4 November 2009 /PDF - Die Schwarzen Seiten

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4 November 2009 /PDF - Die Schwarzen Seiten

HEFT #4 November 2009 EURO 2,75

Die

Schwarzen

Seiten

Magazin der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien – www.ju-sachsen.de

WIR FEIERN AUCH

…ein paar Jahre bunte Bilder in der

JU-Kurzgeschichtensammlung


editorial

inhalt

3 RICHTER:

Interview

5 KUNZE:

Auseinandersetzung

Liebe Freundinnen,

liebe Freunde,

die Feierlichkeiten zu einem der schönsten Tage der deutschen

Geschichte liegen hinter uns.

Am 9. November 1989 fiel die Mauer und die SED-Diktatur

implodierte. So groß die Freude auch heute ist, leider haben es

die Genossen geschafft, auch im demokratischen Deutschland

Fuß zu fassen. Bundesweit 11,9 % bei der Bundestagswahl.

„IM Notar“ steht der Bundestagsfraktion vor, Egon Krenz

lässt sich bei Treffen von Grenztruppenveteranen feiern.

Wir als Junge Union verweigern uns dieser Geschichtsvergessenheit.

Diese Ausgabe beschäftigt sich neben den aktuellen

Ereignissen im Landesverband ausführlich mit dem Jahr 1989

und der Rolle der Linken. Die Linken spielen sich gern als

Wahrer der Bürgerrechte und Kämpfer gegen Unterdrückung

auf. Die DDR-Geschichte spricht eine andere Sprache:

Am 5. Oktober 1950 wurde Herbert Belter in Leipzig verhaftet.

Er hatte Flugblätter für freie Wahlen in der DDR verteilt. Belter

trat mit seinen Mitstreitern mutig für die Rede, Presse- und

Gewissensfreiheit ein.

Herbert Belter würde am 21. Dezember 2009 achtzig Jahre alt.

Am 28. April 1951 wurde er, gerade 21 Jahre alt, in Moskau

erschossen und in einem Massengrab verscharrt.

Seinem Andenken sei diese Ausgabe gewidmet!

Euer Sebastian Grumt

Landesvorsitzender

7

GRUMT, QUANDT:

JU Resümee

9 DIERKS:

JU Bilanz

10 FISCHER:

Ich bin drin

12 LÖFFLER:

Schwarz & Gelb

14 HÖPFNER:

JU Erfolg

16 STARKE:

Brennpunkt

18 EHRLICH:

Antwortsuche

19 VIELE:

JU aktiv

Bautzen, Chemnitz, Dresden,

Erzgebirge, Görlitz, Leipzig,

Leipziger Land, Meißen,

Mittelsachsen, Nordsachsen,

Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge,

Vogtland, Zwickau

26 KUNZE:

Tacheles

27 CZAJA:

Hingesehen

28 VIELE:

JU produktiv

AG Soziales, AG Kampagne,

AG Bundeswehr, AG Umwelt,

AG Glaube, Werte, Politik,

AG Kommunalpolitik

31 IMPRESSUM:

Preisträger

2


interview

ES WAR GEGEN

20.15 UHR

AUTORIN

Katja Naumann — Chefredakteurin

Frank Richter war Mitbegründer der „Gruppe der 20“, damals als Kaplan.

Nach verschiedenen Tätigkeiten innerhalb sächsischer Bildungsinstitutionen,

war er Lehrer für Ethik und Latein in Hessen. 2008 führte

ihn sein Weg zurück nach Sachsen. Heute ist Frank Richter Direktor

der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. „Die Schwarzen

Seiten“ befragte ihn zum Thema „20 Jahre Friedliche Revolution“.

> Herr Richter, Sie waren eines der Mitglieder

der „Gruppe 20“ in Dresden. Wie haben Sie

diese Zeit persönlich empfunden?

Ein Mitglied der „Gruppe der 20“ war

ich nur für wenige Tage. Mir war es gelungen,

diese Gruppe gemeinsam mit meinem

Freund Andreas Leuschner aus einer

Demonstration heraus zu gründen. Dies geschah

am Abend des 8. Oktober 1989, also

in einer Zeit, die in Dresden noch von den

Gewalttätigkeiten der Polizei, des Militärs

und des Wachpersonals in den Gefängnissen

geprägt war. Dass ich dazu beitragen

konnte, diese Gewalt zu beenden, gehört

bis heute zu den schönsten und wertvollsten

Erfahrungen meines Lebens.

Die ersten Tendenzen gegen die Staatsmacht

der DDR entstanden schon im Laufe der 80er

Jahre. Wann haben Sie von dieser Entwicklung

erfahren und wie sind Sie dazu gekommen, sich

selbst zu beteiligen?

Die ersten „Tendenzen gegen die Staatsmacht

der DDR“ entwickelten sich schon

viel früher, nämlich in den Gedanken der

Menschen, die nicht mehr mit den Köpfen

der vielen Vorsitzenden denken wollten,

sondern mit dem eigenen Kopf. Die Revolution

vollzog sich zuerst im Geist, danach

auf den Straßen, in den Kirchen und in all

den Räumen, in denen sich Oppositionelle

trafen. Für mich persönlich war bereits die

Schulzeit eine Zeit, in der ich zu widersprechen

lernte. Am 13. Februar 1983 habe ich

3


zum ersten Mal erlebt, dass sich viele junge

Leute an der Ruine der Frauenkirche trafen,

verbotene Lieder sangen und Kerzen

abstellten.

Der Dresdner Stadtrat hat den 08. Oktober, den

Tag der Gründung der „Gruppe 20“, gerade

zum kommunalen Gedenktag erklärt. Welche

Rolle spielte Dresden 1989 im Gegensatz zu

Leipzig, Plauen und Berlin?

Ich glaube nicht, dass man von einem

„Gegensatz“ zu Leipzig, Plauen oder Berlin

sprechen sollte. Dresden spielte während

der Friedlichen Revolution eine eigene und

eine bedeutende Rolle. Dresden war die

Stadt, in der erstmals ein hochrangiges Mitglied

der SED (nämlich Oberbürgermeister

Berghofer) in offizielle und regelmäßige

Verhandlungen mit einer oppositionellen

Gruppe eintrat. In Dresden erlangte der

revolutionäre Umbruch sehr zeitig feste

Strukturen. Die „Gruppe der 20“ ist eine

Einmaligkeit. In ihr hatten sich die vielen

tausenden Demonstranten bereits am

Abend des 8. Oktober eine revolutionäre

Repräsentanz gegeben, die schon am

Vormittag des 9. Oktober in Verhandlungen

eintrat, also zu einem Zeitpunkt, als noch

nicht klar war, was in Leipzig geschehen

würde.

Es gab zwei Tendenzen in der damaligen DDR:

die so genannte „Abstimmung mit den Füßen“

und die „Wir bleiben hier“. Welche Tendenz

spielte eine größere Rolle und was hat sie zum

„Hierbleiben“ bewogen?

Beide Tendenzen waren nachvollziehbar

und wichtig. Sie trugen auf unterschiedliche

Weise dazu bei, den totalitären Staat

zum Einsturz zu bringen. Ich kann nicht

sagen, welche dabei eine größere Rolle

gespielt hätte. Ich persönlich wollte bis zum

Schluss in der DDR bleiben. Ich liebte meinen

Beruf. Ich hatte in der Kirche die Möglichkeit,

relativ frei zu agieren. Ich konnte

mich für andere einsetzen. Ich liebte meine

Heimat, was ich im Übrigen bis heute tue.

Ich habe das alles niemals bereut.

Ein Wahrzeichen dieser Zeit ist die Friedlichkeit.

Erich Loest drückt es in seinem Roman

„Nikolaikirche“ mit den Worten: „Wir haben

mit allem gerechnet, nur nicht mit Kerzen

und Gebeten“ aus, die er einen hochrangigen

Stasi-Offizier sagen lässt. Ab wann haben Sie

gewusst, dass es gewaltlos abläuft?

Nun ja, so ganz und gar gewaltlos ist

„es“ in Dresden ja nicht abgelaufen.

Vom 3. bis zum 8. Oktober gab es in

der Stadt sehr wohl Gewalt, schlimme

und brutale Gewalt. Diese ging nur am

Anfang von den verzweifelten Menschen

auf dem Hauptbahnhof aus, die sich um

die Hoffnung betrogen sahen, mit den

vermeintlich letzten Zügen in den Westen

fahren zu können. Danach waren es die

Polizei, die Armee und das Wachpersonal

in den Gefängnissen, die brutal gegen

die oft willkürlich Verhafteten vorgingen.

Lesen Sie einmal die überlieferten Gedächtnisprotokolle

der Inhaftierten! Sie werden

erschüttert sein.

Als es mir am Abend des 8. Oktober

gelang, mit einem Vertreter der Polizei zu

sprechen und mir dieser zusagte, mit OB

Berghofer telefonieren zu wollen, ahnte

ich, dass es gelingen könnte, die Gewalt zu

beenden und einen Dialog zu beginnen.Das

war gegen 20.15 Uhr.

Eine ganz persönliche Frage: welche Erfahrungen

haben Sie mit der Stasi gemacht?

Keine besonders schlimme Erfahrung ,

aber eine einschneidende: ich habe in meiner

Stasiakte gelesen, dass Mitschüler und

zwei meiner Lehrer an der EOS (Erweiterte

Oberschule) in Großenhain Berichte über

mich geschrieben haben, deren abschließende

Auswertung mit dem Satz endete:

Durch geeignete Maßnahmen ist dafür zu

sorgen, dass Richter kein Pädagogikstudium

aufnehmen kann. – Ich durfte also kein

Lehrer werden. Ich wurde Pfarrer.

Die bisherige Vergangenheitsbewältigung über

die Zeit der ehemaligen DDR stellt nicht alle

zufrieden. Wie ist Ihre Meinung?

Ich glaube nicht, dass man die Vergangenheit

„bewältigen“ kann. Man kann

versuchen, sie zu verstehen. Man kann

versuchen zu begreifen, warum Menschen

so gehandelt haben, wie sie gehandelt haben.

Man kann und sollte darüber sprechen

– und zwar am besten mit denen, die einem

Schlimmes angetan haben. Aus verschiedenen

Gründen gelingt dies leider nur

selten. Ich glaube ebenso nicht, dass „Zufriedenheit“

ein Kriterium dafür ist, ob und

inwieweit die Beschäftigung mit der Vergangenheit

gelungen ist. Vielleicht sollten

wir danach fragen, wie es uns gemeinsam

gelingen kann, ehrlicher, verständnisvoller

und gütiger miteinander umzugehen.

Ich selbst bin Jahrgang 1983 und habe die ehemalige

DDR weniger bewusst wahrgenommen.

Wie können wir die Erinnerung wach halten,

vor allem bei den jungen Sachsen, die erst nach

der friedlichen Revolution geboren worden?

Bei denen, die nach der friedlichen Revolution

geboren sind, kann es nicht darum

gehen, die Erinnerung wach zu halten. Bei

ihnen geht es darum, die Bedeutung der

DDR und deren Ende durch die friedliche

Revolution für die deutsche und die

europäische Geschichte zu erklären. Es geht

darum, die Funktionsmechanismen einer

Diktatur freizulegen und das Bewusstsein

für den Wert der Demokratie zu schärfen.

Welchen Beitrag können wir als politische Jugendorganisation

gegen das Vergessen leisten?

Suchen Sie sich Menschen, die Ihnen

authentisch berichten. Suchen Sie die

Gedenkstätten auf, von denen es in Sachsen

ausreichend viele gibt. Üben Sie Perspektivwechsel

und Empathie. Bleiben Sie kritisch

im Urteil. Prüfen Sie immer wieder, ob Sie

sich von Vorurteilen leiten lassen oder von

dem unbedingten Willen, den anderen zu

verstehen und mit ihm gemeinsam nach

Wegen zu suchen.

Demokratie ist nicht nur eine Staatsform.

Sie ist auch eine Einstellung.

Herr Richter, vielen Dank für das Gespräch.

——

4


auseinandersetzung

Obschon alle Parteien Metamorphosen

durchleben, die gesellschaftlichen

und (welt-) politischen

Veränderungen geschuldet sind,

war es doch allein DIE LINKE, die sich

von einem „DDR“-Überbleibsel zu einer

gesamtdeutschen Partei mausern musste,

wollte sie dauerhaft in der Bundesrepublik

als relevante politische Kraft

überleben. 1990 stand Ähnliches, allerdings

– wie sich zur ersten Bundestagswahl

im wiedervereinigten Deutschland

zeigte – unter umgekehrten Vorzeichen

nur für DIE GRÜNEN zur Debatte, die

allein durch das Zusammengehen mit

der ostdeutschen Bürgerrechtlergruppierung

„Bündnis 90“ den Wiedereinzug in

den Deutschen Bundestag schafften.

DIE LINKE verfügte über ambivalente

Voraussetzungen, auch unter den neuen

politischen Voraussetzungen nach 1990

zu reüssieren. Keineswegs ausgemacht

waren „Untergang“ noch „Wiederauferstehung“.

Mit dem Ende der „DDR“ verlor

die vormalige Staatspartei große Teile

ihres Apparates, beträchtliche Finanzmittel,

polizeiliche Gewalt – und abertausende

Mitglieder. Hinzu kam, dass sie in

der alten Bundesrepublik politisch und

gesellschaftlich nicht verankert, ja weiterhin

in breiten Bevölkerungskreisen

geächtet war. Jeder Versuch, im Westen

als Ost-Partei – denn genau dieses Selbstbild

brachte ihr den Erfolg östlich der

Elbe – Fuß zu fassen, schlug fehl. 1 Der

Einzug in einen Landtag schien nahezu

unmöglich.

1

Vgl. Brümmer, Ulrich H.: Parteiensystem und Wahlen in

Sachsen. Kontinuität und Wandel von 1990—2005 unter besonderer

Berücksichtigung der Landtagswahlen, Wiesbaden

2006, S. 54.

DIE LINKE

– EINE PARTEI

IM WANDEL

AUTOR

Michael Kunze — KV Zwickau

Die Partei DIE LINKE ist ein Chamäleon. Keine politische

Gruppierung im heutigen bundesrepublikanischen

Parteiensystem wandelte sich in den vergangenen

20 Jahren nach innen und außen in ähnlichem

Ausmaß, ohne freilich einen Kernbestandteil der

alten Ideologie in die neue Zeit hinüber zu retten.

Ganz anders entwickelte sich die Situation der Partei

in den Neuen Bundesländern. Nach kurzen und flächendeckenden

erheblichen Einbrüchen bei der Bundestagsund

den Landtagswahlen der ersten Nachwendejahre

erholte sie sich schneller als erwartet. Rasch schien die

Erinnerung an die Zeit vor 1989 und die historischen Realitäten

verflogen und von aktuellen ökonomischen und

sozialen Herausforderungen überlagert. Ein kritischer

Umgang mit der „DDR“-Vergangenheit, der – wenn

auch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich

intensiv, nachhaltig und öffentlichkeitswirksam

– durchaus geführt wurde, zielte jedoch viel zu wenig

auf die Verantwortung der früheren SED für das Handeln

der „Stasi“ ab, die doch als „Schild und Schwert“

nur einer Organisation fungierte: der SED selbst. Als

diese 1989 kopf- und planlos dahinschied, erstarb der

Widerstandswille des Ministeriums für Staatssicherheit

gegen Gebete und Kerzen schneller, als mancher es für

möglich gehalten hatte, der dessen Entschlossenheit und

Härte von einst noch kannte.

Bis 2004 legte die zur PDS gewandelte SED bei allen

Landtagswahlen im Freistaat Sachsen zu, andernorts

galt im Osten der Republik Ähnliches. In Berlin

und Mecklenburg-Vorpommern gelangte sie sogar in

Regierungsverantwortung. Nun zeichnet sich eine Koalitionsbildung

in Brandenburg ab. Bereits 1994 brach

Reinhard Höppner in Sachsen-Anhalt das Eis, indem

er seine Minderheitsregierung (zunächst rot-grünes

Bündnis, seit 1998 SPD-Alleinregierung) von der PDS

tolerieren ließ (bis 2002). In den Neuen Ländern bargen

besonders der Mitgliederschwund und die drastische

Überalterung der Partei große Probleme. Waren 1991

noch 40 Prozent der Parteimitglieder über 61 Jahre, lag

5


der Wert 2002 für die über 70-Jährigen bei 50 Prozent

(bundesweit). 2 Mittlerweile „sind bereits mehr als zwei

Drittel der Parteimitglieder im Rentenalter und der

Anteil der 91- bis 100-Jährigen war Ende 2004 ebenso

groß wie jener der 21- bis 30-Jährigen“ 3 (Landesverband

Sachsen, repräsentativ für die Neuen Länder). Im

Westen Deutschlands gestaltet sich die Alterspyramide

für die Partei vorteilhafter und die Mitgliederentwicklung

ist positiv. Allerdings weist die Ausgangssituation

zum Gebiet der ehemaligen „DDR“ gravierende Unterschiede

auf, die sich auch in der Zusammensetzung der

Mitgliederschaft niederschlägt.

Obwohl im Osten Deutschlands nunmehr eine gewisse

Sättigung des Potenzials der LINKEN diagnostiziert

werden kann, sie gewinnt – zieht man die absoluten

Zahlen in Betracht –, kaum noch bei Wahlen hinzu,

muss sie seit langem – Brandenburg darf als Ausnahme

gelten – anstelle der SPD als zweitgrößter Partei (mit

Blick auf die Stimmanteile bei Wahlen) in den Neuen

Bundesländern gewertet werden. Doch über den Osten

der Republik hinaus gewann DIE LINKE in der jüngsten

Vergangenheit im Westen an Relevanz und zog in mehrere

Landtage ein, so in Niedersachsen, Hessen, Schleswig-Holstein

und im Saarland (sowie in den Stadtstaaten

Hamburg und Bremen). Zur Landtagswahl im Mai 2010

in Nordrhein-Westfalen wird mit ihrem Einzug in den

Landtag gerechnet.

Dabei weist die Partei in Ost und West programmatisch

und personell große Unterschiede auf. Auch die

Wählerklientel unterscheidet sich. Verzeichnet sie im

Osten Zuspruch bei den Funktionsträgern des alten Systems,

subjektiv oder objektiv sozial Benachteiligten und

Arbeitslosen, die ihre Lage direkt auf die Wiedervereinigung

zurückführen und profitiert von der strukturellen

Schwäche der SPD, die vor der Wiedervereinigung nicht

existierte, so erntet sie im Westen lange Zeit besonders

bei linksextremistischen Dogmatikern Rückhalt, zu denen

sich nach der Fusion mit der WASG am 16. Juni

2007 in großer Zahl ehemalige SPD-Mitglieder oder

Anhänger, Gewerkschafter, Arbeitslose und „einfache“

Arbeiter hinzugesellten. Erst durch die Vereinigung

mit der WASG und durch den missglückten Umgang

der SPD mit der Agenda 2010 („Hartz IV“) konnte sich

DIE LINKE aus ihrem Schattendasein befreien: Sie profitiert

von den Dekonzentrationstendenzen des bundesrepublikanischen

Parteiensystems, das sich u.a. in der

abnehmenden Integrationsfähigkeit der SPD artikuliert

– so, wie es den GRÜNEN bereits in den 1980er Jahren

gelungen ist. Während wesentliche Teile der GRÜNEN

sich gegenwärtig der CDU annähern (vgl. die aktuellen

Koalitionsverhandlungen im Saarland und Äußerungen

von Spitzenpolitikern von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

im Bundestagswahlkampf 2009), steht die Partei DIE

LINKE mit dem ursprünglich stärkeren linken Flügel

der SPD im Wettbewerb um die Gunst der (bisherigen

Nicht-) Wähler. Das Diktum der Politologin Viola Neu

aus dem Jahr 2004, dass „Indizien für eine langsame

Herausbildung einer Konkurrenzsituation von PDS

und SPD, welche mit der Entwicklung der GRÜNEN in

den 80er Jahren vergleichbar wäre, [...] im Westen nicht

erkennbar“ 4 sei, muss als überholt angesehen werden.

DIE LINKE ist auch im Westen angekommen, obschon

sie von der seit Herbst 2008 andauernden Wirtschaftsund

Finanzkrise lange nicht profitierte.

Dass sie im Westen – vielmehr als mittlerweile im

Osten – weiterhin als radikale „Antisystempartei“ mit

2

Vgl. Eith, Ulrich: Die PDS auf

dem Prüfstand; in: Backes,

Uwe/ Eckhard Jesse (Hrsg.):

Jahrbuch für Extremismus &

Demokratie, Band 17, S. 343-

345, hier: S. 343.

3

Neugebauer, Gero: Die PDS in

Sachsen; in: Demuth, Christian/

Jakob Lempp (Hrsg.): Parteien

in Sachsen, Dresden/ Berlin

2006, S. 121-144, hier: S. 134.

4

Neu, Viola: Das Janusgesicht

der PDS. Wähler und Partei

zwischen Demokratie und

Extremismus, Baden-Baden

2004, S. 55.

5

Zitate von Frau Wegner, die

für Aufsehen sorgten und

zu ihrem Ausschluss aus der

LINKE-Fraktion im Niedersächsischen

Landtag führten:

„‚Der Bau der Mauer war in

jedem Fall eine Maßnahme,

um sozusagen zu verhindern,

dass weiterhin Westdeutsche

in die DDR konnten.‘ Und über

den Staatssicherheitsdienst:

‚Ich denke (...), wenn man eine

neue Gesellschaftsform errichtet,

dass man da so ein Organ

wieder braucht, weil man sich

auch davor schützen muss,

dass andere Kräfte, reaktionäre

Kräfte, die Gelegenheit nutzen

und so einen Staat von innen

wieder aufweichen.“ (Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/

deutschland/0,1518,535770,00.

html vom 16. Februar 2008)

6

Hengst, Björn: Programmentwurf

der NRW-Linken.

Radikalinskis irritieren die

Genossen in Berlin; in: http://

www.spiegel.de/politik/

deutschland/0,1518,654047,00.

html vom 9. Oktober 2009.

7

Burger, Reiner: Das Recht auf

Staatsrausch. Die Partei Die

Linke in Nordrhein-Westfalen

und ihr Programmentwurf; in:

FAZ vom 14. Oktober 1009, Nr.

238, S. 10.

8

Moreau, Patrick: Politische

Positionierung der PDS

– Wandel oder Kontinuität?,

München 2002 (Einbandrückseite).

9

Siehe FN 3.

extremistischen Tendenzen gelten muss, zeigen nicht

nur Personen wie Christel Wegner 5 , die über die Landesliste

der LINKEN 2008 in den Niedersächsischen

Landtag einzog, obschon sie als Landesvorstandsmitglied

der DKP angehört, sondern auch jüngste programmatische

Verlautbarungen des nordrhein-westfälischen

LINKE-Landesverbandes. Dieser verfügt im Gegensatz

zur Bundespartei, die soeben die Ankündigung eines

noch immer ausstehenden Parteiprogramms für 2010

oder 2011 zurücknahm, zwar über ein solches, mit dem

er im nächsten Jahr in den Wahlkampf gehen will. Trotzdem

gilt der Landesverband sogar vielen Vertretern der

LINKE-Parteiführung in Berlin als eine Ansammlung

von „Spinnern“. Björn Hengst spricht im SPIEGEL von

„Radikale[n], Sektierer[n] und Fundamentalisten“ 6 . Im

Parteiprogramm wird die Verstaatlichung von EON

und RWE gefordert, ebenso wie „alle[r] Bereiche der

staatlichen Daseinsvorsorge“. Außerdem liest man den

Satz, dass in „einer sozialen und solidarischen Gesellschaft

[...] Gerichte und Staatsanwaltschaften entbehrlich“

seien. Obwohl sich für die Partei 2005 in Sachsen

die Propagierung eines „Rauschs ohne Reue“ als heikel

herausstellte, versucht sie nun erneut – diesmal im

Westen – damit zu punkten. Sie fordert ein „Modellprojekt

für Cannabis“, bei dem in einem ersten Schritt

jedem Erwachsenen straffrei erlaubt werden soll, „bis

zu fünf weibliche Cannabispflanzen für seinen privaten

Gebrauch anzubauen“. Mit vielen ideologisch geschulten

Vertretern der Partei im Osten Deutschlands – wenn

auch nicht mit jedem in der Führungsebene – dürfte

sich der NRW-Landesverband hingegen im Festhalten

an der sog. Dimitroff-Formel einig sein, die im Kampf

gegen den „Faschismus“ das gesamte bürgerliche und

kapitalistische System ablehnt, da die Machterlangung

von „Faschisten“ nie ohne das Zutun der Kapitalisten

erfolgt sei. Anklang dürfte außerdem das Ziel der NRW-

LINKEN finden – über die Wählerklientel der Partei vor

Ort hinaus –, eine für alle verpflichtende 10 Klassen-Einheitsschule

einzuführen. Auch den Kirchen soll es an

den Kragen gehen: Der Religionsunterricht an Schulen

soll gestrichen werden; kirchliche Kitas und Schulen

hätten sich „zu Instrumenten sozialer und kultureller

Auslese entwickelt“. 7 Der Wahlkampf wird nicht nur

im Hinblick auf das Abschneiden der Partei DIE LINKE

spannend werden.

Dem Urteil des Politologen Patrick Moreau ist beizupflichten,

wenn er die Partei DIE LINKE nicht mehr

als solche klassisch kommunistischen Zuschnitts wertet,

sondern als „gleichzeitig neo- und post-kommunistisch“.

Sie unterliege einer „zutiefst in der marxistischen

Weltanschauung und Logik verwurzelt[en]“ Dogmatik. 8

Mit einem Parteiprogramm positioniert sich DIE LIN-

KE vor allem deshalb nicht auf Bundesebene, da dies

den ideologischen Spagat (von dem Gregor Gysi schon

in seiner kurzen Amtszeit als Berliner Finanzsenator

eingeholt wurde) zwischen dem Zwang zur Realpolitik

in den ostdeutschen Regierungsbeteiligungen und

den Wunschvorstellungen (westdeutscher) „Träumer“

nicht zuließe, die Partei vielmehr zerreißen dürfte.

„‚Feste Programme‘“, so Lothar Bisky einen Tag nach

der Bundestagswahl am 27. September 2009, „seien eine

Sache des zwanzigsten Jahrhunderts. Nun aber seien die

Zeiten ‚dynamisch‘, die Gesellschaft verändere sich.“ 9

Man darf gespannt sein, was dies auf mittlere Sicht für

die Verfasstheit des deutschen Parteiensystems und die

politische Kultur dieses Landes bedeuten wird. ——

6


ju resümee

SUPER. WAHL. JAHR. 2009

Das „Superwahljahr 2009“ liegt hinter uns. Üblicherweise

kehrt Ruhe ein und man blickt zurück.

AUTOR

Sebastian Grumt — Landesvorsitzender

> Je weiter Wahlen zurückliegen, desto

stärker wird die Verklärung. Vergleiche

werden gezogen und historische Vorbilder

bemüht. Oft wurde nun auch die Wahl zum

ersten deutschen Bundestag im Jahre 1949

bemüht. Ein Bezugspunkt, der mehr als problematisch

ist.

Schließlich hat das deutsche Volk erst

seit 1990 in seiner Gesamtheit, die Möglichkeit,

seine Regierung in freien Wahlen zu

bestimmen. Diese Möglichkeit wurde nun

wiederum von vielen Bürgern nicht genutzt.

Wie dem auch sei, die Sächsische Union hat

alle Wahlkämpfe ordentlich bestritten. Die

Kommunalwahlen unterstrichen die Stärke

der Union in den Städten und Gemeinden.

Mit Hermann Winkler und Dr. Peter Jahr

entsenden wir zwei erfahrene Parlamentarier

in das Europaparlament. Höhepunkt des

Wahljahres war ohne Zweifel die Landtagswahl.

Die sächsische Union hat mit einem

ganz auf unseren Spitzenkandidaten Stanislaw

Tillich zugeschnittenen Wahlkampf Geschlossenheit

und Kampfgeist gezeigt.

58 von 60 gewonnene Direktmandate

sprechen eine eindeutige Sprache. Mit der

dadurch möglich geworden christlich-liberalen

Koalition ist dem Freistaat Sachsen

sicherlich auch besser gedient als eine Fortsetzung

der Zwangsehe mit der sozialdemokratischen

Splitterpartei. Erfreulichstes Ergebnis

für die Junge Union war der Einzug

sämtlicher junger Kandidaten in den Landtag.

Sie wurden dem Vertrauen, dass die

Parteibasis ihnen bei den Nominierungen

entgegengebracht hat, vollauf gerecht. Dieser

frische Wind wird dem Landtag in der

neuen Wahlperiode durchaus gut tun.

Am 27. September erreichte die sächsische

CDU das bundesweit beste Zweitstimmenergebnis

der Union. 16 Direktmandate

wurden errungen. Mit Michael Kretschmer

und Marco Wanderwitz verfügt die Junge

Union wiederum über zwei starke Vertreter

im deutschen Bundestag.

Zieht man eine erste Bilanz des Wahljahres,

so fällt diese ordentlich aus. Die Union

hat sämtliche politische Konkurrenten

deutlich hinter sich gelassen. Die SPD ist am

Boden, die Linke und die Grünen streiten

um den richtigen Kurs. Einzig die FDP hat

sich als unser Koalitionspartner eindrucksvoll

auf der bundespolitischen Bühne zurückgemeldet.

Dennoch muss man festhalten, dass das

Ergebnis der Union im Bund nicht zufrieden

stellen kann. Hier sind alle gefordert,

selbstkritisch die Gründe für das miserable

Abschneiden zu analysieren. Der Bundeskanzlerin

die alleinige Schuld in die Schuhe

zu schieben, greift eindeutig zu kurz. Angela

Merkel hat durch ihre Auftritte in Sachsen

zu unserem guten Abschneiden beigetragen.

Die Einbrüche der CDU in Baden-Württemberg

und der CSU in Bayern sind durchaus

hausgemacht. Diese Diskussion muss die

Union in der nächsten Zeit führen.

Mit Stanislaw Tillich verfügen wir in Berlin

über einen starken Ministerpräsidenten,

eben der „Sachse“. ——

DER JU-DEUTSCHLANDTAG 2009 IN MÜNSTER

Starke Signale für „Schwarz-Gelb“ im Freistaat

und im Bund

AUTOR

Stefan Quandt — KV Nordsachsen

> Vom 16. bis zum 18. Oktober 2009 tagte

der CDU-Nachwuchs auf dem diesjährigen

Deutschlandtag in der Stadt des Westfälischen

Friedens. Unter den knapp 1000

Delegierten und Gästen aus der gesamten

Bundesrepublik waren auch fünf Vertreter

unseres Landesverbandes anwesend.

In den Diskussionen mit dem ehemaligen

bayrischen Ministerpräsidenten,

Herrn Dr. Edmund Stoiber, und dem Ersten

Bürgermeister der Freien und Hansestadt

Hamburg, Herrn Ole von Beust, machte die

Junge Union einmal mehr deutlich, dass sie

die einzige Organisation der Union ist, die

CDU und CSU in einer einzigen Vereinigung

repräsentiert. Die Union als einzig verbliebene

Volkspartei kann sowohl auf dem

„Land“ als auch in den Großstädten durch

ihr ausgewogenes Programm überzeugen

– dies machten beide Redner sehr deutlich.

Damit wird einmal mehr klar, dass es den

Menschen dort besser geht, wo die Union in

der Verantwortung ist.

Die inhaltlichen Debatten zum Leitantrag

„Politischen Extremismus bekämpfen!

– Unser Engagement für die Demokratie“

wurden maßgeblich von unserem Landesverband

geführt – ein Großteil der knapp 70

Änderungsanträge stammt von der Jungen

Union Sachsen & Niederschlesien. So stellt

die Zusammenarbeit der SPD mit der Partei

Die Linke“ bei der Wahl des Bundespräsidenten

in den Jahren 2004 und 2009 bereits

den Beginn eines „rot-roten“ Bündnisses

auch im Bund dar.

Vor diesem Hintergrund heißt es auch

zukünftig, für eine stabile schwarz-gelbe

Mehrheit zu kämpfen – im Freistaat und im

Bund. ——

7


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IN DRESDEN

JU Sachsen zieht Bilanz aus dem Superwahljahr 2009

UND rüstet sich für die Zukunft!

AUTOR

Alexander Dierks — Redaktion

> Dresden, 24. Oktober 2009. Bei

ihrer turnusmäßigen Kreisvorsitzendenkonferenz

hat die Junge Union

Sachsen und Niederschlesien eine positive

Bilanz aus dem Superwahljahr

2009 gezogen und sich die Grundlage

für eine intensive inhaltliche Arbeit in

den kommenden, wahlfreien Monaten

gelegt.

Grundsätzlich positiv wurden die

Ergebnisse der Landtags- und Bundestagswahl

2009 bewertet. Der JU ist

es hierbei gelungen, alle Kandidaten

aus den eigenen Reihen erfolgreich

zu unterstützen und durch eigene

Aktionen, sei es in den verschiedenen

Wahlkampfteams der Kandidaten, in

den Teams von Stanislaw Tillich und

Kurt Biedenkopf oder durch Aktivitäten

wie der JU-Sonnenmilchaktion

einen großen Beitrag zum Erfolg der

CDU beizutragen. Kritisch wurde

das schwache Abschneiden der CDU

im Bund gewürdigt und in der Diskussion

wurde mehrfach darauf hingewiesen,

dass es wichtig sei, durch

kritische Reflexion der eigenen Politik

ein Zukunftskonzept zu erarbeiten,

dass die CDU im Bund wieder an die

Erfolge der Vergangenheit anknüpfen

lässt und der Sächsischen Union „Ergebnisse

40 + ein großes X“ bescheren

soll. In Bezug auf die Kommunalwahl

sind wir als Junge Union z. T. hinter

den eigenen Ansprüchen zurückgeblieben,

konnten aber dennoch den

Anspruch unterstreichen, auch in den

Kommunen unsere Gestaltungskraft

durch zahlreiche Ortschafts-, Gemeinde-

und Stadträte einzubringen.

Neben der Diskussion der Wahlergebnisse

wurden die Ergebnisse des

Deutschlandtags in Münster diskutiert.

Der teilweise sehr plakativ geäußerten

Kritik anderer Landesverbände

an der Abwesenheit der Bundeskanzlerin

schlossen sich unsere sächsischen

Delegierten nicht an, wenngleich von

sächsischer Seite eine kritische Würdigung

des CDU-Ergebnisses bei der

Bundestagswahl gewünscht wurde.

Inhaltlich bekennt sich die Junge Union

in ihrer „Münsteraner Erklärung“,

die auf dem Deutschlandtag verabschiedet

wurde, klar zur christlichen,

sozialen und liberalen Tradition der

Union und fordert einen klaren Zukunfts-

und Reformkurs für Deutschland

in den kommenden Jahren.

Den Anspruch, auch auf CDU-Landesebene

die Interessen der jungen

Generation zu vertreten, unterstrich

die KVK durch die einstimmige Nominierung

von Thomas Starke für

die CDU-Landesvorstandswahlen

am 14. November diesen Jahres. Mit

dem Zwickauer JU-Kreisvorsitzenden

stellt sich ein politisch und beruflich

erfahrener Kandidat den Delegierten,

der gute Chancen hat, mit unserer

vollen Unterstützung, die Wahlen im

November erfolgreich zu bestehen.

Weiterhin haben auch die Landesarbeitsgruppen

ihre Arbeit im Oktober

aufgenommen bzw. nehmen diese

in Kürze wieder auf. Die AG Bundeswehr

verständigte sich bei ihrem letzten

Treffen darauf, Konzepte zum

erweiterten Sicherheitsbegriff zu erarbeiten,

die AG Glaube, Werte, Politik

bietet im November in Meißen ein Seminar

entsprechend dieser Thematik

an und die AG Kommunalpolitik trifft

sich 24.11.2009, um über den Sparzwang

der Städte und Gemeinden in

Sachsen zu diskutieren. Somit ist der

Grundstein für eine vielseitige inhaltliche

Arbeit in den nächsten Monaten

gelegt.

Kurzum: Die Junge Union stellt

sich nach einem erfolgreichen Jahr

2009 den inhaltlichen und personellen

Herausforderungen der kommenden

Jahre und unterstreicht ihren

Anspruch, auch weiterhin Motor zukunftweisender

konservativer Politik

in unserem Freistaat zu sein! ——

9


ich bin drin

AUTOR

GEWÄHLT!

JUnge Abgeordnete im Sächsischen Landtag

Sebastian Fischer MdL — KV Meißen

> Die Freude war groß an diesem Sommerabend

des 30. August 2009, als ich im Kreise

der Unterstützerinnen und Unterstützer

und meines Vorgängers Horst Rasch die

gewonnene Wahl in meinem Heimatort Gävernitz

im Landkreis Meißen feierte. Voraus

ging dem guten Ergebnis ein aktiver Wahlkampf.

Es ist harte Arbeit, die Bürgerinnen

und Bürger von sich selbst als Person und

dem CDU-Programm als Zukunft Sachsens

zu überzeugen. Badewannenrennen, Radtouren

und Straßenfeste wurden rege genutzt.

Ehrlich gemeinte Glückwünsche von vielen

Seiten vermischten sich in der Folgezeit

mit dem Eindruck, dass die Bürgerinnen

und Bürger nun auch sofort einen vollen

Einsatz in Bezug auf Gemeindegebietsreform,

Verkehrs-Bußgeldkatalog, DSL-Anschlüssen

im ländlichen Raum, Flexibilität

des Finanzamtes und Finanzierungsproblemen

der Vereine erwarten. Und das mit

vollem Recht.

„Dankbar rückwärts, mutig vorwärts, gläubig

aufwärts.“

franz-josef strauss

Lange vor der Eröffnung der Büros im Wahlkreis

und in Dresden kamen Bürgeranfragen

der verschiedensten Art, die beantwortet

sein wollen und sollen. Nebenher fanden

Fraktionssitzungen statt, sortierte sich der

Kreisvorstand neu und mussten die Büros

in Großenhain und Dresden neu eingerichtet

werden.

Der Abgeordnete hat nicht nur seine Bürozeiten,

sondern ist öfters abends, an Wochenenden

und an Feiertagen im Wahlkreis

beim Abfischen, Herbstfesten, Vogelschießen,

Bauernmärkte und Lesungen unterwegs.

Viele Bürgerinnen und Bürger nutzen

die Chance und sprechen Probleme, kommunalpolitische

Fragen und Persönliches

an. Fast immer sind diese Begegnungen

herzlich und freundlich – kurz: sehr empfehlenswert.

„Konstituierende Sitzung des V. Sächsischen

Landtages“ hört sich gewichtig an –

und ist es auch. Nach einem ökumenischen

Gottesdienst in der Unterkirche der Dresdener

Frauenkirche begab ich mich, auf den

angebotenen Busplatz verzichtend, mit dem

guten alten Fahrrad zum Landtag.

Die Fraktionssitzung war kurz und prägnant.

Danach allgemeiner Übergang in den

Plenarsaal, aufgeregte Presse, Freunde und

Bekannte auf der Besuchertribüne, 15 SMS

pro 30 Minuten und innere Anspannung.

Die Vereidigung ging schnell von statten

– „Ja, so wahr mir Gott helfe!“ schnell mit

klarer Stimme ausgesprochen. Hier fällt mir

auf, wie wenige Abgeordnete anderer Fraktionen

noch den Gottesbezug mitsprechen.

Man hat Zeit, den Plenarsaal zu übersehen

und nachzudenken. Ein winzig kleines Loch

in der Plastik im Sitzungssaal repräsentiert

den Wahlkreis. und ist doch Aufgabe und

Ansporn, das Beste zu geben, unter allen

Bedingungen. Es ist zu spüren, dass nun

eine Aufgabe beginnt, die vollen Einsatz erfordern

wird. Wir sind Vertreter aller Sachsen,

unabhängig von ihrer politischen Einstellung,

unabhängig von ihrem Wohnort,

unabhängig von ihrem Beruf, unabhängig

von ihrem Bankkonto, unabhängig von ihrem

Alter.

Bei der anstehenden Wahl des Ministerpräsidenten

bin ich ebenfalls voll überzeugt

– Stanislaw Tillich ist der richtige Mann für

Sachsen. Er hat das Zeug dazu, unseren

Freistaat angemessen in Berlin zu repräsentieren

und uns Sachsen mit ausreichend

Selbstbewusstsein zu vertreten. JA – aus voller

Überzeugung!

Die Eindrücke dieses ersten Tages lassen

das Wort Feierabend nach der Sitzung nicht

recht zu, sie geben zur Nachdenklichkeit

Anlass. Ich denke auch, das Nachdenken

über die eigene Verantwortung führt zur

notwendigen Bodenhaftung.

Es ist dieser Realitätssinn, diese Bodenhaftung

und das klare Bekenntnis zur sächsischen

Heimat, das der sächsischen Union

in einem schwierigen Wahljahr ermöglichte,

das Ergebnisniveau zu halten. Zwar

bedeutet das nach Prof. Patzelt, dass jeder

vom Wählen Überzeugte auch von einer politischen

Programmatik überzeugt wurde.

Damit sei es genug und man könne zufrieden

sein.

Das darf uns aber nicht zufriedenstellen,

denn je mehr Mitbestimmung herrscht,

umso mehr Meinungen werden auch abgebildet.

Alarmierend ist die zunehmende

Aufsplitterung der politischen Parteienlandschaft

in viele kleine Parteien. Das führt

zu einer schleppenderen Koalitionsbildung

und Instabilität der Regierungsmehrheiten

Gerade wir jüngeren und erstmals gewählten

Abgeordneten stehen in der Pflicht,

Werbung für die Demokratie bei Jung und

Alt zu machen. Werbung gegen einen Zeitgeist,

der Oberflächlichkeit und Terminhatz

vor Solidität und Ehrlichkeit stellt. Dazu

gehört der dauerhafte Kontakt mit Jugendclubs,

Bürgermeistern, Jungendgruppen

der Kirche und Jugendvereinen genauso,

wie Besuche beim Seniorenverein und Kaffeetrinken

in der Pflegeeinrichtung. Je mehr

persönlicher Bürgerkontakt, desto besser.

Die Glaubwürdigkeit der Politiker war noch

nie so gering wie heute. Das liegt nicht zuletzt

an einer Gesellschaft, die in die Glotze guckt.

Die Politiker reden nur oberflächliches Zeug in

Talkshows, weil sie meinen, es sei die Hauptsache,

man präge sich ihr Gesicht ein.”

helmut schmidt

Dazu gehört auch der kritische Blick auf

sich selbst und gleichzeitig das angemessene

Selbstvertrauen gewählter Volksvertreter,

das Bundespräsident Köhler unlängst in

seiner Leipziger Rede einforderte.

Man muss lichterloh brennen, um an

andere zum Glühen zu bringen. Ich spüre,

dass die Präsenz im Wahlkreis und in Dresden

eine brennende Aufgabe ist. Sie ist es

wert, getan zu werden. ——

10


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Unterwegs in Dresden

Mobilität ist das bestimmende Lebensgefühl

unserer Zeit. Auf den Straßen, in den Städten

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schwarz & gelb

FREIHEIT.

VERANTWORTUNG.

SOLIDARITÄT.

AUTOR

Christoph Löffler — KV Landkreis Leipzig

Der Schwarz-Gelbe Koalitionsvertrag

aus Sicht der Jungen Union

1

Wir gestalten Sachsen.

– Programmatische Leitlinien

der Jungen Union Sachsen

& Niederschlesien für das

Wahljahr 2009, beschlossen

auf dem 31. Landestag.

2

JU-Wahlprogramm, S. 10.

3

JU-Wahlprogramm, S. 12.

4

Die Zukunft braucht jede

Stimme! Verantwortung

übernehmen – vor Ort gestalten!,

Leitantrag an den 29.

Landestag der Jungen Union

Sachsen & Niederschlesien am

12. April 2008 in Döbernitz

5

JU-Wahlprogramm, S. 4.

6

JU-Wahlprogramm, S. 10.

7

JU-Wahlprogramm, S. 9.

8

JU-Wahlprogramm, S. 5.

9

Eckpunktepapier „Unser

rechtspolitisches Sicherheitskonzept:

Die nächsten

Schritte“(2007); JU-Wahlprogramm,

S.15.

> Nach fünf Jahren Schwarz-Rot mit einem Koalitionspartner

SPD, der nie so recht zu wissen schien, ob er

Regierungs- oder Oppositionspartei sein will, hat der

Freistaat Sachsen endlich wieder eine bürgerliche Regierung.

Trotz anfänglicher Skepsis, was die Seriosität der

FDP angeht, sind die Koalitionsverhandlungen zügig

und ohne erkennbare Friktionen zu Ende gegangen. Unter

dem Titel „Freiheit. Verantwortung. Solidarität. – Gemeinsam

für ein starkes und selbstbewusstes Sachsen.“

haben die Koalitionspartner auf 57 Seiten ein Programm

für die kommenden fünf Jahre sächsischer Landespolitik

vereinbart. Beim Lesen des Koalitionsvertrages erkennt

man deutlich, dass es nicht darum ging, ideologische

Differenzen notdürftig zu überdecken, sondern

dass beide Partner von ähnlichen Grundüberzeugungen

geleitet werden und künftige Herausforderungen ähnlich

gewichten. Insofern kann man zunächst konstatieren,

dass das Wort vom „Wunschkoalitionspartner“ FDP

tatsächlich auf inhaltlicher Übereinstimmung und nicht

allein auf den Erfahrungen mit der SPD beruht.

Für die Junge Union Sachsen & Niederschlesien hat

das Ergebnis der Landtagswahlen in doppelter Hinsicht

die Anforderungen erhöht: Zum Ersten wird die Umsetzung

unserer Ideen und Vorstellungen nicht mehr länger

bereits am Unwillen des Koalitionspartners scheitern.

Daher sind wir als Landesverband nun gefordert, unsere

Programmatik einzubringen und für sie zu streiten.

Zum Zweiten bietet die Zusammensetzung der neuen

CDU-Landtagsfraktion und die Besetzung der Fraktionsarbeitskreise

ein nie dagewesenes Maß an konkreten

Möglichkeiten für die Junge Union, auf die parlamentarische

Arbeit Einfluss zu nehmen. Diese Möglichkeiten

müssen jedoch auch genutzt werden! Die Festlegungen

im Koalitionsvertrag bieten hier vielfältige Anknüpfungspunkte.

Nachfolgend soll der Koalitionsvertrag

– freilich nur punktuell – aus Sicht der Jungen Union

näher beleuchtet werden.

Haushalt und Finanzen

Ein überaus wichtiges Thema für die Zukunft(sfähigkeit)

unseres Freistaates und damit auch für die Belange der

jungen Generation stellt eine nachhaltige Haushaltspolitik

dar. Hier zeigt schon die Positionierung an erster

Stelle im Koalitionsvertrag, dass beiden Partnern die

Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik überaus wichtig

ist. Im Einzelnen werden als Ziele ein Neuverschuldungsverbot,

der Schuldenabbau, sowie die Vorsorge

für zukünftige Belastungen genannt. Zur Begrenzung

der Staatsausgaben ist eine Aufgaben- und Ausgabenkritik

mit dem Ziel der Senkung der Verwaltungskosten

geplant. Diese Festlegungen sind zu begrüßen, werden

sie doch auch von der Jungen Union schon seit Jahren

vertreten. Gerade beim Schuldenabbau sollte die JU jedoch

mehr Mut einfordern. In unserem Wahlprogramm

für 2009 1 haben wir uns beispielsweise für den Einsatz

eines festen Anteils jeglicher Steuermehreinnahmen für

die Tilgung von Altschulden ausgesprochen. 2

Wirtschaft und Verkehr

Begrüßenswert sind auch die Vereinbarungen zur Wirtschafts-

und Verkehrspolitik. Von der besseren Verzahnung

von Sachsens Forschungsinfrastruktur mit

der Wirtschaft, über die Vereinfachung von Planungs-,

Vergabe-, Genehmigungs- und Förderverfahren bis hin

zur Erprobung neuer Förderinstrumente, wurden zahlreiche

gute Festlegungen getroffen. Ein Teilerfolg aus

JU-Sicht ist bei den Ladenöffnungszeiten zu verbuchen.

Eine generelle Freigabe der Ladenöffnungszeiten Montags

bis Samstags wurde zwar nicht vereinbart, sondern

auf die Zeit von 6.00 bis 22.00 Uhr beschränkt. Dennoch

wurde eine alte Forderung der Jungen Union aufgenommen:

die Sonntagsöffnung von Videotheken und

Waschstraßen. 3 Videotheken sollen künftig sonntags

von 13.00 bis 19.00 Uhr, Waschstraßen generell geöffnet

werden dürfen.

Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur geht es den Koalitionspartnern

– wie von der Jungen Union in ihren

Thesen für den ländlichen Raum 4 gefordert – um die

Entwicklung neuer, flexibler Angebotsformen zur Gewährleistung

eines leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehrs.

Ebenso ist die Schließung bestehender

Lücken im Straßennetz erklärtes Ziel der Koalitionspartner.

Arbeit

Wenig überraschend, aber zu begrüßen ist die Klarstellung,

dass das System der Tarifautonomie nicht durch

die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in

Frage gestellt werden darf. Gleichzeitig sollen auf Bundesebene

Aufstockungszahlungen für Geringverdiener

eingeführt werden. Etwas zögerlich wird angekündigt,

„Hemmnisse für diejenigen abzubauen, die im Alter

freiwillig weiter arbeiten möchten“. Dies darf nur ein

erster Schritt sein. Angesichts der demographischen

Entwicklung müssen schnellstens sämtliche Anreize für

Frühverrentung abgeschafft werden. 5 Von Bedeutung

für junge Familien ist das Ziel der verbesserten Vereinbarkeit

von Familie und Beruf. Hier hat die JU mit dem

familienpolitischen Papier „Mut zu Familie“ und auch

im JU-Wahlprogramm einige Vorschläge gemacht, die

nun auch umgesetzt werden können.

Bildung

In der Bildungspolitik zeigt sich ein uneinheitliches Bild.

Zwar finden sich im Koalitionsvertrag einige JU-Forderungen

wieder, etwa die Stärkung der frühkindlichen

Bildung. Gleichzeitig gibt es aber auch Festlegungen,

die kritisch zu sehen sind. Dies beginnt bereits bei der

Lehrerausbildung. Hier soll es zwar eine Übernahmegarantie

für Studenten geben, die in einer benötigten Fächerkombination

in entsprechender Qualität abschließen.

Gleichzeitig soll aber der Vorbereitungsdienst auf

ein Jahr verkürzt werden – dies hatte die Junge Union

12


gerade mit Blick auf den benötigten Praxisbezug

abgelehnt. 6

In der Schulpolitik müssen die Festlegungen

im Koalitionsvertrag als Kompromiss

hingenommen werden. Angesichts der

FDP-Forderung nach „längerem gemeinsamen

Lernen“ ist die vereinbarte Einführung

einer zweiten Bildungsempfehlung

nach Klasse 6 noch hinnehmbar. Allerdings

wird dies Auswirkungen auf die Ausdifferenzierung

zwischen Mittelschule und

Gymnasien haben: Soll eine Durchlässigkeit

zwischen den Schularten auch nach Klasse

6 noch möglich sein, erfordert dies eine

weitgehende Angleichung der Lehrpläne

– damit ist eine frühzeitige Spezialisierung

ausgeschlossen. Ebenso kritisch zu sehen

ist das Festhalten am (2004 auf Druck der

SPD angehobenen) Notenschnitt von 2,5 für

die Bildungsempfehlung – im CDU-Regierungsprogramm

war als Minimalkonsens

jedenfalls noch eine „Überprüfung der Zugangskriterien“

zum Gymnasium vorgesehen,

was auf eine Rückkehr zur 2,0 hoffen

ließ. Die angestrebte Weiterentwicklung

der Mittelschule zur „Oberschule“ dürfte

in der Praxis für einiges Kopfzerbrechen

sorgen, wenn dieser Oberschule die Masse

der „guten“ (besser als 2,5) Schüler fehlt. Zu

begrüßen sind dagegen beispielsweise die

Festlegungen hinsichtlich der intensiveren

Vermittlung der DDR-Geschichte im Unterricht,

der stärkeren Eigenverantwortung der

Schulen und der Kooperation zwischen Kindertageseinrichtungen

und Schulen.

In der Hochschulpolitik geht die Koalition

richtigerweise den Weg hin zu mehr

Eigenverantwortung der Hochschulen. Das

Hochschulgesetz aus dem Hause der damaligen

SPD-Wissenschaftsministerin Stange

soll „weiterentwickelt“ werden. Hier ist die

Junge Union gemeinsam mit dem RCDS

gefordert, auf die CDU-Landtagsfraktion,

insbesondere die neuen JU-Landtagsabgeordneten,

zuzugehen und eigene Ideen

und Impulse in diese Weiterentwicklung

einfließen zu lassen. Bedauerlich, aber wenig

überraschend, ist die generelle Absage

an allgemeine Studiengebühren. Das Ziel,

Gebührenfreiheit als Standortfaktor für den

Studienort Sachsen zu nutzen, ist zwar löblich,

doch wird die Haushaltslage schwerlich

eine anderweitige Kompensation der damit

einhergehenden Einnahmeverluste zulassen.

Zumindest Langzeitstudiengebühren

bei deutlicher Überschreitung der Regelstudienzeit

werden allerdings eingeführt.

Auch beim Thema Bolognaprozess wäre

mehr Mut der Koalitionspartner wünschenswert

gewesen. Wird doch im Koalitionsvertrag

lediglich eine Evaluation und

Weiterentwicklung der Bachelor-/Master-

Studienreform angekündigt. Angesichts der

offenkundigen Mängel des Bachelor-/Master-Systems

sollte die Junge Union dessen

Überarbeitung aktiv einfordern und darauf

hinwirken, die „Weiterentwicklung“ mitzugestalten

– was in bestimmten Studiengängen

auch bedeuten kann, die übereilte Abschaffung

bewährter deutscher Abschlüsse

rückgängig zu machen. 7

Demografie

Der Freistaat Sachsen hat sich früher als

alle anderen Bundesländer mit den Auswirkungen

des demografischen Wandels

auseinanderzusetzen. Für die nächste Legislaturperiode

muss dieses Thema daher

weiter intensiv bearbeitet werden. Dazu soll

zunächst ein ressortübergreifendes Handlungskonzept

entwickelt und ein Beauftragter

für Demografie als zentraler Ansprechpartner

geschaffen werden. Den Kommunen

soll mehr Handlungsautonomie für die

Entwicklung lokaler Lösungen eingeräumt

und in Modellregionen neue Konzepte erprobt

werden. Überaus begrüßenswert ist

die Einführung eines „Demografiechecks“

für Rechtsvorschriften und größere Investitionen.

Hier muss die JU dafür eintreten,

dass dies im Sinne von Generationenklauseln

und einer fortzuschreibenden Generationenbilanz

umgesetzt wird. 8 Dies gilt auch

auf bundes- und europapolitischer Ebene.

Inneres, Justiz, Recht

Im Bereich Inneres, Justiz und Recht finden

sich zahlreiche JU-Forderungen wieder, wie

etwa nach der Reform der Sicherungsverwahrung,

der Stärkung von Opferinteressen

im Strafverfahren oder der härteren Bestrafung

von Angriffen auf Polizeibeamte. 9 Auch

soll ein fester Einstellungskorridor für 300

junge Polizisten die Polizeidienststellen vor

Ort stärken. Einen deutlichen Schwerpunkt

im Koalitionsvertrag stellt die Bekämpfung

des Rechts- und Linksextremismus dar, was

sich auch mit der Besetzung des Innenressorts

mit dem Pirnaer Oberbürgermeister

Markus Ulbig fortsetzt. Verwunderlich ist

jedoch, dass offenbar auch mit der FDP die

Einschränkung des Versammlungsrechts

umgesetzt werden soll. Zwar ist beispielsweise

die alljährliche Instrumentalisierung

des Jahrestages der Bombardierung Dresdens

durch Neonazis und linksradikale

Gegendemonstranten alles andere als angemessenes

Gedenken. Doch bei allem berechtigten

Unbehagen angesichts solcher Aufmärsche:

eine Demokratie muss derartiges

aushalten können und sollte sich nicht von

Extremisten dazu drängen lassen, demokratische

Bürgerrechte einzuschränken.

Fazit

Nicht nur in den genannten Bereichen - der

Koalitionsvertrag bietet einen guten Rahmen

für die Arbeit der nächsten fünf Jahre

und auch die Junge Union kann durchaus

zufrieden mit den getroffenen Vereinbarungen

sein. Doch als ein Rahmen lässt er

auch genügend Raum für die konkrete Umsetzung.

Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien

hat die Chance – und als einzige

ernstzunehmende politische Jugendorganisation

im Freistaat Sachsen auch die Pflicht

– diesen Raum auszufüllen. Die inhaltlichen

Voraussetzungen dafür wurden in den vergangenen

Jahren in den Arbeitsgruppen des

Landesverbandes, auf Landestagen und auf

Kreisvorsitzendenkonferenzen gelegt. Die

personellen Voraussetzungen sind mit den

zahlreichen jungen Abgeordneten in der

CDU-Landtagsfraktion ebenfalls vorhanden.

Diese Voraussetzungen müssen wir

nun nutzen. Am Programm der Schwarz-

Gelben Koalition sollte es jedenfalls nicht

scheitern. ——

451 031 55 20

13


ju erfolg

Wir sind drin!

AUTOR

Christoph Höpfner — KV Dresden

Das Wahljahr 2009 kann die JU getrost als Erfolg verbuchen. Zogen bereits im Juni ca. 90 JU‘ler

in die Kommunalparlamente ein, errangen am 30. August 13 Mitglieder der JU Mandate im

Sächsischen Landtag. Am 27. September schafften auch die JU-Mitglieder Marco Wanderwitz

und Michael Kretschmer den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag.

Hier stellen wir euch „unsere“ Abgeordneten in Bundes- und Landtag noch einmal vor. Für

Fragen und Anregungen zur politischen Arbeit – auch und gerade von jungen Leuten – haben

die fünfzehn stets ein offenes Ohr. Scheut euch also nicht, sie zu kontaktieren!

Marco Wanderwitz MdB

Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis 2

Geburtstag: 10.10.1975

www.wanderwitz.de

marco.wanderwitz@bundestag.de

Michael Kretschmer MdB

Görlitz

Geburtstag: 7.5.1975

www.michaelkretschmer.de

michael.kretschmer@bundestag.de

Alexander Krauß MdL

Aue-Schwarzenberg 2

Geburtstag: 8.12.1975

www.alexander-krauss.com

alexander.krauss@slt.sachsen.de

Jan Löffler MdL

Zwickauer Land 2

Geburtstag: 3.6.1981

www.jan-loeffler.info

jan.loeffler@slt.sachsen.de

Jan Hippold MdL

Chemnitzer Land 2

Geburtstag: 26.9.1974

www.jan-hippold.de

jan.hippold@slt.sachsen.de

Sebastian Gemkow MdL

Leipzig 2

Geburtstag: 27.7.1978

www.sebastian-gemkow.de

sebastian.gemkow@slt.sachsen.de

14


Sven Liebhauser MdL

Döbeln

Geburtstag: 12.10.1981

www.sven-liebhauser.de

sven.liebhauser@slt.sachsen.de

Sebastian Fischer MdL

Riesa-Großenhain 2

Geburtstag: 8.12.1981

www.sebastianfischer.info

sebastian.fischer@slt.sachsen.de

Aline Fiedler MdL

Dresden 1

Geburtstag: 3.7.1976

www.aline-fiedler.de

aline.fiedler@slt.sachsen.de

Patrick Schreiber MdL

Dresden 3

Geburtstag: 8.11.1979

www.schreiber-patrick.de

patrick.schreiber@slt.sachsen.de

Christian Hartmann MdL

Dresden 5

Geburtstag: 6.4.1974

www.christian-hartmann-online.de

christian.hartmann@slt.sachsen.de

Christian Piwarz MdL

Dresden 6

Geburtstag: 23.7.1975

www.christian-piwarz.de

christian.piwarz@slt.sachsen.de

Oliver Wehner MdL

Sächsische Schweiz 1

Geburtstag: 7.7.1984

www.oliver-wehner.de

oliver.wehner@slt.sachsen.de

Patricia Wissel MdL

Bautzen 1

Geburtstag: 24.10.1975

www.patricia-wissel.de

patricia.wissel@slt.sachsen.de

Landtag

Stephan Meyer MdL

Löbau-Zittau 2

Geburtstag: 18.6.1981

www.stephan-meyer-oberlausitz.de

stephan.meyer@slt.sachsen.de

15


ennpunkt

„Haltet den Dieb …“

Zum Umgang mit der Geschichte der DDR-CDU

AUTOR

Thomas Starke — KV Zwickau

Die Wandlung der Ost-CDU zur Blockpartei wurde von

den Kommunisten rücksichtslos und unter Einsatz

brutaler Mittel erzwungen. Die öffentliche Debatte

in diesem Jahr, die diesen Aspekt ausgeblendet hat,

wurde der historischen Wahrheit nicht gerecht. Die

CDU braucht eine offene Diskussion nicht zu scheuen.

Sie sollte dabei auf die strategischen Ziele der Nolle-

Kampagne aufmerksam machen.

> Das hatte sich Karl Nolle sicher anders

vorgestellt. Mit seinem lang angekündigten

Pamphlet „Sonate für Blockflöten und

Schalmeien“ wollte der selbsternannte sächsische

„Chefaufklärer“ Ministerpräsident

Stanislaw Tillich und mit ihm die Sächsische

Union zu Beginn des Superwahljahres 2009

als „Staatsfunktionär“ und Steigbügelhalter

der DDR-Diktatur diskreditieren. Diese

Strategie ist bekanntlich grandios gescheitert.

Zu plump war die Instrumentalisierung

der Nachkriegsgeschichte für durchsichtige

tagespolitische Zwecke, zu präsent noch die

Erinnerung der Bevölkerung an den Alltag

im SED-Regime.

Die Christlich-Demokratische Union

Deutschlands wurde in der Sowjetischen Besatzungszone

unmittelbar nach Kriegsende,

am 26.6.1945 in Berlin gegründet. Ihr Name

sollte ihr Programm brennglasartig widerspiegeln:

„Christlich“ als Bekenntnis zu den

Werten des Christentums im öffentlichen

Leben und zur Überwindung der Konfessionsschranken;

„demokratisch“ als Absage

an jeden Totalitarismus und als Bekenntnis

zur Freiheit des Einzelnen; „Union“ als umfassende

politische Kraft, die der Herausforderung

des Wiederaufbaus gewachsen war;

„Deutschland“ als Festhalten an der Einheit

von Staat und Nation. Erster Vorsitzender

wurde der ehemalige Reichsminister Andreas

Hermes. Zu den Gründungsmitgliedern

zählten weiterhin Persönlichkeiten wie

Jakob Kaiser, Heinrich Krone oder Ernst

Lemmer, die in der NS-Zeit wegen ihrer

Gegnerschaft zum Regime verfolgt worden

waren.

Die Gründung nichtkommunistischer Parteien

stand keineswegs im Widerspruch zu

den Interessen der KPD/SED. Sie sollten den

schönen Schein des Pluralismus wahren und

als Alibi für die angeblich demokratische

Entwicklung der Zone herhalten. Für die

Kommunisten kam es darauf an, machtpolitische

Schlüsselpositionen zu besetzen, als

die sie vor allem das Innen- und das Volksbildungsressort

ausmachten. Walther Ulbrichts

Zitat „Es muss demokratisch aussehen,

aber wir müssen alle Fäden in der Hand

haben“ entlarvt die ganze Perfidie dieses

Plans. Konkurrenz wurde von der SED nur

solange geduldet, wie dies politisch opportun

war. Von Anfang an versuchte sie, die

anderen Parteien über die „Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer

Parteien“, den

sog. Antifa-Block, zu kontrollieren. Dabei

konnte sie sich auf die Hilfe der sowjetischen

Besatzungsmacht stützen. Diese unterband

nicht nur eine engere Kontaktnahme mit der

CDU in den westlichen Besatzungszonen,

sondern griff auch rigoros in Interna der

Partei ein. Alle Veranstaltungen der CDU

(auch Mitgliederversammlungen) bedurften

ihrer Genehmigung. Hierzu waren vorab

Texte von Reden oder Entschließungen

vorzulegen. Beschlüsse unterlagen einer

behördlichen Zustimmungspflicht, wobei

Der Block-CDU-Vorsitzende

Otto Nuschke

(rechts) neben

Wilhelm Pieck (SED)

1947 in Berlin. Im

Hintergrund Walther

Ulbricht und Otto Grotewohl

(beide SED).

Quelle: Bundesarchiv

16


die Sowjets vielfach die Beschlusstexte vorgaben.

Die CDU erhielt nur Bruchteile der

Zuweisungen an Papier und Druckkapazitäten,

die die SED erhielt. Die Publikationen

der CDU unterlagen der Zensur. Gleichzeitig

wurden Tausende von Mitgliedern der

CDU verhaftet, oft zu langen Zuchthausstrafen

oder zur Zwangsarbeit verurteilt

und in die Sowjetunion verschleppt.

Bereits im Dezember 1945 musste Andreas

Hermes wegen seiner Opposition zur „Bodenreform“

auf Befehl der Besatzungsmacht

den Parteivorsitz aufgeben. Sein Nachfolger

Jakob Kaiser stammte aus der christlichen

Gewerkschaftsarbeit, wurde nach dem

Zweiten Weltkrieg zu einem Verfechter der

Idee eines christlichen Sozialismus, wandte

sich aber vehement gegen den aus der

Sowjetunion übernommenen Totalitarismus

und an die Etablierung einer antireligiösen

Kultur. Unter seiner Führung zog die CDU

im Herbst 1946 unter dem Slogan „Christentum

oder Marxismus! Darum geht es!“ in

die ersten, noch halbwegs freien Landtagswahlen,

bei denen sie trotz massiver Behinderung

zonenweit 24,5% errang.

Die CDU war gegenüber den Kommunisten

in der Defensive, bemühte sich aber, wo

und wann sie konnte, der Umgestaltung der

Ordnung der SBZ zu einer kommunistischen

Diktatur Einhalt zu gebieten. Auf alle gravierenden

Maßnahmen reagierte die CDU

bis Anfang 1950 regelmäßig mit Protesten

und anderen Aktionen, die ihr vergebliches

Bemühen um den Erhalt der Eigenständigkeit

und um die Demokratisierung der Gesellschaft

dokumentieren. Durch physischen

und psychischen Druck, Parteiausschlussverfahren,

erzwungene Mandatsverzichte,

willkürliche Verhaftungen, Schauprozesse

usw. wurden die demokratischen Kräfte der

Partei innerhalb weniger Jahre ausgeschaltet

oder flohen in den Westen, wo sie die Exil-

CDU gründeten.

Mit der Absetzung des demokratisch gewählten

Parteivorstandes um Jakob Kaiser

durch die sowjetische Militäradministration

endete am 20.12.1947 die Möglichkeit

der CDU, ihre Positionen selbst bestimmen

zu können. Die CDU wurde nach und nach

von „reaktionären Elementen gereinigt“.

Die von der SED verfolgte Differenzierungspolitik

zielte darauf ab, zwischen den

anpassungsfähigen Funktionären und den

überzeugten Anhängern der parlamentarischen

Demokratie einen Keil zu treiben.

1950 wurden widerspenstige CDU-Politiker

wie der sächsische Landesvorsitzende Hugo

Hickmann ausgeschaltet. Mit ihnen war die

letzte Widerstandskraft der Union gebrochen.

Auf ihrem 6. Parteitag im Oktober

1952 erkannte die CDU die führende Rolle

der SED „vorbehaltlos“ an. Verbunden mit

dieser Gleichschaltung war ein erheblicher

Mitgliederschwund. Von ungefähr 200.000

Mitgliedern im Jahre 1947 war durch Flucht,

Austritt und Ausschluss 1950 ein Viertel

ausgeschieden. Alle Landesvorsitzenden

der CDU, die im Dezember 1947 amtierten,

waren mit einer Ausnahme bis zum Sommer

1950 entweder abgesetzt, im Zuchthaus

oder auf ungeklärte Weise ums Leben gekommen.

Von 14 gewählten Mitgliedern des

Hauptvorstandes waren 10 in den Westen

gegangen. 1948 wurde die Junge Union in

der Zone verboten.

Unter dem Vorsitz von Otto Nuschke

(1948—57), August Bach (1958—66) und

Gerald Götting (1966—89) entwickelte sich

die CDU der DDR zur systemkonformen

Blockpartei, die ein Nischendasein im SED-

Staat führen durfte und vom Regime als

Feigenblatt benutzt wurde. Die Gründe,

in dieser Zeit Mitglied zu werden oder zu

bleiben, waren äußerst heterogen und individuell.

Mancher gab sich aus Überzeugung

der (vergeblichen) Hoffnung hin, auf diese

Weise dazu beizutragen, noch Schlimmeres

zu verhindern. Andere sahen die CDU im

Vergleich zur SED als das kleinere Übel an,

um das geforderte „gesellschaftspolitische

Engagement“ nachzuweisen. Nicht wenige

– das muss offen gesagt werden – nutzten

die Möglichkeit, sich auf diese Weise ein

(bescheidenes) persönliches Fortkommen

zu sichern. Wirklichen Einfluss hatten die

vom Volksmund so genannten „Blockflöten“

nie. Die führende Rolle der SED war

nicht nur in der DDR-Verfassung verankert,

sondern auch in der Praxis durch Staatssicherheit

und Besatzungsmacht garantiert.

Politische Weichenstellungen wurden – anders

als in parlamentarischen Demokratien

– nicht von staatlichen Organen, sondern

von Politbüro und ZK der SED entschieden

und erst dann über die „Nationale Front“ an

die Blockparteien durchgestellt. Vor diesem

Hintergrund ist es absurd, den stellvertretenden

Vorsitzenden eines Rates des Kreises

als „realsozialistischen Vizelandrat“ (André

Hahn) zu bezeichnen.

Gleichwohl: die Geschichte der DDR-CDU

ist eine tragische; sie hat Licht- und Schattenseiten.

Sie stellt sich, so der Historiker

Ralf Jahn, von Anfang an als „erzwungene

Unterwerfung unter den totalitären

Herrschaftsanspruch der sowjetischen Besatzungsmacht

und der deutschen Kommunisten“

dar. Daraus erwächst uns eine

politische Verantwortung, zu der sich die

CDU nach der friedlichen Revolution stets

bekannt hat – zuletzt 2009 auf dem Bundesparteitag

in Stuttgart. Es ist freilich mit

dieser Verantwortung unvereinbar, dass in

sächsischen Kommunen noch Straßen nach

Otto Nuschke benannt sind. Hier wäre die

CDU vor Ort gefordert, eine Umbenennung

nach einem Opfer der SED-Gleichschaltungspolitik,

z. B. Jakob Kaiser oder Hugo

Hickmann, zu initiieren.

Bei der Betrachtung der historischen Ereignisse

darf freilich eine Verwechslung von

Ursache und Wirkung nicht zugelassen

werden: erst hat die SED der CDU gewaltsam

das Rückgrat gebrochen, dann wurde

die CDU eine willfährige Blockpartei.

Die Polemik der LINKEN folgt der Devise

„Haltet den Dieb, er hat mein Messer im

Rücken“. Der Blick in die Geschichte zeigt,

dass unsere Partei keinen Grund hat, einer

öffentlichen Diskussion aus dem Weg zu gehen,

sondern sich ihr souverän stellen kann.

Wir sollten die Kampagne von Nolle und

anderen offensiv als das entlarven, was sie

tatsächlich ist: der Versuch, die maßgebliche

Verantwortung der SED-Nachfolgepartei

für das DDR-Unrecht zu relativieren und

dadurch der Bildung rot-roter Koalitionen

gesellschaftlich den Boden zu bereiten. ——

Thomas Starke kandidiert auf Vorschlag der Jungen

Union für den Landesvorstand der Sächsischen Union.

Der 27jährige Jurist ist Kreisvorsitzender der JU

Zwickau. 2008 war er Mitinitiator einer Spendenaktion

zur Finanzierung eines Prozesses über das Recht

zur Namensnennung von Stasi-Mitarbeitern.

BUCHTIPP:

Brigitte Kaff (Hrsg. im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung), Junge Union 1945—1950 – Jugendpolitik in der sowjetisch besetzten Zone,

ISBN 3-451-20442-8, 309 S., 14 Euro

Eine „einheitliche, antifaschistische Jugendorganisation“ zu schaffen, die alle Jugendlichen erfassen sollte, war von Anfang an Ziel der sowjetischen

Besatzungsmacht und der KPD. Die Autoren dieses Buches stellen die Anfänge der Jugendorganisation der CDU auf Zonenebene sowie in

Sachsen ausführlich dar: Zielsetzung, Organisation sowie die Auseinandersetzungen mit FDJ und SMAD. Bereits 1948 wurde die Junge Union in

der SBZ verboten und viele der Mitglieder verbüßten mehrjährige Haftstrafen in sowjetischen Lagern oder Zuchthäusern der DDR.

17


antwortsuche

GROSSE UND KLEINE FRAGEN

Die schwarz-gelbe Koalition weckt große Erwartungen.

Ebenso groß sind aber auch die Herausforderungen,

denen sie sich beispielsweise in der Hochschulpolitik

gegenübersieht.

AUTOR

Eric Ehrlich — Landesvorsitzender des RCDS Sachsen

> Sachsen hat mit der Landtagswahl 2009

ein klares Zeichen gesetzt. 20 Jahre nach der

Friedlichen Revolution haben sich unsere

Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und

Solidarität in gemeinsamer Verantwortung

entschieden. Staatlicher Bevormundung

und Geschichtsklitterung hingegen haben

sie eine eindeutige Absage erteilt. Für Parlament

und Regierung ist dies der Auftrag, an

die 20-jährigen Leistungen der Sachsen seit

der Friedlichen Revolution anzuschließen

und die Erfolgsgeschichte unseres Landes

über das Jahr 2009 hinaus fortzuschreiben.

Einfach wird dies sicherlich nicht: Vor

Sachsen liegen in den kommenden Monaten

und Jahren gewichtige Herausforderungen.

Dabei wird es nicht nur, aber vor allem um

die Frage gehen, wie die Folgen der globalen

Wirtschafts- und Finanzkrise – gerade

im Hinblick auf den Haushalt des Freistaates

– bewältigt werden können. Zugleich gilt

es, die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu

stärken und dafür ganz gezielt in Bildung

und Forschung zu investieren. Denn sie

sind die Grundlage für eine lebenswerte Zukunft,

die ihre historischen Wurzeln nicht

verleugnet und ihre geschichtliche Verantwortung

nicht vergisst.

Gerade der 20. Jahrestag der Friedlichen

Revolution mahnt uns dabei: Wissenschaft

darf nicht im Dienste oder gar Auftrag von

Ideologien und Herrschaftsansprüchen stehen.

Sie muss unabhängig sein, aber auch

auf der Grundlage fester Werte und Regeln

stehen. Dazu braucht sie Rahmen und Freiräume.

Die neuen Koalitionspartner CDU

und FDP schlagen hier den richtigen Weg

ein, wenn sie die Eigenverantwortung der

Hochschulen konsequent ausbauen wollen.

Die schlechten Kompromisse und halbherzigen

Zugeständnisse der letzten Novellierung

des Hochschulgesetzes müssen

korrigiert werden. Das Sächsische Hochschulgesetz

muss zu einem Hochschulfreiheitsgesetz

weiterentwickelt werden!

Dazu braucht es klare Eckpunkte: vor

allem eine solide staatliche Grundfinanzierung,

Globalhaushalte, eine stärkere Öffnung

für Drittmittel, eine leistungsbezogene

Bezahlung des Personals, bessere Möglichkeiten

der wirtschaftlichen Betätigung der

Hochschulen. Damit allein ist es freilich

nicht getan. Wir sollten uns daher keinen

Illusionen hingeben: die Frage nach einem

integrierten und nachhaltigen Finanzierungskonzept

der sächsischen Hochschullandschaft

wird sich in den nächsten Jahren

mit aller Deutlichkeit stellen. Die „Schere im

Kopf“ aus falsch verstandener Rücksichtnahme

wird sich hier aber niemand mehr

leisten können. Auch neue, womöglich unbequeme

Wege müssen diskutabel sein.

Freilich gibt schon der Koalitionsvertrag

ein durchaus ambitioniertes Programm

vor. Dabei findet sich auch eine ganze Reihe

bildungspolitischer Impulse des RCDS

wieder: Ob besondere Sprachförderung im

Kindergarten, höhere Eigenverantwortung

der Schulen, Stärkung der Berufs- und Studienorientierung

oder eine Neuausrichtung

der Lehramtsausbildung – es ist richtig und

wichtig, diese Themen endlich anzupacken!

Bei aller Begeisterung für die „große Politik“

sollten die scheinbar kleinen Dinge

aber nicht übersehen werden. Gerade auch

die Studenten in Sachsen hegen einige berechtigte

Interessen, die es ernst zu nehmen

gilt. Sie beginnen bei einer besseren Vereinbarkeit

von Studium und Familie, hören bei

einem breiter aufgestellten Angebot an Stipendien

indes noch nicht auf. Wir begegnen

hier vielmehr ganz alltäglichen Fragen, die

wir nicht aus dem Blick verlieren sollten: Wie

abwechslungsreich und schmackhaft ist das

Mensa-Essen? Genügen unsere Studentenwohnheime

den elementaren Ansprüchen

an Sauberkeit und Barrierefreiheit? Gehört

die Durchführung von Blockade-Trainings

zu den Aufgaben der Studentenräte?

Man sollte die Bedeutung dieser Fragen

gewiss nicht überschätzen. Man sollte sie

aber auch nicht unterschätzen. Ergeben sich

aus ihnen doch neue, größere Fragen – wie

die, ob Aufgaben und Ressourcen von Studentenwerken

und Studentenvertretungen

noch im richtigen Verhältnis stehen. Und

diese Frage wird – auch angesichts der angespannten

finanziellen Lage von Land und

Kommunen – nicht ausgeklammert werden

können. Denn auch dies ist eine Lehre aus

der Friedlichen Revolution: die Summe an

vielen kleineren, speziellen Fragen macht

letztlich die eine größere, grundsätzliche

Frage aus. ——

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18


ju aktiv

Berichte aus den

Kreisverbänden

BAUTZEN

JU Bautzen aktiv im Wahlkampf und

Teilnahme an verschiedenen jugendpolitischen

Stammtischen

AUTOR

Jörg Förster

> Die letzten Monate waren geprägt von

Wahlen, so dass die Mitglieder der JU Bautzen

wie überall im Land als Wahlkampfunterstützer

stark gefragt waren. Erste Erfolge

verbuchten wir bei den Kommunalwahlen

im Juni, wo mit Philipp Schlegel, Richard

Witt und Jörg Förster drei Mitglieder den

Sprung in ihre örtlichen Gemeinde- bzw.

Stadträte erreichten.

Als Unterstützer im Landtagswahlkampf

hieß es, sich auf die Wahlkreise unserer fünf

Direkt-Kandidaten zu verteilen, was beim

Landkreis Bautzen mit einer Fläche, die fast

so groß wie die des Saarlandes ist, nicht

unproblematisch war. Neben Plakatierung,

Standbetreuung und Flyer-Verteilung bereitete

vor allem das Anbringen der Banner

„Tillich – Will ich!“ entlang der A4 viel Spaß.

Das Ergebnis unserer CDU-Direktkandidaten

war sehr erfreulich und besonders

hervorzuheben ist das gewonnene Mandat

in Hoyerswerda durch Frank Hirche.

Am Ende des 4. Sonderparteitages in

Dresden überreichte die JU Bautzen unserem

ehemaligen CDU-Kreisvorsitzenden

und jetzigen Ministerpräsidenten Stanislaw

Tillich symbolisch ein Paar „Zügel“, damit

der Freistaat Sachsen in der neuen Regierung

auch weiterhin solide geführt wird.

Im Bundestagswahlkampf hatten wir

die Möglichkeit, die Bundesminister Franz-

Josef Jung und Wolfgang Schäuble hautnah

mitzuerleben. Der Ausgang der Wahl wurde

wie überall im Freistaat von den Unionsanhängern

mit Wohlwollen betrachtet.

Auch nach den Wahlen waren die Mitglieder

der JU Bautzen wieder gefragt. Unter

dem Motto „Die Qual der Wahl“ wurde

in Teilen des Landkreises Bautzen von der

Mobilen Jugendarbeit im Frühjahr eine Jugendbefragung

durchgeführt. Ziele dieser

Befragung waren, einerseits den Grad des

politischen Interesses festzustellen und das

Verständnis von Demokratie der Beteiligten

herauszufinden. Hinterfragt wurde,

welche jugendrelevanten Themen bspw.

in der Kommunalpolitik von ihnen wahrgenommen

werden und welche konkreten

Probleme es für Entscheidungsträger gibt.

Außerdem wurde aufgezeigt, wie groß der

Bedarf an Angeboten und die Notwendigkeit

der Unterstützung junger Menschen im

ländlichen Raum ist bzw. wie das Wahlverhalten

Jugendlicher aussieht oder aussehen

könnte. Mit diesen Stammtischen gelang es,

Jugendliche, politische Jugendorganisationen

sowie Vertreter aus Kreis- und Kommunalpolitik

an einen Tisch zu bringen.

Erstaunt war ich darüber, dass von den

Linken die mir bis dahin völlig unbekannte

jugendpolitische Sprecherin Annekatrin

Klepsch den Weg aus Dresden bis aufs Land

gefunden hatte, um uns Ihre Sichtweise von

Jugendpolitik zu erläutern, was bei den

Jugendlichen nicht viel Anklang fand. Einige

Vertreter von Jugendclubs zeigten im

Anschluss an diese Veranstaltungen Ihr Interesse,

zukünftig mit der Jungen Union zu

verschieden Sachverhalten das Gespräch zu

suchen. ——

CHEMNITZ

Die JU Chemnitz im „Superwahljahr“–

Wahlkampf und

kein Ende!?

AUTOR

Alexander Dierks

> Die Aktionen der JU Chemnitz im Jahr

2009 standen ganz im Zeichen der Wahlkämpfe

in Stadt, Land und Bund. Ab Mai

2009 gingen wir daran, den Wahlkampf für

unsere Kandidaten zur Stadtratswahl zu organisieren

und Aktionen auf die Beine zu

stellen. Hierzu wurden von unserer Seite

eigene Plakate, Flyer und Wählerbriefe für

unsere Kandidaten erstellt. Den Höhepunkt

im Rahmen des Wahlkampfs für die jungen

Kandidaten bildete ein Wahlstand zum Kindertag

mit Gratisbratwürsten und ACE-Saft

für die Kinder. Von unseren zehn Kandidaten

gelang leider nur Solveig Kempe der

Einzug in den Chemnitzer Stadtrat, die nun

in den kommenden fünf Jahren die Stimme

der jungen Generation in der CDU-Fraktion

ist und eine enge Rückkopplung zwischen

unserer Arbeit und der Arbeit der Ratsfraktion

garantiert.

Bereits im Vorfeld der Landtagswahl im

August veranstaltete die JU Chemnitz auf

dem Fest der Freien Presse (03.-05. Juli 2009)

einen Stand. Hierfür konnten wir auf die

tatkräftige Unterstützung zahlreicher Mitglieder

der JU, der CDU und nicht zuletzt

der vier Landtagskandidaten zählen. Mit

Fortsetzung auf Seite 20

19


ju aktiv

Fortsetzung von Seite 19

kleinen Erfrischungen, Glücksrad, Dosenwerfen,

einem Quiz zur Chemnitzer Stadtgeschichte

und einer Farbschleuder konnten

wir den Besuchern des Fests drei Tage lang

ein abwechslungsreiches Unterhaltungsangebot

bieten. Eine ähnliche Aktion fand unter

unserer Regie auf dem Chemnitzer Stadtfest

vom 28.-30. August 2009 statt. Daneben

engagierten sich viele Mitglieder der JU in

den Wahlkampfteams unserer Kandidaten

Andreas Hähnel, Gesine Matthes, Peter Patt

und Ines Saborowski-Richter

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfs

war die JU intensiv in den Wahlkampf von

Frank Heinrich eingebunden. Sowohl bei

der Besetzung der sog. „WählBar“ als auch

beim Straßenwahlkampf leistete die JU einen

wesentlichen Beitrag zum erfolgreichen

Ausgang der Wahl. Bei zahlreichen Aktionen

im Stadtgebiet verteilten wir Informationsmaterial

an die Chemnitzer und kamen

mit vielen Menschen ins Gespräch.

Im vierten Quartal 2009 werden, nachdem

die Wahlen erfolgreich gemeistert wurden,

ein Volleyballturnier unter dem Motto „Faiplay

gegen Intoleranz“ und ein Kinoabend

zum Thema „20 Jahre Mauerfall“ stattfinden.

Außerdem hat sich Anfang Oktober

die „AG Kommunalpolitik“ konstituiert,

die sich in der kommenden, wahlfreien Zeit

besonders der inhaltlichen Arbeit widmen

wird. ——

DRESDEN

Viel los im „Tal der Ahnungslosen“

– Gekämpft, Gewonnen und viel vor!

AUTORIN

Anke Wagner

> Nach der Neuwahl des JU-Kreisvorstandes

im März war in der Landeshauptstadt

„Durchstarten“ angesagt – und das ohne

Zeit, um durchzuatmen.

Die vier Wahlkämpfe warfen ihre Schatten

voraus: 14 JUler kandidierten für den

Stadtrat, insgesamt vier der sechs Dresdner

Direktkandidaten für den Sächsischen

Landtag waren JU-Mitglied.

— Gleich nach Amtsantritt standen für das

neue Team zwei große Highlights auf dem

Programm: der traditionelle Frühjahrsempfang

unter dem Motto „Strike! Mit Schwung

ins Wahljahr 2009.“ war der Startschuss für

das Superwahljahr.

— Im April war der Landestag zu Gast.

Im Ballhaus Watzke verabschiedeten sich

Patrick und Christian aus dem Landesvorstand.

Hiermit dankt ihr Heimatkreisverband

für die engagierte Arbeit für die Junge

Union im letzten Jahrzehnt.

Unter dem Motto „Packen wir es an!“

wurden unsere Kandidaten bestmöglich

unterstützt. Gewähr bei Fuß stand die JU

nicht nur bei Infoständen und als traditioneller

„Plakatierungstrupp“. Insgesamt 30

Mitglieder waren fest eingebunden in die

Teams der Landtagskandidaten und auch

im Wahlkampf von Stanislaw Tillich.

Neben dem Wahlkampf war die Zeit für

inhaltliche Arbeit knapp. Dennoch positionierte

sich die JU Dresden öffentlich, wie

z.B. zum Umbau des Kulturpalastes oder

für den Erhalt der überregional anerkannten

und beliebten Wakeboard- und Wasserskianlage

in Dresden-Leuben. An der TU Dresden

wurde in Kooperation mit dem RCDS

Sachsen „Der Baader-Meinhof-Komplex“

vorgeführt und im Anschluss mit Buchautor

Dr. Butz Peters öffentlich diskutiert. Mehrere

Stammtische dienten dem Gedankenund

Meinungsaustausch untereinander und

mit Mandatsträgern.

Wettkampfgeist zeigten die Dresdner

auch bei der Mitgliederwerbung: Seit Anfang

des Jahres freuen sich die Dresdner

über eine beachtliche Zahl an Neumitgliedern.

Im nächsten Jahr steht die inhaltliche

Arbeit im Vordergrund. Unter dem Motto

„JU-Tube – Wir geben Dir eine Stimme!“ haben

die Dresdner eine Kampagne ins Leben

gerufen, um die Meinung junger Leute zu

politischen Themen aufzugreifen und in die

politische Diskussion einzubringen. ——

ERZGEBIRGE

Sommervolleyballturnier

AUTOR

Stephan Weinrich

> Am 24. August 2009 fand in der Zwönitztalhalle

in Burkhardtsdorf das erste

Sommervolleyballturnier der Jungen Union

Stollberg statt.

Mit insgesamt 8 Teams und über 50 begeisterten

Volleyballern war die Veranstaltung

ein großer Erfolg. Eingeladen waren

neben den Jugendkreisen des Altlandkreises

Stollberg, auch alle anderen Sport- und Volleyballbegeisterten.

Ziel der Veranstaltung

war es, junge Menschen für Sport und Politik

zu begeistern. Die drei ersten Plätze wurden

mit Pokalen ausgezeichnet, wobei auch

der vierte Platz mit einem von Uta Windisch

MdL überreichten Trostpreis bedacht wurde.

Der Erfolg der Veranstaltung zeigte sich

im positiven Feedback, was nicht zuletzt auf

die kostenlosen Getränke und Speisen zurückzuführen

war. Aufgrund des Erfolges

wird die Junge Union Stollberg auch nächstes

Jahr ein Sommervolleyballturnier veranstalten.

——

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GÖRLITZ

JU bewegt

AUTOR

Jörg Heidig

> Ohne Eure Hilfe, die mich stets motiviert und begeistert hat, wäre

ein derartiges Ergebnis gewiss nicht möglich gewesen.“ schrieb Stephan

Meyer in seinem Grußwort an den Görlitzer Kreisverband der

Jungen Union, nachdem er mit knapp 45 % der gültigen Direktstimmen

im Wahlkreis 60 (Löbau-Zittau 2) Mitglied des Sächsischen

Landtages geworden war. Diese Worte drücken aus, was die Görlitzer

JU in diesem Jahr gemacht hat: Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf.

Zu den erfolgreichen Aktionen zählte neben Stephans Wahlergebnis

auch die Kampagne „Wir freuen uns, wenn Sie wählen gehen!“

in Kooperation mit dem RPJ. Die JU-Mitglieder haben knapp

20.000 dieser Postkarten vor allem in Gegenden mit relativ niedriger

Wahlbeteiligung verteilt.

Anfang des Jahres stand die Junge Union vor der Frage, wie sie

im neuen und sehr großen Landkreis Görlitz präsent bleiben kann.

Die Antwort fanden wir mit der Aktion „Junge Union bewegt“: Mit

Postkarte

„Wir freuen

uns,

wenn Sie

wählen

gehen!“

thematischen Veranstaltungen zu regionalen Themen und Stammtischen

„touren“ wir seither durch den Landkreis. Insbesondere mit

Themen der regionalen Entwicklung (Tourismus, Städtebau) gelang

es, teilweise bis zu 30 Nicht-JU-Mitglieder unter den Gästen zu zählen.

——

LEIPZIG

Die Möglichkeit einer Insel

– Zeitenwende in Leipzig

AUTOR

Felix Döhler

LANDKREIS LEIPZIG

Bilanz

AUTOR

Christoph Löffler

> Im Landkreis Leipzig waren insbesondere

die Landtagswahlen die Nagelprobe,

inwieweit die mit der Kreisreform verbundene

Unruhe tatsächlich dauerhafte Schäden

hinterlassen hat. Doch trotz einer nicht

einfachen Ausgangslage in den Wahlkreisen

(Enttäuschung über den Verlust des Kreissitzes

in Grimma; Kandidatur der seinerzeit

populären Ex-Landrätin Köpping im

WK 24) gelang es erneut, alle Wahlkreise

mit neuen Kandidaten für die CDU zu verteidigen.

Auch die Bundestagswahl verlief

überaus zufriedenstellend für die Union. Im

Wahlkreis 155 konnten Katharina Landgraf

und ihr Team die Ergebnisse gegenüber

2005 deutlich steigern – Erststimmen: 41,7 %

gegenüber 34,9 %; Zweitstimmen: 36,7 %

gegenüber 30,9 %. Ein Highlight im Wahlkampf

war ein Beachvolleyballturnier, bei

dem gemeinsam mit verschiedenen Partnern

drei Pokale ausgespielt wurden. Für die Zeit

bis zum Jahreswechsel stehen noch die diesjährige

Kinoaktion mit zwei Durchgängen

und die Neuwahlen des JU-Kreisvorstandes

an. ——

> Stunde Null am 27. September: Zum

dritten Mal geht der Weg ins Neue Rathaus

in Leipzig, um die letzten Ergebnisse

des Superwahljahres 2009 zu erfahren. Die

vorangegangenen Wahlen boten uns allen

Anlass zum Optimismus. Bei den Europa-,

Kommunal- und Landtagswahlen war die

Union in Leipzig stärkste Kraft geworden.

Wir haben sechs von sieben Direktmandaten

für den Sächsischen Landtag erobert!

Dennoch bleibt ein Rest von Ungewissheit

als flaues Gefühl in der Magengrube. Würde

sich Leipzig ein letztes Mal als SPD-Hochburg

entpuppen? Doch dann bringen die

Ergebnisse Gewissheit – Sieg auf ganzer

Linie! Wiederum ist die CDU stärkste Kraft

worden und konnte erstmals seit 1994 wieder

alle Direktmandate erringen. Damit ist

der Bann endgültig gebrochen, die Sozialdemokratie

ist in der Stadt ihrer Gründung

besiegt.

Ohne die Junge Union Leipzig wäre dieser

Erfolg undenkbar. Von der ersten bis zur

letzten Sekunde haben wir mit aller Kraft

dafür gekämpft. Bei den Kommunalwahlen

waren unsere zahlreichen Kandidaten mit

großem Engagement im Einsatz und haben

um jede Stimme gerungen. Unzählige

Plakate haben wir in der Stadt aufgehängt,

unzählige Flyer in die Briefkästen geworfen,

unzählige Stände bestritten. Dabei blieb der

Spaß nie auf der Strecke und selbst die Presse

bescheinigte uns nach dem Public-Viewing

des Kanzlerduells, im Gegensatz zur

lahmen SPD-Veranstaltung im Volkshaus,

für eine echte Fußballatmosphäre gesorgt

zu haben.

Mit diesem Schwung und den errungenen

Erfolgen gilt es nun, die Zukunft

zu gestalten und unsere Verwurzelung als

Sachsenpartei als Alleinstellungsmerkmal

in Deutschland zu behaupten. ——

22


SÄCHSISCHE SCHWEIZ-OSTERZGEBIRGE

U18 Wahl und Familienwahlrecht – politisch ernstzunehmende

Idee, oder nur ein soziologisches Experiment?

AUTORIN

Sophie Schurowski

> Die JU-SOE beschäftigte sich in zwei

Veranstaltungen mit der Änderung des

Wahlrechts. Grundlage dafür ist die Frage,

ab welchem Alter eine Person ihre Stimme

abgeben kann und vor allem die Bedeutung

und Tragweite seiner Stimmenabgabe ermessen

kann? Kann man davon ausgehen,

dass im 21. Jahrhundert, dem Zeitalter der

modernen Medien, in dem schon Kinder

einen internetfähigen PC benutzen, die

Menschheit reifer, wissender und verantwortungsvoller

geworden ist? Wird in den

heutigen Lehrplänen und von den Eltern

ausreichendes politisches Wissen über Gesellschaft

und Staat vermittelt? Und schlussendlich:

Haben die Jugendlichen im Alter

von unter achtzehn Jahren überhaupt Lust,

ein Kreuz in der Wahlkabine zu machen

und wählen sie nicht ausschließlich polarisierende

Parteien?

Die U-18 Wahl in Sachsen

Zumindest auf das Wahlverhalten gibt die

U 18 Wahl eine passende Antwort, 9151 Gesamtstimmen

wurden in Sachsen abgegeben,

284 davon waren ungültig. Die Ergebnisse

fielen in Sachsen für die CDU mit 27 % der

Stimmen im Vergleich zum Bundesergebnis,

das bei 19 % liegt, relativ gut aus. Dennoch

muss man sich nach diesen Ergebnissen fragen,

ob wir immer noch als die Partei der

Alten gelten mit verstaubter, konservativer

Politik. Wir wissen aber, in Sachsen ist dies,

dank einer starken Jungen Union, nicht der

Fall. Allgemein fällt Sachsen bei der U-18-

Wahl sowohl positiv, als auch negativ auf. In

keinem anderen Land konnte sich die CDU

bei den U 18 Wählern so gut durchsetzen,

dies gilt jedoch auch leider für die NPD.

Die Auswertung der Ergebnisse meines

Kreises wurde im Jugendaus Hanno am 18.

September 2009 in Pirna mit zahlreichen

Schülern und Vertretern verschiedener Parteien

durchgeführt. Der Kreisverband JU

Sächsische Schweiz-Osterzgebirge war mit

einem Infostand und Oliver Wehner (MdL)

im Podium vertreten.

Stärkung der Familien durch

ein Familienwahlrecht?

Nachdem das Interesse an diesem Thema

in uns geweckt war, führte der JU-Kreisverband

am 9. Oktober 2009 eine Veranstaltung

mit dem Präsidenten des Deutschen Familienverbandes

e. V., Dr. Albin Nees und

der Landtagsvizepräsidentin MdL Andrea

Dombois. durch. Dr. Nees war bis 2004

Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium

für Soziales und ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.

Er erläuterte zunächst

gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden des

Familienverbandes, Oliver Wehner, die Anliegen

des Familienverbandes. Nees stritt

mit nachhaltigen rechtlichen Argumenten

– Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl

– und gesellschaftspolitischen Darlegungen

– familienfreundlichere Politik – für die

Einführung eines Familienwahlrechts. Die

Ausführung stieß bei den anwesenden JU-

Mitgliedern auf positive Resonanz, aber

auch auf zahlreichen Widerspruch.. ——

Dr. Albin Nees, Kreisvorsitzender David Apel,

Andrea Dombois MdL

ZWICKAU

Erfolgreiches Superwahljahr

für die JU Zwickau

AUTOR

Thomas Starke

> Das Jahr 2009 stand in der JU Zwickau

ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Bereits

bei der Kommunalwahl am 7. Juni waren 24

CDU-Kandidaten unter 35 Jahren am Start,

um vor Ort Verantwortung für ihre Mitmenschen

zu übernehmen. Einem knappen

Dutzend von ihnen gelang – mit zum Teil

überraschend vielen Stimmen – der Einzug

in den Stadt- bzw. Gemeinderat.

Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der

Unterstützung der Landtagskandidaten Jan

Hippold (Wahlkreis Chemnitzer Land 2)

und Jan Löffler (Wahlkreis Zwickauer Land

2) sowie des Bundestagskandidaten Marco

Wanderwitz (Wahlkreis Chemnitzer Umland/Erzgebirge

II), die der Jungen Union

angehörten. Die JU’ler halfen insbesondere

beim Plakatieren und bei der Betreuung

der Wahlkampfstände. Sie konnten sich am

Wahlabend des 30. August bzw. des 27. September

freuen, dass sich die Mühe gelohnt

hatte und „unsere“ Kandidaten mit überzeugenden

Ergebnissen gewählt wurden.

Neben der politischen Arbeit kam aber

auch der Spaß nicht zu kurz: der Gebietsverband

Chemnitzer Land veranstaltete

eine Schlauchboot-Tour auf der Mulde (siehe

Foto), und der Gebietsverband Zwickauer

Land machte auf Schusters Rappen eine

Sommertour mit der CDU Langenweißbach.

Das weitere Zusammenwachsen des

Kreisverbands und das Kennenlernen seiner

Mitglieder soll in Zukunft durch eine gemeinsame

Mitgliederzeitschrift verbessert

werden, deren erste Ausgabe Ende Oktober

erschien. ——

NORDSACHSEN

Zwischen Wahlkampf und inhaltlicher Arbeit

AUTOR

Stefan Quandt

> Nach einem erfolgreichen Superwahljahr

2009 mit allen relevanten Wahlen steht die

Junge Union in Nordsachsen nun wieder

vor der inhaltlichen Arbeit. Einen Beitrag

soll auch in diesem Jahr unsere Klausurtagung

am vierten Adventswochenende in

Taura liefern. Gemeinsam werden wir mit

Staatsminister Frank Kupfer MdL, Manfred

Kolbe MdB, Hannelore Dietzschold MdL

und unserem Landesvorsitzenden, Sebastian

Grumt, über den zurückliegenden Wahlkampf

sowie über aktuelle und zukünftige

politische Fragen sprechen.

Zuvor werden wir unser sechstes Mitternachtsvolleyballturnier

in der Ostelbien-

Halle in Beilrode veranstalten. Im vorpolitischen

Umfeld werden wir zusammen

mit knapp 300 jungen Erwachsenen bis in

den frühen Morgen unter Beweis stellen,

dass Junge Union neben Politik auch Spaß

und Feiern bedeutet. Im kommenden Januar

stehen dann die turnusgemäßen Vorstandswahlen

an. Mit unserem stellvertretenden

Vorsitzenden, Enrico Mühlner, wird

ein verdientes Mitglied der Jungen Union

Nordsachsen aus Altersgründen nicht wieder

kandidieren.

An dieser Stelle möchte ich Enrico meinen

persönlichen Dank und den Dank aller

Mitglieder der Jungen Union für sein

langjähriges Engagement aussprechen – in

seiner Haltung ist er ein Vorbild vor allem

für die jungen Mitglieder unserer JU. Herzlichen

Dank, lieber Mülex – alles Gute für

Dich und Deine Familie! ——

23


ju aktiv

MEISSEN

Fairplay auf allen

Ebenen

AUTOR

Titus Reime

> Einen besonders guten Start hatte die JU

in Meißen nicht. Vorwürfe und Misstrauen

prägten die erste Zeit des fusionierten

Kreisverbandes. So wurde „Fairplay“ mehr

oder weniger ungewollt zum Jahresmotto.

Anständig, ehrlich, die Spielregeln einhalten,

gerecht, unparteiisch sein, dass sind alles

Begriffe, die uns das Bertelmannlexikon

zum Wort „Fair“ beschreibt.

So wurde das Badminton-Turnier im August

2009 in der Lößnitzhalle in Radebeul

gewissermaßen auch zur Gesprächsmöglichkeit

für die Mitglieder genutzt. Jugendliche

waren eingeladen mit der Jungen Union

Meißen zu spielen, ins Gespräch zu kommen

und ein wenig mehr über gesellschaftliche

Verantwortung zu erfahren. Welches

Motto würde da besser passen als „Fairplay“.

Nach dem gelungenen Turnier trafen

sich alle Beteiligten zu einem Grillabend

am Bismarckturm. Ein wunderbarer Blick

ins Elbtal und gute Gespräche machten den

Abend zu einem gelungenen Abschluss unseres

Turniers.

Fairplay soll auch intern weiterhin ganz

oben stehen – sowohl beim Sport als auch

für den Neustart des Kreisverbandes. Am

21. November 2009 wird der Kreisvorstand

der JU Meißen neu gewählt. Wir wollen alle

Regionen des Kreisverbandes vertreten und

damit auch nach Außen unser Zusammenwachsen

zeigen.

Der Kreisverband Meißen wird nun

auch Fairplay von außen benötigen. Ein

Zusammenwachsen der Verbände und der

Mitglieder wird nicht unwesentlich davon

abhängen wie sich unser Umfeld begleitend

einbringt. ——

MITTELSACHSEN

Geglückte Fusion

AUTOR

Sebastian Hamann

> Nach einigen Vorgesprächen war es am 6.

März endlich soweit: Die Junge Union Mittelsachsen

wurde aus den ehemaligen KV’s

Döbeln, Freiberg und Mittweida gebildet.

Der neue Vorstand besteht nun aus neun

Mitgliedern, jeweils drei aus jedem Altverband.

Viel Zeit zum Ausruhen blieb nicht:

Die erste Veranstaltung des neuen Verbandes

fand mit dem Mitternachtsvolleyballturnier

gleich am 14. März erfolgreich statt. Außerdem

galt es im Superwahljahr 2009 einige

Wahlen zu gewinnen. Waren es bei der

Kommunalwahl vorwiegend persönliche

Interessen der Mitglieder, um in die jeweiligen

Stadt- und Gemeindräte zu gelangen,

ging es bei der Landtagswahl vorrangig darum,

unseren Kandidaten Sven Liebhauser in

seinem Wahlkreis Döbeln zu unterstützen.

Hier zeigte es sich dann, dass die Mitglieder

der JU Mittelsachsen durchaus harmonisch

miteinander kämpfen können. Bei verschiedenen

Wahlkampfterminen und -aktionen

konnte sich Sven neben zahlreichen Unterstützern

aus seinem Wahlkreis auch auf

Helfer aus den Regionen Frankenberg, Freiberg

und Mittweida verlassen. So lud die JU

gemeinsam mit dem RPJ Sachsen e.V. am 21.

und 22. August zu zwei Kabarettabenden

in Freiberg und Döbeln mit Urs-Alexander

Schleiff vom Mittelsächsischen Theater ein,

um Jugendlichen und jungen Erwachsenen

zum einen die Wendezeit vor 20 Jahren auf

lustigen Weise nahe zu bringen und zum

anderen die Gelegenheit zu geben, mit den

jeweiligen Landtagskandidaten ins Gespräch

zu kommen. Nun liegen alle Wahlen

hinter uns, die Ziele wurden größtenteils erreicht

und die JU Mittelsachsen blickt in die

Zukunft: Ein neues „Outfit“ des Kreisverbandes

ist in Arbeit, neue Mitglieder wollen

in die Gemeinschaft integriert werden, die

Aktionsplanung für 2010 läuft. ——

Dr. Martin

Gillo MdL im

Gespräch mit

Kabarettist

Urs-Alexander

Schleiff und

dem JU-Kreisvorsitzenden

Sebastian Hamann

(v.l.n.r.)

VOGTLAND

Sommer 2009 – das

Vogtland wählt schwarz

AUTORIN

Yvonne Magwas

> Der Wahlkampfsommer 2009 ist vorbei –

und aus vogtländischer JU-Sicht ziehen wir

eine durchweg positive Bilanz. Alle Wahlen

sind für die CDU gewonnen. Das Vogtland

wählt schwarz. Und das auch bei den Zukunfts.Wählern

bei der U18 Wahl. Mit über

30 Prozent stimmten die U18er für die CDU,

weit ab von den zweitplazierten Grünen mit

17 Prozent.

Die JU hat kräftig mitgekämpft und eigene

Aktionen zur Unterstützung der Kandidaten

vor Ort veranstaltet. So gab es zum

Beispiel ein human.soccer.Turnier, welches

wir zur Nachahmung sehr empfehlen können.

Mehrere Kirchgemeinden und Jugendclubs

ließen sich bei 30 Grad Außentemperatur

auf einem Kickerfeld einspannen und

schwitzen um den Fußball-Sieg.

Zudem beteiligten wir uns mit einem Gewinn-Spiel

und einem eigenen Infostand

bei einer Podiumsdiskussion der Mobilen

Jugend Arbeit (MJA) – hier auch mit sichtlichem

Erfolg – bei einer durchgeführten

Wahl aller Gäste gewann unser Podiumsdiskutant

MdB Robert Hochbaum.

Wir freuen uns sehr über die Siege und gratulieren

unseren Mandatsträgern in Landund

Bundestag. Auf geht’s! ——

24


Radio unternehmen.


tacheles

CDU/CSU auf der Suche

nach einer neuen Identität

AUTOR

Michael Kunze — KV Zwickau

Was einmal war, kann nicht bloß wiederhergestellt

werden – und muss es auch nicht

> Die Stimme derer, die über den programmatischen Wandel in

der CDU klagen (mit Abstrichen gilt dies auch für die CSU), wird

gehört – doch allzu wenig in der Partei selbst. Alle Wahlen der letzten

15 Jahre auf Bundesebene und in so manchem Landesverband

offenbarten eines: Nicht nur die Gesellschaft unterliegt der Veränderung,

auch die Parteien, die laut Grundgesetz an der Willensbildung

in diesem Land mitzuwirken haben. In negativer Hinsicht trifft es

in der Tendenz jedoch vornehmlich die Volksparteien. Seit Jahren

verlieren sie an Zustimmung bei den Wählern und an Mitgliedern

– zeitweilige Ausnahmen auf Landesebene widerlegen diese Entwicklung

nicht. Trifft es die SPD jetzt schon besonders hart, wiegt

sich die CDU-Führung in der Öffentlichkeit in Gelassenheit, denn

noch ein Mal hat es für eine bürgerliche Koalition, die früher „christlich-liberal“

genannt wurde, auf Bundesebene gereicht.

Doch es knistert im Gebälk – seit langem. Die Auflösungserscheinungen

in der CSU sind das deutlichste Zeichen dafür. Ihr Vorsitzender

laviert zwischen einer besseren FDP und angestammten

christlich-sozialen Grundsätzen. Papiere, die zu alter konservativer

Stärke aufrufen – wie kürzlich vom CSU-Europaabgeordneten Manfred

Weber vorgelegt – führen in die richtige Richtung, doch blieb

ein Kurswechsel bisher aus.

Die Wahrheit ist, dass das historisch schlechte Bundestagswahlergebnis

von 2005, das dem „Wahrheitswahlkampf“ und fälschlicherweise

dem „Professor aus Heidelberg“ angelastet wurde, diesmal

sogar noch unterboten wurde. Überdies verlieren die Volksparteien

drastisch an Mitgliedern, wenn hier auch die CDU besser als die

SPD abschneidet und sich die CSU wacker hält.

Doch verfügt die CDU kaum über einen programmtischen Kopf

in auch nur einem der einstmals drei „ideologischen Lager“ mehr,

die die Partei ursprünglich definierten und mit Leben erfüllten. Seit

dem Ausstieg von Friedrich Merz liegt der wirtschaftsliberale Flügel

der Union brach. Diese Entwicklung wurde durch die Große

Christian Hartmann

Mitglied des Sächsischen Landtages

CDU-Fraktion

Stellvertretender Vorsitzender

des AK Innenpolitik

IM WAHLKREIS:

Langebrücker Straße 4

01109 Dresden

IM LANDTAG:

Bernhard-von-Lindenau-Platz 1

01067 Dresden

TEL +49(0)351-493 55 32

FAX +49(0)351-451 03 15 532

Christian.Hartmann@slt.sachsen.de

Koalition noch verstärkt, in der die CDU sich leichtfertig auf den

sozial- und wirtschaftpolitischen Kurs der SPD festlegte, sie zuweilen

gar links zu überholen versuchte. Der FDP war es in der Folge

ein Leichtes, enttäuschte CDU/ CSU-Wähler aufzusaugen. Es darf

bezweifelt werden, dass es der Union gelingen wird, diese bis zur

nächsten Wahl in vollem Umfang zurückzugewinnen.

Die einst starke Gruppe der Nationalkonservativen ist mittlerweile

gesichts- und einflusslos, seit mit Jörg Schönbohm ihr letzter Vertreter

den CDU-Bundesvorstand verlassen musste. Die Zeiten von

Alfred Dregger (1920—2002) und Franz-Josef Strauß (1915—1988)

sind vorbei, in denen rechts von der CDU/ CSU allein die Wand

Platz finden durfte. Der noch am ehesten dieser Gruppe zuzurechnende

bisherige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wird sich

wohl aufs Altenteil zurückziehen und war parteiintern seit der gescheiterten

Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten ohnehin

längst von Angela Merkel ruhiggestellt worden. Die Ost- und

Mitteldeutsche Vereinigung der CDU ist tot. In Sachsen beispielsweise

zählt sie nur rund 160 Mitglieder (von mehr als 13.000 CDU-

Mitgliedern). Auf Landesdelegiertenversammlungen findet sich ein

überaltertes Häufchen von knapp 30 Getreuen zusammen, die den

Mangel verwalten. Der kürzlich für das Amt des Vorsitzenden auserkorene

ehemalige Minister erscheint – ohne Angabe von Gründen

– gleich gar nicht. Er wird in Abwesenheit gewählt. Spitzenpolitiker

der Landesebene fehlten ganz. Auch hat es die Partei bisher verfehlt,

auf das Schrumpfen des nationalen Flügels eine Antwort zu finden,

liegt diese doch auch im gesellschaftlichen Wandel begründet, mit

dem eine Metamorphose des Konservatismus einherging. Die positive

Besetzung der Europäischen Einigung, wie sie bisher in Gestalt

von Konrad Adenauer und Helmut Kohl prägnante Gesichter fand,

und deren Untersetzung durch ein politisches Programm könnte

eine Alternative zum vermutlich dauerhaften Abstieg der Nationalkonservativen

bieten. Über sie ist der Zug der Geschichte hinweg

gerollt. Die Suche nach einem „Europäischen Konservatismus“,

der die EU nicht verteufelt – wie allzu oft in Großbritannien – und

nicht an einer Diskussion über „Verfassungen“ und Institutionen

halt macht, steht noch aus. Sie könnte aber eine Antwort im Verbindenden

der Werte suchen, auf denen Europa wuchs und gedieh

– das Einende gegenüber dem Trennenden hervorheben und damit

eine gesamteuropäische Perspektive eröffnen. Europäische Kultur

und Religion bieten dazu mannigfaltige Anknüpfungspunkte, die

europaweit auch mit der Zukunft der EU positiv verbunden werden

könnten. Ziel muss es sein, in Deutschland und Europa wieder

über Bleibendes, über Werte, zu diskutieren, und nicht über Paragraphen,

die einstmals die Gurkenkrümmung regelten.

Dem christlichen Spektrum der Union wurde in den vergangenen

Jahren ebenfalls zugesetzt, wobei die Urheber nicht eindeutig

zu erfassen und nicht einmal immer zu personalisieren sind. Sie

stammen weder allein von außerhalb der Partei, noch aus ihrem

26


Inneren. Das Christentum befindet sich in

Europa in einer Krise, die vor allem darin

ihre Ursache finden dürfte, dass die mit ihm

in der Öffentlichkeit verbundenen Institutionen

– zunächst einmal die Kirchen – nicht

die richtigen Antworten auf Veränderungen

in der Gesellschaft finden. Der Kommunismus

leistete in der ehemaligen „DDR“ und

in Tschechien ein Übriges. In Westeuropa

ersetzten die kapitalistischen Möglichkeiten

der materiellen Bedürfnisbefriedigung die

Sehnsucht nach dem göttlichen „Über-Ich“.

Dies ist die eine Ebene. Die andere – damit

eng verbunden – nimmt ihren Ausgang bei

jedem Einzelnen in einer fortschreitenden

Fragmentierung der Gesellschaft, die dem

Individuum zwar einerseits mehr Handlungsoptionen

und eine freiere Wahrnehmung

persönlicher Interessen zugesteht,

andererseits aber mehr Verantwortung erfordert,

die nicht jeder leisten kann – auch,

weil ihm die metaphysische Grundlage

abhanden gekommen sein könnte. So wie

die Kirchen oftmals gesamtgesellschaftlich

bestenfalls noch auf karitativem Sektor

Gehör finden, solange sie sich nicht in die

„Selbstbestimmungsrechte“ des Einzelnen

einmischen – dann ist man unbequem –, finden

sie auch immer weniger Anklang in den

Unionsparteien.

Das der FDP oft unterstellte Motto „Wenn

jeder an sich denkt, ist an alle gedacht“

macht Schule, denn es spiegelt den Zeitgeist

der gesamten Gesellschaft wieder. Dies zeigt

auch die Stellung der CDU-Organisation

„Christdemokraten für das Leben“, die das

Dasein einer innerparteilichen Sekte führt,

obwohl sie sich allein aus ihrer christlichen

Verantwortung heraus gegen die jährlich

sechsstellige Zahl von Abtreibungen und

die Bestrebungen für eine Liberalisierung

der Sterbehilfe einsetzt.

Dass in der Gesellschaft überzeitliche

Deutungsmuster christlicher Prägung gefragt

sind, zeigt der Zuspruch bei vielen

Freikirchen, deren Mitglieder sich in der

Union durchaus zu engagieren suchen.

Sachsen ist hierfür ein treffendes Beispiel.

Der Mensch lebt nicht nur (für) sich selbst.

Diese Auffassung hat die CDU/ CSU stets

vertreten; sie muss aber neue Antworten auf

diese anthropologische Konstante finden.

Die Menschen wollen angesprochen werden

in der Sprache, die sie verstehen; sie wollen

aber auch wissen, wofür sie sich einbringen

können – und ob ihr Mitwirken Einfluss

auf die gesellschaftliche Wirklichkeit in unserem

Land nimmt.

Beantworten die Parteien diese Frage

nicht richtig, suchen sie andere Beteiligungsmöglichkeiten:

in Vereinen, Initiativen, Verbänden.

Deren Zuspruch ist in Deutschland

ungebrochen, vor allem dann, wenn es konkret

wird: Unser Gemeinwesen kann also

nur so gut sein, wie die, die an ihm bauen.

——

HINGESEHEN:

AUTOR

KV Mittelsachsen im Wahlkampf

Dirk Czaja — KV Mittelsachsen

> Tag der Sachsen 2009

Zum größten sächsischen Volksfest lud

dieses Jahr die Stadt Mittweida ein. Im gastgebenden

Landkreis stand die Junge Union

Mittelsachsen über das Wochenende hilfreich

dem Ständeteam des CDU-Kreis- und

Landesverbandes zur Seite. Bei teils durchwachsenem

Wetter erfreuten wir die Festbesucher

mit Luftballons, Süßigkeiten, musikalischer

Umrahmung und Informationen

zur Bundestagswahl und über unsere Bundestagsabgeordneten

Veronika Bellmann. In

einem stets gutbesuchten Infozelt standen

wir und das ein oder andere Kabinettsmitglied

den Fragen der interessierten Jugendlichen

Rede und Antwort.

Wahlkampf Sven Liebhauser

Dass der Wahlkampf unseres JU-Kandidaten

Sven Liebhauser im Wahlkreis 36 (Döbeln)

nicht leicht werden würde, war im Vorfeld

allen klar. Neben vielen, manchmal auch

anstrengenden Terminen, gab es aber auch

einige Aktionen, die unseren JU’lern jede

Menge Spaß bereiteten. Neben den Klebeaktionen

zahlreicher Plakate in Ullis Döbelner

Hinterhof mit anschließendem Grillen, war

vor allem die vom Landesverband initiierte

Sonnenmilchaktion eine nette Abwechslung.

Bei über 35°C verteilten fleißige Helfer

in 5 Stadtbädern der Region Sonnenmilch,

Spielzeug und Süßigkeiten und sorgten damit

auf lockere Art für einen entspannten

Wahlkampf bei unseren Bürgern. Aber auch

das rasche Auf- und Abhängen der Plakate,

sowie die Türanhänger-Aktion am Morgen

des Wahlsonntags, wären ohne die JU nicht

möglich gewesen.

Durch die Unterstützung aus allen Teilen

Mittelsachsens haben unsere Mitglieder eindrucksvoll

unter Beweis gestellt, dass die im

März vollzogene Fusion nicht nur auf dem

Papier steht, sondern auch im Alltag funktioniert.

JU-Mittelsachsen im teAM 2009

Der Bundestagswahlkampf brachte wieder

zahlreiche Politpromimenz nach Mittelsachsen.

So freuten wir uns, dass auf Einladung

von Fr. Veronika Bellmann MdB hin, Bundesinnenminister

Dr. Wolfgang Schäuble,

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor

Freiherr von und zu Guttenberg und unsere

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel uns

mit ihrem Besuch in Mittelsachsen die Ehre

gaben. Wieder erwies sich die JU als wichtige

Säule im Wahlkampf. Ob als Einweiser,

Standbetreuer oder Ordner - die Organisationsteams

der Veranstaltungen wurden seitens

der JU stets unterstützt. Unvergesslich

wird für unsere Mitglieder der Besuch von

K.T. in Leisnig bleiben, sprach er doch in

seiner Rede der jungen Generation aus der

Seele. ——

Sebastian Hamann, Arend Breitling, Sven Liebhauser MdL, Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg,

Dirk Czaja, Veronika Bellmann MdB, Christian Rüdiger, Oliver Gerstner (v.l.n.r.)

27


ju produktiv

Berichte aus

den Arbeitsgruppen

AG SOZIALES

Was heißt eigentlich sozial?

AUTORIN

Mit dieser Frage begann die Arbeit der AG

Soziales vor ungefähr zwei Jahren. Viele

unserer Ideen konnten wir bisher nicht umsetzen,

was uns nur noch mehr ermutigt,

weiter zu machen. Das erste Thema, dem

wir uns widmeten, ist: „Ehrenamt“. Unsere

Broschüre ist so gut wie fertig und muss

jetzt nur noch in den Druck. Auf der Vorderseite

zeigt sie eine sächsische Karte auf der

die Ehrenamtsbörsen in den verschiedenen

Städten eingetragen sind. So können Engagementwillige

auch in ihrer Stadt Beratung

finden. Auf der Rückseite gibt es eine Reihe

an Informationen über den Ehrenamtsbeauftragten

der Sächsischen Staatsregierung,

Wissenswertes über Fundraising und vieles

mehr. Noch in diesem Jahr soll die nächste

Sitzung der AG stattfinden. Auf dieser soll

das Projekt „Ehrenamtsbroschüre“ abgeschlossen

werden. Außerdem wollen wir

uns neuen „sozialen“ Themen zuwenden.

Erste Ideen sind schon da. So möchten wir

uns gern herausfinden, wie es um die Barrierefreiheit

in Sachsen bestellt ist. Wir freuen

uns im Übrigen immer über neue Mitstreiter!

——

Ansprechpartner:

Katja Naumann, katja.naumann@ju-sachsen.de

AG KAMPAGNE

Katja Naumann — Chefredakteurin

Der Jungen Union ein

Gesicht geben

AUTORIN

Katja Naumann — Chefredakteurin

Die öffentliche Wahrnehmung unserer Jungen

Union zu steigern, ist Aufgabe der AG

Kampagne. Aus diesem Grund gab es in

diesem Superwahljahr 2009 viel für die AG-

Mitglieder zu tun. So wurden Kommunalwahlen

z. B. mit Extra-Flyern unterstützt.

Der Bekanntheitsgrad entscheidet maßgeblich

über den Wahlerfolg und gerade im

kommunalen Bereich hat uns der Erfolg

Recht gegeben.

Auch nach dem Ende aller Wahlkämpfe

hat die AG genug Aufgaben. Auch die interne

Kommunikation muss immer wieder

auf dem Prüfstein stehen. So haben wir das

Konzept unserer Mitgliederzeitschrift überarbeitet.

Das Ergebnis haltet ihr gerade in

der Hand. Die zukünftigen Ausgaben sollen

ab sofort unter einer thematischen Überschrift

stehen. Den Beginn macht das Thema

„20 Jahre Friedlichen Revolution“.

Für dieses Jahr ist noch die Reaktivierung

unseres Newsletters „Die Schwarzen Seiten

– Digital“ geplant. Ihr dürft also gespannt

sein. ——

Kontakt:

Katja Naumann, katja.naumann@ju-sachsen.de

AG BUNDESWEHR

Klares Bekenntnis zu unseren

Soldatinnen und Soldaten

AUTOR

Stefan Quandt — KV Nordsachsen

Die inhaltliche Arbeit des Landesvorstandes

der Jungen Union soll in der aktuellen

Legislaturperiode entlang der Thematik „Sicherheit

durch Freiheit“ verlaufen.

Die Union hat vor allem im Komplex der

Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen

deutlichen Kompetenzvorsprung zu

den politischen Mitbewerbern. Vor diesem

Hintergrund ist die CDU die einzige politische

Kraft in Deutschland, die sich uneingeschränkt

zu den Soldatinnen und Soldaten

der Bundeswehr bekennt. Es ist auch

die Verantwortung der jungen Generation,

dieses Bekenntnis mit Leben zu erfüllen. Die

Arbeitsgruppe Bundeswehr des Landesvorstandes

der Jungen Union Sachsen & Niederschlesien

unterstützt mit ihrer thematischen

Arbeit diese Haltung nachhaltig.

Dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat

auch im 21. Jahrhundert keine Selbstverständlichkeit

darstellen, müssen wir vor

allem unserer und allen nachfolgenden Generationen

regelmäßig in Erinnerung rufen.

Die Bundeswehr ist ein entscheidender Garant

für diese Werte. Noch 1990 bestand der

Einsatz der Bundeswehr darin, nicht eingesetzt

zu werden – oft war damals die Rede

von „Scheckbuchdiplomatie“. Heute, 19

Jahre nach der Wiedervereinigung sind die

deutschen Soldatinnen und Soldaten Streitkräfte

im Einsatz.

Die Tatsache, dass knapp zwei Drittel der

Bevölkerung den Einsatz der Bundeswehr

in Afghanistan ablehnt, macht deutlich, dass

wir in einem noch stärkeren Maße als bisher

erklären müssen, warum und wieso es notwendig

ist, dass sich deutsche Streitkräfte

außerhalb der Bundesrepublik engagieren.

Bundespräsident und Bundeskanzlerin haben

erst kürzlich den Beginn einer breiten

gesellschaftlichen Debatte zu den Auslandseinsätzen

der Bundeswehr angemahnt. Die

Arbeitsgruppe will einen Anstoß zu dieser

Diskussion liefern. Gleichzeitig sollen die

Zukunft der Wehrpflicht und der Einsatz

der Bundeswehr im Inland erörtert werden.

Im kommenden Jahr soll ein thematischer

Landestag deutlich machen, dass sich auch

die Junge Union im Freistaat der Verantwortung

gegenüber den Männern und Frauen

in Uniform bewusst ist. ——

Kontakt:

Stefan Quandt, stefan.quandt@ju-sachsen.de

AG UMWELT, VERBRAUCHER,

LANDWIRTSCHAFT

AUTOR

Carsten Gieseler — KV SOE

Umweltpolitische Themen wie Klimawandel

oder Gentechnik sind in aller Munde.

Meist werden diese Themen sehr emotional

diskutiert und es bleibt wenig Substanz. Es

wird vergessen, dass Sachsen nur gewinnt,

wenn Ökologie und Ökonomie im Gleichgang

gehen. Oder es wird versucht mit

Hufeisennasen, welche in dichten Wäldern

leben, eine Brücke mitten in Dresden zu

verhindern. Als größte politische Jugendorganisation

Sachsens sollte sich die Junge

Union Sachsen und Niederschlesien deshalb

verstärkt mit Problemen der Umweltpolitik

auseinandersetzen, um gerade auch mehr

Substanz in die Diskussion zu bringen. Aus

28


diesem Grund hat sich im neuen Landesvorstand

eine umweltpolitische AG gegründet.

Nun nach der Wahl beginnt die inhaltliche

Arbeit. Am 25. November findet 19.00 Uhr

in Dresden (genauer Ort steht noch nicht

fest) die konstituierende Sitzung statt. Hier

soll ein Name gefunden, sowie die Agenda

abgesteckt werden. Schon jetzt ist klar, dass

die AG auch mit bestimmten Umweltverbänden

zusammenarbeiten soll. Zur Mitarbeit

in der AG sind alle aufgerufen, deren

Interessen im weitesten Sinne mit Umwelt

oder Verbraucherschutz zu tun haben. ——

AG KOMMUNALPOLITIK

AUTOR

Carsten Büttner — KV Erzgebirge

Die Weltwirtschaft befindet sich derzeit in

ihrer schwersten Krise seit dem Jahre 1929.

Dabei sind die Folgen dieser Krise in ihrem

vollen Umfang noch nicht richtig abzusehen.

Eines ist jedoch jetzt schon so gut wie

sicher, dass die öffentlichen Haushalte von

Bund, Land und Kommunen arg in Mitleidenschaft

gezogen werden.

Diese Problematik wird in den kommenden

Monaten und Jahren stark an Bedeutung

gewinnen. Aus diesem Grund ist es sehr

wichtig, dass sich auch die Junge Union zu

dieser Thematik Gedanken machen und positionieren

sollte.

Die AG Kommunalpolitik beschäftigt sich

deshalb mit dem Thema: „Welche Auswirkungen

haben die Mindereinnahmen der

öffentlichen Haushalte für den Freistaat

Sachsen und dessen Kommunen?“. Dazu

trifft sich die AG Kommunalpolitik am Donnerstag,

dem 26. November 2009 um 19 Uhr

im „Cafe Campus“ (Hübnerstraße 13) in

Dresden zu ihrer ersten Sitzung.

Du hast Interesse mitzuarbeiten? Dann melde

Dich bitte beim Ansprechpartner der AG

Kommunalpolitik Carsten Büttner, am besten

per e-Mail. ——

Kontakt:

Carsten Büttner, carsten.buettner@ju-sachsen.de

AG GLAUBE, WERTE, POLITIK

AUTOR

Florian Gräßler — KV Zwickau

Die Absicht diese AG Ende 2008 zu begründen,

bestand darin, eine Plattform zu

schaffen, wo wir uns als Junge Union kontinuierlich

sowie eingehend mit Fragen zu

christlichem Glauben, Werten und konservativem

Denken beschäftigen können. Damit

wollen wir wieder verstärkt innerhalb der

Jungen Union Diskussionen anstoßen und

uns auch mit anderen Gruppierungen, die

sich ebenfalls für solcherlei Belange stark

machen, austauschen – besonders wichtig

ist uns dabei ein konstruktives Verhältnis zu

den Jungen Gemeinden.

Wegen den angestandenen Wahlkämpfen

2009 mussten wir Prioritäten setzen, deshalb

beschränkten wir unsere Aktivitäten auf die

Organisation und Ausrichtung eines dreitägigen

Seminars zum Thema „Glaube, Werte,

Politik – Christliche Verantwortung in Vergangenheit

und Gegenwart“, welches vom

06. bis 08. November in der Evangelischen

Akademie zu Meißen stattfand. Diese mit 30

Teilnehmern erfolgreich durchgeführte Veranstaltung

bot einen idealen Rahmen und

die Zeit, um sich einmal tiefgründig mit derlei

Fragen zur Bedeutung des Christentums

in der Gesellschaft auseinanderzusetzen.

Im kommenden Jahr soll es wiederum ein

derartiges Seminar geben. Daneben wollen

wir uns in der AG mit weiteren Themen

wie Patriotismus, Leitkultur, Gerechtigkeit,

Stammzellforschung etc. befassen – u.a.

durch Vortragsveranstaltungen oder Exkursionen.

Wie gesagt, Interessierte sind zur

Mitarbeit herzlich eingeladen! ——

Kontakt:

Florian Gräßler, florian.grässler@ju-sachsen.de

Titus Reime, titus.reime@ju-sachsen.de

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Die Kaderschmiede GbR

Orgus/Heinrich/Holzmüller

Pillnitzer Straße 28 – 01069 Dresden

Im Auftrag von:

Junge Union Sachsen und Niederschlesien

Lortzingstr. 35 – 01307 Dresden

Mail: post@ju-sachsen.de

Chefredakteurin

Katja Naumann (V.i.S.d.P.)

Mail: redaktion@dieschwarzenseiten.net

Chef vom Dienst

Alexander Dierks

Mail: redaktion@dieschwarzenseiten.net

Anzeigenleitung

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Fon: (0351) 44032860

Fax: (0351) 2727244

Mail: peter.dyroff@dieschwarzenseiten.net

Redaktionsteam

Alexander Dierks, Sebastian Grumt,

Christoph Höpfner, Katja Naumann,

Christian Heinrich-Schüssler

Autoren dieser Ausgabe

Frank Richter, Michael Kunze, Stefan

Quandt, Sebastian Fischer, Thomas Starke,

Christoph Löffler, Eric Ehrlich, Jörg Förster,

Anke Wagner, Stephan Weinrich, Jörg Heidig,

Felix Döhler, Titus Reime, Sebastian

Hamann, Sophie Schurowski, Yvonne

Magwas, Dirk Czaja, Carsten Gieseler,

Florian Gräßler, Carsten Büttner

Fotonachweis

Autoren, jerrysEYES @flickr, L Avi @sxc.hu,

cinezi @sxc.hu, paunel @sxc.hu

Vertrieb Print

Junge Union Sachsen und Niederschlesien

Vertrieb Digital

Eigenvertrieb

Druck

Lößnitz-Druck GmbH

Güterhofstr. 5

01445 Radebeul

www.loessnitzdruck.de

Titellayout

beliebig

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Redaktion wieder. Es wird keine Haftung

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bleiben bei „Die Kaderschmiede GbR“. Die

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