederösterreich keinen Nutzen ziehen könne. Es sei daher weitgehend auf europäische
Herkunftsbereiche (vor allem Deutschland) angewiesen.
Elektronisches
touristisches
Informationssystem
6.1
6.2
Das Direktorium beauftragte im Jahre 1992 die Geschäftsführung, ein
Konzept für eine zentrale Datenbank zu erstellen, die sowohl für die Informationsabgabe
in den Außenstellen verwendet werden kann als auch
mit künftigen Datenbanken der Länder vernetzbar ist. Dadurch soll eine
Erhöhung der Effizienz der Marketingstrategie und der Werbemaßnahmen
der Betriebe, der Orte und der Bundesländer durch einen raschen
Zugriff zu wichtigen Markt– und Marketinginformationen erreicht werden.
Zur Zeit der Gebarungsüberprüfung des RH war das Vorhaben nicht abgeschlossen.
Der RH erachtete die Einrichtung eines elektronischen touristischen Informationssystems
als äußerst wichtig. Er empfahl, das Vorhaben voranzutreiben.

276
6.3
Laut Stellungnahme der Österreich Werbung hätten sich im Jänner 1994 alle Vereinsmitglieder
für die rasche Fortsetzung der Arbeiten ausgesprochen.
Laut Stellungnahme der Vorarlberger Landesregierung hätte der Landesverband
"Vorarlberg Tourismus" bereits den Probebetrieb nach dem Tiroler System aufgenommen,
welches die Grundlage für die gesamtösterreichische Lösung bilden könne.
Organisation und Verwaltung
Interne Revision
7.1
7.2
7.3
Die Österreich Werbung verfügte über keine Interne Revision. Kontrollaufgaben
werden vom zweiten Geschäftsführer bei gelegentlichen Besuchen
der Außenstellen vorgenommen.
Nach Ansicht des RH wäre die Errichtung einer Stabsstelle "Interne Revision
und Kontrolle", die der Geschäftsführung unmittelbar untersteht,
jedoch in jeder Hinsicht weisungsfrei gestellt werden müßte, dringend
geboten.
Laut Stellungnahme der Geschäftsführung der Österreich Werbung will sie dem
Direktorium einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten, um eine Interne Revision
ab Juli 1994 einrichten zu können.
Die Länder folgten im wesentlichen der Kritik des RH und befürworteten gleichfalls
die Einrichtung einer Internen Revision. Die Vorarlberger Landesregierung
legte Wert darauf, daß der Leiter der Stabsstelle zwar von der Geschäftsführung
vorgeschlagen werden solle, die Bestellung und Abberufung aber dem Direktorium
vorbehalten bleiben müsse.
Büroraumbeschaffung
für die Hauptgeschäftsstelle
8.1
Die Hauptgeschäftsstelle der Österreich Werbung war bis November
1979 in einem Bundesgebäude der Wiener Innenstadt untergebracht.
Dringend notwendige Generalsanierungsmaßnahmen am Gebäude machten
eine vorübergehende Räumung für zumindest zwei bis drei Jahre erforderlich.
Die Geschäftsführung der Österreich Werbung suchte deshalb
bereits 1975 nach geeigneten Ersatzlösungen und legte dem Direktorium
mehrere Ersatzobjekte zur Diskussion vor.
Während für die Versandabteilung der Hauptgeschäftsstelle der Ankauf eines
Betriebsgeländes im 21. Wiener Gemeindebezirk um rd 8 Mill S und
der Neubau einer Lagerhalle mit Bürotrakt mit prognostizierten Baukosten
von rd 38 Mill S bewilligt wurde, stimmten die Eigentümervertreter dem
Ankauf von Räumlichkeiten für den Bürobetrieb der Hauptgeschäftsstelle
nicht zu. Die Ablehnung des Bundes stützte sich auf Schätzungsgutachten
des BMF, die alle Angebote als überhöht eingestuft hatten. Die Bundesländer
stimmten dem Ankauf eines Bürogebäudes mangels budgetärer Bedeckung
nicht zu.
Einen Wiederbezug des Bundesgebäudes nach Abschluß der Sanierung,
wofür die Bundesgebäudeverwaltung eine Mietzinsvorauszahlung von
30 Mill S und 2 Mill S Jahresmiete gefordert hätte, lehnten die Vertreter
der Bundesländer mangels budgetärer Bedeckung der Mietenvorauszahlung
ab.

Organisation
und Verwaltung
BMwA
Österreich Werbung
Im September 1979 schloß die Österreich Werbung mit einer Versicherungsunternehmung
einen vorerst bis 31. Dezember 1982 befristeten und
mit einer jeweils jährlichen Verlängerungsoption ausgestatteten Mietvertrag
betreffend ein Büro– und Geschäftshaus in 1040 Wien ab. Der vereinbarte
Mietzins betrug 300 000 S monatlich, wertgesichert nach dem Verbraucherpreisindex
1976. Hinzu kamen anteilsmäßige Betriebskosten, öffentliche
Abgaben, ein Zuschlag für besondere Aufwendungen, Strom– und
Gasgebühren sowie die Umsatzsteuer.
277
Von November 1979 bis Feber 1983 bezahlte die Österreich Werbung
für die Unterbringung der Hauptgeschäftsstelle allein an Mietkosten (ohne
USt) rd 57,8 Mill S.
Im Oktober 1984 hat das Direktorium die Geschäftsführung beauftragt,
einen längerfristigen und kostengünstigeren Mietvertrag anzustreben.
8.2
Der RH beanstandete die seinerzeitige Entscheidung, Büroräume nahe der
Innenstadt langfristig anzumieten. Eine — allerdings verabsäumte — Vergleichsrechnung
zwischen den Kosten eines fremdfinanzierten Bürobaues
und des Mietvertrages hätte bereits zum damaligen Zeitpunkt die Unwirtschaftlichkeit
dieser Anmietung ergeben. Mit den bisher für dieses Objekt
bezahlten Mieten wäre ein damals errichteter Büroneubau bereits zur Gänze
ausfinanziert.
Da zu erwarten ist, daß sich die Mieten insbesondere durch erforderliche
Erhaltungsarbeiten deutlich erhöhen werden, empfahl der RH, ehestmöglich
eine Entscheidung für einen Neubau oder Ankauf eines Bürogebäudes
für die Hauptgeschäftsstelle herbeizuführen und umzusetzen.
8.3
Laut Stellungnahme der Österreich Werbung hätte sie zwischen 1975 und 1979
mehrfach Berechnungen über den Kauf von Objekten angestellt und die Ergebnisse in
einer Diskussion mit den Vereinsmitgliedern vorgebracht.
Die Geschäftsführung untersuche zwischenzeitlich alle Alternativen für eine kostengünstigere
und organisatorisch vertretbare Neulösung bei der Unterbringung der
Hauptgeschäftsstelle. Nach Vorliegen des Ergebnisses werde sie dem Direktorium Vorschläge
für eine konkrete Lösung unterbreiten.
Die Niederösterreichische Landesregierung sprach sich für einen verkehrsgünstigen
Standort in Zentrumsnähe aus, die Vorarlberger Landesregierung hingegen würde
eine Übersiedlung an den Stadtrand begrüßen, um Kosten zu sparen.
Schlußbemerkungen
9
Der RH empfahl zusammenfassend
(1) besondere Angebotsgruppen zu bewerben,
(2) verstärkt neue Märkte zu bearbeiten,
(3) für den pünktlichen Eingang der Mitgliedsbeiträge zu sorgen,
(4) ein geeignetes, kostengünstiges Bürogebäude zu erwerben sowie
(5) eine Innenrevision einzurichten.

278
Sonstige Wahrnehmung
Nordumfahrung Lofer
Der RH hat im TB 1992 S. 204 f über die Ausschreibung, den Bauvertrag
und die Leistungsänderungen betreffend die von der Tauern Autobahn
AG errichtete Nordumfahrung Lofer berichtet.
Die Nordumfahrung Lofer wurde nunmehr im August 1994 für den Verkehr
freigegeben. Die Endabrechnung ist von der ausführenden Arbeitsgemeinschaft
gemäß Bauvertrag bis Ende Jänner 1995 der Österreichischen
Autobahnen und Schnellstraßen–AG (als Rechtsnachfolgerin der
Tauern Autobahn AG) vorzulegen.
Der RH wird weiter berichten.

Bereich des Bundesministeriums für
öffentliche Wirtschaft und Verkehr
BMV279
Unerledigte Anregungen aus Vorjahren
Nicht verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH
Zentralleitung
im Bereich der Zentralleitung hinsichtlich:
(1)
Zusammenführung der Busdienste von Post und Bahn einschließlich der
Werkstätten (TB 1992 S. 262 Abs 4.13).
Laut Mitteilung des BMV werde nach Vorliegen einer Entscheidung über die
künftige Rechtsform der Post– und Telegraphenverwaltung die Rechtsstellung der
Bundesbus–Geschäftsstelle zu überdenken sein.
Postverwaltung
im Bereich der Postverwaltung hinsichtlich:
(2.1)
Einbeziehung des Generaldirektors für die Post– und Telegraphenverwaltung
in die Zuständigkeit der Innenrevision (TB 1989 Abs 2.160.1).
Laut Mitteilung der Post– und Telegraphenverwaltung würde dieses Problem im
Zuge ihrer zu erwartenden Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt gelöst werden.
(2.2)
Neugestaltung der Finanzierung von Fernmeldeinvestitionen (TB 1992
S. 264 f Abs 5.3 und 5.4).
Laut Mitteilung der Post– und Telegraphenverwaltung würde der Empfehlung voraussichtlich
im Zuge der zu erwartenden Ausgliederung aus dem Bundeshaushalt
nachgekommen werden.
(2.3)
Rückzug der Post– und Telegraphenverwaltung aus der Österreichischen
Fernmeldetechnischen Entwicklungs– und Förderungsgesellschaft
(TB 1992 S. 284 Abs 7.5).
Laut Mitteilung der Post– und Telegraphenverwaltung könne sich diese in der nächsten
Zeit nicht aus der Gesellschaft zurückziehen, um nicht den Ausbau und die
Weiterentwicklung des digitalen Fernsprechnetzes zu gefährden.
(2.4)
Schaffung einer ausreichenden Rechtsgrundlage für Eillöhne (TB 1983
Abs 72.10).
Laut Mitteilung der Post– und Telegraphenverwaltung handle es sich nach übereinstimmender
Meinung der Vertreter des BKA und des BMF bei den Eillöhnen um Belohnungen
gemäß dem Gehaltsgesetz.

Unerledigte Anregungen
280
Eisenbahn– und
Kraftfahrlinienbehörde
(3.1)
im Bereich der Eisenbahnbehörde und der Kraftfahrlinienbehörde hinsichtlich:
Beseitigung des unbefriedigenden Zustandes, daß Bundesbeamte und
Bundesbahnbedienstete gleichartige Tätigkeiten bei unterschiedlichen Besoldungssystemen
ausüben (TB 1985 Abs 50.4).
Laut Stellungnahme des BMV sei der Stand der Bundesbediensteten gesenkt worden.
(3.2)
Änderung des Kraftfahrliniengesetzes 1952 zur Anpassung an heutige
Verkehrserfordernisse (TB 1985 Abs 50.56).
Laut Stellungnahme des BMV befänden sich die Entwürfe einer "Berufszugangsverordnung
Kraftfahrlinien– und Gelegenheitsverkehr" sowie einer "Novelle zur
1. Durchführungsverordnung zum Kraftfahrliniengesetz" in Begutachtung.
Österreichische
Bundesbahnen
(4.1)
im Bereich der ÖBB hinsichtlich:
Anpassung der Vorschriften der ÖBB an das neue Verkehrsüberwachungssystem
der "Dispostelle" (SB 1984 Organisation der ÖBB Abs 55.2).
Laut Stellungnahme des Vorstandes der ÖBB verschiebe die Einführung eines neuen
Betriebsführungssystems im Zusammenhalt mit der Umsetzung der Ergebnisse einer
externen Organisationsanalyse die Anpassung auf Mitte 1995.
(4.2)
Änderung des Dienst– und Besoldungsrechtes der ÖBB, weil die derzeit
geltenden Regelungen ein überdurchschnittliches Steigen der Bezüge bewirken
(TB 1986 Abs 70.8 und 11 sowie TB 1981 Abs 72.9 bis 11).
Laut Mitteilung des Vorstandes der ÖBB setze ihm das Bundesbahngesetz 1992 für
Verhandlungen mit der Personalvertretung eine Frist bis Ende 1994. Vom Bundesminister
erwartete der Vorstand eine Verhandlungsrichtlinie.
(4.3)
Änderungen des Pensionsrechtes der ÖBB, das den Antritt der Pension
mit 83 % des letzten Aktiv–Monatsgehaltes bereits nach 35 Dienstjahren
zuläßt (TB 1986 Abs 70.9 und 11 sowie TB 1981 Abs 72.22).
Laut Mitteilung des Vorstandes der ÖBB setze ihm das Bundesbahngesetz 1992
für Verhandlungen mit der Personalvertretung eine Frist bis Ende 1994.
(4.4)
Änderung des Prämienlohnsystems in den Werkstätten der ÖBB (zuletzt
TB 1986 Abs 67.12, TB 1979 Abs 74.10 und TB 1978 Abs 64.17).
Laut Mitteilung des Vorstandes der ÖBB soll bis 1996 eine automationsunterstützte
Zeit– und Leistungsaufzeichnung in den Hauptwerkstätten eingeführt werden.
(4.5)
Des zügigen Ausbaues der Pottendorfer Linie (TB 1988 Abs 52.19).
Laut Mitteilung des Vorstandes der ÖBB führten neue fahrplantechnische Überlegungen
zur neuerlichen Überarbeitung der bereits fertiggestellten Zielsetzungsplanung.
Die Überarbeitung werde bis 1994 andauern.

Verwirklichte Empfehlungen
BMV281
Verwirklicht wurden die Empfehlungen des RH
Postverwaltung
im Bereich der Postverwaltung hinsichtlich:
Eisenbahn– und
Kraftfahrlinienbehörde
(1)
(2)
Schaffung ordnungsgemäßer Rechtsgrundlagen für die Abgeltung mengenmäßiger
Mehrleistungen, die nach den individuellen Bezügen des leistenden
Beamten bemessen werden (TB 1982 Abs 72.5), durch die mit
BGBl Nr 518/1993 erfolgte Novellierung des Gehaltsgesetzes.
im Bereich der Eisenbahnbehörde und der Kraftfahrlinienbehörde hinsichtlich:
Herausgabe von Richtlinien zur Abgrenzung der Erweiterungs– und Erneuerungsbauten,
welche wegen ihres geringen Umfanges keiner eisenbahnrechtlichen
Baugenehmigung und Betriebsbewilligung bedürfen
(TB 1985 Abs 50.8).
Dieser Empfehlung wurde bereits 1992 teilweise entsprochen. 1993 wurden
zwei weitere Verordnungen (geringfügige Baumaßnahmen an Eisenbahnübergängen
und Eisenbahnsicherungsanlagen) erlassen.
Erlassung von Verordnungen für Sicherheitsmaßnahmen "nach dem jeweiligen
Stand der technischen Entwicklung des Eisenbahnwesens" (TB 1985
Abs 50.36).
Das BMV erließ die Schienenfahrzeug–Lärmzulässigkeitsverordnung und
die Schienenverkehrslärm–Immissionsschutzverordnung.

282
Prüfungsergebnisse
Fernmeldebauamt 5 in Wien
Die Post– und Telegegraphenverwaltung setzte Vorschläge einer externen
Beratungsunternehmung, durch Bildung kleinerer Fernmeldebautrupps
und durch bessere Sachmittelausstattung (Kraftfahrzeuge)
mehr Fernsprechanschlüsse herzustellen, bisher nur sehr zögernd
um. Betriebsintern vorgebrachte Änderungswünsche betreffend eine
Neuorganisation der Fernmeldebaudienste wurden nicht näher behandelt.
Das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel des Überstundenabbaues
wurde für den Betriebsdienst vorerst ausgesetzt. Erst in letzter
Zeit konnten durch eine straffe Führung und verstärkte Kontrollen
Erfolge erzielt werden.
Die Krankenstände waren im Vergleich zur Privatwirtschaft verhältnismäßig
hoch. Vor allem vor einer Pensionierung könnte die Dauer
der Krankenstände durch beschleunigte Verwaltungsverfahren verkürzt
werden.
Der Aufwand für die Erstellung und Koordination der jährlichen Baupläne
für die Errichtung von Fernmeldeleitungen war dem Nutzen
nicht angemessen. Raumanmietungen erfolgten zu früh bzw ohne
dringenden Bedarf. Engpässe bei der Materialversorgung (zB Telefonapparate)
zwangen zu kostspieligen Zwischenlösungen.
1989 1990 1991 1992 1993
Österreich insgesamt:
Anzahl
Telefonherstellungen 208 922 221 999 231 949 244 042 250 954
Warteliste 35 454 34 719 26 440 20 256 16 811
je 100 Einwohner
Dichte der Fernsprechanschlüsse
40,7 41,8 42,8 44,0 44,8
davon Fernmeldebauamt 5:
Anzahl
Telefonherstellungen 21 988 23 668 24 682 25 493 25 917
Warteliste 5 320 6 516 6 656 5 448 5 749
je 100 Einwohner
Dichte der Fernsprechanschlüsse
36,4 38,0 39,0 40,6 42,4

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
BMV
Fernmeldebauamt 5
Der RH überprüfte von Dezember 1992 bis Feber 1993 die Gebarung des
Fernmeldebauamtes 5 (Bauamt) in Wien. Die Prüfungsmitteilungen wurden
im November 1993 der Generaldirektion für die Post– und Telegraphenverwaltung
bekanntgegeben. Im März 1994 langte die Stellungnahme
der Generaldirektion im RH ein.
283
Dieser Dienststelle gehörten zur Zeit der Gebarungsüberprüfung über
1 100 Mitarbeiter an. Das Bauamt war vor allem für die Verlegung bzw Instandhaltung
von ober– und unterirdischen Fernmeldeleitungen sowie für
die Herstellung und die Umwandlung von Telefonanschlüssen in Niederösterreich
südlich der Donau und im Burgenland zuständig. Die Zentrale
des Bauamtes hatte ihren Sitz in Wien. Außenstellen befanden sich in den
einzelnen Baubezirken des Einsatzgebietes.
Sachliche
Zuständigkeit
2.1
Mit Ausnahme der Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland
oblagen den Fernmeldebauämtern sowohl der Außenbau (Fernmeldelinientechnik)
als auch der Innenbau. Im Bereich der Post– und Telegraphendirektion
für Wien, Niederösterreich und Burgenland (Postdirektion Wien)
war hingegen für den Innenbau als eigene Dienststelle das Fernmeldebauamt
Innen eingerichtet, das auch für den Innenausbau im Bereich des Fernmeldebauamtes
6 (nördlich der Donau gelegene Teile Niederösterreichs)
zuständig war.
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Innenbau und der Linientechnik
waren nicht, wie in den anderen Bundesländern, durch den Leiter eines
Fernmeldebauamtes, sondern durch den Gruppenleiter in der Postdirektion
Wien als ersten gemeinsamen Vorgesetzten zu lösen.
Im April 1988 legte der Leiter des Fernmeldebauamtes 5 der Postdirektion
Wien einen auch vom Leiter des Fernmeldebauamtes 6 unterstützten Organisationsänderungsvorschlag
für den Fernmeldebaudienst vor. Dieser sah vor,
alle vom Fernmeldebauamt Innen für die Bundesländer Niederösterreich
und Burgenland besorgten Aufgaben den Fernmeldebauämtern 5 und 6 zu
übertragen. Dadurch sollte insbesondere eine verbesserte Zusammenarbeit
von Innenbau und Linientechnik bei der Planung und Baudurchführung der
Vorhaben erreicht werden. Überdies sollte die Organisationsänderung helfen,
die Innenbauarbeiten durch dezentralisierte Baubezirke wirtschaftlicher
durchführen zu können, als dies durch das in Wien gelegene Fernmeldebauamt
Innen möglich war.
Der Organisationsänderungsvorschlag wurde von der Postdirektion Wien
samt einer Stellungnahme der betroffenen Abteilungen an die Generaldirektion
weitergeleitet. Eine nähere Erörterung des Vorschlages erfolgte jedoch
nicht.
2.2
Nach Ansicht des RH hätte die Unzufriedenheit mit der Organisationsform
eine genaue Analyse der bestehenden Schwachstellen und eine begründete
Entscheidung über die geforderte Organisationsänderung erfordert.
Der RH empfahl, die Zweckmäßigkeit der Verteilung der Aufgaben zwischen
dem Fernmeldebauamt Innen sowie den Fernmeldebauämtern 5
und 6 eingehend zu untersuchen.

284
2.3
Laut Stellungnahme der Generaldirektion sei die vorgeschlagene Aufgliederung der
Tätigkeiten des Fernmeldebauamtes Innen auf die beiden Fernmeldebauämter weder
organisatorisch noch wirtschaftlich geboten. Die geographische Dezentralisierung des
Fernmeldeinnenbaues würde hingegen von einer Arbeitsgruppe untersucht werden.
Organisation
3.1
3.2
3.3
Aufgrund einer österreichweit durchgeführten Gemeinkostenanalyse empfahl
eine externe Beratungsunternehmung im Juni 1991 der Post– und Telegraphenverwaltung,
"einfache" Telefonanschlüsse (rd 20 bis 25 % der
Gesamtherstellungen) nicht durch zwei, sondern nur durch einen Mitarbeiter
eines Fernmeldebautrupps herstellen zu lassen. Dadurch könnten
jährlich rd 4 000 Teilnehmer mehr an das Telefonnetz angeschlossen werden.
Für die "mittelschweren" Teilnehmerherstellungen (rd 50 bis 60 %)
schien der Einsatz von Zwei–Mann–Arbeitspartien (statt derzeit oft drei
Mitarbeitern) gerechtfertigt. Die Umsetzung der Vorschläge setzte allerdings
voraus, daß die Bautrupps in einem größeren Umfang als bisher mit
Kfz ausgestattet werden.
In der Folge wandelte die Postdirektion Wien die einzelnen Bautrupps
des Bauamtes in "aufgabenuniverselle Organisationseinheiten" um. Hiebei
wurden sämtliche "Bautrupparbeiter" zu "Fernmeldemonteuren" mit
einer höheren dienstrechtlichen Einstufung aufgewertet, um dem verstärkten
Einsatz von einzelnen Mitarbeitern bzw "Zweimannpartien" für
Teilnehmerherstellungen oder Anschlußumwandlungen Rechnung zu
tragen.
Nach Angaben des Bauamtes wären für eine Umsetzung des Konzeptes
des verstärkten Einsatzes der "Ein– bzw Zweimannpartien" zusätzlich
42 Kfz erforderlich; eine genaue Erhebung durch die Postdirektion Wien
stand noch aus.
Der RH beanstandete, daß trotz der bereits im Juni 1991 ausgesprochenen
Rationalisierungsempfehlung die Anzahl der für einen wirksameren
Personaleinsatz erforderlichen Fahrzeuge noch nicht erhoben worden war,
obwohl die dazugehörenden dienstrechtlichen Verbesserungen bereits getroffen
worden waren.
Der RH empfahl, die notwendigen Erhebungen nachzuholen. Aus Gründen
einer flexiblen Bedarfsanpassung wäre insbesondere die Verwendung
beamteneigener Kfz anzustreben.
Laut Stellungnahme der Generaldirektion für die Post– und Telegraphenverwaltung
sei der Höchststand an Dienstkraftfahrzeugen durch das Bundesfinanzgesetz (Fahrzeugplan)
begrenzt. Der Einsatz von beamteneigenen Kfz sei wegen der Materialmitnahme
und der Verwahrung problematisch.
Der Empfehlung auf Umorganisation würde insofern entsprochen werden, als in
Hinkunft im Einzelfall von der jeweiligen Organisationseinheit zu entscheiden und
auch zu verantworten wäre, ob ein oder mehrere Mitarbeiter einen bestimmten Arbeitsauftrag
durchführen sollen.

BMV
Fernmeldebauamt 5
Überstunden 4.1
Zwischen 1987 und 1992 fielen beim Bauamt folgende durch Geld abgegoltene
Überstunden an:
Überstunden
Jahr Werktag Werktag Sonn– Summe Änderung in %
(6-22 Uhr) (22-6 Uhr); und Feiertag (gegenüber
Feiertag (ab der 9. Stunde) Vorjahr)
(1.-8. Stunde)
1987 142 449 11 172 1 931 155 552
1988 159 403 12 417 1 478 173 298 + 11,4
1989 161 616 12 614 4 134 178 364 + 2,9
1990 175 726 13 739 7 769 197 234 + 10,6
1991 184 119 14 580 7 541 206 240 + 4,6
1992 166 417 12 324 5 878 184 619 - 10,5
285
4.2
4.3
Die Personalstände blieben in den Jahren 1988 bis 1992 im wesentlichen
unverändert. Die in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen stiegen zum
Teil erheblich.
Die Überstundenentwicklung beim Bauamt stand im Gegensatz zu den
von der Bundesregierung im Jahr 1987 beschlossenen Vorgaben, zur Verringerung
des Personalaufwandes jährlich den Aufwand für Mehrleistungen
im Vergleich zum Vorjahr um 5 % zu senken. Die Generaldirektion
für die Post– und Telegraphenverwaltung hatte zwar den nachgeordneten
Dienststellen den Beschluß der Bundesregierung bekanntgegeben, aber
später dem Vorbringen der Postdirektion Wien zugestimmt, die Dienststellen
des Betriebsdienstes von der Einsparungsregelung auszunehmen.
Erst im Jahr 1991 setzte die Postdirektion Wien auch im Betriebsdienst
Maßnahmen zur Verminderung der Überstunden, indem sie auf die dienst–
und strafrechtlichen Folgen ungerechtfertigter Überstunden hingewiesen
hatte. Zudem wurde die Genehmigung von Sonntagsüberstunden des Bauamtes
an die Zustimmung der zuständigen Abteilung sowie der Fernmeldeinspektion
der Postdirektion gebunden.
Der RH beanstandete, daß die Betriebsdienststellen von der angestrebten
Verringerung des Mehrleistungsaufwandes durch mehrere Jahre hindurch
ausgenommen worden waren. Der Postdirektion und der Generaldirektion
war vorzuhalten, daß sie zunächst keine Maßnahmen zur Verringerung
der teilweise außerordentlich hohen Steigerungsraten in den Jahren 1988
bis 1991 gesetzt und nicht untersucht hatten, ob diese Erhöhungen durch
größere Personalunterstände oder erhebliche Leistungssteigerungen gerechtfertigt
waren.
Die Generaldirektion erklärte den Anfall von Überstunden mit dem jährlichen Baugeschehen.
Naturkatastrophen sowie das Bestreben zur raschen Herstellung von Fernsprechanschlüssen
hätten zur Überstundensteigerung beigetragen. Außerdem gäbe es
bei den einzelnen Organisationseinheiten unterschiedliche Entwicklungen. Selbst im
Jahr 1992 wären in einzelnen Bereichen — trotz eines Absinkens im Gesamtergebnis
— die Überstunden gestiegen.

286
Krankenstände
5.1
Beim Bauamt fielen zwischen 1988 und 1992 folgende Krankenstandstage
an:
Jahr Verwaltung Baudienst Gesamt Tage je
Mitarbeiter
1988 1 841 23 511 25 352 22,6
1989 1 522 29 142 30 664 26,6
1990 1 635 27 437 29 072 25,5
1991 1 972 30 687 32 659 28,3
1992 2 549 30 115 32 664 29,1
Im Jahr 1992 fielen 7 133 Krankenstandstage (21,8 %) unmittelbar vor
der Ruhestandsversetzung an, weil Pensionierungsverfahren äußerst schleppend
abgewickelt wurden. Beispielsweise war ein im 62. Lebensjahr befindlicher
Mitarbeiter vor der Versetzung in den Ruhestand 145 Tage vom
Dienst abwesend. Obwohl er bereits im Juli 1992 ärztlich für dauernd
dienstunfähig erklärt worden war, erfolgte seine Ruhestandsversetzung erst
Ende Oktober 1992.
5.2
Wie der RH kritisch vermerkte, war die Anzahl der Krankenstandstage je
Mitarbeiter im Bereich des Bauamtes im Vergleich zu jener der "Unselbständig
Erwerbstätigen" (Anzahl der Krankenstandstage je Arbeiter und Angestellten
im Jahr 1991 laut Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger:
15,3) nahezu doppelt so hoch. Während in der Privatwirtschaft
die durch Krankheit bedingten Abwesenheiten in den letzten Jahren zurückgingen,
war dies beim Bauamt nicht der Fall.
Abgesehen von allgemeinen dienstlichen Maßnahmen zum Abbau der
Krankenstände (vermehrte amtsärztliche Kontrollen, Ursachenforschung,
gezielte Verbesserung der Arbeitsbedingungen) hielt der RH bei jenen
Ausfällen, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer möglichen Pensionierung
stehen, ein rasches und zügiges Handeln für angezeigt.
5.3
Die Generaldirektion kündigte verstärkte Bemühungen zur Verminderung der
Krankenstände an.
Nächtliche
Arbeitseinsätze
6.1
Hinsichtlich der häufigen nächtlichen Arbeitseinsätze des Kabelmeß–
und Instandhaltungsdienstes war festzustellen:
(1) Nach einem Nachteinsatz durfte der Dienst erst nach einer achtstündigen
Ruhezeit wieder angetreten werden. Da die nächtlichen Arbeitsleistungen
häufig bis 2 Uhr früh dauerten, wurde somit der Dienst erst um
10 Uhr vormittags angetreten, obwohl die Regelarbeitszeit bereits um
7 Uhr begonnen hätte.
(2) War der Nachteinsatz schon vorher bekannt (vorangemeldete Nachtarbeit),
dann beendeten die Mitarbeiter schon um 14 Uhr ihre Tagestätigkeit
und traten um 22 Uhr den Nachtdienst an. In diesem Fall war eine anschließende
ununterbrochene Arbeitszeit von höchstens 20 Stunden zulässig.

Nächtliche
Arbeitseinsätze
BMV
Fernmeldebauamt 5
(3) Die Mehrleistungen außerhalb der regulären Arbeitszeit (Montag bis
Donnerstag: 7 Uhr bis 15.30 Uhr, Freitag 7 Uhr bis 13.30 Uhr) wurden
als Überstunden vergütet. Zeitliche Abzüge für den verspäteten Dienstbeginn
bzw das vorverlegte Dienstende im Falle der vorangemeldeten Nachtarbeit
gab es nicht.
287
6.2
Der RH beanstandete die bestehende Arbeitszeitregelung, weil die Mitarbeiter
des Kabelmeß– und Instandhaltungsdienstes offensichtlich nach einem
Nachteinsatz physisch nicht mehr in der Lage waren, eine volle dienstliche
Tätigkeit auszuüben.
Der RH empfahl, die Nachteinsätze auf das absolut notwendige Mindestmaß
zu beschränken und eine Steigerung der Arbeitsproduktivität in der
regulären Dienstzeit anzustreben.
Ferner beanstandete der RH, daß die in der regulären Dienstzeit durch einen
verspäteten Dienstbeginn bzw durch ein früheres Dienstende entstandenen
Minderleistungen nicht als Freizeitausgleich gemäß § 16 des Gehaltsgesetzes
1956 behandelt worden waren. Die von der Post– und
Telegraphenverwaltung geübte Vorgangsweise, diese Fehlstunden bei der
Überstundenentlohnung nicht zu berücksichtigen, entbehrte einer Rechtsgrundlage.
6.3
Laut Stellungnahme der Generaldirektion würden nächtliche Arbeitseinsätze nur
bei unbedingter betrieblicher Notwendigkeit durchgeführt werden. Die Kritik an
der Verrechnung von Überstunden und sonstigen Nebengebühren wurde von der
Post– und Telegraphenverwaltung zum Anlaß für eine Neuregelung genommen.
Jahresplanung
7.1
7.2
7.3
Jedes Fernmeldebauamt hat die Erbringung seiner Leistungen in einem
"Jahres–Bauprogramm" zu planen. Die Aufstellung des Planes und die
Abstimmung mit den übergeordneten Stellen der insgesamt dreistufigen
Organisation der Post– und Telegraphenverwaltung (Postdirektion und
Generaldirektion) dauerten in der Regel rd eineinhalb Jahre.
Der RH beanstandete den organisationsbedingten hohen Planungszeitraum
und –aufwand. Er empfahl, den nachgeordneten Dienststellen vermehrte
Entscheidungsbefugnisse zu übertragen.
Laut Stellungnahme der Generaldirektion entspräche der Planungsablauf der dreistufigen
Organisation der Post– und Telegraphenverwaltung. Im Hinblick auf die
Bemühungen, die Zuständigkeitsbefugnisse in allen Betriebssparten der Post– und
Telegraphenverwaltung (Postdienst, Postautodienst und Fernmdeldedienst) auf zwei
Ebenen zu beschränken, wäre beabsichtigt, den Betriebsdienststellen mehr Befugnisse
einzuräumen. Als Vorgriff auf eine Neuregelung seien bereits Betragsgrenzen erhöht
und die Gliederung der Bauvorhaben vereinfacht worden.
Anmietungen
8.1
Die Zentrale des überprüften Bauamtes befand sich in einem posteigenen
Gebäude in Wien–Favoriten. Daneben waren im selben Gemeindebezirk
noch andere Räumlichkeiten angemietet. In einem derartigen Mietobjekt
verfügte das Bauamt zur Zeit der Gebarungsüberprüfung über 1 127 m 2
an Büroräumen sowie 1 587 m 2 an Lager– und Garagenflächen.

Anmietungen
288
Die Räumlichkeiten wurden stufenweise angemietet, jedoch oft erst verspätet
genützt:
(1) Im Jänner 1987 angemietete Flächen im Ausmaß von 817 m 2 standen
trotz baulich guten Zustandes drei Monate leer. Der Großteil der
Räume (757 m 2 ) wurde erst nach 13 Monaten bezogen.
(2) Im April 1990 und im Feber 1991 wurden weitere Räumlichkeiten
(90 bzw 136 m 2 ) angemietet, obwohl der bauliche Zustand schlecht war.
Im Jänner 1993 waren die Objekte noch immer nicht instandgesetzt. Wie
eine Begehung zu diesem Zeitpunkt ergab, waren beträchtliche Raumreserven
bei den angemieteten Räumlichkeiten vorhanden. Bis einschließlich
Dezember 1992 erwuchsen der Post– und Telegraphenverwaltung für unbenützte
bzw schlecht genützte Räumlichkeiten Mietkosten in der Höhe
von rd 1 Mill S.
8.2
Der RH beanstandete, daß die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten der
angemieteten Räumlichkeiten nicht unverzüglich veranlaßt worden waren.
Überdies hätte auch die Größe der angemieteten Flächen besser auf
den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden müssen.
Er empfahl, den Raumbedarf zu untersuchen und überflüssige Anmietungen
aufzukündigen.
8.3
Laut Stellungnahme der Generaldirektion seien bei der Adaptierung der angemieteten
Räumlichkeiten Verzögerungen entstanden. Die Postdirektion Wien sei angewiesen
worden, den Raumbedarf zu überprüfen und die allenfalls notwendigen
Maßnahmen zu veranlassen.
Reinigung
9.1
9.2
9.3
Die Reinigung der Dienststellen des Bauamtes erfolgte überwiegend
durch eigenes Personal. Im Jahre 1992 waren 34 Mitarbeiter im Ausmaß
zwischen fünf und 40 Wochenstunden mit dieser Aufgabe betraut.
Vergleichsweise war der Einsatz von Reinigungsunternehmungen für die
Post– und Telegraphenverwaltung erheblich günstiger. Allein bei zwei
Objekten ersparte sie sich durch die teilweise Fremdreinigung jährlich
Personalkosten in der Höhe von mehr als 700 000 S.
Der RH empfahl, so weit wie möglich auf Fremdreinigung überzugehen.
Die Generaldirektion sagte dies zu.
Materialversorgung
10.1
Trotz entsprechender Materialanforderungen durch das Bauamt kam es bei
verschiedenen für die Herstellung von Fernsprechanschlüssen benötigten
Einrichtungen, wie zB Fernsprechapparaten, immer wieder zu Versorgungsengpässen.
Im Jahre 1991 traten beispielsweise im Bereich Baden
lange Wartezeiten auf, weil zu wenig Schnurlostelefone vorhanden waren.
Engpässe bestanden auch bei den normalen Fernsprechapparaten, weil diese
oft nicht in den von den Teilnehmern gewünschten Farben vorrätig waren.
Um die Teilnehmerherstellungen nicht zu verzögern, montierte das Bauamt
in solchen Fällen vorerst nur einen Ersatzapparat. Infolge des später notwen-

Materialversorgung
BMV
Fernmeldebauamt 5
digen Apparatetausches mußten die Kunden allerdings zweimal aufgesucht
werden. Obwohl das Bauamt seine unbefriedigende Materialversorgung
mehrmals aufgezeigt hatte, bestanden zur Zeit der Gebarungsüberprüfung
noch immer Probleme.
289
10.2
10.3
Der RH beanstandete die seit längerem unzureichende Versorgungslage,
wodurch Fernsprechanschlüsse verspätet hergestellt und geringere Einnahmen
aus Fernsprechgebühren erzielt wurden. Das mehrfache Aufsuchen
von Kunden verursachte nicht nur einen vermeidbaren zusätzlichen
Personalaufwand, sondern wirkte sich auch nachteilig auf das Öffentlichkeitsbild
der Post– und Telegraphenverwaltung aus.
Die Generaldirektion berief sich auf Lieferschwierigkeiten der Erzeuger. Zwischenzeitlich
habe sich die Versorgungslage verbessert.
(8) Die Engpässe in der Materialversorgung wären beschleunigt abzubauen.
Schlußbemerkungen
11
Zusammenfassend sah sich der RH zu folgenden Empfehlungen veranlaßt:
(1) Die Post– und Telegraphenverwaltung sollte durch straffe Führung
und wirksame Kontrollen Überstunden einsparen.
(2) Neben allgemeinen Maßnahmen zum Abbau von Krankenständen
(vermehrte amtsärztliche Kontrollen, Ursachenforschung, gezielte
Verbesserung der Arbeitsbedingungen) sollten vor allem die dienstbehördlichen
Verfahren zur Versetzung in den Ruhestand wegen
Dienstunfähigkeit beschleunigt werden.
(3) Die Dauer nächtlicher Arbeitseinsätze wäre zu begrenzen.
(4) Die einzelnen Arbeitspartien der Fernmeldebautrupps sollten so
klein wie möglich gehalten werden. Wenn dies eine vermehrte Kfz–
Ausstattung erfordert, wäre der vermehrte Einsatz von beamteneigenen
Kfz anzustreben.
(5) Planungsabläufe sollten durch Fortsetzen einer eingeleiteten Umorganisation
und durch vermehrte Übertragung von Entscheidungsbefugnissen
an Betriebsdienststellen beschleunigt werden.
(6) Der Raumbedarf des Bauamtes sollte genau erhoben und Überkapazitäten
abgebaut werden.
(7) Aus Kostengründen wäre verstärkt auf Fremdreinigung überzugehen.

290
ÖIAG–Bergbauholding AG
Die Unternehmung hat den in ihre Gründung (1988) gesetzten Erwartungen
in hohem Maße entsprochen. Der geordnete Rückzug aus dem
schrumpfenden Bergbaumarkt bewirkte deutliche Ergebnisverbesserungen.
Zudem wurde die vorrangige Zielsetzung verwirklicht, die
1987 entstandenen Verluste der in der Bergbauholding AG zusammengefaßten
Unternehmungen bis 1990 zu halbieren.
1987 1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
Bilanzsumme – 193,2 203,3 327,2 287,7 287,3
Bilanzgewinn/–verlust – -0,3 -0,4 -0,07 2,4 -8,4
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit – 4,3 -0,1 -102,7 2,5 -10,8
Betriebsergebnisse der seit 1988
in der ÖBAG zusammengefaßten
Bergbaubetriebe -442 -248 -129 -187 -53 -47
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von April bis Juni 1993 die Gebarung der ÖIAG–
Bergbauholding AG. Die erstmalige Gebarungsüberprüfung der Unternehmung
betraf insbesondere die Unternehmungspolitik der Gesellschaft.
Allgemeines
2
Die 1988 gegründete Unternehmung stand zu 100 % im Eigentum der
Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG). Das Grundkapital der
Gesellschaft betrug nach Erhöhungen im Jahr 1990 am Ende des überprüften
Zeitraumes (1992) 20 Mill S.
Gegenstand der Unternehmung war die Ausübung der Funktion einer
Holdinggesellschaft, insbesondere durch Verwaltung der von der Gesellschaft
gehaltenen Anteilsrechte an ihren Konzerngesellschaften, deren Gegenstände
sich überwiegend auf Bergbautätigkeiten jedweder Art erstreckten.
Ferner oblagen der Unternehmung die Unternehmungsplanung, die
Beteiligungspolitik sowie weitere übergeordnete Sachmaterien.
Zielvorgabe
3
Die Unternehmung wurde 1988 mit der Absicht, die verstreuten Bergbauaktivitäten
der ÖIAG zu konzentrieren, gegründet. In diese wurden in den
Jahren 1988 und 1989 die vormals im Eigentum der ÖIAG bzw der
VOEST–ALPINE AG gestandenen Gesellschaften Wolfsegg–Traunthaler
Kohlenwerks AG, Bleiberger Bergwerks–Union, Salzach–Kohlenbergbau
GesmbH, Graz–Köflacher Eisenbahn– und Bergbaugesellschaft und
VOEST–ALPINE–Erzberg GesmbH eingebracht. Zweck der Unterstellung
dieser Beteiligungsgesellschaften sollte neben der allfälligen Erzielung von

BMV
ÖIAG-Bergbauholding AG
Synergieeffekten insbesondere — unter Verfolgung der mittelfristigen Strategie
eines geordneten Rückzuges aus dem schrumpfenden Bergbaumarkt
— eine Halbierung der 1987 entstandenen Verluste in Höhe von rd
442 Mill S bis 1990 sein.
291
Organe und
Rechtsverhältnisse
4
Der Vorstand bestand aus ein oder zwei Personen; zuletzt war ein Alleinvorstand
bestellt.
Der Aufsichtsrat bestand aus zumindest vier Mitgliedern; zuletzt waren
neun Aufsichtsräte bestellt.
Die Unternehmung hatte bei der Verwaltung der Anteilsrechte ein Weisungsrecht
gegenüber ihren Beteiligungsgesellschaften. Andererseits hatte
sie als Teil des Unterordnungskonzerns ÖIAG dessen Richtlinien, Beschlüsse
oder Weisungen zu befolgen. In bestimmten Geschäftsfällen hatte die Unternehmung
die Zustimmung der ÖIAG einzuholen oder dieser die Entscheidung
gänzlich zu überlassen.
Unternehmungspolitik
Ausgangslage
5
Sowohl beim Braunkohlen– wie auch beim Erzbergbau war die Ertragslage
1987 deutlich angespannt. Für den Bereich der Kohlewirtschaft wurde
dies mit dem niedrigen internationalen Energiepreisniveau erklärt, dem
insbesondere durch den Wechsel in den vergleichsweise kostengünstigeren
Tagbau begegnet werden könne. Jedoch wären selbst bei überdurchschnittlichen
Preiszugeständnissen der österreichischen Energiewirtschaft
lediglich niedrigere Verluste, im günstigsten Fall ausgeglichene Ergebnisse
zu gewärtigen.
Die Schwierigkeiten im Erzbereich waren laut dem Gründungskonzept der
Unternehmung auf den vergleichsweise niedrigen Metallgehalt der österreichischen
Erzlagerstätten, die kostenintensive Gewinnung im Untertagebau,
den für österreichische Unternehmer ungünstigen Dollarkurs und das
hinreichenden Angebot aus Übersee zurückzuführen. Die Weltmarktentwicklung
ließ bis Mitte der 90er Jahre einer erwarteten zusätzlichen Kapazität
an Eisenerz von 15 Mill Jahrestonnen Projekte für rd 200 Mill Jahrestonnen
gegenüberstehen. Hiedurch wäre künftig eine weitere Verhärtung
des Wettbewerbes zu gewärtigen.
Aus diesen Gründen faßte die ÖIAG im Jahre 1988 ihre Bergbaubetriebe
zusammen. Dies sollte neben einer Konzentration der Potentiale bei Geologie,
Prospektion und Exploration, des Know–how — auch im Hinblick
auf eine allfällige externe Vermarktung — und den Bemühungen
um Rationalisierungs– und Modernisierungsinvestitionen letztlich auch
eine Straffung der Leitungsstrukturen sowie eine Abstimmung der Strategien
der Einzelunternehmungen bewirken.

Unternehmungspolitik
292
Bergbau– und
Rohstoffpolitik
6
Übergeordnetes und vorrangiges Ziel der österreichischen Bergbau– und
Rohstoffpolitik war nach Meinung des BMwA stets die ausreichende Versorgung
der österreichischen Wirtschaft mit mineralischen Roh– und
Grundstoffen, wobei sowohl die Standortgebundenheit als auch die ungleiche
Verteilung der Lagerstätten als problembehaftet erachtet wurde. Der
Bedarf an mineralischen Grund– und Rohstoffen konnte etwa 1991 zu einem
Drittel — ein im internationalen Vergleich hoher Wert — aus dem
Inland gedeckt werden. Aus den darüber hinaus erforderlichen Importen ergaben
sich erhebliche Belastungen der österreichischen Zahlungsbilanz.
Wiewohl die Versorgung der Wirtschaft mit mineralischen Roh– und
Grundstoffen grundsätzlich eine betriebswirtschaftliche Aufgabe darstellt,
wurden im Interesse einer Versorgungssicherung zur Abgeltung der mit der
Aufsuchung von Vorkommen verbundenen Risken staatliche Eingriffe als
sachlich gerechtfertigt angesehen. Solche Maßnahmen wurden mit dem
Bergbauförderungsgesetz 1979 getroffen.
Unternehmungsleitbild
7.1
In einem 1989 vom Vorstand vorgelegten Unternehmungsleitbild wurde es
als mittelfristiges Ziel angesehen — neben der vorrangigen Halbierung der
1987 aufgetretenen Verluste bis 1990 —, nach Einbeziehung der Bergbauförderungsmittel
zumindest ausgeglichen zu gebaren. Die Lage des österreichischen
wie des europäischen Bergbaues wurde angesichts deutlicher Überkapazitäten
bei bestehenden Bergbauen, sehr geringer Wachstumsraten und
starken Substitutionsdrucks durch Einsatz anderer Materialien und Techniken
als überaus angespannt eingeschätzt. Hinzu kämen für den europäischen
Raum ungünstige Wechselkursverhältnisse und hohe Personalkosten.
Die Metallerze wiesen seit Jahren real sinkende Preise auf. Bei Anhalten
dieser Entwicklung war eine weitere Verschärfung der Ertragslage der betroffenen
Bergbaue anzunehmen. Eine Anpassung an Preis– und Marktentwicklungen
würde sohin Produktionsverringerungen insbesondere im
Untertagebau erfordern.
Im Braunkohlebereich verringerte sich die Produktion von rd 3 Mill t
(Mitte der 80er Jahre) auf rd 2,2 Mill t (1990). Eine dieser Fördermenge
entsprechende inländische Wertschöpfung erschien der Unternehmung
als gemeinwirtschaftlich bedeutsam und erhaltenswert. Bei strategischer
Betrachtung war beim Absatz von Braunkohle für Hausbrand und Industriekohle
allerdings auch die Umweltbelastung zu berücksichtigen.
7.2
Da die Unternehmung insbesondere bei den Industriemineralien erhöhte
Absatzmöglichkeiten sah, sollten nach Auffassung des RH in diesem Bereich
weitere Beteiligungen angestrebt werden. Ebenso sollte in der Unternehmung
vorhandenes Know–how in verstärktem Maße einer Verwertung,
etwa im Rahmen von Beratungstätigkeiten, zugeführt werden.
Strategisch zu überlegen wäre, die gesetzlich normierten Rekultivierungsaufträge
bei Stillegung von Betriebsstätten mit zukunftweisenden Freizeitprojekten
sinnvoll zu verbinden. Dies sollte überwiegend in Form von minderheitlichen
oder stillen Beteiligungen an privaten Unternehmungen erfolgen.

Unternehmungspolitik
BMV
ÖIAG-Bergbauholding AG
Hinsichtlich des von ihm als grundsätzlich schlüssig, zielgerichtet und
wirklichkeitsnah beurteilten Unternehmungsleitbildes vermerkte der RH
allerdings Widersprüche mit volkswirtschaftlichen Zielen. Die betriebswirtschaftlich
richtige Strategie des schrittweisen Rückzuges aus dem
Grundstoffbereich stand zweifellos im Gegensatz zu den Absichten des
Bergbauförderungsgesetzes 1979 nach einer Versorgung der österreichischen
Wirtschaft aus inländischen Quellen.
293
Ferner erachtete der RH das betriebswirtschaftliche Ziel, mittelfristig
nach Inanspruchnahme der Bergbauförderung zumindest ausgeglichen zu
gebaren, als nicht hinreichend. Vielmehr wären die Verluste in solcher
Weise zu verringern, daß der Mittelbedarf zu ihrer Abdeckung möglichst
gering gehalten würde.
7.3
Laut Stellungnahme der überprüften Unternehmung würden beginnend mit dem Jahr
1993 und für die mittelfristige Zukunft steigende Anteile aus Bergbauförderungsmitteln
für Schließungsmaßnahmen in Bergbaubetrieben aufzuwenden sein.
Rohstoffproduktion
8
Die Rohstofförderung durch die Konzernbetriebe der überprüften Unternehmung
nahm — bedingt durch Produktionsbeschränkungen und Schließungsmaßnahmen
— von 1987 bis 1992 stetig ab. Die Fördermengen an
Braunkohle sanken von rd 2,8 Mill t (1987) auf rd 2,1 Mill t (1991), jene
von Eisenerz von rd 3,1 Mill t (1987) auf rd 2,1 Mill t (1991).
Bergbauförderung
9
Die auf der Grundlage des Bergbauförderungsgesetzes 1979 gewährten Unterstützungen
aus Bundesmitteln erreichten 1988 bis 1992 eine Gesamthöhe
von rd 965 Mill S, wovon rd 800 Mill S den Konzernbetrieben der
überprüften Unternehmung zukamen und vorwiegend zur Abdeckung von
strukturell entstandenen Verlusten bzw von Stillegungskosten verwendet
wurden.
Wirtschaftliche
Entwicklung
10.1
Das erklärte Ziel, die 1987 bei den einzelnen Gesellschaften entstandenen
Verluste in Höhe von rd 442 Mill S durch die Gründung der überprüften
Unternehmung bis 1990 zu halbieren, wurde erreicht. So betrugen die Abgänge
rd 129 Mill S (1989) und rd 187 Mill S (1990). In der Folge verringerte
sich der Verlust auf rd 47 Mill S (1992), stieg indessen aufgrund
ungünstigen Geschäftsverlaufes wieder auf rd 75 Mill S (1993) an.
Entscheidend für die Ergebnisverbesserungen waren Maßnahmen zur
Betriebseinschränkung durch Schließung unrentabler Untertagebaue sowie
durch Verringerung von Fördermengen und Veräußerung von Teilbetrieben.
Infolge dieser Maßnahmen verminderte sich auch der Umsatz von rd
3,3 Mrd S (1987) auf rd 2,5 Mrd S (1990) und der gesamte Personalstand
von 5 175 Mitarbeitern (1987) auf 3 256 (1990). Nach der Entscheidung
über die Liquidation der Bleiberger Bergwerks–Union verringerte sich der
Umsatz auf rd 1,4 Mrd S und die Beschäftigtenzahl auf 1 744 (1993).

Unternehmungspolitik
294
10.2
Der RH anerkannte, daß die Unternehmung die in ihre Gründung gesetzten
Erwartungen und Anforderungen als Leistungsholding in hohem Maße
erfüllen konnte.
Nach Ansicht des RH wurden allerdings die im Unternehmungskonzept
für Erze und Kohle niedergelegten Ziele nur teilweise erreicht. So mußte
der Eisenerzabbau aufgrund von Abnahmeverträgen, die wesentlich geringere
Liefermengen vorsahen, schneller als geplant zurückgenommen
werden. Im Kohlebereich erreichte lediglich die Graz–Köflacher Eisenbahn–
und Bergbaugesellschaft das Halten der Marktstellung. Mit der
Stillegung weiterer Betriebe bzw dem Auslaufen von Lieferverträgen wird
die Abbaumenge auch in dieser Sparte künftig deutlich sinken.
Freizeitwirtschaft
11.1
11.2
Im Bereich der Freizeitwirtschaft war die Unternehmung verstärkt tätig,
etwa durch den Betrieb von Schaubergwerken oder anderen Freizeiteinrichtungen.
Der RH empfahl, den selbständigen Betrieb von Freizeiteinrichtungen —
soweit überhaupt wirtschaftlich — auf solche zu beschränken, bei welchen
bergmännische Fähigkeiten und Kenntnisse unabdingbar sind, wie etwa
beim Betrieb von Schaubergwerken. Aller übrigen Vorhaben in diesem Bereich
sollte sich die Unternehmung enthalten und sich damit mittelfristig
aus der nicht angestammten Tourismuswirtschaft zurückziehen.
Ausblick
12
Ungeachtet des durch die Unternehmung verwirklichten Zielerreichungsgrades
ist nach Ansicht des RH nach Schließung weiterer Teilbetriebe bzw
nach Auslaufen von Lieferverträgen der Weiterbestand der Holding nicht
mehr gerechtfertigt. Sodann wäre eine Änderung der Unternehmungsstruktur
zu überlegen.
Laut Stellungnahme der Unternehmung hätte eine im Jahr 1991 erwogene Vereinigung
der Holding mit der Graz–Köflacher Eisenbahn– und Bergbaugesellschaft die
Möglichkeit eröffnet, den Cash–flow der hieraus entstandenen Gesellschaft verstärkt
für ihre zukunftsweisenden Wachstumssparten Industrieminerale, Dienstleistungen
und Freizeitwirtschaft einzusetzen.
Finanzwirtschaft
13
Die Bilanzsumme der Unternehmung erhöhte sich von 193,2 Mill S
(1988) um 94,1 Mill S bzw 48,7 % auf 287,3 Mill S (1992).
Die Zunahme der Bilanzsumme war im wesentlichen auf eine Erhöhung
des Grundkapitals um 14 Mill S, auf Rückstellungen sowie auf eine Erhöhung
der Verbindlichkeiten gegenüber der ÖIAG zurückzuführen.
Ungeachtet der Kapitalerhöhung fiel der Eigenkapitalanteil durch eine
Rücklagenbildung für Schließungskosten von 71 Mill S (1990) von
99,9 % (1988) auf 64,9 % (1991).
Der Anteil des Anlagevermögens am Gesamtvermögen der überprüften
Unternehmung lag zwischen 84,8 % (1990) und 99,4 % (1992). Das Anlagevermögen
stieg aufgrund einer stillen Beteiligung von 181,8 Mill S
(1990) um 103,8 Mill S bzw 57,1 % auf 285,6 Mill S (1992).

Finanzwirtschaft
BMV
ÖIAG-Bergbauholding AG
Ihre Finanzierungsmöglichkeiten hat die Unternehmung in Ermangelung
eigener finanzieller Reserven über das ÖIAG–Clearing wahrgenommen.
295
Die hauptsächlich aus einer von den Tochterunternehmungen zu leistenden
Konzernumlage stammenden Erträge der Unternehmung stiegen von
9,5 Mill S (1988) um 19,4 Mill S bzw 204 % auf 28,9 Mill S (1992),
womit im Berichtszeitraum ein positiver Betriebserfolg von rd 5,8 Mill S
erzielt werden konnte. Die größten Aufwandspositionen betrafen den
Personalaufwand sowie die von der überprüften Unternehmung ihrerseits
an die ÖIAG zu entrichtende Konzernumlage.
Durch Betriebseinschränkungen und Veräußerungen von Tochterunternehmungen
sank der Umsatz des Konzerns von 3,2 Mrd S (1988) um
1,7 Mrd S bzw 53,1 % auf 1,5 Mrd S (1992). Deutliche Personalanpassungen
im Ausmaß von rd 56 % bewirkten indes einen Rückgang des
negativen Betriebsergebnisses von 248 Mill S (1988) auf 47 Mill S
(1992). Als einzige Gesellschaft des Konzerns wies die Graz–Köflacher
Eisenbahn– und Bergbaugesellschaft im Berichtszeitraum einen Gewinn
(rd 55,1 Mill S) aus, der sie befähigte, 1992 und 1993 eine Dividende
von insgesamt rd 22,1 Mill S an die Muttergesellschaft auszuschütten.
Personal
14.1
14.2
Bis 1990 wurde das Personal der überprüften Unternehmung von der
ÖIAG beigestellt, der die Kosten zu vergüten waren. Die Unternehmung
hat erstmalig 1991 mit dem Alleinvorstand und einem weiteren leitenden
Angestellten eigene Dienstverhältnisse begründet. Sechs weitere Mitarbeiter
verblieben hingegen im Personalstand der ÖIAG.
Der gesamte Aufwand für die genannten Mitarbeiter stieg von rd
12,6 Mill S (1988) um rd 5,8 Mill S bzw 46 % auf rd 18,4 Mill S (1992).
Der RH empfahl, ausscheidende Mitarbeiter in Abstimmung mit der
ÖIAG durch eigene — von der Unternehmung angestellte — Dienstnehmer
zu ersetzen.
Schlußbemerkungen
15
Der RH gelangte zu folgenden Empfehlungen:
(1) In Abänderung des Unternehmungskonzeptes wäre der von der
öffentlichen Hand benötigte Mittelbedarf möglichst gering zu halten.
Mittelfristig werden allerdings noch steigende Anteile aus Bergbauförderungsmitteln
für Schließungsmaßnahmen in Bergbaubetrieben
aufzuwenden sein.
(2) Die Unternehmung sollte im Bereich der Freizeitwirtschaft lediglich
in Form von Minderheits– und stillen Beteiligungen tätig werden.
Mittelfristig wäre ein Rückzug aus diesem bergbaufremden Geschäftsfeld
anzustreben.
(3) Da die absehbare Schließung von Teilbetrieben eine eigene Holdinggesellschaft
nicht mehr erforderlich machen wird, wäre eine neue
Unternehmungsstruktur zu überlegen.

296
AT&S Austria Technologie &
Systemtechnik GesmbH, Leoben
Der 1987 von der seinerzeitigen VOEST–ALPINE AG gegründeten
Gesellschaft waren von der Muttergesellschaft Anlagen und Aktivitäten
des Geschäftsfeldes "Elektronische Bauelemente" übertragen worden,
dem sie sich im Zuge ihrer in den 70er Jahren verfolgten Diversifizierungsbestrebungen
zugewandt hatte.
Grundlage war ein bis 1990 geltender Vertrag aus dem Jahr 1981 mit
einem internationalen Computerhersteller, wonach die Fabrikationsstätten
— insbesondere das Werk in Leoben Hinterberg, das Leiterplatten
(das sind gedruckte Schaltungen) herstellt — hinsichtlich Kapazität,
Anlagenstruktur und Fertigungsablauf voll auf diesen Kunden
ausgerichtet wurden.
Starke Kürzungen der ursprünglich vertraglich vorgesehenen Abnahmen
des Hauptkunden, die einseitige technische Ausrichtung und die
zu einem großen Teil überhaupt nicht genutzten Anlagenteile sowie
Managementfehler erschwerten die Gewinnung anderer Kunden und
hatten existenzbedrohende Verluste zur Folge.
Der im Jahr 1990 neu bestellten Geschäftsführung ist es zwischenzeitlich
gelungen, insbesondere in den Bereichen Fertigung und Vertrieb
beachtliche Sanierungsschritte zu setzen, die auch mit der Koordinierung
aller drei Leiterplattenhersteller im ÖIAG–Bereich (die überprüfte
Gesellschaft wurde 1991 auch "Leitgesellschaft" der Leiterplattenhersteller
EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH sowie der Steirischen
Elektronik GesmbH, Fehring) verbunden waren.
Der 1992 zu verzeichnende Konjunktureinbruch und der damit verbundene
Preiseinbruch erschwerten die diesbezüglichen Bemühungen.
Der AT&S–Teilkonzern wurde im November 1994 zur Gänze an eine
private Gruppe verkauft.
1987 1988 1989 1990 1991 1992
Nettoumsatzerlöse
in Mill S
AT&S GesmbH 501 514 443 460 386 352
AT&S Teilkonzern – – – – 941 952
Jahresfehlbetrag
in Mill S
AT&S GesmbH 23 60 632 91 137 90
AT&S Teilkonzern – – – – 124 102
Personalstand
zum 31. Dezember
AT&S GesmbH 669 732 800 477 469 401
AT&S Teilkonzern – – – – 1 107 1 042

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
BMV
AT&S GesmbH
Der RH hat von Jänner bis April 1993 (mit Unterbrechungen) die AT&S
Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH überprüft.
297
Die Überprüfung umfaßte den Zeitraum 1987 (Jahr der Gründung) bis
1992. Das Hauptgewicht lag auf der Ertragslage der Unternehmung, auf
der Wirksamkeit von eingeleiteten Sanierungsmaßnahmen und schließlich
auf den Zukunftschancen der Unternehmung.
Zeitgleich hat der RH auch die beiden Tochtergesellschaften der Unternehmung,
nämlich die EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH sowie die
Steirische Elektronik GesmbH überprüft.
Rechtsverhältnisse
2
Die Unternehmung stand zunächst im Alleineigentum der damaligen
VOEST–ALPINE AG, wurde im Zuge der Umstrukturierung der Industriegruppe
der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) der 1988
gegründeten Elektro– und Elektronik Industrie Holding AG, Wien zugeordnet,
sodann der durch Verschmelzung mit der Maschinen– und Anlagebau
Holding AG im Jahre 1991 neu entstandenen Austrian Industries
Technologies AG angegliedert und schließlich zufolge der 1993
erfolgten Verschmelzung mit der Austrian Industries AG deren unmittelbare
Tochter.
Mitte 1990 hatte die Elektro– und Elektronik Industrie Holding AG die
Gründung einer E+E Leiterplatten–Industrieholding GesmbH veranlaßt
und die von ihr zunächst unmittelbar gehaltenen Leiterplattenhersteller
EUMIG und Steirische Elektronik GesmbH in diese eingebracht. Seit der
1991 erfolgten Verschmelzung dieser Gesellschaft mit der überprüften Unternehmung
ist diese auch "Leitgesellschaft" der genannten Leiterplattenhersteller
und bildete einen Teilkonzern der Austrian Industries AG, zuletzt
der ÖIAG.
Gegenstand der
Unternehmung
3
Gegenstand der Unternehmung waren im wesentlichen die Entwicklung,
Fertigung und der Vertrieb von elektrischen Bauelementen, Komponenten,
Modulen und Geräten sowie die Entwicklung, Fertigung und der
Handel mit elektronischen Komponenten, Geräten und Systemen. Das
tatsächliche Erzeugungsprogramm lag in letzter Zeit fast ausschließlich
auf dem Gebiet höherwertiger Leiterplatten (sogenannte Multilayer), die
insbesondere von Erzeugern von Computern oder Geräten der Telekommunikation
gekauft werden.
Wirtschaftliche
Entwicklung
4
Im Jahr 1981 schloß die VOEST–ALPINE AG mit einem internationalen
Hersteller von Computern einen Rahmenvertrag, der die Errichtung eines
Leiterplattenwerkes in Leoben Hinterberg durch die VOEST–ALPINE AG
und eine Abnahmeverpflichtung des Computerherstellers von 1 500 Stück
Leiterplatten je Tag sowie Abstandszahlungen bei Nichtabnahme der vollen
Menge vorsah. Nachdem die Produktion in diesem um rd 200 Mill S errichteten
Werk Ende 1983 aufgenommen worden war, wurde in zwei Vertragsanpassungen
im Jahr 1984 der Ausbau der Anlagen für eine Fertigung
von mindestens 14 000 Stück je Tag festgelegt.

298
Wirtschaftliche
Entwicklung
Aber bereits ein Jahr später kündigte die Vertragspartnerin eine erhebliche
Zurücknahme der Abnahmemenge an und begründete dies mit ihrer
ursprünglichen Fehleinschätzung der Marktentwicklung und dem Aufbau
einer eigenen Leiterplattenfertigung in der BRD. Die Erweiterungsbauten
sowie die Ver– und Entsorgungseinheiten in Hinterberg waren zu
diesem Zeitpunkt jedoch bereits weitgehend fertiggestellt; die maschinelle
Ausstattung wurde allerdings nur noch für 5 000 Stück je Tag ausgelegt.
Der Investitionsaufwand für diese zweite Stufe betrug rd 840 Mill S.
Mitte März 1987 wurde die Abnahmeverpflichtung vertraglich mit
3 600 Stück je Tag festgelegt und der VOEST–ALPINE AG eine Abschlagszahlung
von 178 Mill S für die Minderabnahme zugesprochen.
Diese Verträge wurden auf die überprüfte Unternehmung überbunden.
Sie war dadurch zwar einer der großen Leiterplattenhersteller auf dem europäischen
Markt, jedoch hinsichtlich der Fabriksanlagen, der Maschinenausstattung
und des Know–how zunächst völlig auf den erwähnten
Abnehmer ausgerichtet. Die zwangsläufige wirtschaftliche Abhängigkeit
von einem Abnehmer und die zum Teil mangelhafte Beherrschung der
Produktionstechnologie insbesondere bei höherwertigen Leiterplatten erschwerten
bis 1990 den Einstieg in den freien Markt erheblich. Die Kosten
der nichtgenützten Anlagen und der überdimensionierten Infrastruktur
belasteten die Ergebnisse weiterhin. Dies bewirkte derart hohe Verluste,
daß die Erstellung der Bilanz 1989 erst nach Auflösung der freien Rücklage
in Höhe von 150 Mill S und der Zusage von 370 Mill S durch den Eigentümer
möglich wurde. Die ab 1990 einsetzenden strukturellen und weiteren
finanziellen Sanierungsmaßnahmen brachten zweifellos Fortschritte. Trotz
beachtlicher Erfolge vor allem im Bereich der Fertigung und des Marketings
war es aber bisher nicht möglich, die Gewinnschwelle zu erreichen.
Die Bruttoumsätze der überprüften Unternehmung stiegen vorerst von rd
505 Mill S (1987) auf rd 519 Mill S (1988) und sanken aus den oben erwähnten
Ursachen auf rd 446 Mill S (1989) bzw 465 Mill S (1990) ab.
Trotz eines beachtlichen Anstieges der Verkäufe auf dem freien Markt von
1990 bis 1992 auf das Zweieinhalbfache (von 82,5 Mill S auf
206,2 Mill S) haben die Gesamtumsätze aber nur rd 391 Mill S (1991)
bzw rd 353 Mill S (1992) erreicht. Es ist hiebei allerdings zu berücksichtigen,
daß ab Mitte 1990 zufolge der damals erfolgten Ausgliederung des
Werkes Engerwitzdorf Umsätze aus dessen Fertigung darin nicht mehr aufscheinen.
Die überprüfte Unternehmung hat ihr Personal erst 1988 von der VOEST–
ALPINE Consulting Engineering GesmbH übernommen. Mitte 1990
war die Personalstruktur durch Änderungskündigungen (Überstellungen in
den Arbeiterstand) den praktischen Erfordernissen angepaßt worden. Der
Gesamtpersonalstand, der Ende 1987 unter Berücksichtigung des Fremdpersonals
669 Arbeitskräfte (davon 505 in Hinterberg) umfaßt hatte, ist
bis Ende 1989 auf 685 (davon 605 in Hinterberg) angestiegen, hat Ende
1990 nach der Ausgliederung von Engerwitzdorf 477 Mitarbeiter betragen
und ist bis Ende 1992 auf 401 zurückgegangen.

Verlustursachen —
Sanierungsschritte
5.1
BMV
AT&S GesmbH
Die Ursachen der insbesondere bis 1989 sehr hohen Verluste waren die
hohe wirtschaftliche und technische Abhängigkeit von einem Abnehmer
sowie Mängel im betrieblichen Management (Personalfluktuation von bis
zu 30 %, nicht entsprechendes Entlohnungssystem, Einsatz unqualifizierten
und zum Teil unzureichend geschulten Personals, nicht entsprechendes
innerbetriebliches Informationswesen).
299
Alle diese Umstände brachten trotz der günstigen Konjunkturlage Verluste;
die Jahresfehlbeträge betrugen bereits 1987 und 1988 zusammen rd
83 Mill S; der Jahresverlust 1989 erreichte aufgrund der stark aufgetretenen
Qualitätsprobleme sogar 418 Mill S. Dazu kamen noch im Zuge der
ab 1990 eingeleiteten Sanierungsschritte bereits bei der Erstellung der Bilanz
1989 berücksichtigte, betriebswirtschaftlich bzw handelsrechtlich angezeigte
Sonderabschreibungen von Anlagen in Höhe von 214 Mill S, wodurch
der Jahresverlust schließlich auf 632 Mill S anstieg.
Die ab 1990 eingesetzte Geschäftsführung beabsichtigte laut einem Sanierungskonzept,
die Personalausstattung zu bereinigen, eine dem internationalen
Standard entsprechende Produktqualität und eine im Wettbewerb
ausschlaggebende Liefersicherheit zu erreichen, die existenzbedrohende Abhängigkeit
von einem Hauptabnehmer durch Gewinnung neuer Kunden
abzubauen und alle dafür notwendigen innerbetrieblichen Voraussetzungen
zu schaffen.
Angesichts der damaligen Konjunkturlage und der in Aussicht gestellten
Zuführung von Eigenmitteln vermeinte die Geschäftsführung, die Gewinnschwelle
bis 1993 erreichen zu können.
5.2
Der RH wies kritisch darauf hin, daß es der ÖIAG seinerzeit offensichtlich
nicht gelungen war, die Geschäftspolitik der drei ab 1981 im Konzern auf
dem Sektor Leiterplatten tätigen Unternehmungen vornehmlich hinsichtlich
der Investitionsentscheidungen entsprechend zu koordinieren. Nach
Auffassung des RH war das Werk Hinterberg hinsichtlich seiner Anlage,
seines Gesamtumfanges und seiner Ausrichtung auf nur einen Abnehmer
ohne wirkungsvolle Absicherung einer kostendeckenden Auslastung auf längere
Sicht eine Fehlinvestition.
Die von der überprüften Unternehmung in Hinterberg übernommenen Lasten
beeinflußten naturgemäß die Ergebnisse und erschwerten die Sanierungsbemühungen.
5.3
Laut Stellungnahme der Geschäftsführung konzentriere sie nunmehr alle Kräfte darauf,
die vorhandenen Kapazitäten durch Umsatzausweitung mit bestehenden und
durch den Aufbau neuer Kunden so gut wie möglich zu nützen, und richte alle von ihr
zu treffenden Maßnahmen, wie zB Investitionen, ausnahmslos auf dieses Ziel. Die
Entwicklung von Umsatz, Betriebsleistung und Betriebsergebnis der letzten Zeit hätten
die Richtigkeit dieser Unternehmungsphilosophie bestätigt.
Erzielte Erfolge
6.1
Hinsichtlich des ab 1990 beschrittenen Weges einer Sanierung hat die
überprüfte Unternehmung namentlich im Bereich der Fertigung und
Verwaltung, aber auch im Marketing beachtliche Erfolge erzielt. So erfolgte
eine Verbesserung der Gutausbringung, also des Anteils der fehlerfreien
Produktion, von nur 74,9 % (1989) auf 95,3 % (1992) und eine

Erzielte Erfolge
300
Verbesserung der Ausnutzung der Arbeitsformate von 68,4 % (1990) auf
72,4 % (1992). Die von 1990 bis 1992 gestiegene Produktivität äußerte
sich in einer trotz Rückganges um 108 Mitarbeiter gleichbleibenden Absatzmenge.
Demgegenüber wirkten sich allerdings der ab 1991 spürbar gewordene
Konjunktureinbruch und der damit verbundene Preisverfall nachteilig
aus. Wenngleich die Minderabnahmen des ursprünglichen Hauptkunden,
der ab 1991 seine Geschäftsbeziehungen zur überprüften Unternehmung
nur noch auf der Grundlage freier Marktbedingungen abwickelte, durch
den Ausbau der Vertriebsorganisation, durch intensive Marketingbemühungen
und dank Qualifizierung bei einer Reihe von neuen Abnehmern
mengenmäßig weitgehend ausgeglichen werden konnten, gingen die
Umsätze insgesamt zurück und lagen im Jahr 1992 mit 325 Mill S um
22 % unter jenen des Jahres 1990.
6.2
6.3
Ob in absehbarer Zeit die Gewinnschwelle erreicht werden kann, hängt
nach Meinung des RH nicht nur vom Bedarf der in Frage kommenden
Abnehmer und der Gewinnung von zusätzlichen Marktanteilen, sondern
auch von der Entwicklung der Preise ab, die diese Abnehmer ihren Zulieferern
für Leiterplatten zu zahlen bereit sein werden.
Laut Stellungnahme der überprüften Unternehmung sei es ihr gelungen, die hochgesteckten
Umsatzziele für 1993 zu erreichen; darüber hinaus werde auch das für dieses
Jahr budgetierte negative operative Ergebnis von 123 Mill S voraussichtlich um
die Hälfte besser ausfallen.
Betriebsberatung
7.1
7.2
Ein von der überprüften Unternehmung beauftragter Betriebsberater hat
nach einer zweiwöchigen Erstanalyse ein Einsparungspotential von 70 Mill S
behauptet und Vorschläge über Ziele und Abwicklung vorgelegt, denen die
Organe der überprüften Unternehmung zustimmten.
Mit fortschreitender Tätigkeit des Beraters wurden dessen Vorschläge von
den Organen und leitenden Angestellten der überprüften Unternehmung als
nicht hilfreich empfunden und der vorzeitige Abbruch der Beratungstätigkeit
veranlaßt. Die geleisteten Honorarzahlungen von insgesamt rd 20 Mill S
blieben verlorener Aufwand, weil ein spürbarer Erfolg nicht eingetreten war.
Der RH vermeinte kritisch, daß das in der erwähnten Erstanalyse behauptete
Einsparungspotential von 70 Mill S von vornherein unrealistisch war.
Forschung und
Entwicklung
8.1
8.2
Für die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet Leiterplatten hat die
Unternehmung von 1988 bis 1992 jährlich durchschnittlich 6,2 Mill S
bzw 1,6 % des Gesamtumsatzes aufgewendet. Der Schwerpunkt der Entwicklungsarbeit
lag auf alternativen Leiterplattenbasismaterialien und ab
1990 auf verbesserten Multilayerplatten.
Der RH vermerkte, daß die überprüfte Unternehmung bemüht war, ihre Erzeugnisse
weiter zu verbessern, sich aber auf ihr herkömmliches Fertigungsprogramm
— wenn auch auf hoher Qualitätsstufe — beschränkt hat.

Umweltschutz
9
BMV
AT&S GesmbH
Die behördlich auferlegten Grenzwerte für Schadstoffe bei der Entsorgung
von Abwasser und Abluft hat die Unternehmung eingehalten. Die Gesamtkosten
für den Betrieb jener Anlagen, die zur Sicherstellung dieser Grenzwerte
dienen, haben in den Jahren 1990 bis 1992 im Durchschnitt rd
17 Mill S betragen.
301
Ertragslage —
Bilanzstruktur
10.1
Seit ihrer Gründung bis 1990 hatte die überprüfte Unternehmung Jahresfehlbeträge
von insgesamt rd 806 Mill S zu verzeichnen, die Abgänge der
folgenden beiden Jahre betrugen weitere 226,8 Mill S. Diese Verluste erzwangen
zum Weiterbestand Gesellschafterzuschüsse; die in der Bilanz 1992
ausgewiesenen Eigenmittel betrugen unter Berücksichtigung des Stammkapitals
(200 Mill S) und des erlittenen Jahresverlustes schließlich 130 Mill S.
Der Anteil des Eigenkapitals am Gesamtkapital ist zufolge der ungünstigen
Ertragsentwicklung von 36 % (1987) auf 8,9 % (1989) zurückgegangen.
Wegen der im Zuge der Sanierungsmaßnahmen von 1990 bis 1992 durch
den Abbau von Umlaufvermögen und Verbindlichkeiten um 671 Mill S
(das bedeutet um mehr als die Hälfte) verringerten Bilanzsumme erreichte
die Eigenmittelausstattung 1992 wieder 20 % des Gesamtkapitals. Zur Finanzierung
des notwendigen Betriebsvermögens dienten daher in hohem
Maße Fremdmittel, deren Kosten das Ergebnis stark belasteten.
Da es sich beim überwiegenden Teil des Fremdkapitals um kurzfristige
Mittel handelte, war das in der Bilanz 1992 ausgewiesene Anlagevermögen
nur zu rd 56 % durch langfristige Mittel gedeckt.
10.2
Angesichts des in der Bilanz 1992 noch immer aufscheinenden Verlustes
und der schlechten Konjunkturlage erschien dem RH die Eigenkapitalausstattung
der Unternehmung zu gering.
Nicht betriebsnotwendiges
Vermögen
11.1
Zufolge der erwähnten Änderungen der Beziehungen zum Hauptabnehmer
ist das Werk Hinterberg im Produktionsprozeß nie voll genutzt worden.
Laut Sanierungskonzept 1990 betragen die freien Produktionsflächen rd
5 000 m 2 und bilden ein nicht betriebsnotwendiges Vermögen, dessen Gesamtkosten
von 42,6 Mill S (1992) das operative Ergebnis belasten.
11.2
Wie der RH kritisch feststellte, ist weder die im Sanierungskonzept 1990
vorgesehene Vermietung noch ein Verkauf gelungen.
Umsatzentwicklung
und –planung
12.1
Die Umsätze aus der Produktion des Werkes Hinterberg waren im Zuge
des Ausbaues zunächst beachtlich angestiegen, haben 1988 ihren Höchstwert
erreicht und sind bis 1992 insgesamt stark zurückgefallen:
1987 1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
Werk Hinterberg 446,3 451,7 356,8 417,3 391,4 352,9
Werk Engerwitzdorf 58,3 66,9 89,3 48,1 – –
Summe 504,6 518,6 446,1 465,4 391,4 352,9

302
Umsatzentwicklung
und -planung
Entsprechend der Produktpalette und Kundenstruktur wurden diese Umsätze
fast ausschließlich im Ausland erzielt (Exportquote 1987: 98 %,
1992: 93 %).
Die tatsächlich erreichten Umsätze sind erheblich hinter den erhofften
bzw geplanten Werten laut den seit 1988 jährlich erstellten operativen
Fünfjahresplanungen zurückgeblieben.
Wurden beispielsweise 1992 nur rd 28 % des Planumsatzes laut Planungsperiode
1989 bis 1993 erreicht, lag selbst bezogen auf die im September
1991 erstellte Planung der tatsächliche Umsatz 1992 noch um
18 % unter dem erwarteten Wert.
12.2
Der RH bemängelte, daß in den Planungen offensichtlich äußerst optimistische
Umsatzerwartungen enthalten waren, obwohl bereits 1985 vom
umsatzbeherrschenden Hauptkunden eine schwerwiegende Kürzung der
ursprünglich vorgesehenen Abnahmemengen angekündigt worden war und
sowohl die diesbezügliche Vertragsänderung vom März 1985 als auch jene
vom März 1987 nur noch eine Liefermenge von höchstens 3 600 Leiterplatten
im Tag als Abnahmevolumen vorsahen. Dies bedeutete gegenüber
der im Vertrag vom Oktober 1984 genannten Stückzahl von 10 000
eine Minderung um fast zwei Drittel.
13
Der Umsatz je Beschäftigten in Hinterberg sank aufgrund der rückgängigen
Umsatzzahlen bei gleichzeitig angestiegenem Beschäftigtenstand von
rd 868 000 S (1987) auf rd 591 000 S (1989). Diese Werte lagen im
Jahre 1989 bei entsprechenden Mitbewerbern zwischen 916 000 S und
1 137 000 S je Beschäftigten, waren also um rd 55 % bis 92 % günstiger
als bei der überprüften Unternehmung. Im Zuge der Sanierungsbemühungen
ab 1990 ist es gelungen, das Verhältnis Umsatz je Beschäftigten
immerhin auf 767 000 S (1992) zu verbessern.
Kundenstruktur
14.1
Die Errichtung des Leiterplattenwerkes Hinterberg war von Konzepten
eines weltweit bedeutenden Computer–Produzenten geprägt, der mit seiner
hauseigenen Leiterplattenfertigung in der BRD den damals von ihm
erwarteten Bedarf nicht mehr decken konnte.
Obwohl bereits in der ersten Rahmenvereinbarung des Jahres 1981 zwischen
der VOEST–ALPINE AG und dem internationalen Computerhersteller
als Hauptabnehmer der Produktion festgehalten war, daß sich die
VOEST–ALPINE AG auch um die Gewinnung weiterer Kunden zwecks
Verminderung der Abhängigkeit umsehen sollte und auch die folgenden
Vertragsanpassungen solche Hinweise enthielten, entfielen noch 1987 88 %
des Umsatzes auf den Hauptkunden. Erst nach dem Auslaufen des Vertrages
Ende 1990 — der Umsatzanteil betrug damals noch immer rd 80 % —
gelang es, die Umsätze auf dem freien Markt deutlich anzuheben, so daß
1992 auf diesem bereits rd 66 % des Gesamtumsatzes erzielt wurden.
Die bei Verringerung der vorgesehenen Abnahmemengen vertraglich vorgesehene
Ausgleichszahlung durch den Hauptkunden von rd 25,3 Mill DM (rd
178,3 Mill S) deckte jedenfalls die bis zu diesem Zeitpunkt aufgelaufenen
Kosten für den 1984 beschlossenen Werksausbau nur zu einem geringen Teil.

Kundenstruktur
BMV
AT&S GesmbH
14.2
Der RH beanstandete, daß die VOEST–ALPINE AG ein derart hohes — in
der Folge schlagend gewordenes — Absatzrisiko eingegangen ist, indem sie
die Produktion praktisch fast nur auf einen einzigen Kunden ausgerichtet
hatte, welcher noch dazu über eine eigene Leiterplattenfertigung in der BRD
verfügte.
Der RH bemerkte anerkennend, daß es der überprüften Unternehmung
seit 1991 gut gelungen ist, trotz der äußerst schwierigen Marktlage auf
dem freien Markt Fuß zu fassen und den Ausfall des Hauptkunden teilweise
auszugleichen. Seiner Meinung nach hätten diese Bemühungen allerdings
aus kaufmännischer Vorsicht schon wesentlich früher, spätestens
jedoch nach Bekanntwerden der Abnahmekürzung des Hauptkunden
(1985) mit Nachdruck eingeleitet werden müssen.
303
Abnehmerbranchen
15.1
15.2
Angesichts der ursprünglichen Ausrichtung der überprüften Unternehmung
auf nur einen Hauptkunden lag auch hinsichtlich der Art der belieferten
Bedarfsträger von Leiterplatten der Schwerpunkt zunächst nur auf
dem Bereich "Personal Computer". Dies hatte zur Folge, daß sich der in
letzter Zeit zu verzeichnende weltweite Einbruch auf dem entsprechenden
Markt auch auf die Absatzentwicklung der überprüften Unternehmung
auswirkte.
Ihre einseitige Branchenabhängigkeit hat die Unternehmung erstmals Anfang
1989 selbstkritisch festgehalten und hiebei auf eine notwendige breitere
Streuung in Richtung Telekommunikation, Industrieelektronik und
Automobilbranche hingewiesen. Tatsächlich gelang es dem Vertrieb bis ins
Jahr 1992, den Anteil der Computerindustrie auf 59,3 % des Umsatzvolumens
abzusenken und gleichzeitig die anderen Segmente anzuheben, zB jenes
der Telekommunikation/Kommunikation auf 17,9 %, jenes der Industrieelektronik
auf 18,8 %.
Nach Ansicht des RH hat die Unternehmung erst sehr spät der Abhängigkeit
von einem einzigen Wirtschaftszweig gegenzusteuern versucht, so
daß sie erst ab 1990 den Aufbau eines breiter gestreuten Kundenkreises
stärker betrieb.
Vertriebsorganisation
16.1
Wegen der Ausrichtung auf einen einzigen Kunden verfügte die Unternehmung
vorerst über keine schlagkräftige Vertriebsorganisation auf dem
freien Markt, insbesondere im Ausland. Der in der folgenden ersten Phase
des Vertriebsausbaues gewählte Weg des Direktvertriebes ab Werk erwies
sich aufgrund der großen Entfernungen zu den Kunden als unzureichend.
Ende 1991 entschloß sich daher die Unternehmung, auf den aufgrund des
Marktpreisniveaus für sie in erster Linie in Frage kommenden Märkten
Europa, USA und Israel parallel zum eigenen Vertrieb Vertretungen aufzubauen.
Im Vertriebskonzept der Unternehmung ist ab 1993 eine Konzentration
der werkseigenen Verkaufsaktivitäten auf einzelne Schlüsselkunden vorgesehen,
die Betreuung der anderen Kunden soll in Zukunft von den Vertretungen
besorgt werden.

Vertriebsorganisation
304
Die Produktpalette der drei in der AT&S–Gruppe zusammengefaßten
Unternehmungen AT&S, Steirische Elektronik GesmbH und EUMIG erfordert
sowohl hinsichtlich der Regional– als auch der Branchen– und
Kundenstruktur zum Teil unterschiedliche Vertriebsstrategien, zumal
nicht alle Aufgaben koppelbar sind. Diese Umstände erschweren zweifellos
die Bildung eines Gruppenvertriebes ebenso wie die bislang hohe
Selbständigkeit der einzelnen Unternehmungen.
16.2
Nach Ansicht des RH ist der Ausbau einer wirksamen Vertriebsorganisation
erst zu einem sehr späten Zeitpunkt (etwa 1990) eingeleitet worden,
obwohl sie eine Grundvoraussetzung für die Verbreiterung des Kunden–
und Branchenspektrums und damit für die angestrebte Erhöhung der
Umsätze bildet.
Der RH empfahl daher, möglichst rasch zeitlich begrenzte Detailkonzepte
auszuarbeiten, worin auf die Probleme der Branchen– und Kundenstruktur
sowie auf die Werks– und gleichzeitige Kundennähe des Außendienstes
entsprechend Bedacht genommen und bei den Vertretungen eine
sinnvolle Straffung vorgenommen wird.
17.1
17.2
17.3
Der Produktmix der Unternehmung wies trotz Grenzauslastung des Werkes
noch einen verhältnismäßig hohen Anteil an durchkontaktierten Leiterplatten
auf (1992 rd 15 %), wogegen bei der Steirischen Elektronik
GesmbH zufolge eines Abnahmeeinbruches seitens der Kfz–Industrie
Auslastungsprobleme bestanden.
Nach Ansicht des RH ist die Möglichkeit der Auftragsverlagerung zur Steirischen
Elektronik GesmbH bislang nur unzureichend genutzt worden.
Laut Stellungnahme der Unternehmung weise die Steirische Elektronik GesmbH hinsichtlich
ihres technologischen Standards gegenüber den beiden anderen Standorten noch
einen Rückstand auf. Es bestünde aber die berechtigte Hoffnung, diesen nach dem Einsatz
eines neuen Fertigungsleiters im August 1993 in kürzestmöglicher Zeit aufzuholen.
Dann würde die Aufteilung eingehender Aufträge nach der örtlichen Kapazitätsauslastung
erfolgen. Dies werde auch noch durch eine weitere Konzentrierung des
Vertriebsapparates erleichtert werden, wie es das mittlerweile fertiggestellte Vertriebskonzept
vorsehe.
Personalwesen
Entlohnung der
Dienstnehmer
18
Das durchschnittliche Einkommen der Dienstnehmer stieg — insbesondere
wegen individueller Gehaltserhöhungen und einmaliger Sonderzahlungen
— von 234 000 S (1991) auf 285 000 S (1992) an.
Darüber hinaus schüttete die Unternehmung ab dem Jahre 1992 Leistungsprämien
an leitende Angestellte aus, die auf entsprechenden Zielsetzungsvereinbarungen
und dem jeweiligen Grad der Zielerreichung beruhten
und höchstens 10 % des Jahreseinkommens betrugen.

Personalwesen
Kündigungen
19.1
BMV
AT&S GesmbH
Ende März 1990 hatte die neu bestellte Geschäftsleitung zwei leitende Angestellte
zum 31. Juli 1990 gekündigt, deren Dienstort laut Dienstvertrag
Engerwitzdorf war. Beide Dienstnehmer beeinspruchten diese Kündigungen
mit der zutreffenden Begründung, daß der für ihren Dienstort zuständige
Betriebsrat nicht informiert worden war, und stellten finanzielle Forderungen
hinsichtlich der Abgeltung von Überstunden und der Anrechnung von
Vordienstzeiten für die Bemessung der Abfertigung. Aufgrund von schließlich
zustandegekommenen Vergleichen über die Beendigung der Dienstverhältnisse
hatte die Unternehmung in einem Fall über 1,1 Mill S, im zweiten
Fall rd 177 000 S zusätzlich zu bezahlen.
305
19.2
Der RH bemängelte, daß die Geschäftsleitung bei den im Zuge der Sanierungsmaßnahmen
angezeigten Kündigungen die seinerzeit getroffene
Dienstortregelung offenkundig nicht beachtet hatte und dadurch finanzielle
Zugeständnisse zu Lasten der überprüften Unternehmung in Kauf nehmen
mußte.
Dienstreisen
20.1
Jene vor allem leitenden Angestellten, die ihren vertraglichen Dienstort nur
am Standort Engerwitzdorf hatten, deren Aufgaben naturgemäß aber Tätigkeiten
im gesamten Unternehmungsbereich und hiebei wieder überwiegend
im rd 220 km entfernten Standort Hinterberg erforderten, mußten zwangsläufig
häufig Fahrten dorthin unternehmen. Für jede Reisebewegung zwischen
diesen Orten konnten Reisekostenvergütungen geltend gemacht werden.
In zwei vom RH näher erhobenen Fällen handelte es sich im Jahresdurchschnitt
um jeweils mehr als 100 Dienstreisen zwischen Hinterberg und Engerwitzdorf.
Die hiebei insgesamt verrechneten Reisegebühren beliefen sich
im Jahre 1989 ohne Hotelkosten auf rd 337 000 S, wobei zwei Drittel auf
außerhalb der Normalarbeitszeit angefallene Fahrzeuglenkzeiten entfielen.
20.2
Der RH beanstandete, daß an sich sinnvolle Regelungen über Reisevergütungen
von einzelnen Dienstnehmern exzessiv interpretiert wurden.
Änderungskündigungen
21
Im März 1990 beschloß die neu bestellte Geschäftsleitung, gemäß ihrem
Sanierungskonzept die Angestelltendienstverträge von 394 Mitarbeitern
zum 30. Juni 1990 aufzukündigen und die Betroffenen ab 1. Juli 1990
als Arbeiter wieder einzustellen. Bereits entstandene Abfertigungsansprüche
wurden in der gesetzlichen Höhe ausbezahlt. Die Abfertigungen schwankten
zwischen 20 000 S bis 80 000 S. Insgesamt mußte die Unternehmung rd
7 Mill S aufwenden.
Die ausgeschütteten Abfertigungszahlungen verursachten zwar nicht unbeträchtliche
Kosten, doch konnte — langfristig betrachtet — späteren höheren
Personalkosten begegnet werden.
Schlußbemerkung
22
Im Sinne der ÖIAG–Gesetz– und ÖIAG–Finanzierungsgesetz–Novelle
1993 wurde der AT&S–Teilkonzern im November 1994 zur Gänze
an eine private Gruppe verkauft.

306
EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH, Fohnsdorf
Die EUMIG Fohnsdorf wurde 1979 zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen
für die Bergleute der Grube Fohnsdorf gegründet, 1983 von
der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) gekauft und nach
Einbringung in die E+E Leiterplatten–Industrieholding GesmbH
1991 mit der AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH,
Leoben und der Steirischen Elektronik GesmbH, Fehring in einem
Leiterplattenkonzern zusammengefaßt.
Durch die zögernde Haltung der ÖIAG bei der Koordination ihrer
Leiterplattenaktivitäten blieben trotz hoher Verluste an einem Standort
erhebliche Einsparungs– und Rationalisierungsmöglichkeiten jahrelang
ungenutzt.
Von 1989 bis 1993 hat die EUMIG Gewinne erwirtschaftet. Dazu hat
der Leiterplattenbereich, nach Produktbereinigungen und der Umsetzung
eines Strategiekonzeptes für die Leiterplattengruppe nunmehr
bedeutendstes Produktsegment der Unternehmung, maßgeblich beigetragen.
Der Werkzeugbau hingegen belastete das Betriebsergebnis
der EUMIG.
Ein Umweltprojekt mußte nach hohen Verlusten 1991 eingestellt und
die optimistischen Umsatz– und Ergebniserwartungen für die 1989
begonnene Flugzeugteilefertigung wegen der geänderten Marktlage
zurückgenommen werden.
Die Unternehmung wurde im November 1994 zur Gänze an eine
private Gruppe verkauft.
1989 1990 1991 1992 1993
in Mill S
Nettoerlöse 293,5 338,8 318,0 350,2 354,3
Jahresergebnis 13,5 17,9 0,6 19,6 21,0
Cash-flow 44,2 53,8 37,5 51,9 65,3
Anzahl
Beschäftigte 407 429 427 402 413

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
BMV
EUMIG GesmbH
Der RH überprüfte von Jänner bis Juli 1993 (mit Unterbrechungen) die
EUMIG Fohnsdorf Industrie GesmbH.
307
Die Überprüfung umfaßte den Zeitraum 1989 bis 1993, wobei der RH
auch untersuchte, inwieweit seine Empfehlungen aus einer rd fünf Jahre
zurückliegenden Überprüfung der Unternehmung (TB 1988 Abs 70)
von der Geschäftsleitung beachtet und umgesetzt worden sind.
Rechtsverhältnisse
und Stellung im
Konzern
2
Die im Jahre 1979 gegründete Gesellschaft wurde nach dem Konkurs des
Alleingesellschafters im Jahre 1983 von der ÖIAG gekauft. Diese übertrug
1987 die Gesellschaftsanteile an die Elektro– und Elektronik–Industrie Holding
AG, Wien, welche diese ihrerseits 1990 in die zur Koordinierung der
Leiterplattenhersteller gegründete E+E Leiterplatten–Industrieholding
GesmbH einbrachte. Letztere wurde rückwirkend mit 1. Jänner 1991 mit
der AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH, Leoben, als
aufnehmender Gesellschaft verschmolzen.
3
Die AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH hatte als Leitgesellschaft
ein Weisungsrecht gegenüber der Tochtergesellschaft EUMIG und
übernahm gemäß Ergebnisabführungsvertrag zur Gänze deren Jahresüberschüsse
bzw –fehlbeträge.
Unternehmungspolitik
4
Im überprüften Zeitraum lagen die strategischen Ziele für den Leiterplattenbereich
der EUMIG in der verstärkten Nutzung von Marktchancen in
den Nischen Prototypen und Kleinserien in Verbindung mit Expreß–
und Blitzdiensten. Dabei hat die Unternehmung nicht ausschließlich in
kapazitätserweiternde Anlagen investiert, sondern das Schwergewicht auf
Technologie, Qualität, Flexibilität und kurze Lieferzeiten gelegt.
Nach Abstimmung der Produktionsprogramme innerhalb der Leiterplattengruppe
fertigte die EUMIG doppelseitige, durchkontaktierte und Multilayer–Leiterplatten.
5.1
Der Vorstand der ÖIAG hatte bereits 1984 die gesellschaftsrechtliche Zusammenführung
der Leiterplattenfertigung aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung
und wegen der Abstimmung der Investitions–, Einkaufs–
und Angebotspolitik als notwendig und wichtig angesehen.
Konkrete Schritte für eine Kooperation zwischen der AT&S Austria Technologie
& Systemtechnik GesmbH, der Steirischen Elektronik GesmbH und
der überprüften Unternehmung sind jedoch erst 1990 mit der Gründung
der E+E Leiterplatten–Industrieholding GesmbH und 1991 mit der Zusammenfassung
dieser Gesellschaften in einen Leiterplattenkonzern gesetzt worden.
5.2
Der RH beanstandete die mit Zustimmung der ÖIAG erfolgten Parallelentwicklungen
an den einzelnen Standorten und das Konkurrenzverhältnis der
drei weitgehend auf gleichen Märkten tätigen Leiterplattengesellschaften.

Unternehmungspolitik
308
Der RH vermißte bei der unternehmungspolitisch wesentlichen Frage der
Koordination der Leiterplattenfertigung verbindliche Vorgaben der ÖIAG.
Damit blieben trotz hoher Verluste an einem Standort Einsparungs– und
Rationalisierungsmöglichkeiten in Millionenhöhe jahrelang ungenutzt. Allein
die Synergieeffekte aus dem gemeinsamen Einkauf von Produktionsmaterial
brachten 1992 Preisvorteile von rd 16,3 Mill S.
6
In der Sparte Werkzeugbau lag der unternehmungspolitische Schwerpunkt
in der Konsolidierung. Durch das Ausscheiden unwirtschaftlicher und veralteter
Anlagen, die Beschränkung auf reine Ersatzinvestitionen und die Verringerung
der Fertigungstiefe sollten Überkapazitäten und Engpässe abgebaut
und eine bessere Auslastung von Anlagen durch Mehrschichtbetrieb
erreicht werden; das Technologieniveau der Konstruktion, der Arbeitsvorbereitung
und der Fertigungssteuerung wurde angehoben.
Mit dem 1989 erfolgten Einstieg in die Flugzeugteilefertigung sollte —
nach dem Rückzug aus einem unrentablen Umwelttechnik–Projekt —
wieder ein zweites Standbein für den Werkzeugbau geschaffen werden.
7
Nach der unbefriedigenden Auftragsentwicklung mit sich bereits abzeichnenden
hohen Verlusten hat die EUMIG 1991 im Werkzeugbau ein "Crash–
Programm" eingeleitet. Verbunden mit der Neubesetzung der Funktion des
Spartenleiters und der Erstellung des Werkzeugbaukonzeptes 1992 sollte
über eine grundlegende Umgestaltung die Wettbewerbsfähigkeit dieser
Sparte gesteigert und eine nachhaltige Verbesserung der Ertragslage erreicht
werden.
Ertragslage,
Finanzierung
8
Die Kennzahlen über die Ertragslage der EUMIG entwickelten sich wie
folgt:
1989 1990 1991 1992 1993
in Mill S
Nettoerlöse 293,5 338,8 318,0 350,2 354,3
Betriebserfolg 26,8 33,5 13,5 31,1 31,1
Jahresüberschuß 13,5 17,9 0,6 19,6 21,0
Bilanzergebnis 3,7 14,4 1,0 0,0 0,0
Cash-flow 44,2 53,8 37,5 51,9 65,3
Der Betriebserfolg erreichte stets rd 9 % der Nettoerlöse. Die 1991 aufgetretene
Verringerung auf rd 4 % ergab sich aus einem 6 %igen Umsatzrückgang,
der vom Aufwand her nicht ausgeglichen werden konnte.
Für 1989 und 1991 erhielten die Eigentümer eine Dividende von jeweils
6 % auf das Stammkapital. Die Gewinne von 1989, 1990 und 1991 —
insgesamt 14 Mill S — wurden 1991 den Gewinnrücklagen zugeführt.

Ertragslage, Finanzierung
BMV
EUMIG GesmbH
9.1
9.2
9.3
Nach einem Sanierungszuschuß von 40 Mill S (1988) und durch jährliche
Gewinne erreichte der Eigenmittelanteil 1992 rd 24 % des Gesamtkapitals.
Über Veranlassung des Eigentümers, der die Eigenmittelstruktur der überprüften
Unternehmung als ausreichend erachtete, wurde der Bilanzgewinn
1992 (16,4 Mill S) zur Gänze der Muttergesellschaft überrechnet, um dort
bestehende Verlustvorträge zu nutzen.
Der RH beanstandete, daß der EUMIG die Möglichkeit genommen wurde,
durch einen Investitionsfreibetrag ihre Eigenkapitalbasis auf das vom
Beirat und von der Geschäftsführung als notwendig angesehene Ausmaß
von 30 % der Bilanzsumme anzuheben. Nach Meinung des RH war der
Eigenmittelanteil, nicht zuletzt wegen der sich in der Leiterplattenindustrie
abzeichnenden verschärften Wettbewerbssituation, weiterhin zu gering.
Laut Stellungnahme der EUMIG hätte sich 1993 die Eigenkapitalquote auf
28,4 % erhöht.
309
10
Mit der Installierung des Konzernclearings wurden ab 1989 von der EUMIG
vermehrt Fremdmittel von verbundenen Unternehmungen zur kurzfristigen
Finanzierung herangezogen.
Investitionen
11
Die EUMIG hat von 1989 bis 1993 insgesamt 188,7 Mill S ins Sachanlagevermögen,
allerdings vorwiegend nur in Ersatzanschaffungen für technisch
oder wirtschaftlich veraltete Anlagen, investiert.
Die Aufwendungen für die Investitionen waren, mit Ausnahme von 1989
— bedingt durch das Sonderinvestitionsprogramm Galvanik —, jeweils
durch den erwirtschafteten Cash–flow gedeckt und lagen nur knapp über
bzw unter den Abschreibungen für Anlagen.
12
Der Schwerpunkt der Investitionsaktivitäten lag von 1989 bis 1992 mit
rd 82,4 Mill S im Leiterplattenbereich.
Leiterplatten
82,4 Mill S
Werkzeugbau
40, 1 Mill S
Sonstiges
22,0 Mill S
Flugzeugtechnik
0,9 Mill S

310
Im Werkzeugbau konnte die EUMIG durch diese Investitionspolitik in
Verbindung mit Anlagenabverkäufen die vom RH anläßlich seiner letzten
Gebarungsüberprüfung beanstandeten maschinellen Überkapazitäten
und Engpaßbereiche schrittweise abbauen.
Die "Sonstigen Investitionenvorhaben" betrafen zum Großteil Anlagen
zur Wasser– und Abluftreinigung, waren weitgehend durch behördliche
Auflagen vorgeschrieben und in ihrer Kapazität und Größe auf die Fertigungsanlagen
abgestimmt. Für diese Umweltschutzprojekte mußte die
EUMIG rd 10 % des Investitionsvolumens aufwenden.
Umweltschutz 13.1
13.2
Die Anlagen zur Luftreinhaltung und zur Entsorgung von Abwasser erfüllten
die Behördenauflagen; die vorgeschriebenen Grenzwerte für Schadstoffe
wurden eingehalten und vielfach sogar unterschritten. Entsprechende Kontrollen
und Messungen wurden regelmäßig von Sachverständigen durchgeführt;
Verbesserungsvorschläge zur Effizienzsteigerung bei der Entsorgung
sind von der EUMIG laufend umgesetzt worden.
Unter Hinweis auf eine 1992 für die AT&S Austria Technologie & Systemtechnik
GesmbH erstellte Studie zur Abfallvermeidung bei der Leiterplattenherstellung
empfahl der RH weiterführende Maßnahmen für den ökologischen
Einsatz von Produktionsmitteln zur innerbetrieblichen Abfall–
und Emissionsverminderung.
14.1
In einem über Verlangen der Gemeinde Fohnsdorf im Feber 1993 abgeschlossenen
Übereinkommen verpflichtete sich die EUMIG zu einer Beteiligung
an den erhöhten Entsorgungskosten bis zu 400 000 S, wenn bei
Überschreitung der Grenzwerte von spezifischen Schwermetallen der Klärschlamm
aus der gemeindeeigenen Kläranlage nicht an die Landwirtschaft
abgegeben werden kann und als Sondermüll entsorgt werden muß. Die vorerst
nur für 1993 getroffene Vereinbarung soll in den Folgejahren jeweils
neu verhandelt werden.
Trotz jahrelanger Bemühungen der Geschäftsführung erhielt die EUMIG
erst nach diesem Übereinkommen von der Gemeinde Fohnsdorf die zur Erteilung
der gewerberechtlichen Betriebsanlagengenehmigung benötigte
Einleitungsgenehmigung für die bereits 1988 errichtete Abwasseranlage.
Gutachten und Meßergebnisse ließen erkennen, daß von der überprüften Unternehmung
auch nach der produktionsbedingten mengenmäßig höheren
Einbringung von Abwässern die vorgeschriebenen Grenzwerte für Schwermetalle
nicht nur eingehalten, sondern vielfach beträchtlich unterschritten wurden
und demnach die Ursachen für die von der Gemeinde Fohnsdorf geltend
gemachten Belastungen nicht der EUMIG nachgewiesen werden konnten.
14.2
14.3
Der RH empfahl daher der Unternehmung, mit der Gemeinde Fohnsdorf
die Kostenbeteiligung neu zu verhandeln.
Laut Stellungnahme der EUMIG sei die Abwasseranlage durch 1993 vorgenommene
Investitionen (rd 2 Mill S) weiter verbessert worden, so daß die Unternehmung als
Verursacher von Schwermetallbelastungen auszuschließen sei. Sie habe der Gemeinde
Fohnsdorf mitgeteilt, daß sie künftig eine Kostenbeteiligung ablehne.

BMV
EUMIG GesmbH
Personalwesen
311
Allgemeines
15
Der Personalstand und –aufwand der überprüften Unternehmung zeigt
nachstehende Entwicklung:
1989 1990 1991 1992
Personalstand 407 429 427 402
Personalaufwand (in Mill S) 94,4 113,5 115 117
Personalaufwand je Mitarbeiter
einschließlich Lehrlinge (in 1 000 S) 232 265 269 291
1992 waren bei der überprüften Unternehmung 270 Arbeiter (davon
noch 52 ehemalige Bergarbeiter), 91 Angestellte und 41 Lehrlinge beschäftigt.
16
Die Einkommen der Arbeiter und Angestellten sind von 1989 bis 1992
um durchschnittlich 22 % auf 274 000 S bzw 444 000 S gestiegen,
lagen jedoch trotz dieses Trends zwischen 10 % (1992) und 29 % (1990)
unter dem Branchendurchschnitt.
Einstufungen
17
Die Gehälter und Löhne von 93 % der Angestellten und 79 % der Arbeiter
lagen bis zu 70 % über den Tarifansätzen des Kollektivvertrages.
Zur Gruppe der Arbeiter mit den höchsten Überzahlungen (40 % bis 70 %)
gehörten in der Mehrheit ehemalige Bergarbeiter der Grube Fohnsdorf, deren
Anzahl im Hinblick auf die Altersstruktur der umgeschulten Bergarbeiter
allerdings laufend abnehmen wird.
Änderungskündigungen
18
Wie der RH bereits im TB 1988 Abs 70.22 kritisch angemerkt hat, wurden
seit Bestand der EUMIG sämtliche Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis
geführt. Nach Übernahme durch die ÖIAG (1983) sind nur im Bereich Leiterplattenfertigung
35 Angestellte, die ausschließlich Arbeitertätigkeiten
durchführten, gekündigt und als Arbeiter wieder eingestellt worden. Diese
Umstrukturierung erforderte einen Abfertigungsaufwand von rd 1,2 Mill S.
19.1
19.2
Zur Verbesserung des Spartenergebnisses wurden 1988 100 Dienstnehmer
des Bereiches Werkzeugbau im Wege von Änderungskündigungen
in Arbeiterdienstverhältnisse umgestuft. Die damit verbundenen gesetzlichen
Abfertigungsansprüche betrugen rd 8,2 Mill S.
Der RH vermerkte, daß die angefallenen Abfertigungen zwar eine beträchtliche
Kostenbelastung verursachten, die Unternehmung aber mit
dieser Maßnahme langfristig die Personalkosten senken wird.
Erfolgsbeteiligung
20.1
Von 1989 bis 1992 zahlte die EUMIG vorwiegend an leitende Angestellte
— im Jahresdurchschnitt an 26 Mitarbeiter — individuelle Erfolgsbeteiligungen
im Gesamtbetrag zwischen 260 000 S und 709 000 S. Erstmals

Personalwesen
312
wurden 1992 konkret die Zielvorgaben für die Erreichung und die Höhe
dieser Bonifikationen (10 % bis 20 % des Jahresbruttogehaltes) definiert.
Seit 1989 hat die EUMIG individuelle Prämien im Ausmaß von 3,1 Mill S
ausgeschüttet.
20.2
Der RH beanstandete die innerhalb von nur fünf Jahren vorgenommene
Erhöhung der Erfolgsprämien um mehr als das Fünffache. Überdies waren
bis 1992 die Gründe für die Auswahl des begünstigten Personenkreises
und die Kriterien für die Höhe der Bonifikationen nicht nachvollziehbar.
Lehrlingsausbildung
21.1
21.2
21.3
Die Kosten der EUMIG für die Lehrlingsausbildung erhöhten sich von
4 Mill S (1989) auf 7 Mill S (1992). Von 47 Ausgelernten sind über
40 % ausgeschieden.
Die vom RH bereits 1988 bemängelte niedrige und kostennachteilige
Behalterate von nur 57 % hatte sich damit nur unwesentlich auf 60 %
verbessert.
Laut Stellungnahme der Geschäftsleitung sei seit 1993 die Anzahl der Lehrlinge
von durchschnittlich zehn auf drei je Jahr verringert worden; darüber hinaus überlegte
sie, die Lehrwerkstätte aufzulösen.
Absatzwirtschaft
Allgemeines
22
Die Umsätze der überprüften Unternehmung entwickelten sich wie folgt:
1989 1990 1991 1992
in Mill S
Leiterplattenfertigung 159,9 184,5 169,5 180,9
Werkzeugbau 119,2 138,2 123,9 142,7
Umwelttechnik 1,2 2,4 1,6 0,0
Flugzeugtechnik 0,0 0,0 8,7 11,7
Sonstige Erträge 13,2 13,7 14,3 14,9
Summe 293,5 338,8 318,0 350,2
Die EUMIG konnte von 1989 bis 1992 die Umsätze um rd 19 % steigern.
Der 1991 aufgetretene Rückgang wurde durch die allgemeine wirtschaftliche
Rezession, durch Markteinbrüche und verschärften Wettbewerb
verursacht.
Leiterplatten
23
Mit einer Umsatzsteigerung von 45 % seit 1988 erreichte die Sparte der
Leiterplatten einen Anteil von 52 % am Gesamtumsatz und war damit
größtes Produktsegment der EUMIG. Die Umsätze wurden vorwiegend im
Inland (rd 84 %) erwirtschaftet. Trotz der Einbußen von 1991 hat sich das
Spartenergebnis von 9,5 Mill S (1989) auf 17,4 Mill S (1992) verbessert.

Absatzwirtschaft
BMV
EUMIG GesmbH
Mit der Ausrichtung auf kleinere Fertigungslose verminderte die EUMIG
durch eine geringere Abhängigkeit von einzelnen Branchen und Kunden
nicht nur das Mengen–, sondern auch das Absatzrisiko.
313
24.1
24.2
Im Zuge der Produktbereinigung innerhalb der Unternehmungsgruppe
kam die Fertigung der einseitigen Leiterplatten zur Steirischen Elektronik
GesmbH. Die EUMIG hat dabei ein Umsatzvolumen von rd 11,3 Mill S
abgegeben, der Steirischen Elektronik GesmbH erwuchs daraus jedoch nur
ein Umsatzzugang von rd 1,5 Mill S.
Der RH beanstandete, daß dem Leiterplattenkonzern ein Umsatz von rd
9,8 Mill S verlorenging. Er empfahl, künftig Produktionsverlagerungen
durch begleitende Maßnahmen abzusichern.
25.1
25.2
25.3
Wegen der unterschiedlichen Produktlinien und Kundenstrukturen in
den Hauptabsatzländern waren bei der EUMIG drei voneinander unabhängige,
spartenspezifische Vertriebsorganisationen eingerichtet. Für den
Bereich Leiterplatten bestand darüber hinaus in der Schweiz und seit
1987 im süddeutschen Raum je eine Vertretung.
Der RH beanstandete, daß auch die Muttergesellschaft seit Feber 1992 in
Süddeutschland eine eigene Vertretung eingerichtet hat, und empfahl wegen
des Konzernverhältnisses, diese unzweckmäßige parallele Vertriebsstruktur
zu bereinigen.
Laut Stellungnahme der EUMIG wären die beiden Vertretungen in unterschiedlichen
Marktsegmenten koordiniert tätig.
26.1
26.2
Zum Zeitpunkt der Gebarungsüberprüfung hat die EUMIG mit der Realisierung
eines zentralen Vertriebskonzeptes für die Leiterplattengruppe
begonnen. Daraus ergaben sich Synergieeffekte für den Auslandsvertrieb.
Nach Meinung des RH sollten bei dieser grundlegenden Vertriebs–Umstrukturierung
die im Inlandsverkauf gelegenen EUMIG–spezifischen Erfordernisse
nicht vernachlässigt werden, um Umsatzeinbußen bei den ertragsstarken
Produkten dieses Marktes zu vermeiden.
Werkzeugbau
27
Der Werkzeugbau mit seinen Produkten (Druck– und Spritzgußformen,
Biege–, Zieh– und Folgewerkzeuge, genarbte Werkzeuge, Präzisionsteile)
war mit einem Anteil von 41 % der zweitgrößte Umsatzträger der EUMIG.
Das Bereichsergebnis war bis 1990 (zwischen 0,5 Mill S und 3,4 Mill S)
knapp positiv. Nach einem starken Einbruch im Jahre 1991 (-12,7 Mill S)
wurde zwar 1992 eine Verbesserung auf -0,6 Mill S erreicht, doch wurde
von 1989 bis 1992 das Betriebsergebnis der EUMIG durch diese Sparte mit
-7,6 Mill S insgesamt nachhaltig belastet.
28.1
Eine Kundenanalyse zeigte eine deutliche Verlagerung von einer breitgefächerten
Streuung zu einer Konzentration auf die Autoindustrie (Umsatzanteil
1992 44 %).

Absatzwirtschaft
314
28.2
28.3
Der RH beurteilte diese einseitige Ausrichtung auf einen Industriezweig
mit derzeit weltweiten Absatzschwierigkeiten als eine erhebliche Gefährdung
für den ohnedies mit Problemen behafteten Werkzeugbau. Er bemängelte,
daß auch im Werkzeugbaukonzept 1992, in dem Strategien für die
Umgestaltung und Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit dieser Sparte erarbeitet
wurden, die Problematik der Branchenabhängigkeit nicht behandelt
wurde.
Laut Stellungnahme der EUMIG sei im Vertriebskonzept 1994 darauf eingegangen
worden.
Flugzeugtechnik
29.1
29.2
29.3
Über einen bereits eingeführten Partner ist der EUMIG 1989 mit der Fertigung
von Flugzeug–Innenverkleidungen der Einstieg in die Flugzeugzulieferindustrie
gelungen. Die Umsätze von 8,7 Mill S (1991) bzw 11,7 Mill S
(1992) bei Betriebsergebnissen von +0,7 Mill S und +0,3 Mill S in den
Anlaufjahren lassen jedoch die derzeit eingeschränkte Bedeutung dieses Geschäftsfeldes
erkennen.
Die EUMIG strebt jedoch durch gezielte Marktstrategien in Verbindung
mit auftragsbezogenen Anlagenbeschaffungen in den nächsten fünf Jahren
eine Umsatz– und Ergebnisausweitung auf 40 Mill S bzw +4,3 Mill S an.
Nach Auffassung des RH wird es wegen der kaum zu beeinflussenden
Rahmenbedingungen in der Flugzeugbranche sehr schwierig sein, diese
optimistischen Zukunftserwartungen umzusetzen.
Laut Stellungnahme der EUMIG hätte sie aufgrund der geänderten Marktlage die
Umsatzerwartungen bereits zurückgenommen.
Follow–up
30
Die Unternehmung hat die vom RH im TB 1988 ausgesprochenen Anregungen
und Empfehlungen betreffend die Verkaufsorganisation und die
Auftragsabwicklung weitgehend umgesetzt. Die EUMIG verfügte schließlich
im Leiterplattenbereich über umfangreiche Marktinformationen. Im
Werkzeugbau wurden durch regelmäßig vorgenommene Vor– und Nachkalkulationen
die Angebotserfolgsquote wertbezogen auf nahezu 12 % erhöht
und die Nacharbeiten auf 1,2 % gesenkt.
31.1
31.2
Durch Umsatzsteigerung und Senkung des Personalstandes um 8 % ist es
der EUMIG gelungen, die vom RH 1988 als niedrig beanstandete Produktivitätskennzahl
um 39 % zu verbessern. Während der Umsatz je Mitarbeiter
im Leiterplattenbereich auch 1993 mit rd 1,2 Mill S eine deutliche
Steigerung aufwies, war dieser Wert im Werkzeugbau mit rd 0,7 Mill S
gegenüber 1992 rückläufig.
Nach Ansicht des RH brachte die Umsetzung des Strategiekonzeptes der
Leiterplattengruppe für die EUMIG–Leiterplattenfertigung eine weitere
Produktivitätssteigerung, während die im Werkzeugbau eingeleiteten Maßnahmen
bisher noch keine nachhaltigen Auswirkungen erkennen ließen.

Follow-up
BMV
EUMIG GesmbH
32.1
32.2
32.3
Seit 1983 befaßte sich die EUMIG mit der Produktion von Geräten zur
Herstellung von Sauerstoff. Obwohl der RH wegen der hohen Verluste
(6,3 Mill S) bereits 1988 den baldigen Ausstieg aus dem Projekt empfohlen
hatte, wurde dieser Produktionszweig erst 1991 stillgelegt.
Der RH beanstandete die zögernde Haltung der Geschäftsleitung, wodurch
weitere Verluste im Ausmaß von rd 6,3 Mill S entstanden sind.
Laut Stellungnahme der Geschäftsleitung wäre ein rascher Ausstieg wegen bestehender
Vertragsverpflichtungen nicht möglich gewesen.
315
33.1
33.2
Bereits bei seiner letzten Gebarungsüberprüfung wies der RH kritisch
darauf hin, daß 1983 und 1985 beim Abschluß von Pachtverträgen mit
einer am Werksgelände ansässigen Unternehmung, die über Weisung der
ÖIAG erfolgten, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit zu wenig beachtet
wurden und die Pachteinnahmen den Aufwand nicht deckten.
Im 1987 neu verhandelten Pachtvertrag mit einer Laufzeit bis 1993 und
einer Option für weitere sechs Jahre hat die ÖIAG neuerlich mit Gesellschafterweisung
Bedingungen durchgesetzt, die für die EUMIG trotz der
aufgenommenen Indexklausel bis 1992 zu weiteren Verlusten in Höhe
von 2,3 Mill S führten. Damit sind die Abgänge aus dem Pachtverhältnis
seit 1983 auf rd 9,5 Mill S angestiegen.
Der RH kritisierte neuerlich die ohne erkennbare Gründe erfolgte massive
Einflußnahme der ÖIAG zum Nachteil der überprüften Unternehmung.
Schlußbemerkungen
34
Zusammenfassend gelangte der RH zur Ansicht, daß die EUMIG die
vom RH 1988 gegebenen Empfehlungen weitgehend umgesetzt hat.
Dadurch ist es gelungen, die Produktivität je Mitarbeiter im Leiterplattenbereich
deutlich zu steigern sowie im Werkzeugbau die Angebotserfolgsquote
zu erhöhen und die Nacharbeiten zu senken.
Im Sinne der ÖIAG–Gesetz– und ÖIAG–Finanzierungsgesetz–Novelle
1993 wurde der gesamte AT&S–Teilkonzern, dem auch die
überprüfte Unternehmung angehört, im November 1994 zur Gänze
an eine private Gruppe verkauft.

316
STE Steirische Elektronik GesmbH, Fehring
1979 erwarb der Elin–Konzern eine Körting–Leiterplattenproduktionsstätte
in Fehring und gründete daraus die Steirische Elektronik
GesmbH. Nach drei Verlustjahren wollte Elin den Standort auflösen
bzw für andere Zwecke nutzen, konnte dies allerdings nicht, weil Beschäftigungs–
bzw Standortgarantien mitübernommen worden waren
und eine Rückzahlung der Förderungen in Höhe von 30 Mill S
drohte.
Der Standort blieb somit erhalten und die ohnedies defizitäre Elin–
Leiterplattenfertigung in Wien–Floridsdorf wurde zur überprüften
Unternehmung nach Fehring übersiedelt.
Bereits Anfang der 80er Jahre hat die Unternehmung erkannt, daß
der Standort nur mit einer Ausweitung der Produktion von einseitigen
und zweiseitigen auf höhertechnische durchkontaktierte und
mehrlagige (Multilayer) Leiterplatten erhalten werden kann. Für die
Entscheidung zur Genehmigung dieses dringenden Ausbauprojektes
benötigten die maßgeblichen Elin– und ÖIAG–Geschäftsführungen
aber rd sechs Jahre.
Erst im Jahre 1987 (Fertigstellung 1989) konnte mit dem Ausbauprojekt
bei der überprüften Unternehmung begonnen werden. Daneben
wurden die ÖIAG–Tochter EUMIG in Fohnsdorf sowie die Leiterplattenfertigung
der VOEST, die AT&S Austria Technologie & Systemtechnik
GesmbH in Leoben/Hinterberg, ausgebaut bzw neu errichtet.
Zehn Jahre lang entwickelten sich die drei zuletzt der ÖIAG zuzuordnenden
Leiterplattenhersteller trotz erfolgloser Koordinierungsversuche
durch die ÖIAG–Geschäftsführung mehr oder weniger unabhängig
und zum Teil als Konkurrenten.
Erst 1990, als alle drei Leiterplattenhersteller ausgebaut waren, gelang
der ÖIAG die Bildung einer Leiterplatten–Gruppe, um die gewaltigen
Schulden der AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH
abzubauen. Hiebei wurde die überprüfte Unternehmung, die beinahe
immer in der Gewinnzone war, ihrer Kapitalreserven entledigt. Die
standortsichernden bzw zukunftsorientierten Produktionen in Fehring
wurden stillgelegt. High–tech–Produktfertigungen wurden zu
den anderen Unternehmungen der Leiterplatten–Gruppe verlagert.
Umfassende Standortanalysen sowie integrierte mikro– und makroökonomische
Untersuchungen fehlten.
Die Unternehmung wurde im November 1994 zur Gänze an eine private
Gruppe verkauft.

BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993
317
in Mill S
Reingewinn 6,7 11,6 4,0 -3,7 -1,4 3,9 14,6 0,0 0,0
Jahresgewinn 6,7 4,9 -2,7 -7,7 2,3 5,3 10,7 0,1 0,0
Stammkapital 8,6 17,0 17,0 43,7 43,7 43,7 43,7 43,7 43,7
Cash–flow 13,0 15,9 27,5 24,0 32,9 26,2 48,6 27,0
betrieblicher Cash–flow 20,2 26,3 29,0 32,7 12,0
Betriebsergebnis 1,7 2,0 5,1 -16,1
operatives Ergebnis 5,6 6,6 12,1 0,2 -13,8
Nettoumsatz 131,0 135,7 155,2 199,4 250,8 296,0 265,3 281,9 249,7
Anzahl im Jahresdurchschnitt
Personalstand 179 190 210 260 309 333 307 325 319
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Jänner bis Mai 1993 (mit Unterbrechungen) die
STE Steirische Elektronik GesmbH in Fehring (Steiermark).
Die Überprüfung umfaßte vor allem den Zeitraum von 1985 bis 1992.
Stellung im
Konzern
2
Die überprüfte Unternehmung ist eine Konzerngesellschaft der AT&S Austria
Technologie und Systemtechnik GesmbH, die bis 31. Dezember 1993
dem Konzern der Austrian Industrie Technologies AG angehörte und seit
1. Jänner 1994 eine unmittelbare Tochtergesellschaft der ÖIAG war.
Gegenstand der
Unternehmung
3
Das Erzeugungsprogramm lag ausschließlich auf dem Gebiet der einseitigen
und zweiseitigen sowie durchkontaktierten zweiseitigen Leiterplatten
für die Automobilindustrie, Unterhaltungselektronik, Computer, Telekommunikation,
industriellen Großanlagen und Beleuchtungstechnik.
Stammkapital/Gesellschafter
Kapitalerhöhungen/
Verschmelzungen
4
Das Stammkapital der Unternehmung betrug 43,7 Mill S. Gesellschafter
waren die AT&S Austria Technologie und Systemtechnik GesmbH
(43,4 Mill S) und die Diamant Vermögens–, Finanzierungs– und Versicherungsberatungs
GesmbH (300 000 S).
Im März 1990 wurde von der Elektro– und Elektronik Industrieholding
AG die E+E Leiterplatten–Industrieholding GesmbH gegründet, in welche
die Anteilsrechte an der EUMIG und jene der Elin an der Steirischen Elektronik
GesmbH eingebracht wurden.
Rückwirkend zum 1. Jänner 1991 wurde die E+E Leiterplatten–Industrieholding
GesmbH mit der AT&S Austria Technologie & Systemtechnik
GesmbH, Leoben, verschmolzen.

Stammkapital/
Gesellschafter
318
Entwicklung
innerhalb des
Elin–Konzerns
5
Im März 1979 wurden die Geschäftsanteile der Körting Elektronik
GesmbH & Co KG durch die Elin übernommen und die überprüfte Unternehmung
als Tochtergesellschaft der Elin gegründet.
In den ersten Jahren kam es zu einer Kumulierung von Verlusten. Im Juni
1982 erfolgte eine Verlustabdeckung durch Elin in Form eines Forderungsverzichtes
auf 24,2 Mill S als verlorener Gesellschafterzuschuß.
1983 gelang es der Unternehmung erstmals, die Gewinnzone zu erreichen.
Innerhalb von zwei Jahren erfolgte fast eine Verdoppelung des Umsatzes.
Um den Bereich der Leiterplatten–Technik weiter auszubauen und um auch
im Bereich der Lichtelektronik ein zweites Standbein zu schaffen, gründete
die überprüfte Unternehmung Anfang 1984 in Graz ein Entwicklungszentrum
für Lichtelektronik, aus dem zusammen mit dem Vertrieb für Lichtelektronik
Ende 1987 die Stylux GesmbH entstand.
Ende 1986 wurde ein umfangreiches Umbau– und Ausbauprojekt im
Bereich der Leiterplatten–Technik mit einem Gesamtvolumen von etwa
140 Mill S begonnen.
Im Jänner 1987 erfolgte der Baubeginn des Ausbauprojektes Leiterplatten.
Es kam zu Umsatzzuwächsen von jeweils etwa 30 % in den Jahren
1988 und 1989.
Ausbauprojekt
Leiterplatten–
Fertigung
6.1
Im Jahre 1981 stellten die Verantwortlichen sowohl der Elin als auch der
ÖIAG fest, daß die Erhaltung des Produktionsstandortes Fehring nur mit einem
sofortigen Ausbau bzw einer Erweiterung der Fertigung in moderne zukunftsorientierte
Technologien möglich sein wird.
Im Jänner 1986 genehmigte der Vorstand der ÖIAG ein von 1983 bis 1985
erarbeitetes Ausbauprojekt der überprüften Unternehmung zur Erweiterung
und Automatisierung der herkömmlichen einseitigen Leiterplatten–Fertigung
sowie zur Produktion technisch verbesserter Leiterplatten in Fehring.
Die relativ lange Dauer für die Entscheidungsfindung war vor allem auf
Auffassungsunterschiede zwischen der überprüften Unternehmung und der
Elin über die künftige Schwerpunktsetzung zurückzuführen.
Das Ausbauprojekt wurde Anfang 1987 begonnen und 1989 beendet. Die
geplanten Investitionskosten von knapp 140 Mill S wurden eingehalten.
Der Auftragseingang des Jahres 1988 war über 40 % höher als jener aus
1987. Die gleichmäßige Entwicklung der überprüften Unternehmung in
den Jahren 1987 bis 1989 bestätigte die von der Geschäftsführung letztlich
durchgesetzen Ausbauprojekte und die Ausrichtung auf höhere technische
Leiterplatten–Produktionen.
Die Unternehmung war bis zur Übernahme in die Leiterplatten–Gruppe
Anfang 1990 bemüht, diesen Standort zu erhalten, die geplanten Ausbau–
und Erweiterungsinvestitionen durchzusetzen und die betriebliche
Selbständigkeit zu wahren.

BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
6.2
Der RH vermerkte kritisch, daß die Geschäftsführungen der überprüften
Unternehmung sowie der Elin die Koordinierungsbemühungen der ÖIAG
kaum beachtet hatten. Absatz– und investitionspolitische Planungen und
Maßnahmen erfolgten ohne Berücksichtigung der Zielsetzung aus der Sicht
des ÖIAG–Gesamtkonzerns.
319
Entwicklung innerhalb
der Leiterplatten–Gruppe
7.1
7.2
Ende 1990 wurde die überprüfte Unternehmung in die im März 1990
gegründete E+E Leiterplatten–Industrieholding GesmbH eingebracht.
Ziel der ÖIAG war es, die positive Kapitalstruktur und die Synergien der
überprüften Unternehmung und der EUMIG für die AT&S Austria Technologie
& Systemtechnik GesmbH zu nutzen.
Es erfolgte nun eine Überarbeitung der Aktivitäten der überprüften Unternehmung
zugunsten der Gruppeninteressen.
(1) Die System– und Gerätefertigung wurde Mitte 1991 geschlossen, obwohl
eine kritische Durchleuchtung der Bereiche fehlte.
(2) Der zukunftsträchtigste Bereich, die Multilayerproduktion wurde geschlossen
und der EUMIG übertragen.
(3) Die Stylux Gesellschaft für Lichtelektronik, Graz, wurde 1991 an die
Simmering–Graz–Pauker–Verkehrstechnik GesmbH verkauft.
Anläßlich der Eingliederung der überprüften Unternehmung in die Leiterplatten–Gruppe
fand ein Wechsel in der Geschäftsführung der überprüften
Unternehmung statt.
Obwohl die überprüfte Unternehmung großteils in der Gewinnzone verblieb,
waren viele betriebliche Bereiche, die Struktur der Unternehmung, die Produktionsmethoden,
die Logistik– und ADV–Systeme, die Qualitätssicherung,
das Rechnungswesen, die Kostenrechnung, die Planung ua vernachlässigt
worden oder nicht vorhanden. Sie mußten daher umgehend auf einen
zeitgemäßen Standard gebracht werden. Um den Anforderungen des europäischen
Marktes gerecht zu werden, baute die neue Geschäftsführung auch ein
Qualitätssicherungssystem auf.
Der RH anerkannte die Bemühungen der ehemaligen Geschäftsführung, die
mit viel Geschick ausgebaut, produziert und vermarktet, Kooperationen gepflegt
und insgesamt eine bemerkenswerte Vorwärtsstrategie verwirklicht
hatte. Andererseits war zu beanstanden, daß auf eine der zunehmenden Größe
und Produktionsvielfalt entsprechende betriebswirtschaftliche Grundlage
kein Wert gelegt worden war.
Nach Ansicht des RH hätten darüber hinaus sowohl der Beirat als auch die
Elin und die ÖIAG die Schwachstellen der überprüften Unternehmung erkennen
und entsprechende Maßnahmen treffen müssen.

320
Zentralisierung — Synergien
Vorarbeiten
8.1
8.2
Nach der Verwirklichung der Fusion der Leiterplatten–Gruppe sollten die
ersten Schritte zur Zielerreichung — die Sanierung vorrangig der AT&S
Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH — mittels Zentralisierung,
Nutzung von Synergien und Steuerung der Kapitalflüsse auch mit Hilfe eines
Konzernclearings und Ergebnisabführungsvertrages eingeleitet werden.
Erst ein Jahr nach Gründung der Leiterplatten–Holding begannen die ersten
Diskussionen über die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen.
Der RH vermerkte kritisch, daß die betreibenden Geschäftsführer der
Muttergesellschaft und der Leiterplatten–Gruppe die Vorteile von Zentralisierungen
zwar erhofft, diese Maßnahmen aber nur ungenügend untersucht
und vorbereitet haben.
Kapitalbereitstellung
9
Im Dezember 1991 wurde zwischen der überprüften Unternehmung und
der AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH ein Ergebnisabführungsvertrag
abgeschlossen. Von der überprüften Unternehmung
wurde Anfang 1992 der Bilanzgewinn von rd 15 Mill S abgeschöpft; darüber
hinaus hatte sie weitere 40 Mill S zur Verfügung zu stellen. Ab 1993
hat die überprüfte Unternehmung weitere 111 Mill S bereitgestellt.
Projekt Produktbereinigung
(Verlagerung,
Einstellung)
10.1
10.2
Ein wesentlicher Schritt zur Sanierung der Leiterplatten–Gruppe wurde
1991 mit der Produktbereinigung zwischen den drei Standorten gesetzt.
Die überprüfte Unternehmung hatte die Produktion von Multilayer–Leiterplatten
an EUMIG abzugeben, jene der übrigen Leiterplatten aber wurde
ausgeweitet.
Diese Maßnahmen bewirkten keine Erfolge.
Nach Ansicht des RH machten die Produktionsverlagerungen nicht nur die
Investitionen, sondern auch die jahrelangen Bemühungen der überprüften
Unternehmung und der Elin um zukunftsorientierte Produktionen und
Marketing zunichte.
Derartige Maßnahmen sollten in wesentlich stärkerem Maße von betriebs–
und volkswirtschaftlichen Untersuchungen, Standortanalysen, Marktanalysen
und Kundenstrukturen abhängig gemacht werden.
Stylux GesmbH
Ausgangslage
11
Die überprüfte Unternehmung hat 1984 in Graz ein Entwicklungszentrum
für Lichtelektronik gegründet. Neben Auftragsentwicklungen sollten die
Entwicklungen und der Vertrieb von elektronischen Trafos, von Mikroprozessortechnik,
Steuerungstechnik und Kfz–Elektronik durchgeführt werden.
Die Produktion von elektronischen Trafos begann 1986 in der Gerätefertigung
in Fehring. Eine annehmbare Qualität der Serienfertigung konnte
nicht erreicht werden.

Stylux GesmbH
BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
Angesichts der erwarteten Zuwachsraten im Niedervolt–Halogenbereich
sollte der Unternehmungszweig Lichtelektronik ausgegliedert und hiefür eine
Tochtergesellschaft gegründet werden, deren Risiko die Elin tragen sollte.
321
Gründung und
Entwicklung
12
Im Dezember 1987 wurde dementsprechend die "Stylux, Gesellschaft für
Lichtelektronik mbH, Graz" gegründet. Vereinbart wurde, daß die Verluste
dieser Tochtergesellschaft der überprüften Unternehmung von der Elin unmittelbar
oder mittelbar im Wege von Gesellschafterzuschüssen der überprüften
Unternehmung getragen werden.
Neben der Realisierung ihres Leiterplatten–Ausbauprojektes konzentrierte
sich die überprüfte Unternehmung auf den Ausbau der Gerätefertigung für
die Stylux GesmbH bzw den erwarteten Umsatzzuwachs im Bereich elektronische
Trafos sowie Steuer– und Regelgeräte.
Der Kapitalbedarf für den Ausbau des Produktionsbereiches Lichtelektronik
der überprüften Unternehmung betrug entsprechend einer Investitionsplanung
1987 bis 1990 insgesamt rd 135 Mill S.
Verluste
13
Da die überprüfte Unternehmung auch in den Jahren 1988 bis 1990 keine
einwandfreie gleichbleibende Qualität für Stylux liefern konnte, entstanden
bei Stylux immer größere Verluste. Darüber hinaus blieb der Absatz über einen
Geschäftspartner trotz Abnahmevereinbarung aus. Das gesamte Projekt
Lichtelektronik scheiterte 1990. Die Elin–Geschäftsführung erkannte, daß
die gegebene Konstruktion zwar für die überprüfte Unternehmung äußerst
vorteilhaft, für Elin aber teuer war.
Elin bezifferte ihre verlorenen Zuschüsse von 1988 bis 1990 für das Projekt
Lichtelektronik/Stylux mit rd 50 Mill S bis zu rd 140 Mill S.
Verkauf
14.1
14.2
Da Elin nicht mehr bereit war, auch 1991 die Verluste der Stylux GesmbH
zu tragen, wurde beschlossen, diese rückwirkend mit 1. Jänner 1991 mit der
Simmering–Graz–Pauker–Verkehrstechnik GesmbH zu verschmelzen.
Nach Ansicht des RH hat das Zusammentreffen vieler Umstände, wie Fehleinschätzung
des Marktes sowie unzureichende Sorgfalt aller Geschäftsführer
und Vorstandsmitglieder zu diesem erfolglosen Projektablauf geführt.
Unternehmungspolitik
Allgemeines
15
Durch ihre Eingliederung in die Leiterplatten–Gruppe waren die neuen Aufgaben
der überprüften Unternehmung vorgegeben. Dies waren die in der
Studie eines externen Beraters vorgeschlagene Produktbereinigung, die Integration
der überprüften Unternehmung in die Gruppe, der Aufbau eines
internationalen Vertriebsapparates für die Gruppe, eines Marketingkonzeptes
und die Konzentration auf einige wesentliche, aber nicht zu große Kunden.
Erschwerend für die überprüfte Unternehmung war, daß sie einerseits Gruppenziele
verfolgen, andererseits Standortziele und –probleme lösen sollte.

Unternehmungspolitik
322
Die weltweite Krise der Elektronikindustrie im allgemeinen, aber auch die
strukturelle Krise des Hauptabnehmers Automobilindustrie im besonderen
wirkten sich darüber hinaus auf die wirtschaftliche Lage der Unternehmung
nachteilig aus.
Externe Berater
16.1
16.2
Die unternehmungspolitischen und strategischen Maßnahmen und Ziele der
Geschäftsführer stützten sich auf Aussagen beauftragter externer Gutachter.
Die Geschäftsführer wurden ausführende Organe der Betriebsberater.
Der RH vermerkte kritisch das meist gegebene Fehlen einer fachlichen Nähe
der externen Berater zu heiklen Unternehmungsbereichen. So waren in keiner
der 13 zum Teil sehr umfangreichen Betriebsberatungen bzw Gutachten
personal– oder sozialpolitische Untersuchungen angestellt oder auf die Nähe
Osteuropas bezogene Markt– bzw Wettbewerbsanalysen durchgeführt worden,
so daß die Befassung Außenstehender wegen der unbehandelten Problembereiche
nur zu geringem Erfolg geführt hat.
Standortinteressen/Gruppeninteressen
Standortanalysen
17
Die Leiterplatten–Gruppe hat es unterlassen, die Vor– und Nachteile der
Standorte der steirischen Leiterplatten–Hersteller, in diesem Fall insbesondere
des Standortes Fehring zu untersuchen und die wegen der zum
Teil gegensätzlichen Interessen gegebenen Zielkonflikte zu lösen.
Einkommens– bzw
Personalkostenunterschiede
18
Zwischen den Standorten bestanden wesentliche Personalkosten– bzw Einkommensunterschiede,
wobei in der Kostenstruktur der überprüften Unternehmung
(1992) die Personalkosten und die Materialkosten mit je rd 43 %
die entscheidenden Einflußgrößen auf die Produktionskosten darstellten.
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992
Durchschnittliche Personalkosten
je Mitarbeiter und Jahr
in 1 000 S
AT&S Austria Technologie
& Systemtechnik GesmbH,
Hinterberg – – 265 260 269 340 356 379
EUMIG, Fohnsdorf 261 271 281 303 317 335 351 372
Steirische Elektronik GesmbH,
Fehring 225 242 274 263 277 303 342 355
Personalkostenersparnis
Fehring im Vergleich zum in %
Durchschnitt Hinterberg
und Fohnsdorf 14,5 10,8 – 6,6 5,5 10,3 3,2 5,5
Durchschnittseinkommen
je Mitarbeiter und Jahr
in 1 000 S
Branche 250 268 277 282 303 329 338 359
Steirische Elektronik GesmbH 167 177 200 197 204 219 232 256
in %
Abweichung vom
Branchendurchschnitt – 33 – 34 – 28 – 30 – 33 – 33 – 31 – 29

BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
Umsatzplanung
19
Wegen Meinungsverschiedenheiten einerseits innerhalb der überprüften
Unternehmung und andererseits mit der Leiterplatten–Gruppe mußte die
Umsatzplanung der überprüften Unternehmung mehrfach wie folgt berichtigt
werden:
323
in Mill S
800
Umsatzentwicklung – Umsatzplanung
700
600
500
400
300
200
100
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1996
1997
Ist-Umsatz
Planung 1987-91
Planung 1988-92
Planung 1989-93
Planung 1990-94
Planung 1991-95
Planung 1992-96
Planung 1993-97
Betriebliches
Rechnungswesen/
Kostenrechnung
20.1
20.2
Im Jahre 1985 hat die überprüfte Unternehmung begonnen, ein betriebliches
Rechnungswesen/Kostenrechnung aufzubauen.
Die ab Ende 1991 neuen Geschäftsführer stellten das Fehlen einer Kostenstellen–
und Kostenträgerrechnung und somit das Fehlen einer Nachkalkulation
bei der überprüften Unternehmung fest.
Ziel der Geschäftsführung war es, im Jahr 1993 die Ist–Kostenrechnung zu
einer Plankostenrechnung auszubauen, eine Kostenträgerrechnung, eine
Nachkalkulation, eine Deckungsbeitragsrechnung sowie die Entscheidungsgrundlagen
für Geschäftsführung, Vertrieb, Einkauf und Produktion zu
schaffen.
Wie der RH kritisch vermerkte, konnte der Zeitplan nicht eingehalten werden.
Er empfahl, die Anstrengungen zum Aufbau des betrieblichen Rechnungswesens
zu verstärken.
Finanzwirtschaft
Allgemeines
21
Seit ihrem Bestehen hatte die überprüfte Unternehmung drei kritische Zeiträume:
(1) Der erste war zu Beginn der Aufbauphase und zwang die Elin, eine Verlustabdeckung
durchzuführen.
(2) Der zweite waren die Jahre 1987 und 1988 mit dem Ausbauprojekt; auch
in diesem Fall mußte die Elin hilfreich mittels Kapitalerhöhungen beistehen.

Finanzwirtschaft
324
(3) Der dritte kritische Zeitraum betrifft die Zeit ab 1991. Umsatzrückgänge
wegen Bereichsschließungen bzw –verlagerungen sowie Stillegungskosten,
Teilwertabschreibungen und die Lage der Automobilzulieferindustrie
trugen hiezu bei.
Insgesamt hat die überprüfte Unternehmung in diesen 15 Jahren unter Berücksichtigung
aller Gewinne und Verluste sowie aller Kapitalerhöhungen
und Zuschüsse niemanden belastet, aber auch keine Gewinne gebracht.
Auch aus dieser Sicht ist der Standort als Dienstgeber für über 300 Mitarbeiter
und als Auftraggeber für Zulieferindustrie und Gewerbe von großer
volkswirtschaftlicher Bedeutung.
Kapital
22
Das Eigenkapital der überprüften Unternehmung ist von 15,31 Mill S
(1985) auf 73,85 Mill S (1991) gestiegen und infolge des Kapitalabflusses
zur AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH auf 63,72 Mill S
(1993) gesunken.
Das Fremdkapital betrug nach der Ausbauphase 221 Mill S (1988), fiel auf
169 Mill S (1992) und stieg wegen der kreditfinanzierten Kapitalbereitstellungen
für die AT&S Austria Technologie & Systemtechnik GesmbH auf
250 Mill S (1993).
Förderungen
23
Zur Erhaltung des Standortes Fehring sowie zur Schaffung von Arbeitsplätzen
erhielt die überprüfte Unternehmung direkte Investitions– und Projektförderungen
sowie Zinsenzuschüsse für aufgenommene Kredite von insgesamt
rd 16 Mill S aus öffentlichen Mitteln. Förderungsgeber waren:
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 Summe
in 1 000 S
Gemeinde
Fehring – – 1 500 – – – – – – 1 500
Land
Steiermark – – 4 600 – 1 700 – – – – 6 300
Bund – – 2 500 – – – – – – 2 500
Arbeitsmarktförderung
318 166 16 – – – – – – 500
Forschungsförderungsfonds
460 – – – – – – – – 460
Bundeskammer
der gewerblichen
Wirtschaft – – 350 – – – – – – 350
Zinsenzuschüsse
(Bund 50 %,
Land 50 %) 664 1 107 1 011 883 749 236 4 650
778 166 8 966 664 2 807 1 011 883 749 236 16 260

BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
Die Bedingung der Gemeinde Fehring war, Fehringer Gemeindebürger
zu bevorzugen, jene das Landes Steiermark und des Bundes, 40 zusätzliche
Arbeitnehmer aufzunehmen.
325
Die Standort– bzw Arbeitsplatzgarantien des ehemaligen Betriebsansiedlungsvertrages
sahen ebenfalls die Aufnahme von Arbeitskräften aus dem
Raum Fehring sowie einen Mindestbeschäftigtenstand vor.
Investitionen
Allgemeines
24
Die Höhepunkte der Investitionstätigkeit der überprüften Unternehmung
waren der Ausbau der Leiterplatten–Fertigung, der Aufbau der Geräte– und
Systemtechnik und in den letzten Jahren der Ausbau der Rationalisierung,
der Qualität und punktuellen Prozeßausweitung sowie die Erweiterung der
Galvanikanlage.
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
Investitionen 3,2 12,9 89,0 59,0 30,4 17,1 7,2 33,0
Abschreibungen 5,1 9,3 9,9 33,7 22,6 27,0 35,9 27,8
Cash–flow 13,0 15,9 27,5 24,0 32,9 26,2 48,6 27,0
Im überprüften Zeitraum stand für die Investitionen in Höhe von insgesamt
rd 250 Mill S ein Cash–flow in Höhe von rd 215 Mill S zur Verfügung.
Die Innenfinanzierungskraft der überprüften Unternehmung war somit verhältnismäßig
groß.
Investitionen für
durchkontaktierte
und Multilayer–
Leiterplatten
25.1
25.2
Das Ausbauprojekt 1987 bis 1989 der überprüften Unternehmung sah eine
Gesamtinvestitionssumme von 138,8 Mill S vor und betraf den Umbau der
bestehenden Anlagen zur Leiterplatten–Fertigung sowie den Neubau von
Anlagen für die Fertigung durchkontaktierter und Multilayer–Leiterplatten.
Allein die Investitionen für die maschinelle Ausrüstung der Multilayer–
Produktion (stillgelegt 1991), um die sich die Elin und die überprüfte Unternehmung
jahrelang bemüht hatten, betrugen dabei rd 5,087 Mill S.
Nach Ansicht des RH wären die wegen der Multilayer–Fertigung entstandenen
Aufwendungen, wie zB verlorene Investitionskosten, Verschrottungen,
Kosten des Vertriebsaufbaues, Planungskosten durch rechtzeitige, sinnvolle
Koordination der Mutter– bzw Dachgesellschaft vermeidbar gewesen. Für
die überprüfte Unternehmung ging darüber hinaus wertvolle Zeit verloren,
um ihre Strukturen den sich ändernden Marktverhältnissen anzupassen.
Investitionen für
Geräte und Systemtechnik
26.1
Wegen der erwarteten Umsätze im Bereich Lichtelektronik hatte die überprüfte
Unternehmung für 1987 bis 1991 ein Investitionsbudget von
134,8 Mill S vorgesehen. Aufgrund der sich bald abzeichnenden Fehleinschätzung
der Absatzmöglichkeiten wurden tatsächlich nur 7,7 Mill S investiert.

326
Zum Zeitpunkt der Schließung des Tätigkeitsbereiches mit 30. Juni 1991
betrug der Buchwert der auszuscheidenden Anlagen rd 4,1 Mill S, für welche
ein Verkaufspreis von 1,5 Mill S erlöst wurde.
26.2
Der RH beanstandete die unzureichende Marktforschung zum Startzeitpunkt
dieses Produktionsbereiches.
Produktion
27
Die Produktionskapazität der Leiterplatten nahm folgende Entwicklung:
ein– und zweiseitige
Leiterplatten
durchkontaktierte
zweiseitige Leiterplatten
Soll Ist Soll Ist
in m 2 je Kalenderwoche
1985 2 850
1986 3 200 2 881
1987 3 500 3 117 140
1988 4 500 3 565 280
1989 5 400 4 750 400
1990 6 000 4 212 410 300
1991 5 400 3 981 430 333
1992 5 200 4 365 450 337
1993 5 200 575
Das Zurückbleiben der tatsächlichen Produktionsmenge hinter den Planwerten
veranlaßte die Geschäftsführung der überprüften Unternehmung,
im März 1992 die Fertigung neu zu organisieren und zu strukturieren.
Ab Mitte 1992 konnte die Produktionsleistung verbessert werden.
Personalwesen
28.1
28.2
Der Gesamtpersonalaufwand stieg von rd 39 Mill S (1985) um rd 163 %
auf 102 Mill S (1992), der Personalstand von durchschnittlich 179 (1985)
um rd 67 % auf 299 (1992) Dienstnehmer.
Diese Entwicklung beruhte auf Kollektivvertragserhöhungen von insgesamt
über 32 %, überdurchschnittlich hohen Urlaubsrückstellungen, erstmalig
nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Abfertigungsrückstellungen
und der Umwandlung in ein Profitcenter mit 40 neu aufgenommenen,
zum Teil hochqualifizierten und gutbezahlten Dienstnehmern.
Die kurzfristig erfolgten Personalaufstockungen führten zu einer überdimensionierten
Aufbauorganisation.
Nach Ansicht des RH hätten die, wenn auch nur geringen, Synergien aufgrund
der Konzernorganisation für strukturelle Änderungen besser genutzt
werden sollen. Darüber hinaus hätte im technischen Unternehmungssektor
eine Verminderung der Organisationseinheiten sowie eine verstärkte funktionale
Zusammenfassung der Aufgabengebiete herbeigeführt werden können.

BMV
Steirische Elektronik
GesmbH
Absatzwirtschaft
327
Umsatzentwicklung
Leiterplatten
29
Der Umsatz der überprüften Unternehmung stieg von 134,1 (1985) um
114 % auf 287,1 Mill S (1992).
Die Brutto–Umsätze entwickelten sich wie folgt:
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
ein– und zweiseitige 120,5 123,3 138,1 156,9 202,4 193,9 183,3 204,2
durchkontaktierte
zweiseitige 0,0 0,0 0,1 12,0 25,1 52,9 60,8 67,1
Multilayer 0,0 0,0 0,0 0,0 3,4 2,2 3,4 1,3 1
Summe 120,5 123,3 138,2 168,9 230,9 249,0 247,5 272,6
Geräte und Systeme 1,1 2,4 4,8 20,6 8,1 13,3 4,7 0,0
Sonstiges 2 12,5 13,3 15,9 14,4 17,3 40,1 19,3 14,5
Gesamtsumme 134,1 139,0 158,9 203,9 256,3 302,4 271,5 287,1
1 ) Aus Produktion EUMIG
2 ) Vorwiegend Stanzwerkzeuge, Prüfadapter, Bohrprogramme
Durch die Schließung der Multilayer–Fertigung werden der überprüften
Unternehmung Umsätze von insgesamt rd 146 Mill S verloren gehen.
Umsatz Leiterplatten
30
Ein geeigneter Abnehmer für die von der überprüften Unternehmung angebotene
Produktpalette war vor allem die Kfz–Zulieferindustrie, welche
bereits 1986 mit einem Umsatzanteil von 45,3 % den größten Abnehmerkreis
stellte.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Kfz–Industrie führten zu einem
verstärkten Wettbewerb der überprüften Unternehmung mit Billiglohnländern
und damit zu empfindlichen Preissenkungen.
Umsatz Geräte
und Systeme
31
Im Bereich Geräte und Systeme erhoffte die überprüfte Unternehmung eine
Umsatzsteigerung auf bis zu 469 Mill S (1992), womit dieser Bereich einen
Anteil von 52,3 % erreichen sollte. Das Ergebnis dieses Bereiches sollte im
Jahre 1992 +85 Mill S betragen, unter Berücksichtigung der Anfangsverluste
kumuliert für den Zeitraum 1987 bis 1992 rd 57 Mill S.
Die geplanten Erwartungen konnten allerdings bei weitem nicht erzielt werden.
So wurden in der Stylux GesmbH im umsatzstärksten Jahr 1989 bei
einem Planumsatz von 118,4 Mill S tatsächlich nur 9,4 Mill S erlöst. Ursachen
waren eine verschärfte Wettbewerbslage, Produktions– und Entwicklungsfehler,
eine unrichtige Verkaufspreiseinschätzung sowie Absatzprobleme
des Vertriebspartners Tungsram.

328
Umsatz Werkzeugbau
32
Für die Produktion der Leiterplatten hat die überprüfte Unternehmung
im Kundenauftrag vorwiegend Stanzwerkzeuge und Prüfadapter sowie
Bohrprogramme auftragsspezifisch hergestellt, gelagert und gewartet.
Die Umsätze betrugen im überprüften Zeitraum jährlich zwischen rd 11
und 16 Mill S.
Schlußbemerkung
33
Im Sinne der ÖIAG–Gesetz– und ÖIAG–Finanzierungsgesetz–Novelle
1993 wurde der gesamte AT&S–Teilkonzern, dem auch die überprüfte
Unternehmung angehört, im November 1994 zur Gänze an eine
private Gruppe verkauft.

ÖBB–Kraftwerkszentrale Innsbruck
BMV329
Für die Versorgung des Zugverkehrs mit Fahrstrom hatten die ÖBB
Überkapazitäten.
Das Kraftwerks–Ausbauprogramm der ÖBB bedarf einer Neubewertung.
Die Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen wäre zu verbessern.
Die Beschaffungsrichtlinien wurden häufig nicht beachtet.
Rationalisierungen im Wartungsdienst blieben im Ansatz stecken.
In Teilbereichen folgten die ÖBB den Empfehlungen des RH aus dem
Jahre 1989.
1989 1990 1991 1992 1993
Stromaufbringung
(in Gigawattstunden) 1 696 1 809 2 067 2 116 2 084
Stromkosten (in Mill S) 1 498 1 622 1 898 1 989 1 972
Mitarbeiter der Kraftwerkszentrale
zum 1. Jänner 302 302 307 306 304
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH führte zu der im Jahre 1989 vorgenommenen Gebarungsüberprüfung
(TB 1989 Abs 49) bei den ÖBB von November bis Dezember 1993
eine Nachüberprüfung der Kraftwerkszentrale in Innsbruck sowie der damit
zusammenhängenden Gebarung der Fachstelle Bau– und Elektrotechnik
in der Generaldirektion der ÖBB durch. Zu den im April 1994 zugestellten
Prüfungsmitteilungen nahmen die ÖBB im Juli 1994 Stellung.
Seine Gegenäußerung erstattete der RH im August 1994.

330
Allgemeines
2
Der ÖBB–Anteil am gesamten österreichischen Stromverbrauch betrug
3,4 %. Der Energieverbrauch der ÖBB für die überwiegend elektrische Personen–
und Gütertransportleistung war geringer als die Leitungsverluste
im österreichischen Stromnetz.
in Gigawattstunden
60 000
50 000
40 000
30 000
Stromverbrauch in Österreich, davon ÖBB
Österreich
ÖBB
Energiebedarfsprognosen
Leitungsverluste
20 000
10 000
1989
1990 1991 1992 1993
Aufgabenbereich
3
Die Kraftwerkszentrale der ÖBB in Innsbruck hatte acht Wasserkraft– und
vier Umformerwerke zu warten und deren Einsatz zu steuern. Die Fachstelle
Bau– und Elektrotechnik in der Generaldirektion erstellte Energiekonzepte
für die bedarfsgerechte Bereitstellung des Fahrstromes und führte Grundsatzplanungen
für Kraft– und Umformerwerke und Hochspannungsverteilanlagen
durch.
Fernsteuerung
4.1
4.2
4.3
Grundsätzlich könnten alle Kraftwerke der ÖBB nach Umbauten ferngesteuert,
dh ohne ständig besetzte Warte, betrieben werden. Die Anwesenheit
eines Mitarbeiters im Turnusdienst erforderte fünf Planstellen, die
nach der derzeitigen Dienstzeitregelung und den durchschnittlichen Abwesenheitszeiten
mit Überstunden und Aushilfen 5,7 Mannjahre kosten.
Demgegenüber wurden bisher nur zwei Werke ferngesteuert. Selbst das
Umformerwerk Kledering, dessen dritter Maschinensatz 1991 in Betrieb
ging, ist nicht mit einer Fernsteuerung ausgestattet.
Der RH hielt die bisherigen Rationalisierungserfolge für verspätet und ungenügend.
Der Vorstand der ÖBB kündigte die Umstellung des Umformerwerkes Kledering
und weiterer Werke auf Fernsteuerung in den nächsten Jahren an.
Die seit 1988 jährlich neu erstellten Bahnstrom–Versorgungskonzepte bauten
auf der Personen– und Güterverkehrsprognose für das Fahrplanjahr 2000
auf. Die ÖBB erwarteten 1988 jährliche Leistungssteigerungen von 2,5 %.
Seit 1988 wurden die Prognosen laufend nach oben revidiert. Die Konzepte
stellten seitdem auf einen wesentlich schnelleren Zuwachs des Energieverbrauchs,
zuletzt 1992 auf jährlich 8 %, ab. Nach Durchführung der Investi-
5.1

Energiebedarfsprognosen
BMV
ÖBB-Kraftwerkszentrale
Innsbruck
tionen von bisher rd 2 Mrd S aus dem Ausbauprogramm 1988 bis zum
Jahr 1991 sind nach dem letzten Konzept aus 1992 für das Fahrplanjahr
2000 weitere 9 Mrd S zu investieren.
331
1988
Jahr der Konzepterstellung
1989 1990 1991 1992
2 300
5 795
2 624
7 530
2 707
8 060
2 904
8 922
3 613
9 173
Energiebedarf in Gigawattstunden
Kosten für jeweils weiteren Ausbau in Mill S
5.2
5.3
Dem RH erschien die Prognose für das Fahrplanjahr 2000 aufgrund des
langsamer als geplanten Ausbaues von Hochleistungsstrecken sowie hinsichtlich
der hohen Zuggewichte und der hohen eingeplanten Geschwindigkeiten
auf der Freilandstrecke und in langen Tunneln nicht zutreffend.
Er empfahl eine Überarbeitung der Prognose.
Der Vorstand der ÖBB bestätigte, daß gegenüber der Annahme von 1992 für das
Fahrplanjahr 2000 ein geringerer Energieverbrauch zu erwarten sei.
Projektkosten
6.1
6.2
6.3
Die dem Vorstand der ÖBB vorgelegten Projektkosten für Investitionen
der Fachstelle Bau– und Elektrotechnik enthielten zwar die Fremd–,
aber keine Eigenleistungen.
Der RH beanstandete die Nichtberücksichtigung von Eigenleistungen in
Investitionsausgabenplanungen und Wirtschaftlichkeitsrechnungen, weil
diese dadurch keine geeigneten Entscheidungsgrundlagen boten.
Der Vorstand der ÖBB sagte zu, ab 1994 auch die Eigenleistungen zu berücksichtigen.
Umformerwerk
Kledering
7.1
Der Vorstand der ÖBB beschloß im August 1986 den Bau des Umformerwerkes
Kledering mit zwei Maschinensätzen. Im Jahr 1989 genehmigte der
Vorstand zur Deckung des prognostizierten Energiebedarfs für den Neuen
Austrotakt 1991 einen weiteren baugleichen Maschinensatz. Die Betriebsaufnahme
der Umformersätze erfolgte zeitgerecht. Anstatt der geplanten
970 Mill S kostete die Investition der drei Umformersätze 857 Mill S. Die
Auslastung des Werkes blieb jedoch um die Hälfte unter den geplanten
Werten.

Umformerwerk Kledering
332
Auslastung des Umformerwerkes Kledering
in Gigawattstunden
600
500
400
300
200
100
1990
1991
Ist-Erzeugung
Plan-Erzeugung
1992 1993
7.2
7.3
Nach Ansicht des RH haben die ÖBB die anläßlich der Zusatzinvestition für
den dritten Maschinensatz nunmehr höhere Gesamtinvestitionssumme nicht
ausreichend ermittelt. Weiters überschätzten die ÖBB ihren Energiebedarf
aus diesem Werk. Durch die geringe Auslastung stieg der Fixkostenanteil
und der Bezug aus dem Umformerwerk verteuerte sich zB 1992 gegenüber
der Planung um 0,15 S je Kilowattstunde oder 39,5 Mill S jährlich.
Die ÖBB nahmen dazu nicht gesondert Stellung.
Kraftwerk
Uttendorf II
8.1
8.2
8.3
Der Vorstand der ÖBB genehmigte 1986 für die Leistungserhöhung den
Neubau eines Kraftwerkes im Stubachtal. Dieses Kraftwerk Uttendorf II
war zur Abdeckung der höchsten Leistung im ÖBB–Netz bisher nicht erforderlich.
Die Baukosten für diese Kapazitätsreserve betrugen rd 1,2 Mrd S.
Nach Ansicht des RH verbesserte das neue Kraftwerk zwar die Versorgungssicherheit
der ÖBB mit Fahrstrom, war dafür aber zu teuer. Diese
Reservehaltung belastete die Stromkosten mit jährlich 75 Mill S.
Laut Stellungnahme der ÖBB wäre das Ausmaß der Leistungsspitzen im Zusammenhang
mit dem Neuen Austrotakt 1991 und dem Güterverkehrsaufkommen sehr
schwierig abzuschätzen gewesen. Darüber hinaus werde die Realisierung neuer Anlagen
zunehmend schwieriger. Der Ausbau sei zur Sicherstellung der Bahnstromversorgung
unbedingt erforderlich gewesen.
Beschaffungswesen
9.1
Der Einkauf von Waren erfolgte bei den ÖBB grundsätzlich zentral durch
die Fachstelle Einkauf bzw die Zentrale Materialstelle in Wien. Ein Großteil
der von den ÖBB benötigten Waren wurde auf Vorrat gehalten und bei Bedarf
abgerufen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit übermittelten die Dienststellen
schriftliche Beschaffungsanträge an den Zentralen Einkauf. Die Be-

Beschaffungswesen
BMV
ÖBB-Kraftwerkszentrale
Innsbruck
darfsanforderungen der Kraftwerkszentrale für zumeist geringwertige Geräte,
Werkzeuge und Maschinen lösten auch im Falle von Ersatzbeschaffungen
eine überaus verwaltungsaufwendige Behandlung mit Wartezeiten von
sechs bis acht Wochen aus. Beispielsweise beschäftigte die Beschaffung von
zwei Präzisionsthermometern für das Umformerwerk Bergern im Wert von
746 S vier Stellen in der Kraftwerkszentrale und drei Arbeitsbereiche der
Generaldirektion in Wien; die Lieferung erfolgte acht Wochen nach der Anforderung.
333
9.2
9.3
Der RH empfahl eine Straffung der Beschaffungsabläufe und eine entsprechende
Anpassung der Vorschriften.
Laut Stellungnahme der ÖBB würden im Rahmen des derzeit laufenden Projektes
"Optimierung des Einkaufs– und Vergabemanagements" die Schwachstellen der
Mittelbewirtschaftung von Investitionsvorhaben und deren Überwachung untersucht.
Mit der Umsetzung entsprechender Maßnahmen werde 1995 begonnen.
10.1
10.2
10.3
10.4
Bei Beschaffungsfällen, welche die Kraftwerkszentrale im eigenen Wirkungsbereich
erledigte, hatte der RH bereits im Jahr 1989 Mängel festgestellt,
insbesondere wegen nachträglicher Ausfertigung von Bestellaufträgen.
Auch nach den nunmehrigen Erhebungen wurde der ÖBB–Vorschrift, wonach
vor schriftlicher Auftragserteilung mit der Ausführung von Leistungen
— ausgenommen bei Gefahr im Verzug oder in Bagatellfällen — nicht begonnen
werden darf, häufig nicht entsprochen.
Der RH beanstandete das Fehlen ausreichender Begründungen für die
nachträglichen Ausfertigungen von Bestellungen.
Laut Stellungnahme der ÖBB wären bei Reparaturarbeiten die Kosten nicht abschätzbar,
so daß die schriftliche Bestellung zwangsläufig nachträglich erfolge.
Der RH entgegnete, die Finanzvorschriften der ÖBB verlangten in solchen
Fällen die Angabe eines überschlägigen Bestellbetrages.
11.1
11.2
11.3
Die Vergaberichtlinien der ÖBB sahen bei freihändigen Vergaben mit höherem
Auftragswert die Mitwirkung der Generaldirektion vor. In Einzelfällen
wickelte sich dieses Genehmigungsverfahren oft wirklichkeitsfern ab. So gab
zB die Generaldirektion im November 1992 ihre Zustimmung zur freihändigen
Vergabe von Reparaturarbeiten an den Steuereinrichtungen des fahrbaren
Unterwerkes Floridsdorf, obwohl diese Arbeiten bereits zwei Monate
vorher von der Kraftwerkszentrale vergeben bzw durchgeführt worden waren.
Nach Ansicht des RH ließen derartige Sachverhalte das Genehmigungsverfahren
als sinnentleert erscheinen. Er empfahl, die Zuständigkeiten im
Bestellverfahren zweckmäßig zu ordnen.
Die ÖBB sagten Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt "Optimierung
des Einkaufs– und Vergabemanagements" zu.

334
Nebenbezüge
12.1
Seit Jahrzehnten erhielten die in den Kraftwerken der Stubachtalgruppe
Beschäftigten eine monatliche Aufwandsentschädigung zur Abgeltung
der erhöhten Lebenshaltungskosten. Hiefür wurden zB im Jahr 1993 insgesamt
rd 800 000 S aufgewendet.
12.2
Der RH vermochte keine sachliche Begründung für die Sonderstellung
der Mitarbeiter im Stubachtal zu erkennen und empfahl, diese Zulage zu
überdenken.
12.3
Laut Stellungnahme der ÖBB stünde dem Personal der Stubachtalgruppe die Abgeltung
des erhöhten Lebensaufwandes infolge fehlender Infrastruktur bzw erschwerter
Berufsausübung im Hochgebirge zu.
12.4
Der RH entgegnete, daß ein erhöhter Lebensaufwand der Mitarbeiter
nicht nachgewiesen werden konnte.
Dienststellenwechsel
13.1
Der Kraftwerksdienst der ÖBB litt unter einer überaus starken Fluktuation
des Personals, die sich überwiegend aus Versetzungswünschen der Mitarbeiter
ergab. Höher bewertete Dienstposten bildeten jeweils den Anreiz, auch
österreichweit die Dienststelle zu wechseln. Die Bestrebung, sodann möglichst
rasch wieder in den Heimatbereich zurückzukehren, verursachte
zwangsläufig weitere Versetzungen. Von 1989 bis 1993 hatten 29 Ruhestandsversetzungen
beinahe 100 Dienstpostenwechsel zur Folge.
13.2
Der RH vermißte geeignete Maßnahmen der ÖBB, um den sowohl von
Dienstgeber– als auch Dienstnehmerseite seit langem als nachteilig erkannten
Zustand zu verbessern.
13.3
Laut Stellungnahme der ÖBB werde ein Konzept erarbeitet, das als Gesprächsgrundlage
zwischen Generaldirektion, Betriebsleitung und Personalvertretung dienen soll.
Lagerwirtschaft
14.1
Die Kraftwerkszentrale der ÖBB betrieb acht Vorratslager mit einem Gesamtlagerwert
von lediglich rd 2 Mill S. Jedes Lager wurde trotz allgemein
geringer Umschlagshäufigkeit von einem eigenen Vorratslagerführer,
das Lager der Betriebsstelle Innsbruck sogar von vier Mitarbeitern
betreut.
14.2
Der RH beanstandete die unwirtschaftliche Gestaltung der Lagerwirtschaft
und empfahl eine Rationalisierung durch Konzentrierung der Lagerhaltung
in Kraftwerksgruppen.
14.3
Laut Stellungnahme der ÖBB wäre durch Einzelmaßnahmen bereits eine Vereinfachung
der Lagerhaltung erzielt worden. So würden die Vorratslagerführer auch zu anderen
Arbeiten herangezogen und stünden zum Teil als Kraftfahrer im Einsatz. Im
übrigen würde das Lagerwesen im Rahmen des Projektes Einkaufsmanagement allgemein
überprüft.

BMV
ÖBB-Kraftwerkszentrale
Innsbruck
Werkssiedlungen
15
Der RH hat 1989 den hohen Instandhaltungsaufwand des Kraftwerksdienstes
für seine Werkssiedlungen beanstandet und deren Ausgliederung
empfohlen.
335
Die ÖBB sind den Empfehlungen des RH grundsätzlich durch Übertragung
an den Baudienst der ÖBB gefolgt. Lediglich die Werkssiedlungen der Stubachtalgruppe
verblieben — nach teilweisen Verkäufen der Häuser — wegen
der schwer erreichbaren Lage weiterhin beim Kraftwerksdienst.
Schlußbemerkungen
16
Zusammenfassend hob der RH folgende Empfehlungen hervor:
(1) Das Kraftwerks–Ausbauprogramm der ÖBB wäre an die geringere
Energieverbrauchsprognose anzupassen.
(2) Die Wirtschaftlichkeitsrechnung für Investitionen wäre zu verbessern.
(3) Die Vorschriften des Einkaufs– und Vergabewesens wären auf ihre
Zweckmäßigkeit zu überprüfen und die Beschaffungsabläufe zu
straffen.

336
ÖBB — Neuer Austrotakt 1991
Der ab dem Sommerfahrplan 1991 eingeführte Neue Austrotakt war
die größte Fahrplanumstellung in der Geschichte der ÖBB. Eine optimale
Verknüpfung der Zugläufe ermöglichte die Verkürzung der Gesamtreisedauer
durch die flächendeckende Vernetzung der Reisezugverbindungen.
Diese wesentliche Verbesserung des Verkehrsangebots
hatte allerdings eine erhebliche Ausweitung der gefahrenen Zugkilometer
zur Folge.
Die Erwartungen der ÖBB, nämlich aufgrund höherer Attraktivität
das Fahrgastaufkommen zu steigern und durch zusätzliche Einnahmen
die Produktionsmehrkosten abzudecken, haben sich nicht erfüllt. Die
Pünktlichkeit der Betriebsabwicklung — als wesentliche Voraussetzung
für den Erfolg des Neuen Austrotaktes — wurde nicht im erforderlichen
Ausmaß erreicht. Die Ursachen hiefür lagen vor allem bei
infrastrukturellen Mängeln und kapazitätsmäßigen Engpässen sowie
im vernachlässigten Erhaltungszustand des Streckennetzes. Die zusätzlichen
Einnahmen blieben aus, die Kosten stiegen erheblich.
Die finanziellen Unternehmungsergebnisse verschlechterten sich
nach Einführung des Neuen Austrotaktes deutlich. Der in der Trennungsrechnung
ausgewiesene Reingewinn der Gesamtunternehmung
sank von 441 Mill S (1990) auf 77 Mill S (1992).
1988 1989 1990 1991 1992
in Mill S
Erträge Reiseverkehr 8 170 8 607 8 781 9 933 10 150
Erträge Güterverkehr 11 009 11 329 12 194 12 882 13 352
Reingewinn 771 807 441 117 77
in %
Kostendeckung Reiseverkehr 72,9 70 70,1 69,8 67,6
Kostendeckung Güterverkehr 71,3 70,1 71,5 73 76,9
im Jahresdurchschnitt
Personal 67 477 66 581 66 559 67 122 67 065
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Dezember 1992 bis Feber 1993 den Arbeitsbereich
Personenverkehr der ÖBB. Schwerpunkt der Überprüfung war der
"Neue Austrotakt 1991". Die Prüfungsmitteilungen wurden den ÖBB und
dem BMV im November 1993 übermittelt. Im Feber 1994 langte die
Stellungnahme der ÖBB ein, zu der der RH im Juli 1994 eine Gegenäußerung
abgab; das BMV gab keine Stellungnahme ab.

Vorteil des neuen
Fahrplanangebots
2
BMV
ÖBB - Neuer Austrotakt 1991
Mit Beginn des Sommerfahrplans 1991 haben die ÖBB einen neuen, österreichweit
systematisch abgestimmten Fahrplan, den Neuen Austrotakt eingeführt.
Die großen Vorteile liegen in der Verbesserung der Anschlüsse und
Verkürzung der Reisezeit. In allen wichtigen Bahnhöfen, in denen mehrere
Eisenbahnlinien zusammentreffen, kommen die Züge nahezu gleichzeitig
an. Dadurch entstehen ideale Umsteigebeziehungen. Außerdem brachte der
Neue Austrotakt mit täglich rd 4 500 Reisezügen eine Angebotsverbesserung
von etwa 25 % gegenüber dem Jahr 1987.
337
Zielkonflikt
3.1
Für den neuen Fahrplan bestanden mehrere, einander zum Teil widersprechende
Vorgaben:
(1) Die Studie von Arthur D. Little aus 1986 empfahl die Einrichtung eines
Hochleistungs–InterCity–Services und InterRegio–Services und — nach
Schweizer Muster — einen integrierten Taktfahrplan. Das zusätzliche Fahrtenaufkommen
sollte eine Einnahmensteigerung von rd 20 % bewirken.
(2) Das Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien vom 16. Jänner
1987 sah ua "bedarfsgerechte Fahrpläne" und "möglichste Sparsamkeit" vor.
Nachfragearme Leistungen sollten aufgelassen werden. Die Erklärung der
Bundesregierung vom 28. Jänner 1987 enthielt als eine wichtige Maßnahme
der mittelfristigen Budgetkonsolidierung die schrittweise Absenkung
des Bundeszuschusses an die ÖBB.
(3) Das Arbeitsübereinkommen der Koalitionsparteien vom 17. Dezember
1990 unterstrich die Forderung nach einem marktgerechten Angebot.
Dazu bekräftigte die Erklärung der Bundesregierung vom 18. Dezember
1990, daß alle Möglichkeiten an Einsparungen und Effizienzsteigerungen
auszuschöpfen sind.
(4) Seit der Bundesbahngesetz–Novelle 1984 lag die Erbringung gemeinwirtschaftlicher
Leistungen (zB Führung von Nahverkehren und Nebenbahnen)
zudem nicht mehr in der Entscheidungskompetenz des Vorstandes
der ÖBB, sondern war einer ausdrücklichen Aufgabenübertragung durch
Verordnung der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß
des Nationalrates vorbehalten.
3.2
Nach Ansicht des RH entsprach der Neue Austrotakt eher den Forderungen
des Arthur D. Little–Gutachtens als jenen des Eigentümers, weil er
nicht bedarfs–, sondern angebotsorientiert war; nachfragearme Leistungen
wurden nicht aufgelassen, sondern — systembedingt — sogar teilweise
erweitert. Die Mehrkosten der großen Angebotsausweitung standen im
Widerspruch zur Absicht der Bundesregierung, den Bundeszuschuß abzusenken.
Im Nahverkehr und auf Nebenstrecken hätte die vom Neuen
Austrotakt verursachte Leistungsausweitung schon wegen der hohen Mehrbelastung
des Bundeshaushalts im gemeinwirtschaftlichen Leistungsbereich
eines zusätzlichen Verordnungsauftrages der Bundesregierung im
Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates bedurft.
3.3
Laut Stellungnahme der ÖBB habe keine Verpflichtung zur Änderung der Verordnungen
über die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Leistungen bestanden, weil
diese eine Vermehrung der Zugzahlen nicht ausgeschlossen hätten.

338
Wirtschaftlichkeit 4.1
4.2
4.3
Von 1988 bis 1990 erstellten die ÖBB für den Neuen Austrotakt mehrere
Wirtschaftlichkeitsberechnungen. Die prognostizierte Rentabilität schwankte
zwischen 0,35 % und 1,32 %, eine Berechnung vom April 1989 wies sogar
ein negatives Ergebnis auf.
Nach Ansicht des RH rechtfertigte die äußerst geringe Rentabilität von rd
1 % aus dem Blickwinkel der Wirtschaftlichkeit weder die Einführung
noch die Fortsetzung des Neuen Austrotaktes im bisherigen Umfang. Das
hätte für die ÖBB Anlaß sein müssen, die Bundesregierung rechtzeitig über
das Projekt zu informieren und die Finanzierung im Wege eines Verordnungsauftrages
sicherzustellen.
Die ÖBB nahmen dazu nicht gesondert Stellung.
5
Die Leistungs– und Kostenentwicklung bis Ende 1992 zeigte ein deutliches
Auseinanderklaffen zwischen Angebot und Nachfrage:
in %
50
40
Steigerung der Zugkilometer und der Beförderungsfälle
Zugkilometer
30
20
10
1988
1989 1990 1991 1992
Beförderungsfälle
Diese ungünstige Entwicklung hatte ein Absinken des seit Jahren rückläufigen
Kostendeckungsgrads im Reiseverkehr von 72,9 % (1988) auf 67,6 %
(1992) zur Folge. Gleichzeitig erhöhte sich der Bundeszuschuß von
25,1 Mrd S auf 29,9 Mrd S, während der Reingewinn von 771 Mill S auf
77 Mill S sank:
in Mill S
1 000
Reingewinn
Entwicklung des Bundeszuschusses
in Mrd S
30
29,9
800 771
600
400
807
441
28
26
25,1 25,5 27,7
28,7
200
117
77
24
1988 1989 1990 1991 1992 1988 1989 1990 1991 1992

Finanzierung
6.1
BMV
ÖBB - Neuer Austrotakt 1991
Die mit der Erstellung des Fahrplans befaßte Betriebsdirektion erkannte
sehr bald den Zielkonflikt zwischen den eingeschränkten Vorgaben des Eigentümers
und den umfassenderen Vorschlägen des Arthur D. Little–Gutachtens
und warnte im März 1987 vor den vielen zusätzlichen Zugleistungen.
Dennoch legte der Vorstand der ÖBB mit seinem Planungskonzept
"Neue Bahn" die Entwicklung in Richtung des integrierten Fahrplans fest.
339
Auch die unternehmungsinterne Projektgruppe zur Entwicklung des neuen
Fahrplans empfahl dem Vorstand der ÖBB eine "allfällige Entscheidung der
Bundesregierung hinsichtlich des Leistungsumfanges im gemeinwirtschaftlichen
Bereich". Der Vorstand der ÖBB folgte dieser Empfehlung jedoch
nicht.
6.2
Der RH beanstandete diese Unterlassung, weil die bestehenden Verordnungen
der Bundesregierung eine umfassende Angebotsausweitung ohne gesicherte
Nachfragesteigerung nicht vorsahen. Weiters fehlten auch Schätzungen über
die Steigerung der Zugkilometerleistungen und deren Auswirkungen auf den
Personal– und Sachaufwand. Dies führte zu einer unzureichenden finanziellen
Vorsorge für die Produktionsausweitung.
6.3
Laut Stellungnahme der ÖBB sei zum damaligen Zeitpunkt infolge noch ausständiger
regionaler Fahrplankonferenzen eine taugliche Schätzung über die Steigerung der
Zugkilometerleistungen nicht möglich gewesen.
Projektablauf
7.1
Die ÖBB zogen eine Schweizer Beratungsunternehmung zur Fahrplanausarbeitung
zu; das Honorar betrug rd 1 Mill S. Anstatt ein gemeinsames
Projekt zu erstellen, arbeiteten die Beratungsunternehmung und die
Betriebsdirektion der ÖBB jeweils ein gesondertes Modell aus.
Die ÖBB führten auch noch in der Phase der Neuentwicklung des Fahrplans
alljährlich umfangreiche Fahrplanänderungen durch. Sie folgten dabei
nicht dem Vorbild der Schweizerischen Bundesbahnen, welche zwei
Jahre vor der Einführung ihres neuen Taktfahrplans keine wesentlichen
Fahrplanänderungen mehr vornahmen.
Bei der Ausarbeitung des neuen Fahrplans waren die ÖBB bemerkenswert
gründlich. Als Grundlage wurde ein netzweites Taktfahrplanschema für
den hochwertigen Städteschnellverkehr konstruiert. Die Einbeziehung
des Regionalverkehrs erfolgte überaus kundenfreundlich. Dabei wurden
die Erfahrungen des Österreichischen Instituts für Raumplanung eingebracht
und in allen Bundesländern Abstimmungskonferenzen mit Bürgermeistern,
Landesregierungen und Interessenvertretungen abgehalten.
7.2
Der RH beanstandete das Fehlen der Projektgruppenkoordination, welches
Verzögerungen bei der Planungsarbeit und erhöhten Verwaltungsaufwand
verursachte. So mußten zum Teil Züge, die in der Planungsphase
neu eingeführt worden waren, ab dem Neuen Austrotakt eingestellt oder
zeitlich verändert werden (zB Waldviertel–Expreß).
7.3
Laut Stellungnahme des Vorstandes der ÖBB habe ursprünglich wohl eine ausreichende
Projektgruppenkoordination gefehlt. Die Fachstelle Personenverkehr der
ÖBB wende jedoch nun bereits professionelle Projektmanagement–Methoden an.

340
Betriebsabwicklung
8.1
Neben der Sicherheit bildet die pünktliche Verkehrsabwicklung den wichtigsten
Grundsatz erfolgreicher Betriebsführung. Bei der Erstellung von
Fahrplänen ist daher auf die praktische Durchführbarkeit Bedacht zu nehmen.
8.2
Der RH beanstandete, daß diese Zielvorstellung beim Neuen Austrotakt
nicht im erforderlichen Ausmaß Berücksichtigung fand. Die für das
Funktionieren eines integrierten Taktfahrplans entscheidende Voraussetzung
einer pünktlichen Betriebsführung wurde nicht erreicht.
8.3
Laut Stellungnahme der ÖBB sollte ein zweimonatiger Baustopp in der Einführungsphase
des Neuen Austrotaktes die erforderlichen günstigen Voraussetzungen
schaffen.
9.1
Der Pünktlichkeitsgrad des hochrangigen Eurocity– und Intercity–Verkehrs
lag lediglich bei knapp 40 %. Hauptursache hiefür waren Schwachstellen
des Streckennetzes infolge infrastruktureller Mängel und schlechten Erhaltungszustandes.
9.2
Der RH beanstandete das Versäumnis der ÖBB, für die Sanierung der
Bahnanlagen und die Schaffung aller notwendigen Voraussetzungen nicht
rechtzeitig vor Einführung des Neuen Austrotaktes vorgesorgt zu haben.
9.3
Die ÖBB bestätigten zwar die wegen des Streckenzustandes unbefriedigende Betriebsabwicklung,
verwiesen aber auf die hohe Erwartungshaltung der Öffentlichkeit
hinsichtlich entscheidender Verbesserungen auf dem Sektor des öffentlichen Verkehrs,
die eine Verschiebung des Neuen Austrotaktes nicht zugelassen hätte. Die
notwendigen anlagemäßigen Voraussetzungen für einen integrierten Taktfahrplan
werden laut ÖBB vermutlich erst um das Jahr 2000 erreicht sein.
Schwachstellen
10
Die eingleisigen, anlagemäßig vernachlässigten und oft noch im Schmalspurbetrieb
geführten Nebenbahnen waren für die Abwicklung eines attraktiven
Zugverkehrs kaum geeignet. Aber auch auf Hauptstrecken gab es noch
Abschnitte, die wegen ihrer Eingleisigkeit betriebliche Schwierigkeiten bereiteten.
Dazu kam, daß auf mehr als 70 % der Hauptstrecken der Neue
Austrotakt die Streckenkapazität erheblich überschritt. So sah der Fahrplan
zB zwischen Linz und Wels täglich 338 Züge vor, wobei auch bei absoluter
Pünktlichkeit lediglich 318 Zugfahrten möglich waren. Unter Berücksichtigung
der üblichen Durchschnittsverspätungen sank die Anzahl der Zugfahrten
sogar auf 265, wodurch Verspätungen unvermeidlich waren.
Erst im Verlauf der Detailplanungen des Regionalverkehrs wurden teilweise
beträchtliche infrastrukturelle Schwachstellen und Mängel bei den vorhandenen
Anlagen erkennbar. Das auf 1 Mrd S geschätzte Gesamtvolumen
notwendiger Baumaßnahmen kürzte der Vorstand der ÖBB unter
Bedachtnahme auf die zeitliche und finanzielle Realisierbarkeit auf ein Minimalprogramm
von rd 360 Mill S.

Erhaltungsrückstände
11
BMV
ÖBB - Neuer Austrotakt 1991
Anlaß zu ernster Besorgnis gab nach Ansicht des Baudienstes der ÖBB auch
der schlechte Erhaltungszustand des Oberbaues. Jahrelange finanzielle Unterdotierung
hatte sogar bei der noch am besten erhaltenen Westbahn eine
Überalterung von rd 20 % der Gleise und Weichen zur Folge. Der Baudienst
warnte daher vor einem deutlichen Anstieg von Langsamfahrstellen
und riet zu einem Überdenken des Neuen Austrotaktes. Eine Gegenüberstellung
der Langsamfahrstellen zwischen Wien und Salzburg ließ mit Zeitverlusten
von 26 Minuten im Jahre 1992 gegenüber lediglich fünf Minuten
des Jahres 1989 bereits eine deutliche Verschlechterung des Anlagenzustandes
erkennen. Zu den besonders baufälligen Bereichen des Streckennetzes der
ÖBB zählten die Abschnitte Wels – Passau und Linz – Selzthal.
341
Erhaltungsrückstände wiesen auch die veralteten Fahrstromanlagen auf.
Im März 1991, noch vor Einführung des Neuen Austrotaktes, berichtete
der Elektrobetriebsdienst dem Vorstand über den in Teilabschnitten bestehenden
"dramatischen" Gesamtzustand. Der jährliche Aufwand allein
für die Behebung von Fahrleitungsstörungen wurde mit 12 Mill S errechnet,
wozu noch die überwiegend auf Hauptstrecken angefallenen
Zugverhaltungen im Ausmaß von rd 1 000 Stunden kämen.
Nachträgliche
Änderungen
12.1
Die Einführung des Neuen Austrotaktes war aufgrund der beträchtlichen
Leistungsausweitungen von Beginn an innerhalb der ÖBB umstritten. In
den Budgetverhandlungen für 1991 hatte es das BMF abgelehnt, die zu erwartenden
Mehrkosten in Milliardenhöhe für Personal und Betrieb hinzunehmen.
Die für die Unternehmungsplanung zuständige Stelle bei den ÖBB
empfahl daher im Feber 1991, den Neuen Austrotakt entweder zu verschieben
oder erheblich einzuschränken. Der Vorstand hielt jedoch an der
Realisierung der geplanten Leistungszielsetzung fest. Erst als im Sommer
1991 das BMF abermals die Bedeckung des beantragten budgetären Mehrbedarfes
ablehnte, setzten ÖBB–interne Bemühungen zur Verminderung
des Leistungsangebotes ein.
12.2
Der RH beanstandete, daß trotz Mitwirkung des Vorstandes das angestrebte
Ziel wesentlicher Kosteneinsparungen verfehlt wurde. Zwei Jahre nach
Einführung des Neuen Austrotaktes war das um 22 Mill Zugkilometer
ausgeweitete Verkehrsangebot lediglich um knapp 4,5 Mill Zugkilometer
wieder gekürzt worden.
12.3
Laut Stellungnahme der ÖBB seien für das Fahrplanjahr 1994/95 weitere Kürzungen
im Ausmaß von 3,8 Mill Jahreskilometer vorgesehen. Geplante Einsparungen
in beträchtlich höherem Ausmaß hätten nach einer verkehrspolitischen Weisung
des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, Mag Klima, vorerst
zurückgezogen werden müssen.
12.4
Der RH entgegnete, aus kaufmännischer Sicht wäre die Rückkehr zur bedarfsgerechten
und damit kostengünstigeren Verkehrsleistung geboten. Im
Gegensatz dazu stehe die im volkswirtschaftlichen Interesse gelegene Ausweitung
des öffentlichen Verkehrs, die jedoch flankierender verkehrspolitischer
Maßnahmen und eines mehrjährigen Bestellrahmens des Bundesministers
gemäß § 3 Abs 1 des Bundesbahngesetzes 1992 bedürfe. Der RH empfahl
daher, die für die zukünftige Unternehmungspolitik der ÖBB wichtige
Grundsatzfrage der gesicherten Finanzierung des Neuen Austrotaktes in Verhandlungen
mit den Gebietskörperschaften umgehend zu klären.

342
Kundenbeschwerden
13.1
Nach anfänglich sehr positiver Beurteilung des Neuen Austrotaktes in
den Medien und auch bei den Bahnbenützern lösten die häufigen Zugverspätungen
in der Folge eine Vielzahl von Beschwerden wegen nicht erreichter
Anschlüsse oder regelmäßiger Unpünktlichkeit im Berufsverkehr
aus. Gegenstand häufiger Beschwerden war auch die immer wieder festgestellte
Erfahrung, daß Züge mit Verspätungen im allgemeinen ständig
weitere Verzögerungen erlitten.
Besonders unangenehm wirkte sich für Bahnreisende das Nichterreichen
von Anschlußzügen aus. Damit wurde das eigentliche Ziel des integrierten
Taktfahrplans verfehlt, nämlich durch knappe Anschlüsse die Gesamtreisezeit
zu verkürzen. Als neuralgischer Punkt erwies sich in dieser
Hinsicht der Knotenbahnhof Bruck/Mur. Allein im Oktober 1992 gab es
dort in einer Fahrtrichtung 66 Anschlußversäumnisse mit oft längeren
Wartezeiten für die Reisenden.
13.2
Der RH beurteilte die Bemühungen der ÖBB, dem negativen Kundenecho
durch die nachträgliche Darstellung der betrieblichen Schwierigkeiten
und das Ersuchen um Verständnis entgegenzuwirken, auf Dauer für
kaum kundenwirksam. Für das Image einer attraktiven modernen Verkehrsunternehmung
wäre es nach Ansicht des RH zielführender, bedarfsgerechte
und der Realität angepaßte Fahrpläne zu erstellen und diese dann
auch einzuhalten.
13.3
Die ÖBB teilten ergänzend mit, daß die vom RH und von der Öffentlichkeit erwartete
allgemeine gute Betriebsqualität kurzfristig nur mit einer Abkehr vom integrierten
Taktfahrplan erreichbar wäre.
Schlußbemerkungen
14
Abschließend hob der RH nachstehende Empfehlungen hervor:
(1) Die Pünktlichkeit des Zugverkehrs bildet eine Grundvoraussetzung
für das Funktionieren des diesbezüglich besonders heiklen
Taktfahrplans. Bei der Erstellung der Fahrpläne wäre daher auf die
technische Durchführbarkeit genau zu achten.
(2) Die Finanzierung verkehrspolitischer Zielsetzungen, wie zB die
Erstellung eines marktgerechten Verkehrsangebotes im Regionalbereich
oder die Ausweitung des Nahverkehrs, wäre im Wege von Verhandlungen
mit den betroffenen Gebietskörperschaften rechtzeitig
vor Realisierung sicherzustellen.

ÖBB — Fahrender Restaurationsdienst
BMV343
Im Personenverkehr der ÖBB wurden Speisewagen mitgeführt und
im Auftrag der ÖBB durch die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
bewirtschaftet. Daneben boten aufgrund internationaler
Fahrplanvereinbarungen insgesamt acht ausländische Betreiber
ihre Verpflegungsdienste an.
Den ÖBB gelang seit langem kein zufriedenstellender und kostendeckender
Betrieb der ÖBB–Speisewagen.
Der RH beanstandete, daß
– bis 1993 ausschließlich die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
mit der flächendeckenden Zugbewirtschaftung beauftragt
wurde,
– immer wieder Anlaß zu Kundenbeschwerden bestand,
– eine Qualitätssicherung nicht gelang,
– die Kosten den Umsatz um das Doppelte überstiegen,
– Speisewagen sowie Nebenleistungen, wie zB die gesamte Energie,
unentgeltlich dem Bewirtschafter beigestellt wurden,
– die jährlichen Zahlungen der ÖBB an die Internationale Schlafwagen–
und Touristikgesellschaft stetig anwuchsen und
– mit Verlusten von 1,1 Mrd S in vier Jahren diese Nebenleistung der
Transportunternehmung ÖBB kaufmännischen Grundsätzen nicht
entsprochen hat.
1989 1990 1991 1992
in Mill S
Umsatz 100 111 147 156
Betriebsabrechnung –60 –70 –116* –139*
ÖBB–Zahlungen an
die Internationale
Schlafwagen– und
Touristikgesellschaft 56 66 81** 90**
Kapitalkosten
der ÖBB für Speisewagen 130 138 179 184
sonstige Kosten
der ÖBB (nicht
gesondert erfaßt) 17 bis 35 17 bis 35 17 bis 35 17 bis 35
Anzahl der bewirtschafteten
Züge der ÖBB + 110 120 167 157
+ Mittel aus Sommer- und Winterfahrplan
* Abrechnung von ÖBB nicht anerkannt
** Akontierung

344
Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
Der RH überprüfte von Dezember 1992 bis Jänner 1993 die Gebarung der
ÖBB im Zusammenhang mit dem fahrenden Restaurationsdienst. Zu den
im Dezember 1993 übermittelten Prüfungsmitteilungen nahmen die ÖBB
im April 1994 Stellung. Seine Gegenäußerung erstattete der RH im Juli
1994.
Allgemeines
2
In der Winterfahrplanperiode 1992/93 wurden im Personenverkehr der
ÖBB auf rd 160 Zügen, davon 18 internationalen EuroCity–Zügen,
ÖBB–Speisewagen mitgeführt und im Auftrag der ÖBB durch die Internationale
Schlafwagen– und Touristikgesellschaft bewirtschaftet. Die
ÖBB stellten die Speisewagen sowie Nebenleistungen, wie zB die gesamte
Energie, unentgeltlich ihrem Auftragnehmer bei.
Daneben boten aufgrund internationaler Fahrplankonferenzen insgesamt
acht ausländische Betreiber in weiteren 93 internationalen Zügen im
Transit durch Österreich ihre Verpflegungsdienste an. Mit diesen ausländischen
Betreibern standen die ÖBB in keinem Vertragsverhältnis und
nahmen daher an deren wirtschaftlichem Erfolg nicht teil.
Ausgangslage
3
Im Juni 1991 haben die ÖBB den Neuen Austrotakt sowie den nationalen
Qualitätszug InterCity neu eingeführt. Das ÖBB–interne Marketingkonzept
"Intercity/Supercity" vom Juli 1990 sah im InterCity–Standardzug ein Speise–
und Getränkeangebot, überwiegend durch Mitführung eines Vollspeisewagens,
vor. Dieses Konzept erforderte für den Neuen Austrotakt eine Ausweitung
der bis dahin im Auftrag der ÖBB bewirtschafteten Züge um ein
Drittel.
Ziele der ÖBB zum
Bewirtschaftungsvertrag
des
Jahres 1991
4
Das Anforderungsprofil der ÖBB bei der öffentlichen Interessentensuche
vom November 1990 hielt den Anspruch an ein Spitzenrestaurant aufrecht,
obwohl schon bis dahin dieses Konzept beim Reisepublikum nur geringen
Anklang gefunden hatte. Die ÖBB verfolgten im wesentlichen vier Ziele:
– Sicherstellung der Bewirtschaftung für den Neuen Austrotakt trotz Lieferverzögerungen
beim rollenden Material,
– Ausstattung aller InterCity–Züge und der EuroCity–Züge der ÖBB
mit einem Speisewagen,
– verbessertes Service und
– preiswerteres Service durch Vergabe an mehrere Betreiber.
Zielerreichung
5
Die Einrichtung des Verpflegungsservices in allen EuroCity– und InterCity–Zügen
zum Neuen Austrotakt gelang. Es wurden nicht nur mehr Züge
mit Speisewagen eingesetzt, sondern auch die von der Internationalen Schlafwagen–
und Touristikgesellschaft gestellte Wagenmannschaft aufgestockt.
Die finanzielle Lage aus der Abwicklung des Verpflegungsservices ist für die
ÖBB deutlich schlechter geworden. Während der bisherige Bewirtschaftungsvertrag
aus dem Jahre 1986 eine Ergebnisteilung vorsah, bezahlten die

Zielerreichung
BMV
ÖBB - Fahrender
Restaurationsdienst
ÖBB ab 1991 mit 60 % einen festen Anteil an den Personalkosten. Schon
bei diesen Vertragsverhandlungen zeigte sich, daß die gewünschten Dienste
künftig wesentlich teurer kommen werden. Nach Vorhalten des BMF bemühten
sich die ÖBB erfolglos um einen geringeren Fremdpersonaleinsatz
und um die Auflassung einzelner Dienste. Die ÖBB verfehlten das wirtschaftliche
Ziel.
345
Die beabsichtigte Verbesserung der Verpflegungsdienste gelang nicht. Die
laufenden Untersuchungen der ÖBB über die Kundenzufriedenheit nach der
Schulnotenbewertung zeigten zwar eine leichte, insgesamt jedoch unzureichende
Verbesserung:
1989 1990 1991 1992
Bewertung
Speise– und Verpflegungsangebot
(Qualität/Service) 2,7 2,8 2,7 2,6
Die ÖBB beurteilten die Leistung als mangelhaft, jedoch für den Kunden
gerade noch erträglich. Unter 40 erhobenen, zugspezifischen Merkmalen
wurde nur der Anschluß an Bundesbusse schlechter bewertet. Die Auswertung
der öffentlichen Interessentensuche für den Bewirtschaftungsvertrag
des Jahres 1991 reihte die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
beim Speisenangebot, bei den Getränken sowie bei der Preisgestaltung
jeweils an die letzte Stelle.
Kapitalkosten und
sonstige Kosten der
ÖBB
6.1
6.2
6.3
Die ÖBB führten für die Zugbewirtschaftung eine Reihe von Leistungen
durch, die in der Kostenrechnung des Personenverkehrs untergingen. Eine
eigene Kostenstelle für diesen Leistungsbereich wurde nicht geführt. Der
größte Anteil (1992: 184 Mill S) davon betraf die Beschaffungs– und Erhaltungskosten
der Speisewagen.
Da eine vollständige nachträgliche Ermittlung der Kosten bei den ÖBB
nicht möglich war, schätzte sie der RH auf zumindest 200 Mill S jährlich.
Die gesamten Kosten der ÖBB stiegen damit auf das Dreifache des direkt
erkennbaren Zuschußbedarfs des fahrenden Restaurationsdienstes. Der RH
empfahl den ÖBB die Einrichtung einer Kostenstelle, um zu einem ausreichenden
Kostenbewußtsein zu gelangen.
Die ÖBB nahmen dazu nicht gesondert Stellung.
Akzeptanz der
fahrenden
Restaurationsdienste
beim Kunden
7.1
Laut Befragungen im Auftrag der ÖBB wissen 92 % der Reisenden um das
Verpflegungsservice Bescheid, 71 % nehmen es nach ihrer Aussage in Anspruch.
Gemessen am Umsatz wurden die Dienste, im Widerspruch zu diesem
Befragungsergebnis, nur von 6 % der Fernreisenden (mehr als 70 km)
angenommen. Der Fernreisende gab 1990 durchschnittlich 4,50 S je Reise
für dieses Verpflegungsangebot aus. Die ÖBB zahlten 3 bis 4 S an die Internationale
Schlafwagen– und Touristikgesellschaft und trugen darüber
hinaus Kosten von 8 S je Fernreisenden. Ihr Verlust betrug demnach 11 bis
12 S je Fernreisenden.

Akzeptanz beim Kunden
346
7.2
7.3
7.4
Nach Ansicht des RH ließ der erhebliche Unterschied zwischen dem erzielten
Umsatz und der Angabe bei Befragungen darauf schließen, daß das
Umsatzpotential in der derzeitigen Bewirtschaftungsform nicht genutzt
wird.
Der Vorstand der ÖBB vermutete, daß die durchschnittlichen Ausgaben je Fernreisenden
durch Bewirtschaftung ausländischer Unternehmungen in Österreich verzerrt
würden.
Der RH entgegnete, das Zahlenmaterial in den ÖBB lasse keine genauere
Aufschlüsselung zu. Da auch die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
grenzüberschreitende Dienste anbietet, würden sich die
Unschärfen gegenseitig aufheben.
8.1
8.2
8.3
Die Kunden der von den ÖBB angebotenen Restaurationsdienste beschwerten
sich über technische Defekte (Wagen–, Dienst– sowie Küchenausfall, wie
zB ungekühlte Getränke, ungewärmte Speisen), Qualitätsmängel (Ablaufdatum),
fehlende Warennachlieferung, schlechtes Service, hohe bis überhöhte
Preise, fehlende oder falsche Rechnungslegung, Ablehnen der als Zahlungsmittel
vorgesehenen Kreditkarte, unhöfliche Bedienung und vorzeitigen Betriebsschluß.
Selbst der damalige ÖBB–Generaldirektor Dr Übleis beurteilte
anläßlich einer Reise im Jahr 1992 den Preis für 0,375 l Welschriesling mit
120 S als absolut überhöht.
Der RH empfahl eine zugumlauforientierte, selektive anstatt flächendeckende
Bewirtschaftung, die Änderung der seit Jahrzehnten unveränderten
Zugbetreuung und eine Senkung der Preise zugunsten höherer
Umsätze und Deckungsbeiträge, um eine höhere Zufriedenheit der Kunden
zu erreichen.
Der Vorstand der ÖBB nahm dazu nicht gesondert Stellung.
Vertragslage 1986
9.1
9.2
9.3
Im Bewirtschaftungsvertrag aus dem Jahre 1986 war vorgesehen, daß die
Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft jährlich den ÖBB
bis Oktober als Grundlage der Dienste für das Folgejahr eine Vorkalkulation
vorlegt. Damit wären unwirtschaftliche Zugdienste zu erkennen gewesen.
Für Fehlleistungen der Gesellschaft sah der Vertrag keine finanziellen
Sanktionen vor. In den Folgejahren wurden Vorkalkulationen mit großer
Verspätung oder gar nicht vorgelegt. So wurde zB die Vorkalkulation für
das Jahr 1988, die bis Oktober 1987 vorzulegen gewesen wäre, erst im
Juli 1988 vorgelegt. Damit fehlte die vertragliche Abrechnungsgrundlage.
Weiters legte die Gesellschaft seit 1986 bis 1990 überhaupt keine Jahresabrechnung
vor. Die ÖBB leisteten ständig nur Vorauszahlungen.
Der RH beanstandete, daß die ÖBB die Einhaltung des Bewirtschaftungsvertrags
aus dem Jahre 1986 nicht durchsetzten.
Die ÖBB nahmen dazu nicht gesondert Stellung.

Vertragsänderung
1990 und Aufkündigung
10.1
BMV
ÖBB - Fahrender
Restaurationsdienst
Im November 1990 unterzeichneten der Verkaufsdirektor der ÖBB und
die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft ein Zusatzprotokoll,
das die wesentlichen vertraglichen Abrechnungsbestimmungen des
Vertrags 1986 rückwirkend für den Zeitraum 1986 bis 1990 zulasten der
ÖBB änderte. Schließlich kündigten die ÖBB den Vertrag Ende Mai 1991
auf.
347
10.2
Der RH beanstandete, daß die ÖBB aufgrund dieses rückwirkenden Zusatzprotokolls
um 42 Mill S mehr als nach der Vertragslage 1986 zahlten.
Für diese finanziell erhebliche Vertragsänderung gab es keinen Vorstandsbeschluß.
Außerdem wurde der Vertragszusatz dem BMF unter
Verletzung haushaltsrechtlicher Vorschriften nicht vorgelegt. Die wirtschaftlichen
Ziele des Vertrags aus dem Jahre 1986, die Risikoteilung als
Anreiz für den Auftragnehmer und insgesamt geringere Kosten, erreichten
die ÖBB somit nicht.
10.3
Laut Stellungnahme der ÖBB habe sich die vorgesehene Abrechnung auf der Grundlage
einer Vorkalkulation der Gesellschaft als nicht vollziehbar erwiesen. Daher sei
einvernehmlich von ihrer Anwendung Abstand genommen und die Abrechnung nach
Vorliegen der Ist–Daten vorgenommen worden. Die Mehrkosten für zusätzliche
Bewirtschaftungen hätten die ÖBB bedacht. Eine rechtzeitig vorliegende Vorschau
hätte zwar eine bessere Einschätzung ermöglicht, nicht jedoch die Mehrkosten für
Mehrleistungen verhindern können.
10.4
Der RH entgegnete, daß hier zwei Sachverhalte vermengt würden. Die
Planung von Leistungen hätte die Steuerung der Abgangsdeckung durch
die ÖBB ermöglicht, wogegen die Vertragsänderung zu einer Mehrbelastung
der ÖBB von 42 Mill S führte.
Interessentensuche
11.1
Die ÖBB planten noch bei der öffentlichen Interessentensuche, ab Juni
1991 mehrere Unternehmungen, allenfalls linienorientiert, mit der Zugbewirtschaftung
zu beauftragen. Aus betrieblichen Gründen waren allerdings
nur ganze Zugumläufe zu vergeben. Die ÖBB haben darüber hinaus
Zugumläufe zu insgesamt 16 Paketen (Mischung von ertragsstarken
und –schwachen Zügen) zusammengestellt. Die Paketbildung war darauf
ausgerichtet, sämtliche InterCity–Züge ungeachtet ihres wirtschaftlichen
Einsatzes betreuen zu lassen. Wegen dieser Angebots– anstatt Nachfrageorientierung
beauftragten die ÖBB neuerlich und ungeachtet deren Kosten–
und Leistungsschwächen die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
im Rahmen einer Gesamtvergabe.
11.2
Der RH beanstandete, daß die ÖBB die Interessenten an Teilpaketen mit
der öffentlichen Interessentensuche in die Irre geführt hatten. Bei Paketvergaben
hätten die ÖBB jedenfalls zu erwarten gehabt, daß Teilpakete
unbewirtschaftet bleiben. Die ÖBB wünschten jedoch die Gesamtbewirtschaftung.
11.3
Der Vorstand der ÖBB nahm dazu nicht gesondert Stellung.

348
Vertragslage 1991
12
Der ab Juni 1991 geltende neue Bewirtschaftungsvertrag war im Vergleich
zum vorherigen Vertrag für die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft
günstiger. Erst schriftliche Vorhalte des aufgrund haushaltsrechtlicher
Bestimmungen mitbefaßten BMF zur Begrenzung des Abgangs
führten bei den ÖBB zur Überlegung, den Umfang dieses kundendienstlichen
Angebots in Frage zu stellen.
Risikoteilung mit
kommerziellem
Anreiz
13.1
Der Vorstand der ÖBB wollte die bisherige Abgeltungsregelung, die er
selbst als garantierten Gewinn der beauftragten Gesellschaft bezeichnete,
durch eine Risikoteilung mit kommerziellem Anreiz ersetzen. Schlüsselgröße
sollte der Personalaufwand der Gesellschaft sein, den die ÖBB mit
höchstens 60 % übernehmen würden. Somit hätte die Gesellschaft aus
den Umsatzerlösen das Material und den restlichen Personalaufwand zu
bestreiten gehabt, das Ergebnis wäre ihr verblieben.
Allerdings ließen sich die ÖBB bei den Vertragsverhandlungen von der
Gesellschaft die voraussichtlichen Personalkosten lediglich mitteilen, anstatt
selbst die Ansätze und Werte zu ermitteln.
13.2
Der RH beanstandete, daß die ÖBB wesentliche Berechnungsgrößen ungeprüft
zur Kenntnis genommen hatten.
13.3
Laut Mitteilung der ÖBB hätte der Wirtschaftsprüfer diese Vorgangsweise empfohlen.
13.4
Der RH entgegnete, nicht der Wirtschaftsprüfer, sondern der Vorstand
der ÖBB trage die Verantwortung für die finanziellen Folgen.
14.1
Die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft wickelte die
Dienste nach den fahrplanbezogenenen Umlaufplänen mit mehr Personal ab,
als die ÖBB schriftlich bestellt hatten.
14.2
Der RH beanstandete, daß die ÖBB vertragsgemäß 60 % der zusätzlichen
Personalkosten zu tragen hatten, wogegen die Umsatzzuwächse dem Betreiber
verblieben.
14.3
Die ÖBB bestätigten die Beurteilung des RH. Die Gesellschaft dürfe jedoch den vom
BMF limitierten Zuschußbedarf keinesfalls überschreiten.
15.1
In den Medien und selbst in ÖBB–Unterlagen wurde immer wieder von
"Schwarzverkauf" im Speisewagen gesprochen.
In den Speisekarten wurde der Gast aufgefordert, eine Rechnung zu verlangen.
15.2
Nach Ansicht des RH wurde das innerbetrieblich zu lösende Kontrollproblem
einer lückenlosen Abrechnung der Umsätze und damit des Wareneinsatzes
auf den unbeteiligten Gast abgeschoben.
15.3
Laut Stellungnahme der ÖBB sei von der Gesellschaft wiederholt eine automationsunterstützte
Abrechnung verlangt worden.

BMV
ÖBB - Fahrender
Restaurationsdienst
16.1
16.2
16.3
Die Verpachtung einiger Speisewagen an einen weiteren Betreiber erfolgte
erst 1993.
Der RH empfahl, die Freiräume des Bewirtschaftungsvertrags des Jahres
1991 zu nützen. Im Wege einer öffentlichen Ausschreibung wären geeignetere
Bewerber für die Teilpakete zu suchen.
Laut Stellungnahme der ÖBB seien ab den Fahrplanperioden 1994/95 und
1995/96 weitere Verbesserungen in der Kostenlage durch gezielte Verminderung des
Speisewagenangebots und Beschäftigung Dritter beabsichtigt.
349
Neuordnung
17.1
17.2
17.3
Obwohl die ÖBB kaufmännische Grundsätze zu beachten haben, produzierte
der Dienstleistungsbetrieb seit vielen Jahren unwirtschaftlich am Markt vorbei.
Nach Ansicht des RH schlossen die anhaltend schlechte Beurteilung durch
die Reisenden, die daraus gegebene geringe Inanspruchnahme des Dienstes
und die hohen Verluste die Weiterführung dieser Sparte in der bisherigen
Form aus.
Mangels eines betriebswirtschaftlich nachvollziehbaren Ergebnisses wären
die ÖBB zu einer deutlichen Leistungsrücknahme verpflichtet, soweit nicht
aus öffentlichen oder regionalen Erwägungen Dritte als Besteller dieser Leistungen
gewonnen werden können. Der RH empfahl, die Bezuschussung
der InterCity–Zugbewirtschaftung im Zuge künftiger Fahrplanwechsel
ehestmöglich aufzugeben und bei Verpachtung von einer Vollkostendeckung
auszugehen. Bei EuroCity–Zügen sollten die ÖBB zur Erfüllung
internationaler Verpflichtungen flexibel die wirtschaftlichste Betriebsform
wählen. Entbehrliche Speisewagen wären bestmöglich zu verwerten.
Laut Stellungnahme der ÖBB erfolge ab 1997 eine völlige Neuordnung dieses Bereiches.
Gegenwärtig würden Gespräche mit möglichen Betreibern für eine zuschußfreie
Zugbewirtschaftung geführt.
Beschaffung neuer
Speisewagen
18.1
18.2
18.3
Die Erneuerung und Erweiterung des Bestands an Speisewagen begann
nach dem Planungskonzept "Die Neue Bahn" im Jahr 1986. Ende 1992
verfügten die ÖBB über 60 Vollspeisewagen, 29 Speisewagen im Städtezugverband
und 25 Buffetwagen. Seit 1986 kauften die ÖBB 34 Vollspeisewagen
um 770 Mill S, zwei weitere Wagen wurden um 29 Mill S
selbst umgebaut. Aufgrund einer ÖBB–internen Weisung durfte die Einkaufsdirektion
die für den Hochleistungsbedarf neu zu konstruierenden
Wagen nur bei einer einzigen Unternehmung anfragen.
Nach Ansicht des RH würden öffentliche Ausschreibungen technisch und
preislich bessere Beschaffungsmöglichkeiten schaffen. Er empfahl, auch in
diesem Bereich auf die Einhaltung der Grundsätze ordnungsgemäßer Beschaffung
zu achten.
Der Vorstand der ÖBB nahm dazu nicht gesondert Stellung.

350
19.1
19.2
19.3
Die Forderungen des Marketingkonzeptes der ÖBB gingen am Kundenbedarf
vorbei. Die teuren neuen Wagen für 4–Mann–Bedienung repräsentierten
ein veraltetes Restaurantkonzept. Demgegenüber werden die Wagen schon
heute zum Teil als "Buffet" mit 1–Mann–Bedienung betrieben. Die Anschaffungskosten
für Buffetwagen hätten aber weniger als die Hälfte betragen.
Der RH beanstandete die Anschaffung von 34 neuen Speisewagen mangels
marktkonformer Zielvorstellung als Fehlinvestition. Die Beschaffung wäre
besser vorzubereiten gewesen.
Der Vorstand der ÖBB nahm dazu nicht gesondert Stellung.
Bahnhofs–
Restaurants
20
Die Internationale Schlafwagen– und Touristikgesellschaft betrieb an
11 Bahnhöfen, darunter an allen großen Bahnhöfen der ÖBB, als Pächter
mit 66 Verkaufsstellen auch die Bahnhofs–Restaurants, Buffets und Kioske.
Der Bewirtschaftungsvertrag aus dem Jahre 1986 sah eine gemeinsame
wirtschaftliche Abrechnung der Bahnhofs–Restaurants mit den fahrenden
Diensten vor.
21.1
21.2
21.3
21.4
Die Umsatzentwicklung der Bahnhofs–Restaurants lag deutlich unter dem
Verbraucherpreisindex. Kunden gingen erkennbar verloren. Besonders umsatz–
und ertragsschwach waren die Standorte in Linz, Villach und Wiener
Neustadt. Modernisierungen wurden über Jahre versäumt. Die Versäumnisse
zeigten sich deutlich, wenn an einigen Standorten Änderungen durchgeführt
wurden. So wurden 1991/92 in St Pölten und Floridsdorf Frischgebäckstände
eingerichtet. Der Umsatz stieg um 4 Mill S auf 16 Mill S bzw um
12 Mill S auf 18 Mill S. Die Pachteinnahmen der ÖBB erhöhten sich dort
um 1,3 Mill S, das waren +68 %.
Der RH beanstandete die Unterlassung von Betriebsmodernisierungen,
wodurch Umsätze und in der Folge den ÖBB Erträge verloren gingen.
Laut Stellungnahme der ÖBB seien die ungünstigen Umsätze vorwiegend auf
ständige Bauarbeiten in den Bahnhofs–Restaurants zurückzuführen.
Der RH entgegnete, die Umsatzschwächen bestehen auch an Bahnhöfen
ohne Bauaktivitäten.
Schlußbemerkungen
22
Zusammenfassend sah sich der RH zu folgenden Empfehlungen veranlaßt:
(1) Die ÖBB sollten eine wirtschaftliche Betriebsform finden oder diese
Kundendienstleistung entsprechend zurücknehmen.
(2) Die Freiräume des Bewirtschaftungsvertrags des Jahres 1991
wären zu nützen und im Wege einer öffentlichen Ausschreibung geeignetere
Bewerber für die Kundendienstleistungen zu suchen.

Schlußbemerkungen
BMV
ÖBB - Fahrender
Restaurationsdienst
(3) Zur verbesserten Nutzung des Umsatzpotentials wäre eine linienorientierte
Bewirtschaftung zu wählen. Von der seit Jahrzehnten unveränderten
Zugbetreuung sowie von den hohen Preisen wäre zugunsten
höherer Kundenzufriedenheit und Warenumsätze abzugehen.
351
(4) Auch für die Beschaffung von Speisewagen könnten öffentliche
Ausschreibungen technisch und preislich bessere Einkaufsmöglichkeiten
schaffen.
(5) Die Pachterträge aus den Bahnhofsgastwirtschaften sollten
durch Modernisierungen verbessert werden.

352
Eisenbahn–Hochleistungsstrecken–AG
Der steigende Widerstand der Anrainer und die Vielzahl von Verwaltungsverfahren
je Einzelvorhaben machten es der Gesellschaft zunehmend
schwerer, die ihr übertragenen Projekte wirtschaftlich und zügig
umzusetzen. Der politische Meinungsbildungsprozeß und die
zersplitterten Verfahren vor verschiedenen Behörden brachten Verzögerungen
mit sich.
Mangels grundsätzlicher Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes, eines
Bundesverkehrswegeplans, einer Vernetzungsplanung sowie gesamthafter
und streckenbezogener Wirtschaftlichkeitsstudien fehlte
auch die Prioritätensetzung unter den Hochleistungsstrecken–Projekten.
Ein Effizienzvergleich zwischen der Hochleistungsstrecken–AG und
den ÖBB bestand nicht.
Die Gesellschaft hat geistige Leistungen in zu großem Ausmaß zugekauft.
Nach Ansicht des RH hätte die Gesellschaft manche dieser Leistungen
unterlassen, sparsamer ausführen oder selber wahrnehmen
sollen.
Wertanpassungen und Planungsänderungen verteuerten das Bauvolumen
der Gesellschaft.
Durch die Beschäftigung von ÖBB–Bediensteten mit Arbeitsleihverträgen
entstanden der Gesellschaft erhöhte Verwaltungskosten.
1989 1990 1991 1992
in Mill S
Planung und Bau von
Hochleistungsstrecken 74 600 1 850 3 915
Grundstückserwerb im
Namen des Bundes 6 75 145 170
erhaltene Bundesmittel 63 454 1 129 1 532
erhaltene ASFINAG–Mittel 20 154 552 1 928
zum Jahresende
Personalstand 19 32 35 42

Prüfungsablauf und
–gegenstand
1
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
Der RH überprüfte von Mai bis Juli 1992 die Gebarung der Eisenbahn–Hochleistungsstrecken–AG
in Wien. Die Prüfungsmitteilungen wurden
der Gesellschaft und dem BMV im Oktober 1993 zugestellt. Die Stellungnahme
der Gesellschaft langte im Jänner 1994, eine Äußerung des
Bundesministers im April 1994 im RH ein, welcher im September 1994
seine Gegenäußerung erstattete.
353
Schwerpunkte der Überprüfung betrafen die Anwendung des Hochleistungsstreckengesetzes,
die Organisation der Gesellschaft, die Vergabe geistiger
Leistungen und die Finanzierung der Gesellschaft.
Ausgangslage
Festlegung von
Hochleistungsstrecken
2
Zur Erleichterung der Verwirklichung übergeordneter Verkehrswege hat der
Nationalrat im Hochleistungsstreckengesetz, BGBl Nr 135/1989, den
rechtlichen Rahmen für die Festlegung, Planung und den Bau von Eisenbahn–Hochleistungsstrecken
sowie die Einrichtung einer Eisenbahn–Hochleistungsstrecken–AG
geregelt.
Nach dem Hochleistungsstreckengesetz erlangen bestehende oder geplante
Strecken oder Streckenteile durch Verordnung der Bundesregierung den
Rang von Hochleistungsstrecken. Die Bundesregierung hat im Jahr 1989
eine Reihe von Eisenbahnstrecken, darunter die durchgehende Westbahnstrecke
und einige Abschnitte der Südbahnstrecke, als Hochleistungsstrecken
festgelegt. Letztere wurde hingegen erst im Jahr 1994 — neben einer
neu zu errichtenden Süd–Ost–Spange — durchgehend in den Rang
einer Hochleistungsstrecke erhoben.
Planung und Bau von
Hochleistungsstrecken
3
Bei Hochleistungsstrecken hat der Gesetzgeber ausdrücklich den Vorrang
des Ausbaues bestehender Strecken vor einer Neutrassierung festgelegt. Der
neu eingerichteten Gesellschaft wurden die Aufgaben der Planung und/oder
Errichtung nicht allgemein, sondern nur einzelfallmäßig übertragen.
Die Aufgabenübertragung an die Gesellschaft bedarf einer Verordnung des
Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Finanzen und muß im Interesse insbesondere
einer wirtschaftlichen und zügigen Durchführung liegen. Auf die bei den
ÖBB verfügbaren Kapazitäten ist Bedacht zu nehmen. Zudem ist die erforderliche
Mitwirkung der ÖBB an der Planung und dem Bau der Hochleistungsstrecken
in einem Kooperationsvertrag zwischen den ÖBB und der
Gesellschaft sicherzustellen. Nach Abschluß des Baues hat die Gesellschaft
ihre Projekte den ÖBB zum Betrieb und zur Erhaltung zu übergeben.
Finanzierung von
Hochleistungsstrecken
4
Der Gesetzgeber ging von der Finanzierung aus dem jährlichen Bundeshaushalt
aus; daneben hatte auch die Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs–AG
(ASFINAG) die Finanzierung von Hochleistungsstrecken–Projekten
zu übernehmen.

Ausgangslage
354
Der Katalog der außerhalb des Bundeshaushaltes zu finanzierenden Hochleistungsstrecken–Projekte
wurde mit der ASFINAG–Gesetz–Novelle 1991
stark erweitert. Seit dem Jahr 1992 waren sämtliche der Gesellschaft übertragenen
Projekte fremdfinanziert.
Neues Bundesbahngesetz
1992
5
Die ÖBB sind ab dem Jahre 1993 mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
Damit bestehen zwei rechtlich selbständige Eisenbahn–Baugesellschaften
desselben Eigentümers (Bund), allerdings mit unterschiedlichem
rechtlichen Rahmen:
(1) Das Hochleistungsstreckengesetz sieht für die Gesellschaft ein gesetzlich
geregeltes Verfahren zur konkreten Projektübertragung und –durchführung
vor.
(2) Für die ÖBB fehlt im Rahmen ihrer allgemeinen Baukompetenz eine
vergleichbare Regelung; das Bundesbahngesetz 1992 normiert lediglich,
daß der Bund die finanzielle Verantwortung für die Infrastruktur (Bereitstellung
und Ausbau) der Schiene trägt.
Finanzieller
Überblick
6
Die Republik Österreich übernahm alle Anteile am Grundkapital der Gesellschaft
von 6 Mill S. Die Gesellschaft vergab bis Juli 1992 Planungsaufträge
um 645 Mill S sowie Aufträge für bauliche Anlagen und Grundstückkäufe
um insgesamt 2 942 Mill S. Sie aktivierte bis Ende 1991
Anschaffungen für 1 995 Mill S und bis Ende 1992 für 4 085 Mill S.
Die Gesellschaft verfügte 1992 über einen finanziellen Rahmen, überwiegend
ASFINAG–Mittel, von 11,6 Mrd S. Laut Investitionsschätzungen der
Gesellschaft vom März 1992 sollte sie dafür Planungen und Baumaßnahmen
um 17,3 Mrd S ausführen. Die Finanzierungslücke betrug somit rd
6 Mrd S.
Mit diesem Mitteleinsatz hatte die Gesellschaft 105 Bahnkilometer für den
Bund, davon 13 km eingleisig, zu errichten. Eine weitere Bauübertragung
der vorerst nur zur Planung aufgetragenen Streckenabschnitte mit 145 km
würde das Abwicklungsvolumen der Gesellschaft auf rd 45 Mrd S erweitern.
Zielkonflikte
7.1
Die Gesellschaft wurde 1989 vor allem errichtet, um den bevorstehenden Eisenbahn–Neubau
in Österreich zu beschleunigen. Deshalb sollten durch Gesetz
ihr Handlungsspielraum und ihre operative Beweglichkeit im Vergleich
zu den damals noch als Bundesbetrieb geführten ÖBB vergrößert werden.
Sie sollte die verwaltungsrechtlich und technisch schwierigeren Neubauprojekte
zur Baureife führen.
Nach Anfangserfolgen, insbesondere nach einer vergleichsweise wirtschaftlicheren
und zügigeren Baudurchführung als durch die ÖBB, erfüllte die
Gesellschaft die Zielsetzungen des Hochleistungsstreckengesetzes immer
schleppender. In Planung oder im Genehmigungsverfahren befindliche
Projekte verzögerten sich zunehmend. Widerstände der Bevölkerung und

Zielkonflikte
Dringlichkeitsreihung
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
der Gebietskörperschaften wuchsen schnell, scheinbar gesicherte Bauprojekte
wurden zurückgeworfen und bereits außer Streit gestellte fertige
Planungen (zB Linienverbesserung Melk) neu in Frage gestellt.
355
7.2
Nach Ansicht des RH werden die Schwierigkeiten für die Gesellschaft
noch erheblich zunehmen. Die Ursachen liegen im Widerstand der Anrainer
gegen Großprojekte, in der Vielzahl von Verwaltungsverfahren je Einzelvorhaben
sowie im mangelhaften Nachweis einer betrieblichen Rentabilität.
Angesichts dieser Rahmenbedingungen wäre ein schrittweiser Entscheidungsvorgang
zweckmäßig, bei dem je nach Stand der Projektentwicklung
mit steigender Kostengenauigkeit eine Eigentümerentscheidung (Bund) gefällt
wird. Dazu zählen in erster Linie aber auch ein politisch außer Streit gestellter
Bundesverkehrswegeplan sowie die Vernetzungsplanung des Hochleistungsstreckennetzes
einschließlich einer Prioritätensetzung zwischen und
innerhalb der Verkehrsträger.
Der RH erwartet von einer derartigen Vorgangsweise eine Verringerung der
Wahrscheinlichkeit einer Fehlentscheidung, die Vermeidung verlorenen
Planungsaufwandes und einen überprüfbaren Kostenrahmen auch für die
Planungsphase bis zur Baureife.
7.3
Die Gesellschaft stimmte dem RH grundsätzlich zu. Bereits begonnene Bauprojekte
würden zügig und wirtschaftlich durchgeführt. Widerstände der Bevölkerung und
von Gebietskörperschaften könnten ihr aber nicht vorgeworfen werden.
Das BMV nahm nicht gesondert Stellung.
Anwendung des Hochleistungsstreckengesetzes
Effizienzvergleich
8
Da weder die Gesellschaft noch die ÖBB Effizienzvergleiche angestellt hatten,
war unklar, wer wirtschaftlicher und zügiger baute bzw ob die Gesellschaft
die ÖBB entlastete. Mangels entsprechender Unterlagen war auch
nicht nachvollziehbar, ob der vom Gesetzgeber von der Aufgabenausgliederung
bzw Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform erwartete gesamtökonomische
Erfolg eingetreten ist und ob Verkehrswege schneller genutzt werden
können, als dies bei Errichtung allein durch die ÖBB der Fall wäre.
9.1
9.2
9.3
Laut den Materialien zum Hochleistungsstreckengesetz sollten die Hochleistungsstrecken
durch die ÖBB und die Gesellschaft in einem nach Prioritäten
festgelegten Stufenprogramm verwirklicht werden.
Der RH beanstandete, daß eine solche Prioritätensetzung fehlte.
Die Gesellschaft erblickte in der fehlenden Prioritätensetzung keine Unterlassung.
Nach Ansicht des BMV sei eine Prioritätenreihung nicht zwingend erforderlich.
Nach Jahrzehnten einer straßenorientierten Politik bestehe ein gewaltiger Rückstand
der Schieneninfrastruktur. Es wäre daher keinesfalls widersinnig, alle Projekte der
Gesellschaft gleichrangig zu behandeln.

356
Anwendung des Hochleistungsstreckengesetzes
9.4
Der RH entgegnete, eine Dringlichkeitsreihung sei schon deshalb geboten,
weil mittlerweile nahezu das gesamte Hauptnetz der ÖBB zu Hochleistungsstrecken
erklärt wurde. Weiters entspricht eine Prioritätenreihung
dem Willen des Gesetzgebers, wie aus den Materialien sowohl zum Hochleistungsstreckengesetz
als auch zur ASFINAG–Gesetz–Novelle 1991 hervorgeht.
Planungsänderungen
10.1
10.2
10.3
10.4
Das Hochleistungsstreckengesetz stützte sich vor allem auf das umfassende
ÖBB–Planungskonzept "Die Neue Bahn" und das Gutachten einer Beratungsunternehmung,
beide aus dem Jahre 1986, die vor allem auf Hochgeschwindigkeitszüge
auf ausgebauten zweigleisigen Strecken abstellten. Gegenüber
diesen Planungen änderte die Gesellschaft Trassenführung und
Bauumfang, zB hinsichtlich eines abschnittsweise viergleisigen Westbahnausbaues,
oft wesentlich.
Der RH beanstandete, daß diese Veränderungen den Ausbau verteuerten.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft entstamme der viergleisige Ausbau der Westbahn
nicht ihrem Planungskonzept, sondern dem Niederösterreichischen Landesverkehrskonzept
1991. Auch das Oberösterreichische Landesverkehrskonzept gehe von ähnlichen
Überlegungen aus. Die Verteuerung der Westbahnabschnitte sei jedoch nicht auf die
Mehrgleisigkeit, sondern auf eine allzu geringe Planungs– und Erkundungstiefe, die
eine realistische Kostenschätzung nicht zuließe, zurückzuführen.
Der RH entgegnete, zum Teil seien gänzlich andere, wesentlich teurere Trassenführungen
realisiert worden. Da der Eisenbahnbau in die Bundeskompetenz
falle und der Bund auch die Streckenbauten zahlte, seien isolierte Planungen
eines Landesverkehrskonzeptes nicht geeignet, einen fehlenden
Bundesverkehrswegeplan zu ersetzen.
Budgetäre Vorsorge
11.1
11.2
11.3
Die Bauvorhaben der Unternehmung waren nicht ausfinanziert.
Der RH beanstandete, daß in den Teilheften zum jährlichen Bundesfinanzgesetz
ab 1992 keine Vorbelastungen für Kostenersätze an die Gesellschaft
nach Ausschöpfen der ASFINAG–Mittel ausgewiesen waren.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft sei zu erwarten, daß der Bund in Erfüllung
der von ihm übernommenen Finanzierungsverpflichtung für den von ihm verlangten
Hochleistungs–Ausbau der Eisenbahn in der XIX. Gesetzgebungsperiode Vorsorge
treffen werde.
Das BMV nahm nicht Stellung.
Verkehrswegeplan
12.1
Der Bahnplanung lag kein Verkehrswegeplan des BMV zugrunde. Das
ÖBB–Planungskonzept des Jahres 1986 setzte keine Prioritäten. Auch das
BMV als Veranlasser der Hochleistungsstrecken führte weder Prioritätenreihungen
noch Wirtschaftlichkeitsstudien durch.
Dem Bundesminister als Auftraggeber der neuen Eisenbahn–Infrastruktur
fehlten die grundlegenden Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes,
eines Bundesverkehrswegeplans, einer Vernetzungsplanung, einer Prio-

12.2
Anwendung des Hochleistungsstreckengesetzes
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
ritätenreihung und einer zeitlich sinnvollen Abstimmung sowie einer gesamthaften
wie auch einer streckenbezogenen Wirtschaftlichkeitsstudie.
Der RH beanstandete das Fehlen grundlegender Vorgaben für die Planung
der Hochleistungsstrecken. Das BMV verfügte über keine nachvollziehbaren
neuen Planungen, ein Bezug zu älteren Planungen war nicht mehr gegeben.
Nach Ansicht des RH wären zuerst die grundlegenden Planungen und Vorgaben
abzuschließen und erst dann die Erklärung zu Hochleistungsstrecken
zu beantragen gewesen.
357
Der RH legte dem BMV nahe,
(1) den Bundesverkehrswegeplan vorzustellen,
(2) die Vernetzungsplanung des Hochleistungsstreckennetzes zu erarbeiten,
(3) die Prioritätenreihung vorzunehmen sowie
(4) Wirtschaftlichkeitsrechnungen je Projekt und für das gesamte Hochleistungsstreckennetz
einzufordern.
Erst nach Vorliegen dieser Grundlagen sollten Investitionen beauftragt werden.
12.3
Die Gesellschaft wendete ein, daß ein Zuwarten auf den Abschluß der Planung
dem gebotenen zügigen Ausbau der ÖBB–Anlagen nicht dienlich gewesen wäre.
Laut Stellungnahme des BMV werde der Bundesverkehrswegeplan erarbeitet. Dieser
werde auf zumeist schon jetzt bekannten Tatsachen aufbauen. Eine mangelhafte
Abstimmung mit bestehenden Infrastrukturvorhaben sei daher auszuschließen.
Kostenrahmen
13.1
13.2
13.3
Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr übertrug der
Gesellschaft bis zum Zeitraum der Gebarungsüberprüfung mit drei Verordnungen
Hochleistungsstrecken zur Planung und einige davon auch
zum Bau. Diese Verordnungen enthielten mit Ausnahme der Umfahrung
Innsbruck keine Festlegung des Kostenrahmens.
Der RH empfahl dem Bundesminister, den jeweils fehlenden Kostenrahmen
umgehend nachzuholen und bei künftigen Übertragungen von Anbeginn
vorzusehen.
Das BMV sagte zu, die fehlenden Kostenrahmen nach Vorliegen der jeweiligen eisenbahnrechtlichen
Genehmigung nachzutragen.
Verfahrensdauer
14.1
Durch das Einholen verschiedener Gutachten zogen sich die Verfahren
ungebührlich lange hin. Die Bauvorbereitungen und die Verwaltungsverfahren
der Gesellschaft stockten im politischen Meinungsbildungsprozeß,
in zersplitterten Verfahren vor verschiedenen Behörden und aufgrund erhöhter
Bürgersensibilität.

358
14.2
14.3
Nach Ansicht des RH lag die Ursache im Fehlen gesetzlicher Bestimmungen
über die Umweltverträglichkeit und die Bürgerbeteiligung. Darüber
hinaus wäre eine Verfahrenskonzentration wie in Deutschland und in der
Schweiz förderlich. Der RH empfahl, für die Beseitigung der bei Anwendung
des Hochleistungsstreckengesetzes aufgetretenen Mängel durch entsprechende
Maßnahmen zu sorgen.
Das BMV wertete die Ausführungen des RH als Hilfestellung für eine Novellierung
der Verfahrensvorschriften im Sinne der deutschen Bestimmungen zur Beschleunigung
von Schienenverkehrsprojekten. Die Bemühungen des Bundesministers für öffentliche
Wirtschaft und Verkehr allein würden dafür aber nicht ausreichen.
Rentabilität der
Hochleistungsstrecken
15.1
15.2
15.3
Laut einer Wirtschaftlichkeitsberechnung der ÖBB des Jahres 1986 würde
der zu erwartende Einnahmenzuwachs aus höherem Passagier– und
Frachtaufkommen nicht für eine betriebliche Projektwirtschaftlichkeit ausreichen.
Diese Wirtschaftlichkeitsberechnung ergab bei rd 60 Mrd S
Investitionsausgaben von 1987 bis 2000 einen Abgang von insgesamt
2,9 Mrd S.
Eine Anpassung der Wirtschaftlichkeitsrechnung an das zeitlich und inhaltlich
geänderte Ausbauprogramm erfolgte bisher nicht. Darüber hinaus
plante und baute die Gesellschaft wesentlich teurere Trassen als im
ÖBB–Planungskonzept von 1986 vorgesehen.
Der RH beanstandete, daß die Gesellschaft weder die Wirtschaftlichkeitsrechnung
der ÖBB übernommen noch eine eigene angestellt hatte.
Die Gesellschaft nahm dazu nicht gesondert Stellung.
Vergabe der geistigen Leistungen
Inntalbrücke
Mehrkosten
16.1
16.2
16.3
16.4
Die 488 m lange Inntalbrücke war ein Teilbaulos des Objektes "Umfahrung
Innsbruck". Die Auftragssumme betrug Anfang 1991 173 Mill S.
Bis zum Feber 1992 stiegen die prognostizierten Kosten insbesondere wegen
Massenmehrungen, des Ausmaßes der Zusatzaufträge und der nachträglichen
konstruktiven Änderungen auf 192 Mill S.
Der RH beanstandete, daß die Gesellschaft einen großen Teil der Zusatzaufträge
nicht in die Prognosen aufgenommen hatte. Nach Ansicht des
RH war die Planungsreife des generellen Projektes der Inntalbrücke zum
Ausschreibungszeitpunkt unzureichend.
Die Gesellschaft rechtfertigte die zu niedrige Kostenprognose mit strategischem Vorgehen,
um die Verhandlungsstellung gegenüber dem Auftragnehmer (bei Zusatzaufträgen
und Massenmehrungen) zu verbessern.
Der RH entgegnete, diese Vorgangsweise sei kaum wirksam.

Vergabe der
geistigen Leistungen
Umplanungen
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
359
17.1
17.2
17.3
17.4
Die Gesellschaft ließ das von den ÖBB erarbeitete und behördlich genehmigte
Projekt der Inntalbrücke samt Ausschreibungsunterlagen um rd
5 Mill S überarbeiten.
Der RH beanstandete den nicht erforderlichen neuerlichen Planungsaufwand.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft seien die von den ÖBB erhaltenen Unterlagen
für eine Ausschreibung völlig unzureichend gewesen.
Der RH entgegnete, die ÖBB hatten bereits ein Leistungsverzeichnis erstellt.
Inntaltunnel
Angebotsprüfungen
18.1
18.2
Die Gesellschaft vergab Angebotsprüfungen mehrmals freihändig als Einzelaufträge
an Zivilingenieure auf Stundenbasis, wobei im Vergleich mit
der Angebotsprüfung der ÖBB wesentlich höhere Kosten anfielen.
Angesichts der durchaus erfolgreichen billigeren Vorgangsweise der ÖBB
empfahl der RH, bei der Vergabe von Zivilingenieur–Leistungen für Angebotsprüfungen
– innerhalb der Gebührenordnung Bauwesen nur dann auf Stundenbasis
zu vergeben, wenn dies wirtschaftlicher ist,
– Überbewertungen einzelner Personen zu vermeiden und
– Gegenangebote einzuholen.
Vor allem regte der RH an, die Kosten von Zivilingenieur–Leistungen mit
jenen der ÖBB oder mit Eigenleistungen zu vergleichen und die günstigste
Variante zu wählen.
18.3
18.4
Laut Stellungnahme der Gesellschaft lägen die Aufwendungen für die Angebotsprüfung
sowohl bei dem von ihr beauftragten Inntaltunnel als auch bei dem von den
ÖBB beauftragten Schattenbergtunnel jeweils bei etwa 1 %o der Angebotssumme.
Der RH entgegnete, daß angesichts des zehnfachen Ausmaßes des Inntaltunnels
der Aufwand für die Angebotsprüfung nur unterproportional zunehmen
dürfte.
Einsatz billigerer Ausbaubögen
19.1
Im Inntaltunnel baute die ARGE billigere, aber statisch gleichwertige
Ausbaubögen ein, als sie ihrer Kalkulation zugrundegelegt hatte.

360
Vergabe der
geistigen Leistungen
Wegen Schwächen des Vertrages, den jener Zivilingenieur verfaßt hatte,
dem auch die Oberbauleitung übertragen war, konnte die Gesellschaft die
von ihr verlangte Preisminderung von rd 5,5 Mill S bei der ARGE nicht
durchsetzen.
19.2
19.3
19.4
Der RH beanstandete die unzweckmäßige Vertragsabfassung sowie die
Vergabe von Ausschreibung und Oberbauleitung an dasselbe Zivilingenieur–Büro.
Die Doppelfunktion bewirkte, daß dieser Zivilingenieur seine
Schwäche als Vertragsabfasser in seiner zweiten Funktion als Oberbauleitung
verteidigte und so erheblichen weiteren Zivilingenieur–Aufwand
auslöste.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft habe die ARGE durch den Einsatz der gewählten
Ausbaubögen keine Einsparung erzielt.
Der RH entgegnete, die Gesellschaft hätte ihren Versuch, die durch Einbau
nicht vertragskonformer Ausbaubögen bei der ARGE eingetretene
Ersparnis zumindest teilweise als Preisminderung für sich zu gewinnen,
nicht aufgeben dürfen.
Oberbauleitung
20.1
20.2
20.3
20.4
Beim Inntaltunnel beauftragte die Gesellschaft jenes Zivilingenieur–Büro,
welches bereits die Planung geleistet hatte, ohne Wettbewerb mit der Oberbauleitung
zum Preis von rd 31,5 Mill S. Zu diesem Zeitpunkt vermochte
der Vorstand der Gesellschaft den Leistungsumfang nicht genau zu umschreiben
und meinte, die Leistung könne deshalb nicht nach der Gebührenordnung
Bauwesen verrechnet werden.
Der RH beanstandete die wettbewerbslose Vergabe, den im Vergleich zum
Lambacher Tunnel um rd 7 Mill S höheren Preis und die mangelhafte Arbeit
der Oberbauleitung insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Abrechnungen.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft sei der Preis für das Baumanagement beim
Lambacher Tunnel niedriger gewesen als beim Inntaltunnel, weil das Bauwerk kürzer
und die Kostenverfolgung einfach gewesen wäre. Aus der Überprüfung der Arbeit der
Oberbauleitung in Innsbruck hätten sich keine Abrechnungsmängel ergeben.
Der RH entgegnete, die Kostenverfolgung im Lambacher Tunnel sei keineswegs
einfach gewesen. Wegen des dortigen Tunneleinbruchs sei eine
Kostensteigerung um 20 % vorauszusehen und ein Vielfaches an Forderungen
abzuwehren gewesen. Auch hätten sich bei der bauwirtschaftlichen
Abwicklung durchaus Abrechnungsmängel ergeben.
Kostensteigerungen
21.1
Auch der aufwendige Einsatz von zwei Zivilingenieur–Büros für die Oberbauleitung
und die örtliche Bauaufsicht konnte beim Inntaltunnel bisher die
Kostensteigerungen von ursprünglich 1 047 Mill S (ohne ARGE–Zuschlag

Vergabe der
geistigen Leistungen
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
1 014 Mill S) auf — ohne Gleitung — prognostizierte 1 334 Mill S nicht
verhindern. Da außerdem noch Zusatzaufträge offen waren, erwartete der RH
eine in der Prognose nicht enthaltene erhebliche Kostensteigerung.
361
Beim Inntaltunnel wurden sowohl die geotechnischen Messungen wie die
baugeologische Dokumentation demselben Zivilingenieur–Büro übertragen,
das auch zuvor im Rahmen der Planung mit der Ausschreibung und später
im Rahmen der Oberbauleitung (Baumanagement) mit Bauüberwachung
und Beratung betraut war. Die Gesellschaft begründete diese Aufgabenverbindung
damit, daß das Büro seine frühere Ausschreibungsgeologie später als
Vertreter des Bauherrn in der Funktion der Oberbauleitung gegenüber der
ARGE verteidigen würde, um seinen fachlichen Ruf zu wahren. Hingegen
befürchtete ein Gutachter in der beschriebenen Aufgabenverknüpfung sogar
Befangenheit.
21.2
21.3
21.4
Wegen des stark kontrollierenden und beweissichernden Wesens der geotechnischen
Auswertungen und geologischen Dokumentation hielt der RH
eine Trennung sowohl von örtlicher Bauaufsicht als auch von Oberbauleitung
(Baumanagement), sofern sie von Zivilingenieuren wahrgenommen
wurde, für zweckmäßig.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft sei der Inntaltunnel in einer Tiefpreisphase vergeben
und daher der Verteidigung der Vertragspreise hohe Aufmerksamkeit gewidmet
worden. Im übrigen sei diese Gesamtkostensteigerung des Inntaltunnels im Vergleich zu
größeren Tunnelbauvorhaben vorwiegend in Deutschland nicht ungünstig gewesen.
Der RH entgegnete, andere österreichische Straßentunnelbauten hätten vergleichsweise
geringere Kostensteigerungen aufgewiesen.
Umweltschutz
22.1
22.2
22.3
22.4
Bei der Vergabe geistiger Leistungen für Raum und Umwelt waren die Arbeitstiefe
und die inhaltliche Aufteilung der einzelnen Zivilingenieur–Aufträge
je Objekt äußerst uneinheitlich.
Nach Ansicht des RH wäre es wegen der zunehmenden Bedeutung des Umwelt–
und Landschaftsschutzes zweckmäßig, die Vorgangsweise bei der Vergabe
der entsprechenden Zivilingenieur–Leistungen zu systematisieren und
die Preisgestaltung zu vereinheitlichen.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft wäre eine situationsgerechte Anpassung des Planungsumfanges
am wirtschaftlichsten, weil die Verschiedenheit der Randbedingungen
und die Vielzahl der Einflüsse keine einheitliche Vorgangsweise ermöglichen.
Der RH entgegnete, die uneinheitliche Vorgangsweise der Behörden, die
verschiedene Akzeptanz der Regionen und die unterschiedlichen politischen
Zielvorstellungen verlangten eine unternehmungsinterne Standardisierung
von planerischen Teilleistungen, um außergewöhnliche Unterschiedlichkeiten
im Behördenverfahren zu erkennen und ihnen gegenzusteuern.
Beurteilung geistiger
Leistungen
23.1
Die Gesellschaft nahm in großem Umfang Zivilingenieur–Leistungen in Anspruch.
Für die Auswahl der Zivilingenieure gab es kein einheitliches Bewertungsmodell.
Die Gesellschaft wechselte die Auswahlmethoden mit jeweils
unterschiedlichen Begründungen. Dies ließ hohe subjektive Spielräume zu.

Vergabe der
geistigen Leistungen
362
23.2
Der RH beanstandete, daß die Gesellschaft innerhalb dreier Bestandsjahre
ihr Vorhaben nicht verwirklicht hat, ein transparentes Bewertungsmodell
für Zivilingenieur–Leistungen einzuführen.
Überdies war die Wirtschaftlichkeit für die Inanspruchnahme geistiger Leistungen
in einem derart hohen Ausmaß anzuzweifeln. Nach Ansicht des
RH hätte die Gesellschaft manche dieser Leistungen unterlassen, sparsamer
ausführen, den ÖBB übertragen oder selber wahrnehmen sollen. Weiters
war es unzweckmäßig, daß die Gesellschaft gleichzeitig das Baumanagement
(Oberbauleitung) und die örtliche Bauaufsicht an Zivilingenieure vergeben
hatte (zB bei den Tunneln Innsbruck, Lambach, Säusenstein oder
Inntalbrücke), wodurch der Bauherr selbst vor Ort nicht mehr ständig vertreten
war.
Der RH empfahl daher, den Aufwand für die geistigen Leistungen zu senken.
23.3
Die Gesellschaft erklärte die Kostenüberschreitungen mit dem Sinn der Neuen Österreichischen
Tunnelmethode, die Vertragskosten an der Untergrenze des Erwartbaren zu
halten und darüber hinausgehende Ist–Verhältnisse bewußt als Mehrungen abzugelten.
Damit sei gewährleistet, daß nur das wirklich Notwendige bezahlt würde.
Die Gesellschaft hielt es für unwirtschaftlich, bei den zugekauften Zivilingenieur–
Leistungen der örtlichen Bauaufsicht und des Baumanagements zu sparen. Bei der
Umsetzung der Baumaßnahmen vor Ort sei eine geotechnisch hochqualifizierte örtliche
Bauaufsicht und ein Baumanagement von hohem Erfahrungsniveau erforderlich.
Personalwesen
Zwei Gruppen von
Dienstnehmern
24.1
In die Gesellschaft sollte Eisenbahn–Know–how auch in der Form von
Abstellung von ÖBB–Mitarbeitern Eingang finden. Allerdings war diesen
eine Rückkehr zu den ÖBB zu ermöglichen.
Damit setzte sich die Belegschaft der Gesellschaft etwas weniger als zur
Hälfte aus lediglich in Arbeitsleihe abgestellten ÖBB–Bediensteten zusammen,
während der andere Teil vorwiegend aus der Wirtschaft kam.
Der Personalstand entwickelte sich wie folgt:
1989 1990 1991 1992
ÖBB 8 14 15 18
Sonstige 11 18 20 24
Summe 19 32 35 42
Die Pensionsregelung war für die ÖBB–Bediensteten vorteilhaft. Für sie gab
es keine Höchstbemessungsgrundlage. Die Pension wurde mit rd 83 %
vom Letztbezug gerechnet. Für die Pension der Dienstnehmer der Gesellschaft
war dagegen der Durchschnittsbezug der letzten 15 Jahre als Grundlage
heranzuziehen; außerdem sah das ASVG eine Höchstbemessungsgrundlage
vor.

Personalwesen
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
Auch die Arbeitszeitregelung für die beiden Dienstnehmergruppen war
nicht einheitlich.
363
24.2
24.3
Nach Ansicht des RH führte die Beschäftigung von zwei verschiedenen
Dienstnehmergruppen zu einem größeren administrativen Aufwand. Auch
war an die ÖBB ein zusätzlicher Gemeinkostenzuschlag zu entrichten.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft habe angesichts der Aufgabenstellung, Hochleistungsstrecken
für die ÖBB zu bauen, keine realistische Alternative zu den
Arbeitsleihverträgen bestanden. In der Praxis hätte es auch keine Schwierigkeiten
durch die unterschiedlichen Dienst– und Besoldungsregelungen gegeben.
Übertritt in die
Gesellschaft
25.1
25.2
25.3
Die Personaldirektion der ÖBB hat ihren Mitarbeitern den Übertritt zur
Gesellschaft empfohlen.
Der RH begrüßte diese Aufforderung der ÖBB und ergänzte, daß dies sicher
einen geringeren Verwaltungsaufwand zur Folge hätte.
Laut Mitteilung der Gesellschaft hätten nur zwei ÖBB–Mitarbeiter das Übertrittsangebot
angenommen.
Finanzierung der Gesellschaft
ASFINAG–Gesetz–
Novelle 1991
26.1
Mit der ASFINAG–Gesetz–Novelle 1991 wurde der Katalog der fremdfinanzierten
Hochleistungsstrecken erweitert und der Finanzierungsrahmen
der ASFINAG von 10 auf 23 Mrd S erhöht. Der aufgestockte Finanzierungsrahmen
der ASFINAG sollte nicht mehr bis zum Abschluß der Projekte,
sondern bis zum Ende der XVIII. Gesetzgebungsperiode im Jahr 1994
reichen.
Die Gesellschaft und die ÖBB teilten die ASFINAG–Mittel von insgesamt
23 Mrd S wie folgt auf:
in Mill S
Gesellschaft 10 071
ÖBB 12 929
Gesamt 23 000
Der Gesellschaft standen einschließlich der bis 1992 erhaltenen Budgetmittel
von rd 1,5 Mrd S rd 11,6 Mrd S zur Verfügung. Damit konnte sie die
ihr 1989 zugedachte Gesamtfinanzierung von 10,5 Mrd S im Jahr 1991
nur um rd 1,1 Mrd S erweitern. Nach 1994 wird allein die Weiterführung
der Projekte der Gesellschaft zusätzlich rd 6 Mrd S erfordern.
Die scheinbar zusätzlichen 13 "Bahnmilliarden" der ASFINAG–Gesetz–
Novelle 1991 gegenüber der ASFINAG–Gesetz–Novelle 1989 verschoben
somit lediglich die Finanzierung vom Bundeshaushalt zur ASFINAG.

Finanzierung
364
26.2
26.3
Der RH vermerkte kritisch, daß die der Gesellschaft zum Bau übertragenen
Projekte seit der ASFINAG–Gesetz–Novelle 1991 nicht mehr
ausfinanziert werden konnten. Eine neuerliche Erweiterung der Fremdfinanzierung
in der XIX. Gesetzgebungsperiode erschien dem RH daher
naheliegend.
Die Gesellschaft stimmte dem RH grundsätzlich zu.
Nominal– und
Realwert
27.1
27.2
27.3
27.4
Die Wertanpassung der Streckenkosten beider Unternehmungen auf den
Stand vom 1. Juli 1990 führte zu einem Mehrbedarf von 3 970 Mill S.
Wegen weiterer Kostensteigerungen von 5 700 Mill S stiegen die Projektkosten
insgesamt um 31 % von 30 985 Mill S auf 40 655 Mill S an.
Der Gesamtrahmen von 31 Mrd S stellte die Ausfinanzierung der zugrundegelegten
Projekte von Anbeginn nicht sicher.
Allein auf die Gesellschaft entfiel von den 31 Mrd S letztlich ein Projektstand
von 9 612 Mill S (Preisbasis 1986). Für diesen Planungsstand, ergänzt
um Umplanungen bis 1990 und umgerechnet auf die Preisbasis Juli
1990, errechnete die Gesellschaft Wertanpassungen von 1 313 Mill S
und Kostensteigerungen durch Planungsänderungen von 2 482 Mill S.
Weitere Planungsübertragungen an die Gesellschaft von 214 Mill S und eine
Bauübertragung von 700 Mill S sowie Planungsänderungen erhöhten
den Projektstand bis Jänner 1992 auf 14 832 Mill S (Preisbasis Juli 1990).
Die Projektprognose, Planungsstand März 1992 mit Preisbasis Juli 1990,
veranschlagte für das gleiche Projektvolumen bereits 17 268 Mill S.
Weitere Wertanpassungen auf aktuelle Werte standen noch aus.
Nicht nur die laufenden Wertanpassungen, sondern vor allem die Planungsänderungen
ließen das Bauvolumen hinaufschnellen.
Nach Ansicht des RH hat die Gesellschaft das BMV auf die von Anbeginn
nicht sichergestellte Ausfinanzierung ihrer Projekte nicht nachdrücklich aufmerksam
gemacht.
Der RH beanstandete weiters, daß die Gesellschaft bei ihrer Projektausführung
von dem ÖBB–Planungskonzept des Jahres 1986 bzw dem Arthur
D. Little–Gutachten, das der Gesetzgeber dem Hochleistungsstreckengesetz
zugrundegelegt hatte, wesentlich abgewichen ist.
Laut Stellungnahme der Gesellschaft hätte der Nationalrat das ÖBB–Planungskonzept
nicht vollinhaltlich in das Hochleistungsstreckengesetz des Jahres 1989
übernommen. Die Kostenangaben stammten von den ÖBB und seien dem BMV bekannt
gewesen. Der Gesellschaft könne hieraus kein Vorwurf abgeleitet werden.
Der RH entgegnete, die Gesellschaft habe — ohne übergeordneten Plan
— technisch wesentlich andere Strecken gebaut, zumal dem Nationalrat
zum Zeitpunkt seiner Beschlußfassung über das Hochleistungsstreckengesetz
nur das ÖBB–Konzept bekannt gewesen war.

Finanzierung
Kostenrahmen Umfahrung
Innsbruck
28.1
BMV
Eisenbahn-
Hochleistungsstrecken-AG
Der bisher einzige Kostenrahmen in einer Übertragungsverordnung des
Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr an die Gesellschaft
war mit 3,2 Mrd S jener der Neubaustrecke Volders/Baumkirchen–Gärberbach
im Süden von Innsbruck (Umfahrung Innsbruck). Das Projekt war
baureif. Die notwendigen behördlichen Verfahren für die Umfahrung schlossen
die ÖBB im März 1989 ab. Aus den Geschäftsstücken des BMV als Besteller
konnte der RH die Kostenermittlung nicht nachvollziehen.
365
Die ursprüngliche Kostenschätzung der ÖBB deckte sich zahlenmäßig mit
dem auf 1989 indexierten Kostenrahmen in der Übertragungsverordnung.
Ein Lokwechselbahnhof um 491 Mill S war jedoch durch den Einsatz von
Mehrsystemlokomotiven entfallen, was in der Übertragungsverordnung keinen
Niederschlag fand. Die Gesellschaft als Auftragnehmerin machte auf
diese wesentliche Änderung nicht aufmerksam.
Die Gesellschaft vertrat den Standpunkt, sie habe davon ausgehen können,
daß die beim Projekt eingetretenen Veränderungen dem BMV hinreichend
bekannt waren. Die Gesellschaft habe die Änderungen des Projektumfanges
in ihren internen Kostenprognosen fortgeschrieben.
28.2
Der RH vermerkte kritisch, daß der Verordnung ohne nähere Ermittlung
ein Kostenrahmen in Milliardenhöhe zugrunde gelegt wurde. Weiters war
zu beanstanden, daß die Kostenvorstellungen über die zu beauftragende Leistung
für das baureife Vorhaben nicht einmal ansatzweise überprüft wurden.
28.3
Laut Mitteilung der Gesellschaft habe das BMV den Kostenrahmen aufgrund von Angaben
der ÖBB vorgegeben. Die Kostenkorrektur habe von der Gesellschaft erst erkannt
werden können, als sie sich selbst mit dem von den ÖBB übernommenen Projekt eingehend
befaßt habe.
Das BMV gab keine Stellungnahme ab.
Schlußbemerkungen
29
Zusammenfassend sah sich der RH zu folgenden Empfehlungen veranlaßt:
hinsichtlich des BMV:
(1) Die für die Hochleistungsstrecken–Planung fehlenden grundsätzlichen
Vorgaben des Gesamtverkehrskonzeptes, eines Bundesverkehrswegeplans,
einer Vernetzungsplanung und einer Prioritätensetzung
im Hochleistungsstreckenbau wären ehestens nachzuholen.
(2) Durch eine Novellierung der Verfahrensvorschriften sollte eine
Straffung der Verwaltungsverfahren ähnlich wie in Deutschland und
in der Schweiz herbeigeführt werden.
hinsichtlich der Gesellschaft:
(1) Sowohl für das gesamte Hochleistungsstreckennetz als auch für
die einzelnen Projekte wären Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzunehmen.

Schlußbemerkungen
366
(2) Zur Sicherstellung des Gesetzesauftrages einer wirtschaftlichen und
zügigen Durchführung der Planungs– und Bauaufgaben sollte auch
während der Projektentwicklung mit steigender Kostengenauigkeit
jeweils die Eigentümerentscheidung eingeholt werden. Dabei wäre auf
die jeweils erforderliche Finanzierungssicherung hinzuweisen.
(3) Zur Senkung der Kosten für geistige Leistungen wäre die Einführung
eines transparenten Bewertungsmodells für die Auswahl der
Zivilingenieure zweckmäßig. Weiters sollten die ÖBB regelmäßig in
die Anfragen einbezogen werden.
(4) Die bei der Gesellschaft tätigen ÖBB–Mitarbeiter sollten zu dieser
übertreten.

Umweltmaßnahmen verstaatlichter
Unternehmungen im Raum Linz
BMV367
Prüfungsgegenstand
1
Der RH hat im Rahmen der Schwerpunktüberprüfung "Umwelt im
Raum Linz" die Probleme und Maßnahmen des Umweltschutzes bei den
operativen Gesellschaften der ÖMV/Chemiegruppe Linz und deren
Rechtsvorgängern sowie bei der VOEST–ALPINE AG und ihren Rechtsnachfolgern
überprüft und erforderlichenfalls die zuständigen Behörden
in die Überprüfung miteinbezogen.
Der Schwerpunkt lag im Bereich Luft und betraf im wesentlichen den
Zeitraum von 1980 bis 1992 (Ende der örtlichen Einschau). Der Umfang
und die Komplexität des Prüfungsgegenstandes fanden sowohl in den
Prüfungsmitteilungen als auch in dem 1993 abgeschlossenen Stellungnahmeverfahren
mit den überprüften Unternehmungen bzw mit den
berührten öffentlichen Stellen ihren Niederschlag.
Allgemeines
Die Belange des Umweltschutzes im allgemeinen und die Gegebenheiten
im Raum Linz im besonderen machen die Voranstellung eines entsprechenden
Überblickes erforderlich:
2.1
2.2
Das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung betrieb im Rahmen des
automatischen Luftmeßnetzes des Landes Oberösterreich im Großraum
Linz zehn Meßstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe. Die Meßwerte dieser
Stationen wurden an die Zentrale des Luftmeßnetzes sowie dem Amt für
Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz übermittelt. Zur Früherkennung
von Inversionswetterlagen betrieb das Land Oberösterreich zusätzliche
Meßstationen.
Der RH wertete die einschlägigen Anstrengungen und Erfolge sowie die
Zusammenarbeit der mit Fragen des Umweltschutzes befaßten Dienststellen
des Landes Oberösterreich und der Stadt Linz positiv. Er empfahl, auch in
Hinkunft die bisher verfolgte Strategie der Kooperation und der Information
der Bevölkerung beizubehalten und das Wissen über bisher weniger beachtete
Schadstoffkomponenten schrittweise zu erweitern.
Linzer Immissionsmeßnetz
Immissionsgrenzwerte
und ihre
Normen
3.1
Zuständig für Gesetzgebung und Vollziehung auf dem Gebiet des Umweltschutzes
sind sowohl der Bund als auch die Länder. Diese Gebietskörperschaften
haben Immissionsbegrenzungen mit unterschiedlichen Schutzzielen
und Geltungsbereichen erlassen.

368
Daneben bestehen zahlreiche in– und ausländische Richtlinien, Empfehlungen
und Regelwerke, die zwar nicht unmittelbar rechtsverbindlich sind,
aber häufig als Beurteilungsgrundlage in Verfahren herangezogen werden.
3.2
Der RH hielt fest, daß zwar — wenn auch unterschiedlich — Immissionsgrenzwerte
festgelegt worden waren, jedoch hinsichtlich der Emissionsbegrenzung
noch ein legistischer Nachholbedarf bestand.
Immissionsbelastung
im
Raum Linz
4
Die mittlere Immissionsbelastung im Raum Linz entwickelte sich von
1978 bis 1993 wie folgt:
in µg/m 3
50
Schwefeldioxid
40
30
20
10
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1978
1979
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
in µg/m 3
80
Stickstoffoxidund-dioxid
60
40
20
Stickstoffdioxid
Stickstoffoxid

Grenzwertüberschreitungen
5
BMV
Umwelt Linz
Allgemeines
In den vergangenen Jahren konnten auch bei der Verringerung der Schadstoffspitzen
beachtliche Erfolge erzielt werden. Die Anzahl der Überschreitungen
des jeweiligen Grenzwertes im Großraum Linz entwickelte
sich von 1983 bis 1991 wie folgt:
369
Anzahl der Grenzwertüberschreitungen
Schwefel- Stickstoff- Stickstoff- Kohlen- Schwefel- Staub
dioxid- oxid dioxid monoxid wasserstoff
1983 2 485 519 245 23 702 299
1984 2 341 364 65 1 2 444 221
1985 9 701 1 005 732 24 753 246
1986 4 020 541 283 3 643 125
1987 4 946 313 41 14 607 99
1988 266 111 42 0 170 45
1989 101 190 110 2 193 54
1990 17 39 44 1 186 80
1991 12 43 8 0 31 74
Smogalarm
6
Aufgrund des am 1. Juni 1989 in Kraft getretenen Smogalarmgesetzes
wurde die Smogalarmplan–Verordnung für den Großraum Linz erlassen.
Das Amt für Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz verfügte über
umfangreiche technische Einrichtungen zur Smogprognose und –überwachung.
Bei Auslösung der Vorwarnstufe sowie der Alarmstufen sollen jeweils detaillierte
Einsatzpläne in Kraft treten:
(1) Die Maßnahmen der Vorwarnstufe umfassen im wesentlichen die
Information der Behörden und der Bevölkerung sowie Aufrufe zu freiwilligen
Maßnahmen (Verzicht auf Kfz–Benutzung, Drosselung des Hausbrandes
usw). Die Hauptemittenten werden ersucht, die vereinbarten
emissionsmindernden Maßnahmen zu setzen.
(2) Erst bei Auslösung einer Alarmstufe können Maßnahmen verpflichtend
angeordnet werden.
Nach der derzeit geltenden Eingrenzung umfaßt das Belastungsgebiet
Linz rd 300 km2 mit zehn Schadstoffmeßstellen. Das Meßnetz im
Raum Linz zählt damit zu den dichtesten in Europa.
In Linz wurde in den Jahren 1980 bis 1991 insgesamt achtmal die Vorwarnstufe
ausgelöst. An einzelnen Stationen wurde bei sehr ungünstigen
Ausbreitungsbedingungen kurzfristig zwar der Grenzwert der Alarmstufe
1 überschritten, die Kriterien für die Auslösung einer Alarmstufe wurden
jedoch noch nie erfüllt.

370
Primärstaub
Allgemeines
7
Primärstaub ist der einem Verursacher unmittelbar zurechenbare Staub.
Emissionen
8
Die nachstehende Graphik zeigt die Belastung der Linzer Luft durch
Primärstaub:
Primärstaub-Emissionen
Linz gesamt
in Tonnen
10 000
8 000
9 208
9 646
Ist-Werte
Prognose
6 000
4 000
2 000
6 566
6 392
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
6 439
5 683
4 928
3 851
3 226
3 423
2 897
2 908
1. Maßnahmenpaket 2. Maßnahmenpaket
Maßgeblichen Anteil an der Senkung dieser Emissionen hatten die in
zwei Maßnahmenpaketen vereinbarten Verbesserungs– und Sanierungsmaßnahmen.
Mit Abschluß des 2. Maßnahmenpaketes (1995) sollen die
Staub–Emissionen gegenüber 1991 um weitere 24 % gesenkt werden.
Dennoch liegt Linz bei Staub–Emissionen national und international immer
noch relativ schlecht. Das Amt für Umweltschutz des Magistrates
der Stadt Linz sah daher in der Sanierung des Staubproblems auch künftig
einen Schwerpunkt und beabsichtigte, mit einem 3. Maßnahmenpaket
die Belastung durch Staub weiter zu verringern.

Primärstaub
BMV
Umwelt Linz
Allgemeines
Emittenten
9
Die nachstehende Graphik zeigt die Verursacher der Belastung durch
Primärstaub:
371
in Tonnen
10 000
Primärstaub-Emittenten
Linz gesamt
8 000
6 000
4 000
2 000
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1994
1995
1. Maßnahmenpaket 2. Maßnahmenpaket
VOEST-ALPINE AG
Chemie Linz GesmbH
Kfz-Verkehr
sonstige Emittenten
(sonstige Arbeitsstätten,
Fernheizwerke,
private Haushalte)
Sekundärstaub
Allgemeines
10
Sekundärstaub wird nicht von einem bestimmten Verursacher unmittelbar
emittiert, sondern bildet sich erst durch Sekundärreaktionen beim
Zusammentreffen ungünstiger meteorologischer Verhältnisse, entsprechender
Luftfeuchtigkeit und Sauerstoff in der Luft.
Diese Sekundärreaktion bewirkt ein erhebliches Mengenproblem, weil etwa
1 kg emittierter Ammoniak die Bildung von rd 7 kg Sekundärstaub
bewirken kann. Außerdem ist der Sekundärstaub wegen der besonders
feinen Aerosole — kleine, feste und flüssige Teilchen, bei denen der
Schwerkrafteinfluß zurücktritt und die deshalb in Schwebe bleiben —
für die charakteristische Sichttrübung verantwortlich und daher auch als
Umweltbelastung augenfällig.
Verursacher
11
Als Hauptemittenten der für die Sekundärreaktion wesentlichen Komponenten
gelten die VOEST–ALPINE AG, die Chemie Linz GesmbH und
der Verkehr.

Sekundärstaub
372
Jahres–Emissionen 1991
(in Tonnen)
Emittentengruppe Schwefeldioxid Stickoxide Ammoniak
VOEST–ALPINE AG 4 221 3 630 8
Chemie Linz GesmbH – 2 442 599
Heizwerke 200 560 –
sonstige Arbeitsstätten
327 225 –
private Haushalte 514 239 –
Verkehr 257 3 253 –
Linz gesamt 5 519 10 349 607
Emissionen
12
Die nachstehende Graphik zeigt die Belastung der Linzer Luft durch Sekundärstaub:
in Tonnen
20 000
15 000
15 641
Sekundärstaub-Emissionen
Linz gesamt
Ist-Werte
Prognose
10 000
11 301
5 000
1984
1985
6 298
1986
5 486
5 270
1987
1988
3 903
1989
2 868
1990
4 106
1991
1995 1 617
1. Maßnahmenpaket 2. Maßnahmenpaket
Die fallende Tendenz der Sekundärstaubbildung ist ua auf die Verminderung
der Ammoniak–Emissionen im Bereich der Chemie Linz GesmbH
zurückzuführen.
Die Großbetriebe der Verstaatlichten Industrie sind bis August 1990 dieser
Verpflichtung verspätet und teilweise nur unvollständig nachgekommen.
Emissionsmessungen
13.1
Der Magistrat der Stadt Linz hat sowohl der VOEST–ALPINE AG als
auch der Chemie–Gruppe mit im wesentlichen gleichlautenden Grundsatzbescheiden
im September 1985 vorgeschrieben, jährlich für jede
Quelle im gesamten Werksbereich eine Emissionserklärung abzugeben.

BMV
Umwelt Linz
Allgemeines
Weiters waren die Großbetriebe verpflichtet, bei allen Großemittenten
entweder ständige Messungen durchzuführen oder im Einvernehmen mit
dem Magistrat der Stadt Linz wiederkehrende Messungen vorzunehmen.
Die Festlegung der Großemittenten hatte im Einvernehmen mit dem
Magistrat der Stadt Linz zu erfolgen.
373
13.2
Nach Ansicht des RH war es angesichts der beträchtlichen Auswirkungen
der Emissionen der Großbetriebe auf die Luftsituation im Raum Linz
notwendig, Maßnahmen zur Emissionsüberwachung und die regelmäßige
Vorlage von Emissionserklärungen vorzuschreiben. Der RH empfahl daher
der Behörde, auch in Hinkunft mit Nachdruck auf die vollständige
und zeitgerechte Erfüllung dieser Verpflichtungen zu drängen.
Emissionsbegrenzungen
14.1
14.2
14.3
Rechtsverbindliche direkte quantitative Emissionsbegrenzungen (Emissionsgrenzwerte)
existieren in (Ober–)Österreich nur für bestimmte Typen
von Anlagen bzw Emittentengruppen.
Den höchsten Regelungsstandard in bezug auf die Luftreinhaltung weist das
Luftreinhaltegesetz für Kesselanlagen auf. In konsequenter Anknüpfung an
das Vorsorgeprinzip enthält es Vorschriften über Emissionsgrenzwerte, die
Sanierung von Altanlagen und die Überwachung von Emissionen. Die
Gewerbeordnung sieht eine Begrenzung der Emission von Luftschadstoffen
nur bei der Genehmigung neuer Anlagen sowie bei genehmigungspflichtigen
Änderungen bestehender Anlagen vor.
Eine umfassende Regelung der Emissionsbegrenzung besteht nicht.
Wie der RH anmerkte, könnten — soweit ein Bedürfnis nach Erlassung
einheitlicher Vorschriften vorhanden ist — aufgrund einer verfassungsgesetzlichen
Ermächtigung durch Bundesgesetz einheitliche Emissionsgrenzwerte
für Luftschadstoffe festgelegt werden.
Die Stadt Linz unterstrich das Bedürfnis einer verbindlichen umfassenden und einheitlichen
Festlegung von Emissionsgrenzwerten für alle Arten von Anlagen. Beispielsweise
sei nicht einzusehen, daß für eine Ölfeuerungsanlage jeweils unterschiedliche
Anforderungen gelten, je nachdem ob sie als Heizungsanlage für einen Wohnblock mit
Warmwasserkessel, als gewerbliche Betriebsanlage mit Warmwasserkessel oder als
Dampfkesselanlage betrieben wird.
Emissionskataster
15.1
Emissionskataster sind wesentliche Grundlagen für die Einschätzung der
Anteile einzelner Verursacher an den Gesamtemissionen und damit für
gezielte Maßnahmen zur Luftverbesserung. Sie ermöglichen weiters Prognosen
der künftigen Emissionsentwicklung.
Eine einheitliche Vorgabe für die Erstellung von Emissionskatastern besteht
allerdings nicht.

Emissionskataster
374
Der Emissionskataster 1990 zeigte für den Raum Linz folgende Werte:
Emissionsdaten Linz 1990
VOEST– Chemie– Fern- Sonstige Haus- Verkehr Linz
ALPINE AG Gruppe heiz- Arbeits- halte Gesamt
werk stätten
in Tonnen
Schwefeldioxid 4 282 0 276 335 580 250 5 723
Stickoxide und
Stickstoffdioxid 3 980 2 480 539 227 270 3 355 10 851
Staub 3 192 510 49 57 229 895 4 932
Kohlenmonoxid 139 325 7 221 37 830 6 172 6 315 159 900
Fluorwasserstoff
19 2 – 1 – – 22
Schwefelwasserstoff
219 – – – – – 219
Ammoniak 5 416 – – – – 421
Methan 5 621 88 – – – – 5 709
Kohlenwasserstoffe
276 116 28 439 153 3 037 4 049
Fluorchlorkohlenwasserstoffe
– 13 – 121 – – 134
in 1 000 Tonnen
Kohlendioxid 5 581 641 358 224 285 384 7 473
Wasser 5 966 613 141 210 138 135 7 203
15.2
Der RH vermerkte kritisch das Fehlen einer verbindlichen Richtlinie für
die Erstellung von Emissionskatastern.
Maßnahmenpakete zur Luftreinhaltung
Ausgangslage
16
Öffentlicher Druck, Staub– und Geruchsbelastung der Hütten– und der
Chemischen Industrie im Raum Linz, sanierungsbedürftige bzw veraltete
Anlagen (Genehmigungen vielfach von 1948 bis 1953), verschärft durch
topographische und meteorologische Faktoren sowie ein etwa zehnjähriger
Rückstand gegenüber der Luftsanierung in der Bundesrepublik Deutschland
erforderten dringend Sanierungsmaßnahmen bei der Industrie.
1. Maßnahmenpaket
17
Laut einem 1984 von der Stadt Linz zusammen mit der Großindustrie
ausgearbeiteten 1. Maßnahmenpaket sollten emissionsmindernde Maßnahmen
bei den Hauptschadstoffen Schwefeldioxid, Stickoxide und Staub
bis 1991 realisiert werden.
Der Bürgermeister der Stadt Linz hat anläßlich der Vorstellung des 1.
Maßnahmenpaketes erklärt, daß neben einem gesunden Lebensraum für
die Bevölkerung auf jeden Fall auch die Großindustrie und die Arbeitsplätze
für Linz erhalten bleiben müßten.

2. Maßnahmenpaket
18
BMV
Umwelt Linz
Allgemeines
Da trotz der Erfolge des 1. Maßnahmenpaketes im Linzer Raum weiterhin
erhebliche Staub– und Stickoxid–Belastungen bestanden, wurde im
Jahre 1990 zwischen der Stadt Linz und der verstaatlichten Großindustrie
ein 2. Maßnahmenpaket vorgesehen, dessen Umsetzung im Jahr 1995
abgeschlossen sein soll.
375
3. Maßnahmenpaket
19
Ein 3. Maßnahmenpaket mit den Schwerpunkten Staub, flüchtige organische
Stoffe, Geruch und Lärm war in Ausarbeitung.
Zusammenfassung
20
Hinsichtlich seiner über die einzelnen überprüften Unternehmungen hinausgehenden
allgemeinen Feststellungen sah sich der RH zusammenfassend
zu nachstehenden Bemerkungen veranlaßt:
(1) Der durch behördliche Umweltauflagen veranlaßte Umstieg auf zeitgemäße
Technologien bewirkt nicht zwangsläufig höhere Produktionskosten.
(2) Allerdings sollten Schäden an der Umwelt von den Unternehmungen
vermehrt internalisiert (dh als betriebswirtschaftliche Kosten angesetzt)
werden, um zu erwartende Verschärfungen von Umweltschutzauflagen
und die damit verbundenen weiteren Investitionen betrieblich-kalkulatorisch
vorwegzunehmen.
(3) Nach Ansicht des RH können ökologisch initiierte Investitionen und
Maßnahmen wegen des wachsenden Umweltbewußtseins der Abnehmer
langfristig einen ökonomischen Vorsprung bewirken.
(4) Allgemein verbindliche Emissionsgrenzwerte wären wünschenswert.

376
Chemie Linz GesmbH
Die Unternehmung hat seit 1980 erhebliche finanzielle Mittel für den
Umweltschutz aufgewendet und damit einen maßgeblichen Beitrag
zur Senkung der Luftbelastung im Raum Linz geleistet.
Der Unternehmung ist es gelungen, eine deutliche Verringerung der
Emissionen von Hauptschadstoffen zu erreichen.
Wenngleich die in zwei Maßnahmenpaketen vereinbarten Sanierungsschritte
eine deutliche Entlastung der Emissionssituation bewirkten,
sah das Amt für Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz in der
weiteren Reduzierung der Staubbelastung auch künftig einen Schwerpunkt.
Es bestanden erhebliche Auffassungsunterschiede zwischen
dem Amt für Umweltschutz und der Unternehmung über die Entstehung
und die Auswirkungen von Sekundärstaub.
Der RH beanstandete das Verhalten der Unternehmung bei Betriebsstörungen
und Störfällen sowie bei der Einhaltung gewerberechtlicher
Auflagen. Der Magistrat der Stadt Linz hat es dabei wiederholt
verabsäumt, von ihm geforderte Maßnahmen und Auflagen auch
durchzusetzen.
Emissionen der Unternehmung
in Tonnen
1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 Änderungen
in %
(gegenüber
1984)
Primärstaub 1 082 969 665 544 415 422 510 556 467 306 -72
Stickoxide 9 156 9 313 8 347 4 098 3 027 2 456 2 480 2 598 2 063 1 388 -85
Schwefeldioxid
780 502 335 166 0,44 0,33 0,4 0,4 2,2 0,6 - 100
Ammoniak 2 304 1 662 923 803 771 569 416 600 447 288 -88

BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
Aufwendungen der Unternehmung
für den Umweltschutz
377
in Mill S
1 000
800
685,4
813,7
694,0
600
400
200
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
338,6
411,2
442,4
423,6
434,8
491,3
457,8
428,8
435,1
397,0
418,0
Forschungs- und
Entwicklungskosten
für Umweltschutz
1
Die Unternehmung hat von 1980 bis 1990 für Umweltschutzinvestitionen
1 526 Mill S aufgewendet. Die zeitliche Verteilung und den Anteil an den
Gesamtinvestitionen zeigt nachstehendes Schaubild:
in Mill S
1 500
Investitionenfür
den Umweltschutz
1 402
1 200
1 043
900
687
860
771
684
600
300
1980
1981
1982
1983
1984
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
915
672
325
378
274
207
342
443
Umweltschutzinvestitionen
Umweltschutzinvestitionen
Umweltschutzkosten
Umweltschutzinvestitionen
sonstige
Investitionen
Für den Bereich Luft hat die Unternehmung Investitionen von rd
1 213 Mill S bzw rd 79,5 % der Umweltschutzinvestitionen vorgenommen.

378
Maßnahmenpakete
1. Maßnahmenpaket
2
Für die im 1. Maßnahmenpaket vorgesehenen Projekte in Höhe von rd 1
475 Mill S (ua Umstrukturierung der Düngemittelproduktion; Sanierung
der Salpetersäureanlagen) hat die Unternehmung rd 338 Mill S an
Förderungen (direkte Investitionszuschüsse, Zinsenzuschüsse für Kredite)
erhalten.
2. Maßnahmenpaket
3
Trotz der Erfolge des 1. Maßnahmenpaketes bestanden im Linzer Raum
weiterhin erhebliche Staub– und Stickoxid–Belastungen, die weitere emissionsmindernde
Maßnahmen bei den Düngemittel–, Salpetersäure–, Harnstoff–,
Melamin– und Maleinsäureanhydrid–Anlagen der Unternehmung erforderlich
machten. Als Zeithorizont für diese in einem 2. Maßnahmenpaket
zusammengefaßten Umweltschutzinvestitionen (Umfang rd 1 213 Mill S)
war das Jahr 1993 vorgesehen.
Zielerreichung
4.1
4.2
Das 1. und 2. Maßnahmenpaket zur Senkung der Luftbelastung im
Großraum Linz bewirkte von 1984 bis 1990 eine Verringerung der Emissionen
der überprüften Unternehmung von 53 % (Primär–Staub) bzw
von 73 % (Stickoxide). Als Emittent von Schwefeldioxid schied die Unternehmung
bereits Ende 1987 — zwei Jahre vor der Planzeit — aus.
Die Unternehmung hatte das Ziel, den Stickoxid–Ausstoß bis 1990 auf 3
400 t/Jahr zu reduzieren, bereits 1988 erreicht und die Staub–Emissionen
schon 1988 auf 415 t/Jahr vermindert. Nach der Sanierung der
Salpetersäureanlagen werden die Stickoxid–Emissionen bis 1995 um 85
% (bezogen auf 1985) zurückgehen.
Nach Ansicht des RH waren das Zustandekommen und die wirksame
Realisierung der Maßnahmenpakete nur möglich, weil die Sanierungsschritte
über mehrere Jahre angesetzt waren. Die Förderungsmittel von
Bund, Land Oberösterreich und Stadt Linz bewirkten eine raschere Verwirklichung,
zumal gesetzliche Umweltschutzauflagen nur nach Maßgabe
der wirtschaftlichen Zumutbarkeit durchsetzbar sind.
5
Aus der Sicht der Unternehmung waren die umweltschutzrelevanten Auflagen
der Behörden weitgehend durch die rigorose Anwendung des Standes
der Technik geprägt. Die überprüfte Unternehmung hatte aber bei der Stilllegung
von Altanlagen, bei Verfahrensumstellungen und Neustrukturierungen
nicht nur ökologische Aspekte zu berücksichtigen, sondern auch technische
Lösungen zu finden, damit diese Anlagen über einen längeren Zeitraum
ohne Nachrüstungen betrieben werden konnten und ihre Wirtschaftlichkeit
nicht schon nach wenigen Jahren durch neuerliche Sanierungsforderungen
beeinträchtigt wurde.
Die Unternehmung unterstrich aus betriebswirtschaftlicher Sicht die ökonomische
Belastung aufgrund dieser Maßnahmen, zumal etwa in der Bundesrepublik
Deutschland vergleichbare Anlagen noch bis Anfang 1996 mit einer Fahrweise
betrieben werden dürfen, welche in Linz schon 1986 nicht mehr zulässig war.

BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
Demgegenüber hätten nach Meinung des Amtes für Umweltschutz des Magistrates
der Stadt Linz die ungünstigen Ausbreitungsverhältnisse im Linzer Becken und
die schwierigen Standortverhältnisse der Großindustrie die Vorschreibung noch
strengerer Grenzwerte als in den allgemeinen Richtlinien erfordert. Anders wäre
nämlich das Ziel, daß die für ganz Österreich verbindlich festgelegten vorsorglichen
Immissionsgrenzwerte zum Schutz der menschlichen Gesundheit künftig auch
im Linzer Raum eingehalten werden, nicht erreichbar gewesen — es sei denn, man
zöge eine Absiedelung der Großindustrie in Betracht.
379
Umweltschutzkosten
6.1
6.2
6.3
Die Unternehmung hat von 1980 bis 1990 für den Umweltschutz rd
5 363 Mill S aufgewendet. Davon entfielen 62 % auf laufende ökologisch
bedingte Kosten (zB umweltschutzbezogene Betriebskosten), 29 %
auf Umweltinvestitionen und 9 % auf Forschung und Entwicklung.
Die umweltschutzbedingten Betriebskosten sind von 1985 und 1990 (der
Periode der größten Umweltschutzinvestitionen) auf rd 194,3 Mill S,
das sind rd 50 % der Ausgangssituation (1985), gesunken.
Allerdings beruhen diese Zahlenangaben der überprüften Unternehmung
auf Annäherungen bzw Schätzungen.
Der RH beanstandete den erheblich beeinträchtigten Aussagewert, zumal
die Kostenrechnung bzw die Betriebsabrechnung der überprüften Unternehmung
keinerlei Hinweise auf umweltschutzrelevante Anteile enthielt.
Das Fehlen der genauen Zuordenbarkeit der umweltschutzbedingten Kosten
zu den Produkten erschwerte eine betriebswirtschaftliche Beurteilung
neuer Verfahren, neuer Produkte und geänderter Rohstoffe.
Laut Stellungnahme der Unternehmung habe sie sich seit Jahren mit den Fragen der
Umweltschutzkosten unter verschiedenen Aspekten auseinandergesetzt. Die zuletzt
1985 grundlegend geänderten ÖIAG–Richtlinien über das Berichtswesen enthielten
keine Begriffsdefinition für den in den Förderungsrichtlinien enthaltenen Begriff "umweltrelevanter
Anteil". Dieser habe jeweils im Einzelfall in aufwendigen Gesprächen
zwischen Förderungsstelle und Förderungswerber unter Mithilfe der betroffenen Betriebe
und Abteilungen ermittelt werden müssen.
Die Unternehmung überlege noch, wie künftig nach Umstellung der ADV–Software
die Umweltschutzkosten besser ausgewiesen werden könnten.
Neustrukturierung
der Düngemittelproduktion
7.1
Preiseinbrüche sowie die — auch technisch — veralteten und daher kostenintensiven
Produktionsanlagen für Mehrnährstoffdünger bewirkten zu
Beginn der 80er Jahre Sanierungsüberlegungen der überprüften Gesellschaft.
Bei Aufrechterhaltung der Mehrnährstoffdünger–Produktion von
500 000 t/Jahr erfolgte eine Umstellung auf ein bereits auf 1930 zurückgehendes
ökonomisch und ökologisch günstiges Verfahren. Für die mit Investitionskosten
von 896 Mill S bis Mitte 1989 errichtete Anlage erhielt die
Unternehmung insgesamt Förderungen in Höhe von 136 Mill S.

380
Neustrukturierung der
Düngemittelproduktion
Die neue Anlage hat die angestrebten Emissionssenkungen erreicht bzw
sogar erheblich unterschritten:
in kg/h
200
150
100
15 641 95
158
96
80
50
32
30,8
52
22
15,9
31
Staub Stickoxide Ammoniak Fluor Schwefeldioxid
vor Umstrukturierung
Planwert nach Umstrukturierung
Emissionskataster 1990
3
0,6
0,3
0
0
7.2
Der RH hob hervor, daß die Umstrukturierung der Düngemittelproduktion
den vom Amt für Umweltschutz angestrebten ökologischen Effekt
für die Luftqualität im Raum Linz brachte. Aus Sicht der sich abzeichnenden
Marktentwicklung erschien dem RH jedoch eine Auslastung der
gewählten Produktionskapazitäten künftig nicht gesichert. Die Ertragslage
der Unternehmung kann sich durch höhere Herstellkosten als angenommen
weiter verschlechtern.
Salpetersäure–
Anlage
8
Laut einem Bescheid des Magistrates der Stadt Linz aus 1984 waren bei
der damaligen Salpetersäure–Anlage der Unternehmung ab 1987 nur
noch Emissionen zulässig, die eine Halbierung der Produktion erforderten.
Diesen Mengenentfall hat eine nach dem Stand der Technik mit einem
Investitionsaufwand von 420 Mill S errichtete und 1987 in Betrieb
genommene Neuanlage übernommen. In Verbindung mit der teilweisen
Stillegung bzw dem Umbau von weiteren Altanlagen konnten die Stickoxid–Emissionen
aus diesem Bereich um rd 75 % vermindert werden.
Die weitgehend aus Umweltüberlegungen vorgenommene Investition bewirkte
unter Berücksichtigung von Förderungen von 195,6 Mill S ergebniswirksame
Mehrkosten von jährlich rd 27 Mill S.
9
Anläßlich der Betriebsanlagenbewilligung der Salpetersäure–Neuanlage
(1990) schrieb die Behörde für die Alt– und Neuanlagen weitere Emissionssenkungen
bis Ende 1992 vor. Dieser zweite Sanierungsschritt, für
den die Unternehmung keine Förderungen in Anspruch nehmen konnte,
erforderte neben den von der Unternehmung erwarteten ergebniswirksamen
Mehrkosten von jährlich rd 50 Mill S einen weiteren Investitionsaufwand
von rd 300 Mill S.

Primärstaub
10.1
BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
Die Staub–Emissionen der überprüften Unternehmung sind von 1985 bis
1991 um rd 43 % zurückgegangen, waren jedoch mit 422 t/Jahr (1989)
bzw 510 t/Jahr (1990) wieder ansteigend. Der Anteil an den Gesamtstaub–Emissionen
hat sich von 6,5 % auf 13,2 % erhöht. Nach Prognosewerten
im Zusammenhang mit dem 3. Maßnahmenpaket soll der Verursacheranteil
der Unternehmung bis 1995 auf 5 % (155 t/Jahr) zurückgehen.
381
10.2
Der RH vermerkte kritisch, daß laut Emissionserklärung 1991 die Staub–
Emissionen der überprüften Unternehmung mit 556 t um rd 38 % über
dem angestrebten Planwert (404 t) lagen. Die für die vergangenen Jahre veröffentlichten
Werte entsprachen daher nicht der tatsächlichen Emissionssituation,
wodurch der Aussagewert des Emissionskatasters beeinträchtigt war.
10.3
Die überprüfte Unternehmung begründete diese Überschreitungen mit absatzbedingten
Unterschieden der jährlichen Produktion und durch die nur stichprobenweise ermittelten
Staubkonzentrationen.
Nach Ansicht der Stadt Linz komme den in der Emissionsbilanz ausgewiesenen Prognosewerten
nicht die Bedeutung eines Plansolls zu, weil sie nur in größerem Abstand
entsprechend dem Fortgang von Sanierungsmaßnahmen aktualisiert werden könnten.
Einem Ansteigen der Werte werde die Behörde jedoch gegensteuern.
Sekundärstaub
11.1
Die für die Sekundärstaubbildung wesentlichen Ammoniak–Emissionen
sind laut Mengenrechnung zu 98 % (1991) der überprüften Unternehmung
zuzuordnen.
Laut einer Emissionsprognose für 1995 wird der Anteil des Sekundärstaubes
auch nach Umsetzung der im 2. Maßnahmenpaket vorgesehenen
emissionsmindernden Maßnahmen der überprüften Unternehmung bei
Ammoniak mit rd 35 % nahezu unverändert bleiben.
11.2
Nach Ansicht des RH erschien diese Entwicklung insofern von Bedeutung,
als eine unter Einbeziehung von Sekundärstaub erstellte Untersuchung
die überprüfte Unternehmung als Hauptverursacher für die Staubbelastung
im Raum Linz bezeichnet hatte.
11.3
Laut Stellungnahme der überprüften Unternehmung verursache sie laut einer 1992
veröffentlichten Studie des Forschungszentrums Seibersdorf nur rd 61 % (1990) der
Ammoniak–Emissionen der Industrie im Raum Linz. Ferner mache die Studie ersichtlich,
daß in vielen Teilen Österreichs die Emissionen von Ammoniak ein Vielfaches
der Linzer Werte erreichten — etwa im Bezirk Amstetten nahezu das Fünffache
—, obwohl dort bisher keine Probleme mit Sekundärstaub bekannt geworden
seien. Im übrigen sei der an den Filtern durch eine chemische Reaktion entstehende
und gemessene Sekundärstaub in der umgebenden Luft nicht vorhanden.
Das Amt für Umweltschutz der Stadt Linz räumte ein, daß es ungeklärt sei, ob der
der Sekundärstaubbildung zugrundeliegende Vorgang bereits in der Luft oder erst auf
dem Filter stattfinde. Es könne aber nicht ausschließen, daß die auf dem Filter stattfindende
Reaktion nicht auch in ähnlicher Weise im menschlichen Körper stattfinde.

382
Staub– und Ammoniak–Emissionsquellen der Unternehmung
Allgemeines
12.1
12.2
12.3
Zur Minderung der Direktstaub– und Ammoniak–Emissionen wurden
für die Unternehmung in gewerbebehördlichen Verfahren weitere Sanierungsschritte
für die Hauptemissionsquellen (Salpetersäure–Altanlagen,
Spherodizer und Harnstoff–Prillturm) festgelegt und durch Bescheidauflagen
bis 1995 vorgeschrieben.
Nach Ansicht des RH ergeben sich für die überprüfte Unternehmung —
neben Fragen der verfahrenstechnischen Machbarkeit von Emissionsbegrenzungen
nach dem neuesten Stand der Technik innerhalb vorgegebener
Fristen — vor allem ökonomische Überlegungen über die Finanzierung,
die Folgekosten und die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen
von vorgeschriebenen Sanierungsprojekten.
Die Behörde sollte daher künftig langfristig ökologische Zielvorstellungen
definieren und einvernehmlich mit der betroffenen Unternehmung Prioritäten
festlegen, damit die Umwelt–Strategien und Investitionen ohne extremen
Zeitdruck in Unternehmungskonzepte eingeplant werden können.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz werde beim 3. Maßnahmenpaket noch ausgeprägter
im Sinne der Empfehlungen des RH vorgegangen. Voraussetzung sei allerdings
die grundsätzliche Gesprächsbereitschaft der Unternehmungen über weitere
Maßnahmen, wobei auch Beiträge im Sinne von Grundlagenforschung erforderlich
wären.
Emissionsmindernde
Maßnahmen
13
Da im Jahre 1986 noch keine technisch befriedigende Lösung zur Emissionsminderung
der Spherodizer–Abgase bezüglich Staub und Ammoniak
erprobt war, verpflichtete sich der Lizenzgeber, innerhalb von fünf Jahren
mögliche Sanierungsverfahren anzubieten.
Obwohl bei der gewerbebehördlichen Betriebsanlagengenehmigung
(1988) eine wirksame Sanierung des Emissionsproblems nach dem aktuellen
Stand der Technik noch nicht möglich war, hat die Behörde die Vorlage
geeigneter Projekte bis Juli 1991 vorgeschrieben.
In der Folge hat die Unternehmung mehrfach Zwischenberichte über
durchgeführte Versuche vorgelegt. Nach einer im Konsens erfolgten
Fristverlängerung und nach Abschluß der Betriebserprobung wurde Ende
1991 termingerecht ein entsprechendes Projekt vorgestellt.
14
Im Jahre 1988 hat die Behörde auch beim Harnstoff–Prillturm emissionsmindernde
Maßnahmen verlangt. Da weltweit bei Harnstoff–Prilltürmen
noch keine vergleichbaren Abluftreinigungen betrieben wurden und
daher die Unternehmung keine technische Lösung anbieten konnte, hat
die Behörde als ersten und sofort vollziehbaren Schritt eine Beschränkung
des jährlichen Ammoniak–Ausstoßes von 100 t verfügt. Dies kam einer
Produktionsbeschränkung gleich.
Obwohl der tatsächliche Einfluß auf die Staubbelastung im Raum Linz wegen
der nicht gesicherten Meßergebnisse und der vom Amt für Umweltschutz
zugegebenen Fehleinschätzung keineswegs bekannt war, hat die Un-

Staub- und Ammoniak-
Emissionsquellen
BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
ternehmung im April 1989 begonnen, mögliche Abscheidungsverfahren
für die Prillturm–Abgase zu überprüfen. Das Amt für Umweltschutz des
Magistrates der Stadt Linz wurde laufend über mögliche Sanierungsprojekte
und das Ergebnis der Versuchsreihen in Kenntnis gesetzt. Nach einer
Fristerstreckung zur Prüfung von Referenzanlagen hat die Behörde im November
1991 die Vorlage eines endgültigen Projektes bis Dezember 1991
und die Sanierung des Harnstoff–Prillturms bis Juli 1993 festgelegt.
383
15.1
15.2
15.3
Im Zusammenhang mit der Abwicklung dieser Projekte kritisierte das
Amt für Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz, die Unternehmung
habe jahrelang durch äußerst unkooperatives Verhalten den Abschluß der
Sanierung verzögert. Erst der ständige Druck von Behörde und Sachverständigen
habe zu einer Einigung über Sanierungsfristen und Ziele geführt.
Nach Meinung des RH hätte die Behörde bei der Festlegung von Auflagen
die fehlenden technischen Lösungsansätze zum Zeitpunkt der Sanierungsvorschreibungen,
die laufende Information durch die Unternehmung über
den Stand der Verfahrenserprobungen und die meßtechnisch nicht abgesicherte
Emissionssituation bei den einzelnen Anlagen ausreichend berücksichtigen
müssen. Nicht zuletzt wegen des hohen Projekt– und Investitionsaufwandes
— etwa bei den Spherodizern rd 202 Mill S — erachtete der
RH den Ansatz von ausreichenden Zeitkomponenten für die technische und
wirtschaftliche Prüfung der Sanierungsvarianten für zwingend notwendig.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz habe mangels gesetzlicher Grundlagen für die
Sanierungsaufträge die Umstellung der Düngemittelproduktion für Verbesserungen
bei den Spherodizern genutzt werden müssen. Auch habe die Unternehmung nur Berichte
ohne Schlußfolgerungen vorgelegt. Die Einreichung eines Projektes sei erst unter
dem Druck des Betriebsbewilligungsverfahrens erfolgt. Die Fristen seien stets angemessen
gewesen. Nach einem Wechsel im Management hätte die Unternehmung eine
konstruktive Haltung eingenommen, die zur Ausarbeitung und Realisierung eines
Sanierungsprojektes geführt habe.
Die Unternehmung bestritt das vom Amt für Umweltschutz behauptete unkooperative
Verhalten. Allerdings strebe sie für die Sanierung der Spherodizer wegen der aufgetretenen
schwerwiegenden Verminderung des Pflanzennährstoffabsatzes infolge der Ostöffnung
eine Fristverlängerung an.
Grundsatzbescheide
16
Die Anlagen der während des Zweiten Weltkrieges gegründeten Rechtsvorgängerin
der überprüften Unternehmung, der "Stickstoffwerke Ostmark
AG", wurden ohne gewerbebehördliche Genehmigung errichtet und betrieben.
Im Jahre 1952 erließ die Gewerbebehörde einen Grundsatzbescheid, mit
dem alle vor dem 27. April 1945 errichteten Betriebsanlagen nachträglich
für zulässig erklärt und genehmigt wurden.
17.1
Der Grundsatzbescheid wurde 1985 hinsichtlich der Auflagen, die dem
Stand der Technik der frühen 50er Jahre entsprachen und nicht anlagenbezogen
waren, abgeändert. Vorgeschrieben wurde die Errichtung einer
zentralen Leitstelle im Werk Linz, die Einrichtung eines sicherheitstech-

Grundsatzbescheide
384
nischen Dienstes und die Bestellung von Umweltschutzbeauftragten für jede
Unternehmung der Chemiegruppe. Weiters mußte die Unternehmung jährliche
Emissionserklärungen an das Amt für Umweltschutz des Magistrates
der Stadt Linz erstatten. Darüber hinaus waren bei allen Großemittenten der
Unternehmung entweder ständige oder wiederkehrende Emissionsmessungen
durchzuführen.
17.2
17.3
Nach Auffassung des RH war dieser neue Grundsatzbescheid ein Kompromiß
zwischen den Vorstellungen der Behörde und der wirtschaftlichen
Zumutbarkeit für die Unternehmung. Dennoch trugen die Vorschreibungen
wesentlich zur Erhöhung des umwelt– und sicherheitstechnischen
Standards der überprüften Unternehmung bei.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz beinhalte die Aufgabe des Umweltschutzbeauftragten
der Unternehmung nicht nur die innerbetriebliche Umsetzung der behördlichen
Auflagen und deren Überwachung, sondern auch das Mittragen der von den umweltschutztechnischen
Sachverständigen in Genehmigungs– und Überprüfungsverfahren
erhobenen Forderungen. Dementgegen sähen sich die Umweltschutzbeauftragten vielfach
als betriebliche Anwälte gegen behördliche Forderungen auf den Gebieten des
Umweltschutzes und der Sicherheitstechnik.
Gewerberechtliche Verfahren
Mehrzweckanlage —
Bau 518
18.1
18.2
Im November 1985 teilte die überprüfte Unternehmung der Gewerbebehörde
die bis zur Errichtung einer Neuanlage beabsichtigte provisorische
Produktion von Lösemittelklebern in dieser Mehrzweckanlage mit.
Der von der Gewerbebehörde im März 1986 ergangenen Aufforderung,
binnen acht Wochen um eine Betriebsanlagengenehmigung anzusuchen,
hat die Unternehmung jedoch erst Ende Juni 1986 entsprochen, aber
keine Angaben über die Emissionen von Lösemitteldämpfen und Staub
gemacht. Dem behördlichen Ergänzungsauftrag vom November 1986
kam die Unternehmung nicht mehr nach, weil im Dezember die Klebstoffproduktion
eingestellt wurde.
Der RH bemängelte, daß die überprüfte Unternehmung eine bewilligungspflichtige
Produktion länger als ein Jahr konsenslos betrieben hatte, obwohl
ihr bekannt war, daß für die Emissionen durch Lösungsmittel behördliche
Grenzwerte festzulegen gewesen wären.
Mehrzweckanlage —
Bau 430
19.1
19.2
Im Jahre 1985 erhielt die überprüfte Unternehmung die gewerbebehördliche
Genehmigung für die beabsichtigte Erzeugung einer Spezialchemikalie
(Dodecenylbernsteinsäurenanhydrid). 1987 wurde erstmals für die
Dauer von 40 Tagen mit der Produktion von rd 220 t begonnen. Die
im Genehmigungsbescheid vorgeschriebene Verständigung der Behörde
erfolgte erst ein Jahr später, als eine weitere Produktion geplant war.
Der RH bemängelte, daß die überprüfte Unternehmung einem Auftrag der
Behörde nicht nachgekommen war, wodurch diese an der Überwachung der
Einhaltung von gesetzlichen und bescheidmäßigen Vorschriften bzw Aufla-

Gewerberechtliche
Verfahren
BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
gen gehindert war. Allerdings war dem RH nicht einsichtig, daß die Behörde
das Verhalten der Unternehmung hingenommen und nicht von der in der
Gewerbeordnung vorgesehenen Strafbestimmung Gebrauch gemacht hatte.
385
19.3
Laut Stellungnahme der Stadt Linz sei eine lückenlose Überwachung sämtlicher Produktionsvorgänge
in einer Mehrzweckanlage aus Kapazitätsgründen nicht machbar. Die
Einleitung eines Strafverfahrens wäre wegen Verjährung nicht mehr möglich gewesen.
Mehrzweckanlage für
Feinchemikalien
20.1
20.2
20.3
Für die der Produktion von Pharmawirkstoffen dienende Anlage hat die
Gewerbebehörde im Jänner 1990 die Einhaltung bestimmter Emissions–Grenzwerte
(für Methanol, Aceton und Toluol) vorgeschrieben. Obwohl
diese Grenzwerte um ein Vielfaches überschritten wurden, hat die
überprüfte Unternehmung trotz behördlicher Aufforderungen keine Entscheidung
über die Errichtung einer Abgasnachverbrennung getroffen.
Der RH bemängelte, daß die überprüfte Unternehmung jahrelang die
behördlich festgelegten Grenzwerte überschritten und keine Entscheidung
über emissionsmindernde Maßnahmen getroffen hatte.
Laut Stellungnahme der Unternehmung stelle die Errichtung einer zentralen Abgaswäsche
eine freiwillige Maßnahme und nicht die Erfüllung einer Bescheidauflage dar.
Überdies entspräche eine derartige Anlage nicht mehr dem Stand der Technik. Wesentliche
Emissionsreduktionen seien durch eine Produktionsumstellung auf Wasser als
Lösungsmittel erreicht worden.
Maleinsäureanhydrid–
Anlage
21.1
21.2
Diese Anlage bestand aus drei Alt– und zwei Neuanlagen und arbeitete
bis 1991 ausschließlich mit dem Rohstoff Benzol. Die Abgasreinigung
erfolgte in den Alt–Systemen mit Kohleadsorbern, während in den
Neu–Anlagen ab 1987 die umweltfreundlichere thermische Nachverbrennung
installiert worden war.
Im Jahr 1986 ist der bisherige Grenzwert der Benzol–Konzentration im
Abgas erheblich gesenkt (von 20 mg auf 5 mg/m 3 ) und Benzol in die
Gruppe der krebserzeugenden Stoffe aufgenommen worden.
Vom Amt für Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz im Jahre
1990 durchgeführte Messungen zeigten allerdings, daß der neue Grenzwert
bei keiner der Alt–Anlagen erreicht wurde und die Emissionsspitzen
500 mg/m 3 überschritten. Das Amt für Umweltschutz errechnete für die
Alt–Anlagen eine emittierte Benzolmenge von rd 10 t/Jahr, wogegen die
Unternehmung in der Emissionserklärung für 1990 nur 6,8 t/Jahr ausgewiesen
hatte.
Ende 1991 hat die überprüfte Unternehmung ein neues Verfahren (Investitionsaufwand
rd 550 Mill S) eingesetzt und statt Benzol das billigere
Butan als Rohstoff eingesetzt.
Nach Auffassung des RH stellte die Umrüstung auf Butan — neben
dem wirtschaftlichen Aspekt — vom Umweltstandpunkt aus eine erhebliche
Verbesserung dar, weil in Hinkunft keine nennenswerten Emissionen
erfolgen werden. Der RH beanstandete aber, daß die Unternehmung
jahrelang keine umfassenden Maßnahmen zur Emissionssenkung vorge-

386
Gewerberechtliche
Verfahren
nommen hatte und bei der Datenerhebung über Benzol–Konzentrationen
nicht immer mit der nötigen Sorgfalt vorgegangen war, wodurch eine wesentlich
günstigere Emissionssituation dargestellte wurde.
Nach Ansicht des RH war auch die Behörde für die gefährliche Emissionssituation
mitverantwortlich, weil sie es verabsäumt hatte, die von ihr
geforderten Maßnahmen konsequent durchzusetzen.
21.3
Laut Meinung der Stadt Linz hätte im Vergleich mit der Kohlenwasserstoffbelastung
(darunter auch Benzolimmissionen) im Nahbereich von Tankstellen oder verkehrsreichen
Straßen eine Gesundheitsgefährdung oder unzumutbare Belästigung der Bevölkerung
durch den weiteren Betrieb der Alt–Anlagen nicht bestanden. Darüber
hinaus sei ihr die Durchsetzung eingeforderter Grenzwerte aus organisatorischen und
personellen Gründen nicht möglich gewesen. Sie habe aber durch eine Reihe von Maßnahmen
eine künftig verbesserte Abwicklung der Behördenverfahren sichergestellt.
Laut Stellungnahme der Unternehmung hätte für die Alt–Anlagen nach der Technischen
Anleitung zur Reinhaltung der Luft 1989 eine Übergangsfrist bis März
1996 gegolten. Allerdings hätte die stürmische Entwicklung des Umweltschutzes in
Wissenschaft, Technik und Gesetzgebung fast alle Rahmenbedingungen geändert.
Smog —
emissionssenkende
Maßnahmen
22.1
22.2
Der Landeshauptmann von Oberösterreich hat der überprüften Unternehmung
im Jahre 1990, abgestellt auf die jeweilige Smogalarmstufe, emissionsmindernde
Maßnahmen (von der Drosselung bis zur Stillegung bestimmter
Produktionsanlagen) bescheidmäßig auferlegt. Über das Smogalarmgesetz
hinausgehend hat sich die Großindustrie bei Erreichung der Smog–Vorwarnstufe
zu freiwilligen Produktionseinschränkungen verpflichtet.
Nach einer Immissionssituation mit erheblichen Grenzwertüberschreitungen
im ökologisch sensiblen Bereich Steyregg wurde der überprüften
Unternehmung darüber hinaus anläßlich der Betriebsbewilligung für die
Erweiterung der Salpetersäure–Anlage (1990) vorgeschrieben, die Emissionen
dieser Anlage so lange zu drosseln, bis die Immissionsbelastung in
diesem Bereich wieder unter den festgelegten Grenzwert gesunken und
auch meteorologisch keine erneute Überschreitung zu erwarten ist.
Wie der RH nachvollziehen konnte, hat die Unternehmung im Feber
1991 bereits bei Ausrufung der Smogvorwarnstufe infolge erhöhter Staubimmissionswerte
freiwillig die Produktionslinien gedrosselt bzw abgestellt.
Leitstelle
23
Der Magistrat der Stadt Linz hat die Unternehmung im Jahre 1985 bescheidmäßig
verpflichtet, eine ständig mit geschultem Personal besetze
Leitstelle auf dem Werksgelände einzurichten, der auch die zentrale Behandlung
von Störungs– und Störfallmeldungen übertragen war.
24.1
Die laufende Meßwert–Fernübertragung an die Leitstelle war unzureichend.
Nach Stillegung der Schwefelsäureanlage (1987) waren zuletzt nur
noch die Stickoxid–Emissionen der Salpetersäure–Anlagen in das automationsunterstützte
Auswerteprogramm eingebunden. Überschreitungen
weiterer in Bescheiden festgelegter Emissionswerte waren nur in den je-

Leitstelle
BMV
Umwelt Linz
Chemie Linz GesmbH
weiligen Produktionsanlagen bzw anläßlich von Einzelmessungen erkennbar.
Die Leitstelle war demnach fast ausschließlich auf die Meldungen
der einzelnen Betriebe angewiesen.
387
24.2
Nach Ansicht des RH sollten möglichst alle bescheidmäßig vorgegebenen
Emissionsdaten in das ADV–Auswerteprogramm einbezogen werden,
um bei Grenzwertüberschreitungen unmittelbar die vorgesehenen Maßnahmen
veranlassen zu können.
25
Zwecks Offenlegung allfälliger Grenzwertüberschreitungen wurde die Unternehmung
gewerberechtlich verpflichtet, ab 1986 die Stickoxid–Emissionswerte
der Salpetersäure–Anlagen über Datenleitung in das Amt für
Umweltschutz des Magistrates der Stadt Linz zu übertragen.
26
Darüber hinaus hat die Unternehmung ab 1987 diese Werte auch in der
Aktion "Gläserne Kamine" beim Werkseingang öffentlich ersichtlich gemacht.
Unter Hinweis auf das geringe Interesse der Linzer Bevölkerung hat die
Unternehmung diese freiwillige Offenlegung von Emissionsdaten nach
wenigen Monaten eingestellt.
Meldung von
Betriebsstörungen
und Störfällen
27.1
27.2
27.3
27.4
Bei Betriebsstörungen (Störungen oder unzumutbare Belästigungen
außerhalb des Werkes ohne Gemeingefährdung) und Störfällen (Störungen
mit Gemeingefährdung) hatte die Leitstelle unverzüglich — üblicherweise
vorerst fernmündlich — die Berufsfeuerwehr der Stadt Linz zu
informieren; die Verständigung der Leitstelle oblag den einzelnen Produktionsbetrieben.
Von 38 % der Störungen wurde die Berufsfeuerwehr der Stadt Linz innerhalb
von 15 Minuten, von 20 % der Störungen erst nach einer halben
Stunde und in Einzelfällen sogar erst nach Stunden in Kenntnis gesetzt.
Der RH kritisierte, daß die Unternehmung die ihr vorgeschriebene Unverzüglichkeit
der Meldung vielfach nicht eingehalten hat. Auch haben
Vorkommnisse mit erheblichen Umweltbelastungen, die in zwei Fällen
zu einer Beeinträchtigung von Personen innerhalb und außerhalb des
Werksgeländes bzw wie im Juli 1986 (am sogenannten "Schwarzen Freitag")
zu einer rd 1 000 %igen Überschreitung der Immissionsgrenzwerte
bei Schwefeldioxid führten, offenbar kein Umdenken bewirkt.
Laut Stellungnahme der Unternehmung hätte in keinem Fall Gemeingefährdung bestanden.
Es habe sich daher nicht um Störfälle gehandelt und daher keine Meldepflicht
bestanden.
Durch die Störfallverordnung 1991 sei die Meldepflicht nunmehr grundsätzlich geregelt.
Der RH entgegnete, die ihm zugänglich gemachten Unterlagen sahen sowohl
bei Störfällen als auch bei Betriebsstörungen eine unverzügliche
Meldepflicht vor. Zudem widerspreche diese Stellungnahme der Unter-

388
nehmung der von ihr selbst ausgesprochenen Bereitschaft, im Hinblick
auf ihre Öffentlichkeitsarbeit und Information der Bevölkerung auch Betriebsstörungen
in die Meldeverpflichtung aufzunehmen.
Umweltkonzepte 28.1
Die Unternehmung hat 1986 gleichzeitig mit einem Unternehmungs–
auch ein Umweltkonzept entwickelt und die beabsichtigten Projekte in
einem Katalog dargestellt. Trotz der seit 1986 mehrfach erfolgten Umstrukturierung
der Unternehmung und den aus dem 2. und 3. Maßnahmenpaket
erkennbaren Schwerpunkten künftiger Umweltaktivitäten der
Stadt Linz konnte die Unternehmungsleitung dem RH kein aktualisiertes
Umweltkonzept vorlegen.
Der Vorstand der Unternehmung legte mehr Bedeutung auf realisierbare
Maßnahmen als auf die Entwicklung von umfassenden Konzepten; im
Vordergrund stand die operative Gesundung der Unternehmung bis 1994.
28.2
28.3
Der RH bemerkte kritisch, daß der angestrebten operativen Gesundung
ein geeignetes strategisches Konzept zugrundeliegen müßte und unter
Bedachtnahme auf die sich abzeichnenden ökologischen Rahmenbedingungen
eine vorsorgliche umweltorientierte Unternehmungspolitik erarbeitet
werden sollte. Ferner bemängelte der RH, daß die Aufsichtsorgane
der Unternehmung ein derartiges strategisches Konzept nicht eingefordert
hatten.
Laut Stellungnahme der Geschäftsführung habe der Aufsichtsrat der Unternehmung
im Juli 1993 beschlossen, vom Vorstand jährlich einen Umweltbericht abzuverlangen,
in welchem besonders auf die Einhaltung umweltbezogener behördlicher Auflagen
und Vorschriften einzugehen sei.

VOEST–ALPINE AG
BMV389
Um dem bezüglich der Stickoxid–Emissionen geforderten Stand der
Technik zu entsprechen, wäre die Kokerei zu sanieren. Die von der
Unternehmung im Jahre 1990 ergriffenen Maßnahmen zur Staubabscheidung
hätten schon längst Anwendung finden müssen.
In Anbetracht des laufend emittierten Benzols von rd 100 t/Jahr kritisierte
der RH das Fehlen konkreter Sanierungsschritte.
Die Staubkonzentration bei der Sinteranlage lag 1990 bis um das
Fünffache über dem empfohlenen Grenzwert.
Der Anteil der Sinteranlage an den Gesamtemissionen an Schwefeldioxid
in Linz von 5 900 t (1990) betrug 51 %. Eine Rauchgasentschwefelungsanlage
wurde wegen der hohen Kosten nicht realisiert. Eine
statt dessen ursprünglich geplante Umstellung der Hochofen–Technologie
wurde zurückgestellt.
Der als Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Sinterbandes 5 im
Jahre 1972 bescheidmäßig vorgeschriebene Grenzwert für die Staubkonzentration
(150 mg/m3) wurde erst ab Mitte 1988 erreicht. Im
Jahre 1993 nahm die Unternehmung eine naßchemische Reinigungsanlage
in Betrieb, wodurch die Staubemissionen der Sinteranlage wesentlich
abgesenkt werden konnten.
in Tonnen
16 000
12 000
8 000
Emissionen
der Unternehmung
Schwefeldioxid
Stickstoffdioxid
Staub
4 000
1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992

390
Umweltaktivitäten
VOEST-ALPINE Stahl Linz GesmbH
in Tonnen
in %
von 1985
100
90
in %
vom Umsatz
6
5
Gesamtbetrag 1993
913 Mill S
5,1 5,4 5,9
80
70
60
50
4,2
4
3
2,6
2,9
3,6
3,2
3,7
Prognose
40
30
2
20
1
10
1985
1986
1987
1988
1989
1990
1991
1992
1993
1996
Laufende Betriebskosten in % vom Umsatz
Schwefeldioxid (Verminderung in % von 1985)
Staubemissionen (Verminderung in % von 1985)
Kokerei
Betriebsbewilligung 1.1
Der Magistrat der Stadt Linz hat bis zur Verwirklichung der im Jänner
1982 bescheidmäßig angeordneten Erfassung und Entstaubung der Abgase
der Koksofenbatterien V und X einen zwölfmonatigen Probebetrieb
(ab Dezember 1983) zugelassen. Wegen der beträchtlichen finanziellen
Erfordernisse einer entsprechenden Anlage hat sich die Unternehmung
mit dem Magistrat der Stadt Linz geeinigt, die Erfüllung dieser Bescheidauflage
bis Ende 1985 zurückzustellen.
Auf ein Ansuchen der Unternehmung vom Jänner 1985 um die Betriebsbewilligung
für diese Koksofenbatterien hat der Magistrat der Stadt Linz ab
Juli 1987 auf die Dauer von zwei Jahren einen neuerlichen Probebetrieb angeordnet
und ab Mitte 1989 einen weiteren Probebetrieb genehmigt.
1.2
Der RH beanstandete die weiteren Probebetriebe als nicht mehr erforderlich,
weil der überhöhte Schadstoffgehalt der Abgase aufgrund aussagekräftiger
Messungen bereits feststand. Der RH beanstandete, daß der Magistrat
Linz keine klare Entscheidung getroffen, sondern den unzulässigen
Betrieb der Kokereibatterien geduldet hatte.

Kokerei
BMV
Umwelt Linz
VOEST-ALPINE AG
1.3
Laut Stellungnahme der Unternehmung sei der Zeitplan für die Abgasreinigung
mit dem Magistrat Linz abgesprochen gewesen.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz hätte sie in der Zeit der Probebetriebe immer wieder
Gutachten angefordert und von der Unternehmung erhalten. Nach Erfüllung der
bescheidmäßigen Vorgaben hätte sie im August 1990 die Betriebsbewilligung erteilen
können.
391
Stickoxid–Emissionen
2.1
Mit einer Stickoxid–Emission von 1 348 t/Jahr (1990) war die Kokerei
der größte Stickoxidemittent der Unternehmung (insgesamt 3 980 t/Jahr)
und damit der zweitgrößte Emittent im Raum Linz.
Obwohl die — allerdings rechtlich nicht verbindliche — Technische Anleitung
zur Reinhaltung der Luft einen Emissionsgrenzwert von 500 mg/m 3
vorsah, begnügte sich der Magistrat der Stadt Linz im Jahre 1989 mit der
Vorschreibung eines Grenzwertes von 1 000 mg/m 3 . Allerdings wären zur
Erreichung des geringeren Grenzwertes nicht nur die alten Koksbatterien II,
III und IV, sondern auch die vergleichsweise neuen Koksbatterien V, VIII
und X zu sanieren gewesen. Selbst die Koksbatterie VII, die modernste Anlage,
konnte im März 1990 den Grenzwert von 500 mg/m 3 kaum erreichen.
Einen Überblick über die zu diesem Zeitpunkt gemessenen Stickoxid–
Emissionen der einzelnen Koksbatterien gibt nachstehendes Schaubild:
in mg/m 3
2 000
Koksgas
1 500
1 000
500
819
307
Koksbatterien II
1 068
367
III
1 142
Mischgas
409
770
442
539
293
758
417
1 527
kein Meßwert vorhanden
846
414
IV V VII VIII IX X
A Grenzwert laut Technischer Anleitung zur Reinhaltung der Luft
B Grenzwert des Magistrates der Stadt Linz
B
A
2.2
Der RH vermerkte kritisch, daß selbst die relativ neuen Koksbatterien den
— doppelt so hohen — behördlich vorgeschriebenen Grenzwert überschritten
haben.

Kokerei
392
2.3
Laut Stellungnahme der Stadt Linz sei die aus der Bundesrepublik Deutschland stammende
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft in Österreich nicht rechtsverbindlich.
Zudem könnten die deutschen Verhältnisse wegen der unterschiedlichen
Bauweise nur bedingt auf die Linzer Kokerei übertragen werden. Die vom Magistrat
vorgegebenen Grenzwerte hätten dem damaligen Stand der Technik entsprochen. Die
Stadt Linz stimmte allerdings dem RH zu, daß die älteren Batterien sanierungsbedürftig
sind. Die österreichische Rechtslage reiche allerdings nicht zur Durchsetzung
derartiger Maßnahmen aus.
Die Unternehmung berief sich gleichfalls auf die mangelnde Rechtsverbindlichkeit
der geringeren Grenzwerte sowie auf den damaligen Stand der Technik. Selbst für
die neuen Koksbatterien bestünden keine Sanierungsmöglichkeiten.
Kohlenwasserstoff–
Emissionen
3.1
3.2
3.3
Da die Koksbatterien III, IV und V bis zu viermal höhere Emissionen an
Kohlenwasserstoffen aufwiesen als die Batterie VII, wurden als kurzfristige
Maßnahmen die Dichtungen der Türrahmen sowie die Gassaugung
verbessert.
Nach Ansicht des RH sollte den Kohlenwasserstoff–Emissionen verstärktes
Augenmerk zugewendet werden.
Laut Stellungnahme der Unternehmung seien die höheren Emissionen bestimmter
Koksbatterien auf deren höheres Alter zurückzuführen.
Kokslöschverfahren
4.1
4.2
4.3
Der Magistrat der Stadt Linz hat der Unternehmung im Jänner 1982 die
bescheidmäßige Auflage erteilt, die bei den Koksbatterien V und X entstehenden
Abgase zu erfassen und zu entstauben. Da die Unternehmung bereits
im Jahre 1981 Studien für entsprechende Maßnahmen in Auftrag gegeben
und dem Magistrat ein Ansuchen um gewerberechtliche Genehmigung in
Aussicht gestellt hatte, verzichtete dieser auf die Erfüllung der Bescheidauflage.
Obwohl die Unternehmung Ende 1985 vorwiegend aus finanziellen
Gründen — eine derartige Investition hätte je nach Dimensionierung zwischen
500 Mill S und 1 200 Mill S gekostet — dem Magistrat der Stadt
Linz mitgeteilt hat, daß mit der Verwirklichung dieser emissionsmindernden
Maßnahme nicht zu rechnen sei, hat dieser auf eine bescheidmäßige
Vorschreibung einer Emissionsminderung verzichtet und noch im Jahre
1988 versucht, eine Konsenslösung mit der Unternehmung zu erreichen.
Der RH vermerkte kritisch, daß die Unternehmung einer konkreten Lösung
durch Diskussionen über neue Techniken und Verfahren aus dem
Weg zu gehen versuchte.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz hätte die Rechtslage nur eine Konsenslösung mit
der Unternehmung zugelassen. Die Bereitschaft der Unternehmung zur Realisierung
dieses Vorhabens hätte außerdem angesichts des steigenden Investitionsbedarfes für die
gleichfalls erforderliche Sanierung der Sinteranlage abgenommen.
Laut Stellungnahme der Unternehmung hätten die Gesamtinvestitionskosten
1 270 Mill S betragen, wodurch eine Tonne Hochofenkoks um 85 S teurer geworden
wäre. Die Unternehmung hätte keineswegs versucht, einer Lösung aus dem Weg zu
gehen, aber die wirtschaftlichen Gesichtspunkte mit der geringen Umweltrelevanz abzuwägen
gehabt.

Kokerei
BMV
Umwelt Linz
VOEST-ALPINE AG
5.1
5.2
5.3
Als "kleine Lösung" hat die Unternehmung im Jahre 1988 eine Umgestaltung
der Löschtürme (Staubabscheider) zwecks Verminderung der
Staubemissionen von 375 auf 50 g/t Koks angeboten. Der Magistrat der
Stadt Linz hielt diese Maßnahme vorerst für nicht ausreichend und führte
mit der Unternehmung — allerdings erfolglose — Verhandlungen über
eine weiterreichende Lösung. Erst im August 1990 schrieb der Magistrat
der Stadt Linz der Unternehmung vor, bis spätestens Ende 1991 Einbauten
zur Staubabscheidung vorzusehen.
Der RH vermerkte kritisch, daß die von der Behörde im Jahre 1990 verfügten
staubabscheidenden Einbauten von der Unternehmung bereits
1988 angeboten worden waren.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz hätte sie keine gesetzliche Grundlage für die
Durchsetzung weiterreichender Maßnahmen gehabt, weshalb sie schließlich auf die
von der Unternehmung angebote Maßnahme habe zurückkommen müssen.
Laut Stellungnahme der Unternehmung unterschreite sie zwischenzeitlich den ihr vorgeschriebenen
Grenzwert von 50 g Gesamtstaub je Tonne Koks beträchtlich.
393
Benzolfabrik
6.1
6.2
6.3
Eine im Jahre 1987 im Rahmen einer gewerbebehördlichen Überprüfung
erfolgte umwelttechnische Beurteilung ergab, daß die Anlagen der
Benzolfabrik nicht mehr dem Stand der Technik entsprachen und Einrichtungen
zur Verringerung des Benzolgehaltes in der Atemluft fehlten.
Nach einer behördlichen Fristerstreckung hat die Unternehmung im Jänner
1990 ein Verbesserungsprojekt vorgelegt, welches allerdings nicht
verhandelt wurde. Mitte 1991 erklärte die Unternehmung, daß aufgrund
marktmäßiger Änderungen die Zukunft dieses Produktionsbereiches ungewiß
sei und sie eine andere Projektvariante ausarbeiten werde.
Der RH kritisierte die schleppende Vorgangsweise, die weder zur Einigung
über ein Projekt noch zu sonstigen Sanierungsschritten geführt hatte.
Laut Stellungnahme der Stadt Linz hätte sich die Unternehmung entschlossen, diesen
Produktionsbereich aufrecht zu erhalten, weshalb sie ihr die Sanierung der Benzolfabrik
bis spätestens März 1994 aufgetragen habe.
Sinteranlagen
Allgemeines
7.1
Erzsinteranlagen sind wegen ihrer hohen Staub– und Abgasemissionen
umweltbelastend. Mit einem Anteil von 34 % (1986) und 28 % (1990) an
den gesamten Staubemissionen von Linz sowie mit einem Anteil von 38 %
(1986) und 51 % (1990) an den gesamten Schwefeldioxid–Emissionen von
Linz und einer Gesamtabgasmenge von rd 1 Mill m 3 /h war die Sinteranlage
der größte Einzelemittent im Großraum Linz.

Sinteranlagen
394
Laut Emissionserklärung der Unternehmung entwickelten sich die Staubemissionen
der Sinteranlagen wie folgt:
in Tonnen
2 500
Staubemissionen
2 000
1 500
1 000
500
Gesamt
Sinteranlage 1
Sinteranlage 2
1986 1987 1988 1989 1990
in mg/m 3
300
Staubkonzentration
Sinteranlage 1 Sinteranlage 2
250
200
260
260
258,5
260
265,2
223
250,5
150
100
130
150,6
99,9
50
A
1986
1987 1988 1989 1990
A Grenzwert laut Technischer Anleitung zur Reinhaltung der Luft
7.2
7.3
Der RH vermerkte kritisch, daß im Jahre 1990 die Staubkonzentration
der Sinteranlage 1 noch immer um das Fünffache, jene der Sinteranlage
2 um das Doppelte über dem Grenzwert der Technischen Anleitung zur
Reinhaltung der Luft (Bundesrepublik Deutschland) lag. Nach Ansicht
des RH wären Maßnahmen zur drastischen Senkung der Staubemissionen
durchzuführen gewesen.
Der Stadt Linz erschien die Kritik des RH unbegründet, weil sie die Sanierungsbedürftigkeit
der Sinteranlagen erkannt und allen Nachdruck auf die Durchsetzung
der erforderlichen Maßnahmen gelegt hätte.

Sinteranlagen
BMV
Umwelt Linz
VOEST-ALPINE AG
Schwefeldioxid 8.1
Laut Emissionserklärung der Unternehmung entwickelten sich die Schwefeldioxidemissionen
der Sinteranlagen wie folgt:
395
in Tonnen
7 000
6 000
5 000
4 000
3 000
2 000
1 000
Schwefeldioxid-Emissionen
Gesamt
Sinteranlage 1
Sinteranlage 2
1986 1987 1988 1989 1990
in mg/m 3
800
700
Schwefeldioxid- Konzentration
Sinteranlage 1 Sinteranlage 2
600
500
400
300
614,4
680
676,7
361,9
506
455,3
499,8
397,8
458,3
393,9
A
200
100
1986 1987 1988 1989 1990
A Grenzwert laut Technischer Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Mit 2 904 t/Jahr emittiertem Schwefeldioxid betrug der Anteil der Sinteranlagen
an den gesamten Schwefeldioxid–Emissionen in Linz 51 % (1990).
Eine Rauchgasentschwefelungsanlage hat die Unternehmung wegen der hohen
Kosten nicht verwirklicht. Eine statt dessen geplante Umstellung auf eine
andere Hochofen–Technologie unterblieb allerdings ebenfalls.
8.2
Der RH vermerkte kritisch, daß eine Verringerung der Schwefeldioxid–
Emissionen vorerst nicht erfolgen wird.

Sinteranlagen
396
Stickstoffdioxid 9.1
Laut Emissionserklärung der Unternehmung entwickelten sich die Stickstoffdioxid–Emissionen
der Sinteranlagen wie folgt:
in Tonnen
2 000
Stickstoffdioxid-Emissionen
1 600
Gesamt
1 200
800
400
Sinteranlage 2
Sinteranlage 1
1986 1987 1988 1989 1990
in mg/m 3
450
400
Stickstoffdioxid-Konzentration
Sinteranlage 1 Sinteranlage 2
A
350
300
250
200
150
174
216
174
269,9
174
293
309,8
295,1
100
123
123
50
1986 1987 1989 1990
1988
A Grenzwert laut Technischer Anleitung zur Reinhaltung der Luft
Der Anteil der Sinteranlage an den gesamten Stickstoffdioxid–Emissionen
von Linz betrug 10,5 % (1990).
9.2
Der RH vermerkte, daß eine weitere Verminderung der Gesamtjahres–
Emission an Stickstoffdioxid der Unternehmung ab 1993 zu erwarten ist,
weil die Sanierung der Sinteranlage eine nochmalige Rücknahme der Produktion
vorsieht.

Sinteranlagen
Sinterband 5
10.1
BMV
Umwelt Linz
VOEST-ALPINE AG
Als Voraussetzung für die Inbetriebnahme des Sinterbandes 5 wurde der
Unternehmung im Jahre 1972 ein Grenzwert für die Staubkonzentration
von 150 mg/m 3 bescheidmäßig vorgeschrieben. Trotz der Nichtvorlage
der ebenfalls abverlangten Meßprotokolle und des Fehlens eines Nachweises
für die Einhaltung der Grenzwerte wurde im Jahre 1980 die Betriebsbewilligung
erteilt.
397
10.2
Der RH vermerkte kritisch, daß der 1972 geforderte Grenzwert erst ab
Mitte 1988 erreicht wurde.
10.3
Laut Stellungnahme der Unternehmung hätte sie Ende 1993 eine naßchemische Entstaubungsanlage
(560 Mill S) in Betrieb genommen, welche die Staubemissionen der
Sinteranlage wesentlich verringere.
Stahlwerkskonzentration
11.1
Im April 1985 wurde der Unternehmung vorgeschrieben, bis März 1990
den Staubgehalt der Abgase des Stahlwerkes LD II auf den für das Stahlwerk
LD III seit bereits 1973 geltenden Wert von 150 mg/m 3 zu senken.
Ein von der Unternehmung angestellter Wirtschaftlichkeitsvergleich
zwischen der Sanierungsinvestition zum Weiterbetrieb des Stahlwerkes
LD II mit einer Konzentration wie im Stahlwerk LD III ergab deren Kostenvorteil
von 236 S/t (1990).
Nach Verwirklichung der Stahlwerkskonzentration gingen die Staubemissionen
von 835 t/Jahr (1986) auf 58 t/Jahr (1991) und die spezifischen
Staubemissionen von 0,28 kg/t Rohstahl (1986) auf 0,02 kg/t Rohstahl
(1991) zurück.
11.2
Nach Ansicht des RH machte das beschriebene Projekt deutlich, daß von
der Behörde auferlegte Umweltmaßnahmen auch zu einem betriebswirtschaftlichen
Erfolg führen können. Der RH empfahl der Unternehmung,
nicht erst aufgrund behördlicher Anordnungen, sondern von sich aus im
Sinne des Umweltschutzes tätig zu werden, wie dies auch den Vorgaben
der Austrian Industries AG entspricht.

398

International
INTERNATIONALE GEBARUNGSKONTROLLE
399
Überprüfungen bei internationalen Organisationen
Allgemeines Zoll– und Handelsabkommen, Genf
1
Der RH wurde 1986 mit der Prüfung der Rechnungsabschlüsse des Allgemeinen
Zoll– und Handelsabkommens (GATT) ab dem Finanzjahr 1986
beauftragt. Die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1992 erfolgte 1993 am
Sitz des Sekretariates des GATT in Genf. Der Bericht, dem ua eine Prüfung
des Verrechnungsverfahrens sowie stichprobenweise Überprüfungen der
Rechnungsunterlagen und Belege zugrunde lagen, wurde dem zuständigen
Organ des GATT zugeleitet und von diesem zur Kenntnis genommen.
Europäische Freihandelsassoziation, Genf
2
Im Mai 1992 wurde anläßlich des EFTA–Ministertreffens in Reykjavik ein
"EFTA–Committee of Auditors" (seit Anfang 1993 "EFTA Board of Auditors"),
bestehend aus Mitgliedern der Obersten Rechnungskontrollbehörden
aller EFTA–Mitgliedsstaaten, eingerichtet. Der RH hat dem Ersuchen, einen
Vertreter in dieses Gremium zu entsenden, entsprochen.
Das EFTA Board of Auditors hat im Jahr 1993 seine Arbeit fortgesetzt.
Insbesondere wurden vorbereitende Arbeiten für die Durchführung der Prüfung
des Jahresabschlusses 1993 geleistet sowie Prüfungen nach dem Prinzip
der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit vorgenommen.
Europäisches Patentamt,
München, Den Haag, Berlin und Wien
3
Im Jahre 1989 wurde ein Beamter des RH vom Verwaltungsrat der Europäischen
Patentorganisation gemäß dem Europäischen Patentübereinkommen
für fünf Jahre zum Rechnungsprüfer dieser Organisation bestellt. Er
wird bei seiner Tätigkeit von weiteren Mitarbeitern des RH unterstützt.

400
Den Rechnungsprüfern obliegt laut der Finanzordnung neben der jährlichen
Überprüfung der Rechnungsabschlüsse des Europäischen Patentamtes
(einschließlich des Pensionsreservefonds) die laufende Kontrolle der Einnahmen
und Ausgaben der Organisation sowie der gesamten Haushalts–
und Wirtschaftsführung einschließlich der finanziell wirksamen Maßnahmen.
Die Prüfung erstreckt sich insbesondere darauf, ob
(1) der Haushaltsplan und die sonstigen Haushaltsbestimmungen eingehalten
worden sind,
(2) die Einnahmen und Ausgaben sowie das Vermögen und die Schulden
ordnungsgemäß begründet und belegt sind,
(3) die hinterlegten oder in der Kasse vorhandenen Gelder und Werte den
in den Kassenbüchern gebuchten Beträgen entsprechen,
(4) wirtschaftlich und sparsam verfahren wird und Aufgaben mit geringerem
Personal– oder Sachaufwand oder auf andere Weise wirksamer erfüllt
werden können.
Es wurden Überprüfungen an den Standorten der Europäischen Patentorganisation
in München, Den Haag, Berlin und Wien durchgeführt. Dem Verwaltungsrat
wurde ein umfassender Bericht über die Wirtschaftlichkeit und
Ordnungsgemäßheit der Tätigkeit des Europäischen Patentamtes einschließlich
des Pensionsreservefonds vorgelegt.
Internationale Organisation für
Wanderungswesen, Genf
4
Der RH wurde mit der Prüfung der Jahresabschlüsse der Internationalen
Organisation für Wanderungswesen (International Organization for Migration,
IOM) für die Jahre 1992 bis 1994 betraut.
Die Prüfung des Jahresabschlusses 1992 erfolgte im März und April 1993
am Sitz der IOM in Genf. Der Bericht wurde vom zuständigen Organ der
IOM zur Kenntnis genommen.

International
Bilaterale Beziehungen des RH zu ausländischen
Obersten Rechnungskontrollbehörden
401
5
Der RH hat im Rahmen seiner Bemühungen um eine Stärkung der Finanzkontrolle
in den Reformstaaten Zentral– und Osteuropas die Obersten
Rechnungskontrollbehörden Tschechiens, Ungarns, Albaniens und Litauens
in Fachvorträgen und Seminaren auf ihre neuen Aufgaben vorbereitet.
Dabei bildete die Frage der Einbettung einer Obersten Rechnungskontrollbehörde
im Staatsgefüge am Beispiel des österreichischen Rechnungshofes
einen zentralen Themenschwerpunkt, wobei insbesondere die verfassungsrechtlichen
Grundlagen der staatlichen Finanzkontrolle, das Verhältnis zwischen
Parlament und RH sowie die Kompetenzen des RH auf besonderes Interesse
der Obersten Rechnungskontrollbehörden der Reformstaaten stießen.
Ein großer Schulungsbedarf ergab sich bei der Vermittlung von Prüfungsmethoden
(insbesondere Prüfungsplanung, Einschau vor Ort sowie Berichtsabfassung).
Die Überprüfung von Einrichtungen der Post und Eisenbahn, des Gesundheitswesens,
von Privatisierungsmaßnahmen sowie der Staatsschuld bildete
einen weiteren Schwerpunkt der Schulungsveranstaltungen. Daneben wurde
auch der internen Verwaltung, der Personalauswahl, der Fortbildung sowie
der Einrichtung einer Amtsbibliothek einschließlich Dokumentation ein besonderes
Interesse entgegengebracht.
Der RH erhielt 1994 Besuche von Vertretern folgender Oberster Rechnungskontrollbehörden
bzw Rechnungskontrolleinrichtungen:
Albanien, Europäische Union, Gabun, Georgien, Kanada, Korea, Lettland,
Litauen, Mexiko, Polen, Slowakei, Südafrika, Tschechien, Ungarn, Vereinigte
Staaten, Vereinigtes Königreich sowie Vereinte Nationen.
In allen Fällen konnte ein gegenseitiger Gedanken– und Erfahrungsaustausch
in die Wege geleitet oder fortgesetzt werden, der sich mit Vertretern
des ungarischen Staatsrechnungshofes besonders intensiv gestaltete.

402
Tätigkeit des RH als Generalsekretariat der Internationalen
Organisation der Obersten Rechnungskontrollbehörden
(INTOSAI) im Jahre 1994
6
Anknüpfend an seine Ausführungen im Vorjahr berichtet der RH über
seine weitere Tätigkeit als Generalsekretariat der Internationalen Organisation
der Obersten Rechnungskontrollbehörden (International Organization
of Supreme Audit Institutions, INTOSAI).
Im 29. April 1994 fand in Wien das gemeinsam mit den Vereinten Nationen
veranstaltete 11. UN/INTOSAI Seminar zum Thema "Die Rolle der
Obersten Rechnungskontrollbehörden bei der Umstrukturierung des öffentlichen
Sektors" statt. Teilnehmer von 22 Obersten Rechnungskontrollbehörden
aus allen Regionalen Arbeitsgruppen der INTOSAI hatten die
Möglichkeit, an einem Erfahrungsaustausch zwischen Obersten Rechnungskontrollbehörden
verschiedener Regionen und Wirtschaftssysteme teilzunehmen.
Im Rahmen des Hauptthemas behandelten die Delegierten die verschiedensten
Formen der Umstrukturierung, wie Voll– und Teilprivatisierungen,
Ausgliederungen und Contracting–out von öffentlichen Dienstleistungen
sowie die Probleme, die sich für die Obersten Rechnungskontrollbehörden
bei derartigen Prüfungen stellen, und die Möglichkeiten, die Tätigkeit der
Obersten Rechnungskontrollbehörden zu verbessern. Die Vorträge wurden
durch Berichte und Diskussionen der teilnehmenden Obersten Rechnungskontrollbehörden
ergänzt.
Die Vortragsthemen lauteten im einzelnen:
– Vorschläge zur Verbesserung der Prüfungstätigkeit (Vortragender: Contraloria
General de la República, Chile)
– Modelle und Ansätze der Umstrukturierung des öffentlichen Sektors
(Vortragender: österreichischer Rechnungshof)
– Die Rolle der Obersten Rechnungskontrollbehörden und die Ansätze der
Finanzkontrolle beim Umstrukturierungsprozeß (Vortragender: Bundesrechnungshof,
Deutschland)
– Hintergründe und Kernfragen der Umstrukturierung des öffentlichen
Sektors (Vortragender: National Audit Office, Vereinigtes Königreich)
– Erfahrungen im Umstrukturierungsprozeß auf der Grundlage von Fallbeispielen
(Vortragender: Central Auditing Organisation, Ägypten)
– Schwierigkeiten und Probleme der Obersten Rechnungskontrollbehörden
bei der Überprüfung von Umstrukturierungsprozessen (Vortragender: Cour
des Comptes, Frankreich)
– Umweltaspekte des Umstrukturierungsprozesses (Vortragender: Algemene
Rekenkamer, Niederlande)

International
Der Einleitungsvortrag zu grundsätzlichen Fragen der Umstrukturierung
des öffentlichen Sektors wurde von Vertretern der Vereinten Nationen sowie
der Weltbank gehalten.
403
Als eines der Hauptergebnisse des Seminars wurde ausdrücklich festgestellt,
daß nicht nur der Verkaufspreis bzw die in Gutachten angegebenen Preisspannen
die Grundlage für die Beurteilung einzelner Privatisierungsvorhaben
bilden, sondern auch tiefgreifendes Wissen sowie die Vertrautheit der
Obersten Rechnungskontrollbehörde mit den besonderen Eigenheiten der
auszugliedernden Organisationseinheit erforderlich sind.
Wien, im Dezember 1994
Der Präsident:
Dr Franz Fiedler

404

as
ANHANG
Entscheidungsträger
405
ANHANG
Entscheidungsträger
(Vorstandsmitglieder bzw Geschäftsführer
sowie Aufsichtsratsvorsitzender und
dessen Stellvertreter)
der überprüften Unternehmungen
Anmerkung:
im Amt befindliche Entscheidungsträger in Blaudruck

406

BMF
ANHANG
Entscheidungsträger
Österreichische Salinen AG
407
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Sektionschef Dr Karl PERELLI
(5. Juli 1983 bis 20. September 1988)
Ministerialrat Dr Günther SCHOLZ
(seit 21. September 1988)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Sektionschef Dr Egon BAUER (1. Stellvertreter)
(5. Juli 1983 bis 20. September 1988)
Ministerialrat Dkfm Dr Karl ROCH (2. Stellvertreter)
(5. Juli 1983 bis 20. September 1988)
Gouverneur Dkfm Kurt NÖSSLINGER
(seit 21. September 1988)
Vorstand
Honorarprofessor Bergrat hc DDipl-Ing Dr Kurt THOMANEK
(1979 bis 17. Oktober 1992)
Mag Dr Hermann POMBERGER
(seit 18. Oktober 1992)
Dr Gerhard KNEZICEK
(seit 1979)
Biosaxon-Salz GesmbH
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Sektionschef Dr Karl PERELLI
(1981 bis 19. September 1990, bis 11. September 1991 im Beirat)
Dr Alfred HOLOUBEK
(1981 bis 19. September 1990, bis 11. September 1991 im Beirat)
Geschäftsführer
Honorarprofessor Bergrat hc DDipl-Ing Dr Kurt THOMANEK
(1981 bis 16. Oktober 1992)
Dipl-Ing Klaus TSCHERNE
(1981 bis 5. Juli 1993)
Dipl-Ing Rudolf NEUHOLD
(15. Dezember 1983 bis 30. Juni 1988)
Anmerkung:
Ab 1. Mai 1993 wurde der Produktionsbereich der Unternehmung in die Österreichische
Salinen AG eingebracht; der Unternehmungsmantel dient nunmehr einer Immobilienund
Entwicklungsgesellschaft des Salinen Konzerns.

408
Wohnbaugesellschaft der österreichischen Bundesbahnen
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreterin
des Vorsitzenden
Mag Lüben HYBL
(seit 4. November 1992)
Amtsrätin Christine APPL
(seit 4. November 1992)
Geschäftsführung
Dr Johann MAYER
(seit 10. Dezember 1975)
Österreichische Realitäten AG
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dr Johann BURGEMEISTER
(seit 1985)
Dkfm Roman FOJTL
(seit 5. Juni 1990)
Dr Erich PIMMER
(seit 24. Juli 1985)
Vorstand
Hans Georg ORATOR
(1985 bis 31. Dezember 1993)
Ing Gerhard ENGELSBERGER
(seit 1. Juni 1985)
Dr Reinhard HELLERICH
(seit 3. Juli 1991)
Mag Georg RUKAVINA
(seit 1. Jänner 1994)

BMwA
ANHANG
Entscheidungsträger
Österreich Werbung
409
Geschäftsführung
Dr Klaus LUKAS
(seit 1. Mai 1987)
Dkfm Frank KÜBLER
(seit 1. Juli 1974)
Obmann
Obmann–Stellvertreter
Bundesminister für wirtschaftliche Angelgenheiten
Dr Wolfgang SCHÜSSEL
(seit 24. April 1989)
Ministerialrat Dr Erich MUSYL
(seit 1. Jänner 1992)
Abgeordneter zum Nationalrat Dr Günter PUTTINGER
(seit 1. Jänner 1992)
Landesrat Eduard EHRENHÖFLER
(seit 1. Jänner 1992)

410

BMV
ANHANG
Entscheidungsträger
ÖIAG Bergbauholding
411
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Vorstand
Sektionschef Mag Dr Erich WITTMANN
(seit Gründung 1988)
Dkfm Dr Helmut HOSKOVEC
(seit Gründung 1988)
Dipl-Ing Erich STASKA
(seit Gründung1988)

412
AT&S Austria Technologie & Systemtechnik
GesmbH
Aufsichtsrat
Vorsitzende(r)
Dipl-Ing SOCK
(1987 bis 26. Juli 1988)
Dkfm Christian STIGLITZ
(27. Juli 1988 bis 31. März 1989)
Dipl-Betriebswirt Jochen SEYDEWITZ
(1. April 1989 bis 20. Oktober 1991)
Dipl-Ing Guido KLESTIL
(21. Oktober 1991 bis 2. März 1994)
Dkfm Wilhelmine GOLDMANN
(seit 3. März 1994)
Stellvertretender Vorsitzender
Dr Friedrich VOGEL
(1987 bis 31. März 1989)
Dipl-Ing Gernot SCHIFFLER
(1. April 1989 bis 20. Oktober 1991)
Herbert AMERING
(21. Oktober 1991 bis 2. März 1994)
Mag Peter HALLBAUER
(seit 3. März 1994)
Geschäftsführung
Dipl-Ing Werner TIPPELT
(1987 bis 2. Oktober 1989)
Dipl-Ing Alfred NOWAK
(18. September 1989 bis 12. März 1990)
Dkfm Helmut ZOIDL
(seit 13. März 1990)
Ing Willibald DÖRFLINGER
(seit 13. März 1990)
Mag Dr Heinz FRÜHAUF
(seit 22. Oktober 1991)
Anmerkung:
Die Unternehmung wurde im November 1994 zur Gänze an eine private Gruppe verkauft

BMV
ANHANG
Entscheidungsträger
EUMIG
413
Beirat
Vorsitzende(r)
Dipl-Ing Leopold KOVAR
(bis 27. Juli 1988)
Dkfm Christian STIGLITZ
(28. Juli 1988 bis 31. März 1989)
Dipl-Ing Gernot SCHIFFLER
(1. April 1989 bis 3. Jänner 1990)
Dipl-Ing Guido KLESTIL
(4. Jänner 1990 bis 6. März 1994)
Dkfm Wilhelmine GOLDMANN
(seit 7. März 1994)
Geschäftsführung
Dkfm Helmut ZOIDL
(bis 30. September 1991 Sprecher)
Ing Wilhelm DÖRFLINGER
(seit 1. Oktober 1991 Sprecher)
Anmerkung:
Die Unternehmung wurde im November 1994 zur Gänze an eine private Gruppe verkauft
Steirische Elektronik GesmbH
Beirat
Vorsitzende(r)
Dipl-Ing TRESCHER
(bis 11. Jänner 1990)
Dipl-Ing Guido KLESTIL
(1. Juni 1990 bis 27. Feber 1994)
Dkfm Wilhelmine GOLDMANN
(seit 15. März 1994)
Stellvertreter(in)
Dipl-Ing Franz VOGGENBERGER
(1987)
Dkfm Brigitte RISS
(1988)

414
Dipl-Ing Gernot SCHIFFER
(1989 bis 31. Mai 1990)
Dkfm Hans RUTKOWSKI
(1. Juni 1990 bis 15. Mai 1991)
Herbert AMMERING
(16. Mai 1991 bis 17. November 1993)
Dkfm Wilhelmine GOLDMANN
(18. November 1993 bis 1. März 1994)
Mag Peter HALLBAUER
(seit 2. März 1994)
Geschäftsführung
Dipl-Ing Herman BÖHNEL
(20. Feber 1981 bis 31. Dezember 1987)
Mag Stefan SABADELLO
(30. Mai 1983 bis 31. Oktober 1991)
Dipl-Ing Peter SIMONITSCH
(28. Jänner 1987 bis 31. Dezember 1990)
Dr Heinz FRÜHAUF
(seit 21. Oktober 1991)
Dkfm Helmut ZOIDL
(seit 21. Oktober 1991)
Anmerkung:
Die Unternehmung wurde im November 1994 zur Gänze an eine private Gruppe verkauft

BMV
ANHANG
Entscheidungsträger
Österreichische Bundesbahnen
415
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Helmut SCHUSTER
(seit 25. März 1993)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
DDr Anton HESCHGL
(seit 25. März 1993)
Kurt SILVESTRI
(seit 25. März 1993)
Vorstand
Bundesminister aD Dr Heinrich ÜBLEIS
(6. Mai 1987 bis 31. Juli 1993)
Dipl-Ing Dr Helmut DRAXLER
(seit 1. August 1993)
Dipl-Ing Helmut HAINITZ
(seit 1. März 1982)
Dipl-Ing Fritz PROKSCH
(seit 1. August 1993)
Eisenbahn Hochleistungsstrecken AG
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dipl-Ing Helmut HAINITZ
(seit 3. April 1989)
Dkfm Dr Oskar GRÜNWALD
(seit 3. April 1989)
Vorstand
Dr Gustav HAMMERSCHMID
(seit 3. April 1989)
Dipl-Ing Dr Georg Michael VAVROSKY
(seit 3. April 1989)

Umwelt Linz
416
Chemie Holding AG
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dkfm Dr Oskar GRÜNWALD
Dr Siegfried MEYSEL
(seit 26. Juni 1990)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dkfm Hans RUTKOWSKI
Dipl-Ing Dr Herbert KAES
(seit 4. Oktober 1988)
Dr Norbert BEINKOFER
(Seit 12. Dezember 1989)
Dkfm Peter APFALTER
(seit 9. Juli 1990)
Mag Viktor KLIMA
(seit 27. Juni 1991)
Vorstand
Vorsitzender
Sprecher
Mitglieder
Dr Richard KIRCHWEGER
(bis 31. Dezember 1989)
Dkfm Peter APFALTER
(1. Jänner 1990 bis 8. Juli 1990)
Dipl Vw Günther SCHWARZ
(bis 8. Juli 1990)
Dkfm Peter APFALTER
(bis 8. Juli 1990)
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(seit 26. Juni 1990)
Anmerkung:
Ab 26. September 1991 Umwandlung der Chemie Holding AG in die Chemie Holding
GesmbH.
Ab 8. Oktober 1991 Verschmelzung der Chemie Linz GesmbH in die Chemie Holding
GesmbH und Firmenänderung in Chemie Linz GesmbH.

Umwelt Linz
BMV
ANHANG
Entscheidungsträger
Chemie Linz GesmbH
417
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Richard KIRCHWEGER
(seit 19. März 1988)
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(seit 6. Juli 1990)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dr Dionys LEHNER
(seit 19. März 1988)
Geschäftsführung
Dkfm Peter APFALTER
(bis 8. Juli 1990)
Dipl-Ing Andreas KUNSCH
(seit 9. Juli 1990)
Mag Franz WURM
(seit 9. Oktober 1990)
Anmerkung:
Ab 8. Oktober 1991 Verschmelzung in die Chemie Holding GesmbH (vormals AG)
Agrolinz Agrarchemikalien GesmbH
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Richard KIRCHWEGER
(seit 29. März 1988)
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(seit 9. Juli 1990)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dipl-Ing Dr Eugen MAIERHOFER
(seit 29. März 1988)
Dipl-Ing Wilhelm LILGE
(seit 23. April 1992)
Geschäftsführung
Dipl Vw Günther SCHWARZ
Anmerkung:
Ab 7. Oktober 1993 Verschmelzung in die Chemie Linz GesmbH

Umwelt Linz
418
Chemserv Industrie Service GesmbH
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dkfm Peter APFALTER
(seit 29. März 1988)
Dipl Vw Günther SCHWARZ
(seit 29. März 1989)
Dipl-Ing Dr Werner CZYSCH
(seit 16. Mai 1990)
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(seit 9. Juli 1990)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dipl Vw Günther SCHWARZ
(seiit 29. März 1988)
Dkfm Peter APFALTER
(seit 29. März 1989)
Dipl-Ing Andreas KUNSCH
(16. Mai 1990 bis 15. Dezember 1990 und seit 21. Oktober 1991)
Dipl-Ing Dr Werner CZYSCH
(9. Juli 1990 bis 20. Oktober 1991)
Dipl-Ing Dr Friedrich LUNZER
(16. Dezember 1990 bis 20. Oktober 1991)
Geschäftsführung
Dipl-Ing Herbert STEINWENDER
(bis 31. Dezember 1991)
Dipl-Ing Gerhard KETSCHER
(seit 1. Jänner 1992)
Anmerkung:
Ab 7. Oktober 1993 Verschmelzung in die Chemie Linz GesmbH

Umwelt Linz
BMV
ANHANG
Entscheidungsträger
Chemie Linz GesmbH
419
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Siegfried MEYSEL
(bis 9. September 1992)
Dr Wolfgang RUTTENSTORFER
(seit 10. September 1992)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Mag Viktor KLIMA
(27. Juni 1991 bis 2. April 1992)
Dr Richard SCHENZ
(seit 29. Juni 1992)
Geschäftsführung
Vorsitzender
Sprecher
Mitglieder
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(8. Oktober 1991 bis 30. Spetember 1994)
Dipl Vw Günther SCHWARZ
(seit 1. Oktober 1994)
Dipl-Ing Andreas KUNSCH
(8. Oktober 1991 bis 22. April 1994)
Dipl Vw Günther SCHWARZ
(seit 8. Oktober 1991; seit 1. Oktober 1994 Sprecher)
Mag Franz WURM
(8. Oktober 1991 bis 22. April 1994 und seit 1. Oktober 1994)
Dipl-Ing Gerhard KETSCHER
(seit 27. September 1993)
Anmerkung:
Ab 7. Oktober 1993 Verschmelzung der Agrolinz Agrarchemikalien GesmbH und Chemserv
Industrie Service GesmbH in die Chemie Linz GesmbH
Ab 19. März 1994 Ausgliederung des Teilbereiches Feinchemie in die am 23. Dezember
1993 gegründete Chemie Linz Chemikalien GesmbH und Firmenänderung von Chemie
Linz GesmbH in Agrolinz Melamin GesmbH

Umwelt Linz
420
Chemie Linz Chemikalien GesmbH
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Wolfgang RUTTENSTORFER
(seit 14. März 1994)
Geschäftsführung
Vorsitzender
Sprecher
Mitglieder
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(19. März 1994 bis 30. September 1994)
Dipl-Ing Andreas KUNSCH
(seit 1. Oktober 1994)
Univ-Prof Ing Dkfm Dr Johann RISAK
(23. Dezember 1993 bis 30. September 1994)
Dipl-Ing Andreas KUNSCH
(seit 23. Dezember 1993; seit 1. Oktober 1994 Sprecher)
Mag Franz WURM
(23. Dezember 1993 bis 30. September 1994)
Ing Mag Egon ZWINGER
(seit 1. Oktober 1994)
Dr Hubert STÜCKLER
(seit 1. Oktober 1994)
Anmerkung:
Gesellschaftsgründung am 23. Dezember 1993; ab 19. März 1994 Eingliederung des
Teilbereiches Feinchemie aus der Chemie Linz GesmbH und Firmenänderung in Chemie
Linz GesmbH

Umwelt Linz
ANHANG
Entscheidungsträger
421
VOEST-ALPINE Stahl Linz GesmbHBMV
Aufsichtsrat
Vorsitzender
Dr Herbert LEWINSKY
(bis 7. Juli 1988)
Prof Dr-Ing Ludwig BOGDANDY
(8. Juli 1988 bis 31. Dezember 1992)
Dr Peter STRAHAMMER
(1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1993)
Dkfm Dr Erich BECKER
(seit 23. März 1994)
Stellvertreter
des Vorsitzenden
Dkfm Dr Claus J RAIDL
(bis 18. April 1993)
Dr Hugo Michael SEKYRA
(18. April 1993 bis 18. Jänner 1994)
Univ-Prof Dipl-Ing Dr-Ing Albert OBERHOFER
(seit 23. März 1994)
Vorstand
Prof Dr-Ing Ludwig BOGDANDY
(bis 7. Juli 1988)
Dkfm Gernot JEHART
(seit 21. Jänner 1988)
Prof Dipl-Ing Dr Heribert KREULITSCH
(Vorsitzender bis 30. Juni 1993)
Dr Peter STRAHAMMER
(Vorsitzender seit 1. Jänner 1994)
Kommerzialrat Horst PASCHINGER
(seit 21. Jänner 1988)
Dipl-Ing Horst HAIDER
(seit 1. Juli 1991)
Dipl-Ing Gert KINCEL
(seit 1. Juli 1991)

Abkürzungsverzeichnis
A-G
Abs Absatz
ADV Automationsunterstützte
Datenverarbeitung
AG Aktiengesellschaft
ARGE Arbeitsgemeinschaft
Art Artikel
ASFINAG Autobahnen- und Schnellstraßen
Finanzierungs-AG
ASVG Allgemeines Sozialversicherungs
gesetz
BG
BGBl
BKA
BM...
BMA
BMAS
BMF
BMGSK
BMI
BMJ
BMLF
BMLV
BMU
BMUJF
BMV
BMwA
BMWF
BRD
B-VG
bzw
CA-BV
CSFR
dh
D M
EG
EU
EWR
GesmbH
Bundesgesetz
Bundesgesetzblatt
Bundeskanzleramt
Bundesministerium...
für auswärtige Angelegenheiten
für Arbeit und Soziales
für Finanzen
für Gesundheit, Sport und
Konsumentenschutz
für Inneres
für Justiz
für Land- und Forstwirtschaft
für Landesverteidigung
für Unterricht und Kunst
für Umwelt, Jugend und Familie
für öffentliche Wirtschaft
und Verkehr
für wirtschaftliche Angelegenheiten
für Wissenschaft und Forschung
Bundesrepublik Deutschland
Bundes-Verfassungsgesetz in der
Fassung von 1929
beziehungsweise
Creditanstalt-Bankverein
Tschechische und Slowakische
Förderative Republik
das heißt
Deutsche Mark
Europäische Gemeinschaft
Europäische Union
Europäischer Wirtschaftsraum
Gesellschaft mit beschränkter
Haftung
Abkürzungsverzeichnis
H-Z
kg
km
KRAZAF
Kilogramm
Kilometer
Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds
m,m 2 ,m 3 Meter, Quadratmeter, Kubikmeter
m g Milligramm
Mill Million(en)
Mrd
µg
Milliarde(n)
Mikrogramm
Nr
NTB
ÖAMTC
ÖBB
ÖIAG
PC
Nummer
Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des
Rechnungshofes (Verwaltungsjahr)
Österreichischer Automobil- Motorrad-
und Touring Club
Österreichische Bundesbahnen
Österreichische Industrieholding AG
Personalcomputer
rd rund
RH Rechnungshof
RHG Rechnungshofgesetz 1948
S Schilling
S. Seite
SB Sonderbericht des Rechnungshofes
(Erscheinungsjahr, Gegenstand)
t
TB
ua
uä
udgl
USt
usw
uzw
VfGH
vgl
VwGH
W B
zB
Tonne(n)
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes
(Verwaltungsjahr)
unter anderem, und andere, unter
anderen, und anderes
und ähnliches
und dergleichen
Umsatzsteuer
und so weiter
und zwar
Verfassungsgerichtshof
vergleiche
Verwaltungsgerichtshof
Wahrnehmungsbericht des
Rechnungshofes (Erscheinungsjahr,
Gegenstand)
zum Beispiel
h
Stunde