Anwaltsblatt 2007/09 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

389 – 444
Anwaltsblatt
Österreichisches
09
2007
403 Die Verzinsung von Kostentiteln
Ri Dr. Josef Obermaier
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Editorial
Studien als Instrument
Im Auftrag der Europäischen Kommission
wird derzeit von einem französischen Institut
europaweit eine Erhebung durchgeführt,
die zu einer Studie zur Identifizierung der
Kosten für Gerichtsverfahren in Zivilsachen
in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union führen soll. Ein Teil dieser Studie wird
sich dabei auf Anwaltskosten beziehen. Fragebögen,
in welchen gebeten wird, die Fragen
nach den Erfahrungen und Kenntnissen im
jeweiligen Land auszufüllen, wurden versandt.
Neben den Anwaltskosten geht es auch
um Gerichtskosten, Sachverständigenkosten,
Zeugengebühren, Verfahrenshilfe und Übersetzerkosten.
Wer tatsächlich Adressat dieser
Fragebögen ist, ist nicht bekannt, jedenfalls
wird auch der eine oder andere Rechtsanwalt
darunter sein. Die Vorgangsweise entspricht
der, die vor etwa einem Jahr zur Klärung
der Kosten von Immobilientransaktionen in
Europa gewählt worden ist, mit der ein deutsches
Universitätsinstitut beauftragt wurde.
Dessen Erhebungsmaterial dürfte allerdings
so spärlich und ungenügend gewesen sein,
dass es bisher noch nicht zu einer Veröffentlichung
der Studie gekommen ist. Der Grund
dieser Erhebung ist klar. Die Kommission
möchte in diesem Bereich tätig werden, wozu
die Studie eine Grundlage bilden wird, wenn
sie eine Behinderung des Binnenmarkts feststellt.
Es geht also um Transparenz dieser Kosten,
um Lösungen, diese Transparenz zu verbessern
und um die Angemessenheit des Honorars.
Es steht zu befürchten, dass die Art der
Erhebung das Ergebnis vorweg nimmt. Denn
die Fragestellung indiziert den Wunsch der
Kommission Transparenzmängel festzustellen.
Zu alldem ist mehreres zu sagen:
Die Kommission selbst bekennt sich zur
Transparenz von Verfahren. Das Verfahren,
das sie hier anwendet, ist aber im höchsten
Maße intransparent. Weder wird gesagt, wer
befragt wird, noch wird offen gelegt, nach welchen
Grundsätzen die Auswertung erfolgt und
wie die Antworten gewichtet werden. Es steht
zu befürchten, dass nur ungenügendes Datenmaterial
zusammenkommt und das Ergebnis
daher von Zufälligkeiten abhängt und die tatsächlichen
Verhältnisse nicht wirklich wiedergibt.
Die Struktur eines Zivilprozesses hängt im
Übrigen nicht unwesentlich von der nationalen
Prozessordnung ab. Diese Ordnungen sind
in Europa durchaus unterschiedlich und
schwer miteinander vergleichbar, noch schwerer
aber miteinander in Übereinstimmung zu
bringen. Aus der Unterschiedlichkeit der Prozessordnungen
schon auf ein Binnenmarkthindernis
zu schließen ist unzulässig. Die Voraussehbarkeit
der Kosten in der Form, dass von
vornherein feststeht, was ein Prozess letztlich
gekostet haben wird, ist in ganz Europa eine
Illusion. Die Kosten hängen von der Dauer,
der Art des Verfahrens, den Kosten der Beweiserhebungen
und ähnlichem ab. Feststellbar
ist in allen Fällen immer nur, was die einzelne
Leistung kostet. Wie viele und welche
Leistungen erbracht werden, ist von vornherein
aber nicht feststellbar.
Völlig unlösbar bei der Verschiedenheit der
Rechtsordnungen ist aber das mögliche Vorhaben
einer europaweiten Vereinheitlichung von
Kosten von Gerichtsverfahren. Die Unterschiedlichkeit
der Rechtsordnungen, insbesondere
der Prozessordnungen, ist hier ein unüberwindliches
Hindernis.
Präsident Dr. Benn-Ibler
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
389

Der Wiener Justizpalast
in seiner ganzen Pracht
2007. 184 Seiten. Ln.
EUR 44,–
ISBN 978-3-214-00631-0
Bundesministerium für Justiz (Hrsg)
Der Wiener Justizpalast
»Der Wiener Justizpalast« erzählt in Wort und Bild von der Reise des Wiener Justizpalastes durch
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MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH, Kohlmarkt 16, 1014 Wien FN 124 181w • HG Wien

Inhalt
Autoren dieses Heftes:
RA Dr. Manfred Ainedter, Wien
RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Wien
RA Dr. Harald Bisanz, Wien
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
RA Dr. Andreas Eustacchio, Wien
RA Dr. Erich Heliczer, Bad Vöslau
ao. Univ.-Prof. Mag. Dr. Adrian E. Hollaender, Wien
RA Dr. Ruth Hütthaler-Brandauer, Wien
RA Dr. Christoph Jeannée, Wien
Mag. Julia Kent, ÖRAK Öffentlichkeitsarbeit
RA Dr. Roland Kier, Wien
RA Dr. Helmuth Mäser, Dornbirn
Ri Dr. Josef Obermaier, Wels
Mag. Irene Rezabek, ÖRAK
RA Dr. Michael E. Sallinger, Innsbruck
RA lic. iur. Benedict Saupe, ÖRAK Büro Brüssel
RA Dr. Ullrich Saurer, Graz
RAA Dr. Dominik Schärmer, Wien
RA Dr. Winfried Schwarz, Wien
RA Prof. Dr. Walter Strigl, Wien
Univ.-Lektor Dr. Franz Philipp Sutter, Wien
RA Mag. Christian Tropsch, Wien
SC Dr. Mathias Vogl, Wien
RA MMag. Gustav Walzel, Wien
o. Univ.-Prof. Dr. Rudolf Welser, Wien
RA Dr. Alexander Wittwer, Dornbirn
RA Mag. Albrecht Zauner, Linz
Impressum
Medieninhaber und Verleger: MANZ'sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
GmbH. Unternehmensgegenstand: Verlag von Büchern und Zeitschriften.
Sitz der Gesellschaft: A-1014 Wien, Kohlmarkt 16. FN 124 181 w,
HG Wien.
Grundlegende Richtung: Juristische Fachzeitschrift, im Besonderen
für das Standesrecht der Rechtsanwaltschaft, zugleich Organ des
Österreichischen Rechtsanwaltskammertages und der österreichischen
Rechtsanwaltskammern.
Verlagsadresse: A-1015 Wien, Johannesgasse 23 (verlag@manz.at).
Geschäftsführung: Mag. Susanne Stein-Dichtl (Geschäftsführerin) sowie
Prokurist Dr. Wolfgang Pichler (Verlagsleitung).
Herausgeber: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, Präsident des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages, A-1010 Wien, Tuchlauben 12,
Tel (01) 535 12 75, Fax (01) 535 12 75-13,
e-mail: rechtsanwaelte@oerak.at, Internet: http://www.rechtsanwaelte.at
Druck: MANZ CROSSMEDIA, A-1051 Wien
Haftungsausschluss: Sämtliche Angaben in dieser Zeitschrift erfolgen trotz
sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr. Eine Haftung der Autoren, der
Herausgeber sowie des Verlags ist ausgeschlossen.
Layout: Michael Mürling für buero8, 1070 Wien
Verlags- und Herstellungsort: Wien
Redaktionsbeirat: RA Dr. Gerhard Benn-Ibler, RA Dr. Harald Bisanz,
RA Dr. Michael Enzinger, RA Dr. Georg Fialka, RA Dr. Klaus Hoffmann,
RA Dr. Elisabeth Scheuba
Redakteur: Dr. Alexander Christian, Generalsekretär des Österreichischen
Rechtsanwaltskammertages
Redaktion: Generalsekretariat des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages,
A-1010 Wien, Tuchlauben 12, Tel (01) 535 12 75,
Fax (01) 535 12 75-13, e-mail: anwaltsblatt@oerak.at
Anzeigenannahme: Lore Koch, Tel (01) 879 24 25 und
Fax (01) 879 24 26; e-mail: Lore.Koch@aon.at
Zitiervorschlag: AnwBl 2007, Seite
Erscheinungsweise: 11 Hefte jährlich (eine Doppelnummer)
Bezugsbedingungen: Der Bezugspreis für die Zeitschrift inkl. Versandspesen
beträgt jährlich EUR 243,–. Das Einzelheft kostet EUR 26,50. Nicht rechtzeitig
vor ihrem Ablauf abbestellte Abonnements gelten für ein
weiteres Jahr erneuert. Abbestellungen sind schriftlich bis spätestens sechs
Wochen vor Jahresende an den Verlag zu senden.
Wird an Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unentgeltlich abgegeben.
Nachdruck, auch auszugsweise, ist mit Zustimmung der Redaktion unter Angabe
der Quelle gestattet. Namentlich gezeichnete Beiträge geben ausschließlich
die Meinung der Autoren wieder.
Editorial
Dr. Gerhard Benn-Ibler
Studien als Instrument 389
Wichtige Informationen 392
Rechtspolitik – Dokumentation
Dr. Michael E. Sallinger
Neues aus Kabinettspapieren 393
Werbung und PR 398
Termine 400
Recht kurz & bündig 402
Abhandlung
Dr. Josef Obermaier
Die Verzinsung von Kostentiteln 403
Europa aktuell 412
Aus- und Fortbildung 413
Chronik 416
Rechtsprechung 418
Zeitschriftenübersicht 428
Rezensionen 433
Indexzahlen 441
Inserate 443
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
391

Wichtige Informationen
KVSystem
Kollektivverträge Online
Mit Beginn des Monats September wurde das
Informationsangebot im Login-Bereich von
www.rechtsanwaelte.at um das KVSystem erweitert.
Das KVSystem ist Österreichs umfassendstes Informationssystem
zum Thema Kollektivverträge und eröffnet
nunmehr allen Rechtsanwälten in Österreich die Möglichkeit,
beispielsweise auf Lohn- und Gehaltstabellen
aus Kollektivverträgen zuzugreifen.
Über das KVSystem sind mehr als 700 Kollektivverträge
übersichtlich geordnet in ihrer aktuellen Fassung
abrufbar, zum Teil auch mit historischen Fassungen der
letzten 10 Jahre. Die klar strukturierte Benutzeroberfläche
ermöglicht eine Suche nach Branchen, Gewerkschaften,
Fachorganisationen, regional nach Bundesländern
oder über Stichworte. Eine eigene Rubrik informiert
über die letzten Kollektivvertrags-Abschlüsse.
Abfrage KVSystem
Sachwalterrechts-
Änderungsgesetz
A
m 1. 7. 2007 ist das Sachwalterrechts-Änderungsgesetz
in Kraft getreten, durch welches das Institut
der Vorsorgevollmacht ins Leben gerufen wurde.
Es trat die Frage auf, ob ein Rechtsanwalt, der eine
Vorsorgevollmacht errichtet, durch diese auch als Bevollmächtigter
eingesetzt werden könne. Auf eine diesbezügliche
Anfrage beim Bundesministerium für Justiz
hat der ÖRAK folgende Stellungnahme erhalten:
§ 284 f ABGB idF SWRÄG 2006 will Interessenskollisionen
vermeiden, weshalb der Bevollmächtigte nicht in einem
Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen engen
Beziehung zu einer Betreuungseinrichtung, in der sich der
Vollmachtgeber aufhält oder von dieser betreut wird, stehen
darf. Eine ähnliche Unvereinbarkeit könnte für den Fall erblickt
werden, dass jener Rechtsanwalt, vor dem die Vorsorgevollmacht
errichtet wird, der ja seine Belehrungs- und
Warnfunktion wahrnehmen und dokumentieren muss,
gleichzeitig selbst Bevollmächtigter in Angelegenheiten des
§ 284 f Abs 3 AGBG ist. Diese Belehrung über die Folgen
der „qualifizierten“ Vorsorgevollmacht hat nämlich unter
anderem den Zweck, dem Vollmachtgeber auf Grund der besonderen
Tragweite die Befugnisse, die dem Bevollmächtigten
durch die qualifizierte Vorsorgevollmacht eingeräumt werden,
die Bedeutung seiner Entscheidung vor Augen zu führen.
Aus all diesen Gründen spricht aus Sicht des Bundesministeriums
für Justiz viel dafür, dass eine Vorsorgevollmacht im
Sinne des § 284 f Abs 3 ABGB vor einem Rechtsanwalt, der
gleichzeitig Bevollmächtigter ist, nicht formgültig errichtet
werden kann. In diesem Zusammenhang wird auch auf
§ 33 NO hingewiesen (s auch Wagner/Knechtel, Notariatsordnung
6 § 33 Rz 3 und 5).
Mag. Irene Rezabek, ÖRAK
Kostenloser Testmonat
Im September 2007 wird das KVSystem allen Rechtsanwälten
in Österreich unentgeltlich zur Verfügung
stehen, um dieses Informationssystem in der Praxis testen
zu können.
Ab Oktober 2007 wird für die Nutzung des KV-
Systems ein Pauschalentgelt in der Höhe von € 70,–
(zzgl USt) zu entrichten sein, womit die Möglichkeit
des Zugriffs auf das KVSystem bis Ende des Jahres
2007 besteht und insgesamt 30 KV-Abfragen getätigt
werden können. Das Anmeldeformular zu diesem
Dienst kann dann über das Hauptmenü im Login-Bereich
von www.rechtsanwaelte.at heruntergeladen werden.
GS Dr. Alexander Christian, ÖRAK
392
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtspolitik – Dokumentation
Neues aus Kabinettspapieren
Nochmals: Grundsätzliche Anmerkungen zur Verfassungsreform
Aus Anlass der Veröffentlichung des ersten Teils des Verfassungsreformkonzepts
einer Expertengruppe im Bundeskanzleramt.
Im Folgenden nimmt der Verfasser aus rechtspolitischer
Sicht zu dem aktuellen Stand der Verfassungsreform
in Österreich Stellung. Er bearbeitet nicht den Inhalt
des nun vorliegenden Entwurfs, sondern das „Verfahren“
in dem dieser zustandegekommen ist. Dem
Charakter einer, wie der Verfasser meint, notwendigen,
Polemik entsprechend, verzichtet der Verfasser auf wissenschaftliche
Nachweise. Zugleich gibt er seiner Hoffnung
Ausdruck, dass die Inhalte der Reformpapiere
eine starke und kontroverse Diskussion in der Advokatur
finden.
I. Ausgangslage
Am 23. 7. 2007 hat eine „Expertengruppe Staats- und
Verwaltungsreform“ im Wege des Bundeskanzleramtes
den ersten Teil ihrer Arbeit zur Stellungnahme binnen
acht Wochen versendet. Bekanntermaßen handelt es
sich bei den Sommermonaten um jene, wo durch Urlaube,
Ferien und dergleichen nicht nur im öffentlichen
Sektor alle Tätigkeit weit herabgesetzt ist; und doch
soll zunächst nicht vermutet werden, dass gar ein „Programm“
oder eine Absicht hinter der Wahl des Zeitpunkts
liegt. Der Vorgang selbst aber ist symptomatisch
für eine in Österreich leider weitgehende fehlende Gesetzgebungskultur;
beinahe ebenso symptomatisch wie
die Art und Weise, in der die Verfassungsreform durchgeführt
werden soll.
So nämlich, um aus dem allgemeinen Teil der Vorlage
zu zitieren, 1) wurde die Verfassungsreform in den
letzten zwanzig Jahren gehandhabt:
„In den vergangenen 20 Jahren wurden wiederholt Versuche
unternommen, die österreichische Bundesverfassung
an die geänderten Anforderungen – wie etwa durch den Beitritt
zur Europäischen Union – anzupassen und bestehendem
Reformbedarf – beispielsweise in den Bereichen bundesstaatliche
Struktur oder Rechtsschutz – Rechnung zu tragen. So
wurde im Anschluss an die B-VG-Novelle 1988 im Jahr
1989 die später als ,Strukturreformkommission bezeichnete
Expertengruppe für Fragen der Neuordnung der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilung eingesetzt. Mit der im Oktober
1992 unterzeichneten Perchtoldsdorfer Vereinbarung
wurden die wichtigsten verfassungspolitischen Leitlinien für
eine weitreichende Änderung des B-VG im Sinne einer Neuordnung
seiner bundesstaatlichen Struktur fixiert. In mehreren
Gesprächsrunden zwischen den Vertretern des Bundes
und der Länder konnten für die Mehrzahl der strittigen
,
Fragen einvernehmliche Standpunkte formuliert und ein
Entwurf einer B-VG-Novelle ausgearbeitet werden, dessen
wichtigster Inhalt – neben der Umwandlung der mittelbaren
Bundesverwaltung in eine autonome Landesverwaltung –
die Einrichtung von Landesverwaltungsgerichten war. Zu
einer Umsetzung dieser Verfassungsreform ist es letztlich
aber nicht gekommen.
Der Europäische Konvent zur Erarbeitung eines Vertrags
über eine Verfassung für Europa hat der österreichischen Verfassungsreformdiskussion
wichtige Impulse gegeben. So ist am
30. 6. 2003 unter dem Vorsitz des damaligen Präsidenten des
Rechnungshofs, Dr. Franz Fiedler, der Österreich-Konvent zu
seiner ersten Sitzung zusammengetreten. Gemäß den von seinem
Gründungskomitee formulierten Grundsätzen sollte der
Österreich-Konvent Vorschläge für eine grundlegende Staatsund
Verfassungsreform erarbeiten, welche eine zukunftsorientierte,
kostengünstige, transparente und bürgernahe Erfüllung
der Staatsaufgaben ermöglichen sollte. Die Schaffung eines
neuen, in knapper aber umfassender Form sämtliche Verfassungsbestimmungen
enthaltenden Verfassungstextes unter
Aufrechterhaltung der geltenden Baugesetze der österreichischen
Bundesverfassung wurde zum Ziel des Österreich-
Konvents erklärt. In den 19 Monaten seines Bestehens hat
der Österreich-Konvent die ihm aufgegebenen Themen umfassend
beraten, einen Bericht über die Ergebnisse seiner Beratungen
und eine Vielzahl von Textvorschlägen vorgelegt.
Zwar konnte im Österreich-Konvent keine Einigung über einen
Gesamtentwurf einer neuen Verfassung erzielt werden,
allerdings wurde in einer Vielzahl von Einzelbereichen Konsens
erzielt.
Der Bericht des Österreich-Konvents wurde nach Kenntnisnahme
durch die Bundesregierung vom Bundeskanzler
dem Nationalrat zur geschäftsordnungsgemäßen Behandlung
vorgelegt.
Im Nationalrat wurde unter dem Vorsitz des damaligen
Präsidenten des Nationalrates, Univ.-Prof. Dr. Andreas
Khol, ein Besonderer Ausschuss zur Vorberatung des Berichts
des Österreich-Konvents eingesetzt, in dem die Beratungen
fortgesetzt, weitere Textvorschläge ausgearbeitet und Gegenüberstellungen
der vorliegenden Vorschläge erarbeitet worden
sind. Der Bericht des Besonderen Ausschusses (1584 dB
22. GP) ist vom Nationalrat einstimmig zur Kenntnis genommen
worden. In einer Entschließung hat sich der Nationalrat
für die Fortsetzung der Arbeiten an einer umfassenden
Reform der österreichischen Bundesverfassung ausgesprochen
und die Bundesregierung aufgefordert, die Arbeiten
an einer zukünftigen modernen Bundesverfassung – auf der
Grundlage der Ergebnisse des Österreich-Konvents und des
Besonderen Ausschusses – voranzutreiben (209/E 22. GP).
1) Nach den Erläuterungen zum Entwurf, Allgemeiner Teil, Vorbemerkung,
Seite 2/24 ff.
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
393

Rechtspolitik – Dokumentation
Im Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode
wird unter dem Kapitel Staats- und Verwaltungsreform
vorgesehen, auf der Grundlage der Arbeiten des
Österreich-Konvents und des diesbezüglichen Besonderen
Ausschusses eine Verfassungsreform vorzubereiten, die vor
allem eine zeitgemäße Grundrechtsreform, insbesondere soziale
Grundrechte, eine Neuordnung der Kompetenzen,
den Ausbau des Rechtsschutzes und der demokratischen
Kontrollen, Verbesserungen im Wahlrecht, eine Stärkung
der Länderautonomie und der Rechtsstellung der Gemeinden,
die verfassungsrechtliche Grundlagen für eine Verwaltungsreform
und nicht zuletzt eine Verfassungsbereinigung
umfasst. Zur Formulierung der notwendigen Rechtstexte
wird beim Bundeskanzleramt eine Expertengruppe eingerichtet.
Dieser Expertengruppe gehören Dr. Franz Fiedler, Univ.-
Prof. Dr. Andreas Khol, Dr. Peter Kostelka und Univ.-Prof.
Dr. Theo Öhlinger sowie zwei Vertreter der Länder an. Von
Seiten der Länder wurden in weiterer Folge Landeshauptfrau
Mag. Gabi Burgstaller und Landeshauptmann Dr.
Herbert Sausgruber namhaft gemacht. Den beiden Vertretern
der Länder wurde die Möglichkeit eingeräumt, sich vertreten
zu lassen, wobei als ständige Vertreter Univ.-Prof. Dr.
Ewald Wiederin (für Landeshauptfrau Mag. Gabi Burgstaller)
sowie Vizepräsident des Bundesrates Jürgen Weiss
(für Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber) nominiert
wurden. Darüber hinaus wurde der Leiter des Verfassungsdienstes
im Bundeskanzleramt, Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher,
von Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer mit der
Vorsitzführung in der Expertengruppe betraut und ersucht,
die Betreuung der Arbeit der Expertengruppe durch den
Verfassungsdienst sicherzustellen. Zur Unterstützung in
der Expertengruppe wirkten von Seiten des Verfassungsdiensts
neben dem Vorsitzenden der stellvertretende Leiter
Dr. Harald Dossi und Dr. Clemens Mayr mit. Die Expertengruppe
ist am 9. 2. 2007 zu ihrer konstituierenden Sitzung
zusammengetreten und hat bis zum 10. 7. 2007 insgesamt
15 Sitzungen abgehalten.
Mit Ausnahme des Vorsitzenden waren alle Mitglieder
der Expertengruppe auch Mitglieder des Österreich-Konvents.
Drei Mitglieder der Expertengruppe (Dr. Franz Fiedler,
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol sowie Dr. Peter Kostelka)
waren Mitglieder des Präsidiums des Österreich-Konvents.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol war darüber hinaus Vorsitzender
des Besonderen Ausschusses zur Vorberatung des Berichts
des Österreich-Konvents. Durch die Zusammensetzung
der Expertengruppe wurde somit in hohem Ausmaß
eine Kontinuität zwischen Österreich-Konvent, Besonderer
Ausschuss des Nationalrates und nunmehr Expertengruppe
sichergestellt. Damit konnte die Expertengruppe nicht nur
auf die zahlreichen zur Verfügung stehenden Textvorschläge
und Unterlagen zurückgreifen, sondern verfügte auch über
einen reichen Erfahrungsschatz an unmittelbaren Wahrnehmungen
über die im Österreich-Konvent und im Besonderen
Ausschuss geführten Diskussionen. Durch das Regierungsprogramm
wurde der Expertengruppe zur Staatsund
Verwaltungsreform eine Vielzahl von Beratungsthemen
zur Behandlung übertragen. Der vorliegende Entwurf basiert
auf den diesbezüglichen Beratungsergebnissen der Expertengruppe,
soweit sie bis zum 10. 7. 2007 vorlagen.“
II. Zur Struktur der „Verfassungsreform“
Derzeit also liegt die Verfassungsreform in den Händen
einer Expertengruppe, die von der Bundesregierung
eingesetzt wurde; nicht vom National- und Bundesrat,
auch nicht von den Parlamenten der österreichischen
Bundesländer.
Aus verfassungsrechtlicher und aus praktischer,
durchaus sachlicher Sicht ist dazu Folgendes zu sagen:
" Gesetzgebung ist eine Aufgabe, die die Bundes-Verfassung
den gesetzgebenden Organen zuweist. 2) Gesetzgebende
Organe in einer parlamentarischen Demokratie
sind die Parlamente. Die Parlamente werden
gewählt; 3) ihnen obliegt die Gesetzgebung alleine
in dem/den dafür vorgesehenen Verfahren; 4) das ist,
aller bisherigen „Verfassungswirklichkeit“ zum Trotz
keine bloße Formalie, sondern berührt die materialen
Grundfesten des demokratischen Verfassungsstaats.
Das Parlament und in ihm die Parlamentarier
trägt unmittelbare Verantwortung, ist auch in rechtlicher
Hinsicht Rechenschaft schuldig. Bedient sich
das Parlament in einer so wesentlichen Frage wie
der Verfassungsreform der Mithilfe von Experten,
so kann das in den vorgesehenen Weisen der Konsultation,
etwa den Enqueten, geschehen.
" Von der Bundesregierung bestellten Ausschüssen,
mögen sie durchaus mit hochgradigen Experten besetzt
sein, mangelt es nicht nur an der direkten und
indirekten Legitimation ihres Tuns und ihrer Vorschläge,
sondern auch an einem entsprechenden,
von Verfassung und Gesetz geregelten Verfahren.
Mit anderen Worten: es handelt sich um eine Bündelung
privater Meinungen, die vonseiten der Regierung
eingeholt wird. 5)
" Selbst wenn man keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen eine solche Vorgehensweise
hegen würde, fällt doch auf, dass in dem
genannten Gremium Angehörige der ausübenden juristischen
Berufe weitgehend nicht repräsentiert
2) Siehe Art 24 B-VG.
3) Siehe Art 26 B-VG.
4) Siehe Art 32 und 33 B-VG zur Berichterstattung und zur Öffentlichkeit.
5) Dem Verfasser ist durchaus bewusst, dass nach Art 41 Abs 1 B-VG
auch die Bundesregierung Gesetzesvorlagen an den Nationalrat zur
Beschlussfassung vorlegen kann; die Verfassungsreform erscheint
aber als ein zu wesentliches Vorhaben, als dass dieses außerhalb
des Nationalrats allein vorbereitet werden könnte, will man an der
zentralen Bedeutung des Parlaments als dem Träger der nicht nur
formal verstandenen, sondern auch materialen Gesetzgebungskompetenz
festhalten. Totalreform der Bundesverfassung ist nur im
Wege der Parlamente denkmöglich.
394
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtspolitik – Dokumentation
sind. Es fehlt an Richtern wie auch an Rechtsanwälten,
die, beide je nach ihrem Beruf und ihrem Berufsbild
in besonderer Weise dazu beizutragen, aus der
täglichen Rechtsanwendung und deren Mängel konkrete
Schlüsse zu ziehen und diese unmittelbar in das
Vorschlagsverfahren einzubringen.
Strukturell handelt es sich bei einer solchen Verfassungsreform
letzten Endes also um nichts anderes als
Kabinettsadministration.
An diesem Argument festzuhalten bedeutet nicht, einer
bloßen Formalie nachzulaufen, wohl deshalb etwa,
weil der eigene Berufsstand nicht beteiligt war, sondern
bedeutet vor allem und zuerst darauf hinzuweisen, dass
Gesetzgebung inhaltlich und in Grundfragen der künftigen
Entwicklung des Staatsrechts ohne eine breite Befassung
des hiezu berufenen Parlaments schlechterdings
ein Unding ist.
Man hört soviel – und liest soviel – von der Erosion der
überkommenen Einrichtungen, von der materialen
Strukturierung, die der Starrheit der nüchternen Norm
vorgehen solle, von der partiellen Aufweichung des Legalitätssatzes
als einer zwingend notwendigen Folge der gesellschaftlichen
Veränderungen und der Globalisierung.
Gewiss: das rechtliche Antlitz des Staats hat sich gewandelt,
seitdem er zum Teil in den Strukturen einer supranationalen
Rechtsordnung aufgegangen ist. Heißt das aber
auch, dass die Einrichtungen des Staats und seine qua geschriebenen
Verfassungsrechts verbürgten Garantien der
Gesetzgebung und der Vollziehung ohne Bedenken ausgehebelt
werden dürfen; und heißt das schließlich, wenn
man sich schon der Terminologie und der Rechtssetzungstechniken
des Gemeinschaftsrechts bedienen will,
man kann auch sagen, seiner Errungenschaften, dass
Transparenz und Partizipation nur dort (missmutig) Anwendung
finden sollen, wo eine gänzliche Missachtung
solcher Verfahrensbegriffe mit einer Verurteilung in einem
Vertragsverletzungsverfahren bedroht sind?
Mit anderen und klaren Worten: die eingangs geschilderte
Art und Weise, in der die Verfassungsreform
in Österreich betrieben wird, orientiert sich – zumindest
im Vorfeld der Gesetzeswerdung – zumindest
nur teilweise an der Vorstellung der „Verfassungsväter“
des Jahrs 1920 und bleibt auch weit hinter dem zurück,
was in entwickelten westlichen Demokratien als state of
the art gelten darf.
III. Transparenz
Transparenz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern eine
Grundforderung an jeden, auch jeden vorbereitenden
Akt der Gesetzgebung.
Der Begriff wird in populären Internet-Lexika 6) wie
folgt verstanden:
Da die genannten Begriffe für das Funktionieren einer
Demokratie zentrale Bedeutung haben, ist es nicht verwunderlich,
dass ein Fehlen von Transparenz insbesondere in
Diktaturen anzutreffen ist.
In Demokratien ist der Gesetzgebungsprozess offen für
Presse und Öffentlichkeit. Wenn Regierungshandeln und
Budgeteinhaltung von jedem nachgeprüft werden dürfen
und wenn Gesetze, Regeln und Entscheidungen offen zur
Diskussion stehen, werden sie als transparent angesehen
und es gibt weniger Gelegenheit für Behörden, das System
in ihrem eigenen Interesse zu missbrauchen.
Transparenz kann jedoch nicht als reine Einbahn-Kommunikation
bestehen. Wenn Medien und die Öffentlichkeit
über alles, was bei jeder Regierung bis hin zu jeder Kreisverwaltung
abläuft, Bescheid weiß, wird es eine Menge an Fragen,
Protesten und Vorschlägen geben, die von jenen kommen.
Menschen, die an einem bestimmten Problem interessiert
sind, werden versuchen, die Entscheidungen zu beeinflussen.
Transparenz erschafft eine alltägliche Teilhabe von
Medien und Öffentlichkeit an politischen Prozessen.
Die moderne Demokratie baut auf dieser Teilhabe auf. Es
gibt für den, der daran interessiert ist, viele Wege, die Entscheidungen
auf allen Ebenen der Gesellschaft zu beeinflussen.
Natürlich sind die Begriffe vergröbert und die Zusammenhänge
einer strikten wissenschaftlichen Revision
nicht zugänglich; darum geht es aber nicht. Es geht
vielmehr darum, offenzulegen, dass Offenheit und
Durchsichtigkeit des verfassungsrechtlichen Gesetzgebungsprozesses
zu den Grundlagen eines jeden demokratisch
verfassten Rechtsstaats überhaupt gehört.
Nun steht eine Totalrevision der Bundes-Verfassung
bevor: Nicht anders ist ja die Ankündigung zu lesen,
wonach das eingangs genannte Gremium auch beabsichtige,
im Verlaufe des heurigen Jahres dem bereits
vorliegenden Entwurf noch zwei weitere hinzuzufügen.
Die Vorbereitung einer Totalrevision der Bundes-
Verfassung in camera müsste, so würde man leichtfertig
glauben, in einem Land mit verfassungspolitischer Tradition
zu einem Sturm der Entrüstung führen. Kaum
ein Lufthauch war spürbar; allenfalls die unmittelbare
Bedrohung der Selbständigkeit der Rechtsprechung
durch einen so genannten Justizanwalt hat aufhorchen
lassen.
Wenn nun auch der Expertenentwurf einer Diskussion
im Wege eines Anhörungsverfahrens unterzogen
wird, ist doch darauf hinzuweisen, dass es sich hierbei
gerade nicht um ein Verfahren im Zuge eines tatsächlichen
Gesetzeswerdungsverfahrens, sondern um die Anhörung
durch ein Gremium handelt, das, staatsrechtlich
niemandem verpflichtet, von der Bundesregierung
eingerichtet wurde. Es bleibt also auch im Dunklen, ob
es sich dabei jemals um einen Initiativantrag der Bundesregierung
handeln könnte. 7)
6) Hier zitiert nach http://de.wikipedia.org/wiki/Transparenz.
7) Art 41 Abs 1 B-VG.
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
395

Rechtspolitik – Dokumentation
Ja, man weiß nicht einmal, ob ein solcher Entwurf
den breiten Konsens seines Auftraggebers hinter sich
weiß. Das aber ist Charade. Es ist also zu konstatieren,
dass dem bisherigen Verfahren die zu erwartende
Transparenz fehlt.
IV. Partizipation
Demokratie heißt Teilnahme („Teil-Nahme“), aber
auch Teilhabe. Demokratie bedeutet, dass der Zugang
zum Machthaber jedermann offen steht und heißt
schließlich, dass die Teilnahme und die Teilhabe in einer
Weise gewahrt wird, die strukturelle Sinnhaftigkeit
impliziert. Partizipation bedeutet Anhörung zu einem
Zeitpunkt, zu dem Entscheidungen noch nicht gefallen
sind. Ohne in die Grundlagen der Systemtheorie eindringen
zu wollen, liegt auf der Hand, dass demokratische
Prozesse nur dann effizient gestaltetet werden
können, wenn der Begriff der Expertise der tatsächlichen
Erfahrungswelt folgt und aus ihr entwickelt wird.
Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn essentielle Beiträge
der maßgeblichen Berufsgruppen, die im täglichen
Verfassungsvollzug tätig sind, nicht einmal eingeholt
werden, ehe es zur Hinausgabe weitläufiger Reformkonzepte
kommt.
Wir suchen
Konzipienten/innen
mit abgeschlossener Gerichtspraxis.
Einstellungsvoraussetzung: Englisch
fließend in Wort und Schrift.
Partizipation setzt voraus, dass ein vorberatendes
Gremium in einer Weise besetzt wird, die effektive
Teilnahme durch Anhörung ermöglicht. Nachträgliche
Anhörung in einem gesetzlich weder vorgesehenen
Verfahren noch in einer gesicherten Weise, entspricht
dem nicht. Mag man schon Stellung nehmen: Werden
die Anregungen nicht berücksichtigt, kann man auch
nichts tun. 8)
V. Zusammenfassung
Wie bereits eingangs erwähnt, sollen – in diesen kurzen
Überlegungen – die Fragen des Inhalts der anstehenden
Verfassungsreform nicht beurteilt werden; es sollte
nur aufgezeigt werden, dass nach der rechtspolitischen
Auffassung des Verfassers Verfassungsreform in einem
demokratischen Rechtsstaat
" eine essentielle Aufgabe der Parlamente ist, die
" möglichst transparent durchgeführt und
" aufgrund und mit einer entsprechend breiten Partizipation
aller Betroffenen vorbereitet werden soll.
Das ist insoweit auch pro domo gesprochen, als nicht
ersichtlich ist, aus welchem Grund beispielhaft die Einbindung
der österreichischen Advokatur in solche Prozesse
nicht oder nur zu einem sehr späten Zeitpunkt erfolgt
(ist). In der Sache darf ergänzt werden, dass dies
gerade dann und dort, wo es um die zentralen Fragen
des Rechtsschutzes geht, umso befremdlicher erscheint.
Dass – in materieller Hinsicht – wie es scheint, die aus
Sicht der Anwaltschaft essentielle Frage der verfassungsrechtlichen
Verankerung von Gestalt und Funktion
des Rechtsanwalts offenbar wiederum nicht erfolgen
soll, erscheint als eine nachgerade zwingende Folge
des beschriebenen Prozesses.
RA Dr. Michael E. Sallinger
8) Ich denke hier nur an die Bemühungen im Rahmen des so genannten
Österreich-Konvents, eine verfassungsrechtliche Absicherung der
rechtsberatenden Berufe zu erreichen, was wohl unter dem Rubrum
„Verbesserung des Rechtsschutzes“ angezeigt gewesen wäre.
Sie erwartet eine interessante Tätigkeit
in einer Wirtschaftskanzlei und ein
angenehmes Arbeitsklima mit viel
Teamarbeit.
Ihre Bewerbung richten Sie bitte an
Dr. Karl Preslmayr.
396
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

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398
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Werbung und PR
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
399

Termine
Inland
12. und 13. September LINZ
Institut für Umweltrecht/Österreichischer Wasserund
Abfallwirtschaftsverband: 12. Österreichische
Umweltrechtstage: Globale und individuelle
Umweltverantwortung
13. und 14. September LOCHAU AM BODENSEE
Centrum für Europarecht: Crashkurs Europarecht
Referententeam
18. September WIEN
ÖRAV-Seminar: Fristen-Intensivkurs
RA Mag. P. Fassl
21. September WIEN
ZVR Verkehrsrechtstag
21. und 22. September PÖRTSCHACH/WÖRTHERSEE
Kongress: RichterInnen und AnwältInnen im Dialog
24. September WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Neues in der Bankenaufsicht: Geldwäsche
MifID, aktuelle europäische Entwicklungen
Seminar im Rahmen der RECHT 2007
GrLtr. Mag. Alfred Lejsek, Dr. Beate Schaffer, Mag. Katharina
Pradler, RA Mag. Martina Harrer
24. September WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Forum: Strafprozessreform(-gesetz)
Forum im Rahmen der RECHT 2007
HR Dr. Werner Pleischl, Mag. Christian Pilnacek,
Dr. Gerhard Pohnert, ao. Univ.-Prof. Univ.-Doz.
Mag. Dr. Adrian Eugen Hollaender, Mag. Sebastian
Lesigang
24. bis 29. September WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
RECHT 2007 – ARS-Expertenwoche
45 Seminare mit 100 Topreferenten
25. September WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
BVergG 2006 & Novelle 2007
Dr. Michael Fruhmann
26. September WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Rechtsmittelverfahren im Zivil- und Strafrecht
Seminar im Rahmen der RECHT 2007
Univ.-Doz. Dr. Georg Kodek, HR Hon.-Prof. Dr. Kurt
Kirchbacher
27. September WIEN
ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Grundseminar
RA Dr. Valzachi
2. Oktober WIEN
Österreichisches Normungsinstitut: Aktuelle
Rechtsprechung im Vertragsrecht – Wichtige
OGH-Entscheidungen
HR Prof. Dr. Franz Hartl, Vize-Präs. d. OGH iR Dr.
Horst Schlosser
4. und 5. Oktober KREMS
ÖRAK-Anwaltstag
4. und 5. Oktober WIEN
Business Circle: Vergabeforum 2007, 5. Jahresforum
für das öffentliche Auftragswesen und PPP
in Österreich
Referententeam
1. bis 18. Oktober WIEN
Akademie für Recht, Steuern und Wirtschaft (ARS):
Lehrgang: Stiftungen
Referententeam
10. Oktober WIEN
ÖRAV-Seminar: Einführungsseminar
RA Mag. G. Zorn
18. und 19. Oktober RUST
Business Circle: RuSt 07, 11. Jahresforum Recht
und Steuern
Referententeam
19. Oktober WIEN
ÖRAV-Seminar: Kosten-Aufbauseminar
RA Dr. A. Grundei
22. Oktober WIEN
ICC Austria: Arbitration Workshop (in englischer
Sprache)
23. Oktober SALZBURG
ICC Austria: Internationales Vertragsmanagement
Dr. Klaus Oblin, Dr. Peter Binder, Franz Stocker
5. November WIEN
ÖRAV-Seminar: Grundbuch I
ADir. A. Jauk
5. November WIEN
Business Circle: Arbeitsverträge optimal gestalten.
Problematische Klauseln – Regelungsbedarf
– Spielräume nutzen
RA Dr. Roland Gerlach, LL.M.
5. November WIEN
Business Circle: Das neue Unternehmensstrafrecht
Referententeam
6. November WIEN
Business Circle: Schritt für Schritt durch ein
Schiedsverfahren
Referententeam
400
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Termine
12. November WIEN
Business Circle: UWG Update
Referententeam
13. November WIEN
Business Circle: Vertriebsrecht aktuell
RA DDr. Alexander Petsche
14. November WIEN
ICC Austria: Incoterms 2000
Prof. Dr. Kurt Spera, Mag. Paulus Krumpel
14. November WIEN
ICC Austria: Vertriebsverträge
15. November WIEN
ICC Austria: Claims Management
15. November WIEN
ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Spezialseminar (Forderungseintreibung
für Banken und Kreditinstitute)
RA Dr. Valzachi
22. November WIEN
ÖRAV-Seminar: Kurrentien-Spezialseminar (Vertretung
von Hauseigentümern und Hausverwaltungen)
RA Dr. Valzachi
26. November WIEN
Business Circle: Fundierter Einstieg ins Kartellrecht
Dr. Alfred Mair, RA Mag. Dr. Florian Neumayr
Ausland
14. bis 19. Oktober SINGAPUR
International Bar Association (IBA): Gesamtkongress
der IBA in Singapur
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
401

Recht kurz & bündig
Diese Ausgabe von
„Recht kurz & bündig“
entstand unter
Mitwirkung von
Dr. Manfred Ainedter,
Dr. Harald Bisanz und
Dr. Ullrich Saurer.
" § 4 EGG; § 67 KO:
Überschuldung der KEG
Ist bei einer KEG kein persönlich haftender Gesellschafter
eine natürliche Person, so ist auch
bei Überschuldung der Konkurs zu eröffnen.
Der fehlende Verweis im EGG auf die Konkursordnung
ist im Wege der Analogie zu schließen.
OGH 17. 2. 2006, 10 Ob 46/05 w, GesRZ 2006, 146.
" §§ 20, 150 ff AktG:
Haftung des Sacheinlageprüfers
Die Prüfung der Sacheinlage dient der Absicherung
der materiellen Richtigkeit der Kapitalerhöhung.
Sie dient dem Schutz der Gesellschaft,
der Gläubiger und allenfalls Dritter, nicht aber
dem Schutz des Einbringenden.
OGH 9. 3. 2006, 6 Ob 39/06 p, GesRZ 2006, 151 =
RdW 2006/259 = ecolex 2006/240.
" §§ 15, 170 HGB; § 4 EGG; §§ 4 Z 5, 6 FBG:
Der Ausschluss des Kommanditisten von der organschaftlichen
Vertretung – anders als jene von
der das Innenverhältnis betreffenden Geschäftsführung
– ist zwingendes Recht.
OGH 16. 2. 2006, 6 Ob 307/05 y, GeS 2006, 218.
" §§ 29, 42 VAG; §§ 1 Abs 5, 6 Abs 3 KSchG:
Anwendung des KSchG auf Beziehung zwischen einem
Verein und seinen Mitgliedern
Die gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zwischen
dem Verein und seinen Mitgliedern werden
von § 1 Abs 5 KSchG grundsätzlich nicht erfasst.
Von § 1 Abs 5 KSchG könnten nur sog „unechte
Satzungsbestandteile“ erfasst sein, dazu gehören
aber nicht Leistungspflichten in Form echter
Mitgliedsbeiträge.
OGH 30. 3. 2006, 8 Ob 128/05 i, GesRZ 2006, 155.
" § 153 StGB:
Eine Bestrafung wegen bloßer Verstöße gegen zivilrechtliche
Verpflichtungen, insbesondere wegen
Vertrags- oder Treuebruchs als solchen, ist nach
der österreichischen Rechtsordnung nicht vorgesehen.
Der Anwendungsbereich des § 153 StGB ist
vielmehr allein an der bestehenden Befugnis (unmittelbar),
über fremdes Vermögen zu verfügen, zu orientieren.
OGH 13. 12. 2005, 11 Os 39/05 b (RS0120455),
RZ 07– 08/06, EÜ225.
" § 90 h Abs 1 und § 353 StPO:
Keine Wiederaufnahme zum Vorteil des Beschuldigten
nach Diversion
Nach diversioneller Endentscheidung ist eine Wiederaufnahme
des Strafverfahrens nur zum Nachteil
des Beschuldigten zulässig.
OGH 3. 3. 2005, 15 Os 18/05 v (LG Leoben
17. 11. 2004, 9 Bl 144/04), JBl 2007/126.
" Entgegen der bisherigen ständigen Judikatur,
wonach ein rechtskräftig aufgelöster Verein keine
rechtliche Möglichkeit mehr hat(te), nach der verfügten
Auflösung selbst beim VfGH noch Beschwerde zu
erheben (sondern nur mehr seine ehemaligen Mitglieder!),
wird nunmehr eine eingeschränkte
Rechtsfähigkeit des Vereins, insoweit sie zum Zweck
der Liquidation erforderlich ist, vom VfGH anerkannt.
VfGH 28. 11. 2006, G 49/06–5.
(Gegenständlich war ein Individualantrag eines behördlich
aufgelösten Vereins, über dessen Vermögen sodann
auch noch der Konkurs eröffnet worden war, betreffend
§ 29 Abs 4 und/oder § 30 Abs 3 VereinsG, wobei die Erhebung
des Individualantrags „dem Bereich der zum
Zweck der Liquidation erforderlichen Rechte und Pflichten
angehören“ würde, wobei jedoch aufgrund der „Vermögensbezogenheit“
des § 30 Abs 3 VereinsG ein „Vermögensbestandteil“
iSd § 1 KO vorliege bzw § 29 Abs 4
zweiter Satz VereinsG nicht unmittelbar in die Rechtssphäre
des antragstellenden Vereins eingreife, weshalb
der Antrag erfolglos blieb. Zauner & Mühlböck Rechtsanwälte
KEG.)
" OGH zur Nottestaments-Regelung iSd § 597 ABGB:
Unmittelbare Gefahr des Todes oder des Verlusts der
Testierfähigkeit ist Voraussetzung; hohes Lebensalter
(verbunden mit Gebrechlichkeit) allein reicht
nicht aus: OGH 23. 4. 2007, 4 Ob 27/07 k, Zak
2007/380, 215 (Heft 11).
402
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Abhandlung
Die Verzinsung von Kostentiteln
Dr. Josef Obermaier, Wels. Seit 1984 Richter des Landesgerichts Wels in Zivilsachen. Publikation: Das Kostenhandbuch
(Manz 2005).
Nach § 54 a ZPO ist der zugesprochene Kostenbetrag ab dem Datum der Kostenentscheidung zu verzinsen, wenn
er nicht vor Eintritt der Vollstreckbarkeit gezahlt wird. Diese mit der WGN 1989 BGBl 349 geschaffene Bestimmung
regelte zunächst die Frage, ob der Kostengläubiger überhaupt einen Anspruch auf Zinsen habe; zudem
sollte die Handhabung auf eine möglichst einfache Weise gewährleistet sein. Über Antrag des Kostengläubigers
ist die Exekution auch hinsichtlich der gesetzlichen Verzugszinsen aus den Kosten ab dem Datum der Kostenentscheidung
zu bewilligen, ohne dass es hiezu eines Zinsenausspruchs im Titel bedarf. Diese so einfach scheinende
Bestimmung wirft dennoch etliche Fragen auf.
I. Vollstreckbarkeit
1. Zivilgerichtliches Verfahren
a) Urteile
Voraussetzung für den Anspruch auf Kostenzinsen ist
nur, dass der Kostenbetrag vor Eintritt der Vollstreckbarkeit
der Entscheidung über die Ersatzpflicht nicht
gezahlt wurde. Rechtskraft der Kostenentscheidung
ist nicht erforderlich. Vollstreckbar wird der Kostenersatzanspruch
frühestens mit Ablauf der festgesetzten
Leistungsfrist, die idR ab Zustellung der Entscheidung
beginnt. Es ist zudem erheblich, ob gegen die Entscheidung
ein Rechtsmittel mit einer die Vollstreckbarkeit
hemmenden Wirkung erhoben werden kann oder
nicht.
Nur gegen Urteile haben Rechtsmittel eine die Vollstreckbarkeit
hemmende Wirkung, und zwar nur eine
Berufung (§ 466 ZPO), eine ordentliche Revision
(§ 505 Abs 3 ZPO) oder ein Antrag auf nachträgliche
Zulassung nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer
ordentlichen Revision. Die 14-tägige Leistungsfrist
läuft schon vor dem Ende der vierwöchigen Rechtsmittelfrist
ab; aus den §§ 466, 505 Abs 3 ZPO folgt jedoch,
dass bei Urteilen die Vollstreckbarkeit trotz des Ablaufs
der Leistungsfrist nicht eintritt, so lange noch die Frist
zur Erhebung eines Rechtsmittels mit hemmender
Wirkung offen steht. 1) Wird dieses Rechtsmittel dann
nicht erhoben, so tritt erst mit dem ungenützten Fristablauf
die Vollstreckbarkeit ein, womit bei Nichtzahlung
der Anspruch auf Kostenzinsen rückwirkend ab
dem Datum der Kostenentscheidung entsteht. Hemmende
Wirkung haben diese Rechtsmittel zudem nur,
wenn sie rechtzeitig und zulässig erhoben werden. 2)
Diese Fristen werden nochmals durch einen erstmals
und zulässig gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe
durch Beigebung eines Rechtsanwalts verlängert
(§ 73 Abs 3 iVm § 464 Abs 3, § 505 Abs 2
ZPO). Hingegen bewirkt ein wirksam erklärter Rechtsmittelverzicht
den Eintritt der Vollstreckbarkeit bereits
mit dem Ablauf der Leistungsfrist oder mit der späteren
Erklärung dieses Verzichts, das auch dann, wenn dennoch
ein Rechtsmittel erhoben oder aufrechterhalten
wird. 3)
Wurde das Urteil mit Kostenvorbehalt verkündet
und unterbleibt dann die Anmeldung einer Berufung
(§ 461 Abs 2 ZPO), so ist nur mehr ein Kostenrekurs
möglich. In diesem Fall tritt die Vollstreckbarkeit des
in der gekürzten Urteilsausfertigung enthaltenen Kostenzuspruchs
mit dem Ablauf der Leistungsfrist ein.
Bei Anerkenntnis- und Verzichtsurteilen beginnt die
Rechtsmittelfrist unter den Voraussetzungen des § 416
ZPO schon mit Verkündung zu laufen, mit ihrem Ablauf
tritt auch die Vollstreckbarkeit der verkündeten
Kostenentscheidung ein, bei einem Kostenvorbehalt
(§ 414 Abs 2 ZPO) jedoch erst nach Zustellung mit
dem Ablauf der erst durch sie ausgelösten Leistungsfrist.
Eine außerordentliche Revision hemmt nur den
Eintritt der Rechtskraft, nicht aber den Eintritt der
Vollstreckbarkeit (§ 505 Abs 3 und 4 ZPO). 4) Trotz ihrer
Erhebung entsteht der Anspruch auf Kostenzinsen,
wenn die Kostenschuld innerhalb der Leistungsfrist
nicht gezahlt wird.
b) Teilanfechtung
Wird ein Urteil in der Hauptsache nur zum Teil angefochten,
so wird auch damit mittelbar die gesamte
Kostenentscheidung bekämpft, weil das Rechtsmittelgericht
selbst im Fall der nur teilweisen Stattgebung
gem § 50 Abs 1 ZPO eine gänzlich neue Kostenentscheidung
auch hinsichtlich der Kosten der Unterinstanz(en)
zu treffen hat. Die hemmende Wirkung des
§ 466 ZPO erstreckt sich diesfalls auch auf die Kostenentscheidung,
5) die nicht einmal in Teilrechtskraft erwachsen
kann. 6) Das gilt mE auch dann, wenn bei Aus-
1) Bydlinski, Kostenersatz 86 ff, 470 ff.
2) 3 Ob 5/04 p; RIS-Justiz RS0041838, RS0041841.
3) 1 Ob 842/52 = SZ 25/298; 3 Ob 156/74 = RIS-Justiz RS0041845.
4) 4 Ob 140/98 m.
5) Zu dieser Wirkung der Berufung bereits PB 24. 2. 1914, JB 207 =
GlUNF 6813 (obiter dictum); idS auch 1 Ob 1/86 = AnwBl 1986,
261; Zechner in Fasching/Konecny 2 4/1 § 524 ZPO Rz 6.
6) 1 Ob 1/86; vgl auch 1 Ob 2089/96 d; 10 Ob 219/97 x.
2007, 403
§§ 54 a, 466, 524 ZPO;
§§ 43, 44, 78 AußStrG;
§ 61 ASGG;
§74EO
Verzinsung von Prozesskosten
in zivilgerichtlichen
Verfahren und im
Verfahren außer Streit;
keine analoge
Anwendung in anderen
Verfahrensarten;
Datum der
Kostenentscheidung;
Vollstreckbarkeit;
Exekution auf Kostenzinsen;
Zinsenhöhe
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
403

Abhandlung
spruch der Solidarhaftung auch für die Kosten nur eine
der mehreren solidarisch haftenden Parteien eine Berufung
oder eine Revision erhebt, da sich ihr Erfolg auch
auf die Kostenentscheidung hinsichtlich der anderen
auswirkt; sie wird hier auch betreffend die anderen Beklagten
mitangefochten. 7) Wird ein Urteil nur in seinem
Ausspruch über Nebengebühren wie Zinsen
oder Betreibungskosten angefochten, tritt mE jedoch
Rechtskraft der Kostenentscheidung ein. Nach § 54
Abs 2 JN ist nämlich nur der Erfolg betreffend die
Hauptforderung kostenrelevant, 8) sodass die Anfechtung
bloß einer Nebenforderung nicht mehr zur Abänderung
der erstinstanzlichen Kostenentscheidung führen
kann. Damit wird hier ausnahmsweise mit einer solchen
Berufung die Kostenentscheidung nicht einmal
mittelbar angefochten; der Anspruch auf Kostenzinsen
entsteht mit Ablauf der Berufungsfrist (oben 1.).
c) Anfechtung nur mit Kostenrekurs
Nur im Fall einer bloßen Anfechtung mit Kostenrekurs
erwächst der unbekämpft gebliebene Teil der Kostenentscheidung
in Teilrechtskraft. 9) Durch ihn wird die
Vollstreckbarkeit des gesamten Kostenzuspruchs nicht
gehemmt (§ 524 Abs 1 ZPO); 10) sie tritt nicht mit Ablauf
der Leistungs-, sondern erst mit ungenütztem Verstreichen
der Berufungsfrist ein. Ein Urteil, das etwa
nach Einschränkung auf Kostenersatz nur über Kosten
abspricht, ist jedoch nur mit Kostenrekurs anfechtbar;
gleich einem Beschluss ist es damit bereits nach Ablauf
der Leistungsfrist vollstreckbar. Werden dann im Rekursverfahren
weitere erstinstanzliche Kosten zugesprochen,
so ist für diese Mehrkosten erst die Rekursentscheidung
der Titel, sodass Kostenzinsen aus dem
ersiegten Betrag ab ihrem Datum gebühren. Werden
Kosten aberkannt, so fällt in diesem Umfang der Titel
auch für die anteiligen Kostenzinsen weg; ein allenfalls
bezahlter Kostenbetrag einschließlich allfälliger Kostenzinsen
ist dann rückforderbar.
d) Ausnahmefall: Urteile über Ansprüche nach
§ 61 Abs 1 ASGG
Nach dieser Ausnahmebestimmung haben Rechtsmittel
gegen Urteile über die im § 61 Abs 1 ASGG genannten
Ansprüche keine die Vollstreckbarkeit hemmende
Wirkung. 11) Nach Abs 2 wird die Vollstreckbarkeit
nicht einmal durch eine abändernde oder aufhebende
Entscheidung des Berufungsgerichts beseitigt.
Das gilt selbst im Fall eines Versäumungsurteils. 12)
Der Umfang der vorzeitigen Vollstreckbarkeit muss
sich dabei aus dem Exekutionstitel ergeben. Die Hemmung
der Vollstreckbarkeit darf nur dann verfügt werden,
wenn der Antrag bereits vor Schluss der Verhandlung
erster Instanz gestellt wurde (§ 61 Abs 4 bis 6
ASGG).
Wird nur über solch privilegierte Ansprüche abgesprochen,
folgt für die erstinstanzliche Kostenentscheidung,
dass auch sie trotz Erhebung von Berufung oder
Revision vollstreckbar wird, und zwar mangels hemmender
Wirkung bereits mit Ablauf der Leistungsund
nicht erst der Rechtsmittelfrist, womit bei Nichtzahlung
der Anspruch auf Kostenzinsen entsteht. Ergeht
ein solches Urteil über Ansprüche, die nur zum
Teil unter die Begünstigung des § 61 ASGG fallen, so
hemmt jede Teilanfechtung in der Hauptsache bereits
die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung. 13)
e) Beschlüsse
Rekurse haben nach § 524 Abs 1 ZPO grundsätzlich
keine aufschiebende Wirkung. Das gilt auch für die
in einem Beschluss enthaltene Kostenentscheidung;
ein in der Hauptsache erhobener Rekurs ist nicht geeignet,
den Eintritt ihrer Vollstreckbarkeit zu hemmen
14) (zB Zwischenstreit über die Zuständigkeit mit
Kostenentscheidung); sie tritt mit Ablauf der Leistungsfrist
ein. Daran ändert auch eine vierwöchige
Rekursfrist (§ 521 Abs 1, § 521 a Abs 1 Z 1–3 ZPO)
nichts; vollstreckbar ist eine darin enthaltene Kostenentscheidung
mit Ablauf der 14-tägigen Leistungsfrist.
Mit Beschluss zugesprochene Kosten müssen damit
trotz Erhebung eines Rekurses jedenfalls innerhalb
der Leistungsfrist gezahlt werden, um das Entstehen
eines Anspruchs auf Kostenzinsen zu
vermeiden. Bei Abänderung oder Wegfall des Kostentitels
durch die nachfolgende Rechtsmittelentscheidung
steht dem Leistenden ein Rückforderungsanspruch
nach § 1435 ABGB zu, weil der Grund der
Zahlung – die nur vollstreckbare, nicht jedoch rechtskräftige
Kostenentscheidung – nachträglich weggefallen
ist. Das gilt auch bei einer aufhebenden und an
die Unterinstanz rückverweisenden Entscheidung,
die Beendigung des fortzusetzenden Verfahrens muss
nicht abgewartet werden. 15) Für diesen Rückforderungsanspruch
stellt § 54 a ZPO jedoch keinen Titel
dar, er muss gesondert eingeklagt werden, er ist daneben
auch zur Aufrechnung im laufenden Verfahren
geeignet.
7) Obermaier, Kostenhandbuch Rz 252; 1 Ob 2402/96 h = AnwBl
1997, 749 (nur eine von zwei solidarisch verurteilten Parteien erhob
Revision).
8) Obermaier, Kostenhandbuch Rz 448, 133; 7 Ob 49/06 s.
9) 1 Ob 2049/96 x; 3 Ob 159/02 g.
10) PB 27. 2. 1914, JB 207 = GlUNF 6813 (aA noch JBl 1906, 227).
11) Zur Vollstreckbarkeit auch des Kostenausspruchs: 9 ObA 253/89 =
EvBl 1990/38 = RIS-Justiz RS0085759.
12) 9 ObA 164/92 = RIS-Justiz RS0085779.
13) 3 Ob 86/89.
14) Bydlinski in Fasching/Konecny 2 2/1 § 55 ZPO Rz 6.
15) 7 Ob 6/04 i = RIS-Justiz RS0087797.
404
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Abhandlung
f) Zuerkennung hemmender oder aufschiebender
Wirkung
Rekursen kann auf Antrag hemmende Wirkung zuerkannt
werden (§ 524 Abs 2 ZPO). Der Beschluss wirkt
konstitutiv und erst ab dem Tag der Bewilligung (keine
Rückwirkung); eine vor Eintritt der Hemmung ergangene
Exekutionsbewilligung bleibt aufrecht. 16) Die
Hemmung wirkt dann bis zum Tag der Zustellung
der Rechtsmittelentscheidung. 17) Für die Kostenzinsen
folgt daraus: Wurde der Beschluss auf Zuerkennung
hemmender Wirkung noch vor Eintritt der Vollstreckbarkeit
(vor Ablauf der Leistungsfrist) erlassen, so kann
ein Anspruch auf Kostenzinsen vorerst gar nicht entstehen.
Wurde er nach Eintritt der Vollstreckbarkeit erlassen,
so ist der Anspruch auf Kostenzinsen bei Nichtzahlung
der zuerkannten Kosten bereits entstanden, er
wird durch die Zuerkennung hemmender Wirkung
nicht beseitigt, lediglich die Vollstreckung hat zu unterbleiben.
Am deutlichsten zeigt sich das in jenen Fällen,
in denen die Exekution auch wegen der Kostenzinsen
bereits bewilligt wurde; wird der Exekutionsbewilligungsbeschluss
nicht beseitigt, so muss zwingend auch
der Anspruch auf Kostenzinsen, zu deren Hereinbringung
die Exekution bewilligt wurde, aufrecht bleiben.
Einem außerordentlichen Revisionsrekurs wie auch
einer außerordentlichen Revision kann keine hemmende
Wirkung zuerkannt werden; § 524 ZPO ist unanwendbar.
Hier kann nur die Exekution aufgeschoben
werden (§ 42 Abs 1 Z 2 a EO). 18) In beiden Fällen entsteht
bei Nichtzahlung der Anspruch auf Kostenzinsen
bereits mit dem Ablauf der Leistungsfrist nach Zustellung
der zweitinstanzlichen Entscheidung.
Voraussetzung der Aufschiebung einer Exekution ist
auch das Vorliegen einer Exekutionsbewilligung. 19) Sie
hemmt nur die weitere Vollstreckung; auf eine bereits
eingetretene Vollstreckbarkeit und damit auf den bereits
entstandenen Anspruch auf Kostenzinsen hat sie
keinen Einfluss.
2. Verfahren außer Streit
Im neuen VaStr richtet sich die Vollstreckbarkeit primär
nach § 43 AußStrG. Sie tritt erst mit der formellen
Rechtskraft des Beschlusses hinsichtlich aller aktenkundigen
rekurslegitimierten Parteien und kumulativ mit
dem Ablauf einer in ihm enthaltenen Leistungsfrist ein.
Der Rekurs, der Revisionsrekurs und die Zulassungsvorstellung
auch nur einer Partei haben aufschiebende
(hemmende) Wirkung. Die Vollstreckbarkeit
wird jedoch im Fall ihrer vorläufigen Zuerkennung
auf den Zeitpunkt der Zustellung des sie verfügenden
Beschlusses vorverlegt (§ 44 Abs 1, § 39 Abs 2
AußStrG).
Nach § 62 Abs 5 AußStrG ist auch ein außerordentlicher
Revisionsrekurs möglich. Anders als § 505
ZPO enthält das AußStrG keine Regelung, ob seine Erhebung
den Eintritt der Vollstreckbarkeit hemmt. Die
ErläutRV schweigen hiezu. § 62 Abs 5 AußStrG entspricht
im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage;
nach ihr hatte der ao Revisionsrekurs hemmende Wirkung.
20) Bei einer im Wesentlichen unveränderten
Rechtslage wird auch im Anwendungsbereich des
neuen AußStrG damit einem ao Revisionsrekurs diese
hemmende Wirkung zuzubilligen sein, zumal eine subsidiäre
Geltung des § 505 ZPO im AußStrG nicht angeordnet
wurde.
Der Abänderungsantrag (§§ 73 ff AußStrG) beseitigt
die Vollstreckbarkeit nicht, er ist als Antrag auf Aufhebung
eines Exekutionstitels nur ein Aufschiebungsgrund
nach § 42 Abs 1 Z 1 EO. Die aufschiebende Wirkung
beseitigt jedoch nicht eine bereits eingetretene
Vollstreckbarkeit, sodass bei Vorliegen der sonstigen
Voraussetzungen der Anspruch auf Kostenzinsen entsteht.
Die Kostenentscheidung darf im VaStr bis zur
rechtskräftigen Erledigung der Hauptsache vorbehalten
werden (Kostenvorbehalt nach § 78 Abs 1
AußStrG; Ausnahme: § 13 Abs 1 NotwegeG). In diesem
Fall ist auf die Vollstreckbarkeit des Kostenbestimmungsbeschlusses
und kumulativ auf den Ablauf der
Leistungsfrist abzustellen.
Im Übrigen bestehen keine ersichtlichen Abweichungen
zum zivilgerichtlichen Verfahren, sodass auf
die obigen Ausführungen zu verweisen ist. Eine bloße
Teilanfechtung in der Hauptsache hat im Erfolgsfall
auch hier wegen des analog anzuwendenden § 50 Abs 1
ZPO 21) die Wirkung, dass die unterinstanzliche(n) Kostenentscheidung(en)
zur Gänze außer Kraft treten.
Mangels abweichender Regelung hat auch ein bloßer
Kostenrekurs im Umfang seiner Anfechtung aufschiebende
Wirkung.
II. Zinsenlauf
1. Was ist das „Datum der Kostenentscheidung“?
Kostenzinsen gebühren bei Verzug ab dem Datum der
Kostenentscheidung. Maßgeblich ist nur das Datum
des Urteils oder des Beschlusses, in dem die Kostenentscheidung
enthalten ist. Diese Bestimmung ist für den
Gerichtsgebrauch praxisgerecht, zumal das Datum des
Exekutionstitels im Exekutionsantrag ohnehin angegeben
werden muss. Der Tag der Kostenentscheidung
scheint dann einfach bestimmbar zu sein; dem ist nicht
16) 3 Ob 124/71 = SZ 45/9 = EvBl 1972/230; RIS-Justiz RS0044058.
17) RIS-Justiz RS0002375.
18) 4 Ob 140/98 m = RIS-Justiz RS0110495.
19) Heller/Berger/Stix 4 I 538; Angst/Jakusch/Mohr, EO 14 §42E7.
20) RIS-Justiz RS0007001.
21) Obermaier, Kostenhandbuch Rz 665 ff; vgl auch LG Salzburg, 54
R 201/06 g = RIS-Justiz RSA0000045.
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
405

Abhandlung
immer so: Wird die erstinstanzliche Entscheidung
nämlich – ganz oder teilweise erfolgreich – angefochten,
so tritt mit der Abänderung auch die in der angefochtenen
Entscheidung enthaltene Kostenentscheidung
außer Kraft. 22) Das Rechtsmittelgericht hat dann
nach § 50 Abs 1 ZPO eine gänzlich neue Kostenentscheidung
für die unterinstanzlichen Kosten unabhängig
vom Vorliegen eines Kostenrekurses zu treffen.
Das bedeutet, es gibt dann gar keine unterinstanzliche
Kostenentscheidung mehr, ab deren Datum Kostenzinsen
zustehen könnten. Sofern Kostenzusprüche der
Unterinstanz(en) betraglich teilweise mit der letztinstanzlichen
Kostenentscheidung ident sind, weil einund
derselben Partei nur etwas mehr oder etwas weniger
Kosten zuerkannt werden, ändert das nichts daran,
dass eine völlig neue Kostenentscheidung vorliegt.
Auch wenn eine teilweise betragliche Identität zur Ansicht
verleiten mag, aus dem identen Betrag würden die
Kosten schon ab dem Tag der erstinstanzlichen Entscheidung
zustehen, „weil er ja insoweit gleich geblieben
sei“, wird hier übersehen, dass sich diese Rechtslage
schon unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (§ 50 Abs 1
ZPO). 23) Der gesamte Zinsenlauf bestimmt sich dann
nach dem Datum der neuen Kostenentscheidung des
Rechtsmittelgerichts. Nur bei Bestätigung des Urteils
der Vorinstanz(en) oder bei bloßer Anfechtung im Ausspruch
über Nebengebühren wird über die unterinstanzlichen
Kosten nicht abgesprochen, das Rechtsmittelgericht
entscheidet hier nur über die Kosten des
Rechtsmittelverfahrens. Hiezu folgende Fallbeispiele:
Fall 1: Das Berufungsgericht ändert zufolge eines
Teilerfolgs der Berufung des Beklagten die erstinstanzliche
Kostenentscheidung dahin ab, dass dem Kläger
weniger Kosten zugesprochen werden, zB statt € 5.000
nur mehr € 2.000. Oder umgekehrt: Das Berufungsgericht
ändert zufolge eines Teilerfolgs der klägerischen
Berufung auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung
dahin ab, dass dem Kläger mehr Kosten zugesprochen
werden, zB statt € 5.000 nun € 8.000. Die ao Revision
bleibt jeweils erfolglos.
Hier tritt in beiden Fällen mit dem Teilerfolg in der
Hauptsache die erstgerichtliche Kostenentscheidung
außer Kraft. Bei Verzug des Kostenschuldners laufen
die Kostenzinsen für das Verfahren erster und zweiter
Instanz ab dem Datum des Berufungsurteils. Dass für
die Kosten erster Instanz ein Teilbetrag jeweils deckungsgleich
mit dem Zuspruch des Berufungsgerichts
ist, ändert nichts daran, dass eine gänzlich neue Kostenentscheidung
vorliegt.
Fall 2: Das Berufungsgericht ändert zufolge eines
Teilerfolgs der Berufung des Beklagten die erstinstanzliche
Kostenentscheidung dahin ab, dass an
Stelle eines Kostenzuspruchs von € 5.000 an den Kläger
nunmehr dem Beklagten € 3.000 zugesprochen
werden. Der OGH gibt der außerordentlichen Revision
des Beklagten Folge, weist die Klage zur Gänze
ab und verurteilt den Kläger zum Ersatz der Kosten
aller drei Instanzen.
Hier tritt auch die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts
außer Kraft, es liegt nur eine einzige Kostenentscheidung
vor, nämlich die des OGH. Bei Verzug
des Klägers laufen hier die Kostenzinsen erst ab dem
Datum des Urteils des OGH. Damit ist es auch nicht
zu kritisieren, dass der OGH diese Kosten aller drei Instanzen
manchmal unaufgegliedert mit einem einzigen
Ersatzbetrag zuspricht, 24) die Aufgliederung wäre nur
dann notwendig, wenn der Zinsenlauf für die in den
Unterinstanzen aufgelaufenen Kosten ein unterschiedlicher
wäre.
Fall 3: Der Kläger obsiegt in erster Instanz, Kostenzuspruch
€ 5.000. Das Berufungsgericht hebt das Ersturteil
unter Kostenvorbehalt mit Beschluss auf, der
OGH stellt über Rekurs des Klägers das Ersturteil wieder
her und verurteilt den Beklagten zum Ersatz der
Kosten des Rechtsmittelverfahrens beider Instanzen
von € 2.500.
Für die Kosten des Verfahrens erster Instanz ist entscheidend,
dass hier dieses Urteil einschließlich seiner
Kostenentscheidung wieder hergestellt wurde. Bei Verzug
des Beklagten – berechnet ab Zustellung des Urteils
des OGH – gebühren die Kostenzinsen für das
Verfahren erster Instanz ab dem Datum des hier wiederhergestellten
Ersturteils. Im Berufungsverfahren erfolgte
gar keine Kostenentscheidung. Die Zinsen aus
den Kosten des Rechtsmittelverfahrens zweiter und
dritter Instanz laufen ab dem Datum des Urteils des
OGH.
Fall 4: Wie Fall 3, der OGH erkennt jedoch in der
Sache selbst und ändert das Ersturteil ab.
Im Gegensatz zu Fall 3 wird hier das Ersturteil nicht
wieder hergestellt, zufolge Abänderung in der Hauptsache
tritt die erstgerichtliche Kostenentscheidung außer
22) Obermaier, Kostenhandbuch Rz 296 mwN.
23) Diese Anordnung einer gänzlich neu zu treffenden Kostenentscheidung
beruht auf der beabsichtigten Abänderung der alten Rechtslage.
Nach § 400 A.G.O. konnte jener, der einmal einen Spruch für sich
hatte, vom oberen Richter nie in die Gerichtskosten verurteilt werden,
auch wenn er zur Gänze unterlag, die Kosten aller Instanzen waren
dann im Appellations- oder im Revisionsurteil gegeneinander
aufzuheben (Hofdekrete 9. 5. 1785 JGS Nr 426 und 9. 9. 1785 JGS
Nr 465; Füger/Wessely, Gerichtliches Verfahren in Streitsachen 6 II,
104 [1856]). Mit der Einführung des Erfolgsprinzips durch §§ 24–
26 der Prozessnovelle vom 16. 5. 1874 RGBl 69 wurden alle bisherigen
Gründe einer Kostenaufhebung ausgenommen gleichteiliges
Obsiegen der Parteien abgeschafft. Es muss seither von der Rechtsmittelinstanz
im Fall einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung
eine neue Kostenentscheidung nach den Grundsätzen des Erfolgsprinzips
über die Kosten auch der ersten Instanz getroffen werden
(Canstein, Geschichte und Theorie des österr Civilprozessrechtes
I, 522 [1880]; Ullmann, Das österr Zivilprozeßrecht 105 [1887]). Für
abändernde Rechtsmittelentscheidungen wurde das zunächst im
§ 26 der Prozessnovelle 1974 angeordnet, § 50 Abs 1 zweiter Satz
ZPO übernahm dann nur diese Bestimmung.
24) 6 Ob 178/03 z; 1 Ob 14/04 x.
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Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Abhandlung
Kraft und der OGH erkennt über die Kosten aller drei
Instanzen wie im Fall 2. Die Kostenzinsen laufen hier
ab dem Datum dieses Urteils des OGH.
Fall 5: Der Kläger unterliegt mit seinem Begehren in
erster und zweiter Instanz, Kostenzusprüche € 5.000
und € 1.000. Er erhebt ordentliche Revision, wonach
zu Folge äußerer Umstände seine Beschwer nachträglich
wegfällt. Der OGH kommt zum Ergebnis, dass
seine Revision ohne Wegfall der Beschwer berechtigt
gewesen wäre; wegen ihres Wegfalls muss sie zwar zurückgewiesen
werden, die Kosten der Revision sind
dem Kläger jedoch nach § 50 Abs 2 ZPO zuzusprechen.
Diese Kostenentscheidung des OGH betrifft hier
nur die Revisionskosten, die Kostenaussprüche der
Unterinstanzen bleiben unverändert aufrecht. 25) Da
das Fehlen der Beschwer die Unzulässigkeit des
Rechtsmittels begründet, hat hier die Anfechtung
keine hemmende Wirkung. 26) Die Leistungsfrist lief
ab Zustellung des Berufungsurteils, hatte der Kläger
in dieser Frist nicht bezahlt, so entstand der Anspruch
des Beklagten auf Kostenzinsen, und zwar aus € 5.000
ab dem Datum der erstinstanzlichen und aus € 1.000
ab dem Datum des zweitinstanzlichen Urteils. Der
Kläger erwirbt seinerseits einen Anspruch auf Kostenzinsen
nach fruchtlosem Ablauf der vom OGH gesetzten
Leistungsfrist.
Die Nachteile aus einem je nach Rechtsmittelerfolg
ungleichen Beginn des Zinsenlaufs sind zu Gunsten
der notwendigen Vereinfachung des Anknüpfungspunkts
für seine Bestimmung in Kauf zu nehmen, sie
sind dem Gläubiger insgesamt auch keineswegs ungünstig.
Auch das deutsche Zivilprozessrecht kennt einen
einfach zu bestimmenden Anknüpfungspunkt,
nämlich den des Einlangens des Kostenfestsetzungsantrags
bei Gericht (§ 104 dZPO). Der Nachteil für den
deutschen Kostengläubiger besteht darin, dass der Anspruch
nur aufgrund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten
Titels geltend gemacht werden kann (§ 103
Abs 2 dZPO), was regelmäßig erst nach Verfahrensbeendigung
der Fall ist. § 54 a ZPO ist für den österr Kostengläubiger
insofern günstiger, als er ihm dann einen
viel früheren Zinsenlauf gewährt, wenn die Kostenentscheidung
der Unterinstanz im Rechtsmittelverfahren
aufrecht bleibt.
2. Nachträglich entstandene Kosten
Ein Sonderfall ist die Bestimmung nachträglich entstandener
Kosten (§ 54 Abs 2 ZPO). Die Kostenzinsen
hieraus gebühren bei Verzug ab Beschlusstag.
Wurde das vorher ergangene Urteil mit Berufung angefochten,
wartet jedoch das Prozessgericht das Vorliegen
der Berufungsentscheidung nicht ab und entscheidet
über diesen Kostenbestimmungsantrag, so
muss dieser Kostenbeschluss mit gesondertem (prophylaktischen)
Kostenrekurs bekämpft werden; andernfalls
erwächst er in Rechtskraft. 27) In diesem Sonderfall
hemmt die Berufung gegen das zuvor ergangene
Urteil nicht die Vollstreckbarkeit dieses nachträglich
ergangenen Kostenbestimmungsbeschlusses.
Mangels aufschiebender Wirkung eines Kostenrekurses
laufen die Kostenzinsen immer ab Eintritt seiner
Vollstreckbarkeit, sofern nicht vorher hemmende Wirkung
zuerkannt wird.
III. Höhe der Kostenzinsen
Die Kostenzinsen gebühren in Höhe der gesetzlichen
Zinsen von vier Prozent (§ 1000 ABGB), Kostentitel
sind weder mit den höheren Zinsen des § 1333 Abs 2
ABGB 28) noch mit den handels- oder wechselrechtlichen
Zinsen 29) zu verzinsen. § 54 a ZPO ist auch keine
Grundlage für Umsatzsteuer aus Kostenzinsen. 30)
IV. Exekutionsverfahren
Die Pflicht, Kostenzinsen zu zahlen, ist eine gesetzliche
Verzugsfolge; der gesetzliche Exekutionstitel
für Kostenzinsen ist § 54 a ZPO. 31) Auch im Fall einer
Zahlung des titulierten Gesamtbetrags einschließlich
Zinsen und Kosten, jedoch ohne Kostenzinsen, liegt
für sie schon ein Titel vor, sodass die Exekution nur
zur Hereinbringung der Kostenzinsen dann sofort zulässig
ist. Einer gesonderten Einklagung stünde das
Vorliegen eines Exekutionstitels entgegen (res judicata).
Das ist für den Kostengläubiger eine besonders
günstige Wirkung der vereinfachenden Regelung des
§ 54 a ZPO: Bei Verzug mit der Kostenzinsenzahlung
kann er sofort Exekution zu ihrer Hereinbringung beantragen,
anstatt den Klagsweg beschreiten zu müssen.
Die Haftung für die Kostenzinsen richtet sich nur
nach dem Inhalt des Titels. 32) Die Solidarverpflichtung
muss als von der Kopfquote abweichende Haf-
25) StRsp seit 4 Ob 1024/92; RIS-Justiz RS0036102.
26) 3 Ob 5/04 p = SZ 2004/714.
27) Vgl Obermaier, Kostenhandbuch Rz 18, 274.
28) Obermaier, Kostenhandbuch Rz 311; Fischer, ÖJZ 2007/18 [193]);
LG Linz, 37 R 156/03 h = AnwBl 2004, 311.
29) Bydlinski in Fasching/Konecny 2 II/1 § 54 a ZPO Rz 3; aA Jakusch in
Angst, EO § 7 Rz 9. ME können Kostenzinsen weder eine Forderung
aus einem Handelsgeschäft oder aus einem Wechsel sein. Zudem
wäre im vereinfachten Exekutionsbewilligungsverfahren die Prüfung
solcher Fragen an Hand des Titels, der hier nicht vorgelegt wird, nicht
möglich.
30) OLG Wien, 1 R 79/92 = WR 549 (nur im Ergebnis zustimmend Bydlinski
in Fasching/Konecny 2 II/1 § 54 a ZPO Rz 3).
31) 3 Ob 287/98 x mwN.
32) 2 Ob 482/38 = SZ 20/168 (Leitsatz in SZ 20/168 missverständlich,
nach den Entscheidungsgründen wird dort nur auf den Inhalt des
Titels abgestellt); 3 Ob 46/02 i; 3 Ob 138/03 w = RIS-Justiz
RS0117938.
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
407

Abhandlung
tung im Spruch des Urteils oder des Beschlusses, mit
dem Kosten zuerkannt wurden, aufgenommen worden
sein, andernfalls besteht nur Haftung nach Kopfteilen.
Damit werden auch in Fällen verbundener Verfahren
Probleme vermieden; die Haftung der Parteien richtet
sich ausschließlich nach dem Inhalt des Titels, somit
nach dem Spruch der Kostenentscheidung. Die Einwendung
von Haftungsbeschränkungen erst im Exekutionsverfahren
ist verspätet, 33) eine zu Unrecht ausgesprochene
Solidarverpflichtung zum Kostenersatz
wie auch ihr fehlender Ausspruch hätten bereits im
Titelverfahren geltend gemacht werden müssen.
Wurde nur einer von mehreren Solidarschuldnern geklagt,
so sind Kostenzinsen als nur von diesem einzigen
Mitschuldner allein verursacht im Folgeprozess
nicht regressfähig. 34) Für die aus der Hypothekarklage
(Pfandrechtsklage) resultierenden Prozesskosten
haftet der Beklagte persönlich. 35) Lautet der Titel jedoch
auf Zahlung von Kapital und Kosten nur bei
Exekution in die verpfändete Sache, so ist die Exekution
auch für die Kostenzinsen nur in die Pfandsache –
ohne Ausweitung auf eine persönliche Haftung – zu
bewilligen.
Aus dem Exekutionsantrag muss nur das Begehren
auf Kostenzinsen hervorgehen. § 7 Abs 1 EO, wonach
auch die beanspruchten Nebengebühren nach Gegenstand,
Art, Umfang und Zeit genau zu bezeichnen sind,
ist hier durchbrochen. Eine Negativbehauptung, dass
der Schuldner die Kosten vor Eintritt der Vollstreckbarkeit
nicht gezahlt habe, ist entbehrlich. 36) Gegen
die Abweisung des Exekutionsantrags auf Kostenzinsen
durch den Rechtspfleger steht neben dem Rekurs auch
die Vorstellung an den Richter erster Instanz nach § 11
Abs 3, § 12 RPflG zu. Für beide Rechtsmittel gebühren
die Kosten nach TP 3.B, weil Entscheidungsgegenstand
des Rechtsmittelverfahrens die Erteilung der
Exekutionsbewilligung und nicht der Kostenersatz ist.
Die Bemessungsgrundlage ist jedoch nicht die gesamte
betriebene (Kosten-)Forderung, sondern gem § 12
Abs 2, § 13 RATG jene des § 12 Abs 4 lit c RATG
(€ 150,–), da die Exekutionsbewilligung nur Nebengebühren
betrifft.
Behauptet der betreibende Gläubiger zu Unrecht die
Nichtzahlung der Kosten vor Vollstreckbarkeit, so
muss die Zahlung vom Verpflichteten mit Oppositionsklage
oder mit Oppositionsgesuch (§ 40 EO) geltend
gemacht werden. Wäre bereits ein Oppositionsgesuch
zielführend und wird dennoch die Klage gewählt,
so gebühren auch im Erfolgsfall nach § 41 Abs 1 ZPO
nur die niedrigeren Kosten des Gesuchs, weil es das
einfachste und billigste zum Ziel führende Mittel ist. 37)
Behauptet er nur zu Unrecht den Eintritt der Vollstreckbarkeit
(verfrühte Exekution), so ist dies mit Rekurs
gegen die Exekutionsbewilligung, 38) allenfalls mit
Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO geltend
zu machen.
V. Anwendungsbereich des
§ 54 a ZPO
1. Zivilgerichtliche Verfahren (ZPO, AußStrG und
Nebengesetze)
§ 54 a ZPO gilt zunächst in allen zivilgerichtlichen Verfahren,
in denen der fünfte Titel der ZPO (§§ 40 ff) anzuwenden
ist. Er ist damit auch auf Kostenbeträge anzuwenden,
die in einem Schiedsspruch zuerkannt wurden.
Maßgeblich ist hier, dass der Kostentitel von einem
Schiedsgericht iSd §§ 577 ff ZPO, sohin aus
einer zivilgerichtlichen Verfahrensart stammt. 39) Bei
Schiedsverfahren, die bereits nach dem Schieds-
RÄG 2006 BGBl I 2006/7 geführt werden, muss ein
Kostentitel iSd §§ 609, 606 ZPO oder ein in Form eines
Schiedsspruchs festgehaltener Vergleich (§ 605
Z 2 ZPO) vorliegen.
Gemäß § 78 Abs 4 AußStrG gilt § 54 a ZPO auch im
neuen Verfahren außer Streit, idR dann, wenn die Sache
nach dem 31. 12. 2004 anhängig geworden ist
(§ 203 Abs 9 AußStrG). Da in den verschiedenen Verfahrensgesetzen
Regelungen über die Verzeichnung
und über die Verzinsung von Kosten überhaupt fehlen,
gilt der an sich subsidiär konzipierte § 78 Abs 4
AußStrG de facto auch in allen anderen Arten des VaStr
mit Kostenersatz, so in Enteignungsentschädigungsund
ähnlichen Verfahren, im Firmenbuchverfahren etc.
Der Anwendungsbereich des § 54 a ZPO wurde damit
im Ergebnis auf alle Arten der VaStr mit Kostenersatz
ausgeweitet, auch auf jene, die nicht nach den verfahrensrechtlichen
Normen des AußStrG zu führen sind.
§ 54 a ZPO ist unanwendbar auf jene Kostentitel,
die sich auf eine zulässige Parteienvereinbarung gründen,
da die Parteien damit auch die Zinsenfrage privatautonom
regeln; 40) bei einer im Vergleich übernommenen
Kostenersatzpflicht liegt zudem kein „zugesprochener
Betrag“ iSd § 54 a Abs 1 ZPO vor. Auch ein
nur nach § 605 Z 1 ZPO geschlossener schiedsgerichtlicher
Vergleich löst demnach keine Kostenzinsen aus.
Ferner gebühren keine Kostenzinsen für jene Kostenersatzpflicht,
die die Parteien im Fall einer Klagsrücknahme
nach § 237 Abs 3 ZPO zulässig vereinbaren,
wohl aber für jene Kosten, die bei Fehlen einer solchen
Vereinbarung gerichtlich bestimmt werden.
33) 3 Ob 48/95 = RIS-Justiz RS0058568; 8 ObA 16/03 s.
34) 6 Ob 324/97 h = SZ 70/241.
35) Hofmann in Rummel, ABGB 3 § 466 Rz 6; Hinteregger in Schwimann,
ABGB 3 § 466 Rz 9; 1 Ob 587/86 = HS 17.033/11.
36) Neumayr, Exekutionsrecht 2 , 76, 78 mwN.
37) Vgl Obermaier, Kostenhandbuch Rz 109, 142.
38) 3 Ob 114/64 = MietSlg 16.704 = RIS-Justiz RS0001975.
39) 3 Ob 287/98 x = RIS-Justiz RS0111340.
40) Fucik in Rechberger 2 §54aZPORz2;Bydlinski in Fasching/Konecny 2
II/1 § 54 a ZPO Rz 4; Obermaier, Kostenhandbuch Rz 310.
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Die Verzinsung von Kostentiteln
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Im Exekutionsverfahren gebühren aus den aus diesem
Verfahren stammenden Kostentiteln nach § 74
Abs 1 EO keine Kostenzinsen. 41), 42) Unter diesen zinsenfreien
Exekutionskosten sind nur solche Kosten
zu verstehen, die dem betreibenden Gläubiger in einem
bestimmten Exekutionsverfahren gem § 74 EO
als „weitere Exekutionskosten“ zuerkannt werden,
nicht jedoch solche Kosten, die einem Dritten oder
dem Verpflichteten etwa im Zwischenstreit zuerkannt
werden. 43)
2. Keine analoge Anwendbarkeit in anderen
Verfahrensarten
Kurz zur Entwicklung der Judikatur: Zunächst erkannte
der OGH in Rechtssachen nach dem IESG, dass
Kostenzinsen nicht aus dem durch den Arbeitsvertrag
begründeten Rechtsverhältnis erwachsen, sondern sich
grundsätzlich nur aus dem Prozessrecht ableiten, weshalb
sie nicht zu den nach § 1 Abs 2 Z 3 IESG gesicherten
sonstigen Ansprüchen gehören. 44) Mit der zu 3 Ob
2222/96 b angefochtenen Entscheidung hatte das
LGZ Wien zu 46 R 440/96 p die Exekution auch zur
Hereinbringung von Kostenzinsen aus einem ausländischen
Urteil 45) bewilligt. Der Revisionsrekurs wurde
zurückgewiesen, weil die Anfechtung nur Nebengebühren
betroffen hatte; diese Frage blieb ungeklärt,
sie wurde seither nicht mehr an das Höchstgericht herangetragen.
46) Die nächste Befassung des OGH betraf
Kostenansprüche aus einem Schiedsspruch des Internationalen
Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer
Österreich. Der OGH führte in der Begründung zu
3 Ob 287/98 x aus, das Gesetz beschränke diese Zinsenverpflichtung
nicht auf Urteile und Beschlüsse im sog
ordentlichen Zivilverfahren, es sehe sie für alle Kostenzusprüche
in Entscheidungen über die Kostenersatzpflicht
vor, sodass es gerechtfertigt und notwendig gewesen
sei, die Zusprüche von „Kosten des Exekutionsverfahrens“
gem § 74 Abs 1 Satz 2 EO ausdrücklich
davon auszunehmen. Maßgeblich sei, dass eine Entscheidung
vorliege, in der ein Kostenbetrag zugesprochen
und in die Ersatzpflicht einer Partei des Verfahrens
verwiesen werde.
Zu 4 R 315/05 f LGZ Graz = RIS-Justiz
RGZ0000009 wurde der Anspruch auf Kostenzinsen
aus einem Kostenbestimmungsbeschluss aus einem
Strafverfahren nach §§ 6, 7 a MedienG trotz Kenntnis
der dort zitierten E 3 Ob 287/98 x verneint. Aus Anlass
dieser E machte die betreibende Partei die Kostenzinsen
dann als Amtshaftungsschaden geltend. Ihre Amtshaftungsklage
wurde in allen drei Instanzen abgewiesen.
Zu 1 Ob 276/06 d führte der OGH hiezu aus, es
habe kein Anhaltspunkt dafür bestanden, dass er in
der Vorentscheidung 3 Ob 287/98 x beabsichtigt habe,
auch zu Kostenzusprüchen in medienrechtlichen Strafverfahren
Stellung zu nehmen. § 54 a ZPO sei keine
Norm des Exekutionsverfahrens, die generelle Bedeutung
für alle denkbaren Kostenzusprüche hätte. Die
Rechtsauffassung des LGZ Graz, das eine analoge Anwendung
des § 54 a ZPO verneint habe, sei jedenfalls
vertretbar gewesen, wonach es für den Ausgang des
Amtshaftungsverfahrens nicht mehr darauf ankomme,
ob letztlich eine Analogie vielleicht doch sachgerechter
wäre.
Der VwGH lehnt die analoge Anwendung des § 54 a
ZPO auf Kostenersatzansprüche im Anwendungsbereich
des VVG ab. 47) Auch die Rechtsmittelgerichte
zweiter Instanz lehnen die Verzinsungspflicht solcher
Kostentitel des Verwaltungsrechts, auch aus Erkenntnissen
des VwGH, ab. 48)
Fischer 49) tritt unter Zitierung der genannten E 50) zum
strafgerichtlichen Kostenzuspruch mit einer langen
Argumentationskette für die analoge Anwendung des
§ 54 a ZPO für Kostentitel aus Strafverfahren ein. Wegen
ihrer Länge werden die Argumente hier nicht wiederholt.
Auch wenn im Strafverfahrensrecht kein Analogieverbot
herrscht, 51) scheint eine solche Analogie –
nicht nur für das Strafverfahren – nicht gerechtfertigt.
Eine Analogie ist nur dann geboten, wenn eine planwidrige
Gesetzeslücke vorliegt. Wurde vom Gesetzgeber
für einen bestimmten Sachverhalt eine bestimmte
Rechtsfolge bewusst nicht angeordnet, so liegt keine
Gesetzeslücke vor. Dass eine Regelung allenfalls wünschenswert
wäre, rechtfertigt sie ebenfalls nicht. Es
steht den Gerichten grundsätzlich nicht zu, an die
Stelle des Gesetzgebers zu treten und rechtsfortbildend
41) 3 Ob 114/64 = MietSlg 16.704 = RIS-Justiz RS0001975.
42) Auch nach deutschem Recht sind nur die Kosten des Titelverfahrens
und nicht die Kosten des Vollstreckungsverfahrens zu verzinsen
(Hartmann in Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 64
§ 104 Rz 22).
43) LGZ Graz, 4 R 27/00 w = RPflSlgE 2000/104 = Angst/Jakusch/Mohr,
EO 14 § 74 E 410.
44) 9 ObS 25/93.
45) Hier: Urteil des Fürstlich Liechtensteinischen Obergerichts aus dem
Jahr 1994, das mit Beschluss des inländischen Erstgerichts für Österreich
für vollstreckbar erklärt worden war.
46) Nach Jakusch in Angst, EO § 7 Rz 10, sei auf die Rechtslage im Titelstaat
abzustellen; aA Bydlinski in Fasching/Konecny 2 2/1 § 54 a ZPO
Rz 4. ME ist § 54 a ZPO keine Grundlage für Kostenzinsen aufgrund
ausländischer Entscheidungen, sofern sie dort nicht im Spruch der
Entscheidung zuerkannt wurden, weil § 54 a ZPO nur für in seinem
Anwendungsbereich ergangene Kostentitel den ansonst nach § 1
EO erforderlichen Titel ersetzt.
47) 10. 10. 1995, 95/05/0203, = ZVfB 1997/11.
48) LG Leoben, 32 R 58/04 f = RIS-Justiz RLE0000013; aA BG Innere
Stadt Wien, AnwBl 2004, 254 (Rainer). Auch die deutsche Judikatur
lehnt eine analoge Anwendung des § 104 dZPO in Verwaltungssachen
ab (OLG Düsseldorf, 29. 10. 2003, Verg 30/03; Vergabekammer
beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, 15. 6. 2005, 1 VK
LVwA 17/05; LSG Rh-Pfalz, 8. 3. 2006, L 4 SB 174/05).
49) Zur Verzinsungspflicht strafgerichtlich zuerkannter Kosten, ÖJZ
2007/18 (184).
50) Die E 1 Ob 276/06 d lag bei ihrer Publikation noch nicht vor.
51) 15 Os 155/96.
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
409

Abhandlung
einen Regelungsinhalt zu schaffen, dessen Herbeiführung
nur dem Gesetzgeber obläge. 52)
Weder in den alten deutschen Verfahrensrechten, in
der österr A.G.O. 1781 noch in der ZPO 1895 findet
sich ein Hinweis auf Kostenzinsen. 53) Ihr Regelungsmodell
bestand in allen österr und deutschen Verfahrensgesetzen
einheitlich stets darin, dass sie in ihnen
überhaupt nicht erwähnt wurden. Sie waren den alten
Verfahrensrechten gänzlich fremd, die Unverzinslichkeit
der Kostenforderung wurde als geradezu selbstverständlich
angesehen. Das österr Zivilverfahrensrecht
kannte demnach bis 1989 nie eine im Prozessrecht begründete
Verzinsung von Kostentiteln. Historisch gibt
es keinen Hinweis darauf, der Gesetzgeber könne in
Verfahrensgesetzen, gleich welcher Art, diese Frage
übersehen haben. Das Fehlen einer Anordnung betreffend
Kostenzinsen in der StPO wie auch in allen anderen
Verfahrensgesetzen entspricht damit dem historischen
Normalfall. Das gilt auch für den Gesetzgeber
der WGN 1989; er führte Kostenzinsen eben nur in jenen
Verfahren ein, in denen der fünfte Titel der ZPO
galt. Auch aus der E 3 Ob 287/98 x kann nichts anderes
abgeleitet werden; sie war zutreffend, weil das schiedsgerichtliche
Verfahren seit jeher ein Verfahren nach
dem vierten Abschnitt der ZPO war, auch wenn es nicht
vor den ordentlichen Gerichten abzuführen war. Mangels
besonderer Bestimmungen für das Schiedsverfahren
galt für seine Kostentitel § 54 a ZPO dann schon
wegen der Anordnung des § 40 Abs 2 ZPO. Die Ausnahmebestimmung
des § 74 Abs 1 zweiter Satz EO
war hingegen schon deshalb geboten, weil ansonsten
§ 54 a ZPO nach § 78 EO auch im Exekutionsverfahren
anzuwenden gewesen wäre. Der Nichtausschluss des
§ 54 a ZPO hätte dann die – wenig logische – Konsequenz
gehabt, dass für den Kostenzuspruch im Exekutionstitel,
sofern nicht aus einem Verfahren nach der
ZPO stammend, keine Kostenzinsen gebührt hätten,
jedoch für die Kosten des Exekutionsverfahrens dann
Kostenzinsen zugestanden wären. Die gegenteilige Ansicht
Fischers, § 74 EO stütze eher jene Ansicht, dass
§ 54 a ZPO nicht auf das Zivilverfahren beschränkt sei,
resultiert aus der Nichtbeachtung dieser Wirkung des
§ 78 EO. Auch das von Fischer weiters verwendete Argument
der unerwünschten (planwidrigen) Ungleichbehandlung
der Kostengläubiger erscheint nicht tragfähig.
Es steht dem Gesetzgeber frei, den Kostenersatz in
den jeweiligen Verfahrensgesetzen unterschiedlich zu
regeln. So gibt es Verfahren ohne Kostenersatz (zB
AVG, KO), mit bloßem Barauslagenersatz (§ 185
AußStrG), Verfahren mit einseitiger Kostenersatzpflicht
(zB sozialversicherungsrechtliches Verfahren,
einige Enteignungsentschädigungsverfahren, Wiedereinsetzungsverfahren
[§ 154 ZPO]) und eben auch Verfahren
mit wechselseitiger Kostenersatzpflicht. Wenn
der Gesetzgeber sogar den Kostenersatz selbst gänzlich
ausschließen oder sonstwie beschränken kann, so kann
er auch die Anordnung einer Kostenverzinsungspflicht
je nach Verfahrensart unterschiedlich regeln, ohne dass
schon aus dem ausdrücklichen Fehlen ihres Ausschlusses
eine planwidrige Gesetzeslücke ableitbar wäre. Das
ausdrückliche Fehlen eines solchen Ausschlusses in
Verfahrensgesetzen beruht vielmehr auf einer zumindest
jahrhundertealten Rechtstradition, in der die Unverzinslichkeit
auch vom Gesetzgeber als geradezu
selbstverständlich und damit als nicht ausdrücklich regelungsbedürftig
angesehen wurde. Eine unsachliche
Ungleichbehandlung wäre wohl nur die Verzinsung
der Exekutionskosten bei Unverzinslichkeit der titulierten
Kosten, was nach § 78 EO eingetreten wäre,
hätte nicht § 74 Abs 1 EO den Ersatz von Kostenzinsen
im Exekutionsverfahren überhaupt ausgeschlossen.
Letztlich spricht auch die ausdrückliche Einführung
der Kostenzinsen durch § 78 Abs 4 AußStrG in alle
VaStr mit Kostenersatzpflicht dafür, dass die Anwendbarkeit
des § 54 a ZPO grundsätzlich auf jene Verfahren
beschränkt ist, in denen zu Folge § 40 Abs 2 ZPO
der fünfte Titel dieses Gesetzes anwendbar ist. Wäre
§ 54 a ZPO tatsächlich so zu verstehen, dass er für alle
Arten von Erkenntnisverfahren mit Kostenzusprüchen
gelte, so wäre seine ausdrückliche Übernahme in das
neue AußStrG überflüssig gewesen. Die ErläutRV gehen
jedoch ausdrücklich vom Erfordernis seiner Übernahme
aus mit dem Hinweis, die Besonderheiten dieser
Verfahrensart würden keine abweichende Regelung erfordern.
54)
Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, ob
Verzugszinsen nach materiellem Recht nicht doch gebühren
könnten (was hier offen bleibt). Wenn Kostenzinsen
nach materiellem Recht gebühren würden, so
wäre ihr Gläubiger außerhalb des Anwendungsbereichs
des § 54 a ZPO tatsächlich zur gesonderten Einklagung
gezwungen; das solle unökonomisch sein und gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen. 55) Dass
auch geringfügige Forderungen jedweder Art eben eingeklagt
werden müssen, um erst danach Exekution führen
zu können, ist aber der Regelfall. Zu bedenken ist,
dass § 54 a ZPO für Kostenzinsen nicht nur die Anspruchsgrundlage,
sondern auch schon den Exekutionstitel
bietet, ohne dass über die materielle Berechtigung
der Kostenzinsen vor der Exekutionsführung
ein ordentliches, zweiseitiges Verfahren abzuführen
wäre. § 54 a ZPO ist sowohl eine materiell-rechtliche
Bestimmung, da er den Anspruch auf Kostenzinsen anordnet,
wie auch eine verfahrensrechtliche Bestim-
52) Statt vieler: RIS-Justiz RS0008859, RS0008866, RS0008870.
53) So blieb die Verzinsung von Kosten unerwähnt in Heffter, System des
römischen und deutschen Civil-Prozeßrechts 2 (1843); Canstein,
Lehrbuch der Geschichte und Theorie des österr Civilprozessrechtes I
(1880); k. k. Justizministerium, Materialien zu den neuen österr Civilprozeßgesetzen
I (1887).
54) ErläutRV S 60.
55) Fischer, aaO 189.
410
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Abhandlung
mung, da er ein Erkenntnisverfahren überhaupt ausschließt
und außerhalb des § 1 EO ex lege die Exequierbarkeit
regelt. Eine derartige Ausnahmebestimmung,
die aus bloßen Vereinfachungsgründen auf die Ausschaltung
eines Titelverfahrens abzielt, auch für andere
Verfahrensarten im Weg der Analogie anzuwenden, erscheint
bedenklich. Dass eine gesetzliche Regelung mit
Geltung für alle Kostentitel allenfalls wünschenswert
wäre, rechtfertigt keine Analogie. Auch die Entscheidungen
des OGH gehen – mit Ausnahme eines einzigen,
allerdings sehr weit gefassten Satzes in 3 Ob 287/
98 x – in diese Richtung.
Fischer zeigt noch auf, dass dem Privatbeteiligten,
dessen Kosten im Strafverfahren bestimmt werden,
bei Verneinung der Analogiefähigkeit des § 54 a ZPO
kein Exekutionstitel für Kostenzinsen zur Verfügung
stehe, er jedoch bei Verweisung auf den Zivilrechtsweg
im Fall ihres Zuspruchs als vorprozessuale Kosten sogleich
über einen solchen verfüge, wobei hiefür nur
entscheidend wäre, dass der Kostentitel von einem Zivilgericht
stammt. Das ist aber nur ein Teilaspekt. Im
Strafverfahren erhält der Privatbeteiligte im Fall irgendeines
Zuspruchs, also unabhängig von den Voraussetzungen
der § 41 Abs 1, § 43 ZPO volle Kosten, während
sie im Zivilprozess nur erfolgsabhängig zugesprochen
werden; bei einem Hälfte- oder noch geringeren
Erfolg erhält er sie dort gar nicht, im Strafverfahren jedoch
in voller Höhe. Auch diese erhebliche Ungleichbehandlung
der Privatbeteiligtenkosten resultiert nur
aus der unterschiedlichen Gerichtskompetenz. Wenn
der Gesetzgeber sogar dieses Kostenschicksal dem
Grunde nach unterschiedlich regeln darf, so darf er
umso mehr die viel weniger bedeutsame Frage ihrer
Verzinsung unterschiedlich regeln. Und wenn etwa
§ 19 Abs 6 MedienG nur auf § 54 ZPO, jedoch § 78
Abs 4 AußStrG auch auf § 54 a ZPO verweist, so spricht
das für eine klare und unmissverständliche, wenngleich
unterschiedliche gesetzliche Regelung dieser Frage und
nicht für eine ungewollte und planwidrige Regelungslücke.
Zusammenfassend ist § 54 a ZPO nur in jenen Verfahrensarten
anzuwenden, in denen der fünfte Titel der
ZPO (§§ 40 ff) unmittelbar oder wegen der Subsidiaritätsklausel
des § 40 Abs 2 ZPO anwendbar oder in denen
seine Geltung durch § 78 Abs 4 AußStrG angeordnet
ist.
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
Die Verzinsung von Kostentiteln
Autor: Dr. Josef Obermaier
411

Europa aktuell
EuGH-Urteil zur Anwendung der
2. Geldwäscherichtlinie auf die Anwälte
Der Europäische Gerichtshof hat am 26. 6. 2007 in
der Rechtssache C-305/05 zur 2. Geldwäscherichtlinie
2001/97 entschieden, dass in der grundsätzlichen
Einbeziehung der Rechtsanwälte in den Anwendungsbereich
der Richtlinie kein Verstoß gegen das
Recht auf ein faires Verfahren nach Art 6 EMRK zu sehen
ist.
Der EuGH begründet sein Urteil damit, dass die
Pflichten zur Information und zur Zusammenarbeit
für Rechtsanwälte wohl gelten, wenn sie ihre Mandanten
bei der Planung oder Durchführung von Finanzoder
Immobilientransaktionen unterstützen oder solche
im Namen und für Rechnung ihrer Klienten ausführen,
nicht aber, wenn die Rechtsanwälte um Beistand im Zusammenhang
mit der Verteidigung, der Vertretung vor
Gericht oder einer Beratung über das Betreiben oder
Vermeiden eines Verfahrens ersucht werden. Sobald
ein Rechtsanwalt, der in einer Finanz- oder Immobilientransaktion
tätig geworden ist, um Rechtsbeistand
in Verbindung zu einem Gerichtsverfahren ersucht worden
ist, sei er von der Pflicht zur Information und zur
Zusammenarbeit befreit, ganz gleich ob er die Information
vor, während oder nach dem Verfahren erlangt hat.
Dem EuGH zufolge wahrt eine solche Befreiung das
Recht des Mandanten auf ein faires Verfahren.
Hintergrund der Entscheidung sind zwei im Juli
2004 von mehreren belgischen Rechtsanwaltskammern
erhobene Klagen vor dem belgischen Verfassungsgericht,
mit denen beantragt wurde, bestimmte Artikel
des belgischen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie
für nichtig zu erklären. Die Kläger trugen darin vor,
dass durch die Pflicht zur Zusammenarbeit mit den
Behörden für Rechtsanwälte in nicht zu rechtfertigender
Weise die Grundsätze des Berufsgeheimnisses
und der anwaltlichen Unabhängigkeit, die konstitutiver
Bestandteil des Grundrechts auf ein faires Verfahren
und auf die Beachtung der Verteidigungsrechte seien,
verletzt würden.
Der EuGH weist ausdrücklich darauf hin, dass sein
Urteil sich nur auf die Vorlagefrage hinsichtlich der
Gültigkeit der Richtlinie in Bezug auf das Recht auf
ein faires Verfahren, niedergelegt in Art 6 EMRK und
Art 6 Abs 2 EUV, beschränkt. Die Möglichkeit einer
weitergehenden Überprüfung der Richtlinie, insbesondere
im Lichte des Art 8 EMRK, bleibt somit gewahrt.
Zu einer derartigen Überprüfung könnte es kommen,
wenn das derzeit vor französischen Gerichten anhängige
Verfahren der französischen Rechtsanwaltschaft,
das ähnlich gelagert ist wie das vorliegende, in ein Vorabentscheidungsverfahren
beim EuGH mündet. Das
vorliegende Urteil ist somit nur eine „partie remise“
in diesem Match zwischen dem Rat und der Kommission
einerseits und den europäischen Anwaltschaften
andererseits.
RA Benedict Saupe,
ÖRAK Büro Brüssel
Jabloner (Hrsg)
Wirken und Wirkungen höchstrichterlicher Judikatur
• die „Kraft des letzten Wortes“ versus Grenzen der Vollstreckbarkeit
• Fehlerkalkül bei den Gerichtshöfen öffentlichen Rechts
• Dissenting opinion als Instrument der Kontrolle?
• Zugang zu den Höchstgerichten: zwischen Einzelfallgerechtigkeit und Grundsatzjudikatur
Was im September 2006 die Teilnehmer eines Symposions aus Anlass des 60. Geburtstages
von Heinz Mayer mit Spannung, ja Vergnügen hören durften, lässt sich im vorliegenden
Band nachlesen – mit ebensolcher Spannung und ebensolchem Vergnügen am wissenschaftlichen
Diskurs auf höchstem Niveau.
2007. VIII, 104 Seiten. Br. EUR 24,80 ISBN 978-3-214-00343-2
412
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Aus- und Fortbildung
Anwaltsakademie
Terminübersicht Oktober/November 2007
Oktober 2007
2. 10. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 10. Unternehmens- und
Anteilskauf
Seminar-Nr: 20071002/8
4. bis 6. 10. MELK
Intensive
Wir können den Schaden nicht ungeschehen machen,
aber …
Haftungsrecht und Haftungsprozess in der anwaltlichen
Praxis
Seminar-Nr: 20071004/2
5. bis 6. 10. GRAZ
Basic
Die Ehescheidung und ihre Folgen
Seminar-Nr: 20071005/5
12. bis 13. 10. WIEN
Special
Ausgewählte Materien des Exekutionsrechts
Seminar-Nr: 20071012/8
12. bis 13. 10. WIEN
Special
Gesellschaftsrecht II (Der Gesellschaftsvertrag –
Schwerpunkt GmbH)
Seminar-Nr: 20071012A/8
12. bis 13. 10. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Abgabenrecht
Seminar-Nr: 20071012/3
12. bis 13. 10. BADEN
Update
Rechtsentwicklung im Schadenersatz- und Versicherungsrecht
Seminar-Nr: 20071012/2
16. 10. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 11. Liegenschaftsverkehr
und Steuern
Seminar-Nr: 20071016/8
19. bis 20. 10. WIEN
Basic
Die Ehescheidung und ihre Folgen
Seminar-Nr: 20071019/8
19. bis 20. 10. WIEN
Special
Erbrecht und Vermögensnachfolge
Seminar-Nr: 20071019A/8
19. bis 20. 10. WIEN
Special
Optimale Fragetechnik: Der Weg zur richtigen Antwort
Seminar-Nr: 20071019B/8
19. bis 20. 10. WIEN
Mediation und konsensorientiertes Verhandeln B
Seminar-Nr: 20071019C/8
30. 10. WIEN
Privatissimum
Amtshaftung – das ultimative Rechtsmittel?
Seminar-Nr: 20071030/8
November 2007
6. 11. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 12. Insolvenz und Steuern
Seminar-Nr: 20071106/8
7. 11. GRAZ
Update
Verjährung und Präklusion unter besonderer Berücksichtigung
anwaltlicher Tätigkeit
Seminar-Nr: 20071107/5
9. bis 10. 11. WIEN
Special
Lauterkeitsrecht
Seminar-Nr: 20071109A/8
9. bis. 10. 11. WIEN
Special
Grundzüge der Bilanzanalyse und Unternehmensbewertung
Seminar-Nr: 20071109/8
9. bis 10. 11. INNSBRUCK
Basic
Strafrecht
Seminar-Nr: 20071109/6
9. bis 10. 11. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Europarecht in der anwaltlichen Praxis
Seminar-Nr: 20071109/3
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
413

Aus- und Fortbildung
9. bis 10. 11. FELDKIRCH
Basic
Zivilverfahren
Seminar-Nr: 20071109/7
9. bis 10. 11. WIEN
Mediation und konsensorientiertes Verhandeln A
Seminar-Nr: 20071109B/8
14. 11. SALZBURG
Infopill
Die Gesamtreform der Österreichischen Strafprozessordnung
Seminar-Nr: 20071114/4
16. bis 17. 11. WIEN
Special
Der Liegenschaftsvertrag am Beispiel Wohnungseigentum
Seminar-Nr: 20071116/8
16. bis 17. 11. WIEN
Special
Arbeitsrecht
Seminar-Nr: 20071116A/8
16. bis 17. 11. GRAZ
Special
Persönlichkeitsschutz im Medien-, Straf- und Zivilrecht
Seminar-Nr: 20071116/5
20. 11. WIEN
Series
Seminarreihe Steuerrecht: 13. Vermögensveranlagung
und Steuern
Seminar-Nr: 20071120/8
22. bis 24. 11. WIEN
Special
start up für Rechtsanwälte – der Sprung ins kalte
Wasser
Seminar-Nr: 20071122/8
23. bis 24. 11. WIEN
Special
Die VfGH- und VwGH-Beschwerde
Seminar-Nr: 20071123/8
23. bis 24. 11. ST. GEORGEN i. A.
Basic
Exekutionsrecht
Seminar-Nr: 20071123/3
23. bis 24. 11. SALZBURG
Update
Die Rechtsentwicklung im Abgabenrecht
Seminar-Nr: 20071123/4
23. bis 24. 11. WIEN
Mediation und konsensorientiertes Verhandeln A
Seminar-Nr: 20071123B/8
23. bis 24. 11. WIEN
Mediation und konsensorientiertes Verhandeln B
Seminar-Nr: 20071123A/8
27. 11. GRAZ
Infopill
Die Gesamtreform der Österreichischen Strafprozessordnung
Seminar-Nr: 20071127/5
28. 11. LINZ
Infopill
Die Gesamtreform der Österreichischen Strafprozessordnung
Seminar-Nr: 20071128/3
29. 11. WIEN
Infopill
Die Gesamtreform der Österreichischen Strafprozessordnung
Seminar-Nr: 20071129/8
30. 11. bis 1. 12. WIEN
Special
Honorarrecht
Seminar-Nr: 20071130/8
30. 11. bis 1. 12. GRAZ
Special
Transportrecht, CMR, CIM, WA, MÜ, AÖSp
Seminar-Nr: 20071130/5
30. 11. bis 1. 12. ST. GEORGEN i. A.
Special
Gesellschaftsrecht II
Seminar-Nr: 20071130/3
30. 11. bis 1. 12. WIEN
Mediation und konsensorientiertes Verhandeln B
Seminar-Nr: 20071130A/8
414
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Aus- und Fortbildung
Rechtsentwicklung im Schadenersatz- und Versicherungsrecht
Update
Gegenstand des Seminars sind die Rechtsentwicklung der
letzten Zeit (Rechtsänderungen, bevorstehende Rechtsänderungen,
Rechtsprechung) im Schadenersatz und im
Versicherungsrecht und, als Schwerpunkt des heurigen
Seminars, das Thema Haushaltsführungsschaden.
Planung: Dr. Elisabeth Zimmert, RA in Neunkirchen
Referenten (in alphabetischer Reihenfolge):
o. Univ.-Prof. Dr. Attila Fenyves, Universität Wien, Juridicum
Dr. Hugo Haupfleisch, Hauptabteilungsleiter ÖAMTC-
Rechtsdienst und juristische Interessenvertretung
Univ.-Prof. Dr. Christian Huber, Rheinisch-Westfälische
Technische Hochschule Aachen, Lehrstuhl für
Bürgerliches Recht, Wirtschaftslehre und Arbeitsrecht
Termin: Freitag, 12. und Samstag, 13. Oktober 2007 =
4 Halbtage
Seminarort: Baden
Seminar-Nr: 20071012/2
Amtshaftung – das ultimative Rechtsmittel?
Privatissimum
Von der fehlerhaften, unanfechtbaren Kostenentscheidung
bis zur verfassungswidrigen Strompreisregelung;
vom Kratzer im Kotflügel des als verkehrsbehindernd
abgeschleppten Fahrzeugs bis zur Misshandlung mit
Todesfolge in Polizeigewahrsam – wenn kein Rechtsmittel
mehr hilft, so gibt es wenigstens einen Amtshaftungsanspruch
…
Gibt es ihn wirklich immer?
Unbotmäßigen Staatsdienern mit Amtshaftung zu drohen,
ist eine Sache – einen Amtshaftungsprozess erfolgreich
zu führen, eine andere. So erfreulich knapp das
Amtshaftungsgesetz gefasst ist, so viele Fußangeln birgt
es: Wer ist zu klagen? Welche Rechtsmittel sind vorher
auszuschöpfen? Wie ist das mit dem Aufforderungsverfahren?
Wann beginnt und endet die Verjährung? Und
überhaupt: Nicht alles, was nach Amtshaftung aussieht,
fällt auch darunter; die Abgrenzung zum allgemeinen
Schadenersatzrecht, aber auch zu verwandten Instituten
wie Staatshaftung oder Haftentschädigung, ist oft
heikel.
Planung: Dr. Gottfried Zandl, RA in Wien
Referent: Dr. Curd Steinhauer, Richter des OLG, stellvertretender
Vorsitzender des Senats XIV des OLG
(Amtshaftungsangelegenheiten)
Termin: Dienstag, 30. Oktober 2007 = 1 Halbtag
Seminarort: Wien
Seminar-Nr: 20071030/8
Verjährung und Präklusion unter besonderer Berücksichtigung
anwaltlicher Tätigkeit
Update
Die Rechtsinstitute der Verjährung und der Präklusion
sind gerade für die anwaltliche Tätigkeit besonders
wichtig. Genaue Kenntnisse der aktuellen Lehre und
Rechtsprechung dazu sind bei der Anspruchsverfolgung
und Anspruchsabwehr und zur Vermeidung von
Haftungsfallen unschätzbar.
Planung: Dr. Christian Hopp, RA in Feldkirch
Referent: Univ.-Doz. HR Dr. Michael Bydlinski, Hofrat
des OGH, Dozent an der Universität Wien, Vortragender
und Fachautor zum Verfahrensrecht und zum bürgerlichen
Recht, so zB Verfasser des Kommentars zu
den § 1451 ABGB (Verjährung und Ersitzung) in Rummel
3
Termin: Mittwoch, 7. November 2007 = 1 Halbtag
Seminarort: Graz
Seminar-Nr: 20071107/5
Eingetragene Rechtsanwälte entrichten im ersten Jahr
nach ihrer Eintragung in die „Liste der Rechtsanwälte“
den Seminarbeitrag, welcher für Rechtsanwaltsanwärter
Gültigkeit hat. Der Veranstaltungstermin dieser
vergünstigten Seminare muss im Zeitraum bis zum Ablauf
von einem Jahr nach Eintragung liegen. Der Anmeldung
muss ein Nachweis des Eintragungszeitpunktes
beigelegt werden. Mit dieser Maßnahme sollen
Rechtsanwälte nach ihrer Eintragung eine finanzielle
Unterstützung erhalten, sich nach ihrer Ausbildung
weiterhin fortzubilden.
Nähere Informationen erhalten Sie unter:
Tel (01) 710 57 22-0 oder Fax (01) 710 57 22-20 oder
E-Mail office@awak.at. Zusätzlich haben Sie unter
www.awak.at Gelegenheit, sich zu informieren und
sich anzumelden.
Bitte beachten Sie, dass Anmeldungen ausschließlich
schriftlich Gültigkeit haben!
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
415

Chronik
Symposium „Privatrechtsentwicklung in Zentral- und Osteuropa“
Die Forschungsstelle für europäische Rechtsentwicklung
und Privatrechtsreform an der Rechtswissenschaftlichen
Fakultät der Universität Wien (o.
Univ.-Prof. Dr. Rudolf Welser) veranstaltet im Zusammenwirken
mit dem Bundesministerium für Justiz am
Donnerstag, dem 11. Oktober 2007,
9.30 Uhr bis ca 18 Uhr und
am Freitag, dem 12. Oktober 2007,
9 Uhr bis ca 13 Uhr,
im Dachgeschoß des Juridikums, Schottenbastei 10–16,
1010 Wien,
ein Symposium zur Privatrechtsentwicklung in den
mittel- und osteuropäischen Staaten. Gegenstand ist
die Entwicklung in diesen Ländern seit etwa 1990, die
seither in Angriff genommenen, fertiggestellten oder
geplanten Reformen, insbesondere Kodifikationen, sowie
die Haltung dieser Staaten zu Fragen der Europäisierung
des Privatrechts und der europäischen Rechtsvereinheitlichung
sowie allfällige Konsequenzen für
privatrechtliche Entwicklungen in Österreich.
Die Rechtslage wird von namhaften Referenten aus
den Staaten Bosnien, Kroatien, Polen, Rumänien, Serbien,
Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn
dargestellt. Die Vortragenden stehen auch für die Diskussion
zur Verfügung.
Tagungssprache ist Deutsch.
Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos.
Das genaue Programm, besonders die genauen Themen
und die Abfolge der Referate wird den angemeldeten
Interessenten bekanntgegeben.
Voranmeldung erbeten unter: natasha.fromhold@
univie.ac.at oder telefonisch unter 0043/1/4277 34801.
5. Rechtsschutztag des Bundesministeriums für Inneres
am 6. 11. 2007
„Neue Wege im Strafverfahren“
09:30 Begrüßung durch SC Dr. Mathias Vogl, BM.I
Eröffnung durch Herrn Bundesminister
Günther Platter
Grußadresse des Herrn Bundespräsidenten
Statement der Vizepräsidentin des VfGH,
Dr. Brigitte Bierlein
1. Modul:
Strafprozess international und national – Instrumente
und Nova
Moderation: HR Dr. Werner Pleischl, Leiter der OStA
Wien
10:00 „Internationales Strafrecht – Normen und
Institutionen“
Univ.-Prof. Dr. Gerhard Hafner, Universität
Wien
10:30 „Rechtsschutz im Verfahren vor internationalen
Strafgerichtsgerichtshöfen“
Univ.-Prof. Dr. Frank Höpfel, International
Criminal Court
11:00 bis
11:15 Kaffeepause
11:15 „Die StPO-Novelle in Österreich aus
rechtsdogmatischer Sicht“
Univ.-Prof. Dr. Helmut Fuchs, Universität
Wien
Mittagsempfang (ca 12:00 bis 13:00 Uhr)
2. Modul:
Die Strafprozessreform 2008
Moderation: Univ.-Prof. Dr. Manfred Burgstaller, Universität
Wien
13:00 „Die neue Rolle des Staatsanwalts nach der
StPO-Reform“
Leitender Staatsanwalt Mag. Walter Geyer,
Staatsanwaltschaft Korneuburg
13:30 „Neuerungen für die Arbeit der Kriminalpolizei“
Oberrat Dr. Gerhard Pürstl, Bundespolizeidirektion
Wien
14:00 „Beschuldigtenrechte sichern – der Rechtsanwalt
in der StPO-Reform“
Rechtsanwalt Dr. Richard Soyer
14:30 bis
14:45 Kaffeepause
14:45 „Begleitgesetze zur StPO-Reform und weitere
unmittelbar anstehende Reformvorhaben“
DDr. Wolfgang Bogensberger, Bundesministerium
für Justiz
15:15 Diskussion
15:30 Resümee
SC Dr. Mathias Vogl, BM.I
416
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

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Übereinkommen
• Änderung der Verordnung (EG) 2201/2003
• Länderteil: – Republik Korea, Niederländische Antillen: Beitritt zum
Haager Beglaubigungsabkommen – Monaco, Osttimor, Singapur,
Thailand: Beitritt zum Wiener Konsularvertrag – Litauen, Mazedonien,
Moldau, Serbien, Spanien: neue zuständige Behörden
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• Ende der quota litis? (Beate Krainer)
• Checkliste: Syndikatsvertrag (Thomas Schirmer/Markus Uitz)
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• Die deutsche REIT-Aktiengesellschaft (Richard Kohlhauser/Matthias Hehenberger)
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
417

Rechtsprechung
Disziplinarrecht
8109
§ 10 Abs 1 und 2 EMRK – freie Meinungsäußerung
§18RL-BA– unnötiges „in Streitziehen“ eines RA
1. Der in Schriftsätzen gegen RA Dr. A erhobene Vorwurf des Doppelverkaufs, ohne diesen Vorwurf
vorher durch Kontakt mit dem Gegenanwalt Dr. B zu verifizieren, ist von der belBeh aufgrund von Beweisergebnissen
in einem – aus verfassungsrechtlicher Sicht – nicht beanstandeten Verfahren disziplinär
geahndet worden.
2. Aufgrund des – in einem unbedenklichen Ermittlungsverfahren – festgestellten Verhaltens des Bf
hält der VfGH es für vertretbar, wenn die belBeh keinen Anlass zur Anwendung des § 3 DSt sieht.
VfGH 6. 6. 2006, B 3561/05, OBDK 20. 6. 2005, 12 Bkd 3/05
Aus den Gründen:
1. Nach Art 10 Abs 1 EMRK hat jedermann Anspruch
auf freie Meinungsäußerung. Vom Schutzumfang dieser
Bestimmung, die das Recht der Freiheit auf Meinung
und der Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung
von Nachrichten und Ideen ohne Eingriffe öffentlicher
Beh einschließt, werden sowohl reine Meinungskundgaben
als auch Tatsachenäußerungen, aber auch
Werbemaßnahmen erfasst. Art 10 Abs 2 EMRK sieht
allerdings im Hinblick darauf, dass die Ausübung dieser
Freiheit Pflichten und Verantwortung mit sich bringt,
die Möglichkeit von Formvorschriften, Bedingungen,
Einschränkungen oder Strafdrohungen vor, wie sie in
einer demokratischen Gesellschaft im Interesse der nationalen
Sicherheit, der territorialen Unversehrtheit
oder der öffentlichen Sicherheit, der Aufrechterhaltung
der Ordnung und der Verbrechensverhütung, des
Schutzes der Gesundheit und der Moral, des Schutzes
des guten Rufs und der Rechte anderer, zur Verhinderung
der Verbreitung von vertraulichen Nachrichten
oder zur Gewährleistung des Ansehens und der Unparteilichkeit
der Rsp notwendig sind.
Da sich die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene
Verhängung der DisStrafe über den Bf auf verfassungsrechtlich
unbedenkliche Rechtsvorschriften
stützt (vgl Punkt II.1.), könnte die behauptete Verletzung
des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts
auf Freiheit der Meinungsäußerung nur dann stattgefunden
haben, wenn dem Gesetz fälschlicherweise ein
verfassungswidriger Inhalt unterstellt oder wenn das
Gesetz denkunmöglich angewendet worden wäre, was
aber nur dann der Fall wäre, wenn die Beh einen einer
Gesetzlosigkeit gleichkommenden Fehler begangen
hätte (vgl VfSlg 7907/1976 mwN, 14.005/1995,
16.265/2001).
Nach Auffassung des VfGH fordert das verfassungsgesetzlich
gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung
eine besondere Zurückhaltung bei
der Beurteilung einer Äußerung eines RA als strafbares
DisVergehen (vgl VfSlg 13.122/1992, 13.612/1993,
14.006/1995, 14.233/1995, 16.519/2002). Der belBeh
kann – aus verfassungsrechtlicher Sicht – aber nicht
entgegengetreten werden, wenn sie das Verhalten
des Bf als persönlichen Angriff gegen RA Dr. B bzw
als unnötiges „in Streitziehen“ dieses Anwalts iSd
§ 18 RL-BA 1977 ansieht und damit eine nicht unverhältnismäßige
Einschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit
im Dienste des Ansehens der Rsp vornimmt.
Die belBeh hat dem Gesetz somit keinen verfassungswidrigen
Inhalt unterstellt.
2. Ein willkürliches Verhalten der Beh, das in die
Verfassungssphäre eingreift, liegt ua in einer gehäuften
Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen
jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden
Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen
Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung
mit einem Ignorieren des Parteivorbringens
und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten
oder dem außer Acht lassen des konkreten Sachverhalts
(zB VfSlg 8808/1980 mwN, 14.848/1997, 15.241/
1998 mwN, 16.287/2001, 16.640/2002).
Nach Auffassung des VfGH ist die belBeh in einem
– aus verfassungsrechtlicher Sicht – nicht zu beanstandenden
Verfahren zu ihren Beweisergebnissen gelangt.
Die vom Bf zur Stützung seiner Auffassung immer
wieder herangezogenen rechtskräftigen Feststellungen
aus anderen Verfahren waren schon deshalb
für die belBeh nicht bindend, weil es in keinem dieser
Verfahren um den vom Bf erhobenen – disrechtlich
zu verantwortenden – Vorwurf des Doppelverkaufs
ging.
Der Ansicht des Bf, wonach im Hinblick auf Spruchpunkt
II. des Bescheids § 3 DSt 1990 anzuwenden gewesen
wäre, ist entgegenzuhalten, dass es der VfGH allein
aufgrund des – in einem unbedenklichen Ermittlungsverfahren
festgestellten – Verhaltens des Bf für
vertretbar hält, wenn die belBeh keinen Anlass zur Anwendbarkeit
des § 3 DSt 1990 sieht. Ob die Bestimmung
in jeder Hinsicht richtig angewendet wurde, ist
eine Frage der Anwendung des einfachen Gesetzes,
für deren Beurteilung dem VfGH keine Zuständigkeit
zukommt.
Ob die Bestimmung des § 3 DSt in jeder Hinsicht
richtig angewendet wurde, ist eine Frage der Anwendung
des einfachen Gesetzes, für deren Beurteilung
dem VfGH keine Zuständigkeit zukommt.
418
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtsprechung
Anmerkung:
Da RAe mit den rechtlichen Werten besonders verbundene
Menschen sind (§ 32 StGB), verlangt die OBDK-Judikatur,
dass bei der Beurteilung einer Äußerung eines RA als strafbares
DisVergehen besondere Zurückhaltung geboten ist; hier
hatte der OBDK-Senat das „in Streitziehen“ eines anderen
RA als „unnötig“ (§ 18 RL-BA) qualifiziert und auch § 3
DSt nicht angewendet. Der VfGH hat darin auch keinen
Ermessensmissbrauch oder eine Ermessensüberschreitung gesehen.
Daher blieb die Beschwerde erfolglos.
Strigl
Standesrecht
1. §§ 1 b Abs 1, 1 a Abs 4, 21 a und 21 c RAO – Personenbezug in Firmenbezeichnung
2. Art 83 B-VG – gesetzlicher Richter
1. Der Zweck des § 1 b Abs 1 RAO besteht darin, nur solche Firmen oder Bezeichnungen einer RA-Gesellschaft
zuzulassen, die einen Bezug zu einer oder mehreren Personen, die die entsprechenden persönlichen
Voraussetzungen für die Ausübung RAschaft haben bzw gehabt haben, aufweisen. Der Gerichtshof
kann nicht finden, dass dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck des Gesetzes eine unverhältnismäßige
Einschränkung der Freiheit der Erwerbsbetätigung darstellt.
Die §§ 1 a Abs 4, 21 a sowie 21 c RAO sollen darüber hinaus die ordnungsgemäße Ausübung der Tätigkeit
des RA sicherstellen, indem die Standesbehörden die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen
überwachen.
2. Der Vorwurf der Unzuständigkeit (Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter)
der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Standesbehörde ist nicht nachvollziehbar.
VfGH 27. 2. 2007, B 1008/06, OBDK 31. 1. 2006, Bkv 12/05
Aus den Gründen:
1. Der Zweck des § 1 b Abs 1 RAO besteht darin, nur
solche Firmen oder Bezeichnungen einer RA-Ges zuzulassen,
die einen Bezug zu einer oder mehreren Personen,
die die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen
für die Ausübung der RAschaft haben bzw gehabt
haben, aufweisen. Der Gerichtshof kann nicht finden,
dass dieser vom Gesetzgeber verfolgte Zweck des
Gesetzes eine unverhältnismäßige Einschränkung der
Freiheit der Erwerbsbetätigung darstellt. Es liegt im
rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers
zum einen auf einen Personenbezug der Firmenbezeichnung
abzustellen, zum anderen nur jene Zusätze
für zulässig zu erklären, die auf die Ausübung
der RAschaft hinweisen.
Nach Auffassung des VfGH sollen die §§ 1 a Abs 4,
21 a sowie 21 c RAO darüber hinaus die ordnungsgemäße
Ausübung der Tätigkeit des RA sicherstellen, indem
die Standesbehörden die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen
überwachen. Sowohl die Regelungen
über die Firmenbildung von RA-Ges als auch
die Bestimmungen bezüglich der Eintragung in die
Liste der RA-Ges liegen somit nach Auffassung des Gerichtshofs
im öffentlichen Interesse, sind sachlich gerechtfertigt
und nicht unverhältnismäßig.
Die bfGes wurde daher nicht in Rechten wegen Anwendung
rechtswidriger genereller Normen verletzt.
2. Die bfGes erachtet sich weiters in ihrem verfassungsgesetzlich
gewährleisteten Recht auf ein Verfahren
vor dem gesetzlichen Richter verletzt. Begründend
wird ausgeführt, dass aus § 1 a Abs 2 bis 5 RAO keine
Prüfungsbefugnis des Ausschusses der RAK im Falle einer
Firmenänderung einer eingetragenen RA-Ges abzuleiten
sei. Sowohl die RAK als auch die belBeh seien
daher nicht berechtigt gewesen, über den Antrag der
bfGes in der Sache zu entscheiden. Darüber hinaus
habe die belBeh ihren Kompetenzbereich überschritten,
indem sie aussprach, dass der Firmenbestandteil
„argelaw“ mit einer „Arbeitsgemeinschaft“ verwechslungsfähig
sei, weil eine solche Beurteilung den Gerichten
obliege.
Das Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter wird durch den Bescheid einer Verwaltungsbehörde
verletzt, wenn die Beh eine ihr gesetzlich
nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nimmt
(zB VfSlg 15.372/1998, 15.738/2000, 16.066/2001,
16.298/2001 und 16.717/2002) oder wenn sie in gesetzwidriger
Weise ihre Zuständigkeit ablehnt, etwa indem
sie zu Unrecht eine Sachentscheidung verweigert (zB
VfSlg 15.482/1999, 15.858/2000, 16.079/2001 und
16.737/2002).
Angesichts der Zuständigkeitsregelung des § 1 a
Abs 3 und 4 RAO ist der Vorwurf der Unzuständigkeit
der im vorliegenden Fall eingeschrittenen Standesbehörden
nicht nachvollziehbar (in VfSlg 16.324/2001
ging der Gerichtshof ebenfalls von der Zuständigkeit
der Standesbehörden aus; vgl dazu auch VfSlg
16.988/2003).
Anmerkung:
1. § 1 b RAO schreibt für eine RA-Ges in Form einer GmbH
bekanntlich eine Personenfirma vor, die neben dem Hinweis
8110
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
419

Rechtsprechung
auf die Ausübung der RAschaft den Namen wenigstens eines
Gesellschafters, der RA ist, enthalten muss; der Name eines
anderen Gesellschafters, der nicht RA ist, darf in die Firma
(auch zusätzlich) nicht aufgenommen werden. Mit dem vorliegenden
Erk stellt der VfGH klar, dass der Gesetzeszweck,
nur solche Firmenbezeichnungen einer RA-Ges zuzulassen,
innerhalb des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des
Gesetzgebers liegt, einerseits einen „Personenbezug der Firmenbezeichnung“
zu erlangen und andererseits nur jene Zusätze
zuzulassen, die auf die Ausübung der RAschaft hinweisen.
Weiters weist der Gerichtshof mit Recht darauf hin, dass
die Standesbehörden „die Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen“
zu überwachen haben. Alle diese gesetzlichen Regelungen
sind „im öffentlichen Interesse“, sachlich gerechtfertigt
und nicht unverhältnismäßig.
2. Der Ausschuss ist eine Verwaltungsbehörde. Verwaltungsbehörden
entscheiden ebenso wie Gerichte über Tatund
Rechtsfragen, daher auch über Verwechslungsfähigkeit
(hier: einer Firma). Weil die Zuständigkeitsregelung in
§1aAbs3–4 klar ist, ist der Vorwurf der Unzuständigkeit
„nicht nachvollziehbar“. Sohöflich ist der VfGH.
Strigl
Anmerkung zu AnwBl 2007, 314
Von aufmerksamen Lesern wurden wir darauf hingewiesen,
dass die Entscheidung der OBDK 3 Bkd 2/06
bereits am 20. 11. 2006 und somit nicht nach, sondern
schon vor der Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts
1 BvR 2576/04 vom 12. 12. 2006 zum
gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare ergangen
ist.
Wir ersuchen das Versehen zu entschuldigen.
Die Redaktion
Unlauterer Wettbewerb
8111
§ 2 (1) UWG – Irreführung, unlauterer Wettbewerb
OGH 20. 3. 2007, 4 Ob 35/07 m
Das Wort „Kernkompetenz“
Im Jahr 2004 wurde eine GmbH zum Betrieb eines
Inkassobüros gegründet.
Die beiden im Firmenbuch eingetragenen Geschäftsführer
dieser GmbH verfügen über eine mehr
als zwei Jahrzehnte dauernde Kernkompetenz im Bereich
des Inkassowesens, da beide Geschäftsführer dieser
GmbH bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten Inkassoakten
bearbeiten.
Der OGH untersagte nunmehr der GmbH mit dieser
mehr als zwei Jahrzehnte dauernden Kernkompetenz
zu werben.
Dadurch entstünde der falsche Eindruck, dass die
GmbH schon vor mehr als zwei Jahrzehnten gegründet
wurde.
Dies gibt Anlass zu nachstehend folgenden, kritischen
Reflektionen:
Anmerkung:
Wir müssen uns eingangs gleich die Frage stellen, wer oder
was vermittelt einer juristischen Person Kompetenzen?
War man bisher der irrigen Meinung, dass nur natürliche
Personen einer juristischen Person Kompetenzen vermitteln
können, da eine juristische Person nur eine Erfindung des Juristengeists
ist, so wird man nunmehr durch das vorliegende
Urteil des OGH 4 Ob 35/07 m eines Besseren belehrt.
Die Kernkompetenz einer juristischen Person besteht daher
mit dem Gründungsdatum, unabhängig davon, welche
natürliche Person für die juristische Person tätig wird.
Die Kernkompetenz mit Gründung der juristischen Person
entsteht somit ex lege.
Was diese juristische Person seit ihrer Gründung tut, ist
egal, so gewinnt man den Eindruck, wenn man diese Entscheidung
des OGH kritisch analysiert.
Die spannende Frage, wer außer natürlichen Personen einer
juristischen Person eine Kernkompetenz verleihen kann,
bleibt unbeantwortet.
Analysiert man diese Entscheidung weiter, so vertritt der
OGH zwischen den Zeilen die Auffassung, dass eine juristische
Person, die vor zwei Jahrzehnten gegründet wurde und
dann im Wesentlichen nichts tut oder Außenstehende nicht
wissen, was sie tut, jedenfalls trotzdem eine zwei Jahrzehnte
dauernde Kernkompetenz hätte.
Die zwei Jahrzehnte dauernde Kernkompetenz könne
auch dann bestehen, wenn die für die juristische Person tätigen
Geschäftsführer in leitender Position immer wieder
wechseln und nie zwei Jahrzehnte durchgehend für die juristische
Person tätig sind.
Es bleibt unerfindlich, wie der OGH zur Auffassung gelangen
konnte, dass ein Bewerben einer zwei jahrzehntelanger
Kernkompetenz irreführend ist, wenn die für die juristische
Person tätigen, natürlichen Geschäftsführer tatsächlich
über eine solche Kompetenz verfügen.
Einfach ausgedrückt übersieht der OGH, dass nicht das
Gründungsdatum beworben wurde, sondern die Kernkompetenz
der Geschäftsführer.
Bereits schlicht gehaltene Überlegungen lassen die Annahme
als völlig absurd erscheinen, dass der außenstehende
Betrachter einer Firma davon ausgeht, dass eine juristische
Person kernkompetenzenunabhängig von den für sie tätig
werdenden natürlichen Personen, unabhängig von der
420
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtsprechung
Kernkompetenz, der für sie tätigen natürlichen Personen,
ist.
Kein noch so schlichtes Gemüt würde eine solche Erwartungshaltung
an eine juristische Person stellen, zumal dem
überwiegenden Teil der Bevölkerung der Unterschied zwischen
einer juristischen und einer natürlichen Person gar
nicht klar ist.
Die Dauer der Kernkompetenz einer juristischen Person
ist mit ihrem Gründungsdatum limitiert.
Es macht daher für eine juristische Person keinen Sinn, erfahrene
Geschäftsführer anzuheuern und diese zu beschäftigen,
auch wenn diese über mehr als zwei Jahrzehnte Erfahrung
verfügen, die Erfahrung darf immer nur mit dem
Gründungsdatum limitiert beworben werden.
Die juristische Person erleidet dadurch einen ungerechtfertigten
Wettbewerbsnachteil im Verhältnis zu natürlichen
Personen, die ihre Berufserfahrung, so sie tatsächlich vorliegt,
immer legal bewerben dürfen.
Die Benachteiligung der juristischen Person bei der Werbung
erscheint unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
problematisch, da hier Gleiches ungleich behandelt wird.
Die Vertiefung der europarechtlichen Problematik in diesem
Zusammenhang würde den Rahmen dieses Artikels
sprengen.
Dr. Helmuth Mäser
Europarecht
Art 9, 11 EuGVVO – Direktklage gegen ausländische Haftpflichtversicherung am Wohnsitz des Geschädigten
1. Gemäß Art 11 Abs 2 EuGVVO ist auf eine Klage, die der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer
erhebt, ua Art 9 EuGVVO anzuwenden, sofern eine solche unmittelbare Klage nach nationalem
Recht (wie § 26 KHVG) zulässig ist. Diese Verweisung in Art 11 Abs 2 EuGVVO bedeutet, dass Art 9
Abs 1 lit b EuGVVO auf den Geschädigten entsprechend anwendbar sein soll, was zur Folge hat, dass
er die Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz erheben kann. Diese Auslegung entspricht dem ausdrücklichen
Willen des europäischen Verordnungsgebers und ist mit dem Wortlaut der auszulegenden
Norm sowie deren Zweck vereinbar.
2. Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die Kläger den Klägergerichtsstand nach Art 11 Abs 2
iVm Art 9 Abs 1 lit b EuGVVO für sich in Anspruch nehmen können. Dieser Wille des Verordnungsgebers
kommt nunmehr auch eindeutig durch Erwägungsgrund Nr 16 a der Richtlinie 2000/26/EG idF der
RL 2005/14/EG zum Ausdruck.
OLG Wien 28. 7. 2006, 15 R 117/06 w (LG für ZRS Wien 20. 1. 2006, 20 Cg 251/05 m)
Begründung:
Am 12. 11. 2000 ereignete sich in der Nähe der Ortschaft
Szekesfehervar in Ungarn ein Verkehrsunfall,
an dem der Erstkläger als Lenker und die Zweitklägerin
als Insassin des PKW Mercedes 250 D mit dem österreichische
Kennzeichen (…) sowie (…) als Lenker des
PKW VW Sharan mit dem behördlichen deutschen
Kennzeichen (. . .), haftpflichtversichert bei der Beklagten,
beteiligt waren. Die Beklagte hat ihren Sitz in
Deutschland.
Die Kläger wurden bei dem Unfall verletzt und begehren
mit Klage vom 28. 10. 2005, gerichtet an das
Landesgericht für ZRS Wien, aus dem Alleinverschulden
des gegnerischen Lenkers Schmerzengeld, den Ersatz
ihres Schadens sowie die Feststellung der Haftung
der Beklagten für zukünftige Schäden und Ansprüche.
Zur Zuständigkeit des Erstgerichtes beriefen sich die
Kläger auf Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 EuGVVO.
Sie hätten als Geschädigte ihren Wohnsitz in Wien.
Die Beklagte wendete fehlende inländische Gerichtsbarkeit
und örtliche Unzuständigkeit ein. Sie begründet
dies damit, für die Forderung der Kläger käme nur der
allgemeine Gerichtsstand der Beklagten, die ihren Sitz
in Deutschland habe, oder nach Maßgabe der für Ungarn
maßgeblichen Vorschriften allenfalls der Deliktsgerichtsstand
in Ungarn in Betracht. Die Bestimmungen
des Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1 EuGVVO seien
nicht anzuwenden, weil die Kläger nicht Versicherungsnehmer
der Beklagten, Versicherte oder Begünstigte
aus dem Versicherungsvertrag seien. Art 9 Abs 1
EuGVVO beziehe sich ausschließlich auf vertragliche
Ansprüche, die eingeklagte Forderung sei ein deliktischer
Anspruch. Art 66 EuGVVO enthalte ein Rückwirkungsverbot.
Die Verordnung sei daher nur auf solche
Klagen anwendbar, die erhoben worden seien,
nachdem diese Verordnung in Kraft getreten sei, was
erst am 1. 3. 2003 der Fall gewesen sei (…).
Das Erstgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss
die Klage wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit
zurück. Es begründete dies damit, Art 9
Abs 2 EuGVVO komme nur für Klagen eines Versicherungsnehmers,
des Versicherten oder des Begünstigten
gegen die Versicherung zur Anwendung, nicht jedoch
für den Geschädigten. Eine direkte Klage gegen den
gegnerischen Haftpflichtversicherer sei auch bei einer
ausdehnenden Auslegung nicht umfasst. Dies entspreche
auch der älteren Regelung des Art 8 EuGVÜ/
LGVÜ (vgl 2 Ob 71/01 g, ZFRV 2001/69). Zur Kos-
8112
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
421

Rechtsprechung
tenentscheidung des Zwischenstreites führte das Erstgericht
aus, der Beklagten seien die Kosten der Verhandlung,
in der nur über die inländische Gerichtsbarkeit
verhandelt worden sei, nach TP 3 zuzusprechen.
Gegen diesen Beschluss (auch gegen die Kostenentscheidung)
richtet sich der Rekurs der Kläger mit dem
Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben bzw
ihn dahin abzuändern, „dass die Zuständigkeit des Erstgerichtes
festgestellt werde“ und dem Erstgericht die
Durchführung des Verfahrens aufzutragen bzw ihn aufzuheben
und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung
nach Verfahrensergänzung aufzutragen; die
Kostenentscheidung dahin abzuändern, dass den Klägern
kein Kostenersatz auferlegt werde, in eventu lediglich
Kosten von € 750,69 in eventu € 2.717,86.
Die Rechtsrüge des Rekurses ist berechtigt.
[Klagsbehauptungen maßgeblich]
Der Zuständigkeitsüberprüfung sind nur die Klagsbehauptungen
zugrunde zu legen (RS0046236). Der
Kläger ist zwar nicht gehalten, die Zuständigkeitstatbestände
in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen,
jedoch jedenfalls das dafür erforderliche Tatsachensubstrat
bereits in der Klage vorzubringen (4 Ob
179/97 w). Der Kläger hat schon in der Klage ausdrücklich
und konkret jene Tatsachen zu behaupten, die den
von ihm in Anspruch genommenen besonderen Gerichtsstand
begründen (10 Ob 2/03 x).
[Zuständigkeit für Direktklage direkt aus
EuGVVO ableitbar]
Gemäß Art 9 Abs 1 EuGVVO kann ein Versicherer,
der seinen Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates
(der EU) hat, vor den Gerichten des Mitgliedstaates,
in dem er seinen Wohnsitz (Sitz) hat, verklagt werden
(lit a). Gemäß lit b) leg cit kann der Versicherer bei Klagen
des Versicherungsnehmers, des Versicherten oder
des Begünstigten auch vor dem Gericht des Ortes eines
anderen Mitgliedstaates verklagt werden, an welchem
der Kläger seinen Wohnsitz hat. Art 10 EuGVVO gewährt
bei der Haftpflichtversicherung überdies den
Wahlgerichtsstand des Schadensortes. Gemäß Art 11
Abs 2 EuGVVO sind die Art 8 bis 10 auf die Direktklage
des Geschädigten gegen den Versicherer anzuwenden,
sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig
ist.
Der Kläger leitet aus Art 11 Abs 2 EuGVVO ab, dass
es bei der Direktklage des Geschädigten auf dessen
Wohnsitz (also des Klägers) ankomme.
Gemäß Art 11 Abs 2 EuGVVO ist auf eine Klage, die
der Geschädigte unmittelbar gegen den Versicherer erhebt,
ua Art 9 EuGVVO anzuwenden, sofern eine solche
unmittelbare Klage – für den österreichischen
Rechtsbereich nach § 26 KHVG, für den ungarischen
Rechtsbereich § 30 ZPO (siehe Hermann Neidhart, Unfall
im Ausland Bd 5, Osteuropa, Ungarn Rz 25) – zulässig
ist. Diese Verweisung in Art 11 Abs 2 EuGVVO
bedeutet, dass Art 9 Abs 1 b EuGVVO auf den Geschädigten
entsprechend anwendbar sein soll, was zur Folge
hat, dass er die Direktklage an seinem eigenen Wohnsitz
erheben kann. Diese Auslegung entspricht dem
ausdrücklichen Willen des europäischen Verordnungsgebers
und ist mit dem Wortlaut der auszulegenden
Norm sowie deren Zweck (gemeint wohl: vereinbar).
Aus diesen Überlegungen ergibt sich, dass die Kläger
den Klägergerichtsstand nach Art 11 Abs 2 iVm Art 9
Abs 1 lit b EuGVVO für sich in Anspruch nehmen
können. Dieser Wille des Verordnungsgebers kommt
nunmehr auch eindeutig durch Erwägungsgrund
Nr 16 a der RL 2000/26/EG idF RL 2005/14/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom
11. 5. 2005, ABl L 149 vom 11. 6. 2005, S 14, zum Ausdruck.
Darin wird auf Art 11 Abs 2 iVm Art 9 Abs 1
lit b EuGVVO Bezug genommen und dazu ausgeführt,
dass der Geschädigte nach diesen Bestimmungen den
Haftpflichtversicherer in dem Mitgliedstaat, in dem er
seinen Wohnsitz hat, verklagen kann. Diese entsprechende
Änderung der vierten Kraftfahrzeughaftpflicht-RL
vom 16. 5. 2000 wurde damit begründet,
dass nach der am 22. 12. 2000 verabschiedeten
EuGVVO für den Geschädigten in dem Mitgliedstaat,
in dem er seinen Wohnsitz hat, ein Gerichtsstand gegen
den Haftpflichtversicherer begründet worden sei und
es deshalb erforderlich erscheine, auf diese „neue
Rechtslage“ (nach der EuGVVO) in einer Erwägung
hinzuweisen.
[OLG Köln als Vorbild]
Auch das OLG Köln gelangte in seiner E vom
12. 9. 2005, 16 U 36/05, zum selben Ergebnis. Dazu
führte es aus: In Art 9 Abs 1 b EuGVVO wurde im Bereich
der Versicherung die Zuständigkeit des Gerichts
an dem Ort, an dem der Kläger seinen Sitz hat, neben
dem Versicherungsnehmer auf den Versicherten und
den Begünstigten ausgedehnt. Sinn und Zweck dieser
Neuregelung war es, den Schutz der gegenüber dem
Versicherer schwächeren Partei zu stärken (so die Begründung
des Verordnungsentwurfs durch die Kommission,
KOM 1999 [348] sowie der Bericht des Ausschusses
für Recht und Binnenmarkt vom 18. 9. 2000
über diesen Vorschlag – A5 – 0346/2003). Der Schutz
der schwächeren Partei rechtfertigt aber gleichermaßen
auch bei Klagen des Unfallopfers die Einräumung eines
Klägergerichtsstandes, weil sich dieses ebenfalls gegenüber
dem Versicherer in einer schwächeren Position
befindet und bei einem Unfall im Ausland besonders
schutzbedürftig ist. Der Wille des europäischen Verordnungsgebers,
wie er ihn in der fünften Kraftfahrzeughaftpflicht-RL
eindeutig zum Ausdruck gebracht
hat, wird von dem Wortlaut des Art 11 Abs 2 EuGVVO
auch gedeckt und kommt in ihm objektiviert zum Ausdruck.
Die Verweisung auf die Vorschrift des Art 9
EuGVVO kann nach allgemeinen methodischen
Grundsätzen auch ohne eine ausdrückliche Anordnung
in dem Sinn verstanden werden, dass Art 9 Abs 1 b auf
422
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtsprechung
den Geschädigten entsprechend anwendbar sein soll.
(OLG Köln 16. Zivilsenat v 12. 9. 2005, 16 U 36/05).
Nach Veröffentlichung der RL 2005/14/EG vom
11. 5. 2005 über den eindeutigen Willen des Europäischen
Parlaments und des Rates, wie er im Wortlaut
des Art 11 Abs 2 EuGVVO zum Ausdruck kommt,
kann bei der Auslegung der bereits geltenden Rechtslage
nicht übergangen werden.
Dieser Auslegung der zitierten Bestimmungen des
EuGVVO durch das OLG Köln ist vollinhaltlich zuzustimmen.
Brenn, Europäischer Zivilprozess (2005)
Rz 114, hat für den Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
bereits die Ansicht vertreten, dass
nach Art 11 Abs 2 EuGVVO die Gerichtsstände des
Versicherungsnehmers gegen den Versicherer auch
dem Geschädigten zur Verfügung stehen, sofern nach
dem anwendbaren Sachrecht (hier ungarisches Recht)
ein Direktanspruch gegen den Versicherer zusteht. Da
nach ungarischem Recht eine solche direkte Klage gegen
den Versicherer zulässig (§ 30 ZPO – siehe Hermann
Neidhart, aaO Rz 25) ist, ist auch gegen die
Haftpflichtversicherung auf Grund des Art 16 a eine
solche Direktklage am Wohnsitz der Geschädigten zulässig.
[Auslegungsergebnis entspricht Willen des europäischen
Gesetzgebers und ergibt sich aus der Entwicklung
des Kfz-Haftpflichtversicherungsrechts]
Dieses Auslegungsergebnis entspricht auch dem
Willen des Gemeinschaftsgesetzgebers mit Rücksicht
auf die einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen.
Im Rahmen der Verwirklichung des Gemeinsamen
Marktes trägt die Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
zur Umsetzung der Freizügigkeit
für Personen und Güter bei. Mit der ersten
RL 72/166/EWG zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung
wurden zur Garantie der Freizügigkeit im
Fahrzeugverkehr grundlegende Prinzipien festgelegt,
dh die Aufhebung der Versicherungskontrolle an den
Grenzen sowie die Versicherungspflicht im Bereich
der Kraftfahrzeug-Haftpflicht für alle Fahrzeuge in
der EU. Fünf weitere Richtlinien zur Kraftfahrzeug-
Haftpflichtversicherung ergänzten später dieses System,
um den Schutz der Opfer von Straßenverkehrsunfällen
zu verbessern (vgl 7 Ob 103/03 b; RL 2000/26/
EG Inkrafttreten am 20. 7. 2000, Termin für die Umsetzung
in den Mitgliedstaaten: 20. 7. 2002, veröffentlicht
ABl L 181 vom 20. 7. 2000; sowie nunmehr 5.
RL 2005/14/EG Inkrafttreten am 11. 6. 2005, Termin
für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten: 11. 6. 2007,
ABl L 149 vom 11. 6. 2005).
Zweck aller dieser auf einheitliche Kfz-Haftpflichtvorschriften
ausgerichteten Vertrags- und Rechtsakte
war und ist es, den bei Verkehrsunfällen mit ausländischen
Kraftfahrzeugen Geschädigten unabhängig davon,
in welchem Land der Gemeinschaft sich der Unfall
ereignet, eine vergleichbare Behandlung bei der
Schadensregulierung zu ermöglichen und damit den
Schutz der Versicherten und der Unfallgeschädigten
zu verbessern (vgl Präambel zur 3. KH-RL des Rates
zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
90/232/EWG, vom 14. 5. 1990, ABl EG Nr
L 129 S 33 vom 19. 5. 1990, vgl 7 Ob 103/O3 b), wobei
sich die Versicherungspflicht keineswegs nur auf Personenschäden
beschränkt, sondern sich auch auf Sachschäden
erstreckt (Präambel bereits zur 2. KH-RL
des Rates betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften
der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung,
84/5/EWG vom 30. 12.
1993, ABl EG L 8 S. 17 vom 11. 1. 1984, sowie Abs 8,
20 und 26 der Präambel der vorerst letzten, 4. RL
2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 16. 5. 2000, ABl Nr L 181, S 65); nach Art I
Abs 2 der zuletzt genannten (4.) RL wird erneut auf
Unfälle abgestellt, die von einem Fahrzeug verursacht
wurden, das (lit a) bei einer Niederlassung in einem anderen
Mitgliedstaat als dem Wohnsitzstaat des Geschädigten
versichert ist, und (lit b) seinen gewöhnlichen
Standort in einem anderen Mitgliedstaat als dem
Wohnsitzstaat des Geschädigten hat. Entsprechend
der in Art 10 leg cit verankerten Umsetzungspflicht
der Mitgliedstaaten hat Österreich die Vorschriften
der 4. RL fristgerecht durch das Bundesgesetz BGBl I
2002/11 innerstaatlich umgesetzt (hiezu auch ausführlich
RV 782 BlgNR 21. GP und Bericht des Finanzausschusses
862 BlgNR 21. GP). Nach dem Wortlaut
der Richtlinie (Art 1 Abs 1) sollen bei Unfällen die
Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen
den ausländischen Haftpflichtversicherer erleichtert
und dem Unfallopfer Schwierigkeiten so weit wie
möglich abgenommen werden (RV, aaO 9). Damit sollen
Fälle erfasst werden, die eine (inländische) Person
im Ausland durch ein Kraftfahrzeug erlitten hat. Der
Grundgedanke einer wesentlichen Vereinfachung
und Erleichterung der Durchsetzung von Ersatzansprüchen
bei Straßenverkehrsunfällen mit Auslandsberührung
war und ist nämlich die maßgebliche ratio
aller chronologisch aufgelisteten „zwischenstaatlichen“
Rechtsakte. Schon in der weiter oben bereits zitierten
3. KH-RL 90/232/EWG vom 14. 5. 1990 war es als
gemeinsames Ziel ausdrücklich verankert worden,
„den bei Kraftfahrzeug-Verkehrsunfällen Geschädigten
unabhängig davon, in welchem Land der Gemeinschaft
sich der Unfall ereignet“, eine rasche und
grenz- bzw länderübergreifende vergleichbare Behandlung
zu garantieren und zukommen zu lassen
(7 Ob 103/03 b).
Die Erwägungsgründe, welche zur erleichterten
Geltendmachung von Ersatzansprüchen nunmehr
durch die 5. KH-RL geführt haben, schlagen daher
auch auf einen Sachverhalt wie den vorliegenden durch,
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
423

Rechtsprechung
um so nicht die Erwägungsgründe, welche zur seit Jahrzehnten
sukzessive ausgeweiteten Erleichterung der
Geltendmachung von derartigen Ersatzansprüchen geführt
haben, und deren Regulierung ja auch in einem
Fall wie dem hier zur Beurteilung anstehenden durch
die maßgeblichen Bestimmungen bereits vor der 5.
KH-RL keineswegs ausgeschlossen war, zu konterkarieren
(vgl zur gleichgelagerten Argumentation zur 4.
KH-RL: 7 Ob 103/03 b). So prägte der OGH in dieser
zitierten Entscheidung bereits den Rechtssatz, dass der
Grundgedanke der RL 2000/26/EG des Europäischen
Parlaments und des Rates vom 16. 5. 2000, ABl Nr L
181, wie auch aller auf einheitliche Kfz-Haftpflichtvorschriften
ausgerichteten maßgeblichen Garantieabkommen
und europarechtlichen Akte eine wesentliche
Vereinfachung und Erleichterung der Durchsetzung
von Ersatzansprüchen bei Straßenverkehrsunfällen
mit Auslandsberührung ist (RS0117674).
Soweit die Beklagte in erster Instanz einwendete,
dass sich der Unfall vor Inkrafttreten der EuGVVO ereignete
und daher die Bestimmungen nicht anzuwenden
sind, ist ihr Art 66 Abs 1 EuGVVO entgegen zu
halten, wonach es für die Anwendbarkeit auf den Zeitpunkt
der Klage und nicht auf den der Verwirklichung
des zugrunde liegenden Sachverhaltes ankommt (Klauser,
Europäisches Zivilprozessrecht EuGVVO Art 66
E 1. mwN). Die EuGVVO gilt in Verhältnis zu den
neuen Mitgliedstaaten der EU seit 1. 5. 2004.
Dem Rekurs war daher Folge zu geben und die Einrede
der fehlenden inländischen Gerichtsbarkeit zu
verwerfen.
Die Kläger haben in dem von der Beklagten ausgelösten
Zwischenstreit (RIS-Justiz RS0036009,
RS0035955) obsiegt, sie erhalten daher die Kosten
der abgesonderten Verhandlung über die Einrede der
Unzuständigkeit vom 16. 1. 2006 ersetzt (vgl 5 Ob
313/03 w). Der Schriftsatz vom 9. 12. 2005 war im Zwischenverfahren
nicht zu honorieren, enthält er doch
nicht nur Ausführungen zur Zuständigkeit. Auf die
Ausführungen der Kläger im Kostenpunkt war zufolge
der Abänderung der Entscheidung nicht mehr einzugehen.
Die Kostenentscheidung des Zwischenstreites beruht
auf §§ 41, 50 und 52 ZPO. Im Rekursverfahren beträgt
der Einheitssatz 150%:
Der ordentliche Revisionsrekurs ist zulässig (§ 528
Abs 1 ZPO), weil von der bisherigen Rsp des OGH (vgl
2 Ob 71/01 g) und der des OLG Wien (13 R 82/03 d)
abgewichen wurde und der BGH (zu AZ VI ZR 200/
05) über die E des OLG Köln 16 U 36/05 derzeit noch
nicht entschieden hat.
Anmerkung:
Die E ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: Zunächst
hat das OLG (hier nicht näher wiedergegeben) die ebenfalls
von den Klägern herangezogene Zuständigkeit nach § 99
Abs 2 und 3 JN verworfen. § 99 JN ist – wie das deutsche
Pendant in § 23 dZPO – unter der EuGVVO ein sog
verpönter Gerichtsstand (Art 3 Abs 2 iVm Anhang I
EuGVVO).
Bedeutsamer und für die Praxis bahnbrechend sind die
Ausführungen des OLG zur internationalen Zuständigkeit
bei Direktklagen am Sitz des Geschädigten gegen die ausländische
Haftpflichtversicherung. 1) Mit der vom OLG Wien
vertretenen Rechtsauffassung ist es möglich, ausländische
Haftpflichtversicherungen am Sitz des Geschädigten in Anspruch
zu nehmen. Voraussetzung ist lediglich, dass das anwendbare
Recht 2) eine Direktklage vorsieht. Das OLG Wien
bezieht sich in seiner Begründung ausdrücklich auf eine Entscheidung
des OLG Köln, das diesen Standpunkt bereits in
einem Verfahren eines deutschen Geschädigten gegen die niederländische
Haftpflichtversicherung bejahte. 3) Zu bedauern
ist, dass der OGH 4) den gegen die Entscheidung des OLG
Wien erhobenen Revisionsrekurs als unzulässig zurückgewiesen
hat und sich mit diesen spannenden Fragen nicht auseinandersetzte.
Der auf die Entscheidung des OLG Köln angerufene
deutsche BGH 5) hat diesen Fall hingegen dem
EuGH 6) vorgelegt. Mit Spannung darf verfolgt werden,
wie der EuGH die Vorlage des BGH zur Zuständigkeit bei
Direktklagen gegen die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung
behandelt. Diese ist eine praktisch bedeutsame Frage,
die in der Rsp unterschiedlich 7) und in der Literatur 8) bereits
heftig und kontrovers behandelt wird.
In Österreich – soweit bekannt – zögern andere unterinstanzliche
Gerichte großteils noch, dieser vom OLG Köln
und nun vom OLG Wien vorgezeichneten Auffassung zu
1) Siehe dazu bereits meine Ausführungen: Wittwer, Direktklage im Inland
gegen ausländische Kfz-Haftpflichtversicherung, ZVR 2006,
404 ff.
2) Meistens wird bei internationalen Verkehrsunfällen die „Stufenleiter“
nach Art 9 des Haager Straßenverkehrsabkommen auf ein Recht verweisen,
das eine solche Direktklage vorsieht, zumal Art 3 der 4. KH-
RL die Mitgliedstaaten verpflichtet, Direktklagen gegen Versicherungen
im nationalen Recht zu implementieren; Wittwer, ZVR 2006, 407
mwN.
3) 12. 9. 2005, 16 U 36/05, VersR 2005, 1721 mit zust Anm Looschelders
(abrufbar unter www.justiz.nrw.de/RB/nrwe/index.php).
4) Beschluss vom 30. 11. 2006, 2 Ob 258/06 i (RIS-Justiz RS0054895)
unter Hinweis auf § 519 Abs 1 Z 1 ZPO.
5) B 26. 9. 2006, VI ZR 200/05 (abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de);
DAR 2007, 19 mit Anm Rothley, NJW 2007/71 m Anm Staudinger.
6) Anhängig zu C 463/06 FBTO Schadeverzekeringen N.V./Jack Odenbreit;
siehe ABl 2006 C 326/46; dazu Wittwer, BGH legt Frage zur internationalen
Zuständigkeit bei Direktklagen dem EuGH vor, ZVR
2007, 94.
7) Entgegen der zitierten Entscheidung des OLG Köln (FN 3) und darauf
folgend der hier abgedruckten Auffassung des OLG Wien haben etwa
das LG Hamburg (VersR 2006, 1065 = DAR 2006, 575 mit abl Anm
Rothley) oder das AG Blomberg (6. 10. 2005, 4 C 373/04, SP 2006,
113) eine solche internationale Zuständigkeit am Sitz des Geschädigten
verneint.
8) Dagegen Heiss/Kosma, Die Direktklage des Geschädigten im Europäischen
Versicherungsrecht, in van Tiggele-Van der Velde/Kamphuisen/Lauwerier
(Hrsg), De Wansink-bundel, Liber Amicorum J. H.
Wansink (2006) S 249 ff; zustimmend Looschelders, VersR 2005,
1722; Wittwer (FN 1, 6).
424
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtsprechung
folgen. Sie argumentieren teilweise damit, die 5. KH-RL sei
erst später – bis zum 11. 6. 2007; Art 6 der RL – umzusetzen.
Diese Auffassung ist mE verfehlt: Zunächst ist es keineswegs
hinderlich, sondern sogar geboten, Inhalte von RL vor
Ablauf der Umsetzungsfrist bei der Auslegung zu berücksichtigen;
9) andererseits gibt der europäische Gesetzgeber
nunmehr die Auslegung der Art 9, 11 EuGVVO durch
Art 5 der 5. KH-RL vor, sodass eine neue Rechtsfigur – eine
„richtlinienkonforme Interpretation einer Verordnung“ –
entsteht. 10) Es ist somit methodisch möglich, vor Ablauf der
Umsetzungsfrist der 5. KH-RL die damit beabsichtigte
Klarstellung der Zuständigkeitsfragen nach Art 9, 11
EuGVVO zu implementieren.
ME wird der EuGH nicht umhin kommen, die Art 9, 11
EuGVVO durch die in der 5. KH-RL enthaltenen Bestimmungen
auszulegen. Der EuGH begründet gerade auch
seine Entscheidungen zum Europäischen Zivilprozessrecht
gelegentlich mit Zitaten aus Begründungserwägungen anderer
Rechtsakte. Nichts anderes sollte auch mit der nunmehr
vom BGH aufgeworfenen Frage der Fall sein: Wegen der
Klarstellung durch den europäischen Gesetzgeber in Art 5
der 5. KH-RL ist eine Zuständigkeit für Direktklagen gegen
die ausländische Kfz-Haftpflichtversicherungen auch am
Sitz des Geschädigten möglich.
Alexander Wittwer
9) Paradebeispiel ist etwa die E des BGH 5. 2. 1998, I ZR 211/95 (EuZW
1998, 474), in der vor Ablauf der Umsetzungsfrist die RL 97/55/EG
über vergleichende Werbung bei Auslegung des dUWG berücksichtigt
wurde; ebenso OGH 29. 9. 1998, 4 Ob 235/98 g. Gerade im Europäischen
Prozessrecht legte der EuGH etwa das EuGVÜ bereits iSd
EuGVVO aus, obwohl die EuGVVO auf den Ausgangsfall nicht anzuwenden
war; etwa EuGH 1. 10. 2002, VKI/Henkel C-167/00, Slg 2002,
I-8111; zuletzt etwa EuGH 15. 2. 2007, C-292/05 Lechouritou (noch
nicht in Slg) zur Auslegung des EuGVÜ unter Hinweis auf die (im Ausgangsfall
nicht anwendbaren) EuVTVO und EuMVO.
10) So bereits Wittwer, ZVR 2006, 406 f.
Gebühren- und Steuerrecht
§ 96 letzter Satz BAO – Elektronische Bescheide für abgrechtl Nebenansprüche verfassungsrechtlich
zulässig!
1. Gegen die vom einfachen Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter Satz BAO bestehen
keine verfassungsrechtliche Bedenken.
2. Eine behördliche Entscheidung, die zu Gänze automationsunterstützt, also maschinell und programmgesteuert
(vgl § 4 Z 7 DSG 2000) erfolgt, ist dann (verfassungs-)rechtlich zulässig, wenn die
Eingabe der entscheidungsrelevanten Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente)
und die Programmsteuerung (also der Subsumtionsvorgang) durch die zuständige Behörde oder einen
von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt.
VwGH 14. 12. 2006, 2005/14/0014
Sachverhalt:
Mit dem angef B wurde eine von der mitbeteiligten
GmbH erhobene Berufung gegen eine durch das FA
erfolgte Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen
gem § 217 Abs 1 und 2 BAO wegen nicht fristgerechter
Entrichtung des Dienstgeberbeitrags und der
Lohnsteuer für den Zeitraum 12/2003 zurückgewiesen.
Begründend wies die bel Beh darauf hin, dass
nur Bescheide mit Berufung anfechtbar seien. Berufungen
gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter
seien daher als unzulässig zurückzuweisen. Im gegenständlichen
Fall sei zu hinterfragen, ob das mit Berufung
angef Schriftstück, welches automationsunterstützt,
ohne tatsächlichen Eingriff des für die Entscheidung
zuständigen FA von der Bundesrechenzentrum
GmbH erstellt worden sei, ein Bescheid sei.
Das FA hätte zwar grundsätzlich die Möglichkeit gehabt,
durch Setzung entsprechender Maßnahmen
den bei der Bundesrechenzentrum GmbH vorprogrammiert
ablaufenden Vorgang (Ausfertigung eines
als Bescheid bezeichneten Schriftstückes) anzuhalten.
In Gang gesetzt worden sei jedoch die Ausfertigung
des als Bescheid des FA bezeichneten Schriftstücks
nicht durch einen Willensakt der Beh, sondern durch
ein Computerprogramm. Es hätte erst einer konkreten
Maßnahme eines Organs des zuständigen FA bedurft,
den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang
anzuhalten. Aufgrund des bloßen Schweigens
(zB zu einer automationsunterstützt vorgenommenen
Säumnisanmerkung) könne noch nicht auf eine stillschweigende
Genehmigung geschlossen werden, zumal
bloßes Schweigen grundsätzlich keinen Erklärungswert
habe. Damit mangle es aber im konkreten
Fall an der Zurückführbarkeit der nach außen in Erscheinung
tretenden Erledigung auf den Willen des
durch das Gesetz zur Entscheidung berufenen Organs.
Dem Umstand, dass das Computerprogramm zur Erlassung
des als Bescheid bezeichneten Schriftstücks
über Auftrag des BMF zur Sicherstellung einer einheitlichen
Vorgangsweise bei ähnlich gelagerten Fällen
erstellt worden sei, komme keine Bedeutung zu.
Spruch:
Aufhebung wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit.
8113
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
425

Rechtsprechung
Aus den Gründen:
§ 96 erster Satz BAO setzt voraus, dass eine Erledigung
vom jeweiligen Organwalter zu genehmigen ist. Die
BAO geht damit vom Verständnis aus, dass ein wirksamer
Bescheid nur zustande kommt, wenn er auf die Genehmigung
eines Behördenorgans und somit auf dessen
Willen zurückzuführen ist. Auch § 96 letzter Satz BAO
geht davon aus, dass eine „genehmigte Erledigung“ Voraussetzung
eines wirksamen Bescheids ist; diese Bestimmung
vermutet aber für in Abgabenverfahren automationsunterstützt
erlassene Erledigungen unwiderleglich
das Vorliegen der Genehmigung des zuständigen
Organs. Für den Bereich des typischerweise mit
Massenverfahren konfrontierten Abgabenrechts stellt
sich somit die einfachgesetzliche Rechtslage so dar, dass
eine auf dem in § 96 letzter Satz BAO genannten Weg
ergehende Erledigung von einer Genehmigung des
Leiters der auf der Ausfertigung bezeichneten Abgbeh
gedeckt ist. Damit ist auch die für einen wirksamen Bescheid
erforderliche Veranlassung gegeben.
Zu prüfen bleibt, ob der einfache Gesetzgeber mit
dem letzten Satz des § 96 BAO, wenn er iSd vorstehenden
Ausführungen verstanden wird, in unzulässiger
Weise vom verfassungsrechtlichen Bescheidbegriff
abgewichen ist. Der VfGH hat im Erk vom 16. 12.
1987, G 110–113/87 ua = VfSlg 11590 zu § 18 AVG
zum Ausdruck gebracht, dass auch der automationsunterstützt
erzeugte Bescheid tatsächlich von der Verwaltungsbehörde
veranlasst worden sein muss. Eine
verfassungsrechtlich nicht tolerierbare Einschränkung
des Rechtsschutzes läge dann vor, wenn die Beh, in
deren Namen ein Bescheid erlassen wird, diesen gar
nicht veranlasst hätte. Die Beh, welcher der Bescheid
rechtlich zuzurechnen ist und die ihn daher zu verantworten
hat, muss auch tatsächlich in der Lage sein, auf
den automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der
Bescheidausfertigung Einfluss zu nehmen. Hiezu verweist
der VfGH auf sein Erk vom 18. 6. 1980, B122/
79, VfSlg 8844/1980, worin er zum Ausdruck brachte,
es sei nur wesentlich, dass die nach außen in Erscheinung
tretende Erledigung in jedem Einzelfall auf den
Willen des durch (Verfassungs-)Gesetz zur Entscheidung
berufenen Organs zurückführbar ist. Dies lasse
sich ohne weiteres entweder dadurch bewirken, dass
die von der Datenverarbeitungsanlage erstellten Ausdrucke
dem kompetenten (damals Gemeinde-)Organ
zur Genehmigung vorgelegt werden oder das für
den EDV-Einsatz benötigte Programm vom gesetzlichen
Entscheidungsträger gebilligt und derart gestaltet
wird, dass dem die Datenverarbeitungsanlage bedienenden
Personal kein Entscheidungsspielraum
überlassen wird. Das bedeutet, dass auch eine beh
Entscheidung, die zur Gänze automationsunterstützt,
also maschinell und programmgesteuert (vgl § 4 Z 7
DSG 2000) erfolgt, dann (verfassungs-)rechtlich zulässig
ist, wenn die Eingabe der entscheidungsrelevanten
Daten (also sämtliche Sachverhalts- und Tatbestandselemente)
und die Programmsteuerung (also der Subsumtionsvorgang)
durch die zuständige Behörde oder
einen von ihr Beauftragten (Dienstleister) erfolgt (vgl
Holzinger, Der „Computerbescheid“ in der Judikatur
der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts, in Rosenzweig-FS
[1988] 210). Der im angef B sinngemäß
zum Ausdruck gebrachten Ansicht, dass die Programmierung
einer Datenverarbeitungsanlage, mit deren
Hilfe automationsunterstützte Bescheide erlassen werden
dürfen, von der Verwaltungseinheit erfolgen müsse,
die für die Erhebung sachlich und örtlich zuständig
sei, kann der VwGH nicht folgen. Gegen die vom einfachen
Gesetzgeber getroffene Regelung des § 96 letzter
Satz BAO bestehen keine verfassungsrechtliche
Bedenken, die zu einer Antragstellung nach Art 140
Abs 1 B-VG Anlass geben könnten. Dies gilt jedenfalls
aus der Sicht der gegenständlichen Nebengebühr iSd
§ 3 Abs 2 lit d BAO. Vor allem konnte der Gesetzgeber
berücksichtigten, dass im Bereich der oben erwähnten
Massenverfahren durch die automationsunterstützte
Bescheiderstellung Beschleunigungs- und
Einsparungseffekte erzielt werden sollen. Dazu
kommt, dass es sich bei diesen Nebengebühren um
Ansprüche handelt, welche bereits durch gesetzliche
Vorgaben (gegenständlich durch § 217 BAO) weitgehend
determiniert sind. Auch unter dem Gesichtspunkt
des Rechtsschutzes ist in Bezug auf den letzten
Satz des § 96 BAO insoweit kein Defizit auszumachen,
weil es dem Abgabepflichtigen nicht verwehrt ist,
seine Rechte im Rechtszug gegen die bescheiderlassende
Beh wahrzunehmen.
Anmerkung:
1. Das vorliegende Verfahren zum elektronisch verfügten
Säumniszuschlag hat eine Kernfrage der Ablauforganisation
der Finanzverwaltung aufgeworfen und die Zulässigkeit
automationsunterstützt ergehender Bescheide thematisiert.
Der UFS hegte dabei in strenger Auslegung zweier
VfGH-Erk Zweifel an der Bescheidqualität elektronischer
Bescheide und wies Berufungen gegen diese vermeintlich
bloßen „Schriftstücke“ als unzulässig zurück.
2. In VfSlg 11590/1987 (16. 12. 1987, G 110/87 ua)
hat der VfGH zum elektronischen Bescheid im AVG/VStG
festgehalten, dass „eine verfassungsrechtlich nicht tolerierbare
Einschränkung des Rechtsschutzes gegenüber der Verwaltung
(. . .) dann anzunehmen [wäre], wenn ein Bescheid
namens einer Behörde automationsunterstützt von einer anderen
Stelle erzeugt und ‚erlassen würde, ohne daß die Behörde,
in deren Namen der Bescheid ausgefertigt wurde,
den Bescheid veranlaßte. Die Behörde, der der Bescheid
rechtlich zuzurechnen ist und die ihn daher zu verantworten
hat, muß auch tatsächlich imstande sein, auf den
automationsunterstützt ablaufenden Vorgang der Bescheidausfertigung
bestimmenden Einfluß zu nehmen
(vgl VfSlg 8844/1980).“
,
426
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rechtsprechung
3. Entscheidend ist somit ein Veranlassen durch die bescheiderlassende
Behörde. Dieses darf sich dabei nicht in
einer rechtlichen Fiktion erschöpfen, sondern muss der zuständigen
Beh – wie der VfGH sodann konkretisiert –„auch
tatsächlich . . . bestimmenden Einfluß“ einräumen. Der
schließlich noch hinzugefügte Verweis des VfGH auf sein Erkenntnis
zum Vorarlberger Gemeinderechenzentrum aus
1980 gibt weitere Aufschlüsse zu der notwendigen faktischen
Einflussmöglichkeit der Beh: Diese kann demnach auch in einem
„Billigen“ des zugrunde liegenden Programms liegen.
4. Der vom VfGH geforderte Veranlassungszusammenhang
darf dabei auch nicht statisch gesehen werden. So ist
aufgrund des fehlenden gesetzlichen Spielraums in
der zulässigen Willensbildung der erlassenden Behörde
bei Bescheiden über Nebenansprüche mE jedenfalls ein gelockerter
Veranlassungszusammenhang angezeigt. Mangels
großer inhaltlicher Einflussmöglichkeiten auf den Bescheidinhalt
durch die erlassende Beh aufgrund der vordeterminierten
Gesetzeslage können auch keine hypertrophen
technischen Einfluss- und Eingriffsmöglichkeiten erforderlich
sein. Hier sollten der Bewältigung von abgabenrechtlichen
Massenverfahren keine kafkaesken Hürden aufgebaut
werden. Dabei ist auch stets zu bedenken, dass der VfGH-
Judikatur grundsätzlich ein sehr weites und primär rechtsschutzorientiertes
verfassungsrechtliches Bescheidverständnis
zu Grunde liegt. Überzogene Formalismen sind
daher keine Vorgaben der Verfassung; eine Veranlassungskette
zur bescheiderlassenden Beh muss freilich nachweisbar
sein.
5. Einfachgesetzlich sind die elektronischen Bescheide im
Abgabenverfahrensrecht durch § 96 letzter Satz BAO abgesichert.
Die notwendige Genehmigung der zuständigen
Abgbeh wird demnach bei ADV-Bescheiden fingiert (ADV
= automationsunterstützte Datenverarbeitung). Im Sinne
einer verfassungskonformen Interpretation des § 96 BAO
kann diese Fiktion jedoch nicht beliebig weit gehen. Im Lichte
der obigen Auslegung muss daher ein faktischer Veranlassungszusammenhang
zur erlassenden Behörde im Sinn eines
„Billigens“ nachweisbar sein.
6. Der verfassungsrechtlich notwendige Veranlassungszusammenhang
zur erlassenden Behörde eines elektronischen
Bescheids über Nebenansprüche hat dabei nun gleich
mehrere Elemente: Er besteht in der Erlassung des vorangehenden
Stammbescheids (bzw im Erhalt einer Selbstbemessungserklärung),
in der Überwachung der fortan eingehenden
Zahlungsströme (Eingabe von Zahlungen auf dem
Abgabenkonto durch das zuständige Finanzamt), in der
Kenntnis um die gesetzlich festgelegten Folgen von Nebenansprüchen
nach Stammbescheiden sowie um die dazu programmierten
Routinen und in deren impliziter Billigung
durch Nicht-Beeinspruchung der Programmroutinen durch
die FÄ sowie in zusätzlichen Einzelfall-Eingriffsmöglichkeiten
der FÄ in diese Programmroutinen. Schließlich besteht
auch noch nach Bescheiderlassung eine fortgesetzte Einflussmöglichkeit
(allein) des erlassenden FA, da dieses die Bescheide
über § 299 BAO wieder zurückziehen kann. Der
faktische Einfluss der bescheiderlassenden FÄ erscheint
vor diesem Hintergrund bei Nebenansprüchen daher tatsächlich
ausreichend.
7. Unter Verweis auf die Begründung des vorliegenden
Erk zum automatisationsunterstützten Säumniszuschlag
hat der VwGH mit Erk 2005/14/0015 vom selben Tag
auch automationsunterstützte Verspätungszuschläge
akzeptiert (jüngst bestätigt durch VwGH 25. 6. 2007,
2006/14/0054). Hier sind die gesetzlichen Folgen zwar –
anders als etwa bei Säumniszuschlag, Anspruchs-, Stundungs-
und Aussetzungszinsen – nicht bereits unabänderbar
rechtlich vorgezeichnet, da ein Ermessensspielraum der Behörde
besteht (§ 135 BAO spricht von „bis zu 10%“). Eine
vorstrukturierte Übung dieses Ermessens in Form programmierter
Ermessensparameter hat der VwGH aber ebenfalls
gebilligt – zumal die Ingerenz der erlassenden Behörde in
diesem Bereich durch zusätzliche Eingriffsmöglichkeiten
der FÄ in das elektronische System gestärkt wird und die
elektronischen Vorschläge somit im Einzelfall abgeändert
werden können.
8. Beachtenswert ist schließlich, dass der VwGH seine verfassungsrechtliche
Analyse explizit auf die Nebenansprüche
des § 3 Abs 2 BAO beschränkt hat. Konkret angesprochen
waren im vorliegenden Erk mit dem Säumniszuschlag
die Nebengebühren iSd § 3 Abs 2 lit d BAO und in
2005/14/0015 mit dem Verspätungszuschlag „ein – in vergleichbarer
Weise determinierter – Nebenanspruch im Sinne
des § 3 Abs 2 lit b BAO“. Offen gelassen hat der VwGH dagegen
die Beurteilung elektronischer Bescheide im Kernbereich
des Steuerrechts bei der Verfügung von Stammabgaben
wie ESt, Köst oder USt. Automationen in diesem Bereich
sind verfassungsrechtlich sensibler. Im gegebenen Organisationssystem
der Finanzverwaltung dürften hier – nach Durchlauf
etwaiger Programmroutinen – daher stets auch Entscheidungen
durch physische Finanzamtsbeamte, wie sie in
diesem Bereich in den FÄ auch erfolgen, verfassungsrechtlich
notwendig sein (so Zorn, RdW 2007, 253).
9. Die vorliegende Lösung des VwGH trägt dem primär
rechtsschutzorientierten Ansatz des VfGH zum verfassungsrechtlichen
Bescheidbegriff Rechnung, vermeidet hypertrophe
Verwaltungsanforderungen in einem gesetzlich ohnedies
weitgehend determinierten Umfeld und ermöglicht
sohin eine praktikable Abwicklung abgabenrechtlicher Massenverfahren.
Sie ist daher ausgewogen und sachgerecht.
Verdienst des UFS bleibt es, eine rechtsdogmatisch bedeutsame
Frage einer höchstgerichtlichen Klärung zugeführt zu
haben.
Franz Philipp Sutter
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
427

Zeitschriftenübersicht
Zeitschriften
" Bank-Archiv
6 | 444. Angst, Peter: Hypothekarische Besicherung und
nachträgliche Abtretung von Bestandzinsforderungen
476. Knyrim, Rainer: Datenschutzrechts-Compliance
in der Bank. Die wichtigsten datenschutzrechtlichen
Themen für Kreditinstitute
7 | 531. Graf, Georg: Wer haftet beim Bankomatkartenmißbrauch?
Anmerkungen zu einem aktuellen
OGH-Urteil sowie den Auswirkungen des
Transparenzgebots auf die Auslegung von AGB
" Baurechtliche Blätter
3 | 75. Bundschuh-Rieseneder, Friederike: Rechtliche
Rahmenbedingungen für die Errichtung von
Moscheen oder Gebetstürmen in Tirol
82. Egglmeier-Schmolke, Barbara: Haftung für Unfälle
auf Baustellen (2. Teil)
95. Kirchmayer, Wolfgang: Die Novellen zur Bauordnung
für Wien im Jahr 2006
" ecolex
5 | 316. Jaeger, Thomas und Peter Thyri: Zwischenbilanz
zur Beihilfereform
332. Fössl, Horst und Sebastian Kurat: Auslegung, Verständigungspflichten
und Zinslauf bei abweichenden
Garantieabruferklärungen
334. Petsche, Alexander und Martin Platte: Neuere
Rechtsprechung zur Schiedsgerichtsbarkeit
353. Ruhm, Thomas: Praxisleitfaden zum Ausschluss
von Minderheitsgesellschaftern
6 | 400. Grundei, Andreas: Vereine, Verbände, Konkurse
404. Rebernig, Wolfgang: Lizenzierungsverfahren versus
Insolvenzverfahren im österreichischen Profifußball
407. Spornberger, Martin: Zur Haftung leitender Vereinsorgane
411. Thiele, Clemens: FIFA ante portas – Zum Schutz
des Wettkampfveranstalters nach österreichischem
Recht
414. Horak, Michael: „Ambush-Marketing“ und die
EURO 2008 – Angriff auf das Werbemonopol!
418. Laimer, Hans Georg: Beschäftigungsrecht von
Berufsfußballern
422. Wilhelm, Georg: Zur Anlegerentschädigung nach
dem Wertpapieraufsichtsgesetz
440. Kozak, Bianca und Markus Uitz: Virtuelle Daten-
(t)räume
script 36 | 3. Eiselsberg, Maximilian: Stiftung und Unternehmen
" Finanz-Journal
5 | 171. Urban, Christian: Pauschale Gewinnermittlung
bei nichtbuchführungspflichtigen Winzern
172. Goëss, Gabriel: Vom HGB zum UGB: Der Unternehmer
– eine Begriffsuche
186. Schäfer, Stefan: Rauchen und Trinken erlaubt?
Auswirkungen am Arbeitsplatz und in der Gastronomie
" GeS aktuell
4 | 143. Adensamer, Nikolaus und Georg Eckert: Das Kollisionsrecht
der grenzüberschreitenden Verschmelzung
(Teil II)
164. Baritsch, Matthias: Warten auf eine FinStrG-
Novelle 2007 – Ein kritischer Ausblick auf die
bevorstehenden Neuerungen
" Der Gesellschafter
2 | 89. Feyl, Peter: Gedanken zur Business Judgement
Rule
91. Kunz, Peter: Würde die Übernahme des § 93
Abs 1 dAktG in das österreichische Aktienrecht
zu mehr Rechtssicherheit in Bezug auf nützliche
Gesetzesverletzungen führen?
93. Schima, Georg: Business Judgement Rule und
Verankerung im österreichischen Recht
99. Arnold, Wolf-Dieter: Die Pflicht des Vorstandes
zur Auskunftsverweigerung in der Hauptversammlung
104. Bachner, Thomas und Dietmar Dokalik: Die neue
EU-Richtlinie über Aktionärsrechte und ihre
Auswirkungen auf das österreichische Aktienrecht
3 | 151. Reiner, Andreas: Schiedsverfahren und Gesellschaftsrecht
170. Kalss, Susanne, Edith Hlawati, Maria Doralt und
Nikolaus Adensamer: Ausgewählte Fragen zur
Satzungsgestaltung bei der Societas Europaea
182. Hofmann, Alexander: Der mittelbare Beteiligungserwerb
durch eine beherrschte Privatstiftung
im Übernahmegesetz (ÜbG) nach dem
Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006
(ÜbRÄG)
192. Haselberger, Rudolf: Gesellschafts- und insolvenzrechtliche
Grundlagen einer notwendigen
Streitgenossenschaft – verschlungene Wege zu
einer partiellen europäischen Rechtsvereinheitlichung
" immolex
6 | 166. Böhm, Helmut: Miete und Konsumentenschutz
(Teil III)
428
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Zeitschriftenübersicht
171. Prader, Christian: Auswirkungen eines Dachbodenausbaus
während einer Abrechnungsperiode
im WEG/MRG/WGG
7 – 8 | 203. Grossmann, Paul: Muster: Wohnungseigentumsvertrag
" Juristische Blätter
6 | 341. Roth, Günter H., Hanns Fitz und Reinhold Beiser:
Der Übergang von der GesbR zur OG gemäß
§ 8 Abs 3 UGB
349. Jaeger, Thomas: Gemeinschaftskompetenz „private
enforcement“? Zur Zulässigkeit einer Harmonisierung
der Zivilrechtsdurchsetzung des
Wettbewerbsrechts
7 | 409. Pletzer, Renate: Vorteilsausgleich beim Schmerzengeld?
434. Winner, Martin: Wert und Preis im neuen Recht
des Squeeze-out
" Medien und Recht
3 | 115. Fehringer, Sabine und Natascha Freund: Die Umsetzung
der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
in das UWG
" Medien und Recht international
1| 3. Gruber, Johannes Peter: Die EU-Kronzeugenregelung
2006
" Neue Juristische Wochenschrift
26 |1851. Neuenhahn, Hans-Uwe und Stefan Neuenhahn:
Erweiterung der anwaltlichen Dienstleistung
durch systematisches Konfliktmanagement
" Der österreichische Amtsvormund
196 | 49. Barth, Peter: Obsorge und Sachwalterschaft.
Eine vergleichende Betrachtung der beiden
Rechtsinstitute unter Berücksichtigung des
SWRÄG 2006
" Österreichische Immobilien-Zeitung
10 | 199. Handl, Rainer: Wertänderung von Grundstücken
durch Widmungsänderung und ihre Auswirkungen
auf Kaufverträge – Teil 2: 13, 260
" Österreichische Juristen-Zeitung
10 | 391. Reiter, Stephanie: Grundrechtsschutz durch den
OGH. Neuere Entwicklungen in der Judikatur
zur Grundrechtsbeschwerde
404. Huber, Stefan: Die Rechtsakte der „Dritten Säule“
im nationalen Recht
11 | 433. Stabentheiner, Johannes: Träger der Rechtsentwicklung
im Zivilrecht – ein aktueller Befund
437. Gruber, Michael: Das Register für Mobiliarsicherheiten.
Überlegungen zu Funktion und Organisation
443. Ennöckl, Daniel und Nicolas Raschauer: Rechtsmissbrauch
im öffentlichen Umweltrecht. Versuch
einer Systemorientierung
12 | 475. Barth, Peter und Michael Ganner: Wie errichte
ich eine Vorsorgevollmacht? Die Mustervorsorgevollmacht
des BMJ mit Anmerkungen
13 | 519. Hinghofer-Szalkay, Dagmar und Claudia Hirsch:
Wrongful birth/Wrongful conception quo vadis?
525. Holley, Gerhard, Bernhard Raschauer und Stefan
Zleptnig: Niederlassungsfreiheit auch für öffentliche
Ämter?
532. Bergauer, Christian: Kritische Anmerkungen zu
§ 126 c StGB
536. Schwind, Fritz: Ursprung und Funktion des
Rechts
" Österreichische Notariats-Zeitung
6 | 161. Appl, Clemens: Der Gläserne Schuldner. Mobiliarpfandregister
und Datenschutz
" Österreichische Richterzeitung
6 | 130. Karl, Wolfram: Zur Bedeutung der Entscheidung
des EGMR in der Praxis der österreichischen
Höchstgerichte
139. Rauscher, Christian: Grenzüberschreitende Forderungsexekution
in Europa. Welche Spielregeln
stellt die EuGVVO für Gläubiger, Verpflichtete
und Gerichte auf?
" Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
2 | 30. Hinghofer-Szalkay, Dagmar: Katastrophenschäden
in Österreich: Ersatzmöglichkeiten und Abwicklungshindernisse
" Österreichisches Recht der Wirtschaft
5 | 259. Schumacher, Hubertus: Zur Exekution von Rechnungslegungsansprüchen
262. Steiner, Johannes Wolfgang: Die GesBR nach Inkrafttreten
des UGB
266. Thiele, Clemens: Plagiatschutz kontra Urheber –
Zum Verhältnis von innerem und äußerem Titelschutz
270. Haberl, Andrea: Anders- und Schlechtlieferung
im ABGB und UGB
6 | 323. Artmann, Eveline: Neues zur Haftung des Abschlussprüfers
331. Mayr, Peter G.: Schiedsklauseln in Vereinsstatuten
352. Engelbrecht, Helmut: Administrativpension: Leistungsanspruch
auch bei Austritt?
383. Fellner, Karl-Werner: Beurteilung von Glücksspielen
im Strafrecht, Abgabenrecht und Verwaltungsrecht
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
429

Zeitschriftenübersicht
" Österreichisches Standesamt
6 | 84. Michel, Ulrike: Beglaubigung und Urkunden
7/8 | 101. Schütz, Werner: Anerkennung ausländischer Statusentscheidungen
unter besonderer Berücksichtigung
einschlägiger EU-Rechtsvorschriften
" Das Recht der Arbeit
3 | 187. Resch, Reinhard: Welche Tätigkeiten sind im
Rahmen einer Schnupperlehre möglich?
193. Ettmayer, Wendelin: Die Risikoverteilung bei
Verhinderung aus persönlichen Gründen
202. Gerhartl, Andreas: Zu den Mitwirkungs- und
Duldungspflichten des Betriebsinhabers im Vorfeld
einer BR-Wahl
" Recht der Medizin
3 | 68. Andreaus, Felix und Peter Winalek: Tod einer
Vierjährigen. Wer stellt die richtigen Fragen?
72. Pircher, Maja: Ausschluss der Hebammen vom
Mutter-Kind-Pass rechtswidrig?
78. Hellbert, Karina: Preiswettbewerb zwischen
Wahlärzten und selbständigen Ambulatorien
" Recht der Umwelt
3 | 76. Kleewein, Wolfgang: Die Umweltbeschwerde
nach dem Entwurf eines neuen B-UHG
82. Kind, Martin: Betriebszeitgarantie für Gastgärten
rechtskonform?
" RPA aktuell
2 | 62. Pachner, Franz: Public-Private-Partnership
(PPP) im Hochbau
66. Neuwerth, Thomas: BVA: Aufforderung zur Angebotsabgabe
und Ausschreibungsunterlage im
Verhandlungsverfahren nur 14 Tage nach Zustellung
bekämpfbar
" Der Sachverständige
2 | 67. Aschauer, Christian: Der Sachverständige im
neuen österreichischen Schiedsverfahrensrecht
84. Veith, Walter: Unfälle mit Radfahrern und Skatern
in der Rechtsprechung des OGH
" Steuer- und Wirtschaftskartei
16 | S 514. Arnold, Wolf-Dieter: Anfechtung wegen Willensmängeln
fallen nicht unter § 17 Abs 5 GebG
17/18 | S 534. Prechtl, Babette: Privatstiftung als Vorerbe: Zuwendungsbesteuerung
bei Eintritt des Nacherbfalls?
" UVS aktuell
2 | 52. Triendl, Franz J.: Lärmbelästigung durch den
Betrieb von Gastgärten
59. Balthasar, Alexander: Rechtsschutzdefizite im
Verwaltungsverfahrensrecht
" Wettbewerb in Recht und Praxis
7 | 714. Keßler, Jürgen: Lauterkeitsschutz und Wettbewerbsordnung
– zur Umsetzung der Richtlinie
2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken
in Deutschland und Österreich
" Wirtschaftsrechtliche Blätter
6 | 253. Artmann, Eveline: Offene Fragen zum Unternehmensübergang
nach §§ 38 f UGB
263. Thiele, Clemens: Der Holocaust auf Ihrem Teller
– Wanderausstellung macht Station beim österreichischen
Höchstgericht
7 | 301. Dullinger, Silvia und Peter Rummel: Zur Zulässigkeit
von Entgeltvereinbarungen für die Ausfolgung
oder Übertragung von Depotwerten.
Überlegungen zu den Grenzen der AGB-Kontrolle
durch die Gerichte
311. Kietaibl, Christoph: Darf der Kollektivvertrag in
bestehende Arbeitsverträge verschlechternd eingreifen?
Zulässigkeit und Grenzen des kollektivvertraglichen
Ordnungsprinzips
" Wohnrechtliche Blätter
5 | 121. Würth, Helmut: Einige Streitfragen aus dem
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
130. Rosifka, Walter: Zum Zusammenspiel von Mietrechtsgesetz
und Wohnbauförderungsrecht. Zugleich
eine Besprechung der E 5 Ob 96/06 p
6 | 153. Trefil, Philipp: Der Bauträger nach der Gewerbeordnung
1994
" Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht
3 | 100. Binder, Martin: Zur Bemessung und Dauer von
Entgeltfortzahlungsansprüchen
111. Naderhirn, Johanna: Zum Verhältnis ausgewählter
Entgeltfortzahlungstatbestände zueinander.
Pflegefreistellung – wichtiger Grund – § 1155
ABGB – Urlaub
" Zeitschrift für Ehe- und Familienrecht
4 | 126. Linder, Florian: Die Mitwirkung im Erwerb gemäß
§ 98 ABGB
130. Gitschthaler, Edwin und Andrea Simma: Die Sicherung
der Existenz des Gemeinschuldners
und seiner Familie im Konkurs (Teil I)
" Zeitschrift für Rechtsvergleichung,
Internationales Privatrecht und Europarecht
2 | 44. Christandl, Gregor und Dagmar Hinghofer-Szalkay:
Ersatzansprüche für immaterielle Schäden
aus Tötung naher Angehöriger – eine rechtsvergleichende
Untersuchung
64. Stalzer, Johannes und László Szécsényi: Eigentumsvorbehalt
als Sicherungsmittel bei internationalen
Finanzierungsgeschäften in Ungarn
430
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Zeitschriftenübersicht
" Zeitschrift für Verkehrsrecht
7 – 8 | 224. Lindinger, Eike: Obliegenheitsverpflichtungen
des Reisenden
228. Lindinger Eike: Update Wiener Liste
232. Michitsch, Andrea: Reiseabbruch wegen Tsunami.
Eine analytische Betrachtung der Entscheidung
OGH 10 Ob 2/07 b
273. Vergeiner, Martin und Björn Blauensteiner: Alkoholvorschriften
für Nicht-Lenker. Die Alkoholisierung
von Fahr(schul)lehrern und -begleitern
aus rechtlicher Sicht
" ZIK aktuell
3 | 74. Konecny, Andreas: Abgrenzung/Bezahlung von
Sondermassekosten und besondere Entlohnung
78. Derntl, Johannes: Nochmals: Strafbarkeit gem
§ 153 c StGB nach Zahlungsanfechtung
80. Mayer, Elisabeth: Nochmals: Keine Tatbestandsmäßigkeit
des § 153 c StGB nach Zahlungsanfechtung
81. Bresich, Ronald und Rainer W. Böhm: Die Telefaxumleitung
im Konkursverfahren
" Zivilrecht aktuell
9 | 163. Griehser, Peter: Der Liefervertrag in der österreichischen
Rechtsordnung
166. Hinghofer-Szalkay, Dagmar: Gefühlsschäden
nach schwerster Verletzung naher Angehöriger:
pro und contra Ersatzfähigkeit
10 | 186. Holzer, Wolfgang: Punkteabzug in der Fußball-
Bundesliga und Anmeldung im Konkursverfahren.
Zur einstweiligen Verfügung des LGZ Graz
vom 28. 3. 2007, 28 Cg 23/07 m
189. Hau, Wolfgang: Der europäische Vertragsgerichtsstand
im Falle einer Mehrzahl von Lieferorten
11 | 203. Lovrek, Elisabeth: Mietvertragsklauseln im Vollanwendungsbereich
des MRG. Die Entscheidung
1 Ob 241/06 g = Zak 2007/384, 217 und
ihre Konsequenzen
207. Mayr, Peter G.: Neuigkeiten im Europäischen
Zivilverfahrensrecht
212. Nunner-Krautgasser, Bettina: Masseverwalterhaftung
für Prozesskosten
12 | 223. Mendel, Heidemarie: Zur Rechtsnatur des Kreditkartengeschäfts
226. Scheuer, Ursula: Die Verordnung zur Einführung
eines europäischen Verfahrens für geringfügige
Forderungen
Vom ersten Ermittlungsverdacht bis zur
Rechtsmittelentscheidung
Thyri
Kartellrechtsvollzug in Österreich
2007. XXXII, 194 Seiten. Br. EUR 46,–
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Gemeinschaftsrechts auf die unterschiedlichen nationalen Verfahrensarten
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gewachsenen Nebeneinanders der verschiedenen Verfahrensarten
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
431

Einführung eines Registers für
Mobiliarsicherheiten in Österreich?
2007. VI, 78 Seiten. Br. EUR 19,80
ISBN 978-3-214-06966-7
Martin Schauer (Hrsg)
Ein Register für Mobiliarsicherheiten im
österreichischen Recht
Die Reform des Kreditsicherungsrechts durch Einführung eines Registers
für Sicherungsrechte an beweglichen Sachen war Gegenstand einer vom
Ludwig-Boltzmann-Institut für Rechtsvorsorge und Urkundenwesen eingesetzten
Arbeitsgruppe. Geprüft wurde die Frage, ob sich die Einführung eines Mobiliarsicherheitenregisters
– ähnlich wie in vielen ausländischen Rechtsordnungen – für
das österreichische Recht empfiehlt und wie ein solches gestaltet werden sollte.
Der Band präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe und stellt die Überlegungen
der Arbeitsgruppe, die die Einführung eines Mobiliarsicherheitenregisters
befürwortet, umfassend dar. Das Buch enthält auch einen rechtsvergleichenden
Überblick sowie einen kommentierten Gesetzesvorschlag.
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Der aktuelle Überblick zum Immobilienmakler!
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• eine aktuelle, umfassende Darstellung der Pflichten des Immobilienmaklers
insb nach MaklerG, KSchG und Immobilienmaklerverordnung 1996;
• zahlreiche Beispiele dazu aus der Rechtsprechung (eingearbeitet bis Februar
2007);
• detaillierte Ausführungen zur Schadenersatzverpflichtung des
Immobilienmaklers bei Pflichtverletzung;
• einen Exkurs zum Provisionsminderungsrecht des Auftraggebers;
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Immobilienmakler.
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432
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rezensionen
Für Sie gelesen
" Recht im Naturgefahrenmanagement. Von Sven Fuchs/Lamiss
M. Khakzadeh/Karl Weber (Hrsg). Studienverlag, Innsbruck-Wien-
Bozen 2006, XVII, 214 Seiten, br oder geb, a 39,90.
I.
„Die für murengefährdete Grundstücke geltenden
Baubeschränkungen im Sinne § 4 Abs 1 erster
und zweiter Satz Tiroler Bauordnung 1989 dienen
nur dem Schutz des Bauwerbers und der Personen,
welche sich in der Baulichkeit aufhalten werden, allenfalls
darüber hinaus auch dem öffentlichen Interesse
an einer die in Naturgefahren berücksichtigenden
Bebauung, nicht jedoch dem Interesse des
Nachbarn“ (VwGH 16. 3. 1995, 94/06/0236, sa E 19914/11/
07; 1991/06/01987; VwSlg 13524 A/1991).
Wer unter der Zuhilfenahme gebräuchlicher „Suchmaschinen“
und ähnlicher Einrichtungen etwa im Rechtsinformationssystem
des Bundeskanzleramtes unter dem Stichwort
„Naturgefahren“ sucht, wird, wenn überhaupt, nur im
geringen Umfang fündig.
Die wenigen publizierten Entscheidungen der Höchstgerichte
des öffentlichen Rechtes beziehen sich im Wesentlichen
auf sonderindividualplanungsrechtliche Vorgaben der
Bauordnungen, die die Gefahrenabwehr von Naturgefahren
als im öffentlichen Interesse stehend bezeichnen.
Wie die Naturereignisse des letzten Jahrzehntes (Lassing,
Ischgl, Galtür ua) gezeigt haben, sind die Herausforderungen,
die dem Rechtsanwender wie dem Rechtssetzer im Hinblick
auf die nach wie vor unbändige Gewalt der Natur begegnen,
größer denn je.
Jahrzehntelanger Missbrauch der natürlichen Ressourcen
hat ein Übriges dazu getan, dass die Umweltsituation ohne
Beschönigung, aber auch ohne Übertreibung als prekär bezeichnet
werden muss.
II.
Es gehört zu dem „erzwungenem Antwortcharakter des
öffentlichen Rechts“, dass die juristische Behandlung des Umgangs
mit derartigen „Naturgefahren“ durch den Druck der
faktischen Ereignisse immer mehr ins Zentrum, nunmehr
auch der wissenschaftlichen Betrachtung gerät.
Dabei berührt diese Entwicklung nicht weniger als einen
Paradigmenwechsel im öffentlichen Recht insgesamt, darauf
weist auch der „synthetische“ Begriff des „Naturgefahrenmanagements“
hin.
„Naturgefahren“ sind nicht nur ein Begriff der Naturwissenschaften,
sondern auch ein Rechtsbegriff; wie ausgeführt,
wurde dieser in der traditionellen Verwaltungslehre als „Angelpunkt“
für Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der
Gefahrenvorsorge betrachtet.
Demgegenüber gehört der Begriff des „Management“ allenfalls
im Licht der so genannten dynamischen Verwaltungslehre
in das Handwerkszeug des Juristen.
Synthetische Begriffe wie der des „Naturgefahrenmanagements“
sind daher nicht nur besondere Begrifflichkeiten einer
sich globalisierenden Rechtssprache, sondern weisen darüber
hinaus auch Inhaltliches über den bereits konstatierten
Paradigmenwechsel auf.
III.
So gesehen ist die publizistische Reaktion auf diese Entwicklung,
wie sie sich mit dem nun im Innsbrucker Studienverlag
erschienenen, von Fuchs/Khakzadeh/Weber herausgegebenen
Band „Recht im Naturgefahrenmanagement“ manifestiert,
nachgerade als folgerichtig zu bezeichnen.
Bleibt man – systemtheoretisch – beim angezogenen Modell
von Ebene und Krise, mag dieser Band eines der ersten
Zeichen für die Bewältigung einer offenkundigen begrifflichen
wie inhaltlichen Krisis darstellen.
Schon die Begrifflichkeit „Naturgefahrenmanagement“
sagt ja deutlich, dass es hiebei gerade nicht (nur) um Maßnahmen
der Gefahrenabwehr, sondern vielmehr um aktives
Eingreifen geht.
Traditionelles Verwaltungs-(polizeiliches) Handeln zielt
einerseits auf die Abwehr möglicher künftiger Gefahren
und andererseits auf die Beseitigung der Folgen einer sich
einmal manifestiert habenden Gefahr.
Das „Naturgefahrenmanagement“ setzt seinen Hebel einerseits
bei aktiven (und nichtreaktiven) Maßnahmen der
vorsorglichen Gefahrenabwehr an (etwa: so genanntes Monitoring),
verknüpft seine (erst im Entstehen begriffenen)
Instrumentarien aber zugleich mit der Suche nach geeigneten
Maßnahmen im Ereignis, dh in der sich entbergenden
Naturgefahr selbst.
IV.
Wer je vor die Aufgabe gestellt war, als Berater von Gebietskörperschaften
aktiv im Zuge des Gefahrenereignisses
tätig zu werden, für den gewinnt der Begriff der „Querschnittsmaterie
Naturgefahren“ eine gänzlich andere Bedeutung,
als das bei bloß theoretischer Betrachtung der Fall ist.
Angefangen von notstandpolizeilichen Sicherheits- und
Sicherungsmaßnahmen über Maßnahmen der Ermöglichung
des Einsatzes prognostischer Methoden, Aufgaben
der Straßenpolizei, der Sicherheitspolizei, der Notstandsgesetze
insgesamt, Festlegung des Wirkungsbereiches (Gemeindegrenzen!),
bis hin zu konkreten Entscheidungen unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt treten in solchen Situationen
alle möglichen concreta des hoheitlichen Handelns
auf und verdichten den staatlichen Handlungsanspruch zum
Anspruch der Allgemeinheit auf zweck- und zielorientiertes,
im höchsten Ausmaß effektives Staatshandeln.
V.
Solches Staatshandeln begegnet aber beschränkt kalkulierbaren
Naturgefahren.
Deshalb ist es richtig – und als verdienstvoll zu werten –,
wenn etwa Weber in seinem Beitrag über die Grenzen des
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
433

Rezensionen
Rechts (Seite 173 ff) darauf hinweist, dass die Ermöglichung
eines (straf- und anspruchsfreien) Fehlerkalküls zu den
grundsätzlichen rechtssystematischen Vorgaben eines geglückten
„Naturgefahrenmanagementrechts“ gehört.
Die Beiträge in dem angezeigten Band reichen von einer
Bestandsaufnahme „Umgang mit Naturgefahren“ (Stötter/
Fuchs, Seite 19 ff) über eine strafrechtliche Darstellung
(Murschetz, Seite 35 ff), eine zivilrechtliche Analyse (Kocholl,
Seite 47 ff), eine Einschätzung des Standortes der Naturgefahren
im öffentlichen Recht (Hattenberger, Seite 67 ff), die
Darstellung der rechtlichen Instrumente des Naturgefahrenmanagements
(Weck-Hannemann/Thöni, Seite 101 ff) bis zu
entsprechenden Praxisberichten aus Vorarlberg (Hämmerle,
Seite 155 ff) oder in Tirol (Senn, Seite 167 ff).
Mit dem „Restrisiko“ und dem Umgang damit im
Strafrecht beschäftigt sich Ermacora (Seite 197 ff), während
die Grenzen des Rechts rechtssystematisch von Weber (Seite
173 ff) behandelt werden.
Berichte aus bestimmten Workshops runden den Band,
der noch weitere Vortragsbeiträge enthält, ab.
VI.
Naturgemäß kann ein solcher Band, der – aus Ergebnissen
eines Symposiums – nunmehr verdienstvollerweise veröffentlicht
wurde, nicht leisten, was zum heutigen Zeitpunkt
noch gar nicht möglich ist:
Eine rechtssystematische Darstellung des Naturgefahrenrechtes,
nicht nur de lege lata, sondern auch pro futuro.
Viel zu deutlich macht sich der eingangs konstatierte
„Umbruch“ in der Verwaltungsrechtskultur – und mit einhergehend
in der Gesetzgebung – deutlich, als das man
schon heute neue gefestigte Begrifflichkeiten bieten könnte.
Wohl aber zeigt der vorliegende Band, dass die praktische
und wissenschaftliche Durchdringung dieses zentralen
rechtlichen Bereiches weit fortgeschritten ist.
Das Recht der Naturgefahren verquickt im höchsten Ausmaße
sowohl Aufgaben staatlicher Planung (Gefahrenzonenpläne,
Wasserwirtschaftspläne und dergleichen) wie auch
individuell konkrete Rechtsakte (Bescheide, Akte unmittelbarer
Befehls- und Zwangsgewalt).
Der Prävention von Naturgefahren kommt höchste Bedeutung
zu; das ist eine Aufgabe, die weit über das Rechtliche
auch ins Gesellschaftliche transzentiert und weit über den
Geltungsbereich österreichischen Rechts hinaus Anstrengungen
der sich globalisierenden Welt erfordert.
Angesprochen auf das hier zur Beurteilung anstehende
Maß für wissenschaftliche Literatur, nämlich Spannung, Innovation,
begriffliche Baulichkeit, vor allem aber das Vorliegen
eines gerüttelten Maßes an Innovationskraft, ist das Erscheinen
des vorliegenden Bandes vorbehaltlos zu begrüßen
und seine Lektüre vor allem auch dem im öffentlichen Recht
tätigen Praktiker, dem Verteidiger in Strafsachen und dem in
Haftpflichtsachen tätigen Rechtsanwalt wärmstens zu empfehlen.
Michael E. Sallinger
" Strafprozessrecht im Wandel. Festschrift für Roland Miklau
zum 65. Geburtstag. Von Udo Jesionek/Reinhard Moos/Otto F.
Müller (Hrsg). StudienVerlag, Innsbruck Wien Bozen 2006, 664 Seiten,
geb?, a 78,–.
Anlässlich des 65. Geburtstags von Roland Miklau,
seit 1970 in der Straflegislativsektion des
BMJ tätig und seit 1987 Leiter jener die Entwicklung
des österreichischen Strafrechts prägenden
Ministerialsektion (1991 überdies mit
dem Titel Sektionschef ausgestattet), wurde
eine eindrucksvolle Festschrift unter dem Titel
„Strafprozessrecht im Wandel“ von Udo Jesionek,
Reinhard Moos und Otto F. Müller beim (sich in letzter
Zeit verstärkt im Rechtsbereich profilierenden) StudienVerlag
herausgegeben. Die Herausgeber verbindet mit dem Jubilar
ua die gemeinsame Mitgliedschaft beim einst von Justizminister
Christian Broda 1975 einberufenen „Arbeitskreis
für Grundsatzfragen einer Erneuerung des Strafverfahrensrechtes“.
Die Festschrift soll die damals begonnene Diskussion,
die bisher in diversen Gesetzesreformen unter der Mitwirkung
Roland Miklaus Niederschlag gefunden hat, nun
fortsetzen.
Strafgesetzbuch, Staatsanwaltschaftsgesetz, Diversion,
Strafprozessuales Vorverfahren – an all dem hat Roland Miklau
zum Teil maßgeblich mitgewirkt. In der umfangreichen
Festschrift wird der Jubilar in Laudationes von Bundesministerin
Gastinger und Univ.-Prof. Moos nicht nur als erfahrener
Fachmann, sondern insbesondere auch als Humanist
und „überzeugter Überzeuger“ gewürdigt. Ob er indes auch
ein überzeugter Verfechter des Strafrechts sei, wurde mitunter
bezweifelt und sein ehemaliger Chef als Sektionsleiter
und Minister Egmont Foregger etwa soll ihm einst zum Abschied
gesagt haben, er möge doch „vom Strafrecht noch
etwas übrig lassen“. Manche verbinden insofern mit dem
Namen des Jubilars eher Tendenzen der Aufweichung des
Strafrechts, der schrittweisen „Entrichterung“ der Strafrechtspflege
(vgl Hollaender, Anwalt aktuell 2006/9) und
der Verwässerung der strafrechtlichen Steuerungsfunktion
in der Gesellschaft. Auch das zuletzt in der „Presse“ vom
11. 12. 2006 veröffentlichte Streitgespräch des Jubilars mit
dem damals noch amtierenden OGH-Präsidenten und zuvor
langjährigen Strafrichter Johann Rzeszut zeigt sehr kontroverse
Auffassungen hinsichtlich der Lenkbarkeit menschlichen
Verhaltens durch strafrechtliche Sanktionen oder bezüglich
des (von Miklau strikt abgelehnten und von Rzeszut
nachdrücklich befürworteten) Vorschlags, der Gesetzgeber
sollte bei der U-Haft das Gewicht einer Tat auch bei Vermögensdelikten
berücksichtigen und ab einem besonders
hohen Schaden und bei qualifiziertem Tatverdacht (mit Urkunden
und unmittelbaren Zeugen) bei schwersten Vermögensdelikten
– wie es ja bereits bei schwersten Delikten gegen
Leib und Leben der Fall ist – eine bedingt-obligatorische
U-Haft einführen, um die Verfahrenssicherung zu erhöhen
und das Unbehagen der Bevölkerung bei extrem
schweren Deliktsfällen zu mildern (zustimmend Hollaender,
„Die Presse“ vom 13. 12. 2006).
434
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rezensionen
Wie auch immer, die vorliegende Festschrift belegt jedenfalls,
dass Roland Miklau zweifellos auch von vielen Seiten
sehr hohe Wertschätzung genießt. Diese sei ihm, der sich
so viele Jahrzehnte dem Strafrecht gewidmet hat, uneingeschränkt
vergönnt, und bei so vielen prominenten Beiträgen
fällt es gar schwer, einzelne herauszugreifen und andere
demgegenüber unerwähnt zu lassen – was aber im Rahmen
der gegenständlichen Rezension angesichts der Vielzahl
der Beiträge in der vorliegenden Festschrift notwendig ist;
daher folgt hier eine punktuell herausgegriffene (und somit
von der Kapitelabfolge im Buch abweichende, vornehmlich
subjektive) Auswahl einzelner Beiträge der Festschrift:
" Der Senatspräsident des Obersten Gerichtshofs Karl
Mayrhofer nimmt auf Seite 229 ff zur Überprüfung der
Tatfrage im Grundrechtsbeschwerdeverfahren Stellung,
beleuchtet eingehend die Hintergründe dieses theoretisch
wie praktisch bedeutsamen Fragenkomplexes im wichtigen
Bereich des dem OGH vom Gesetzgeber anvertrauten
Schutzes des Grundrechts der persönlichen Freiheit und
kommt nach eingehender Analyse zum Schluss, dass die
neuere Judikaturlinie des OGH, welche – ihrerseits wiederum
in Abweichung von der traditionellen Judikatur
und den Gesetzesmaterialien – die Anwendung strafprozessualer
Nichtigkeitsgründe auf die Beurteilung des dringenden
Tatverdachts im Grundrechtsbeschwerdeverfahren
vertritt, verfehlt sei und dass der OGH nach den in
den Gesetzesmaterialien dokumentierten Vorstellungen
des Gesetzgebers (vgl JAB 852 BlgNR 18. GP 6) Tatsacheninstanz
in Grundrechtsbeschwerdesachen sein müsse,
womit nunmehr auch ein weiterer Exponent des OGH
meiner diesbezüglich schon wiederholt (zB in der ÖJZ
2005/12, in meinem Buch „Hüter der Verfassung – Der
Oberste Gerichtshof in Strafsachen aus verfassungsrechtlicher
Perspektive“ [Leykam-Verlag 2005], in der Novemberausgabe
2006 von Anwalt aktuell und zuletzt in den
Salzburger Nachrichten [Staatsbürger] vom 2. 1. 2007)
dargelegten berechtigten Kritik an der jüngeren OGH-Judikatur
zum GRBG aktuell beigepflichtet hat – und dies
mit sehr überzeugenden Argumenten!
" Burgstaller und Grafl blicken auf Seite 109 ff auf „Fünf Jahre
allgemeiner Diversion“ zurück. Dass allerdings die Sinnhaftigkeit
der Diversion weitgehend außer Diskussion stehe,
wie im Beitrag auf Seite 129 vermeint, trifft nicht ganz zu,
wenn man sich die Kritik von Rzeszut in der Wiener Zeitung
vom 30. 7. 2005 und vom 29. 12. 2006 in Erinnerung ruft
(nebst den – in einer Fußnote des Beitrags genannten – verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen die Diversion von
Pernthaler/Ranacher, Der verfassungswidrige „Ablasshandel“,
JBl 2002, 280, und von Walter/Zeleny, ÖJZ 2001, 447).
" Dem Thema der Diversion widmet sich auch der Höchstrichter
Hans Valentin Schroll auf Seite 501 ff unter dem Titel
der „Fortentwicklung der Diversion durch die Rechtsprechung“.
" Udo Jesionek als Präsident der Opferhilfsorganisation Weißer
Ring untersucht auf Seite 211 ff eingehend die Opferrechte
im Strafprozessrecht.
" Der Wiener Strafrechtsordinarius Helmut Fuchs analysiert
auf Seite 137 ff das legendäre „Miklau-Szymanski-Modell“.
" Sein Salzburger Kollege Kurt Schmoller widmet sich auf
Seite 485 ff dem Thema der Wiederaufnahme des Verwaltungsstrafverfahrens
zwecks gerichtlicher Strafverfolgung
im Rahmen eines diesbezüglichen Regelungsvorschlags.
" Soyer und Stangl stellen auf Seite 523 ff Überlegungen zur
Qualitätssicherung in der Strafrechtspflege durch Ressourcen-
und Rechtsfolgenorientierung an.
" Eckart Ratz benutzt seinen Beitrag auf Seite 411 ff – nebst
einigen rechtspolitischen Vorschlägen – vornehmlich als
Verteidigungsversuch gegenüber von mehreren Seiten erhobener
Fachkritik.
" Der Legist Fritz Zeder widmet sich auf Seite 635 ff dem
Europastrafrecht.
" Der Salzburger Strafrechtsprofessor Otto Lagodny untersucht,
damit verwandt, Brüsseler Einflüsse auf den österreichischen
Strafgesetzgeber (Seite 239 ff).
" Sein (em.) Kollege Otto Triffterer analysiert auf Seite 559 ff
umfassend das völkerrechtliche Thema des „ius in bello“.
" Zum (aus Umfangsgründen nunmehr erforderlichen,
wenngleich viele andere erwähnenswerte Beiträge notgedrungen
unerwähnt lassenden) Abschluss sei der Blick
noch auf die Beiträge des Innsbrucker Strafrechtsprofessorentrios
gewandt: Christian Bertel beschäftigt sich auf Seite
41 ff mit dem strafrechtlichen Entschädigungsgesetz,
Andreas Venier auf Seite 609 ff mit dem Thema „Strafprozessreform
und Haftrecht“ und Klaus Schwaighofer befasst
sich auf Seite 511 ff mit dem Komplex „Fairness und Gerechtigkeit
im Strafverfahren“ und zitiert in diesem Zusammenhang
den – von ihm als Einleitungssatz seines Beitrages
und von mir nun als Schlusssatz der gegenständlichen
Rezension gewählten – wunderschönen Satz von Larenz:
„Die gesamte Rechtsordnung steht unter den
verpflichtenden Anforderungen der Idee der Gerechtigkeit,
aus der allein sich ihr Geltungsanspruch im normativen
Sinn letztlich zu rechtfertigen vermag.“
Adrian Eugen Hollaender
" Fremdenrecht-Kommentar. Von Mathias Vogl/Wolfgang Taucher/René
Bruckner/Thomas Marth/Hans-Peter Doskozil. Neuer
Wissenschaftlicher Verlag, Wien 2006, 1067 Seiten, geb (mit
CD-ROM), a 138,–.
Am 1. 1. 2006 ist das sog „Fremdenrechtspaket
2005“ (BGBl I 2005/100) in Kraft getreten,
was Anlass für zahlreiche Publikationen auf
diesem Rechtsgebiet gewesen ist. Die Autoren
des vorliegenden Werks haben ungeachtet des
Umfangs der Materie einen kompakten Kommentar
geschaffen, welcher dem Anwender
nicht nur eine Orientierung über die zahlreichen
Rechtsquellen bietet, sondern welcher
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
435

Rezensionen
darüber hinaus auch die Zusammenhänge der einzelnen Bestimmungen
aufgreift und darlegt.
Systematisch setzt sich der Kommentar aus 7 Hauptkapiteln
zusammen. Das erste Kapitel enthält im Rahmen der
„Vorbemerkungen zum Fremdenrechtspaket 2005“ eine
kurze Genese des Fremdenrechtpakets. Daran schließen sich
die Kapitel Kerngesetze, Nebengesetze, Europarechtliche
Normen, Völkerrechtliche Normen, Verordnungen und
Landesrechtliche Normen an. Den Abschluss bilden Paragrafenspiegel
betreffend das Asylgesetz (bisherige Fassung
und AsylG 2005), das Fremdengesetz und das nunmehrige
FPG und NAG sowie umfangreiche Judikatur-, Literatur-
und Stichwortverzeichnisse. Infolge des Umfangs der
Rechtsquellen werden die europarechtlichen und völkerrechtlichen
Normen auf der angeschlossenen CD-ROM
wiedergegeben.
Als „Kerngesetze“ werden das AsylG 2005, das FPG, das
NAG, das GVG-B 2005, die Grundversorgungsvereinbarung
gem Art 15 a BVG und das GrekoG bezeichnet. Diese
Gesetzesmaterien werden durch Materialien, Judikaturzitate,
Anmerkungen und Hinweise auf andere innerstaatliche,
europarechtliche oder völkerrechtliche Normen kommentiert.
Besonders wertvoll sind die Querverweise, hängen
doch die einzelnen Gesetzesmaterien in vielen Bereichen
eng zusammen. So hat etwa die Asylbehörde im Falle der Abweisung
eines Antrags auf internationalen Schutz (Asyl) die
Kompetenz über den Status des subsidiär Schutzberechtigten
(§ 8 AsylG) und damit über die (Un)zulässigkeit der Abschiebung
zu entscheiden und eine allfällige Ausweisung
(§ 10 AsylG) zu verfügen. Hier greifen dann die Bestimmungen
des FPG über die Abschiebung und die Verhängung der
Schubhaft ein (§§ 46 f FPG; §§ 76 f FPG), Aufgabenbereiche,
die in die Zuständigkeit der Fremdenpolizeibehörden
fallen. Ebenso sind die Bestimmungen des NAG über die
Aufenthaltstitel mit europarechtlichen Normen sowie mit
Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes eng
verflochten, sodass auch hier die diesbezüglichen Verweise
zur Aufhellung der Zusammenhänge ganz wesentlich beitragen.
Im Kapitel „Nebengesetze“ scheinen ua verfassungsrechtliche
Normen und Grundrechtsbestimmungen, die
auszugsweise Wiedergabe maßgeblicher Bestimmungen des
FLAG, des KBGG, des VfGG, des VwGG und nicht zuletzt
der Abdruck des AuslBG auf.
Das Kapitel „Europarechtliche Normen“ enthält die
wichtigsten Verordnungen und Richtlinien auf dem Gebiet
des Fremden- und Asylrechts (darunter ua die EurodacVO,
die Dublin II VO, die AufenthaltstitelVO uvm).
Im Kapitel „Völkerrechtliche Normen“ finden sich ua
die GFK, das Protokoll GFK, die EMRK und die ZPEMRK,
Rücknahmeabkommen, Dublinabsprachen, Grenzabkommen
etc.
Das Kapitel „Verordnungen“ enthält ua die Durchführungsverordnungen
zu den Kerngesetzen, die NLV 2006,
die Integrationsvereinbarungsverordnung und viele mehr.
Im Kapitel „Landesrechtliche Normen“ findet man
ua die Grundversorgungsgesetze der Länder sowie der
Ermächtigungsverordnungen der Landeshauptmänner bzw
-frau aufgrund des § 3 Abs 1 NAG.
Der besondere Wert dieses Kommentars liegt einerseits in
der umfassenden Wiedergabe fremdenrechtlicher innerstaatlicher
und überstaatlicher Normen sowie jener Rechtsquellen,
die mit dem Fremdenrecht im Zusammenhang stehen,
andererseits in der Kommentierung der Kerngesetze,
welche dem Praktiker auf diesem Gebiet eine wertvolle Unterstützung
bei seiner Arbeit bieten kann.
Erich Heliczer
" Investmentfonds in Fallbeispielen. Von Ernst Marschner. Verlag
Linde, Wien 2006. 448 Seiten, br, a 79,–.
Jedem, der sich in seiner Praxis mit steuerrechtlichen
und/oder bilanzrechtlichen Themen
in Zusammenhang mit Investmentfonds
beschäftigt, ist der Autor dieses Buches bereits
bisher als Autor einschlägiger Fachaufsätze
bzw Fachvorträge wohlbekannt. Mit diesem
Buch ist es dem Autor nunmehr gelungen,
seine fundierten Praxiskenntnisse im wahrsten
Sinn des Wortes „lösungsgerecht“ aufzubereiten.
Der Hauptschwerpunkt dieses Buches liegt darin, die
steuerliche und bilanzielle Behandlung von Investmentfonds
anhand von Fallbeispielen darzustellen. Dabei werden alle
Arten von Investmentfonds, nämlich inländische Investmentfonds
und ausländische Investmentfonds, letztere unterteilt
in schwarze Fonds, weiße Fonds und blütenweiße
Fonds, berücksichtigt. Akribisch werden für jeden dieser Investmentfondstypen
Fälle für die verschiedenen Arten von
Anlegertypen, also natürliche Person als Privatanleger, natürliche
Person als betrieblicher Anleger, Kapitalgesellschaft,
Privatstiftung sowie die inländische beschränkt steuerpflichtige
Körperschaft, präsentiert. Vor der Lösung der einzelnen
Fälle werden die mit dem jeweiligen Fall verbundenen Probleme
einer eingehenden Beschreibung unter Berücksichtigung
der Meinung der Finanzverwaltung, der Literaturmeinung
und allenfalls dazu ergangener Judikatur unterzogen.
Zusätzlich zum Fallteil präsentiert der Autor in seinem
Buch auch allgemeine Theorieteile, die sowohl demjenigen,
der sich in die Problematik Investmentfonds erst einlesen
will, aber auch dem mit Investmentfonds vertrauten Praktiker,
der sein Wissen vertiefen bzw auf den neuesten Stand
bringen will, hervorragende Dienste leisten können. Herauszugreifen
sind die Kapitel Handelsrecht und Steuerrecht. Im
Kapitel Handelsrecht (4.1) werden die in der täglichen Buchhaltungs-
und Bilanzierungspraxis wichtigen Themen Behandlung
der verschiedenen Arten von Kapitalertragsteuer,
Anschaffungskosten und Bilanzierung als Anlagevermögen
oder Umlaufvermögen, die laufende ertragswirksame Vereinnahmung
von ausschüttungsgleichen Erträgen, die Be-
436
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rezensionen
wertung von Investmentfonds und die Handhabung der im
Investmentfonds angefallenen Quellensteuern erläutert. Im
Kapitel Steuerrecht (4.2) werden steuerliche Sonderprobleme
behandelt, so beispielsweise Bewertung in der Steuerbilanz,
laufende Besteuerung von Investmentfonds im Privat-
und Betriebsvermögen, der Begriff ausländischer Investmentfonds
und die steuerliche Behandlung ausländischer
Quellensteuern.
Dieses Buch kann daher neben mit der Erstellung von Jahresabschlüssen
und Steuererklärungen Befassten auch jedem
anderen empfohlen werden, der rasch aber hochfundiert einen
Überblick über die aktuelle steuerliche und bilanzrechtliche
Behandlung von Investmentfonds gewinnen will.
Gustav Walzel
" Internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Von Wolfgang
Schomburg/Otto Lagodny/Sabine Gleß/Thomas Hackner. 4. Auflage,
Verlag C. H. Beck, München 2006, LXXII, 2.450 Seiten, geb,
a 255,–.
Langes Warten macht sich oftmals bezahlt.
Schon die Vorauflagen haben den Status eines
strafprozessualen Standardwerks erreicht.
Dennoch haben sich die – mittlerweile um zwei
Zuwächse (Gleß und Hackner) erweiterten –
Autoren nicht nur um eine Aktualisierung ihres
Werkes bemüht, sondern wurde das Kompendium
auch inhaltlich stark erweitert.
Die Autoren haben zwar – wie bisher – die deutsche
Rechtslage im Bereich der Rechtshilfe in Strafsachen zentral
im Auge, gehen aber über diesen Bereich hinaus und versuchen
dieses Rechtsgebiet für den gesamten deutschen
Sprachraum abzudecken, was auch den seitenmäßigen Umfang
des Buches erklärt.
In gewohnter Manier wird somit vorerst breiter Raum der
Kommentierung des für Deutschland gültigen Gesetzes über
die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) gegeben.
Daran angeschlossen finden sich sämtliche (aufgrund Ratifizierung
auch für Österreich) relevanten Übereinkommen
des Europarats zu den Bereichen Auslieferung, Rechtshilfe,
Vollstreckungshilfe sowie sonstige strafrechtlich wesentliche
Bereiche (Computerkriminalität, Geldwäsche etc) sowie deren
Zusatzprotokolle und betreffende bilaterale Ergänzungsverträge
(diese allerdings ausschließlich bezogen auf die
Bundesrepublik Deutschland mit ihren multinationalen Vertragspartnern).
Besonders praktisch ist dabei die jedem einzelnen
Vertragswerk angefügte Vertragstabelle, die einen
schnellstmöglichen Überblick über den Ratifizierungsstand
der jeweiligen Übereinkommen in den unterschiedlichen
Nationalstaaten ermöglicht. Weiters finden sich den einzelnen
Bestimmungen wiederum zahlreiche aktualisierte und
für den Praktiker besonders hilfreiche Erläuterungen angeschlossen.
In weiterer Folge sind sämtliche Bezug nehmende Übereinkommen
der EU zu den Bereichen Auslieferung, Rechtshilfe,
Vollstreckungshilfe und sämtliche sonst strafrechtlich
entscheidenden Rechtsakte angeführt und seit der Vorauflage
auf den allerletzten Stand gebracht bzw erweitert. Dabei
werden meist nach einer Kurzeinführung zum jeweiligen
Rechtsakt Literaturhinweise gegeben und danach der Text
(ebenfalls meist mit Erläuterungen) in deutscher und englischer
Sprache abgedruckt. Diesem Teil sind so wesentliche
Gesetzeswerke wie zB der Rahmenbeschluss über den Europäischen
Haftbefehl integriert.
Im Anschluss findet sich ua auch ein Abschnitt über die
Rechtsgrundlagen der Internationalen Strafgerichtsbarkeit,
welcher in dieser Auflage konsequenterweise um den Bereich
des Internationalen Strafgerichtshofs erweitert wurde.
Sich mit sämtlichen der bearbeiteten Gebiete zu befassen,
würde den Rahmen dieser Besprechung bei weitem sprengen.
Dennoch sei gerade aus österreichischer Sicht hervorgehoben,
dass diesem Standardwerk mit der nunmehr vorliegenden
Auflage ein Hauptteil VII angefügt wurde, der sich
mit den Rechtshilfegesetzen deutschsprachiger Nachbarländer
befasst. Darin werden in bemerkenswerter Weise
von Rosbaud weiterführende Erläuterungen zum gesamten
ARHG unternommen. Es ist nicht zu verkennen, dass Rosbaud
darin die relevante diesbezügliche Judikatur verarbeitet
und somit einen für die Anwaltschaft – trotz aller internationalen
Entwicklungen – wesentlichen Arbeitsbehelf im Umgang
mit diesem Gesetzeswerk geschaffen hat. Die Rechtshilfegesetze
der Schweiz und Liechtenstein runden diesen
Abschnitt schließlich ab.
Zusammenfassend ist in jedem Fall eines klar: Wer als
Praktiker mit Fragen des internationalen Strafrechts befasst
ist, für den führt bei seriöser Aktenbearbeitung kein Weg
an diesem eigentlich einzigartigen Kompendium des Wissens
vorbei. Den Autoren ist gerade deshalb für ihr nunmehr
jahrzehntelanges Bemühen um eine „Internationalisierung“
des Strafrechts – nicht nur durch dieses Werk – zu danken.
Roland Kier
" Der Weg zum Freispruch. Verteidigungsstrategien und Rechtsschutzmöglichkeiten
im österreichischen Strafverfahren. Von
Adrian Eugen Hollaender. Edition Juridica, Verlag Manz, Wien
2006, 136 Seiten, br, a 19,90.
Adrian E. Hollaender hat bereits in zahlreichen
anderen Werken und Publikationen einzelne
Bereiche des Strafrechtes (vgl insbesondere
„Die erfolgreiche Nichtigkeitsbeschwerde im
Strafverfahren“ [LexisNexis Verlag 2005]) mit
hohem wissenschaftlichen und dennoch praxisnahem
Wert näher untersucht und dargestellt.
Das vorliegende Werk „Der Weg zum Freispruch“
ist demgegenüber kein Nachschlagewerk für Detailfragen
des Strafrechtes, sondern eine Art „Checklist“ für den
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
437

Rezensionen
Strafverteidiger, die die wichtigsten strafprozessualen Möglichkeiten
der Verteidigung in den einzelnen Verfahrensabschnitten
übersichtlich darlegt. Der hierbei nötige Balanceakt
zwischen Kürze und Übersichtlichkeit einerseits und
der nötigen Genauigkeit der Darstellung andererseits ist
dem Autor eindrucksvoll gelungen. Tiefgründige Abhandlungen
über einzelne Nichtigkeitsgründe wird der Leser vergeblich
suchen, deren gibt es ja auch schon einige andere,
stattdessen wird er aber für die Praxis wertvolle Hinweise
finden, auf welche Handlungen bereits vor oder spätestens
in der Hauptverhandlung zu achten ist, um, soweit dann
noch erforderlich, überhaupt später eine Nichtigkeitsbeschwerde
erfolgversprechend erheben zu können.
Eine genaue Kenntnis der einzelnen Nichtigkeitsgründe
des § 281 StPO ist unentbehrlich; sie nützt aber nichts, wenn
man etwa in der Hauptverhandlung nicht die nötigen Beweisanträge
stellt und protokollieren lässt oder es verabsäumt,
durch die richtigen Fragestellungen an Zeugen oder
den Angeklagten die Grundlage für mögliche entlastende
Feststellungen zu legen, die zu einem Feststellungsmangel
nach § 281 Abs 1 Z 9 StPO führen könnten. Genau hier setzt
„Der Weg zum Freispruch“ an. In kurzen prägnanten Kapiteln
wird in chronologischer Reihenfolge eines Strafverfahrens,
von den ersten kriminalpolizeilichen Ermittlungen bis
zu einer rechtskräftigen Verurteilung, dargestellt, worauf
von der Verteidigung in den einzelnen Verfahrensabschnitten
in rechtlicher und zum Teil psychologischer Hinsicht
zu achten ist.
Gedanklicher Ausgangspunkt des Autors bei dieser Darstellung
ist die Verteidigung eines Unschuldigen. Dementsprechend
großes Augenmerk wird daher auf das Vorverfahren
und die Möglichkeiten gelegt, es gar nicht erst zu einer
Anklageerhebung kommen zu lassen. Dies ist umso erfreulicher,
als üblicherweise dem Vorverfahren von Literatur und
zum Teil auch der anwaltlichen Praxis im Vergleich zu
Hauptverhandlung und Rechtsmittelverfahren eher (zu) geringe
Beachtung geschenkt wird. Diese stiefmütterliche Behandlung
ist wohl Resultat der dürftigen gesetzlichen Regelung
des Vorverfahrens in der derzeit geltenden StPO sowie
der traditionell starken Rolle, die Staatsanwaltschaft und
Kriminalpolizei in der Praxis des österreichischen Vorverfahrens
spielen. Die Verteidigungsrechte sind gerade im Vorverfahren
eher spärlich und schwach ausgeprägt, Nichtigkeitssanktionen
bei Mängeln der Beweissammlung, wie
man sie aus dem angloamerikanischen Rechtskreis kennt
(und sich als Verteidiger zur Sicherung des rechtsstaatlichen
Verfahrens durchaus wünschen würde), sind dem österreichischen
Rechtsdenken weitgehend fremd.
Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Verteidigungsmöglichkeiten
im Vorverfahren zu nutzen, was der Autor
wiederholt gelungen aufzeigt. Zu Recht weist der Autor darauf
hin, dass das Bestreben, mit Gerichtsorganen und Behörden
ein gutes Einvernehmen zu finden, die Verteidigung
nicht vor sinnvollen Beschwerden und Anträgen abhalten
soll. Höflich im Auftreten, aber hart in der Sache ist hier
die Devise des Autors.
Schon im Stadium der kriminalpolizeilichen Ermittlungen,
welche sich nach der derzeitigen Rechtslage – einzig gestützt
auf § 24 StPO – in einem weitgehend rechtsfreien
Raum bewegen, kann und soll die Verteidigung intervenieren,
auch wenn dies gesetzlich nicht explizit vorgesehen ist.
Durch „Rechtsschutzgesuche“ an vorgesetzte Dienststellen
oder Anregungen zur Beweisaufnahme besteht die Möglichkeit,
bereits in diesem Verfahrensstadium den Standpunkt
der Verteidigung darzulegen. Im Bereich der Staatsanwaltschaft
werden derartige Rechtsschutzgesuche – der Autor
empfiehlt, aus Gründen der Höflichkeit diese Bezeichnung
dem Begriff Dienstaufsichtsbeschwerde vorzuziehen – in
der Regel inhaltlich erledigt, was die Notwendigkeit mit sich
bringt, Sach- und Rechtslage zu prüfen, sodass auf diese
Weise für eine Einstellung des Verfahrens sprechende Umstände
effizient releviert werden können.
Besonderes Augenmerk legt der Autor auf die Möglichkeit,
in den verschiedenen Verfahrensabschnitten Beweisaufnahmen
anzuregen bzw ab Einleitung der Voruntersuchung
zu beantragen. Dies nicht zuletzt deshalb, um den Standpunkt
der Verteidigung in den Akten zu deponieren. Von
der Verteidigung wird oft übersehen, dass auch das Strafverfahren
trotz mündlicher Hauptverhandlung stark aktenlastig
ist und gerade im Rechtsmittelverfahren de facto der Grundsatz
„quod non est in actu, non est in mundo“ gilt. Meist finden
sich in den Akten nur eine Anzeige, diverse Einvernahmeprotokolle,
die Anklageschrift bzw ein Antrag auf Bestrafung,
nicht aber eine „Verteidigungsschrift“, zu der der Autor
im Einzelfall rät, obgleich eine solche von der StPO nicht
vorgesehen ist. Dies ist ein Beispiel eines Praxistipps, der
sich, wie so viele andere in „Der Weg zum Freispruch“, nicht
in üblichen Strafprozesslehrbüchern oder StPO-Kommentaren
findet. Gerade darin liegt der besondere Wert dieses
Buches.
Eine genaue Kenntnis der StPO kann und soll „Der Weg
zum Freispruch“ natürlich nicht ersetzen, doch bekanntlich
klaffen akademisches Wissen und juristische Praxis des Öfteren
auseinander. Diese Kluft für den Bereich des Strafprozessrechts
zu überbrücken, ist dem Autor rundum gelungen.
Vor allem für den juristischen Praktiker, der nur gelegentlich
oder noch nicht lange mit Strafverteidigung beschäftigt ist
und der daher nur einen oberflächlichen Einblick in die
strafprozessuale Praxis hat, wird „Der Weg zum Freispruch“
eine große Bereicherung bei der Entwicklung von Verteidigungsstrategien
sein. Abgerundet durch vierzehn Muster,
insbesondere auch für weniger bekannte Schriftsätze wie
etwa Volksanwaltschaftsbeschwerden oder Abolitionsgesuche,
und ergänzt durch an passender Stelle eingearbeitete
Hinweise auf die ab 1. 1. 2008 geltende strafprozessuale
Rechtslage, ist „Der Weg zum Freispruch“ genau das Werk,
das der Autor in der Einleitung verspricht: ein praktischer
Ratgeber mit nützlichen Tipps für jedes Verhandlungsstadium.
Christoph Jeannée
438
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Rezensionen
" Straßengüterverkehr – Recht und Praxis. Von Christian Spendel.
Band I und II, NWV Verlag, Wien 2006, 270 Seiten (Band I), geb,
a 28,80 und 977 Seiten (Band II), geb, a 69,80.
Der Autor der vorliegenden Werke zum Straßengüterverkehrsrecht
verfolgte grundsätzlich
2 Hauptanliegen: Zum einen wurden in Band I
die wichtigsten Rechtsquellen im österreichischen
sowie im internationalen Straßengüterverkehr
praxisgerecht in Form eines Kommentars
aufbereitet. Die Kommentierung
enthält – soweit überschaubar – sämtliche Themengebiete,
die in der täglichen Praxis des in
der Transportwirtschaft tätigen Juristen von
Bedeutung sind. So finden sich in Band I
übersichtlich aufbereitete Antworten auf Fragestellungen
zum nationalen und gemeinschaftsrechtlichen
Güterbeförderungsrecht,
zur Arbeitskräfteentsendungs-Problematik sowie
zum Vertrags- und Haftungsrecht im internationalen
Straßengüterverkehr. Diese Kommentierung
wird durch den Band II in Form einer Sammlung der wichtigsten
nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen ergänzt.
Der Autor, der bereits mit dem Werk „Der europäische
Frächterskandal“ (2004) auf sich aufmerksam machte, trägt
mit den vorgestellten Werken dem Bedürfnis nach einer praxisorientierten
Literatur im Güterbeförderungsrecht voll
Rechnung. Beide Bände dieses hervorragenden Werkes sollten
in keiner Kanzlei fehlen, die mit Rechtsfragen des nationalen
bzw internationalen Straßengüterverkehrs beschäftigt
ist.
Dominik Schärmer
" Handbuch des internationalen GmbH-Rechts. Von Rembert
Süß/Thomas Wachter. Verlag LexisNexis ARD Orac, Wien 2006,
XXXII, 1.974 Seiten, geb, inkl CD-Rom, a 152,20.
Mit der Globalisierung und der Entscheidung
des EuGH „Inspire Art Ltd“ findet das internationale
und ausländische Gesellschaftsrecht
Einzug in die tägliche Beratungspraxis. Der
zunehmende Einsatz von Auslandsgesellschaften
wirft zahlreiche neue Fragen im Gesellschaft-,
Insolvenz- und Steuerrecht auf.
In einem ersten Teil werden die Grundlagen
des europäischen und internationalen Gesellschaftsrechts erörtert.
Diese Darstellung knüpft an das deutsche Recht als
Ausgangsbasis an; die Problemstellungen sind jedoch vielfach
auf das österreichische Recht umlegbar. In einem ausführlichen
Länderteil werden anschließend die nationalen
Rechtsordnungen zur GmbH bzw zu den der GmbH am
nächsten stehenden Rechtsformen von 39 Staaten, und zwar
den meisten europäischen Staaten sowie wichtigen Staaten in
Übersee, dargestellt. Die Darstellung der Länderberichte erfolgt
nach einer weitgehend einheitlichen Gliederung, was
die Auffindbarkeit und Vergleichbarkeit von Rechtsfragen
sehr erleichtert. Darüber hinaus finden sich auf einer beigelegten
CD-Rom zahlreiche weitere Informationen, wie etwa
Gesetze, Entscheidungen oder Muster zu Satzungen bzw
Handelsregistereingaben von 54 Staaten.
Das vorliegende Buch ist auf Grund seiner ausgezeichnet
strukturierten und damit trotz seines Umfangs übersichtlichen
Darstellung ein unerlässlicher Wegbegleiter für
Rechtsberater, die sich mit Fragen internationalen GmbH-
Rechts beschäftigen.
Winfried Schwarz
" Rechtsratgeber für kranke und behinderte Menschen. Von Rainer
Knyrim/Katalin Valenćak. 2. Auflage, Verlag LexisNexis ARD
Orac, Wien 2006, 208 Seiten, br, a 25,–.
Eine Reihe von Gesetzesänderungen sowie die
große Nachfrage seit dem Ersterscheinen im
Jahr 2002 machten eine Neuauflage des vorliegenden
Titels erforderlich. Das Buch richtet
sich vor allem an schwerkranke und behinderte
Menschen und deren Angehörige sowie an
Ärzte, Krankenschwestern, Pflegepersonal,
Berater und Behörden. Es ist auch für juristisch
nicht vorgebildete Leser leicht verständlich und hilft sowohl
rechtliche als auch organisatorische Hindernisse zu meistern,
denen kranke und behinderte Menschen im Alltag begegnen.
Den beiden Autoren, die nicht nur als Juristen, sondern
auch selbst ehrenamtlich als Sachwalter bzw im Hospitaldienst
tätig sind, ist es damit gelungen, einen Ratgeber zu
verfassen, der diese beiden Komponenten in hervorragender
Weise vereint.
Der Leser wird gleich zu Beginn der einzelnen Kapitel mit
den grundlegenden juristischen Begriffen der einschlägigen
Normen vertraut gemacht. So befasst sich etwa ein Kapitel
mit den arbeitsrechtlichen Aspekten Behinderter, andere
wiederum mit Fragen zum Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherungsrecht
oder mit der gesundheitlichen Eignung
als Voraussetzung für den Führerschein und der aktiven Teilnahme
am Straßenverkehr und dessen Folgen. Ein eigenes
Kapitel erörtert Fragen rund ums Pflegegeld und andere finanzielle
Aspekte, die für kranke und behinderte Menschen
von immenser praktischer Bedeutung sind. Darüber hinaus
wird erstmals auch das Heimvertrags- und Heimaufenthaltsgesetz
sowie das Patientenverfügungs-Gesetz erörtert, und
zwar von Herrn Hofrat Dr. Ernst Weiss als Gastautor.
Als solche gekennzeichnete Praxistipps enthalten wertvolle
Erklärungen und Ratschläge und runden die einzelnen
Kapitel zusammen mit Hinweisen zu weiterführender Literatur
sehr gut ab. Das Buch eignet sich nicht zuletzt aufgrund
der gelungenen systematischen Darstellung hervorragend als
Nachschlagewerk für den Praktiker.
Andreas Eustacchio
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
439

Rezensionen
" Ehe- und Familienrecht. Von Andrea Futterknecht/Alexandra
Cervinka (Hrsg). WEKA-Verlag, Wien 2006, LoBla inkl Zugang zu
www.weka.at/familienrecht, ca. 900 Seiten, a 217,80.
Da freute sich die Rezensentin – zunächst!
Diese Loseblattausgabe ist nämlich
verbunden mit einer Online-Datenbank,
in welcher sich der gesamte Inhalt
des Buchs ebenfalls findet. Daher lag
der Versuch nahe, sich nicht mit dem
durchaus umfangreichen Stichwortverzeichnis
(30 Seiten!) zu begnügen beim
Versuch, schnell zu einem Problembereich an das richtige
Kapitel zu gelangen, sondern mehrere Begriffe als Suchbegriffe
in der Internet-Datenbank zu verlinken, Passwort
war der Rezensentin zur Verfügung gestellt worden. Dies gelang
auch. Jedoch leider: Die Systematik der Kapitel sieht im
Online-Betrieb anders aus als im Buch. Findet man daher
durch Verlinkung am Bildschirm das passende Kapitel, bedarf
es einer mühsamen Suche, bis man in den als Register
bezeichneten 8 Abteilungen mit ihren Unterkapiteln denselben
Beitrag in Papierform findet. Das Lesen in Papierform
ist aber immer noch angenehmer, wenn man neben Internet
Zugang über das Buch verfügt.
Die einzelnen Register bestehen jeweils aus einem Teil A,
Theorie, und B, Muster. Das Werk befasst sich mit der Lebensgemeinschaft,
dem Verlöbnis, der Ehe, der Scheidung
wegen Verschuldens, der einvernehmlichen Scheidung, der
Gewalt in der Familie, der Mediation und dem Kindschaftsrecht.
Sucht man aber beispielsweise online mit dem Stichwort
Kindesunterhalt, und es werden einzelne Kapitel angeboten,
ist nicht nachvollziehbar, ob diese im Buchband im
Kapitel Scheidung wegen Verschuldens, einvernehmliche
Scheidung oder Kindschaftsrecht zu finden sind.
Es ist also besser, entweder nur online zu suchen und auch
dort zu lesen oder wieder altherkömmlich mit Papier zu arbeiten.
Die Autorinnen waren gründlich.
In dem jeweiligen sog Theorieteil wird übersichtlich und
mit Unterteilung unter Bezugnahme auf die Gesetzesstelle
ins Detail gegangen. Jedes einzelne sog Register hat ein eigenes
Inhaltsverzeichnis, das wiederum akribisch unterteilt ist.
Seitlich herausgestellt ist zu den einzelnen Absätzen ein
Stichwort, beispielsweise beim Unterkapitel Eheverbote
„Doppelehe“. Die Autorinnen haben sich aber auch Themenbereichen
gewidmet, die sonst eher vernachlässigt werden,
wie zB den konkursrechtlichen Aspekten im Eherecht
(familia suspecta).
Bei der langen Liste für die Unterhaltsbemessungsbasis
vermisste die Rezensentin den geldwerten PKW-Privatnutzungshinzurechnungsbetrag.
Die Mustersammlung ist schon fast rührend: Selbst dafür,
dass beim gemeinsamen Hausrat nichts vergessen werden
soll, ist durch eine Liste vom Fernsehapparat bis zu den Teppichen
vorgesorgt. Von Scheidungsklagen über Anträge auf
Erlassung einstweiliger Verfügungen bis zu Unterhaltsklagen,
Aufteilungsanträgen und Obsorgeanträgen, um nur
die wichtigsten Beispiele zu nennen, wird jeder Wunsch
erfüllt. Scheidungsvergleichbausteine werden geliefert,
Grundbuchseingaben, sogar Muster für den Privatbeteiligtenanschluss
im Strafverfahren, dem Kapitel Lebensgemeinschaft
ist breiter Raum gewidmet und dort findet man bei
den Mustern auch Testament und Patientenverfügung.
Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie oft der WEKA-
Verlag Ergänzungslieferungen und Updates bieten wird.
Ruth E. Hütthaler-Brandauer
" Mietrechtsgesetz – MRG und ABGB-Mietrecht. Von Christian
Prader (Hrsg). 2. Auflage, Manz Große Gesetzausgabe mit Wohnrechtsnovelle
2006, Verlag Manz, Wien 2006, XVI, 1028 Seiten,
geb, a 168,–.
Prader hat die 2. Auflage seines Kommentars
zum Mietrechtsgesetz herausgebracht.
Sämtliche Novellen zum Mietrecht seit der
1. Auflage des Kommentars im Jahr 2000, so
auch die Wohnrechtsnovelle 2006, sind enthalten.
Da Judikatur bis einschließlich 7. 6. 2006 berücksichtigt
wurde, ist der vorliegende Kommentar
ein exzellentes Hilfsmittel für die Praxis. Dies auch
deshalb, da die wesentlichen Bestimmungen des ABGB
(§§ 1090 ff) samt umfangreicher Entscheidungssammlung
berücksichtigt sind. In seinem Vorwort verweist Prader darauf,
dass die Vielzahl neuer Entscheidungen für die Umfangsteigerung
verantwortlich ist. Aus Platzgründen mussten
daher Judikate der 1. Auflage eliminiert werden. Die 2. Auflage
des Kommentars von Prader ist einerseits eine sehr gute
Ergänzung zur 1. Auflage, andererseits zum Kommentar
Würth/Zingher/Kovanyi.
Der Kommentar ist insgesamt ein empfehlenswertes
Werk, das für einen im Mietrecht arbeitenden Anwalt unabdingbar
ist.
Christian Tropsch
440
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Indexzahlen
Indexzahlen 2007: Mai Juni Juli
Berechnet von Statistik Austria
Index der Verbraucherpreise 2005 (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . 103,6 103,7 103,7*)
Großhandelsindex (1 2005 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105,5 105,9 106,7*)
Verkettete Vergleichsziffern
Index der Verbraucherpreise 2000 (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . 114,6 114,7 114,7*)
Index der Verbraucherpreise 96 (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . 120,6 120,7 120,7*)
Index der Verbraucherpreise 86 (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . 157,7 157,8 157,8*)
Index der Verbraucherpreise 76 (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . 245,1 245,4 245,4*)
Index der Verbraucherpreise 66 (1 1966 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . 430,1 430,6 430,6*)
Verbraucherpreisindex I (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 548,0 548,6 548,6*)
Verbraucherpreisindex II (1 1958 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 549,8 550,3 550,3*)
Lebenshaltungskostenindex (April 1945 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . 4815,4 4820,1 4820,1*)
Kleinhandelsindex (März 1938 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4150,1 4154,1 4154,1*)
Großhandelsindex (1 2000 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116,2 116,6 117,5*)
Großhandelsindex (1 1996 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 119,6 120,1 121,0*)
Großhandelsindex (1 1986 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124,7 125,2 126,1*)
Großhandelsindex (1 1976 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 166,1 166,7 167,9*)
Großhandelsindex (1 1964 = 100) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 276,5 277,6 279,7*)
Großhandelsindex (März 1938 = 100) ohne MWSt . . . . . . . . . . . . . . 2697,5 2707,8 2728,2*)
*) vorläufige Werte Zahlenangaben ohne Gewähr
Geo.-CD-ROM wieder aktuell
Danzl
Geo.
CD-ROM Ausgabe 2007
Die vorliegende CD-ROM enthält die von Karl-Heinz Danzl auf den
Stand 1. 1. 2007 aktualisierte umfangreiche Kommentierung der
Geschäftsordnung der Gerichte erster und zweiter Instanz (Geo.)
und berücksichtigt die zahlreichen Neuerungen seit der letzten
Ausgabe 2005.
CD-ROM Ausgabe 2007. EUR 138,–
ISBN 978-3-214-07117-2. Update EUR 69,–
Im Abonnement zur Fortsetzung vorgemerkt.
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E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455 MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
441

Nach 10 Jahren gibt es endlich die 3. Aufl age des Buches
Die Prüf- und Warnpflicht des
Werkunternehmers
von Dr. Adolf Schopf unter Mitarbeit von Dr. Georg Karasek
s großen
er
Dr. Adolf Schopf
DIE PRÜF- UND WARNPFLICHT
DES WERKUNTERNEHMERS
unter Mitarbeit von Dr. Georg Karasek
Rechtsanwalt in Wien
Diese renommierten Fachleute haben eine durchgreifende Überarbeitung (Erweiterung) der Broschüre 1997 – unter
Berücksichtigung der Änderungen der Gesetzeslage, der Literatur und Judikatur sowie der geänderten ÖNORM B 2110
(Ausgabe 2002) – vorgenommen. Es werden auch die Themen Werkvertrag, Generalunternehmer/Subunternehmer und
Dokumentation/Beweissicherung behandelt.
Weiters wurden die markanten Urteile zur Prüf- und Warnpfl icht um wichtige Entscheidungen ergänzt (nunmehr
Judikatur von 1966 bis 2006). Es erfolgten auch eine Erweiterung und Anpassung der dazugehörigen Musterbriefe
und des Fragenkomplexes für den Praktiker. Schließlich wurde ein Stichwortverzeichnis für den Praktiker neu aufgenommen.
Mit den umfangreichen Erfahrungen des Autors sowie des Rechtsanwaltes Dr. Karasek wird dieses neue Buch daher – wie die bisherigen Aufl agen
– wieder ein wertvoller aktueller Behelf für die tägliche Praxis aller Bauschaffenden (Baufirmen, Bauleiter, Baukaufl eute, Generalunternehmer,
Subunternehmer, Professionisten, Bauträger und deren Berater) sowie für Werkunternehmer anderer Branchen sein.
Dr. Adolf Schopf
DIE PRÜF- UND WARNPFLICHT
DES WERKUNTERNEHMERS
Dritte neubearbeitete Auflage
Wien 2007
Ich bestelle (mit Rechnung): …… Exemplare „Die Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers à 36,–
(zzgl. 10% MwSt., zzgl. Versandspesen).
Name/Firma
Ort/Straße
Tel.
Datum/Unterschrift
Der Wirtschaftsverlag
Wiedner Hauptstraße 120–124, 1051 Wien
Fax: 01/546 64-408 DW
E-Mail: o.kohaut@wirtschaftsverlag.at
Nehmen Sie Ihre Zukunft in die Hand!
Peter Zellmann
Die Zukunftsfallen
www.verlagsgesellschaft.at
„Zukunftsfallen“ verbergen sich überall, und nicht selten tappen wir sehenden
Auges in sie hinein. Interessensvertretungen, manche Medien, die öffentliche
Meinung stellen diese Fallen auf, meist in bester Absicht, denn schließlich hat
ja „schon immer gegolten, dass ...“
Wie aber, wenn alles auch ganz anders sein könnte? Die informierte Skepsis ist
die Grundhaltung Peter Zellmanns in seinem neuen Buch „Die Zukunftsfallen“.
Als „einer der profiliertesten Theoretiker des neuen Dienstleistungs- und
Wissenszeitalters“ (Die Presse) lässt er seine Leserinnen und Leser an den
Ergebnissen seiner Forschung teilhaben. Sein Fazit: Halbwahrheiten und
unhinterfragte Scheingewissheiten täuschen Sicherheit vor und lassen uns genau
aus diesem Grund in „Zukunftsfallen“ tappen – auf den Gebieten der Ausbildung
und Erziehung, der Gesundheit, der Vorsorge, der Politik und vieler anderer mehr.
Die Fallensteller sind wir – ohne es zu merken – freilich häufig selbst …
2007. 304 Seiten. Br. EUR 24,80. ISBN 978-3-7067-0085-6
E-Mail: bestellen@MANZ.at • Tel.: 01/531 61-100 • Fax: 01/531 61-455
MANZ’sche Verlags- und Universitätsbuchhandlung GmbH,
Kohlmarkt 16, 1014 Wien • FN 124 181w • HG Wien
Ein Unternehmen der MANZ-Gruppe
442
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

Inserate
Substitutionen
Wien
Übernehme Substitutionen in Wien und Umgebung,
auch kurzfristig, in Zivil- und Strafsachen (Nähe Justizzentrum),
auch Verfahrenshilfe und Rechtsmittel.
Dr. Christa Scheimpflug, Rechtsanwalt, Erdberger
Lände 6, 1030 Wien.
Telefon (01) 713 78 33 und (01) 712 32 28, auch
außerhalb der Bürozeiten, Telefax (01) 713 78 33-74
oder Mobiltelefon (0664) 430 33 73 und
(0676) 603 25 33, E-Mail: scheimpflug@aon.at
RA Dr. Elisabeth Nowak, 1190 Wien, Gymnasiumstraße
68/6, Telefon (01) 369 59 34, Telefax (01)
369 59 34-4, übernimmt Substitutionen in Zivil- und
Strafsachen in Wien und Umgebung, insbesondere
vor den Bezirksgerichten Döbling und Hernals.
RA Dr. Helmut Denck, 1010 Wien, Fütterergasse 1,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 535 60 92, Telefax (01) 535 53 88.
Verfahrenshilfe in Strafsachen. RA Dr. Irene Pfeifer-Preclik,
Riemergasse 10, 1010 Wien, Telefon
(01) 512 22 90, (0664) 302 53 56, Telefax (01)
513 50 35, übernimmt Substitutionen, auch Verfahrenshilfe
in Strafsachen und Rechtsmittel.
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und
Strafsachen übernimmt RA Mag. Erich Hochauer,
1010 Wien, Fütterergasse 1.
Telefon (01) 532 19 99, Telefax (01) 535 53 88.
Substitutionen aller Art (auch Verfahrenshilfe in
Straf- und Zivilsachen) in Wien und Umgebung
übernimmt – auch kurzfristig – RA Mag. Irene Haase,
An der Au 9, 1230 Wien.
Telefon/Telefax (01) 888 24 71, durchgehend erreichbar
Mobil (0676) 528 31 14.
Substitutionen aller Art (auch in Straf- und Exekutionssachen)
in Wien und Umgebung (in Wien auch
kurzfristig) übernehmen die Rechtsanwälte Mag.
Wolfgang Reiffenstuhl &Mag.Günther Reiffenstuhl,
Franz-Josefs-Kai 41/9, 1010 Wien (nächst Justizzentrum
Wien-Mitte).
Telefon (01) 218 25 70, Telefax (01) 218 84 60.
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und
Strafsachen übernimmt RA Mag. Georg E. Thalhammer,
1010 Wien, Lugeck 7.
Telefon (01) 512 04 13, Telefax (01) 512 86 05.
RA Dr. Michaela Iro, 1030 Wien, Invalidenstraße 13,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen
(auch Verfahrenshilfe) in Wien und Umgebung und
steht auch für die Verfassung von Rechtsmitteln zur
Verfügung. Jederzeit auch außerhalb der Bürozeiten
erreichbar.
Telefon (01) 712 55 20 und (0664) 144 79 00, Telefax
(01) 712 55 20-20, E-Mail: iro@aon.at
RA Dr. Thomas Würzl, 1010 Wien, Sonnenfelsgasse 3,
übernimmt Substitutionen in Zivil- und Strafsachen.
Telefon (01) 532 27 80, Telefax (01) 533 84 39,
E-Mail: office.wuerzl@chello.at
RA Dr. Claudia Patleych, 1060 Wien, Mariahilfer
Straße 45/5/36, übernimmt – auch kurzfristig –
Substitutionen aller Art in Wien und Umgebung,
auch Verfahrenshilfe in Strafsachen und Ausarbeitung
von Rechtsmitteln.
Telefon (01) 585 33 00, Telefax (01) 585 33 05, Mobil
(0664) 345 94 66, E-Mail: claudia.patleych@aon.at
Wien: RA Mag. Katharina Kurz, 1030 Wien, Invalidenstraße
5–7, Tür 6 + 7, vis-à-vis Justizzentrum
Wien-Mitte, übernimmt Substitutionen in Wien und
Umgebung, insbesondere auch vor dem BG I, BG für
Handelssachen Wien und dem Handelsgericht
Wien.
Telefon (01) 877 38 90, Telefax (01) 877 38 90-6,
Mobil (0664) 441 55 33.
Wien: Zufolge Kanzleinähe zum neuen Justizzentrum
Wien-Mitte übernehme ich Substitutionen vor dem
BG I, BGHS und HG Wien; insbesondere in Reiserechtsachen
für auswärtige Kollegen.
RA Mag. Dr. Gerhard Hickl, Postgasse 11, 1010 Wien,
Telefon (01) 587 85 86, Telefax (01) 587 85 86-18.
Substitutionen in Wien in Zivil- und Strafsachen
übernimmt RA Dr. Michael Kreuz, 1010 Wien,
Herrengasse 6 – 8/Stg 3, Telefon (01) 535 84 110,
Telefax (01) 535 84 11-15.
Übernehme Substitutionen aller Art im Zivil-, Strafund
Verwaltungsrecht (auch Verfahrenshilfe),
RA Mag. Alexander Kowarsch, Kaiserstraße 84/1/4,
1070 Wien, Telefon (01) 522 19 73, Telefax
(01) 522 19 73-25, durchgehend erreichbar:
(0664) 210 63 67.
RA Dr. Wolfgang Rainer, 1010 Wien, Schwedenplatz
2/74, Telefon (01) 533 05 90, Telefax (01) 533 05 90-
11, Mobil (0664) 533 05 90;
E-Mail: rainer@deranwalt.at, www.deranwalt.at,
übernimmt Substitutionen in Wien und Umgebung
in Zivil-, Straf- und Verwaltungs-(straf-)sachen
(Gerichte und Behörden – UVS, UFS etc), Verfahrenshilfe
bzw Rechtsmittel (nach Vereinbarung).
Substitutionen in Wien und Umgebung in Zivil- und
Strafsachen übernimmt RA-Kanzlei Dr. Heinz-Peter
Wachter, 1030 Wien, Landstraßer Hauptstraße
83–85/18, Telefon (01) 713 68 20-0, Telefax
(01) 713 68 20-32.
Niederösterreich
RA Dr. Rudolf Rammel, 2700 Wr. Neustadt, Purgleitnergasse
15, übernimmt Substitutionen aller Art
(auch Interventionen bei Vollzügen) vor den Gerichten
in Wr. Neustadt sowie vor den Bezirksgerichten Baden,
Mödling, Ebreichsdorf, Neunkirchen, Gloggnitz
und Mürzzuschlag. Telefon (02622) 834 94, Telefax
DW 4.
Steiermark
Graz: RA Mag. Eva Holzer-Waisocher, 8010 Graz,
Kreuzgasse 2 c, übernimmt für Sie gerne – auch
kurzfristig – Substitutionen in Zivil- und Strafsachen
in Graz und Umgebung.
Telefon (0316) 82 65 54, Telefax DW 22, E-Mail:
office@anwalt-austria.at, Mobil erreichbar: (0676)
310 48 52.
Salzburg
Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt
RA Mag. Klaudius May, Franz-Josef-Straße 41,
Telefon (0662) 87 01 63, E-Mail: raklaudiusmay@aon.at
RA Dr. Christian Adam, 5020 Salzburg, Sigmund-
Haffner-Gasse 3, übernimmt Substitutionen aller Art
in der Stadt Salzburg.
Telefon (0662) 84 12 22-0, Telefax (0662) 84 12 22-6.
RA Dr. Klaus Estl, Schanzlgasse 4 a, 5020 Salzburg
(100 Meter vom Landes- und Bezirksgerichtsgebäude
Salzburg entfernt), übernimmt Substitutionen
in Zivil-, Straf- und Verwaltungssachen.
Telefon (0662) 84 31 64, Telefax (0662) 84 44 43,
E-Mail: gassner.estl@salzburg.co.at
RA Mag. Johann Meisthuber, Vogelweiderstraße 55,
5020 Salzburg, übernimmt – auch kurzfristig – Substitutionen
aller Art in Salzburg und Umgebung.
Telefon (0662) 84 38 52, Telefax (0662) 84 04 94,
E-Mail: RA-MEISTHUBER@AON.AT
Substitutionen aller Art in Salzburg übernimmt RA
Dr. Andrea Gesinger, Rudolfsplatz 1,
Telefon (0662) 844 844 19, Telefax (0662) 844 04 44,
direkt gegenüber BG, LG Salzburg.
International
Deutschland: Zwangsvollstreckung, Titelumschreibung,
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München, Telefon (0049-89) 552 999 50, Telefax
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Deutschland: Mandatsübernahme & Substitution.
Fachgebiete: Gewerblicher Rechtsschutz, Marken-,
Patentstreitigkeiten, Urheber- und Wettbewerbsrecht,
Gesellschafts- & Unternehmensrecht, Arbeitsrecht,
Verkehrsrecht, Inkasso, Immobilienrecht.
Rechtsanwälte Weigand, Weckler, Berg & Keller,
Holzweg 16, 61440 Frankfurt (Oberursel), Telefon
+49 (6171) 580 555, Telefax +49 (6171) 580 558;
E-Mail: mail@ra-wwk.de, Homepage: www.ra-wwk.de
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Speditionsrecht, weitere Tätigkeitsschwerpunkte:
Eisenbahn-(beförderungs-)recht, Baurecht, Arbeitsrecht.
Wir stehen österreichischen Kollegen für Mandatsübernahme
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Verfügung. Fahrgasse 91–95, 60311 Frankfurt, Telefon
(+49) 691 338 420, Telefax (+49) 691 338 42 22,
E-Mail: ra@pblaw.de, www.pblaw.de
Finnland: Unsere Rechtsanwälte in Helsinki übernehmen
Mandate/Substitutionen in ganz Finnland,
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Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09
443

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gemeinen Privatrechts. Ansprechpartner: RA Dr. Hans
Bergmann (Rechtsanwälte BJL Bergmann Oy,
Eteläranta 4 B 9, 00130 Helsinki, Telefon (+358 9)
696207-0, Telefax (+358 9) 696207-30, E-Mail:
hans.bergmann@bjl-legal.com, www.bjl-legal.com)
Italien: RA Avv. Dr. Ulrike Christine Walter, in Österreich
und Italien zugelassene Rechtsanwältin, Kärntner
Straße 35, 1010 Wien, und Via A. Diaz 3, 34170
Görz, und 33100 Udine, Via Selvuzzis 54/1, Italien,
steht österreichischen Kollegen für Mandatsübernahmen
und staatenübergreifende Substitutionen
aller Art zur Verfügung.
Telefon (01) 512 22 88, Telefax (01) 512 24 17,
Mobil (0664) 253 45 16, E-Mail:
u.c.walter@chello.at
Italien-Südtirol: Rechtsanwaltskanzlei Mahlknecht,
Dr.-Streiter-Gasse 41, I-39100 Bozen, steht österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen gerne zur
Verfügung. Kontakt: Telefon +39 (0471) 05 18 80,
Telefax +39 (0471) 05 18 81,
E-Mail: info@ital-recht.com, www.ital-recht.com
Serbien: Rechtsanwälte Dr. Zoran Janjic &Dr.Teodora
Jevtic, Gracanicka 7, 11000 Beograd, stehen österreichischen
Kollegen für Mandatsübernahmen und
cross-border-Rechtssachen aller Art zur Verfügung.
Telefon +381 (11) 262 04 02,
Telefax +381 (11) 263 34 52, Mobil (+664) 380 15 95,
E-Mail: janjicco@eunet.yu oder janjic@chello.at,
www.janjicjevtic.co.yu
Slowenien – Kroatien – Serbien – Mazedonien –
Bosnien und Herzegowina: Rechtsanwaltskanzlei
Dr. Mirko Silvo Tischler, Trdinova 5, Sl-1000 Ljubljana,
steht österreichischen Kollegen für cross-border-
Mandatsübernahmen in Rechtssachen aller Art zur
Verfügung. Telefon +386 (0)1 434 76 12,
Telefax +386 (0)1 432 02 87,
E-Mail: silvo.tischler@siol.net
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444
Österreichisches Anwaltsblatt 2007/09

„ecolex für meinen
juristischen Biss“
RA DDr. Alexander Petsche, MAES
Foto: Fotostudio Huger
www.juristischer-biss.at
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P.b.b.
Verlagspostamt 1010 Wien
Erscheinungsort Wien
02Z032542M
ISSN 1605-2544
ll.m. internationales wirtschafts- & steuerrecht.
POSTGRADUALES MASTER-STUDIUM DER SPITZENKLASSE
INNSBRUCK & FRANKFURT
FORMAT
• 12 Intensivblöcke Mittwoch bis Samstag und Master-Thesis
• Hochkarätige Vortragende aus Wissenschaft und Praxis
• Internationaler akademischer Grad Master of Laws (LL.M.)
• Wirtschaftsnah, praxisrelevant und fallstudienorientiert
• Begrenzte Studienplätze
• Bei Buchung bis 30. September 2007: 5% Ermäßigung
ZIELGRUPPEN
• Freie Berufe (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater etc.)
• Forensische Berufe (Justiz, Vollzug etc.)
• Wirtschaft und Nonprofit-Organisationen (Geschäftsführung, Aufsichtsorgane, Controlling, Finanzierung,
Beteiligungsverwaltung etc.)
• Öffentliche Verwaltung (Gebietskörperschaften, Verbände, Internationale Organisationen etc.)
EUROPÄISCHE INTEGRATION | WETTBEWERB & RECHT | CORPORATE FINANCE | INTERNATIONAL TRADE | TECHNOLOGIE-
MÄRKTE & RECHT | STEUERN | KAPITALMARKT | VERTRAGSGESTALTUNG & RECHTSDURCHSETZUNG | AUSLÄNDISCHE
RECHTSSYSTEME | WISSENSCHAFTLICHES ARBEITEN & RECHERCHE | PRAKTISCHE ÜBUNGEN / CASE STUDIES | SOFT SKILLS
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Telefon +43 512 2070-2103, evelin.senn@mci.edu
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