Sitzung vom 16. September 2009 - Mosbach
Sitzung vom 16. September 2009 - Mosbach
Sitzung vom 16. September 2009 - Mosbach
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
An die<br />
Mitglieder<br />
des Gemeinderates der<br />
Großen Kreisstadt<br />
M O S B A C H 9. <strong>September</strong> <strong>2009</strong><br />
<strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates Nr. 8/<strong>2009</strong><br />
Sehr geehrte Damen und Herren!<br />
Am Mittwoch, <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong>, 17:00 Uhr, !!!<br />
findet im Bürgersaal im Rathaus in <strong>Mosbach</strong> eine<br />
öffentliche <strong>Sitzung</strong><br />
des Gemeinderates statt, wozu ich Sie hiermit einlade.
Blatt 2<br />
T A G E S O R D N U N G:<br />
1. Verpflichtung der Stadträte Werner Heininger und<br />
Hans-Peter Senk<br />
GR-Drucksache<br />
Nr.<br />
211/<strong>2009</strong><br />
2. Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten<br />
und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen<br />
Feuerwehr, Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt<br />
210/<strong>2009</strong><br />
3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />
<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim<br />
im Bereich der Gemeinde Elztal<br />
201/<strong>2009</strong><br />
Änderung Nr. 2.10: Gebiet "Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung<br />
Auerbach<br />
- Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss<br />
4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />
<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim<br />
im Bereich der Gemeinde Elztal<br />
200/<strong>2009</strong><br />
Änderung Nr. 2.11: Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung<br />
Neckarburken<br />
- Vorberatung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses<br />
5. Radwegekonzept der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
- Vorstellung des Konzepts durch das Fachbüro<br />
199/<strong>2009</strong><br />
6a. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> und Beschluss<br />
über die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses<br />
in der Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2008<br />
207/<strong>2009</strong><br />
6b. Feststellung der Jahresrechnung der Stiftung Hospitalfonds<br />
<strong>Mosbach</strong> für das Haushaltsjahr 2008<br />
204/<strong>2009</strong><br />
6c. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung<br />
der Stadt <strong>Mosbach</strong> und der Stiftung Hospitalfonds für das<br />
Haushaltsjahr 2008<br />
208/<strong>2009</strong><br />
7. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den<br />
Gemeinderat<br />
206/<strong>2009</strong><br />
Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:<br />
Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),<br />
während der <strong>Sitzung</strong>: <strong>Sitzung</strong>ssaal (82-204)
Blatt 3<br />
T A G E S O R D N U N G:<br />
8. Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong><br />
gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />
GR-Drucksache<br />
Nr.<br />
209/<strong>2009</strong><br />
9. Fragestunde der Einwohner<br />
10. Mitteilungen und Anfragen<br />
.<br />
Mit kollegialem Gruß<br />
Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:<br />
Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),<br />
während der <strong>Sitzung</strong>: <strong>Sitzung</strong>ssaal (82-204)
TOP 1 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 211/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Service, Bildung, Generationen /<br />
Eckhard Böer / Wb<br />
Verpflichtung der Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Die nach dem festgestellten Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.<strong>2009</strong> gewählten<br />
Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk werden, nachdem keine Hinderungsgründe<br />
gemäß § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen, in der<br />
Gemeinderatssitzung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO <strong>vom</strong> Oberbürgermeister verpflichtet<br />
und in ihr Amt eingeführt. Hierzu sprechen die beiden Stadträte die <strong>vom</strong> Oberbürgermeister<br />
laut vorgelesene Verpflichtungsformel nach, die wie folgt lautet:<br />
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung<br />
meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft<br />
zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“<br />
Die Verpflichtungsniederschrift ist Bestandteil des Protokolls.<br />
SACHVERHALT<br />
Die am 07.06.<strong>2009</strong> gewählten Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk waren bei<br />
der konstituierenden <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates am 22.07.<strong>2009</strong> aus beruflichen Gründen<br />
verhindert. Sie müssen deshalb <strong>vom</strong> Oberbürgermeister noch offiziell verpflichtet werden.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Keine<br />
- 1 -
TOP 2 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 210/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Rechts-Ordnungs-und Sozialamt/<br />
Roland Hofmann / Wb<br />
Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten und des<br />
stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,<br />
Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat erteilt gemäß § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10<br />
Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt <strong>Mosbach</strong> seine Zustimmung zur Bestellung<br />
von<br />
a) Herrn .....................................<br />
zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. <strong>Mosbach</strong> Stadt und<br />
b) Herrn .....................................<br />
zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,<br />
Abt. <strong>Mosbach</strong> Stadt.<br />
SACHVERHALT<br />
In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt, am<br />
14.09.<strong>2009</strong> fand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters infolge<br />
Ablaufs der Amtszeit statt. Die Gewählten werden in der <strong>Sitzung</strong> dem Gremium bekannt<br />
gegeben.<br />
Nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10<br />
Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt <strong>Mosbach</strong> bedarf die Bestellung des Abteilungskommandanten<br />
und seines Stellvertreters der Zustimmung des Gemeinderates.<br />
Die Gewählten verfügen über die für ihre Ämter erforderlichen persönlichen und fachlichen<br />
Voraussetzungen. Die Zustimmung des Gemeinderates kann erteilt werden.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Keine.<br />
Anlage:<br />
Keine<br />
- 1 -
TOP 3 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 201/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtplanung/<br />
Claudia Starke / Wb<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />
<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim im Bereich der Gemeinde Elztal<br />
Änderung Nr. 2.10: Gebiet "Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung Auerbach<br />
- Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss<br />
BERATUNGSWEG<br />
Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 15.09.<strong>2009</strong> unter nicht öffentlich vorberaten.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss:<br />
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:<br />
1. Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Behandlung der vorgetragenen Anregungen<br />
wie in der Anlage 1 zur Beratungsvorlage dargestellt.<br />
2. Der Gemeinsame Ausschuss fasst den Feststellungsbeschluss zur o.g. FNP-Änderung.<br />
SACHVERHALT<br />
Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 05.11.2007 den Aufstellungsbeschluss<br />
zur Änderung Nr. 2.10, Gebiet „Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung Auerbach, gefasst.<br />
Ziel war die Umwidmung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“. Das<br />
Plangebiet umfasst rd. 0,4 ha. Vom 05.05.2008 bis einschließlich 13.06.2008 wurde die frühzeitige<br />
Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1<br />
BauGB durchgeführt. Vom 12.01.<strong>2009</strong> bis einschließlich 13.02.<strong>2009</strong> wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2<br />
BauGB durchgeführt.<br />
Die vorgebrachten Anregungen mit Behandlungsvorschlägen sind der Anlage 1 zu entnehmen.<br />
Der Gemeinderat sollte dem Gemeinsamen Ausschuss empfehlen, den Feststellungsbeschluss<br />
zu dieser FNP-Änderung zu fassen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.<br />
Anlage:<br />
1. Behandlung der eingegangenen Anregungen zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />
2. Anregungen der Einwender (einzelne Schreiben) zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />
3. Lageplan und Begründung zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />
- 1 -
TOP 4 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 200/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtplanung/<br />
Claudia Starke / Wb<br />
Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />
<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim im Bereich der Gemeinde Elztal<br />
Änderung Nr. 2.11: Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung Neckarburken<br />
- Vorberatung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses<br />
BERATUNGSWEG<br />
Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 15.09.<strong>2009</strong> unter nicht öffentlich vorberaten.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss:<br />
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss, den Aufstellungsbeschluss zur<br />
FNP-Änderung Nr. 2.11 des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />
<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim, Gebiet „Angeläcker“ auf Gemarkung<br />
Neckarburken (Gemeinde Elztal) <strong>vom</strong> 24.11.2008 wieder aufzuheben.<br />
SACHVERHALT<br />
Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 24.11.2008 den Aufstellungsbeschluss<br />
zur o.g. FNP-Änderung im Gebiet der Gemeinde Elztal gefasst. Ziel war die Ausweisung<br />
einer Gemischten Baufläche (rd. 0,2 ha) am nördlichen Ortsrand von Neckarburken<br />
anlässlich einer Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses. Die frühzeitige Öffentlichkeits-<br />
und Behördenbeteiligung wurde <strong>vom</strong> 12.01.<strong>2009</strong> bis einschließlich 13.02.<strong>2009</strong><br />
durchgeführt.<br />
Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Verband Region Rhein-Neckar haben in ihren<br />
Stellungnahmen ausgeführt, dass Konflikte mit regionalplanerischen Zielsetzungen gesehen<br />
würden und die Flächennutzungsplanänderung daher nicht genehmigungsfähig sei. In Abstimmung<br />
mit der Gemeinde Elztal haben die Bauinteressenten inzwischen eine andere Lösungsmöglichkeit<br />
gefunden. Es besteht daher keine Notwendigkeit mehr, das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren<br />
weiter zu führen.<br />
Der Gemeinderat sollte dem Gemeinsamen Ausschuss empfehlen, den Aufstellungsbeschluss<br />
zur o.g. FNP-Änderung wieder aufzuheben.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.<br />
Anlage:<br />
Abgrenzung des Geltungsbereiches der FNP-Änderung Nr. 2.11<br />
- 1 -
Lageplan<br />
FNP-Änderung Nr. 2.11<br />
Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung Neckarburken (Gemeinde Elztal)<br />
- Abgrenzung des Geltungsbereiches<br />
Datum: 29.08.2008<br />
Bearbeiter: 61-1/Sta<br />
Waldsteige<br />
Bahnhofstraße<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
276<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
275/1<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
316<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
310<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
424/2<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
345<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
329<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
317<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
302<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
283<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
295<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
280<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
277<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
424/1<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
596<br />
259<br />
259<br />
259<br />
25<br />
25<br />
25<br />
25<br />
25<br />
25<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
600<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
599<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
598<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
674/1<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/7<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
676/1<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
677<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
423<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
358<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
430<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
428<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
437<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
439<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
438<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
436<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
435<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
434<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
433<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
429<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
453<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
81/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
276/1<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
305<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
303<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
309<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
308<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
306<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
314<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
312<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
356<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
328<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
327<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
300<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
296<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
297<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/3<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
424/4<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
674/2<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/11<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/3<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/4<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/6<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
676/5<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
81<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/1<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
227/2<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
236<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227/3<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
227<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
228<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
233<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
238<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
240<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
233/1<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
255<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
427<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
426<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
81/2<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
354<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
355<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
353<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
331<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
330<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
334<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
337<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
339<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
333<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
325<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
323<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
326<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
440<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
441<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
442<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
443<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
444<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
321<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
322<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676/8<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
676/9<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
239<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
241<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
673<br />
Maßstab 1:1500<br />
unbeglaubigter Auszug aus der<br />
autom. Liegenschaftskarte <strong>vom</strong><br />
25.01.2007. Herausg.: Landesvermessungsamt<br />
Baden-Wü.<br />
N
TOP 5 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 199/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtplanung/<br />
Klaus Kühnel / Wb<br />
Radwegekonzept der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
- Vorstellung des Konzepts durch das Fachbüro<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie des beauftragten Fachbüros<br />
zum Radwegekonzept für die Stadt <strong>Mosbach</strong> und für die Detailplanung der Radwegverbindung<br />
zwischen der Waldsteige West und dem Schulzentrum Katzenhorn zustimmend<br />
zur Kenntnis.<br />
SACHVERHALT<br />
Im Sommer 2008 hatte das Büro PGV-Planungsgemeinschaft Verkehr aus Hannover den<br />
Auftrag zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Stadt <strong>Mosbach</strong> erhalten. Ein<br />
wesentlicher Bestandteil des Auftrages war die Konkretisierung eines Radweges zwischen<br />
der Waldsteige West und dem Schulzentrum Katzenhorn. Dem Technischen Ausschuss war<br />
in der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 28.04.<strong>2009</strong> ein Zwischenbericht erstattet worden, in dem es in erster<br />
Linie um die zusammen mit den Schulen und den Eltern erarbeiteten Pläne für die Radwegverbindung<br />
zwischen der Waldsteige und dem Schulzentrum Katzenhorn ging.<br />
Inzwischen sind die Arbeiten für die Gesamtkonzeption abgeschlossen und zu Papier<br />
gebracht. In der <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates wird ein Vertreter der Planungsgemeinschaft<br />
Verkehr zugegen sein und das Konzept vorstellen.<br />
Zum weiteren Vorgehen war von der Verwaltung geplant, Mittel zur Realisierung insbesondere<br />
der Radwegverbindung Waldsteige - Schulzentrum Katzenhorn für den Haushalt 2010<br />
anzumelden. Darüber hinaus sollten die aus der Konzeption hervorgehenden Maßnahmen<br />
nach einer Prioritätenliste Eingang in die Finanzplanung der Stadt finden. Die Umsetzung<br />
konkreter Maßnahmen hängt also <strong>vom</strong> Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2010 ab.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Die Erstellung des Konzepts selbst ist im Haushalt <strong>2009</strong> finanziert. Im Jahr 2010 und in den<br />
folgenden Jahren entstehen Kosten durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Die Höhe<br />
der Kosten bzw. der Umfang der Maßnahmen wird abhängig sein von den im jeweiligen<br />
Haushaltsjahr bereitstehenden Mitteln.<br />
Anlage:<br />
Keine<br />
- 1 -
TOP 6a öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 207/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />
Wolfgang Baur / Wb<br />
Feststellung der Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> und Beschluss über die<br />
Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses in der Abwasserbeseitigung für<br />
das Haushaltsjahr 2008<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt<br />
1. die Feststellung der Jahresrechnung 2008 nach dem auf den Seiten 5 und 6 des<br />
Rechenschaftsberichtes formulierten Feststellungsbeschluss,<br />
2. die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses in der Abwasserbeseitigung für<br />
das Haushaltsjahr 2008 wie folgt:<br />
Die Unterdeckung in Höhe von 77.865,61 € wird in die Kalkulation der Folgejahre eingestellt.<br />
SACHVERHALT<br />
Nach § 95 GemO sind das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und die Entwicklung des<br />
Vermögens und der Schulden in der Jahresrechnung nachzuweisen und durch einen<br />
Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />
Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2008 sind aufgestellt. Mit Schreiben <strong>vom</strong><br />
02.07.<strong>2009</strong> wurde dem Oberbürgermeister und dem Rechnungsprüfungsamt die Aufstellung<br />
der Haushaltsrechnung angezeigt.<br />
Das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2008 wurde in der Gemeinderatssitzung<br />
am 18.02.<strong>2009</strong> bekannt gegeben.<br />
Der Rechenschaftsbericht 2008 ist dieser Vorlage beigefügt. Einen Kurzüberblick über das<br />
Jahresergebnis 2008 geben die Seiten 15 bis 17 (rosa) des Rechenschaftsberichts.<br />
Nach § 9 KAG a. F. / § 14 n. F. dürfen Benutzungsgebühren höchstens so bemessen werden,<br />
dass die Kosten gedeckt werden. Die letzte Abwassergebührenerhöhung fand zum<br />
01.01.2007 statt.<br />
Nach Abschluss des Jahres 2008 wurde das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwasserbeseitigung<br />
ermittelt. Über die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses hat der Gemeinderat<br />
zu entscheiden. Das Ergebnis ergab eine Unterdeckung in Höhe von 77.865,61 €,<br />
die komplett in die Gebührenkalkulation der Folgejahre eingestellt werden sollte.<br />
- 1 -
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Neben den Verwaltungskosten entstehen Veröffentlichungskosten für die Jahresrechnung<br />
von ca. 280 €.<br />
Anlage:<br />
Rechenschaftsbericht 2008<br />
- 2 -
TOP 6b öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 204/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />
Christian Steck / Wb<br />
Feststellung der Jahresrechnung der Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> für das<br />
Haushaltsjahr 2008<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht der Stiftung<br />
Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008.<br />
Der Feststellungsbeschluss ist auf den Seiten 5 und 6 des Rechenschaftsberichtes formuliert.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 101 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde die örtlichen Stiftungen zu verwalten.<br />
Das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der<br />
Schulden ist entsprechend § 95 Gemeindeordnung zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres<br />
nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />
Für das Haushaltsjahr 2008 ist die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht aufgestellt.<br />
Der Rechenschaftsbericht 2008 ist dieser Vorlage beigefügt.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten.<br />
Anlage:<br />
Rechenschaftsbericht 2008<br />
- 1 -
TOP 6c öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 208/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Rechnungsprüfungsamt/<br />
Heike Wechs / Wb<br />
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
und der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung<br />
der Stadt <strong>Mosbach</strong> und der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008 zur<br />
Kenntnis.<br />
SACHVERHALT<br />
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung gemäß § 110 GemO geprüft und dem<br />
Oberbürgermeister den Bericht über das Prüfungsergebnis vorgelegt.<br />
Der Schlussbericht liegt in der Anlage zu dieser Vorlage bei.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Schlussbericht 2008<br />
- 1 -
Schlussbericht<br />
des Rechnungsprüfungsamts<br />
über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung<br />
der Stadt und der Stiftung Hospitalfonds<br />
für das Haushaltsjahr 2008
Inhaltsverzeichnis<br />
I. Vorbemerkungen ........................................................................................1<br />
1. Allgemeines ................................................................................................1<br />
2. Prüfungsauftrag ..........................................................................................1<br />
3. Prüfung der Eigenbetriebe..........................................................................2<br />
4. Prüfung nichtstädtischer Einrichtungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO)...........2<br />
5. Grundlagen und Umfang der Prüfung.........................................................3<br />
6. Abwicklung der Jahresrechnungen.............................................................4<br />
6.1 Stadt/Stiftung Hospitalfonds .......................................................................4<br />
6.2 Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr...................................................4<br />
6.3 Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH.......................................................................4<br />
6.4 Nachrichtlich: ..............................................................................................4<br />
Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V..........................................................................4<br />
Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V...................................................................5<br />
Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar.........................................................5<br />
7. Stand der Prüfungen...................................................................................5<br />
Überörtliche Prüfung...................................................................................5<br />
Örtliche Prüfung..........................................................................................5<br />
II. Jahresrechnung 2008.................................................................................6<br />
1. Finanzwirtschaft..........................................................................................6<br />
1.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan.........................................................6<br />
1.2 Jahresrechnung..........................................................................................6<br />
1.3 Rechenschaftsbericht .................................................................................6<br />
1.4 Höchstbetrag der Kassenkredite ................................................................6<br />
1.5 Vorläufige Haushaltsführung ......................................................................7<br />
1.6 Gesamthaushalt .........................................................................................7<br />
1.7 Verwaltungshaushalt ..................................................................................7<br />
Einnahmen des Verwaltungshaushalts.......................................................9<br />
Ausgaben des Verwaltungshaushalts.......................................................13<br />
Zuführung <strong>vom</strong> Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.......................15<br />
Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts....................17<br />
1.8 Kassenreste..............................................................................................18<br />
1.9 Haushaltsreste..........................................................................................19<br />
Allgemeine Feststellungen........................................................................19<br />
Haushaltsausgabereste............................................................................20<br />
Haushaltseinnahmereste..........................................................................20<br />
1.10 Einhaltung Haushaltsplan (über- und außerplanmäßige Ausgaben) ........20<br />
1.11 Zweckgebundene Einnahmen ..................................................................21<br />
1.12 Vermögenshaushalt..................................................................................21<br />
1.13 Nettoinvestitionsrate .................................................................................23<br />
1.14 Rücklagen.................................................................................................24<br />
Allgemeine Rücklage................................................................................24<br />
Sonderrücklage Ratsherrenweckstiftung ..................................................25<br />
Sonderrücklage Hochwasserstiftung ........................................................26<br />
1.15 Kreditaufnahmen und Schuldenstand.......................................................26<br />
Kredite ......................................................................................................26<br />
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte ...............................................................32<br />
Bürgschaften ............................................................................................32<br />
I
2. Vermögensrechnung ................................................................................33<br />
3. Feststellungen zur Jahresrechnung..........................................................35<br />
4. Betätigungsprüfung...................................................................................36<br />
III. Einzelfeststellungen und -bemerkungen...................................................39<br />
1. Kostenrechnende Einrichtungen...............................................................39<br />
2. Personalstand...........................................................................................41<br />
3. Kassenprüfungen .....................................................................................42<br />
4. Waldrechnung 2008..................................................................................43<br />
5. Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V........................................................................44<br />
6. Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.................................................................44<br />
7. Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar.......................................................44<br />
8. Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr.................................................44<br />
9. Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH.....................................................................45<br />
10. Vergabeprüfung........................................................................................45<br />
11. Verwendung der Verfügungsmittel ...........................................................45<br />
12. Begleitende Belegprüfung ........................................................................46<br />
13. Sonstige Prüfungen (Einzel- und Schwerpunktprüfungen) .......................46<br />
IV. Allgemeine Feststellungen zu den Stiftungen...........................................52<br />
1. Ratsherrenweckstiftung ............................................................................52<br />
2. Stiftung Hospitalfonds...............................................................................52<br />
V. Zusammenfassung und Bestätigung ........................................................54<br />
II
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
I. Vorbemerkungen<br />
1. Allgemeines<br />
Nach § 110 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat das<br />
Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach<br />
deren Aufstellung zu prüfen und das Prüfungsergebnis in einem Schlussbericht<br />
zusammen zu fassen.<br />
Der vorliegende Schlussbericht behandelt die Prüfung der<br />
Jahresrechnung 2008.<br />
Der Schlussbericht dient dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat als Grundlage<br />
für die Vorberatung und die Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 der<br />
Gemeindeordnung.<br />
Er beschränkt sich auf die zur Feststellung der Jahresrechnung erforderlichen<br />
Angaben sowie wesentliche Prüfungsfeststellungen und –vorgänge.<br />
2. Prüfungsauftrag<br />
Rechtsgrundlagen für die örtliche Prüfung sind die §§ 110, 112 und 114 a der<br />
Gemeindeordnung sowie die Verordnung des Innenministeriums über das<br />
kommunale Prüfungswesen (Gemeindeprüfungsordnung – GemPrO).<br />
Außer der Prüfung der Jahresrechnung waren dem Rechnungsprüfungsamt im Jahr<br />
2008 gemäß § 112 Abs. 1 GemO darüber hinaus übertragen:<br />
die laufende Prüfung der Kassenvorgänge zur Vorbereitung der Prüfung der<br />
Jahresrechnung der Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen<br />
Stiftungen<br />
die Kassenüberwachung der Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen<br />
Stiftungen, insbesondere die Durchführung von Kassenprüfungen<br />
die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der<br />
Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen Stiftungen<br />
die Prüfung aller prüfpflichtigen autonomen Programme.<br />
Die bisherige Pflichtaufgabe der Prüfung von Programmen für automatisierte<br />
Verfahren zur Abwicklung von Vorgängen im Haushalts-, Kassen- und<br />
1
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Rechnungswesen wurde auf die Gemeindeprüfungsanstalt übertragen 1 .<br />
Darüber hinaus wurden dem Rechnungsprüfungsamt mit Gemeinderatsbeschluss<br />
folgende weitere (Kann-)Aufgaben übertragen:<br />
Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung<br />
Prüfung der Vergaben<br />
Prüfung der Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen<br />
Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter oder Aktionär in<br />
Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit<br />
Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen, die sich die Stadt bei einer<br />
Beteiligung, als Darlehensgeber oder sonst vorbehalten hat.<br />
3. Prüfung der Eigenbetriebe<br />
Die Stadt <strong>Mosbach</strong> hat im Jahr 2008 den Eigenbetrieb „Kultur- und Fremdenverkehr“<br />
geführt. Der Jahresabschluss jedes Eigenbetriebs ist zwingend jährlich zu prüfen.<br />
Der Bericht dient zur Vorberatung der Beschlussfassung des Gemeinderats über den<br />
Jahresabschluss und als Grundlage für die Entlastung der Betriebsleitung<br />
(§ 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz).<br />
Die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Kultur und<br />
Fremdenverkehr fand vor Ort im Juli <strong>2009</strong> statt. Die Prüfung konnte wegen<br />
urlaubsbedingter Abwesenheiten noch nicht komplett abgeschlossen werden und<br />
läuft derzeit noch.<br />
Über die Prüfung wird ein gesonderter Prüfbericht erstellt.<br />
4. Prüfung nichtstädtischer Einrichtungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO)<br />
Das Rechnungsprüfungsamt nimmt aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats<br />
bei folgenden Einrichtungen Prüfungsaufgaben wahr:<br />
Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />
Abwasserzweckverband Elz-Neckar<br />
Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V<br />
Stiftung Hospitalfonds.<br />
1 Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts <strong>vom</strong> 01.12.2005<br />
2
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
5. Grundlagen und Umfang der Prüfung<br />
Inhalt der Prüfung<br />
Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist die Jahresrechnung mit allen Unterlagen zu<br />
prüfen. Im Einzelnen erstreckt sich die Prüfung auf folgende Punkte:<br />
Einhaltung des Haushaltsplans<br />
Belegprüfung<br />
Einhaltung der Rechtsvorschriften<br />
Vermögens- und Schuldenverwaltung.<br />
Ferner hat gemäß § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der entsprechenden<br />
Verwaltungsvorschriften im Falle von staatlichen Zuweisungen durch das RPA eine<br />
Prüfung der Verwendungsnachweise zu erfolgen.<br />
Als Grundlage für die Prüfungen wurden die erforderlichen Unterlagen von den<br />
Fachämtern und externen Stellen ausnahmslos und vollständig zur Verfügung<br />
gestellt.<br />
Prüfungsdurchführung<br />
Die oben beschriebenen Prüfungsaufgaben wurden im Rahmen der personellen<br />
Möglichkeiten wahrgenommen.<br />
Umfassende sachliche Prüfungen werden vorrangig vor rechnerischen und<br />
förmlichen Prüfung durchgeführt. Von einer begleitenden Belegprüfung wurde auf<br />
Wunsch und zur Entlastung der Stadtkasse wegen der Umstellungsarbeiten auf SAP<br />
zum Jahreswechsel abgesehen. Allerdings haben Belegprüfungen im Rahmen der<br />
Prüfung der Jahresrechnung und der Unterabschnittsprüfungen stattgefunden.<br />
Prüfungen werden in der Regel bis zur Gegenwart ausgedehnt, auch bei Erstellung<br />
des Schlussberichts werden, soweit möglich, aktuelle Entwicklungen berücksichtigt.<br />
Um in einem bestimmten Jahresturnus alle zu prüfenden Bereiche erfassen zu<br />
können, sind die jeweiligen Prüfungsschwerpunkte in Prüfungsplänen festgelegt. Die<br />
Prüfungsplanung sowie die Festlegungen zu Art, Umfang und Prüfungstiefe obliegt<br />
dem Rechnungsprüfungsamt.<br />
Das umfangreiche Aufgabengebiet erfordert es, dass das RPA Prioritäten setzt, dass<br />
in vielen Fällen die Prüfung auf Stichproben beschränkt bleiben muss und dass<br />
teilweise auch größere Prüfungsabstände in Kauf genommen werden.<br />
Bei der Prüfung haben die Beachtung der Recht- und Gesetzmäßigkeit sowie<br />
Sicherheitsaspekte oberste Priorität. Daneben bezieht das RPA auch wirtschaftliche<br />
3
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Aspekte in die Prüfung ein und sieht sich in beratender und unterstützender Funktion<br />
als Ansprechpartner für die Fachämter der Verwaltung.<br />
Das Recht zur späteren Prüfung bleibt davon unbeschadet, da die Fachämter in<br />
eigener Zuständigkeit und Verantwortung entscheiden, ob und inwieweit sie<br />
Prüfungsempfehlungen umsetzen.<br />
Verwaltungsmäßig Zuordnung<br />
Das RPA hat aufgrund seiner Aufgabenstellung einen Sonderstatus. Es ist gemäß<br />
§ 109 Abs. 2 Gemeindeordnung bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen<br />
Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es ist<br />
organisatorisch Stabsstelle des Oberbürgermeisters.<br />
Ergänzend zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der<br />
Gemeindeprüfungsordnung sind die Grundsätze der Prüfung in einer<br />
Prüfungsordnung festgelegt.<br />
6. Abwicklung der Jahresrechnungen<br />
6.1 Stadt/Stiftung Hospitalfonds<br />
Die Jahresrechnungen 2007 der Stadt und der Stiftung Hospitalfonds wurden am<br />
28.11.2008 in öffentlicher Gemeinderatssitzung festgestellt. Die<br />
Feststellungsbeschlüsse wurden der Rechtsaufsichtsbehörde am 01.12.2008<br />
mitgeteilt und ortsüblich bekannt gemacht (29./30.11.2008). Jahresrechnung und<br />
Rechenschaftsbericht waren in der Zeit <strong>vom</strong> 01. bis 09.12.2008 öffentlich ausgelegt<br />
(§ 95 Gemeindeordnung).<br />
6.2 Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr<br />
Der Jahresabschluss 2007 wurde am 17.09.2008 <strong>vom</strong> Gemeinderat festgestellt. Der<br />
Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />
6.3 Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH<br />
Der geprüfte Jahresabschluss 2007 wurde am 17.09.2008 von der<br />
Gesellschafterversammlung festgestellt. Der Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />
6.4 Nachrichtlich:<br />
Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />
Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Mitgliederversammlung am 03.12.2008<br />
festgestellt. Der Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />
4
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />
Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Mitgliederversammlung am 11.09.2008<br />
beschlossen. Der Abschluss 2008 ist noch in der Mitgliederversammlung<br />
festzustellen.<br />
Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar<br />
Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Verbandsversammlung <strong>vom</strong> 01.12.2008<br />
beschlossen.<br />
Der Jahresabschluss 2008 ist noch von der Verbandsversammlung festzustellen.<br />
7. Stand der Prüfungen<br />
Überörtliche Prüfung<br />
Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt ist hinsichtlich der<br />
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt und der Stiftung<br />
Hospitalfonds bis einschließlich 2004 erfolgt, der Prüfungsbericht liegt vor, die<br />
Verwaltung hat gegenüber Gemeinderat und GPA Stellung genommen. Die<br />
Aufarbeitung der GPA-Feststellungen ist zu einem großen Teil erledigt, einige,<br />
wenige Punkte werden derzeit noch bearbeitet. Mit Schreiben <strong>vom</strong> 25.07.2007 hat<br />
das Regierungspräsidium das Prüfungsverfahren gemäß § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO<br />
für abgeschlossen erklärt.<br />
Die Prüfung der Bauausgaben ist ebenfalls bis einschließlich des Jahres 2004<br />
erfolgt. Die Verwaltung hat gegenüber Gemeinderat und GPA Stellung genommen,<br />
die Beanstandungen sind weitestgehend erledigt. Mit Schreiben <strong>vom</strong> 13.06.2007 hat<br />
das RP Karlsruhe mitgeteilt, dass die Anstände aus dem Prüfungsbericht <strong>vom</strong><br />
15.07.2005 erledigt sind und das Prüfungsverfahren somit gemäß § 114 Abs. 5<br />
Satz 2 GemO abgeschlossen ist.<br />
Örtliche Prüfung<br />
Mit diesem Bericht wird die örtliche Prüfung für das Berichtsjahr 2008<br />
abgeschlossen.<br />
Mit der am 01.01.2006 in Kraft getretenen Änderung der Gemeindeordnung ist die<br />
Pflicht zur mündlichen Erläuterung des Schlussberichts im Gemeinderat entfallen.<br />
5
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
II. Jahresrechnung 2008<br />
1. Finanzwirtschaft<br />
1.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan<br />
Die Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2008 kam gesetzmäßig<br />
zustande. Ihre Gesetzmäßigkeit wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit<br />
Schreiben <strong>vom</strong> <strong>16.</strong>01.<strong>2009</strong> bestätigt.<br />
1.2 Jahresrechnung<br />
In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich der<br />
Stände des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des<br />
Haushaltsjahres nachzuweisen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des<br />
Haushaltsjahres aufzustellen und <strong>vom</strong> Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach<br />
Ende des Haushaltsjahres festzustellen (§ 95 Abs. 1 und 2 GemO).<br />
Die Haushaltsrechnung und der Kassenabschluss datieren <strong>vom</strong> 09.06.<strong>2009</strong> und sind<br />
am 03.07.<strong>2009</strong> beim RPA eingegangen.<br />
1.3 Rechenschaftsbericht<br />
Die Jahresrechnung ist gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung durch den<br />
Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />
Der Rechenschaftsbericht gibt einen Überblick über die Haushaltswirtschaft des<br />
abgelaufenen Jahres; in ihm sind u.a. die wichtigsten Ergebnisse der<br />
Jahresrechnung sowie erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen<br />
darzustellen (§ 44 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)). Er hat daher<br />
für die Rechenschaft gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit eine besondere<br />
Bedeutung; er wurde vollständig in die Prüfung einbezogen.<br />
Der Rechenschaftsbericht entspricht den gesetzlichen Anforderungen, die<br />
Jahresrechnung wird übersichtlich und ausführlich erläutert.<br />
Soweit sinnvoll oder erforderlich, wird in diesem Bericht auf Daten aus dem<br />
Rechenschaftsbericht verwiesen, damit auf Doppeldarstellungen verzichtet werden<br />
kann.<br />
1.4 Höchstbetrag der Kassenkredite<br />
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde in der Haushaltssatzung 2008 auf<br />
8,5 Mio. Euro festgesetzt. Für den Nachweis, dass der Höchstbetrag der<br />
Kassenkredite eingehalten wurde, sind Festbetragskassenkredite,<br />
Kontokorrentkredite und zwischenfinanzierte Bausparverträge zusammen zu<br />
6
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
addieren. Der Höchstbetrag der Kassenkredite war bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> im Jahr<br />
2008 jederzeit eingehalten, Kassenkredite mussten 2008 keine aufgenommen<br />
werden (siehe auch Darstellung im Rechenschaftsbericht auf Seite 150).<br />
1.5 Vorläufige Haushaltsführung (Interimswirtschaft)<br />
Die Haushaltssatzung 2008 wurde am 17.01.2008 öffentlich bekannt gemacht und ist<br />
damit rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten waren die<br />
Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 83 Gemeindeordnung<br />
anzuwenden.<br />
Im Rahmen der Prüfung gab es keine Beanstandungen.<br />
1.6 Gesamthaushalt<br />
Anteil des Verwaltungshaushalts (SVw) (2008: 52.127.533,79 Euro) am gesamten<br />
Haushaltsvolumen (2008: 59.401.337,20 Euro) gerundet:<br />
2002: 71,52 % 2007: 83,14 %<br />
2003: 75,23 % 2008: 87,76 %<br />
2004: 86,15 %<br />
2005: 80,84 %<br />
2006: 88,28 %<br />
Dieses Verhältnis bringt zum Ausdruck wie viel Prozent des gesamten<br />
Ausgabevolumens des Haushalts für laufende Verwaltungstätigkeiten gebunden<br />
sind.<br />
Bei Zugrundelegung des bereinigten Volumens des Verwaltungshaushalts (ohne<br />
Leistungsverrechnungen und ohne kalkulatorische Einnahmen/Ausgaben) ergibt sich<br />
ein Prozentanteil des SVw von 75,64 % am bereinigten Haushaltsvolumen. Ein<br />
Herausrechnen einer Volumenerhöhung wegen Umschuldungen ist 2008 nicht<br />
erforderlich, da keine Darlehensumschuldungen vorgenommen wurden.<br />
1.7 Verwaltungshaushalt<br />
Im Rechenschaftsbericht sind der Vergleich der Planzahlen mit dem Soll-Ergebnis<br />
sowie die jahresübergreifende Entwicklung der Rechnungsergebnisse sehr<br />
ausführlich dargestellt.<br />
Im Rahmen dieses Schlussberichts werden in den Anhängen A (Stadt) und B<br />
(Stiftung Hospitalfonds) weitere Jahresergebnisse dargestellt.<br />
Der Verwaltungshaushalt hat mit ca. 52,1 Mio. Euro ein um ca. 3,6 Mio. höheres<br />
Volumen im Vergleich zum Vorjahr (VJ: ca. 48,5 Mio. Euro).<br />
7
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Das um die Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten bereinigte<br />
Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts beläuft sich auf 44.932.068,20 Euro<br />
(VJ: 41.010.470,84 Euro).<br />
Euro<br />
Prozent<br />
Grundsteuern 3.206.812 7,14%<br />
Gewerbesteuer 7.971.000 17,74%<br />
Gemeindeant. Gemeinschaftssteuern 10.017.036 22,29%<br />
Andere Steuern 385.964 0,86%<br />
Schlüsselzuweisungen 10.983.479 24,44%<br />
Zuweisung f. Große Kreisstadt 214.432 0,48%<br />
Familienleistungsausgleich 660.802 1,47%<br />
Gebühren u. ähnl. Entgelte 4.092.326 9,11%<br />
Privatrechtliche Entgelte 1.681.671 3,74%<br />
Erstattungen 636.688 1,42%<br />
Zuweisungen u. Zuschüsse 3.304.178 7,35%<br />
Sonst. Finanzeinnahmen 1.777.680 3,96%<br />
Zuführung <strong>vom</strong> VermögensHH 0 0,00%<br />
Summe bereinigte Gesamteinnahmen 44.932.068 100,00%<br />
Personalausgaben 10.145.430 22,58%<br />
Unterhaltungsausgaben 2.904.207 6,46%<br />
Bewirtschaftungsausgaben 2.176.641 4,84%<br />
Sonst. sächl. Verw.u.Betriebsausg. 2.992.036 6,66%<br />
Zuweisungen u. Zuschüsse 6.076.164 13,52%<br />
Zinsausgaben 1.230.033 2,74%<br />
Gewerbesteuerumlage 1.4<strong>16.</strong>375 3,15%<br />
Finanzausgleichsumlage 4.636.763 10,32%<br />
Kreisumlage 7.238.389 16,11%<br />
Sonst. Umlagen u. Finanzausgaben 111.944 0,25%<br />
Zuführung zum VermögensHH 6.004.085 13,36%<br />
Summe bereinigte Gesamtausgaben 44.932.068 100,00%<br />
8
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Einnahmen des Verwaltungshaushalts<br />
Bereinigte Gesamteinnahmen<br />
ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Einnahmen<br />
Zuweisungen u.<br />
Zuschüsse<br />
7,35%<br />
Sonst. Finanzeinnahmen<br />
3,96%<br />
Privatrechtliche Entgelte<br />
3,74%<br />
Erstattungen<br />
1,42%<br />
Eigene Steuern<br />
25,74%<br />
Gebühren<br />
9,11%<br />
FAG-Zuweisungen<br />
26,39%<br />
Gemeindeant.<br />
Gemeinschaftssteuern<br />
22,29%<br />
Die Gewerbesteuer ist die nennenswerteste Einnahme für die der Stadt ein eigenes<br />
Hebesatzrecht zusteht.<br />
Ihr Aufkommen ist nach einem starken Rückgang von 2005 (7,6 Mio. Euro) nach<br />
2006 (5,8 Mio. Euro) und einem Wiederanstieg 2007 (6,9 Mio. Euro) noch ein Mal<br />
kräftig auf knappe 8 Mio. Euro angestiegen.<br />
Gewerbesteuerentwicklung<br />
10.000.000<br />
8.000.000<br />
EURO<br />
6.000.000<br />
4.000.000<br />
2.000.000<br />
0<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Gewerbesteuer-Netto-Aufkommen Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage<br />
9
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Bezogen auf die Einwohner (24.866 Stand 30.06.2008 lt. StaLa) ergeben sich<br />
folgende Werte:<br />
<strong>Mosbach</strong> 2008 Landesdurchschnitt<br />
gesamt pro EW pro EW<br />
Euro Euro Euro<br />
Gewerbesteuer SOLL 7.970.999,62 320,56<br />
Gewerbesteuerumlage SOLL 1.4<strong>16.</strong>375,12 56,96<br />
Gewerbesteuer Netto SOLL 6.554.624,50 263,60<br />
Gewerbesteuer IST 7.830.210,70 314,90 579,00<br />
Gewerbesteuerumlage IST 1.4<strong>16.</strong>375,12 56,96 110,00<br />
Gewerbesteuer Netto IST 6.413.835,58 257,94 469,00<br />
Aus den Erläuterungen im Rechenschaftsbericht der Kämmerei (Seite 28) geht<br />
hervor, dass die Einnahmeverbesserung hauptsächlich auf Anpassungen von<br />
Vorauszahlungen zurückzuführen ist.<br />
Das Realsteueraufkommen 2008 liegt erheblich über dem Durchschnitt der<br />
Vorjahre 2000 – 2007<br />
Jahr Realsteuern<br />
gerundet in €<br />
Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer<br />
Soll<br />
Ist<br />
2000 5.677.589 310 310 350<br />
2001 5.756.176 310 310 350<br />
2002 6.056.144 310 340 350<br />
2003 6.905.401 310 340 350<br />
2004 8.139.378 310 340 350<br />
2005 10.558.384 310 355 350<br />
2006 8.922.928 330 370 360<br />
2007 10.138.044 330 370 360<br />
2008 11.177.812 11.126.960 330 370 360<br />
IST pro EW 2008: 447,48 € IST-Aufkommen Landesdurchschnitt: 538 €<br />
Sollaufkommen 2000 bis 2007 7.769.256 €<br />
Hebesätze<br />
Die Einnahmeverbesserung gründet sich hauptsächlich auf die Gewerbesteuer.<br />
Trotzdem zeigt der Vergleich mit den IST-Werten aus der vierteljährlichen<br />
Kassenstatistik, dass das Realsteuer-IST-Aufkommen in <strong>Mosbach</strong> wieder deutlich<br />
unter dem Landesdurchschnitt liegt.<br />
Die Entwicklung der gesamten Steuereinnahmen seit 1999 ist im<br />
Rechenschaftsbericht auf Seite 28 unten dargestellt.<br />
10
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Nachstehende Schaubilder zeigen die Entwicklung des Realsteuer-SOLL-<br />
Aufkommens und der anderen Steuern bzw. Steueranteile seit 2000:<br />
Entwicklung der Realsteuern<br />
Euro<br />
9.000.000<br />
8.000.000<br />
7.000.000<br />
6.000.000<br />
5.000.000<br />
4.000.000<br />
3.000.000<br />
2.000.000<br />
1.000.000<br />
0<br />
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Gewerbesteuer<br />
Summe Grundsteuer A und B<br />
Entwicklung der Steuereinnahmen<br />
Mio. Euro<br />
10<br />
9<br />
8<br />
7<br />
6<br />
5<br />
4<br />
3<br />
2<br />
1<br />
0<br />
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Grundsteuer Gewerbesteuer Gde.ant. EkSt.<br />
Gde.ant. USt. Vergnügungsst. Hundest.<br />
11
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Indikator Steuereinnahmen im Landesvergleich 2 nach Größenklasse (20.000 bis<br />
50.000 Einwohner) je Einwohner:<br />
Die Steuereinnahmen (netto) umfassen die Grundsteuer A und B, die<br />
Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Gemeindeanteil<br />
an der Umsatzsteuer, Sonstige Steuern (z.B. Hundesteuer), Steuerähnliche<br />
Einnahmen (z.B. Abgaben von Spielbanken) abzüglich der Gewerbesteuerumlage.<br />
1200<br />
1000<br />
Euro/EW<br />
800<br />
600<br />
400<br />
200<br />
0<br />
Mos Ba-Wü Mos Ba-Wü<br />
2007 2008<br />
Saldo Unterabschnitt 9000 pro Einwohner:<br />
Der Stadt verbliebene Steuereinnahmen nach Abzug der im Finanzausgleich zu<br />
leistenden Umlagezahlungen:<br />
Euro/Einwohner<br />
900<br />
800<br />
700<br />
600<br />
500<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
0<br />
810<br />
618<br />
533 517<br />
482<br />
519 545<br />
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
2 Vgl.: StaLa: Steuereinnahmen je EW der Gemeinden in Ba-Wü 2008 nach Größenklassen<br />
http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/FinSteuern/Indikatoren/FI_Steuereinnahmen_Gem.asp<br />
12
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Ausgaben des Verwaltungshaushalts<br />
Bereinigte Gesamtausgaben<br />
ohne innere Verrechnung und kalkulatorische Kosten<br />
Sonst. Umlagen u.<br />
Finanzausgaben<br />
0,25%<br />
Zuführung zum<br />
VermögensHH<br />
13,36%<br />
Personal<br />
22,58%<br />
Kreisumlage<br />
16,11%<br />
Unterhaltung<br />
6,46%<br />
Finanzausgleichsuml.<br />
10,32%<br />
Zinsausgaben<br />
Gewerbesteuerumlage<br />
2,74%<br />
3,15%<br />
Zuweisungen u.<br />
Zuschüsse<br />
13,52%<br />
Bewirtschaftung<br />
4,84%<br />
Sonst. sächl.<br />
Verw.u.Betriebsausg.<br />
6,66%<br />
Die steuerkraftabhängigen Finanzumlagen (Gewerbesteuerumlage,<br />
Finanzausgleichs- und Kreisumlage) betrugen 2008 ca. 13,3 Mio. Euro (VJ: ca.<br />
12,8 Mio. Euro). Sie stellen im Verwaltungshaushalt mit ca. 29,6 % des um die<br />
kalkulatorischen Kosten und Verrechnungen bereinigten Ausgabevolumens die<br />
größte Ausgabeposition dar.<br />
Das nächstgrößere Ausgabevolumen - wieder bezogen auf die bereinigten<br />
Gesamtausgaben - entfällt auf die Personalausgaben. Sie bewegen sich mit rd.<br />
10 Mio. Euro (VJ: 9,87 Mio. Euro) in etwa auf Vorjahresniveau. Es ist jedoch ein<br />
kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen.<br />
Der Anteil der Personalausgaben am bereinigten Volumen des<br />
Verwaltungshaushalts beträgt 22,58 Prozent (Landesdurchschnitt lt. StaLa<br />
Vierteljährliche Kassenstatistik für Gemeinden 20.000 - 50.000 Einwohner: 24,38 %).<br />
Gegenüber der Angabe im Rechenschaftsbericht ergibt sich ein anderes<br />
prozentuales Verhältnis, da im Rechenschaftsbericht die Personalkosten ins<br />
Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen gesetzt werden.<br />
13
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Personalausgabenentwicklung<br />
Mio. Euro<br />
10,2<br />
10,0<br />
9,8<br />
9,6<br />
9,4<br />
9,2<br />
9,0<br />
8,8<br />
8,6<br />
8,4<br />
10,0 10,1 10,1<br />
9,9<br />
9,9<br />
9,8<br />
9,8<br />
9,9<br />
9,9<br />
9,5<br />
9,5<br />
9,4<br />
9,3<br />
9,0<br />
1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Gesamte Personalausgaben von Stadt und Eigenbetrieb Kultur und<br />
Fremdenverkehr 3 :<br />
35,00%<br />
30,00%<br />
Personalausgabenquote<br />
(Anteil der Personalausgaben am bereinigten Haushaltsvolumen)<br />
Prozentanteil<br />
25,00%<br />
20,00%<br />
15,00%<br />
10,00%<br />
5,00%<br />
0,00%<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Personalausgabenquote Stadt Landesschnitt Personalausg.quote einschl. KuF<br />
3 Der Landesdurchschnitt wurde den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes aus den<br />
Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik entnommen.<br />
14
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Die rein zahlenmäßige Betrachtung der Personalausgaben ist wenig aussagekräftig,<br />
da grundsätzlich sowohl das Leistungsspektrum einer Verwaltung als auch<br />
Ausgliederungen, v.a. atypische, die sich nicht üblicherweise bei einer Gemeinde der<br />
gleichen Größenklasse finden, betrachtet werden müssen.<br />
In <strong>Mosbach</strong> muss nach Ansicht des RPA u.a. gewertet werden, dass durch den<br />
Eigenbetrieb Kultur- und Fremdenverkehr Personalkosten nicht im städtischen<br />
Haushalt erscheinen und dass sich lediglich ein Kindergarten in städtischer<br />
Trägerschaft befindet.<br />
Im Gegenzug hat die Stadt eine eigene Waldarbeiterrotte und erhält die Stadt<br />
Personalkostenerstattungen im Jugendhilfebereich. Wohingegen die Ausgliederung<br />
der Wasserversorgung bei einer Stadt in der Größenordnung von <strong>Mosbach</strong> sicher<br />
keinen Sondereinfluss mehr darstellt, sondern typischerweise realisiert ist und in dem<br />
Punkt die Vergleichbarkeit mit dem Landesdurchschnitt unterstellt werden kann.<br />
In der Anlage 1 zu diesem Rechenschaftsbericht sind die Personalausgaben 2008<br />
ergänzend noch nach Verwaltungsbereichen dargestellt.<br />
Zuführung <strong>vom</strong> Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt<br />
Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung muss die Zuführung des<br />
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die<br />
Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden<br />
kann (Musszuführung), soweit dafür keine Einnahmen nach<br />
§ 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 GemHVO (Ersatzdeckungsmittel) zur Verfügung stehen.<br />
Ordentlichen Tilgung 2008<br />
Kreditbeschaffungskosten<br />
Musszuführung<br />
Zuführung 2008<br />
807.951,24 Euro<br />
______0,00 Euro<br />
807.951,24 Euro<br />
6.004.085,17 Euro<br />
Die gesetzliche Mindestzuführung wurde 2008 somit weit überschritten.<br />
15
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Zuführung SVw an SVm<br />
7.000.000<br />
6.000.000<br />
6.004.085<br />
5.000.000<br />
4.000.000<br />
4.504.097<br />
Euro<br />
3.000.000<br />
2.000.000<br />
1.000.000<br />
2.144.903<br />
0<br />
-1.000.000<br />
-2.000.000<br />
-3.000.000<br />
1995<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
2000<br />
2001<br />
2002<br />
-1.720.945<br />
2003<br />
2004<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen und<br />
insgesamt – unter Einschluss des Mindestbetrags der Rücklage – mindestens so<br />
hoch sein, wie die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen. Dies entspricht dem<br />
Mindestbetrag der Zuführung an den Vermögenshaushalt nach der Sollvorschrift des<br />
§ 22 Abs. 1 Satz 3 GemHVO.<br />
Dieser Mindestbetrag dient insoweit dem Erhalt des Anlagevermögens, als die<br />
Abschreibungen dem Benutzer einer öffentlichen Einrichtung über das<br />
Benutzungsentgelt abverlangt werden. Der dadurch erzielbare Vermögenserhalt ist<br />
jedoch nicht vollständig, weil nicht für alle öffentlichen Einrichtungen Entgelte<br />
verlangt werden oder das Entgelt nicht die volle Abschreibung deckt.<br />
16
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts<br />
Aus der Differenz der Solleinnahmen und Sollausgaben errechnet sich der<br />
Zuschussbedarf des jeweiligen Einzelplanes.<br />
Zuschussbedarf je Einwohner<br />
200<br />
150<br />
100<br />
Euro/EW<br />
50<br />
0<br />
-50<br />
-100<br />
Epl. 0<br />
Epl. 1<br />
Epl. 2<br />
Epl. 3<br />
Epl. 4<br />
Epl. 5<br />
Epl. 6<br />
Epl. 7<br />
Epl. 8<br />
-150<br />
2008 2007 2006 2005<br />
Nachstehend sind die Bereiche mit den höchsten Zuschüssen (> 500.000 Euro)<br />
einzeln dargestellt:<br />
Abschnitt Gesamtzuschuss Zuschuss 24.866<br />
in Euro je EW in Euro Einwohner<br />
Gemeindeorgane 645.365,49 25,95 lt. StaLa<br />
Hauptverwaltung 898.652,95 36,14 Stand 30.06.08<br />
Schulen gesamt 2.918.536,00 117,37<br />
Einr. der Jugendhilfe incl. Kigas 1.691.634,03 68,03<br />
Park- u. Gartenanlagen (incl. LGS) 747.018,06 30,04<br />
Gemeindestraßen 1.461.800,92 58,79<br />
Straßenbeleuchtung u. –reinigung 841.866,52 33,86<br />
Verlustabdeckung KuF 682.271,68 27,44<br />
17
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
1.8 Kassenreste<br />
Kasseneinnahmereste (KER) entstehen, wenn Einnahmen noch im laufenden Jahr<br />
zum Soll gestellt werden, jedoch kassenmäßig nicht mehr vollzogen werden können.<br />
Die Kassenreste wurden stichprobenweise geprüft, es wurden im Rahmen eines<br />
Prüfungsteilberichts Feststellungen getroffen; die Prüfung der Kassenreste konnte<br />
aufgrund des früheren <strong>Sitzung</strong>stermins noch nicht endgültig abgeschlossen werden.<br />
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der KER des Berichtsjahrs nach<br />
Sachbuchteilen im Vergleich mit den Vorjahren:<br />
Kassen- Kassen- Veränderung Anteil am<br />
Jahr einnahmerest einnahmerest Gesamt gegenüber Haushalts-<br />
SVw SVm Vorjahr volumen<br />
2003 1.309.259,45 € 47.945,52 € 1.357.204,97 € 19,22% 2,64%<br />
2004 1.0<strong>16.</strong>360,19 € 51.339,83 € 1.067.700,02 € -21,33% 2,24%<br />
2005 1.108.195,14 € 67.205,15 € 1.175.400,29 € 10,09% 2,08%<br />
2006 1.197.719,85 € 399.779,31 € 1.597.499,16 € 35,91% 3,07%<br />
2007 1.043.741,85 € 11.774,63 € 1.055.516,48 € -33,93% 1,81%<br />
2008 971.272,25 € -59.322,54 € 911.949,71 € -13,60% 1,54%<br />
Die höchsten KER bestehen bei den folgenden Finanzpositionen:<br />
Haushaltsstelle Kasseneinnahmereste Betrag in €<br />
1.0300.261000 Säumniszuschläge und dgl. 66.169,75<br />
1.6130.100000 Bauordnung - Verwaltungsgebühren 39.225,26<br />
1.7010.110000 Abwasserbeseitigung - Benutzungsgebühren -41.971,52<br />
1.7420.166000 Schlachthof - Erstatt.v. priv. Unternehmen 17.553,22<br />
1.7500.110000 Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte 70.112,99<br />
1.8810.141000 Mieten und Pachten 40.890,92<br />
1.9000.001000 Grundsteuer B 52.294,18<br />
1.9000.003000 Gewerbesteuer 456.613,19<br />
1.9000.020000 Vergnügungssteuer 1<strong>16.</strong>067,45<br />
18
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Kassenausgabereste:<br />
Kassen- Kassen- Veränderung Anteil am<br />
Jahr ausgaberest ausgaberest Gesamt gegenüber Haushalts-<br />
SVw SVm Vorjahr volumen<br />
2003 225.026,22 € <strong>16.</strong>301,20 € 241.327,42 € 22,97% 0,47%<br />
2004 109.521,00 € 100,00 € 109.621,00 € -54,58% 0,26%<br />
2005 200.146,00 € 0,00 € 200.146,00 € 82,58% 0,35%<br />
2006 268.713,18 € 154.239,43 € 422.952,61 € 111,32% 0,81%<br />
2007 149.388,48 € 44.236,54 € 193.625,02 € -54,22% 0,33%<br />
2008 259.928,35 € 102.722,24 € 362.650,59 € 87,30% 0,61%<br />
In den Kassenausgaberesten 2008 des Verwaltungshaushalts schlägt insbesondere<br />
die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband Elz-Neckar mit ca. 55 T€<br />
zu Buche. Des weiteren sind in dieser Aufstellung die erforderlichen<br />
Abgrenzungsbeträge der kostenrechnenden Einrichtungen enthalten.<br />
1.9 Haushaltsreste<br />
Übertragungen von Haushaltsansätzen sind durch Haushaltsreste möglich. Diese<br />
sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen und als Teil der Jahresrechnung <strong>vom</strong><br />
Gemeinderat festzustellen.<br />
Durch globalen Planvermerk zum Haushaltsplan 2008 wurden nicht verbrauchte<br />
Mittel eines Budgets im Verwaltungshaushalt gemäß § 19 Abs. 2<br />
Gemeindehaushaltverordnung für übertragbar erklärt, unter der Prämisse, dass die<br />
Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht wird.<br />
Die Bildung der Haushaltsreste wurde vollständig geprüft, es haben sich keine<br />
Beanstandungen ergeben.<br />
Allgemeine Feststellungen<br />
Die Haushaltsreste wurden im Berichtsjahr gemäß der Regelungen bzgl. der<br />
Zuständigkeit in der Verwaltungsvorschrift zu § 95 Gemeindeordnung gebildet.<br />
Danach ist der Fachbeamte für das Finanzwesen im Rahmen der Geschäfte der<br />
laufenden Verwaltung zuständig für die Bildung eines Haushaltsausgaberests in den<br />
Fällen, in denen zu Lasten des Haushaltsrests bereits Rechtsverpflichtungen<br />
bestehen. Außerdem ist er für die Bildung der Haushaltsausgabereste, bei denen die<br />
Mittel von der Einnahmenseite her gesetzlich oder vertraglich zweckgebunden sind,<br />
ermächtigt. Ansonsten werden die Haushaltsausgabereste im Rahmen der<br />
Zuständigkeitsordnung nach der Hauptsatzung gebildet.<br />
19
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Bei der Bildung der Haushaltseinnahmereste richtet sich lediglich die Bildung des<br />
Restes aus Kreditaufnahmen nach der allgemeinen Bewirtschaftungsbefugnis.<br />
Weitere Haushaltseinnahmereste sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.<br />
Haushaltseinnahmereste sind nach § 41 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung nur<br />
zulässig für die im nächsten Jahr sicher eingehenden Einnahmen aus<br />
Investitionszuweisungen und –zuschüssen, Beiträgen und Kreditaufnahmen.<br />
Haushaltsausgabereste<br />
Insgesamt wurden Haushaltsausgabereste in einer Höhe von 3.621.000 Euro<br />
gebildet (Verwaltungshaushalt: 368.300 Euro, Vermögenshaushalt: 3.252.700 Euro,<br />
VJ: 2.535.300 Euro). Die Haushaltsreste sind im Rechenschaftsbericht einzeln<br />
dargestellt, die Zuständigkeiten für die Bildung nachgewiesen und ihre Notwendigkeit<br />
ist in den entsprechenden Beschlussvorlagen für die zuständigen Gremien<br />
ausführlich erläutert worden. Das Volumen der Haushaltsausgabereste ist im<br />
Vergleich zum Vorjahr wieder um fast eine Million Euro angestiegen.<br />
Haushaltseinnahmereste<br />
Haushaltseinnahmereste wurden gebildet in Höhe von 1.139.400 Euro (VJ:<br />
669.800 Euro). Ein Haushaltseinnahmerest aus Darlehensermächtigungen ist 2008,<br />
wie auch schon in den beiden Vorjahren, zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich.<br />
1.10 Einhaltung Haushaltsplan (über- und außerplanmäßige Ausgaben)<br />
Nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung ist der Haushaltsplan für die Führung der<br />
Haushaltswirtschaft verbindlich. Planabweichungen sind zulässig, aber nur nach<br />
Maßgabe und in den Grenzen des Haushaltsrechts. Deshalb sind auch die<br />
wesentlichen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Planansätzen zu<br />
erläutern (§ 44 Abs. 3 GemHVO). Dies ist im Rechenschaftsbericht geschehen.<br />
Nach § 84 Gemeindeordnung sind außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben nur<br />
zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist<br />
oder eine unabweisbare Ausgabe besteht und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht.<br />
Auf jeden Fall sind Mehrausgaben vor Überschreitung der Haushaltsansätze<br />
förmlich zu beantragen.<br />
20
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
In einigen Fällen wurde über die Mittel bereits vor der Mehrausgabenbewilligung<br />
verfügt, es wurden jedoch alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der<br />
zuständigen Bewilligungsstelle genehmigt und die Deckung nachgewiesen.<br />
Die Mehrausgaben (SVw/SVm) wurden vollständig geprüft.<br />
1.11 Zweckgebundene Einnahmen<br />
Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sind gemäß<br />
§ 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung zur Finanzierung bestimmter<br />
Ausgaben zweckgebunden, wenn sich die Zweckbindung aus einer rechtlichen<br />
Verpflichtung ergibt (z.B. Spenden, Stiftungserträge, Stellplatzablösungsbeträge).<br />
Ferner kann, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO,<br />
die Zweckbindung von Einnahmen auch durch Haushaltsvermerk bestimmt werden.<br />
Beim Jahresabschluss können die im Haushaltsjahr nicht benötigten<br />
zweckgebundenen Einnahmen abgesetzt und in das folgende Jahr übertragen<br />
werden. Die Zweckbindung ist jedoch auch dann gewährleistet, wenn die nicht<br />
verbrauchten Mittel mit einem entsprechenden Vermerk der Rücklage zugeführt<br />
werden.<br />
Die zweckgebundenen Einnahmen wurden stichprobenweise geprüft. Es haben sich<br />
keine Beanstandungen ergeben.<br />
1.12 Vermögenshaushalt<br />
(siehe Seite 60)<br />
25,0<br />
Entwicklung der Vermögenshaushalte<br />
2001 - 2008<br />
Mio. EURO<br />
20,0<br />
15,0<br />
10,0<br />
5,0<br />
13,5<br />
12,0<br />
17,3<br />
15,7<br />
15,3<br />
12,7<br />
8,9<br />
6,6<br />
12,7<br />
10,8<br />
6,3<br />
6,1<br />
7,8<br />
9,8<br />
6,9<br />
7,3<br />
0,0<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahre<br />
Haushaltsplan Rechungsergebnis<br />
21
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Investitionstätigkeit der Stadt <strong>Mosbach</strong>:<br />
(Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für Investitionen, Vermögenserwerb und<br />
Baumaßnahmen):<br />
Euro/EW<br />
450,00<br />
400,00<br />
350,00<br />
300,00<br />
250,00<br />
200,00<br />
150,00<br />
100,00<br />
50,00<br />
0,00<br />
389,50<br />
403,43<br />
421,66<br />
292,52<br />
232,15<br />
251,14<br />
139,64 142,21<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Darstellung der Ergebnisse ohne Berücksichtigung der Beträge für die<br />
Darlehensumschuldungen. Somit können sich in einzelnen Rechnungsjahren, in<br />
denen es Darlehensumschuldungen gab, zwischen Schlussbericht und<br />
Rechenschaftsbericht durch die Bereinigung des Gesamtvolumens um die<br />
Darlehensumschuldungen andere prozentuale Verhältnisse bei der Betrachtung der<br />
einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvolumen ergeben. Im<br />
Haushaltsjahr 2008 wurden keine Darlehensumschuldungen vorgenommen.<br />
Hinsichtlich der Darstellung der einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts<br />
wird auf die umfangreichen Erläuterungen im Rechenschaftsbericht verwiesen.<br />
22
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Einnahmen SVm ohne Darlehensumschuldungen<br />
Beiträge u. ähnl.<br />
Entgelte<br />
2,56%<br />
Zuw.u. Zuschüsse f.<br />
Investitionen<br />
13,11%<br />
Veräußerung von<br />
AV (incl.<br />
Beteiligungen)<br />
1,78%<br />
Zuführung v. SVw<br />
82,54%<br />
Ausgaben SVm ohne Darlehensumschuldungen<br />
ordentl. Tilgungen<br />
11,11%<br />
Zuw. u. Zuschüsse<br />
2,97%<br />
Zuf. allg. Rücklage<br />
10,47%<br />
Zuf. Sonderrücklage<br />
"Hochwasser"<br />
1,37%<br />
Vermögenserwerb<br />
15,46%<br />
Baumaßnahmen<br />
58,62%<br />
1.13 Nettoinvestitionsrate<br />
Darunter ist der erwirtschaftete Überschuss des Verwaltungshaushalts zu verstehen,<br />
der im Vermögenshaushalt nach Abzug der Ausgaben für die ordentliche<br />
Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten als Eigenfinanzierungsrate für<br />
Investitionen zur Verfügung steht.<br />
23
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Nettoinvestitionsrate (sog. freie Finanzspitze) Stadt <strong>Mosbach</strong> pro Einwohner 4 :<br />
Euro<br />
300,00<br />
250,00<br />
200,00<br />
150,00<br />
100,00<br />
50,00<br />
0,00<br />
-50,00<br />
-100,00<br />
-150,00<br />
230<br />
245<br />
209<br />
151 152<br />
119<br />
55 56 64<br />
45<br />
21 27<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
-26 -26 -28<br />
-88<br />
<strong>Mosbach</strong><br />
Landesdurchschnitt<br />
Seit dem Jahr 2005 können wieder positive Nettoinvestitionsraten erwirtschaftet<br />
werden. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts reicht aus, um sowohl den<br />
Schuldendienst zu finanzieren als auch einen weiteren Finanzierungsanteil für die<br />
Ausgaben des Vermögenshaushalts zu erbringen.<br />
Die aus der Netto-Investitionsrate ableitbare Eigenfinanzierungskraft des Haushalts<br />
bleibt in <strong>Mosbach</strong> aber jährlich bedauerlicherweise hinter dem Landesdurchschnitt<br />
zurück.<br />
1.14 Rücklagen<br />
Allgemeine Rücklage<br />
Gemäß § 90 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Sicherung der<br />
Haushaltswirtschaft und für Zwecke des Vermögenshaushalts Rücklagen in<br />
angemessener Höhe zu bilden. Die allgemeine Rücklage soll gemäß<br />
§ 20 Abs. 2 und 3 Gemeindehaushaltsverordnung die rechtzeitige Leistung von<br />
Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse) und die Deckung des Ausgabenbedarfs<br />
im Vermögenshaushalt künftiger Jahre erleichtern (Investitionsrücklage).<br />
4 Landesdurchschnitt: Vgl. GPA Geschäftsbericht <strong>2009</strong> für Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000<br />
Einwohner. Für 2008 handelt es sich um eine vorläufige Angabe.<br />
24
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Für die Vorhaltung der sog. Mindestrücklage muss ein Betrag vorhanden sein, der<br />
sich in der Regel auf mindestens zwei <strong>vom</strong> Hundert der Ausgaben des<br />
Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr<br />
vorangegangenen Jahre beläuft.<br />
Berechnung Mindestrücklage<br />
Volumen SVw 2005 45.593.090,29 €<br />
Volumen SVw 2006 45.868.234,19 €<br />
Volumen SVw 2007 48.508.929,78 €<br />
139.970.254,26 €<br />
Jahresdurchschnitt 46.656.751,42 € hiervon 2% 933.135,03 €<br />
Gemäß § 41 Abs. 3 GemHVO wurden der allgemeinen Rücklage 2008 761.784,98<br />
Euro zugeführt.<br />
Rücklagenentwicklung<br />
Euro<br />
9.000.000<br />
8.000.000<br />
7.000.000<br />
6.000.000<br />
5.000.000<br />
4.000.000<br />
3.000.000<br />
2.000.000<br />
1.000.000<br />
0<br />
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
5.113.173<br />
4.351.388<br />
933.135<br />
Rücklagenbestand<br />
Mindestrücklage<br />
Sonderrücklage Ratsherrenweckstiftung<br />
Für die Ratsherrenweckstiftung besteht zulässigerweise eine Sonderrücklage in<br />
Höhe von 1 057,58 Euro (§ 20 Abs. 4 GemHVO). Im Haushaltsjahr 2008 wurden<br />
35,00 Euro zugeführt (Vorjahresstand: 1.022,58 Euro).<br />
25
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Sonderrücklage Hochwasserstiftung<br />
2007 wurde eine neue Sonderrücklage „Hochwasserstiftung“ eingerichtet und es<br />
wurden erstmalig 200.000 Euro zugeführt; 2008 wurden weitere 100.000 Euro<br />
zugeführt.<br />
Bestand Sonderrücklage Hochwasserstiftung<br />
Euro<br />
350.000<br />
300.000<br />
250.000<br />
200.000<br />
150.000<br />
100.000<br />
50.000<br />
0<br />
2007 2008<br />
Jahr<br />
1.15 Kreditaufnahmen und Schuldenstand<br />
Kredite<br />
Kredite dürfen nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur<br />
Umschuldung aufgenommen werden. Eine weitere Verschuldungsgrenze besteht<br />
darin, dass die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt<br />
im Einklang stehen müssen, d.h. die Zins- und Tilgungsbelastungen müssen<br />
dauerhaft erwirtschaftet werden können.<br />
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und<br />
Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der<br />
Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 87 Abs. 2 GemO. Die<br />
Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr<br />
erlassen ist. Die Kreditermächtigung für das Jahr 2008 in Höhe von 760.000 Euro<br />
wurde <strong>vom</strong> RP mit dem Haushaltserlass <strong>vom</strong> 22.01.2008 genehmigt.<br />
Die Einbeziehung der Umschuldungskredite in die Gesamtgenehmigung ist nicht<br />
erforderlich, da § 87 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung die Festsetzung und das<br />
Gesamtgenehmigungserfordernis auf Kredite für Investitionen und<br />
Investitionsförderungsmaßnahmen beschränkt hat. Im Haushaltsjahr 2008 wurden<br />
keine Kredite umgeschuldet. Aufgrund der guten Ertragskraft des<br />
Verwaltungshaushalts und der daraus resultierenden höheren Zuführung <strong>vom</strong><br />
26
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt war erfreulicherweise keine<br />
Kreditaufnahme erforderlich. Die Kreditermächtigung brauchte nicht ausgeschöpft zu<br />
werden.<br />
Der Schuldenstand der Stadt <strong>Mosbach</strong> (Kämmereihaushalt) beträgt zum 31.12.2008<br />
24.466.510,13 Euro.<br />
Darlehensentwicklung im Kämmereihaushalt:<br />
HHJahr<br />
Kämmereischulden<br />
Veränderung gegenüber Vorjahr<br />
Euro Euro/Einwohn Euro<br />
1997 20.288.988 802,52 763.628,00 3,9%<br />
1998 19.697.412 777,83 -591.576,00 -2,9%<br />
1999 19.461.471 769,95 -235.941,00 -1,2%<br />
2000 19.001.596 757,33 -459.875,00 -2,4%<br />
2001 20.964.421 833,40 1.962.825,00 10,3%<br />
2002 26.086.280 1.032,59 5.121.859,00 24,4%<br />
2003 26.398.267 1.048,72 311.987,00 1,2%<br />
2004 26.892.088 1.066,60 493.821,00 1,9%<br />
2005 26.172.165 1.038,45 -719.923,00 -2,7%<br />
2006 26.037.398 1.037,97 -134.767,00 -0,5%<br />
2007 25.274.461 1.012,68 -897.703,63 -3,4%<br />
2008 24.466.510 983,93 -807.951,24 -6,0%<br />
Veränderung gesamt 4.806.383,13<br />
Veränderung gesamt pro Einwohner 193,29<br />
Euro<br />
30.000.000<br />
25.000.000<br />
20.000.000<br />
15.000.000<br />
10.000.000<br />
5.000.000<br />
0<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
2000<br />
2001<br />
2002<br />
2003<br />
2004<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
Jahr<br />
27
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmereihaushalt:<br />
Zum 31.12.2008 betrug die Verschuldung 983,93 Euro/Einwohner (VJ: 1.012,68),<br />
bei einer ausschließlichen Betrachtung der Darlehen der Stadt <strong>Mosbach</strong>. Der<br />
Schuldenstand ist langsam rückläufig.<br />
Landesdurchschnitt 5 : 367 € / EW.<br />
Schuldenstand pro Einwohner<br />
1200<br />
1000<br />
800<br />
Euro<br />
600<br />
400<br />
777<br />
803<br />
778<br />
770<br />
757<br />
833<br />
1.033<br />
1.048<br />
1.067<br />
1.038<br />
1.038<br />
1.013<br />
984<br />
200<br />
0<br />
1996<br />
1997<br />
1998<br />
1999<br />
2000<br />
2001<br />
2002<br />
2003<br />
2004<br />
2005<br />
2006<br />
2007<br />
2008<br />
Jahr<br />
<strong>Mosbach</strong><br />
Landesd. Gde. 20 T - 50 T EW<br />
Bei einer Ausweitung der Verschuldenssicht auf sämtliche Handlungsebenen der<br />
Stadt, d.h. auch auf das Sondervermögen des Eigenbetriebs „Kultur- und<br />
Fremdenverkehr“ sowie die anteiligen Schulden der Verbände, Stadtwerke GmbH<br />
etc. zeigt sich das nachstehende Bild.<br />
5 Landesdurchschnitt: Vgl. GPA Geschäftsbericht <strong>2009</strong> für Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000<br />
Einwohner<br />
28
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Schulden des „Konzerns Stadt“ hier im Überblick (mit Vergleichszahlen soweit<br />
verfügbar):<br />
Schuldenstand € € / EW Landesdurchschnitt<br />
zum 31.12.2008<br />
24.866 kreisangeh. Gemeinden<br />
20 – 50.000 EW<br />
€ / EW<br />
Stadt 24.466.510,13 983,93 367 1)<br />
Eigenbetrieb KuF 1.327.261,19 53,38 702 1)<br />
Stadt <strong>Mosbach</strong> gesamt 25.793.771,32 1.037,31 1.069 1)<br />
Stadtwerke <strong>Mosbach</strong><br />
GmbH<br />
Abwasser-Zweckverband<br />
Elz-Neckar 3)<br />
14.755.543,42 593,40 1.570<br />
6.933.202,54 278,82<br />
Zweckverband GENO 3) 1.855.661,73 € 74,63 87<br />
Gesamtverschuldung<br />
"Konzern Stadt" 49.338.179,01 1.984,16<br />
87<br />
2)<br />
2)<br />
2)<br />
1) GPA-Geschäftsbericht 2008<br />
2) Statistisches Landesamt Baden-Württemberg „Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte nach<br />
Körperschaftsgruppen in Baden-Württemberg“ (Vergleichszahlen 2008)<br />
3) Anteil an den Verbandsschulden<br />
Gesamtverschuldung der Stadt<br />
Euro / Einwohner<br />
2500<br />
2000<br />
1500<br />
1000<br />
500<br />
2.130,67 2.194,06 2.123,05 2.078,16<br />
1.968,49 1.984,16<br />
0<br />
2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
29
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Die Zinslast aus den oben genannten Darlehen des Kernhaushalts der Stadt (ohne<br />
Auslagerungen) zzgl. der Zinsen für die Kassenkredite und der Zinsumlage GENO<br />
betrug 2008 rd. 1,3 Mio. €.<br />
Zins- und Tilgungslast pro Einwohner im Jahr 2008 (ohne Zins für Kassenkredite<br />
und Tilgungen für Umschuldungen aber einschließlich Zinsumlage GenO):<br />
120,00<br />
101,04<br />
Euro<br />
100,00<br />
80,00<br />
60,00<br />
21,22<br />
85,32<br />
28,19<br />
91,39<br />
29,99<br />
85,69<br />
28,56<br />
94,40<br />
39,20<br />
83,89 84,87<br />
30,57<br />
32,49<br />
40,00<br />
20,00<br />
64,10<br />
72,85<br />
61,40<br />
57,13<br />
55,20<br />
53,32<br />
52,37<br />
0,00<br />
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Zins/EW<br />
Tilgung/EW<br />
Der Durchschnitt der Zinsbelastung pro Einwohner bei allen kreisangehörigen<br />
Gemeinden in Baden-Württemberg lag lt. Statistischem Landesamt 2008 bei<br />
ca. 19 Euro. 6 .<br />
Sowohl Zins als auch Tilgung als langfristige Folgelasten aus den<br />
Darlehensaufnahmen haben Fixkostencharakter und belasten die künftigen<br />
Haushalte dauerhaft.<br />
Die Tilgungsquote (durchschnittliche Schuldentilgungsdauer) gibt an, in wie vielen<br />
Jahren, bei gleichbleibenden ordentlichen Tilgungsausgaben, die Schulden komplett<br />
getilgt sind.<br />
6 Vgl.:Kommunale Kassenstatistik 2008: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de<br />
/Veroeffentl/Statistische_Berichte/3923_08001.pdf#search=%22Zinsausgaben%22.<br />
30
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Jahr<br />
ordentliche<br />
Tilgungen Schulden 31.12.<br />
nur Stadt<br />
Tilgungsquote<br />
2002 534.224 26.086.280 48,83 Jahre<br />
2003 711.329 26.398.267 37,11 Jahre<br />
2004 756.178 26.892.088 35,56 Jahre<br />
2005 719.876 26.172.165 36,36 Jahre<br />
2006 700.712 26.037.398 37,16 Jahre<br />
2007 762.937 25.274.461 33,13 Jahre<br />
2008 807.951 24.466.510 30,28 Jahre<br />
Gleichbleibende ordentliche Tilgungen und keine Sondertilgungen vorausgesetzt,<br />
werden die Haushalte der nächsten 30 Jahre mit einem Betrag von ca. 808 TEUR<br />
belastet.<br />
Die Verschuldung der Stadt <strong>Mosbach</strong> ist insbesondere im Hinblick auf den<br />
demografischen Wandel kritisch zu sehen.<br />
Auszug aus dem Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der sich mit der Frage<br />
auseinander setzt, inwieweit die öffentlichen Haushalte die bevorstehende Alterung<br />
bis zum Jahr 2050 tragen können:<br />
„Tragfähige öffentliche Finanzen sind Voraussetzungen für Wohlstand,<br />
Generationengerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit angesichts eines<br />
unabweislichen demografischen Wandels. Eine langfristig ausgerichtete Politik muss<br />
diesen Aspekt bereits heute berücksichtigen.“<br />
Als zentrale Voraussetzung die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können<br />
ist „die zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel einer<br />
beschleunigten Rückführung der Staatsverschuldung“ genannt.<br />
Finanzierungs-/Abnutzungskongruenz<br />
ordentliche<br />
Tilgungen<br />
Schulden 31.12.<br />
nur<br />
KämmereiHH<br />
durchsch. Resttilgungsdauer<br />
planmäßige<br />
AfA brutto<br />
RBW AV gesamt<br />
31.12. Brutto<br />
durchsch. Restnutzungsdauer<br />
807.951 24.466.510 30,28 4.756.655 157.062.551 33,02<br />
Jahre<br />
Jahre<br />
lt. Anlagengitter<br />
Die Kennzahl zeigt die TENDENZ auf, ob die Finanzierungsdauer in etwa der<br />
Lebensdauer des Vermögens entspricht.<br />
31
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Bei einer wesentlich längeren Resttilgungsdauer der bestehenden Darlehen als<br />
Restnutzungsdauer des Vermögens, ist dies ein Indiz dafür, dass der Grundsatz der<br />
intergenerativen Gerechtigkeit verletzt ist und Kreditlasten auf Zeiten verschoben<br />
werden, in denen der Gegenwert des Vermögens nicht mehr vorhanden ist, sondern<br />
bereits wieder Reinvestitionen zu finanzieren sind.<br />
Die Kennzahl kann nur Tendenzen aufzeigen, sie wird „verfälscht“ durch<br />
Annuitätendarlehen im Kreditportfolio, bei denen sich der Tilgungsanteil von Jahr zu<br />
Jahr erhöht, so dass sich im Laufe der Jahre die durchschnittliche Tilgungsdauer<br />
sukzessive verkürzt. Zu beachten ist darüber hinaus, dass im Vermögensbestand<br />
Grundstückswerte enthalten sind, die keinem Wertverlust und daher auch keiner<br />
Abschreibung unterliegen, die also selbst dann noch als Vermögenswerte vorhanden<br />
sind, wenn die gesamten Darlehen getilgt sind.<br />
Kreditähnliche Rechtsgeschäfte<br />
Aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Grundstücksgesellschaft Mittel<br />
mbH bestehen Verpflichtungen zum Stand 31.12.2008 in Höhe von ca. 944.300<br />
EURO.<br />
Darüber hinaus hat die Stadt <strong>Mosbach</strong> aus Leasinggeschäften von beweglichen<br />
Sachen noch offene Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 15.177 €.<br />
Bürgschaften<br />
Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 bestanden noch selbstschuldnerische<br />
Bürgschaften nach § 765 BGB von 3.801,04 €. (zugunsten einer<br />
Darlehensverbindlichkeit des Ruderclubs Neptun Neckarelz e.V mit einem urspr.<br />
Gesamtbetrag in Höhe von 15.338,76 €).<br />
Ferner bestehen gegenüber div. Kreditinstituten Ausfallbürgschaften für<br />
die Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH (urspr. Gesamtbetrag = rd. 16,4 Mio. Euro) von<br />
rd. 14,0 Mio. Euro<br />
den Verein Freunde des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums (urspr. 10.000 Euro)<br />
von 47,51 Euro und<br />
gegenüber der Landesbank für die Stiftung Hospitalfonds (urspr. Gesamtbetrag<br />
= rd. 1,2 Mio. Euro) von ca. 880.700 Euro.<br />
32
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Daneben trägt die Stadt das Risiko der Ausfallhaftung für Baudarlehen der<br />
Landeskreditanstalt Baden-Württemberg nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 LKB-Ges. und<br />
nach näherer Maßgabe der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innen- und<br />
Finanzministeriums Baden-Württemberg <strong>vom</strong> 15.01.1982.<br />
Nach dieser Vorschrift hatte die Gemeinde der Landeskreditanstalt 1/3 des Ausfalls<br />
aus Darlehen und Bürgschaften zu ersetzen, sofern sie der Gewährung des<br />
Darlehens oder der Übernahme der Bürgschaft zugestimmt hatte. Diese gesetzliche<br />
Ausfallhaftung beruhte auf dem Gedanken, dass die Gemeinde aus ihrer besseren<br />
Kenntnis der örtlichen Verhältnisse die Risiken der Darlehensgewährung am besten<br />
beurteilen kann; stimmte sie einer Darlehensgewährung zu oder verbürgte sie sich<br />
dafür, so sollte sie zu 1/3 auch für den Ausfall mit einstehen. Die Übernahme dieser<br />
Bürgschaftsverpflichtung für die Kommunen ist für die Zukunft zwischenzeitlich<br />
entfallen.<br />
Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 betrug die Gesamtsumme der mit Zustimmung<br />
oder Bürgschaft der Stadt bewilligten Lakra-Kredite rd. 25,2 Mio. € und ihr<br />
Restbetrag rd. 19,8 Mio. €.<br />
Die Kredite, der Schuldenstand und die Sicherheiten wurden vollständig geprüft.<br />
2. Vermögensrechnung<br />
Die Vermögensrechnung ist eine kamerale Bilanz, in der das Vermögen und die<br />
Schulden jeweils mit Anfangsbestand, Zugängen, Abgängen und Endbestand eines<br />
jeden Haushaltsjahres dargestellt werden.<br />
Die Vermögensrechnung, die gemäß § 39 Abs. 2 GemHVO Bestandteil der<br />
Jahrerechnung ist, hat gemäß § 43 GemHVO folgenden Pflichtinhalt:<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
<br />
Finanzanlagen<br />
Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zwecke der<br />
Beteiligung erworben hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 d GemHVO)<br />
Forderung aus Darlehen, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in<br />
Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 e<br />
GemHVO)<br />
Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen<br />
Zusammenschlüssen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 f GemHVO)<br />
Das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung<br />
eingebrachte Eigenkapital (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 g GemHVO)<br />
33
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Forderungen aus Geldanlagen<br />
Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und ihnen<br />
wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen (§ 43 Abs. 1 Ziff. 3 GemHVO)<br />
Rücklagen (§ 43 Abs. 1 Ziffer 4 GemHVO).<br />
Entsprechend dem jeweiligen Inhalt unterscheidet die VwV-VmR drei Ausbaustufen<br />
der Vermögensrechnung. Die Geldvermögensrechnung mit dem o.g. Pflichtinhalt, die<br />
Teil-Vollvermögensrechnung (TVmR) mit dem Pflichtinhalt und den freiwilligen<br />
Bestandteilen der kostenrechnenden Einrichtungen und die Vollvermögensrechnung<br />
(VVmR) mit Pflichtinhalt und freiwilligem Inhalt aller Einrichtungen innerhalb des<br />
Kernhaushalts.<br />
Bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> ist die Vollvermögensrechnung realisiert.<br />
Die Werte der Vermögensrechnung sind in der Anlage zur Jahresrechnung<br />
dargestellt. Die Vermögensrechnung wurde vollumfänglich geprüft.<br />
Nettoinvestitionen (lt. Anlagengitter):<br />
Zugänge/Nachaktivierungen Anlagevermögen<br />
zu Anschaffungs- und Herstellungskosten 4.773.836,66 €<br />
abzgl. Anlagenabgänge zu Restbuchwerten 1.300.049,24 €<br />
Nettoinvestitionen: 3.473.787,42 €<br />
Wachstumsquote:<br />
Abschreibungen 4.756.655,18 €<br />
abzgl. Zuschreibungen 0,00 €<br />
AfA (brutto) 4.756.655,18 € = 100,00 %<br />
Nettoinvestitionen 3.473.787,42 € = 73,03 %<br />
Die Nettoinvestitionen sind 2008 um ca. 27 % hinter dem Wertverlust durch<br />
Abschreibungen zurück geblieben. In dieser Höhe ist es zu einem Werteverzehr bei<br />
der Stadt im Jahr 2008 gekommen.<br />
Darstellung verschiedener Anlagenabnutzungsgrade:<br />
Der im Folgenden errechnete Prozentsatz gibt an, zu wie viel Prozent das<br />
Anlagevermögen der jeweiligen Anlagenklasse bereits abgenutzt ist.<br />
Er ermöglicht eine Abschätzung der Notwendigkeit für Reinvestitionen:<br />
34
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Feuerwehrgebäude (Anlagenklasse 110) 16,00 %<br />
Grundschulgebäude (Anlagenklasse 110) 38,80 %<br />
Hauptschulgebäude (Anlagenklasse 110) 39,60 %<br />
Geb. komb. Grund- und Hauptschulen (Anlagenkl. 110) 11,62 %<br />
Realschulgebäude (Anlagenklasse 110) 33,89 %<br />
Gebäude d. Gymnasien (Anlagenklasse 110) 32,59 %<br />
Förderschulgebäude (Anlagenklasse 110) 45,96 %<br />
Kulturzentrum Hospital Gebäude<br />
(Anlagenklasse 110 und 130) 28,16 %<br />
Gebäude der Musikschule (Anlagenklasse 110) 12,00 %<br />
Jugendhaus (Anlagenklasse 110) 17,56 %<br />
Kindergärten (Anlagenklasse 110) 29,59 %<br />
Sporthallen (Jahnhalle, Odenwaldhalle, Sporthalle Sattelbach)<br />
(Anlagenklasse 110) 30,68 %<br />
Elzstadion (Anlagenklasse 110) 26,72 %<br />
Schlachthof (Anlagenklasse 110) 49,17 %<br />
Friedhofsgebäude (Anlagenklasse 110) 37,07 %<br />
Existenzgründerzentrum (Anlagenklasse 110) 14,76 %<br />
Verwaltungsgebäude (Anlagenklasse 120) 53,51 %<br />
Abwasserkanäle (Anlagenklasse 250) 43,37 %<br />
Abwasserbauwerke (Anlagenklasse 260) 40,84 %<br />
Fuhrpark (Anlagenklassen 350, 360 u. 370) 79,31 %<br />
Straßen/Wege/Plätze (Anlagenklasse 150) 39,21 %<br />
Betriebs- und Geschäftsausstattung (Anlagenklasse 400) 72,71 %<br />
Gesamtvermögen (Anlagenklassen 110 bis 650) 39,57 %<br />
(ohne Grundstücke, AiB und GWG)<br />
3. Feststellungen zur Jahresrechnung<br />
Die Jahresrechnung 2008 der Stadt wurde mit allen ihren Bestandteilen und Anlagen<br />
fristgerecht aufgestellt und geprüft (§§ 95 Abs. 2, 110 Abs. 2 GemO). Der<br />
Beteiligungsbericht liegt bisher noch nicht vor.<br />
In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des<br />
Anfangs- und Endbetrages des Vermögens und der Schulden ordnungsgemäß<br />
35
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
nachgewiesen und durch den Rechenschaftsbericht erläutert (§ 95 GemO, §§ 39 - 44<br />
GemHVO). Aufgrund vollständiger Prüfung wird die Vollständigkeit und Richtigkeit<br />
der aus dem Vorjahr übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der<br />
Abschlussbuchungen, der neuen Reste und des kassenmäßigen Abschlusses<br />
bestätigt.<br />
Die Jahresrechnung 2008 ist <strong>vom</strong> Gemeinderat noch festzustellen<br />
(§ 95 Abs. 2 GemO).<br />
4. Betätigungsprüfung<br />
Gegenstand der Betätigungsprüfung ist die Betätigung der Gemeinde bei<br />
Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen<br />
die Gemeinde allein oder teilweise unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, d.h. die<br />
Beteiligungsverwaltung bzw. das Beteiligungsmanagement.<br />
Die Gemeinde bedient sich der Beteiligungsunternehmen zur Wahrnehmung ihrer<br />
Aufgaben in ihrem Wirkungskreis.<br />
Nachdem die Gemeinde durch die Inanspruchnahme eines privatrechtlichen<br />
Unternehmens dadurch weder aus ihrer Aufgaben- noch aus ihrer<br />
Finanzverantwortung entlassen ist, normiert § 103 Abs. 3 GemO eine Steuerungsund<br />
Überwachungspflicht für diese Unternehmen. Die notwendige Steuerung<br />
umfasst die Grundlagen und Grundsatzfragen sowie die Leistungs- und Finanzziele<br />
der Beteiligungsunternehmen (im Unterschied zum operativen Geschäft, welches der<br />
Zuständigkeit der Geschäftsführung unterliegt).<br />
Abgrenzung zur Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung<br />
Bei der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt handelt es<br />
sich um eine „Kann“-Aufgabe (§ 112 Abs. 2 Nummer 4 Gemeindeordnung), die dem RPA speziell zu<br />
übertragen ist. Diese Übertragung ist bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> erfolgt durch § 3 Nummer 6<br />
Rechnungsprüfungsordnung und die Verankerung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH<br />
(§ 15 Abs. 5). Bei der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung wird das und im Unternehmen selbst auf<br />
Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Wirtschaftsführung geprüft.<br />
Abgrenzung zur Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft :<br />
Gesetzliche Grundlage für die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist<br />
§ 317 Handelsgesetzbuch.<br />
Die Wirtschaftprüfungsgesellschaft prüft die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften<br />
36
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
und die sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf Jahresabschluss<br />
und Lagebericht, insbesondere ist es Aufgabe der Wirtschaftsprüfung zu prüfen, ob der Lagebericht<br />
des/der Geschäftsführer eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt. Die<br />
Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gehört nur insoweit zur Aufgabe der Abschlussprüfung im<br />
Rahmen der Wirtschaftprüfung als es sich um gesetzliche Bestimmungen handelt, die üblicherweise<br />
Rückwirkung auf den Abschluss oder den Lagebericht haben. Die Einhaltung anderer gesetzlicher<br />
Bestimmungen ist ausdrücklich NICHT Gegenstand der Prüfung ebenso wenig die ordnungsgemäße<br />
Abwicklung im Geld- und Leistungsverkehr oder die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten (siehe<br />
Bericht der WGKK GmbH). Die Prüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen beurteilt, ob die<br />
Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind und ob<br />
die angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und die Würdigung des<br />
Abschlusses der Geschäftsführung zutreffend sind.<br />
Bei der Betätigungsprüfung handelt es sich um eine formelle Prüfung, ob die Stadt<br />
bzw. die Vertreter/innen der Stadt in den Überwachungsgremien der Unternehmen<br />
bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung die Vorschriften der Gemeindeordnung zur<br />
wirtschaftlichen Betätigung beachtet hat.<br />
Einige wesentliche Themen der Betätigungsprüfung sind zum Beispiel:<br />
Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Gründung von Unternehmen oder die<br />
Beteiligung an solchen,<br />
Mittelbare Beteiligungen der Unternehmen an andere Unternehmen,<br />
Sicherstellung des angemessenen Einflusses der Stadt auf das<br />
Unternehmen,<br />
Wirksame Vertretung der Interessen der Stadt, Beachtung der Weisungen<br />
des Gemeinderats,<br />
Einhaltung der Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung und<br />
Aufsichtsrat,<br />
Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,<br />
Finanzielle Berührungspunkte zwischen Unternehmen und Stadt,<br />
Steuerung und Überwachung der Unternehmen, wirtschaftliche Situation der<br />
Unternehmen,<br />
Prüfung der Unternehmen, Offenlegung der Jahresabschlüsse und<br />
Beteiligungsbericht<br />
Bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> betrifft die Betätigungsprüfung die Stadtwerke GmbH mit<br />
ihren mittlerweile sechs Beteiligungen (Zweckverband Bodenseewasserversorgung,<br />
EnbW AG, Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft mbH,<br />
Badischer Gemeindeversicherungsverband, Klimaschutz- und Energieagentur<br />
Baden-Württemberg GmbH, Südweststrom Kraftwerksbeteiligung GmbH & Co. KG).<br />
37
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Beteiligungsverwaltung<br />
Die Stadt hat ihre Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie<br />
mit mehr als 50 <strong>vom</strong> Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass<br />
der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt<br />
wird (§ 103 Abs. 3 GemO). Nach § 105 GemO hat die Stadt in einem<br />
Beteiligungsbericht u.a. die wirtschaftliche Lage der Beteiligungsunternehmen<br />
darzustellen. Die Beteiligungsverwaltung wird bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> von der<br />
Stadtkämmerei wahrgenommen. Der jährliche Beteiligungsbericht, in dem sämtliche<br />
Beteiligungen der Stadt dargestellt sind, wird regelmäßig erstellt.<br />
Der Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2007 hatte zum Abschluss der Prüfung<br />
2007 noch nicht vorgelegen, er wurde im November 2008 vollumfänglich geprüft.<br />
Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Der Beteiligungsbericht für das<br />
Haushaltsjahr 2008 lag zum Abschluss der Prüfung noch nicht vor.<br />
Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke GmbH:<br />
Jahr Gewinn Abführung an<br />
Stadt<br />
TEUR gerundet<br />
1999 87 87<br />
2000 217 217<br />
2001 505 358<br />
2002 578 450<br />
2003 612 520<br />
2004 614 570<br />
2005 619 520<br />
2006 660 600<br />
2007 1.015 750<br />
2008 299 200<br />
TEUR<br />
1.200<br />
1.000<br />
800<br />
600<br />
400<br />
200<br />
0<br />
1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Gewinn<br />
Abführung an Stadt<br />
38
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
III. Einzelfeststellungen und -bemerkungen<br />
1. Kostenrechnende Einrichtungen<br />
§ 12 GemHVO bezeichnet Einrichtungen, die ganz oder teilweise aus Entgelten<br />
finanziert werden als Kostenrechnende Einrichtungen (KrE). Dieser Oberbegriff<br />
umfasst nichtwirtschaftliche Unternehmen (Gebührenhaushalte – nichtwirtschaftliche<br />
Unternehmen mit Entgeltfinanzierung), Hilfsbetriebe (z.B. Bauhof, Hausdruckerei),<br />
andere Einrichtungen, bei denen die Grundsätze für KrE analog angewendet werden<br />
und wirtschaftliche Unternehmen in der Form von Regiebetrieben oder<br />
Eigenbetrieben.<br />
In welchem Umfang die speziellen Entgelte die Kosten decken sollen, ist vorwiegend<br />
kommunalpolitisch zu entscheiden. § 78 GemO geht im Grundsatz davon aus, dass<br />
die entstehenden Kosten voll über spezielle Entgelte zu bestreiten sind. Eine<br />
Überforderung der Benutzer ist dabei zu vermeiden, die Gemeinde kann sich<br />
deshalb mit einer teilweisen Kostendeckung begnügen. Der verbleibende Abmangel<br />
einer KrE wird dann aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.<br />
Die Ergebnisse der einzelnen Kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
sind im Rechenschaftsbericht der Kämmerei dargestellt.<br />
Die Einzelübersichten über die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse im Vergleich<br />
mit dem jeweiligen Vorjahresergebnis sind im Anhang C zum vorliegenden<br />
Schlussbericht dargestellt; ebenso die entsprechenden Übersichten für die<br />
Hilfsbetriebe und die Forstwirtschaft.<br />
Für die beiden wichtigsten kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung<br />
und Bestattungswesen) wurden rd. 4,6 Mio. € aufgewendet, davon rd. 1,1 Mio.<br />
kalkulatorische Kosten.<br />
Die Gesamteinnahmen betrugen rd. 4,5 Mio. €; davon waren rd. 3,9 Mio. €<br />
kassenwirksame Betriebs- und rd. 0,57 Mio. € Finanzeinnahmen (Auflösungsbeträge).<br />
Für die Hilfsbetriebe (Hausdruckerei und Bauhof/Fuhrpark) wurden rd. 2,4 Mio. €<br />
aufgewendet. Die Ausgaben beim Bauhof übersteigen die Einnahmen, dies<br />
bedeutet, dass nicht alle Ausgaben in die leistungsempfangenden Unterabschnitte<br />
verrechnet wurden. Der Unterabschnitt Bauhof 7700 muss jedoch ausgeglichen sein,<br />
die Verrechnungen sind mit den tatsächlich angefallen Ausgaben in<br />
Übereinstimmung zu bringen.<br />
39
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Kostendeckungsgrade der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen<br />
nichtwirtschaftlicher Art 2008:<br />
Einrichtung Kostendeckungsgrad Vergleichszahl<br />
Gemeindegrößengruppe<br />
10 – 25.000 Einwohner 1)<br />
(%) 2006 (%)<br />
Abwasserbeseitigung<br />
102,01 102,0<br />
Bestattungswesen<br />
69,65 60,1<br />
1)<br />
lt. GPA-Geschäftsbericht <strong>2009</strong><br />
Bei der Abwasserbeseitigung besteht im Prinzip ein Kostendeckungsgrad von 100 %,<br />
da Gebührenunter- und –überdeckungen im Rahmen der gesetzlich zulässigen<br />
Ausgleichsfrist ausgeglichen werden.<br />
Das nachstehende Schaubild zeigt den Zuschuss 2008 in Euro pro Einwohner für<br />
einige Einrichtungen der Stadt<br />
140,00<br />
120,00<br />
100,00<br />
80,00<br />
60,00<br />
40,00<br />
20,00<br />
0,00<br />
Feuerwehr<br />
Verl. Grundschule<br />
Schulen<br />
Kulturz. Hospital<br />
Stadtmuseum<br />
Theater<br />
Musikschule<br />
Heimatpflege<br />
Jugendarb./Jugendhaus<br />
VHS<br />
Freibad Reichenbuch<br />
Abwasserbeseitigung<br />
Bestattungswesen<br />
Ideenwerkstatt<br />
Eigenbetrieb KuF<br />
LGS-Park<br />
40
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
2. Personalstand<br />
Der Personalstand der Stadt <strong>Mosbach</strong> (ohne Eigenbetrieb KuF) hat sich seit 2001<br />
wie folgt entwickelt:<br />
Zahl der<br />
tatsächlich<br />
besetzten<br />
Stellen<br />
Beamte ohne<br />
Anwärter und<br />
Ehrenamtl.<br />
Ortsvorsteher<br />
Beschäftigte<br />
ohne Azubis<br />
Bedienstete<br />
insgesamt<br />
Ehrenamtl.<br />
Ortsvorsteher<br />
Anwärter<br />
und Azubis<br />
1)<br />
30.06.2001 24,5 192 216,5 3 13<br />
30.06.2002 24,4 186 210,4 3 15<br />
30.06.2003 26 181,3 207,3 3 17<br />
30.06.2004 25,8 182,4 208,2 3 16<br />
30.06.2005 24,75 181,8 206,55 3 13<br />
30.06.2006 24,25 179,12 203,37 3 13<br />
30.06.2007 21,25 177,59 198,84 3 11<br />
30.06.2008 22,9 177,03 199,93 3 12<br />
250<br />
200<br />
150<br />
100<br />
50<br />
0<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Beamte ohne Anwärter und Ehrenamtl. Ortsvorsteher<br />
Beschäftigte ohne Azubis<br />
Bedienstete insgesamt<br />
Ehrenamtl. Ortsvor-steher<br />
Anwärter und Azubis<br />
1)<br />
Einschließlich Beamte zur Anstellung.<br />
Die Stellen der teilbeschäftigten Mitarbeiter sind jeweils auf volle Stellen umgelegt.<br />
41
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
3. Kassenprüfungen<br />
Im November 2008 wurde eine unvermutete Kassenprüfung bei der Stadtkasse<br />
<strong>Mosbach</strong> mit Kassenbestandsaufnahmen für die Stadt <strong>Mosbach</strong>, die Stiftung<br />
Hospitalfonds, die Gemeinde Neckarzimmern und den Abwasser-Zweckverband Elz-<br />
Neckar durchgeführt.<br />
Bei den Bestandsprüfungen der Kassenmittel und Geldanlagen wurde jeweils<br />
Übereinstimmung festgestellt.<br />
Die Kassenmittel wurden sorgfältig disponiert. Die Zahlungsbereitschaft der Kasse<br />
war jederzeit gewährleistet. Vorübergehend nicht benötigte Gelder wurden<br />
zinsgünstig angelegt. Die Kassensicherheit ist gewährleistet. Der Zahlungsverkehr<br />
und die übrigen Kassengeschäfte wurden ordnungsgemäß abgewickelt.<br />
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben.<br />
Die Kassenprüfung vermittelte insgesamt wieder einen guten Eindruck. Über das<br />
Ergebnis der Kassenprüfung ist dem Oberbürgermeister ein Prüfungsbericht<br />
vorgelegt worden.<br />
Bei der Prüfung der Zahlstellen und Handvorschüsse ergaben sich ebenfalls keine<br />
Beanstandungen.<br />
Die Kassendienstanweisung ist am 01.07.1999 und die Dienstanweisung über die<br />
Aufbewahrungsfristen von Büchern, Belegen und Unterlagen ist am 01.09.1999 in<br />
Kraft getreten.<br />
Das kommunale Rechenzentrum Baden-Franken hat mit Schreiben <strong>vom</strong> 20.02.<strong>2009</strong><br />
gemäß § 11 Abs. 2 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) bescheinigt, dass<br />
während des Haushaltsjahres 2008 die dem automatisierten Anordnungs- und<br />
Feststellungsverfahren zugrunde gelegten Daten mit gültigen Programmen<br />
ordnungsgemäß verarbeitet und gespeichert worden sind und dass die<br />
Datenausgabe einschließlich des Gesamtbetrages der jeweils mit erstellten<br />
Überweisungsträger oder sonstigen Datenträger im beleglosen<br />
Datenträgeraustausch (VwV GemKO Nr. 4 zu § 17) vollständig und richtig ist.<br />
42
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
4. Waldrechnung 2008<br />
Die Waldrechnung wurde dem Rechnungsprüfungsamt fristgerecht zur Prüfung<br />
vorgelegt.<br />
Der Betriebsplan sah für das Forstwirtschaftsjahr 2008 einen Einschlag von<br />
17.800 Festmetern vor.<br />
Tatsächlich eingeschlagen wurde im Forstwirtschaftjahr 2008 eine Holzmenge von<br />
13.768,80 Festmetern.<br />
Zum Vergleich: Geplante Festmeter-Einschläge und Ergebnisse der Vorjahre:<br />
2001 12.589,77 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />
2002 12.575,72 fm 14.500 fm<br />
2003 12.203,40 fm 14.300 fm<br />
2004 14.779,61 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />
2005 18.355,54 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />
2006 20.393,44 fm 22.050 fm<br />
2007 17.545,75 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />
2008 13.768,80 fm 17.800 fm<br />
25.000,00<br />
20.000,00<br />
Festmeter<br />
15.000,00<br />
10.000,00<br />
5.000,00<br />
0,00<br />
2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Jahr<br />
Ergebnis<br />
Plan<br />
Der Durchschnittserlös (gesamt) betrug 2008 56,09 € / fm (2007:°43,57°€/fm,<br />
2006: 29,15 € / fm; 2005: 29,63 € / fm; 2004: 28,38 € / fm).<br />
Der Durchschnittserlös des Laub- und Nadel-Stammholzes betrug 2008 74,34 €/fm.<br />
Die Differenz zwischen Sachbuch und Waldrechnung konnte im Zuge der Prüfung<br />
bis auf eine geringfügige Rundungsdifferenz bereinigt werden.<br />
Die Holzverwertung ist ordnungsgemäß nachgewiesen.<br />
43
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
5. Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />
Der Jahresabschluss 2007 wurde im Juli 2008 geprüft.<br />
Der Abschluss 2008 lag dem RPA Anfang August <strong>2009</strong>, zum Zeitpunkt der Erstellung<br />
des Schlussberichts, noch nicht vor. Aufgrund der vorgezogenen Beratung in der<br />
<strong>September</strong>sitzung des Gemeinderats kann die Prüfung bis dort hin auch noch nicht<br />
abgeschlossen werden, über die Ergebnisse der Prüfung wird ein gesonderter<br />
Prüfbericht an die Musikschule und Herrn Oberbürgermeister Jann erstellt.<br />
6. Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />
Der Jahresabschluss 2008 wurde im Mai <strong>2009</strong> geprüft.<br />
Über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 ist Herrn Oberbürgermeister Jann als<br />
Vorsitzendem der VHS und dem Leiter der VHS ein besonderer Prüfungsbericht<br />
vorgelegt worden.<br />
Ferner wurde die Bargeld-Hauptkasse unvermutet geprüft.<br />
Es gab keine Beanstandungen.<br />
7. Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar<br />
Der Jahresabschluss 2008 wurde Anfang Juli <strong>2009</strong> geprüft, die Prüfung schloss eine<br />
unvermutete Prüfung der Bargeld-Hauptkasse ein, bei der sich keine wesentlichen<br />
Beanstandungen ergaben.<br />
Der Prüfungsschwerpunkt lag auf einer umfassenden Belegprüfung und der<br />
Bilanzierung der Grundstücksbestände. Die Prüfung ist noch nicht ganz<br />
abgeschlossen, die Aufarbeitung unserer Prüfungshinweise beim AZV läuft derzeit.<br />
Es wird ein gesonderter Prüfbericht erstellt.<br />
8. Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr<br />
Der Jahresabschluss 2008 wurde im Juli und August <strong>2009</strong> geprüft.<br />
Im Juli 2008 ist eine unvermutete Kassenprüfung (einschließlich Prüfung der<br />
Zahlstellen und Handvorschüsse) durchgeführt worden. Hierzu gab es keine<br />
Beanstandungen.<br />
Die Pachtberechnungen für die Familie Emig des Restaurants „Alte Mälzerei“ wird<br />
seit 2005 nicht mehr <strong>vom</strong> RPA, sondern von der Odenwald-Treuhand im Auftrag des<br />
Verpächters (Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr) geprüft.<br />
Die Prüfung läuft derzeit noch (Schwerpunkt Personalwesen – Zeitzuschläge).<br />
44
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Über die Prüfung wird Herrn Oberbürgermeister Jann und dem Geschäftsführer des<br />
Eigenbetriebs ein gesonderter Prüfungsbericht vorgelegt worden.<br />
9. Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH<br />
Der Jahresabschluss 2008 wurde im Juli <strong>2009</strong> geprüft.<br />
Gleichzeitig wurden im Rahmen der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung die<br />
Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Stadtwerken geprüft (Konzessionsabgabe,<br />
Verwaltungskostenbeiträge) sowie die Abrechnung der Kasse, die <strong>vom</strong><br />
Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH geführt wird, über die die Unterhaltung der<br />
Photovoltaikanlagen SUN I und SUN II abgewickelt wird.<br />
Der Bericht über die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung wurde der Stadtwerke<br />
GmbH vorgelegt und wird im <strong>September</strong> im Aufsichtsrat behandelt.<br />
Ferner wurde für die Geschäftsführung der Stadtwerke ein Prüfungsteilbericht erstellt<br />
(Konzessionsabgabe).<br />
Aus terminlichen Gründen wurde <strong>2009</strong> auf eine Vor-Ort-Prüfung verzichtet.<br />
10. Vergabeprüfung<br />
Nach der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> hat das<br />
Rechnungsprüfungsamt alle Vergaben in Gemeinderatszuständigkeit vor<br />
Zuschlagserteilung hinsichtlich der Einhaltung VOB bzw. VOL zu prüfen.<br />
Darüber hinaus wurden, soweit möglich, aufgrund einer Empfehlung der<br />
Gemeindeprüfungsanstalt auch andere Vergaben geprüft.<br />
Hierzu sind Hinweise im Rahmen von Prüfungsteilberichten gegeben worden.<br />
Nachträglich haben wir häufig auch die Schlussabrechnungen geprüft.<br />
11. Verwendung der Verfügungsmittel<br />
Nach § 46 Nr. 27 GemHVO sind Verfügungsmittel Beträge, die dem Bürgermeister<br />
(Oberbürgermeister) für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt<br />
sind, zur Verfügung stehen.<br />
Die Verwendung der Verfügungsmittel wurde vollständig geprüft, es waren keine<br />
Feststellungen zu treffen.<br />
45
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
12. Begleitende Belegprüfung<br />
Wegen der erheblichen Arbeitsbelastung der Stadtkasse wurde zum Jahreswechsel<br />
2008/<strong>2009</strong> auf eine begleitende Belegprüfung verzichtet.<br />
13. Sonstige Prüfungen (Einzel- und Schwerpunktprüfungen)<br />
Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen 2008 wurden die im Folgenden<br />
genannten Teilbereiche vertieft geprüft, wobei der Prüfungsschwerpunkt auf die<br />
Einnahmeseite gelegt wurde. Neben der regelmäßigen Prüfung der Einnahmen und<br />
Ausgaben wurde insbesondere auch geprüft ob Satzungen (noch) rechtsgültig und<br />
aktuell sind, Bescheide auch in formeller und materieller Hinsicht den Anforderungen<br />
genügen, Einnahmen vollständig erhoben werden, etc.<br />
Schulen:<br />
Geprüft wurde die Frage, ob von den Schulen eigene Girokonten unterhalten<br />
werden, welche Art von Zahlungen darüber abgewickelt wird und ob die Trennung in<br />
die sog. äußeren Schulangelegenheiten (Aufgaben des Schulträgers) und inneren<br />
Schulangelegenheiten (Aufgaben der Schule) gewahrt ist. Hierzu haben wir Hinweise<br />
für die künftige Handhabung gegeben.<br />
Bestattungswesen:<br />
Kostenrechnung:<br />
In Zusammenarbeit mit Herrn Weidner haben wir eine Kostenstellenrechnung für das<br />
Bestattungswesen nach Gebührenkalkulationsgesichtspunkten erarbeitet um künftige<br />
Bestattungsgebührenkalkulationen zu erleichtern.<br />
Anlagenbuchhaltung:<br />
Vollumfänglich wurde vorbereitend für eine künftige Eröffnungsbilanz die Aktivierung<br />
der Grundstücksbestände geprüft und dokumentiert.<br />
Vereinsförderung (Barzuschüsse):<br />
Geprüft wurden vorrangig die Fragen, ob Gemeinderatsbeschlüsse, insbesondere<br />
die Vereinsförderrichtlinie, umgesetzt wurden und ob im Einzelfall die<br />
Fördervoraussetzungen nach Vereinsförderrichtlinien beim jeweiligen Verein<br />
gegeben sind.<br />
46
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Personalwesen:<br />
Die Themengebiete Zeitzuschläge und Erschwerniszulagen nach TVöD und dem<br />
Bezirkslohntarifvertrag wurden in Zusammenarbeit mit der Bauhofleitung und dem<br />
Personalamt in Gänze aufgearbeitet.<br />
Die abschließende Aufarbeitung läuft derzeit noch.<br />
Bauhof:<br />
Ein Tätigkeitsschwerpunkt in 2008/<strong>2009</strong> war die Zusammenarbeit mit der<br />
Bauhofleitung bei der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung und der<br />
Implementierung eines weiteren Softwaremoduls von SAP „Auftragswesen“ zur<br />
Darstellung der Leistungserbringung des Bauhofes (Leistungsseite der Kosten- und<br />
Leistungsrechnung), Internen Leistungsverrechnung, Rechnungsschreibung,<br />
maschinellen Übermittlung der Zeitzuschläge und Erschwerniszulagen ins<br />
Personalwesen mit umfangreichen Auswertemöglichkeiten zur<br />
Steuerungsunterstützung.<br />
Die Arbeiten dauern noch an.<br />
Bestattungswesen:<br />
Erarbeitung einer Kostenstellenrechnung in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung<br />
für den Bereich Bestattungswesen und Abbildung in SAP.<br />
Die Arbeiten dauern noch an.<br />
Leistungsbeziehung Stadt/Stadtwerke, insbesondere Energiebezug:<br />
Die Prüfung läuft derzeit.<br />
Vom Fachamt (Immobilienmanagement) wird eine wirksame Kosten- und<br />
Verbrauchsüberwachung durchgeführt, die jährlichen Verbräuche und<br />
Kostenentwicklungen werden fortgeschrieben. Dem RPA wurden zu diesem Thema<br />
die auf den folgenden Seiten dargestellten aussagekräftige Grafiken überlassen.<br />
Darüber hinaus sind wir in zunehmenden Maße beratend tätig und können häufig im<br />
Vorfeld von Entscheidungen (z.B. zu Satzungsentwürfen) Stellung nehmen, so dass<br />
sich nachträgliche Prüfungen in diesen Fällen erübrigen.<br />
47
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
48
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
49
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
50
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Gesamtausgaben Plan-Ergebnis-Vergleich (Kamerale Haushaltsrechnung:<br />
Gebucht sind Schlussrechnungsrate des Vorjahres und Vorauszahlungen<br />
laufendes Jahr – Fälligkeitsprinzip)<br />
Gesamtaufwand des Rechnungsjahres (mit doppischer Rechnungsabgrenzung<br />
Betrachtet wird die Jahresabrechnung für das laufende Jahr die wirtschaftlich<br />
dem Betrachtungsjahr zuzuordnen ist)<br />
51
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
IV. Allgemeine Feststellungen zu den Stiftungen<br />
1. Ratsherrenweckstiftung<br />
Das Stiftungskapital dieser rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftung ist<br />
Sondervermögen der Stadt und als solches vorschriftsmäßig im Haushalt der Stadt<br />
gesondert nachgewiesen (§ 96 Gemeindeordnung). Es ist in eine Sonderrücklage<br />
eingestellt und ertragbringend angelegt. Die Zinseinnahmen betrugen rd. 44 €.<br />
2. Stiftung Hospitalfonds<br />
Das Sondervermögen dieser rechtsfähigen örtlichen Stiftung des öffentlichen Rechts<br />
verwaltet die Stadt treuhänderisch und weist es vorschriftsmäßig in einer<br />
Sonderrechnung nach (§ 97 GemO) nach.<br />
Zur Haushaltsrechnung 2008 ist dazu festzustellen:<br />
Haushaltssatzung<br />
Die Haushaltssatzung ist gesetzmäßig zustande gekommen. Ihre Rechtmäßigkeit<br />
wurde bestätigt.<br />
Haushaltsvollzug<br />
Der Haushaltsplan wurde planmäßig vollzogen. Der Plan wurde um ca. 11 TEUR<br />
überschritten. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 944.052,80 Euro.<br />
Zuführungen<br />
Mindestzuführung:<br />
Kreditbeschaffungskosten<br />
Ordentliche Tilgung<br />
Mindestzuführung<br />
0 Euro<br />
66.212,06 Euro<br />
66.212,06 Euro<br />
Im Berichtsjahr wurde im Verwaltungshaushalt ein Einnahmeüberschuss von<br />
rd. 32 T€ erzielt und dem Vermögenshaushalt zugeführt.<br />
Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der<br />
ordentlichen Tilgung konnte 2008 nicht erreicht werden.<br />
52
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung der Zuführung bei der Stiftung Hospitalfonds<br />
200000<br />
150000<br />
100000<br />
50000<br />
0<br />
2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Nach Abzug der Tilgungsausgaben für die ordentliche Kredittilgung verbleibt eine<br />
Nettoinvestitionsrate von – 33840,14 €.<br />
Rücklagen<br />
Der allgemeinen Rücklage wurden im Berichtsjahr<br />
zugeführt.<br />
Sie hatte damit zum 31.12.2008 einen Bestand in Höhe von<br />
Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO:<br />
85.035,32 Euro<br />
505.794,14 Euro<br />
<strong>16.</strong>839,18 Euro<br />
Verschuldung<br />
Der Schuldenstand zum 31.12.2008 hat sich<br />
um die ordentliche Tilgung in Höhe von<br />
auf<br />
verringert.<br />
66.212,06 Euro<br />
1.283.897,28 Euro<br />
Sonstige Feststellungen<br />
Die Vermögensrechnung wurde geprüft. Es haben sich keine Beanstandungen<br />
ergeben.<br />
53
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
V. Zusammenfassung und Bestätigung<br />
Die Aufgabenerfüllung war stets sichergestellt.<br />
Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und die Vermögensverwaltung der<br />
Stadt <strong>Mosbach</strong> entsprach grundsätzlich den zu beachtenden Rechts- und<br />
Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und Dienstanweisungen.<br />
Prüfungsfeststellungen waren für einzelne Sachverhalte von Bedeutung; sie wirken<br />
sich aber auf das Ergebnis der Haushaltsrechnung und auf die Vermögensrechnung<br />
nicht aus.<br />
Das Rechnungsprüfungsamt kann deshalb dem Gemeinderat empfehlen, die<br />
Jahresrechnung 2008 der Stadt und die Sonderrechnung der Stiftung<br />
Hospitalfonds gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung festzustellen.<br />
<strong>Mosbach</strong>, den 14. August <strong>2009</strong><br />
Heike Wechs<br />
Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes<br />
54
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Anlage 1<br />
Personalausgaben<br />
nach Verwaltungsbereichen<br />
55
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Die Personalausgaben der Kernverwaltung summieren sich auf 6.084.304,55 Euro<br />
und teilen sich wie nachstehend dargestellt auf:<br />
Gemeindeorgane 472.998,20 542.788,37 553.459,35<br />
RPA 160.420,61 194.811,29 174.010,41<br />
Hauptamt 632.678,83 597.337,30 670.127,45<br />
Verwaltungsstellen 157.934,21 191.814,24 189.307,96<br />
Personal- u. Organisation 361.621,07 354.447,91 374.314,33<br />
Rechtsamt 24.660,62 26.847,59 0,00<br />
Kämmerei 431.293,56 415.270,58 338.774,97<br />
Stadtkasse 275.636,81 277.631,83 289.693,86<br />
Steuerverwaltung 70.601,33 76.669,09 82.502,89<br />
Liegenschaftsverwaltung 105.408,63 115.748,61 161.563,05<br />
Standesamt 131.080,75 145.635,28 155.804,82<br />
Wahlen 20.485,44 2.964,67 3.269,33<br />
Hausdruckerei 11.827,60 12.737,26 13.135,97<br />
Zentr. Schreibzimmer 64.685,63 56.953,68 68.137,57<br />
Einr. f. Verwaltungsang. 40.356,09 30.629,76 42.324,68<br />
Ordnungsamt 583.221,25 596.767,71 618.889,57<br />
Grundbuchamt 292.023,61 290.160,75 321.912,23<br />
Umweltangelegenheiten 40.977,07 40.964,09 42.426,15<br />
Schulverwaltung 60.993,66 65.249,15 75.094,43<br />
Kulturverwaltung 112.301,97 128.749,73 138.322,46<br />
Sozialverwaltung 172.469,71 173.579,45 180.606,81<br />
Bauverwaltung 431.924,66 448.654,01 397.729,21<br />
Hochbauverwaltung 222.173,52 231.925,31 211.809,40<br />
Stadtplanung 164.539,04 192.872,12 173.481,45<br />
Tiefbauverwaltung 190.805,91 162.807,55 195.107,07<br />
Bauordnung 309.245,93 306.410,61 308.210,86<br />
Stadtsanierung 80.567,34 80.636,21 78.529,35<br />
Wirtschaftsförderung 209.587,76 222.299,22 225.758,92<br />
5.832.520,81 5.983.363,37 6.084.304,55<br />
56
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Kernverwaltung<br />
2006 2007 2008<br />
800<br />
700<br />
600<br />
Tausend-Euro<br />
500<br />
400<br />
300<br />
200<br />
100<br />
0<br />
Gemeindeorgane<br />
RPA<br />
Hauptamt<br />
Verwaltungsstellen<br />
Personal- u. Organisation<br />
Rechtsamt<br />
Stadtkasse<br />
Steuerverwaltung<br />
Liegenschaftsverwaltung<br />
Standesamt<br />
Wahlen<br />
Hausdruckerei<br />
Zentr. Schreibzimmer<br />
Einr. f. Verwaltungsang.<br />
Ordnungsamt<br />
Grundbuchamt<br />
Umweltangelegenheiten<br />
Schulverwaltung<br />
Kulturverwaltung<br />
Sozialverwaltung<br />
Bauverwaltung<br />
Hochbauverwaltung<br />
Stadtplanung<br />
Tiefbauverwaltung<br />
Bauordnung<br />
Stadtsanierung<br />
57
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Personalausgabeentwicklung verschiedener weiterer Verwaltungsbereiche:<br />
2.000.000,00<br />
1.800.000,00<br />
1.600.000,00<br />
1.400.000,00<br />
1.200.000,00<br />
Euro<br />
1.000.000,00<br />
800.000,00<br />
600.000,00<br />
400.000,00<br />
200.000,00<br />
0,00<br />
Feuerwehr<br />
Schulen<br />
Museen<br />
Jugendarbeit<br />
Kiga Waldsteige West I<br />
Sport<br />
Bauhof<br />
Bestattungswesen<br />
LGS-Park<br />
Stadtwald<br />
2006<br />
Verwaltungsbereich<br />
2007<br />
2008<br />
58
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Anhang A<br />
Kennzahlen im<br />
Jahresvergleich<br />
59
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Kennzahlen der Finanzwirtschaft: Einwohner 24.866 (Stand 30.06.2008)<br />
SVw<br />
SVm<br />
Soll-Z.<br />
Kennzahlen<br />
2007 2008<br />
Bezeichnung<br />
Plan Ergebnis Plan Ergebnis<br />
€ € € €<br />
Gesamteinnahmen<br />
1 45.480.000 48.508.930 49.047.000 52.127.534<br />
Gesamtausgaben<br />
2 45.480.000 48.508.930 49.047.000 52.127.534<br />
davon: Deckung v. Fehlbeträgen 3 - - - -<br />
Gesamteinnahmen<br />
4 7.777.000 9.835.564 6.884.000 7.273.803<br />
HH - Einnahmereste 5 669.800 1.139.400<br />
davon:<br />
Entnahme aus Rücklagen<br />
31 6 1.307.240 0 91.260 0<br />
Rückflüsse von Darlehen<br />
32 7 270 273 270 273<br />
Kapitalrückflüsse<br />
33 8 0 1.600 0 1.600<br />
Anlageveräußerung<br />
34 9 1.361.800 761.207 1.747.920 127.724<br />
Beiträge und ähnl. Entgelte 35 10 518.710 562.515 245.920 186.421<br />
Zuweisungen u. Zuschüsse 36 11 2.207.660 3.251.414 1.003.390 953.700<br />
Gesamtausgaben 12 7.777.000 9.835.564 6.884.000 7.273.803<br />
davon: Zuführung an allg. Rückl. 91 13 0 1.911.664 0 761.785<br />
Deckung v. Fehlbeträgen 992 14 - - - -<br />
Tilgungen insgesamt 1.) 97 15 1.489.530 1.455.946 870.770 807.951<br />
ordentliche Tilgungen 16 796.030 762.937 829.510 807.951<br />
Kreditbeschaffungskosten 990 17 0 0 0 0<br />
Zuführung des VmH zum VwH<br />
Zuführung des VwH zum VmH<br />
Nettoinvestitionsrate ( Z. 19./17./<strong>16.</strong> )<br />
Mindestzuführung<br />
Abschreibungen<br />
davon erwirtschaftet ( Sollbetrag )<br />
I-Rate<br />
in % der Gesamteinn. d. VwH<br />
28/9 18 0 0 0 0<br />
30/8 19 348.820 4.565.555 2.993.940 6.004.085<br />
20 -447.210 3.802.618 2.164.430 5.196.134<br />
21 796.030 762.937 829.510 807.951<br />
680 22 1.982.890 1.920.766 1.815.570 1.834.846<br />
23 0 9<strong>16.</strong>906 0 797.112<br />
7,84% 9,97%<br />
Euro je Einwohner<br />
-31,41 152,36 87,04 208,97<br />
der Gemeinde je Einwohner<br />
1.013 984<br />
des Eigenbetriebs KuF je Einwohner<br />
56 53<br />
der Stiftung Hopitalfonds je Einwohner<br />
54 52<br />
Grundsteuer A<br />
330 330<br />
Grundsteuer B 370 370<br />
Gewerbesteuer<br />
360 360<br />
Steuerkraftmesszahl je Einwohner 557 539<br />
Steuerkraftsumme je Einwohner 795 841<br />
Kredite<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
1.)<br />
Ordentliche und außerordentliche Tilgung, Rückzahlungen von Krediten, z. B. Umschuldungen.<br />
60
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Verwaltungshaushalt:<br />
Anteil der Einzelpläne an den Einnahmen und Ausgaben<br />
Einnahmen<br />
2007 2008<br />
Zu-/<br />
Epl € € Abnahme<br />
0 402.164,10 0,83% 486.457,01 0,93% 20,96%<br />
1 752.607,74 1,55% 801.428,88 1,54% 6,49%<br />
2 2.707.427,76 5,58% 2.688.486,14 5,16% -0,70%<br />
3 79.652,44 0,16% 133.976,08 0,26% 68,20%<br />
4 1.008.143,83 2,08% 1.028.181,88 1,97% 1,99%<br />
5 93.545,97 0,19% 95.943,63 0,18% 2,56%<br />
6 706.706,32 1,46% 798.620,12 1,53% 13,01%<br />
7 6.962.404,47 14,35% 6.825.830,52 13,09% -1,96%<br />
8 4.091.987,21 8,44% 2.349.065,01 4,51% -42,59%<br />
9 31.704.289,94 65,36% 36.919.544,52 70,83% 16,45%<br />
48.508.929,78 100,00% 52.127.533,79 100,00% 7,46%<br />
Ausgaben<br />
2007 2008<br />
Zu-/<br />
Epl € € Abnahme<br />
0 3.828.142,85 7,89% 4.074.624,18 7,82% 6,44%<br />
1 1.615.497,69 3,33% 1.704.730,95 3,27% 5,52%<br />
2 5.131.300,89 10,58% 5.607.022,14 10,76% 9,27%<br />
3 1.134.713,11 2,34% 1.163.888,00 2,23% 2,57%<br />
4 2.794.636,45 5,76% 2.9<strong>16.</strong>812,45 5,60% 4,37%<br />
5 1.515.079,73 3,12% 1.746.828,13 3,35% 15,30%<br />
6 3.955.026,83 8,15% 4.173.087,42 8,01% 5,51%<br />
7 7.319.393,08 15,09% 7.719.777,06 14,81% 5,47%<br />
8 1.634.010,45 3,37% 1.634.245,99 3,14% 0,01%<br />
9 19.581.128,70 40,37% 21.386.517,47 41,03% 9,22%<br />
48.508.929,78 100,00% 52.127.533,79 100,00% 7,46%<br />
61
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Vermögenshaushalt:<br />
Anteil der Einzelpläne an den Einnahmen und Ausgaben<br />
Einnahmen<br />
2007 2008<br />
Zu-/<br />
Epl € € Abnahme<br />
0 10.000,00 0,10% 100,00 0,00% -99,00%<br />
1 71.036,33 0,72% 12.815,00 0,18% -81,96%<br />
2 761.096,62 7,74% 415.450,09 5,71% -45,41%<br />
3 0,00 0,00% 5.500,00 0,08% 100,00%<br />
4 <strong>16.</strong>000,00 0,16% 0,00 0,00% -100,00%<br />
5 54.617,00 0,56% 152.012,50 2,09% 178,32%<br />
6 1.203.132,46 12,23% 515.029,92 7,08% -57,19%<br />
7 1.778.489,00 18,08% 43.050,16 0,59% -97,58%<br />
8 682.637,59 6,94% 125.760,57 1,73% -81,58%<br />
9 5.258.554,87 53,46% 6.004.085,17 82,54% 14,18%<br />
9.835.563,87 100,00% 7.273.803,41 100,00% -26,05%<br />
Ausgaben<br />
2007 2008<br />
Zu-/<br />
Epl € € Abnahme<br />
0 120.001,63 1,22% 120.752,70 1,66% 0,63%<br />
1 22.894,70 0,23% 48.571,96 0,67% 112,15%<br />
2 1.717.454,19 17,46% 1.205.880,48 16,58% -29,79%<br />
3 6.922,88 0,07% 13.306,72 0,18% 92,21%<br />
4 47.347,49 0,48% 7.607,44 0,10% -83,93%<br />
5 163.327,77 1,66% 626.633,68 8,61% 283,67%<br />
6 2.915.310,55 29,64% 2.192.307,02 30,14% -24,80%<br />
7 730.163,07 7,42% 754.383,48 10,37% 3,32%<br />
8 544.541,42 5,54% 634.623,71 8,72% 16,54%<br />
9 3.567.600,17 36,27% 1.669.736,22 22,96% -53,20%<br />
9.835.563,87 100,00% 7.273.803,41 100,00% -26,05%<br />
62
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Steuereinnahmen<br />
Steuerart / Umlageart 2007 2008<br />
Gemeindeeigene Steuern<br />
€ Anteil € Anteil Veränderung<br />
- Grundsteuer A 44.617 0,16% 44.413 0,13% -0,46%<br />
- Grundsteuer B 3.129.430 11,10% 3.162.399 9,46% 1,05%<br />
- Gewerbesteuer 6.963.998 24,70% 7.971.000 23,84% 14,46%<br />
- Hundesteuer 85.576 0,30% 84.234 0,25% -1,57%<br />
- Vergnügungssteuer 238.519 0,85% 301.730 0,90% 26,50%<br />
Steueranteile am Querverbund<br />
- Gde-Anteil an Est 8.068.302 28,61% 9.075.586 27,14% 12,48%<br />
- Gde-Anteil am Ust 908.997 3,22% 941.450 2,82% 3,57%<br />
- Schlüsselzuweisungen 8.111.564 28,77% 11.197.911 33,49% 38,05%<br />
- Ausgleichsleistungen 647.076 2,29% 660.802 1,98% 2,12%<br />
Zwischensumme I 28.198.079 100,00% 33.439.525 100,00% 18,59%<br />
Umlagen<br />
2007/2008<br />
Gew.St.-Umlage 1.267.961 9,92% 1.4<strong>16.</strong>375 10,66% 11,70%<br />
FAG-Umlage 4.408.260 34,50% 4.636.763 34,89% 5,18%<br />
Kreisumlage 7.101.088 55,58% 7.238.389 54,46% 1,93%<br />
Zwischensumme II 12.777.309 100,00% 13.291.527 100,00% 4,02%<br />
Netto-Steueraufkommen insgesamt<br />
(Zwischensumme I -<br />
Zwischensumme II) 15.420.770 20.147.998<br />
je Einwohner 618 810<br />
(Stand 30.06.des jew. Jahres lt. StaLa)<br />
63
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Finanzierung des Vermögenshaushalts<br />
Grp.<br />
2007 2008<br />
€ % € %<br />
Eigenmittel<br />
Zuführung <strong>vom</strong> SVw 30 4.565.555 46,42% 6.004.085 82,54%<br />
Rücklagenentnahme 31 0 0,00% 0,00%<br />
Darlehensrückflüsse 32 273 0,00% 273 0,00%<br />
Veräußerung/Rückfl. 33 1.600 0,02% 1.600 0,02%<br />
von Kapitaleinlagen<br />
Vermögenserlöse 34 761.207 7,74% 127.724 1,76%<br />
Beiträge u. ä. Entgelte 35 562.515 5,72% 186.421 2,56%<br />
Zuweisg./Zuschüsse 36 3.251.414 33,06% 953.700 13,11%<br />
9.142.564 92,95% 7.273.803 100,00%<br />
Kreditaufnahmen 37<br />
Neuverschuldung 0 0,00% 0 0,00%<br />
Umschuldung 693.000 7,05% 0 0,00%<br />
Kreditaufnahmen ges. 693.000 7,05% 0 0,00%<br />
Gesamteinnahmen SVm 9.835.564 100,00% 7.273.803 100,00%<br />
Entwicklung der Nettoinvestitionsrate (sog. freie Finanzspitze)<br />
Jahr<br />
Nettoinvestitionsrate<br />
Veränderung zum Vorjahr<br />
€ € %<br />
1998 3.161.173,45 3.272.532,45 29,387<br />
1999 4.027.849,39 866.675,94 27,42%<br />
2000 63.201,20 -3.964.648,20 -98,43%<br />
2001 0,00 -63.201,20 -100,00%<br />
2002 520.037,51 520.037,51 100,00%<br />
2003 -655.636,59 -1.175.674,10 -226,07%<br />
2004 -715.466,43 -59.829,84 -9,13%<br />
2005 1.422.976,66 2.138.443,09 -298,89%<br />
2006 1.6<strong>16.</strong>868,17 193.891,51 13,63%<br />
2007 3.802.618,24 2.185.750,07 135,18%<br />
2008 5.196.133,93 1.393.515,69 36,65%<br />
64
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung der allgemeinen Rücklage<br />
HHJ Allgemeine Rücklage<br />
in Euro<br />
Veränderung in Euro<br />
(+) Zunahme<br />
(-) Abnahme<br />
1997 3.728.132,25<br />
1998 6.180.195,01 2.452.062,76<br />
1999 7.929.006,53 1.748.811,52<br />
2000 4.587.802,69 -3.341.203,84<br />
2001 1.809.075,93 -2.778.726,76<br />
2002 1.801.776,03 -7.299,90<br />
2003 1.809.937,68 8.161,65<br />
2004 1.171.012,33 -638.925,35<br />
2005 2.183.823,03 1.012.810,70<br />
2006 2.439.724,72 255.901,69<br />
2007 4.351.388,26 1.911.663,54<br />
2008 5.113.173,24 2.673.448,52<br />
9.000.000,00<br />
8.000.000,00<br />
7.000.000,00<br />
6.000.000,00<br />
5.000.000,00<br />
4.000.000,00<br />
3.000.000,00<br />
2.000.000,00<br />
1.000.000,00<br />
0,00<br />
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
65
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Vermögensentwicklung<br />
Gesamt- hiervon hiervon<br />
Jahr vermögen Anlage- Umlauf-<br />
(Aktiva) vermögen vermögen<br />
€ € €<br />
1998 167.404.147 156.141.328 11.262.818<br />
1999 167.036.811 156.314.311 10.722.500<br />
2000 168.374.165 156.786.507 11.587.658<br />
2001 170.663.084 159.866.754 10.796.330<br />
2002 172.378.945 161.894.836 10.484.109<br />
2003 175.352.366 163.727.033 11.625.333<br />
2004 172.338.844 160.272.649 12.066.195<br />
2005 169.948.453 160.136.375 9.812.078<br />
2006 165.269.795 159.137.082 6.132.713<br />
2007 167.413.649 157.621.033 9.792.616<br />
2008 169.899.520 160.315.201 9.584.319<br />
180.000.000<br />
175.000.000<br />
170.000.000<br />
165.000.000<br />
160.000.000<br />
155.000.000<br />
150.000.000<br />
145.000.000<br />
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Reihe1<br />
Reihe2<br />
66
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung des Deckungskapitals<br />
Jahr<br />
Gesamt-<br />
davon<br />
objekt-<br />
kapital bezogenes sonstiges<br />
Deckungs- Darlehen Rücklagen Deckungs-<br />
(Passiva) kapital incl. Sonder- kapital<br />
rücklagen<br />
€ € € € €<br />
1998 167.404.147 137.822.541 19.697.412 6.181.218 3.702.976<br />
1999 167.036.811 137.441.611 19.461.471 7.930.030 2.203.699<br />
2000 168.374.165 138.649.193 19.001.596 4.588.826 6.134.550<br />
2001 170.663.084 139.438.260 20.964.421 1.810.099 8.450.304<br />
2002 172.378.945 138.199.497 26.086.280 1.802.799 6.290.369<br />
2003 175.352.366 139.292.507 26.398.267 1.810.961 7.850.631<br />
2004 172.338.844 133.936.503 26.892.088 1.172.035 10.338.217<br />
2005 169.948.453 133.435.447 26.172.165 2.184.846 8.155.995<br />
2006 165.269.795 132.384.252 26.037.398 2.440.747 4.407.398<br />
2007 167.413.649 132.824.785 25.274.461 4.552.411 4.761.992<br />
2008 169.899.520 133.749.861 24.466.510 5.414.231 6.268.918<br />
Deckungskapital<br />
200.000.000<br />
180.000.000<br />
160.000.000<br />
140.000.000<br />
120.000.000<br />
100.000.000<br />
80.000.000<br />
60.000.000<br />
40.000.000<br />
20.000.000<br />
0<br />
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Reihe1 Reihe2 Reihe3 Reihe4<br />
67
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Anhang B<br />
Stiftung Hospitalfonds<br />
68
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung der HH-Ergebnisse:<br />
HHJ<br />
SVw<br />
SVm<br />
Gesamt-HH<br />
€ € % €<br />
1997 9<strong>16.</strong>774,62 90% 105.571,52 10% 1.022.346,14<br />
1998 900.131,28 77% 263.841,80 23% 1.163.973,08<br />
1999 887.357,78 68% 411.994,22 32% 1.299.352,00<br />
2000 882.921,64 82% 189.291,26 18% 1.072.212,90<br />
2001 920.278,25 83% 187.725,51 17% 1.108.003,76<br />
2002 886.342,26 40% 1.350.463,71 60% 2.236.805,97<br />
2003 884.013,22 57% 677.722,16 43% 1.561.735,38<br />
2004 892.925,10 86% 144.480,84 14% 1.037.405,94<br />
2005 853.166,76 66% 436.587,58 34% 1.289.754,34<br />
2006 850.275,42 82% 192.547,66 18% 1.042.823,08<br />
2007 822.434,16 78% 233.340,11 22% 1.055.774,27<br />
2008 812.894,88 86% 131.157,92 14% 944.052,80<br />
2.500.000,00<br />
2.000.000,00<br />
1.500.000,00<br />
1.000.000,00<br />
500.000,00<br />
0,00<br />
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
SVw<br />
SVm<br />
69
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung der Zuführung:<br />
SVw<br />
Zuführung<br />
HHJ Einnahmen Ausgaben zum SVm<br />
€ € €<br />
%-Anteil<br />
1997 9<strong>16.</strong>774,62 811.203,10 105.571,52 12%<br />
1998 900.131,28 747.239,82 152.891,46 17%<br />
1999 887.357,78 729.600,24 157.757,54 18%<br />
2000 882.921,64 738.881,76 144.039,88 16%<br />
2001 920.278,25 732.552,74 187.725,51 20%<br />
2002 886.342,26 715.704,57 170.637,69 19%<br />
2003 884.013,22 701.007,95 183.005,27 21%<br />
2004 892.925,10 749.226,26 143.698,84 16%<br />
2005 853.166,76 690.504,32 162.662,44 19%<br />
2006 850.275,42 685.299,30 164.976,12 19%<br />
2007 822.434,16 645.470,69 176.963,47 22%<br />
2008 812.894,88 780.522,96 32.371,92 4%<br />
1.000.000,00<br />
900.000,00<br />
800.000,00<br />
700.000,00<br />
600.000,00<br />
500.000,00<br />
400.000,00<br />
300.000,00<br />
200.000,00<br />
100.000,00<br />
0,00<br />
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Einnahmen Ausgaben Zuführung<br />
70
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung der Nettoinvestitionsrate<br />
HHJ<br />
ordentliche<br />
Netto-<br />
Zuführung Kredittilgung u.<br />
Investitonsrate<br />
-beschaffungskosten<br />
€ € €<br />
1997 105.572 10.632 94.940<br />
1998 152.892 11.024 141.868<br />
1999 157.758 11.446 146.312<br />
2000 144.040 11.906 132.134<br />
2001 187.726 12.403 175.323<br />
2002 170.638 73.216 97.422<br />
2003 183.005 53.988 129.017<br />
2004 143.699 56.358 87.341<br />
2005 162.662 58.870 103.792<br />
2006 164.976 60.848 104.128<br />
2007 176.963 63.389 113.574<br />
2008 32.372 66.212 -33.840<br />
200.000<br />
150.000<br />
100.000<br />
50.000<br />
0<br />
1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
-50.000<br />
71
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Entwicklung des Vermögens und des Kapitals<br />
Jahr<br />
Gesamt- hiervon Gesamtvermögen<br />
hiervon<br />
Anlage- Umlauf- kapital objekt- Darlehen Rücklagen sonstiges<br />
(Aktiva) vermögen vermögen (Passiva) bezogenes Deck-<br />
Deckungs-<br />
ungskapital<br />
kapital<br />
€ € € € € € € €<br />
1997 9.543.058 8.571.517 971.540 9.543.058 6.858.046 1.713.471 953.564 17.976<br />
1998 9.725.190 8.428.604 1.296.586 9.725.190 6.737.797 1.690.807 1.084.061 212.524<br />
1999 9.823.371 8.571.131 1.252.240 9.823.371 6.750.908 1.820.223 872.262 379.978<br />
2000 9.751.635 8.607.221 1.144.414 9.751.635 6.817.768 1.789.453 889.635 254.779<br />
2001 9.557.623 8.523.181 1.034.442 9.557.623 6.766.019 1.757.162 1.018.920 15.521<br />
2002 9.459.031 8.348.754 1.110.277 9.459.031 6.681.791 1.666.963 1.093.482 <strong>16.</strong>795<br />
2003 9.464.380 8.782.746 681.634 9.464.380 7.169.772 1.612.974 657.593 24.041<br />
2004 9.357.518 8.602.015 755.503 9.357.518 7.054.375 1.556.616 718.526 28.000<br />
2005 9.304.635 8.785.904 518.731 9.304.635 7.311.557 1.474.346 499.707 19.024<br />
2006 9.236.942 8.737.903 499.040 9.236.942 7.321.404 1.413.498 472.135 29.904<br />
2007 9.322.793 8.585.739 737.054 9.322.793 7.519.230 1.350.109 420.759 32.695<br />
2008 9.194.487 8.468.906 725.580 9.194.487 7.366.013 1.283.897 505.794 38.782<br />
2.000.000<br />
1.800.000<br />
1.600.000<br />
1.400.000<br />
1.200.000<br />
1.000.000<br />
800.000<br />
600.000<br />
400.000<br />
200.000<br />
0<br />
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />
Darlehen<br />
Rücklagen<br />
72
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Anhang C<br />
Kostenrechnende<br />
Einrichtungen<br />
73
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 1<br />
Hausdruckerei (Hilfsbetrieb der Verwaltung)<br />
UA 0610<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 27.720 24.856 25.120 24.855<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />
Summe Einnahmen 3 27.720 24.856 25.120 24.855<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 12.010 13.136 12.737 11.828<br />
Sächl. Verw.- u. Betriebsausgaben 50 - 67 5 23.080 18.373 21.848 23.595<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 35.090 31.509 34.585 35.423<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 4.170 4.169 4.317 0<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 680 685 953 0<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 4.850 4.854 5.270 0<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 39.940 36.363 39.855 35.423<br />
Ergebnis<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch. 12 -7.370 -6.653 -9.465 -10.568<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch. 13 -12.220 -11.507 -14.735 -10.568<br />
Kostendeckungsgrad 14 69,40% 68,36% 63,03% 70,17%<br />
74
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 2<br />
Bauhof und Fuhrpark (Hilfsbetrieb der Verwaltung)<br />
UA 7700<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 2.184.025 2.328.550 2.294.675 2.269.340<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />
Summe Einnahmen 3 2.184.025 2.328.550 2.294.675 2.269.340<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 1.935.670 1.814.557 1.756.760 1.825.535<br />
Sächl. Verw.- und Betriebsaugaben 50 - 67 5 279.360 321.130 278.923 276.487<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 2.215.030 2.135.687 2.035.683 2.102.022<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 174.730 181.963 171.090 169.519<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 41.870 39.461 45.517 53.986<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 2<strong>16.</strong>600 221.424 2<strong>16.</strong>607 223.505<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 2.431.630 2.357.112 2.252.290 2.325.527<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
12 -31.005 192.863 258.992 167.318<br />
Ergebnis<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
13 -247.605 -28.562 42.385 -56.187<br />
Kostendeckungsgrad 14 89,82% 98,79% 101,88% 97,58%<br />
75
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 3<br />
Abwasserbeseitigung<br />
UA 7010,7022,7023<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 3.567.700 3.487.956 3.443.649 3.318.237<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 572.770 566.355 681.386 585.303<br />
Summe Einnahmen 3 4.140.470 4.054.311 4.125.035 3.903.540<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 0 0 0 0<br />
Sächl. Verwaltungs- und Betriebs- 50 - 67<br />
ausgaben 5 508.490 550.695 417.542 469.295<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 2.442.110 2.456.605 2.205.938 2.307.281<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 2.950.600 3.007.300 2.623.480 2.776.576<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 621.270 589.796 747.151 606.323<br />
Verzinsung d.Anlagekapitals 685 9 418.960 377.488 419.287 455.828<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 1.040.230 967.284 1.166.438 1.062.151<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 3.990.830 3.974.584 3.789.918 3.838.727<br />
Ergebnis<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus 12 1.189.870 1.047.011 1.501.555 1.126.964<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.je m ³ 13 13,13 4,48 17,39<br />
insg. (3-11) minus 14 149.640 79.727 335.117 64.813<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.je m ³ 15 0,07 0,28 0,05<br />
Kostendeckungsgrad in % 16 103,75% 102,01% 108,84% 101,69%<br />
Abwasseranfall (m ³) 1.198.050 1.198.253 1.228.444<br />
76
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 4<br />
Markthalle<br />
UA 7351<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 0 0 0 0<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />
Summe Einnahmen 3 0 0 0 0<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 0 0 0 0<br />
Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 0 0 0 10.220<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 0 0 0 10.220<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 0 0 0 19.017<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 0 0 0 30.822<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 0 0 0 49.839<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 0 0 0 60.059<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
12 0 0 0 -10.220<br />
Ergebnis<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
13 0 0 0 -60.059<br />
Kostendeckungsgrad 14 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 %<br />
77
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 5<br />
Bestattungswesen<br />
UA 7500<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 462.170 436.612 460.957 437.688<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 190 667 291 186<br />
Summe Einnahmen 3 462.360 437.279 461.248 437.874<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 19.950 21.524 20.781 21.275<br />
Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 527.300 499.105 470.306 468.561<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 547.250 520.629 491.087 489.836<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 59.670 43.579 47.939 45.479<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 64.300 63.622 63.001 68.467<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 123.970 107.201 110.940 113.946<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 671.220 627.830 602.028 603.783<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
12 -84.890 -83.350 -29.839 -51.962<br />
Ergebnis<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
13 -208.860 -190.551 -140.780 -165.909<br />
Kostendeckungsgrad 14 68,88% 69,65% 76,62% 72,52%<br />
Statistik Anzahl der Bestattungen siehe Anlage 1.<br />
78
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 5 Anlage 1<br />
Bestattungsstatistik 2008 2007 2006 2005 2004<br />
<strong>Mosbach</strong> 137 138 138 155 152<br />
Neckarelz 62 62 67 50 59<br />
Lohrbach 17 10 20 9 13<br />
Sattelbach 4 4 9 3 7<br />
Reichenbuch 4 7 3 6 5<br />
Nüstenbach 0 2 4 2 4<br />
I N S GE S A M T 224 223 241 225 240<br />
79
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
Freibad Reichenbuch<br />
C 6<br />
UA 5713<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 0 0 0 0<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 200 196 196 196<br />
Summe Einnahmen 3 200 196 196 196<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 6.200 3.376 4.708 5.197<br />
Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 12.720 26.643 10.479 9.924<br />
Budgetübertrag 12-3 A 840 6 0 -2.200 2.200 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 18.920 27.819 17.387 15.121<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 690 689 689 689<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 130 315 378 427<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 820 1.004 1.067 1.116<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 19.740 28.823 18.454 <strong>16.</strong>237<br />
Ergebnis<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch. 12 -18.720 -27.623 -17.191 -14.925<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch. 13 -19.540 -28.627 -18.258 -<strong>16.</strong>041<br />
Kostendeckungsgrad 14 1,01% 0,68% 1,06% 1,21%<br />
80
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 7<br />
Fortswirtschaftliche Unternehmen<br />
UA 8550<br />
Gruppe<br />
Zeile<br />
Betriebsjahr 2008<br />
Vorjahresergebnisse<br />
Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />
Einnahmen<br />
Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 628.190 700.216 728.422 531.553<br />
Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />
Summe Einnahmen 3 628.190 700.216 728.422 531.553<br />
Personalausgaben 40 - 46 4 271.400 288.998 284.239 277.502<br />
Sächl. Verwaltungs- und Betriebs- 50 - 67<br />
ausgaben 84 5 314.890 331.160 334.117 317.126<br />
Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />
Ausgaben<br />
Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 586.290 620.158 618.356 594.628<br />
Kalkulat.<br />
Kosten<br />
Abschreibungen 680 8 0 0 0 0<br />
Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 0 0 0 0<br />
Summe kalkulatorischer Kosten 10 0 0 0 0<br />
Summe Ausgaben (7+10) 11 586.290 620.158 618.356 594.628<br />
ohne kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-7) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
12 41.900 80.058 110.066 -63.075<br />
Ergebnis<br />
mit kalk.<br />
Kosten<br />
insg. (3-11) minus<br />
(+)Übersch., (-)Zusch.<br />
13 41.900 80.058 110.066 -63.075<br />
Kostendeckungsgrad 14 107,15% 112,91% 117,80% 89,39%<br />
Aufgliederung der Waldrechnung siehe Anlage 1.<br />
81
Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />
Schlussbericht 2008<br />
C 7 Anlage 1<br />
Ergebnisse Waldrechnung 2008 2007 2006 2005 2004<br />
Holzeinschlag (Fm) 13.768,80 17.545,14 20.393,44 18.355,54 14.779,61<br />
Verkauf (Fm) 11.063,75 17.229,15 19.532,24 17.800,94 14.222,46<br />
Erlöse (€) 620.598,33 € 750.594,04 € 569.283,42 € 527.377,69 € 409.414,22 €<br />
Unverwertbar (Fm) 608,00 276,00 815,00 500,00 504,00<br />
Eigenverbrauch (Fm) 0,00 0,00 1,40 0,00 0,00<br />
Bürgergabe (Fm) 37,10 40,60 44,80 54,60 53,90<br />
Durchschnittserlös (€/Fm) 56,09 € 43,57 € 29,15 € 29,63 € 28,79 €<br />
82
TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtkämmerei/<br />
Tanja Trunzer / Wb<br />
Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />
von Spenden.<br />
Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />
der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />
Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />
schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt.<br />
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Liste der Spenden<br />
- 1 -
TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtkämmerei/<br />
Tanja Trunzer / Wb<br />
Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />
von Spenden.<br />
Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />
der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />
Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />
schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt.<br />
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Liste der Spenden<br />
- 1 -
TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Stadtkämmerei/<br />
Tanja Trunzer / Wb<br />
Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne.<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />
von Spenden.<br />
Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />
der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />
Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />
schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt.<br />
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Liste der Spenden<br />
- 1 -
TOP 8 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 209/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />
Christian Steck / Wb<br />
Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> gemäß § 78 Abs. 4<br />
GemO durch den Gemeinderat<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne:<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />
von Spenden.<br />
Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />
der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />
Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />
schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt.<br />
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Liste der Spenden<br />
- 1 -
TOP 8 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />
Drucksache-Nummer: 209/<strong>2009</strong><br />
gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />
Christian Steck / Wb<br />
Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> gemäß § 78 Abs. 4<br />
GemO durch den Gemeinderat<br />
BERATUNGSWEG<br />
Ohne:<br />
BESCHLUSSVORSCHLAG<br />
Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />
SACHVERHALT<br />
Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />
von Spenden.<br />
Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />
der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />
Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />
schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />
vorgelegt.<br />
Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />
FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />
Es entstehen Verwaltungskosten.<br />
Anlage:<br />
Liste der Spenden<br />
- 1 -