Verjährungsfristen im Bau- und Architektenrecht - Prof-rauch-tu ...

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Verjährungsfristen im Bau- und Architektenrecht - Prof-rauch-tu ...

TU Dresden

Verjährungsfristen im

Bau- und Architektenrecht

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TU Dresden

Wie lange haften Architekten, Ingenieure und

Unternehmer?

- 5 Jahre ?

- 4 Jahre?

- 3 Jahre?

- 2 Jahre?

- 10 Jahre?

- vielleicht noch länger?

- was ist mit „verdeckten Mängeln“?

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TU Dresden

Verjährungsfristen nach BGB

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TU Dresden

Die 5-jährige Verjährungsfrist

Ansprüche gegen

• Unternehmer und Handwerker

• Architekten und Ingenieure

im Zusammenhang mit der Errichtung eines Bauwerks bzw.

Planungs- und Überwachungsleistungen.

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TU Dresden

Die 5-jährige Frist beginnt mit der Abnahme der

beauftragten Leistung.

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TU Dresden

In der Regel kein Problem bei Handwerkern und

Unternehmern, da im Regelfall Abnahmezeitpunkt

bekannt.

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TU Dresden

Problem aber bei Architekten und Ingenieuren, da

• Abnahmezeitpunkt häufig fraglich

• Beauftragung der Leistungsphase 9 schiebt

Abnahmezeitpunkt und damit Verjährungszeitpunkt

um bis zu 5 Jahre hinaus.

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TU Dresden

Beispiel:

06.03.1995

06.03.2000

10.05.2000

10.05.2005

Abnahme der

Werkleistung des

Unternehmers

Ende Lph. 9 u. damit

Abnahmereife des

Architektenwerks

Abnahme des

Architektenwerks

Ablauf

Verjährungsfrist

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TU Dresden

Die 2-jährige Verjährungsfrist

Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten oder Ausbesserungen

ohne wesentliche Bedeutung für den Bestand eines Bauwerks.

Beispiele:

Erneuerung eines Hausanstrichs, nachträgliche Herstellung

eines Dachgartens auf Dachterrasse, Malerarbeiten

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TU Dresden

Die 3-jährige Verjährungsfrist

• reine gutachterliche Leistungen

• Gesamtschuldnerausgleichsansprüche

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TU Dresden

Beginn der 3-jährigen Frist:

• Anspruch ist entstanden und

• Gläubiger hat Kenntnis von den den Anspruch

begründenden Umständen

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TU Dresden

Haftung für fehlerhafte Bestandsanalyse

1995

06.03.2000 31.12.2000 31.12.2003

2005

Leistung

abgeschlossen

Mangel wird bekannt

Beginn der Verjährung

Ablauf der

Verjährungsfrist

Höchstfrist

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TU Dresden

Gesamtschuldnerausgleichsansprüche

06.03.1999 10.05.2004 10.05.2009 31.12.2012

06.03.1995 06.03.2004 01.02.2009 31.12.2009

Abnahme der

Bauleistung

Beginn Lph. 9

Architekt

Ablauf Verjährungsfrist

Unternehmer / VOB

Abnahmereife

Leistung Architekt

Abnahme

Leistung

Architekt

Inanspruchnahme

des Architekten

durch den

Bauherrm

Beginn der

Verjährungsfrist für

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch

Ablauf Verjährungsfrist

Gesamtschuldnerausgleichsanspruch

Ende

Verjährungsfrist

Architekt

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TU Dresden

Verjährungsfristen nach VOB

Regelfrist für Mängelansprüche:

4 Jahre

Beginn:

Abnahme

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TU Dresden

Arglist und Organisationsverschulden

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TU Dresden

weit verbreiteter Irrtum:

„verdeckte Mängel verjähren später“

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TU Dresden

Verjährung wegen arglistigen Verschweigens

von Mängeln

Bedeutung der Abnahme: Entscheidung, ob Werkleistung

im

Wesentlichen vertragsgerecht“

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TU Dresden

Dazu muss AG die Mängel kennen.

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TU Dresden

Nicht unwesentliche und ggf. nicht sichtbare Mängel

muss der Unternehmer offenbaren.

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TU Dresden

Verstoß gegen Offenbarungspflicht:

arglistige Täuschung bei der Abnahme

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TU Dresden

Konsequenz:

Anspruch verjährt in 3 Jahren ab Kenntnis der

Täuschung.

Höchstfrist: 10 Jahre

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TU Dresden

Haftung für arglistiges Verschweigen

Beispiel:

06.03.1999

15.03.2004

06.03.2005

06.03.1995

15.01.2004

31.12.2004

Abnahme

Ablauf

Regelverjährungsfrist

nach VOB/B

Wasser im Keller

Beginn der 3-

jährigen

Verjährungsfrist

Kenntnis der

Ursache: gravierende

Baumängel

Ablauf der

Frist, da

Höchstfrist

10 Jahre

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TU Dresden

Arglistig ist auch derjenige, der einen Mangel lediglich

für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit

rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der

Vertragspartner den Fehler nicht kennt.

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TU Dresden

Arglistig ist der Architekt, der die Bauleitung nicht oder

bei besonders schadensträchtigen Teilen der

Ausführung nicht wahrnimmt.

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TU Dresden

Haftung für Organisationsverschulden

Gleichstellung der Arglisthaftung, wenn Unternehmer

seinen Betrieb nicht so organisiert, dass ihm Mängel

bekannt werden.

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TU Dresden

Sekundärhaftung

- trifft nur die Architekten

- trifft nicht: Fachplaner und ausführende Unternehmer

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TU Dresden

Tritt während der Verjährungszeit der Haftung bei

Architekten ein Baumangel auf, muss der Architekt diesem

nachgehen und ggf. auf seine eigene Haftung hinweisen.

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TU Dresden

Pflichtverletzung führt dazu, dass er sich auf

Verjährung nicht berufen kann.

Höchstfrist aber auch hier ab Pflichtverletzung:

10 Jahre

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TU Dresden

Sekundärhaftung

Beispiel:

Beginn der 10-jährigen

Verjährungsfrist

2004

2013

2014

2016

1995

2000

2005

Abnahme der

Bauleistung

Verjährung der

Bauunternehmerhaftung

nach BGB

Ende Lph. 9 Architekt

Mangelursache wird bekannt

Ablauf 5-jährige Verjährungsfrist

Architekt

Architekt wird auf Mangel aufmerksam

gemacht u. verharmlost diesen

Ende der 10-jährigen

Verjährungsfrist

Verjährung

Gesamtschuldnerausgleichsansprüche

Beginn der 3-jährigen

Gesamtschuldnerausgleichsansprüche

gegen Unternehmer

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