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S T A N D P U N K T
S E I T E 2
Fraktionsvorsitzender Norbert Bacher
FSE/FSG – MIT EINER STARKEN STIMME
FÜR DIE EISENBAHNERINNEN
Bei den Betriebsratswahlen der EisenbahnerInnen vom 7. bis
9. Juni 2005 geht es um viel: Es geht um die Zukunft von
über 40.000 EisenbahnerInnen und ihrer Angehörigen. Wir
sozialdemokratischen EisenbahnerInnen haben einen klaren
Standpunkt: Jede Eisenbahnerin und jeder Eisenbahner hat
das Recht auf Sicherheit, gerechte Entlohnung und faire Bedingungen.
Mit starken sozialdemokratischen Betriebsräten
wird es gelingen, dass die EisenbahnerInnen auch in Zukunft
mit EINER STARKEN STIMME sprechen.
Bei den Betriebsratswahlen geht es aber nicht nur um die
Zukunft der mehr als 40.000 Eisenbahnerinnen und
Eisenbahner, sondern auch um die Zukunft der Bahn.
Denn für uns sozialdemokratische EisenbahnerInnen ist und
bleibt der Umbau der ÖBB ein wirtschaftlicher, verkehrs- und
sozialpolitischer Fehler. Wir haben die Bundesregierung vor
dem drohenden Kollaps der ÖBB gewarnt – die Probleme sind
heute unübersehbar.
SOZIALE BEDINGUNGEN SICHERN Wir setzen uns dafür ein,
dass die wichtigen sozialen und arbeitsrechtlichen Bedingungen
für uns EisenbahnerInnen gesichert bleiben. Die Bahn und
ihre Beschäftigten brauchen eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte
Unternehmenspolitik. Wir sozialdemokratischen
Betriebsräte werden weiter dort mitreden und mitbestimmen,
wo es um die Rechte der EisenbahnerInnen und die
Zukunft der Eisenbahnunternehmungen geht.
SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE Die Bundesregierung will
die Unternehmen der ÖBB an die Wand fahren lassen. Mit der
jetzigen ÖBB-Struktur wird die Bahn im Wettbewerb nicht gestärkt
– im Gegenteil. Für uns als sozialdemokratische EisenbahnerInnen
steht fest, dass die ÖBB-Betriebe leistungsfähig
bleiben müssen. Nur so können zehntausende Arbeitsplätze in
Österreich gesichert werden. Wir setzen uns dafür ein, dass es
hinkünftig wieder ein zukunftsträchtiges Unternehmenskonzept
gibt, mit dem die ÖBB vorwärts kommen. Wir fordern, dass
die Bundesregierung und die Vorstände ihre Verantwortung für
die ÖBB ohne Wenn und Aber übernehmen. Wir sozialdemokratischen
Betriebsräte werden nicht tatenlos zuschauen, wie die
Jobs der EisenbahnerInnen gefährdet werden.
FÜR BESSERE ARBEITSBEDINGUNGEN Wir EisenbahnerInnen
haben das Recht auf faire Arbeitsbedingungen. Die Bundesregierung
hat in den letzten Jahren immer wieder versucht, die
EisenbahnerInnen schlecht zu machen. Für uns sozialdemokratische
EisenbahnerInnen steht fest: Die Unternehmen der ÖBB
sind keine Spielwiese für Experimente zu Lasten der Beschäftigten.
FÜR AUS- UND WEITERBILDUNG Um die Chancen für alle EisenbahnerInnen
zu sichern, machen wir uns für eine moderne
und arbeitnehmerorientierte Aus- und Weiterbildung stark.
Von einer guten Ausbildung profitieren die Beschäftigten und
die Unternehmen gleichermaßen. Wir sozialdemokratischen
Betriebsräte fordern, dass es weiterhin genügend Geld für
Schulungsmaßnahmen und Kurse geben wird. Das steht uns
EisenbahnerInnen zu.
VOLLER EINSATZ Diese Betriebsratswahlen finden aber auch
in einem gesamtpolitischen Umfeld statt, wo die FPÖ in zwei
unberechenbare Kleinstparteien zerfallen ist und die ÖVP sich
krampfhaft an der Macht zu halten versucht. An eine „Regierungsarbeit“
im eigentlichen Wortsinn ist daher längst nicht
mehr zu denken. Auch deshalb ist das Ergebnis der Betriebsratswahlen
als politisches Signal der EisenbahnerInnen von
Bedeutung. Darum gehen wir sozialdemokratische Eisenbahner
mit vollem Einsatz in die Schlussphase dieser Betriebsratswahlen:
Es geht darum, dass die EisenbahnerInnen auch in Zukunft
mit EINER STARKEN STIMME sprechen – jede Stimme für die
sozialdemokratischen EisenbahnerInnen ist eine Stimme für
die klaren Positionen der FSE/FSG.
norbert.bacher@eisenbahner.at