Einheit 5 - Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht und ...

Arbeitsrecht – Einheit 05: Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts – Teil 1
Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts
Teil 1
I. Aufzählung
A. Ausgangspunkt: Arbeitsvertrag mitsamt den Allgemeinen
Arbeitsbedingungen – AGB-Kontrolle nach den §§ 305 ff
BGB
B. Europarecht (Verordnung, Richtlinie)
C. Grundgesetz
D. BGB, HGB, arbeitsrechtliche Spezialgesetze
E. Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung – Zustandekommen
durch Kollektivvertragsparteien
F. Spezifisch arbeitsrechtliche Erscheinungsformen
1. Betriebliche Übung
2. Weisung
3. Gleichbehandlungsgrundsatz
II.
Das Verhältnis der Rechtsquellen zueinander
A. Rechtsqualität
1. Zwingendes oder dispositives Recht
2. Mittelstellung: tarifvertragsdispositiv (§ 622 Abs 5 BGB –
keine Abdingbarkeit durch Einzelvertrag, denn durch
Tarifpartner einzelner Arbeitnehmer stärker geschützt,
ebenso § 4 Abs 4 EntgeltfortzahlungsG, § 13 Abs 1 S 1
BUrlG)
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Arbeitsrecht – Einheit 05: Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts – Teil 1
B. Günstigkeitsprinzip
1. Begriff (§ 4 Abs 3 TVG)
a) Entgegenstehende Regelung einer rangniedrigeren
Rechtsquelle ist wirksam, wenn ihre Geltung zu einer
günstigeren Rechtsstellung des Arbeitnehmers führt
b) Synonym: einseitig zwingend zugunsten des
Arbeitnehmers
2. Beispiel: § 3 Abs 1 BUrlG 24 Werktage Urlaub,
Tarifvertrag 26 Werktage Urlaub, es gilt der Tarifvertrag
C. Die höherrangige Rechtsquelle verdrängt die Rechtsquelle
mit niedrigerem Rang
D. Bei gleichrangigen geht speziellere Regelung vor
E. Jüngere Regelung löst ältere Regelung ab
III.
Die einzelnen Rechtsquellen gereiht nach ihrem Rang
A. Ausgangspunkt Arbeitsvertrag
1. Kein Formerfordernis bei Abschluss, aber Kündigung
unterliegt seit 30.3.2000 der Schriftform
a) Am Bau etwas rohere Sprache: Zieh Leine, will dich
nicht mehr sehen, schleich dich, verpiss dich
b) Am nächsten Tag Hinweis, dass nicht so gemeint
c) Keine wirksame Kündigung, weil nicht schriftlich
2. Bedeutung
a) Je tiefer in der betrieblichen Hierarchie, um so kürzer der
Arbeitsvertrag: Beginn der Arbeitsaufnahme und
Tätigkeit, ansonsten Verweis auf Gesetz, Tarifvertrag,
Betriebsvereinbarung, allgemeine Arbeitsbedingungen,
Weisungen haben große Bedeutung
b) Je höher in der betrieblichen Hierarchie umso
bedeutsamer individuell ausgehandelter Arbeitsvertrag,
so namentlich bei leitenden Angestellten, keine Geltung
des Tarifvertrags
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3. Allgemeine Arbeitsbedingungen
a) Parallele zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
z.B. Lieferbedingungen, Einkaufsbedingungen etc.
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
De facto einseitige Festsetzung des Inhalts durch den
Arbeitgeber in einem Formular
Zielsetzung: Standardisierung der Arbeitsverhältnisse
Nur zulässig, soweit nicht Regelung durch ranghöhere
zwingende Normen
Beispiel: regelmäßige Arbeitszeit, Verpflichtung zur
Erbringung von Überstunden, generelles Rauchverbot
oder Raucherlaubnis nur an bestimmten Orten in den
Pausen, Mankogelder
b) § 310 Abs 4 BGB
(i)
(ii)
Keine Anwendung bei Tarifvertrag
Im übrigen Anwendung grundsätzlich ja, aber
Besonderheiten des Arbeitsrechts Rechnung zu
tragen
c) Wirksam nur bei Einbeziehung in den Vertrag
B. Europarecht – wachsende Bedeutung, Vorrang gegenüber
nationalem Recht
1. Primäres Europarecht: EG-Vertrag
a) Inländergleichbehandlung (Art 48 – 51 EG)
b) Aufsehen erregend Bosmann-Urteil des EuGH NJW
1996, 505
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
(v)
Fußballer bei Standard Lüttich
Nach seiner Meinung nach Beendigung des
Vertrags zu hohe Ablösesumme für Wechsel zu
Zweitlegisten Dünkirchen (Frankreich)
Verstoß gegen Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU
780.000.- € Schadenersatz
EuGH: Im Ergebnis Stattgebung des Begehrens
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c) Folge
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
Abschaffung der Ablösesummen nach Vertragsende
In der EU keine Quoten mehr für Bürger der EU
Schlussendlich gar keine Ausländerquoten mehr
Durchsetzung des Anspruchs 9 Jahre nach
Prozessbeginn: Fussballlaufbahn dann vorbei
d) Gleichbehandlungsgrundsatz von Mann und Frau in den
Art 94 und 141 EG – Umsetzung im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
e) Verbot des Arbeitgebers, bei Einstellung nach
Geschlecht zu differenzieren
f) Sanktion
(i)
(ii)
Kein Einstellungsanspruch des übergangenen
Bewerbers
Schadenersatzanspruch bis zu 3 Monatsgehältern,
selbst dann, wenn er nicht der bestqualifizierteste
Bewerber war
g) Verbot mittelbarer Diskriminierungen
(i)
(ii)
Geschlechtsneutrale Formulierung, etwa keine
Alterssicherung für Teilzeitbeschäftigte (BAG NZA
1992, 259)
Da typischerweise viel mehr Frauen teilzeitbeschäftigt,
handelt es sich um mittelbare Diskriminierung, die
unwirksam ist
2. Sekundäres Europarecht
a) Verordnungen – gelten unmittelbar, z.B. VO 1612/68 vom
15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer in
der Gemeinschaft
b) Richtlinien
(i)
Verbindlichkeit erst nach Umsetzung ins nationale
Recht
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(ii)
Bei Säumnis mit der Umsetzung
Staatshaftungsanspruch
Benachteiligter Bürger kann verlangen, vom
Staat vermögensmäßig so gestellt zu werden,
als ob rechtzeitig umgesetzt worden wäre
Kein Anspruch gegen den Vertragspartner
(iii)
Beispiel RL 75/117 vom 10.2.1975 über gleiches
Entgelt für Männer und Frauen
C. Grundgesetz
1. Primäre Zielrichtung eines Grundrechts
a) Abwehrrecht gegen den Staat
b) Historisch: Freiraum der Bürger (vertreten durch das
Parlament) gegen den Staat (Monarchen und der ihm
unterstehenden Verwaltung)
c) Keine unmittelbare Geltung im Verhältnis zwischen
Privatpersonen, mag zwischen diesen auch ein
ähnliches Machtungleichgewicht bestehen wie zwischen
dem Staat und dem einzelnen Bürger
2. Mittelbare Wirkung der Grundrechte
a) Ausdruck besonders bedeutsamer gesetzgeberischer
Wertentscheidungen
b) Einfluß über Generalklauseln wie § 242 BGB (Treu und
Glauben), § 315 BGB (Bestimmung nach billigem
Ermessen
c) Größere Bedeutung als im BGB, dort am bekanntesten
Entscheidung des BVerfG zur Angehörigenbürgschaft (§
138 BGB)
(i)
(ii)
(iii)
(iv)
Krasse Überforderung
Emotionale Bindung
Ausnutzen durch den Gläubiger
Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht
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3. Konkrete Beispiele
a) Allgemeines Persönlichkeitsrecht (Art 1 Abs 1 und 2 Abs
1 GG)
(i) Sachverhalt der E BVerfG NZA 1992, 307
Chefredakteur einer deutschen Zeitung äußert sich
bei einem Telefonat nach Wien mit einem
österreichischen Journalisten abfällig über den
Herausgeber der Zeitung
Herausgeber nimmt das zum Anlass für eine fristlose
Kündigung
(ii)
Rechtliche Beurteilung
aufgrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
besteht ein Recht am gesprochenen Wort
selbst wenn Telefonat von einem Diensttelefon geführt
worden ist, besteht dieses Recht
kein Verwertungsrecht der gemachten Äußerung
aufgrund des Grundrechts
b) Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 GG)
(i) Sachverhalt der E BAG NJW 1984, 826
Arzt war in einem katholischen Krankenhaus
angestellt
aufgrund des Arbeitsvertrags war er zur Einhaltung
christlicher Grundsätze verpflichtet
Mitunterzeichner eines Leserbriefs im Stern, wonach
er Verständnis für Schwangerschaftsabbruch bei
ungewollten Schwangerschaften äußerte
Arzt wurde daraufhin ordentlich gekündigt
(ii)
Rechtliche Beurteilung
Kirche ist als Tendenzbetrieb nach Art 137 GG
berechtigt, ihre Angelegenheiten selbst zu besorgen
und den Angestellten Pflichten aufzuerlegen, die ein
anderer Arbeitgeber seinen Angestellten nicht
wirksam auferlegen könnte
Spannungsverhältnis der Besorgung der inneren
Angelegenheiten durch die Kirche (Art 137 GG) und
der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 GG)
Verstoß gegen Loyalitätspflichten angenommen, aber
Verstoß nicht so schwerwiegend, daß Sanktion
Kündigung gerechtfertigt, auch weil Brief nicht gegen
die Kirche direkt gerichtet war
anders bei einem Bankangestellten, der
bankenfeindliches Flugblatt der DKP verteilte (BAG
NJW 1973, 77)
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Arbeitsrecht – Einheit 05: Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts – Teil 1
c) Ehe und Familie (Art 6 Abs 1 GG)
unwirksam Klausel, daß Arbeitsvertrag endet mit Heirat
(Stewardessen), ebenso Verpflichtung für Frau,
empfängnisverhütende Mittel einzunehmen
WP-Gesellschaft – Zahlung der Ausbildung abhängig
vom Nachweis der Sterilisation
unwirksam Zölibatsklausel, Ausnahme Kirchen
bei diesen auch zulässig, daß bei Scheidung oder Heirat
eines geschiedenen Ehepartners Arbeitsvertrag beendet
wird, vor allem für Verkündungsträger, nicht für die
Putzfrau
d) Koalitionsfreiheit (Art 9 Abs 3 GG)
(i)
(ii)
Unwirksamkeit einer Klausel in Arbeitsvertrag, daß
dieser nur gültig, wenn Arbeitnehmer mit Eintritt in das
Unternehmen Mitgliedschaft bei Gewerkschaft
beendet
Unwirksam auch Kündigung wegen Mitgliedschaft bei
Gewerkschaft
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