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Sitzung vom 16. September 2009 - Mosbach

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An die<br />

Mitglieder<br />

des Gemeinderates der<br />

Großen Kreisstadt<br />

M O S B A C H 9. <strong>September</strong> <strong>2009</strong><br />

<strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates Nr. 8/<strong>2009</strong><br />

Sehr geehrte Damen und Herren!<br />

Am Mittwoch, <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong>, 17:00 Uhr, !!!<br />

findet im Bürgersaal im Rathaus in <strong>Mosbach</strong> eine<br />

öffentliche <strong>Sitzung</strong><br />

des Gemeinderates statt, wozu ich Sie hiermit einlade.


Blatt 2<br />

T A G E S O R D N U N G:<br />

1. Verpflichtung der Stadträte Werner Heininger und<br />

Hans-Peter Senk<br />

GR-Drucksache<br />

Nr.<br />

211/<strong>2009</strong><br />

2. Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten<br />

und des stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen<br />

Feuerwehr, Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt<br />

210/<strong>2009</strong><br />

3. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim<br />

im Bereich der Gemeinde Elztal<br />

201/<strong>2009</strong><br />

Änderung Nr. 2.10: Gebiet "Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung<br />

Auerbach<br />

- Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss<br />

4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim<br />

im Bereich der Gemeinde Elztal<br />

200/<strong>2009</strong><br />

Änderung Nr. 2.11: Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung<br />

Neckarburken<br />

- Vorberatung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses<br />

5. Radwegekonzept der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

- Vorstellung des Konzepts durch das Fachbüro<br />

199/<strong>2009</strong><br />

6a. Feststellung der Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> und Beschluss<br />

über die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses<br />

in der Abwasserbeseitigung für das Haushaltsjahr 2008<br />

207/<strong>2009</strong><br />

6b. Feststellung der Jahresrechnung der Stiftung Hospitalfonds<br />

<strong>Mosbach</strong> für das Haushaltsjahr 2008<br />

204/<strong>2009</strong><br />

6c. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung<br />

der Stadt <strong>Mosbach</strong> und der Stiftung Hospitalfonds für das<br />

Haushaltsjahr 2008<br />

208/<strong>2009</strong><br />

7. Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den<br />

Gemeinderat<br />

206/<strong>2009</strong><br />

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:<br />

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),<br />

während der <strong>Sitzung</strong>: <strong>Sitzung</strong>ssaal (82-204)


Blatt 3<br />

T A G E S O R D N U N G:<br />

8. Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong><br />

gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />

GR-Drucksache<br />

Nr.<br />

209/<strong>2009</strong><br />

9. Fragestunde der Einwohner<br />

10. Mitteilungen und Anfragen<br />

.<br />

Mit kollegialem Gruß<br />

Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:<br />

Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),<br />

während der <strong>Sitzung</strong>: <strong>Sitzung</strong>ssaal (82-204)


TOP 1 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 211/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Service, Bildung, Generationen /<br />

Eckhard Böer / Wb<br />

Verpflichtung der Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Die nach dem festgestellten Ergebnis der Gemeinderatswahl am 07.06.<strong>2009</strong> gewählten<br />

Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk werden, nachdem keine Hinderungsgründe<br />

gemäß § 29 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) vorliegen, in der<br />

Gemeinderatssitzung gemäß § 32 Abs. 1 Satz 2 GemO <strong>vom</strong> Oberbürgermeister verpflichtet<br />

und in ihr Amt eingeführt. Hierzu sprechen die beiden Stadträte die <strong>vom</strong> Oberbürgermeister<br />

laut vorgelesene Verpflichtungsformel nach, die wie folgt lautet:<br />

„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung<br />

meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft<br />

zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“<br />

Die Verpflichtungsniederschrift ist Bestandteil des Protokolls.<br />

SACHVERHALT<br />

Die am 07.06.<strong>2009</strong> gewählten Stadträte Werner Heininger und Hans-Peter Senk waren bei<br />

der konstituierenden <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates am 22.07.<strong>2009</strong> aus beruflichen Gründen<br />

verhindert. Sie müssen deshalb <strong>vom</strong> Oberbürgermeister noch offiziell verpflichtet werden.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Keine<br />

- 1 -


TOP 2 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 210/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Rechts-Ordnungs-und Sozialamt/<br />

Roland Hofmann / Wb<br />

Zustimmung zu den Neuwahlen des Abteilungskommandanten und des<br />

stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,<br />

Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat erteilt gemäß § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes in Verbindung mit § 10<br />

Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt <strong>Mosbach</strong> seine Zustimmung zur Bestellung<br />

von<br />

a) Herrn .....................................<br />

zum Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr, Abt. <strong>Mosbach</strong> Stadt und<br />

b) Herrn .....................................<br />

zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr,<br />

Abt. <strong>Mosbach</strong> Stadt.<br />

SACHVERHALT<br />

In der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr, Abteilung <strong>Mosbach</strong> Stadt, am<br />

14.09.<strong>2009</strong> fand die Neuwahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters infolge<br />

Ablaufs der Amtszeit statt. Die Gewählten werden in der <strong>Sitzung</strong> dem Gremium bekannt<br />

gegeben.<br />

Nach § 8 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg in Verbindung mit § 10<br />

Abs. 5 und 11 der Feuerwehrsatzung der Stadt <strong>Mosbach</strong> bedarf die Bestellung des Abteilungskommandanten<br />

und seines Stellvertreters der Zustimmung des Gemeinderates.<br />

Die Gewählten verfügen über die für ihre Ämter erforderlichen persönlichen und fachlichen<br />

Voraussetzungen. Die Zustimmung des Gemeinderates kann erteilt werden.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Keine.<br />

Anlage:<br />

Keine<br />

- 1 -


TOP 3 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 201/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtplanung/<br />

Claudia Starke / Wb<br />

Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim im Bereich der Gemeinde Elztal<br />

Änderung Nr. 2.10: Gebiet "Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung Auerbach<br />

- Vorberatung zur Abwägung und zum Feststellungsbeschluss<br />

BERATUNGSWEG<br />

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 15.09.<strong>2009</strong> unter nicht öffentlich vorberaten.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss:<br />

Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss, folgende Beschlüsse zu fassen:<br />

1. Der Gemeinsame Ausschuss beschließt die Behandlung der vorgetragenen Anregungen<br />

wie in der Anlage 1 zur Beratungsvorlage dargestellt.<br />

2. Der Gemeinsame Ausschuss fasst den Feststellungsbeschluss zur o.g. FNP-Änderung.<br />

SACHVERHALT<br />

Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 05.11.2007 den Aufstellungsbeschluss<br />

zur Änderung Nr. 2.10, Gebiet „Oberer Wirbelbach" auf Gemarkung Auerbach, gefasst.<br />

Ziel war die Umwidmung von „Fläche für die Landwirtschaft“ in „Wohnbaufläche“. Das<br />

Plangebiet umfasst rd. 0,4 ha. Vom 05.05.2008 bis einschließlich 13.06.2008 wurde die frühzeitige<br />

Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB bzw. § 4 Abs. 1<br />

BauGB durchgeführt. Vom 12.01.<strong>2009</strong> bis einschließlich 13.02.<strong>2009</strong> wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung<br />

nach § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2<br />

BauGB durchgeführt.<br />

Die vorgebrachten Anregungen mit Behandlungsvorschlägen sind der Anlage 1 zu entnehmen.<br />

Der Gemeinderat sollte dem Gemeinsamen Ausschuss empfehlen, den Feststellungsbeschluss<br />

zu dieser FNP-Änderung zu fassen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.<br />

Anlage:<br />

1. Behandlung der eingegangenen Anregungen zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />

2. Anregungen der Einwender (einzelne Schreiben) zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />

3. Lageplan und Begründung zur FNP-Änderung Nr. 2.10<br />

- 1 -


TOP 4 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 200/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtplanung/<br />

Claudia Starke / Wb<br />

Änderung des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim im Bereich der Gemeinde Elztal<br />

Änderung Nr. 2.11: Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung Neckarburken<br />

- Vorberatung zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses<br />

BERATUNGSWEG<br />

Die Vorlage wurde im Technischen Ausschuss am 15.09.<strong>2009</strong> unter nicht öffentlich vorberaten.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat fasst auf Empfehlung des Technischen Ausschusses folgenden Beschluss:<br />

Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss, den Aufstellungsbeschluss zur<br />

FNP-Änderung Nr. 2.11 des Flächennutzungsplanes der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft<br />

<strong>Mosbach</strong>-Elztal-Neckarzimmern-Obrigheim, Gebiet „Angeläcker“ auf Gemarkung<br />

Neckarburken (Gemeinde Elztal) <strong>vom</strong> 24.11.2008 wieder aufzuheben.<br />

SACHVERHALT<br />

Der Gemeinsame Ausschuss hat in seiner <strong>Sitzung</strong> am 24.11.2008 den Aufstellungsbeschluss<br />

zur o.g. FNP-Änderung im Gebiet der Gemeinde Elztal gefasst. Ziel war die Ausweisung<br />

einer Gemischten Baufläche (rd. 0,2 ha) am nördlichen Ortsrand von Neckarburken<br />

anlässlich einer Bauvoranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses. Die frühzeitige Öffentlichkeits-<br />

und Behördenbeteiligung wurde <strong>vom</strong> 12.01.<strong>2009</strong> bis einschließlich 13.02.<strong>2009</strong><br />

durchgeführt.<br />

Das Regierungspräsidium Karlsruhe und der Verband Region Rhein-Neckar haben in ihren<br />

Stellungnahmen ausgeführt, dass Konflikte mit regionalplanerischen Zielsetzungen gesehen<br />

würden und die Flächennutzungsplanänderung daher nicht genehmigungsfähig sei. In Abstimmung<br />

mit der Gemeinde Elztal haben die Bauinteressenten inzwischen eine andere Lösungsmöglichkeit<br />

gefunden. Es besteht daher keine Notwendigkeit mehr, das Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren<br />

weiter zu führen.<br />

Der Gemeinderat sollte dem Gemeinsamen Ausschuss empfehlen, den Aufstellungsbeschluss<br />

zur o.g. FNP-Änderung wieder aufzuheben.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungs- und Veröffentlichungskosten.<br />

Anlage:<br />

Abgrenzung des Geltungsbereiches der FNP-Änderung Nr. 2.11<br />

- 1 -


Lageplan<br />

FNP-Änderung Nr. 2.11<br />

Gebiet "Angeläcker" auf Gemarkung Neckarburken (Gemeinde Elztal)<br />

- Abgrenzung des Geltungsbereiches<br />

Datum: 29.08.2008<br />

Bearbeiter: 61-1/Sta<br />

Waldsteige<br />

Bahnhofstraße<br />

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Maßstab 1:1500<br />

unbeglaubigter Auszug aus der<br />

autom. Liegenschaftskarte <strong>vom</strong><br />

25.01.2007. Herausg.: Landesvermessungsamt<br />

Baden-Wü.<br />

N


TOP 5 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 199/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtplanung/<br />

Klaus Kühnel / Wb<br />

Radwegekonzept der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

- Vorstellung des Konzepts durch das Fachbüro<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie des beauftragten Fachbüros<br />

zum Radwegekonzept für die Stadt <strong>Mosbach</strong> und für die Detailplanung der Radwegverbindung<br />

zwischen der Waldsteige West und dem Schulzentrum Katzenhorn zustimmend<br />

zur Kenntnis.<br />

SACHVERHALT<br />

Im Sommer 2008 hatte das Büro PGV-Planungsgemeinschaft Verkehr aus Hannover den<br />

Auftrag zur Erstellung eines Radwegekonzepts für die Stadt <strong>Mosbach</strong> erhalten. Ein<br />

wesentlicher Bestandteil des Auftrages war die Konkretisierung eines Radweges zwischen<br />

der Waldsteige West und dem Schulzentrum Katzenhorn. Dem Technischen Ausschuss war<br />

in der <strong>Sitzung</strong> <strong>vom</strong> 28.04.<strong>2009</strong> ein Zwischenbericht erstattet worden, in dem es in erster<br />

Linie um die zusammen mit den Schulen und den Eltern erarbeiteten Pläne für die Radwegverbindung<br />

zwischen der Waldsteige und dem Schulzentrum Katzenhorn ging.<br />

Inzwischen sind die Arbeiten für die Gesamtkonzeption abgeschlossen und zu Papier<br />

gebracht. In der <strong>Sitzung</strong> des Gemeinderates wird ein Vertreter der Planungsgemeinschaft<br />

Verkehr zugegen sein und das Konzept vorstellen.<br />

Zum weiteren Vorgehen war von der Verwaltung geplant, Mittel zur Realisierung insbesondere<br />

der Radwegverbindung Waldsteige - Schulzentrum Katzenhorn für den Haushalt 2010<br />

anzumelden. Darüber hinaus sollten die aus der Konzeption hervorgehenden Maßnahmen<br />

nach einer Prioritätenliste Eingang in die Finanzplanung der Stadt finden. Die Umsetzung<br />

konkreter Maßnahmen hängt also <strong>vom</strong> Ergebnis der Beratungen zum Haushalt 2010 ab.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Die Erstellung des Konzepts selbst ist im Haushalt <strong>2009</strong> finanziert. Im Jahr 2010 und in den<br />

folgenden Jahren entstehen Kosten durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen. Die Höhe<br />

der Kosten bzw. der Umfang der Maßnahmen wird abhängig sein von den im jeweiligen<br />

Haushaltsjahr bereitstehenden Mitteln.<br />

Anlage:<br />

Keine<br />

- 1 -


TOP 6a öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 207/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />

Wolfgang Baur / Wb<br />

Feststellung der Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> und Beschluss über die<br />

Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses in der Abwasserbeseitigung für<br />

das Haushaltsjahr 2008<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt<br />

1. die Feststellung der Jahresrechnung 2008 nach dem auf den Seiten 5 und 6 des<br />

Rechenschaftsberichtes formulierten Feststellungsbeschluss,<br />

2. die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses in der Abwasserbeseitigung für<br />

das Haushaltsjahr 2008 wie folgt:<br />

Die Unterdeckung in Höhe von 77.865,61 € wird in die Kalkulation der Folgejahre eingestellt.<br />

SACHVERHALT<br />

Nach § 95 GemO sind das Ergebnis der Haushaltswirtschaft und die Entwicklung des<br />

Vermögens und der Schulden in der Jahresrechnung nachzuweisen und durch einen<br />

Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />

Die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht 2008 sind aufgestellt. Mit Schreiben <strong>vom</strong><br />

02.07.<strong>2009</strong> wurde dem Oberbürgermeister und dem Rechnungsprüfungsamt die Aufstellung<br />

der Haushaltsrechnung angezeigt.<br />

Das Ergebnis des vorläufigen Jahresabschlusses 2008 wurde in der Gemeinderatssitzung<br />

am 18.02.<strong>2009</strong> bekannt gegeben.<br />

Der Rechenschaftsbericht 2008 ist dieser Vorlage beigefügt. Einen Kurzüberblick über das<br />

Jahresergebnis 2008 geben die Seiten 15 bis 17 (rosa) des Rechenschaftsberichts.<br />

Nach § 9 KAG a. F. / § 14 n. F. dürfen Benutzungsgebühren höchstens so bemessen werden,<br />

dass die Kosten gedeckt werden. Die letzte Abwassergebührenerhöhung fand zum<br />

01.01.2007 statt.<br />

Nach Abschluss des Jahres 2008 wurde das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwasserbeseitigung<br />

ermittelt. Über die Verwendung des gebührenrechtlichen Ergebnisses hat der Gemeinderat<br />

zu entscheiden. Das Ergebnis ergab eine Unterdeckung in Höhe von 77.865,61 €,<br />

die komplett in die Gebührenkalkulation der Folgejahre eingestellt werden sollte.<br />

- 1 -


FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Neben den Verwaltungskosten entstehen Veröffentlichungskosten für die Jahresrechnung<br />

von ca. 280 €.<br />

Anlage:<br />

Rechenschaftsbericht 2008<br />

- 2 -


TOP 6b öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 204/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />

Christian Steck / Wb<br />

Feststellung der Jahresrechnung der Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> für das<br />

Haushaltsjahr 2008<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Jahresrechnung und den Rechenschaftsbericht der Stiftung<br />

Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008.<br />

Der Feststellungsbeschluss ist auf den Seiten 5 und 6 des Rechenschaftsberichtes formuliert.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 101 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde die örtlichen Stiftungen zu verwalten.<br />

Das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des Standes des Vermögens und der<br />

Schulden ist entsprechend § 95 Gemeindeordnung zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres<br />

nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />

Für das Haushaltsjahr 2008 ist die Jahresrechnung und der Rechenschaftsbericht aufgestellt.<br />

Der Rechenschaftsbericht 2008 ist dieser Vorlage beigefügt.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungs- und Bekanntmachungskosten.<br />

Anlage:<br />

Rechenschaftsbericht 2008<br />

- 1 -


TOP 6c öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 208/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Rechnungsprüfungsamt/<br />

Heike Wechs / Wb<br />

Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

und der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat nimmt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Jahresrechnung<br />

der Stadt <strong>Mosbach</strong> und der Stiftung Hospitalfonds für das Haushaltsjahr 2008 zur<br />

Kenntnis.<br />

SACHVERHALT<br />

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung gemäß § 110 GemO geprüft und dem<br />

Oberbürgermeister den Bericht über das Prüfungsergebnis vorgelegt.<br />

Der Schlussbericht liegt in der Anlage zu dieser Vorlage bei.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Schlussbericht 2008<br />

- 1 -


Schlussbericht<br />

des Rechnungsprüfungsamts<br />

über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung<br />

der Stadt und der Stiftung Hospitalfonds<br />

für das Haushaltsjahr 2008


Inhaltsverzeichnis<br />

I. Vorbemerkungen ........................................................................................1<br />

1. Allgemeines ................................................................................................1<br />

2. Prüfungsauftrag ..........................................................................................1<br />

3. Prüfung der Eigenbetriebe..........................................................................2<br />

4. Prüfung nichtstädtischer Einrichtungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO)...........2<br />

5. Grundlagen und Umfang der Prüfung.........................................................3<br />

6. Abwicklung der Jahresrechnungen.............................................................4<br />

6.1 Stadt/Stiftung Hospitalfonds .......................................................................4<br />

6.2 Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr...................................................4<br />

6.3 Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH.......................................................................4<br />

6.4 Nachrichtlich: ..............................................................................................4<br />

Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V..........................................................................4<br />

Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V...................................................................5<br />

Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar.........................................................5<br />

7. Stand der Prüfungen...................................................................................5<br />

Überörtliche Prüfung...................................................................................5<br />

Örtliche Prüfung..........................................................................................5<br />

II. Jahresrechnung 2008.................................................................................6<br />

1. Finanzwirtschaft..........................................................................................6<br />

1.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan.........................................................6<br />

1.2 Jahresrechnung..........................................................................................6<br />

1.3 Rechenschaftsbericht .................................................................................6<br />

1.4 Höchstbetrag der Kassenkredite ................................................................6<br />

1.5 Vorläufige Haushaltsführung ......................................................................7<br />

1.6 Gesamthaushalt .........................................................................................7<br />

1.7 Verwaltungshaushalt ..................................................................................7<br />

Einnahmen des Verwaltungshaushalts.......................................................9<br />

Ausgaben des Verwaltungshaushalts.......................................................13<br />

Zuführung <strong>vom</strong> Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt.......................15<br />

Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts....................17<br />

1.8 Kassenreste..............................................................................................18<br />

1.9 Haushaltsreste..........................................................................................19<br />

Allgemeine Feststellungen........................................................................19<br />

Haushaltsausgabereste............................................................................20<br />

Haushaltseinnahmereste..........................................................................20<br />

1.10 Einhaltung Haushaltsplan (über- und außerplanmäßige Ausgaben) ........20<br />

1.11 Zweckgebundene Einnahmen ..................................................................21<br />

1.12 Vermögenshaushalt..................................................................................21<br />

1.13 Nettoinvestitionsrate .................................................................................23<br />

1.14 Rücklagen.................................................................................................24<br />

Allgemeine Rücklage................................................................................24<br />

Sonderrücklage Ratsherrenweckstiftung ..................................................25<br />

Sonderrücklage Hochwasserstiftung ........................................................26<br />

1.15 Kreditaufnahmen und Schuldenstand.......................................................26<br />

Kredite ......................................................................................................26<br />

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte ...............................................................32<br />

Bürgschaften ............................................................................................32<br />

I


2. Vermögensrechnung ................................................................................33<br />

3. Feststellungen zur Jahresrechnung..........................................................35<br />

4. Betätigungsprüfung...................................................................................36<br />

III. Einzelfeststellungen und -bemerkungen...................................................39<br />

1. Kostenrechnende Einrichtungen...............................................................39<br />

2. Personalstand...........................................................................................41<br />

3. Kassenprüfungen .....................................................................................42<br />

4. Waldrechnung 2008..................................................................................43<br />

5. Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V........................................................................44<br />

6. Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.................................................................44<br />

7. Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar.......................................................44<br />

8. Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr.................................................44<br />

9. Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH.....................................................................45<br />

10. Vergabeprüfung........................................................................................45<br />

11. Verwendung der Verfügungsmittel ...........................................................45<br />

12. Begleitende Belegprüfung ........................................................................46<br />

13. Sonstige Prüfungen (Einzel- und Schwerpunktprüfungen) .......................46<br />

IV. Allgemeine Feststellungen zu den Stiftungen...........................................52<br />

1. Ratsherrenweckstiftung ............................................................................52<br />

2. Stiftung Hospitalfonds...............................................................................52<br />

V. Zusammenfassung und Bestätigung ........................................................54<br />

II


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

I. Vorbemerkungen<br />

1. Allgemeines<br />

Nach § 110 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat das<br />

Rechnungsprüfungsamt (RPA) die Jahresrechnung innerhalb von vier Monaten nach<br />

deren Aufstellung zu prüfen und das Prüfungsergebnis in einem Schlussbericht<br />

zusammen zu fassen.<br />

Der vorliegende Schlussbericht behandelt die Prüfung der<br />

Jahresrechnung 2008.<br />

Der Schlussbericht dient dem Hauptausschuss und dem Gemeinderat als Grundlage<br />

für die Vorberatung und die Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 der<br />

Gemeindeordnung.<br />

Er beschränkt sich auf die zur Feststellung der Jahresrechnung erforderlichen<br />

Angaben sowie wesentliche Prüfungsfeststellungen und –vorgänge.<br />

2. Prüfungsauftrag<br />

Rechtsgrundlagen für die örtliche Prüfung sind die §§ 110, 112 und 114 a der<br />

Gemeindeordnung sowie die Verordnung des Innenministeriums über das<br />

kommunale Prüfungswesen (Gemeindeprüfungsordnung – GemPrO).<br />

Außer der Prüfung der Jahresrechnung waren dem Rechnungsprüfungsamt im Jahr<br />

2008 gemäß § 112 Abs. 1 GemO darüber hinaus übertragen:<br />

die laufende Prüfung der Kassenvorgänge zur Vorbereitung der Prüfung der<br />

Jahresrechnung der Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen<br />

Stiftungen<br />

die Kassenüberwachung der Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen<br />

Stiftungen, insbesondere die Durchführung von Kassenprüfungen<br />

die Prüfung des Nachweises der Vorräte und Vermögensbestände der<br />

Gemeinde, der Eigenbetriebe und der kommunalen Stiftungen<br />

die Prüfung aller prüfpflichtigen autonomen Programme.<br />

Die bisherige Pflichtaufgabe der Prüfung von Programmen für automatisierte<br />

Verfahren zur Abwicklung von Vorgängen im Haushalts-, Kassen- und<br />

1


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Rechnungswesen wurde auf die Gemeindeprüfungsanstalt übertragen 1 .<br />

Darüber hinaus wurden dem Rechnungsprüfungsamt mit Gemeinderatsbeschluss<br />

folgende weitere (Kann-)Aufgaben übertragen:<br />

Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung<br />

Prüfung der Vergaben<br />

Prüfung der Wirtschaftsführung der wirtschaftlichen Unternehmen<br />

Prüfung der Betätigung der Stadt als Gesellschafter oder Aktionär in<br />

Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit<br />

Buch-, Betriebs- und Kassenprüfungen, die sich die Stadt bei einer<br />

Beteiligung, als Darlehensgeber oder sonst vorbehalten hat.<br />

3. Prüfung der Eigenbetriebe<br />

Die Stadt <strong>Mosbach</strong> hat im Jahr 2008 den Eigenbetrieb „Kultur- und Fremdenverkehr“<br />

geführt. Der Jahresabschluss jedes Eigenbetriebs ist zwingend jährlich zu prüfen.<br />

Der Bericht dient zur Vorberatung der Beschlussfassung des Gemeinderats über den<br />

Jahresabschluss und als Grundlage für die Entlastung der Betriebsleitung<br />

(§ 16 Abs. 3 Nr. 3 Eigenbetriebsgesetz).<br />

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 des Eigenbetriebs Kultur und<br />

Fremdenverkehr fand vor Ort im Juli <strong>2009</strong> statt. Die Prüfung konnte wegen<br />

urlaubsbedingter Abwesenheiten noch nicht komplett abgeschlossen werden und<br />

läuft derzeit noch.<br />

Über die Prüfung wird ein gesonderter Prüfbericht erstellt.<br />

4. Prüfung nichtstädtischer Einrichtungen (§ 112 Abs. 2 Nr. 4 GemO)<br />

Das Rechnungsprüfungsamt nimmt aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats<br />

bei folgenden Einrichtungen Prüfungsaufgaben wahr:<br />

Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />

Abwasserzweckverband Elz-Neckar<br />

Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V<br />

Stiftung Hospitalfonds.<br />

1 Gesetz zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts <strong>vom</strong> 01.12.2005<br />

2


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

5. Grundlagen und Umfang der Prüfung<br />

Inhalt der Prüfung<br />

Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben ist die Jahresrechnung mit allen Unterlagen zu<br />

prüfen. Im Einzelnen erstreckt sich die Prüfung auf folgende Punkte:<br />

Einhaltung des Haushaltsplans<br />

Belegprüfung<br />

Einhaltung der Rechtsvorschriften<br />

Vermögens- und Schuldenverwaltung.<br />

Ferner hat gemäß § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO) und der entsprechenden<br />

Verwaltungsvorschriften im Falle von staatlichen Zuweisungen durch das RPA eine<br />

Prüfung der Verwendungsnachweise zu erfolgen.<br />

Als Grundlage für die Prüfungen wurden die erforderlichen Unterlagen von den<br />

Fachämtern und externen Stellen ausnahmslos und vollständig zur Verfügung<br />

gestellt.<br />

Prüfungsdurchführung<br />

Die oben beschriebenen Prüfungsaufgaben wurden im Rahmen der personellen<br />

Möglichkeiten wahrgenommen.<br />

Umfassende sachliche Prüfungen werden vorrangig vor rechnerischen und<br />

förmlichen Prüfung durchgeführt. Von einer begleitenden Belegprüfung wurde auf<br />

Wunsch und zur Entlastung der Stadtkasse wegen der Umstellungsarbeiten auf SAP<br />

zum Jahreswechsel abgesehen. Allerdings haben Belegprüfungen im Rahmen der<br />

Prüfung der Jahresrechnung und der Unterabschnittsprüfungen stattgefunden.<br />

Prüfungen werden in der Regel bis zur Gegenwart ausgedehnt, auch bei Erstellung<br />

des Schlussberichts werden, soweit möglich, aktuelle Entwicklungen berücksichtigt.<br />

Um in einem bestimmten Jahresturnus alle zu prüfenden Bereiche erfassen zu<br />

können, sind die jeweiligen Prüfungsschwerpunkte in Prüfungsplänen festgelegt. Die<br />

Prüfungsplanung sowie die Festlegungen zu Art, Umfang und Prüfungstiefe obliegt<br />

dem Rechnungsprüfungsamt.<br />

Das umfangreiche Aufgabengebiet erfordert es, dass das RPA Prioritäten setzt, dass<br />

in vielen Fällen die Prüfung auf Stichproben beschränkt bleiben muss und dass<br />

teilweise auch größere Prüfungsabstände in Kauf genommen werden.<br />

Bei der Prüfung haben die Beachtung der Recht- und Gesetzmäßigkeit sowie<br />

Sicherheitsaspekte oberste Priorität. Daneben bezieht das RPA auch wirtschaftliche<br />

3


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Aspekte in die Prüfung ein und sieht sich in beratender und unterstützender Funktion<br />

als Ansprechpartner für die Fachämter der Verwaltung.<br />

Das Recht zur späteren Prüfung bleibt davon unbeschadet, da die Fachämter in<br />

eigener Zuständigkeit und Verantwortung entscheiden, ob und inwieweit sie<br />

Prüfungsempfehlungen umsetzen.<br />

Verwaltungsmäßig Zuordnung<br />

Das RPA hat aufgrund seiner Aufgabenstellung einen Sonderstatus. Es ist gemäß<br />

§ 109 Abs. 2 Gemeindeordnung bei der Erfüllung der ihm zugewiesenen<br />

Prüfungsaufgaben unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Es ist<br />

organisatorisch Stabsstelle des Oberbürgermeisters.<br />

Ergänzend zu den Bestimmungen der Gemeindeordnung und der<br />

Gemeindeprüfungsordnung sind die Grundsätze der Prüfung in einer<br />

Prüfungsordnung festgelegt.<br />

6. Abwicklung der Jahresrechnungen<br />

6.1 Stadt/Stiftung Hospitalfonds<br />

Die Jahresrechnungen 2007 der Stadt und der Stiftung Hospitalfonds wurden am<br />

28.11.2008 in öffentlicher Gemeinderatssitzung festgestellt. Die<br />

Feststellungsbeschlüsse wurden der Rechtsaufsichtsbehörde am 01.12.2008<br />

mitgeteilt und ortsüblich bekannt gemacht (29./30.11.2008). Jahresrechnung und<br />

Rechenschaftsbericht waren in der Zeit <strong>vom</strong> 01. bis 09.12.2008 öffentlich ausgelegt<br />

(§ 95 Gemeindeordnung).<br />

6.2 Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr<br />

Der Jahresabschluss 2007 wurde am 17.09.2008 <strong>vom</strong> Gemeinderat festgestellt. Der<br />

Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />

6.3 Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH<br />

Der geprüfte Jahresabschluss 2007 wurde am 17.09.2008 von der<br />

Gesellschafterversammlung festgestellt. Der Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />

6.4 Nachrichtlich:<br />

Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />

Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Mitgliederversammlung am 03.12.2008<br />

festgestellt. Der Abschluss 2008 ist noch festzustellen.<br />

4


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />

Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Mitgliederversammlung am 11.09.2008<br />

beschlossen. Der Abschluss 2008 ist noch in der Mitgliederversammlung<br />

festzustellen.<br />

Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar<br />

Der Jahresabschluss 2007 wurde in der Verbandsversammlung <strong>vom</strong> 01.12.2008<br />

beschlossen.<br />

Der Jahresabschluss 2008 ist noch von der Verbandsversammlung festzustellen.<br />

7. Stand der Prüfungen<br />

Überörtliche Prüfung<br />

Die überörtliche Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt ist hinsichtlich der<br />

Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung der Stadt und der Stiftung<br />

Hospitalfonds bis einschließlich 2004 erfolgt, der Prüfungsbericht liegt vor, die<br />

Verwaltung hat gegenüber Gemeinderat und GPA Stellung genommen. Die<br />

Aufarbeitung der GPA-Feststellungen ist zu einem großen Teil erledigt, einige,<br />

wenige Punkte werden derzeit noch bearbeitet. Mit Schreiben <strong>vom</strong> 25.07.2007 hat<br />

das Regierungspräsidium das Prüfungsverfahren gemäß § 114 Abs. 5 Satz 2 GemO<br />

für abgeschlossen erklärt.<br />

Die Prüfung der Bauausgaben ist ebenfalls bis einschließlich des Jahres 2004<br />

erfolgt. Die Verwaltung hat gegenüber Gemeinderat und GPA Stellung genommen,<br />

die Beanstandungen sind weitestgehend erledigt. Mit Schreiben <strong>vom</strong> 13.06.2007 hat<br />

das RP Karlsruhe mitgeteilt, dass die Anstände aus dem Prüfungsbericht <strong>vom</strong><br />

15.07.2005 erledigt sind und das Prüfungsverfahren somit gemäß § 114 Abs. 5<br />

Satz 2 GemO abgeschlossen ist.<br />

Örtliche Prüfung<br />

Mit diesem Bericht wird die örtliche Prüfung für das Berichtsjahr 2008<br />

abgeschlossen.<br />

Mit der am 01.01.2006 in Kraft getretenen Änderung der Gemeindeordnung ist die<br />

Pflicht zur mündlichen Erläuterung des Schlussberichts im Gemeinderat entfallen.<br />

5


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

II. Jahresrechnung 2008<br />

1. Finanzwirtschaft<br />

1.1 Haushaltssatzung und Haushaltsplan<br />

Die Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2008 kam gesetzmäßig<br />

zustande. Ihre Gesetzmäßigkeit wurde durch die Rechtsaufsichtsbehörde mit<br />

Schreiben <strong>vom</strong> <strong>16.</strong>01.<strong>2009</strong> bestätigt.<br />

1.2 Jahresrechnung<br />

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich der<br />

Stände des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des<br />

Haushaltsjahres nachzuweisen. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des<br />

Haushaltsjahres aufzustellen und <strong>vom</strong> Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach<br />

Ende des Haushaltsjahres festzustellen (§ 95 Abs. 1 und 2 GemO).<br />

Die Haushaltsrechnung und der Kassenabschluss datieren <strong>vom</strong> 09.06.<strong>2009</strong> und sind<br />

am 03.07.<strong>2009</strong> beim RPA eingegangen.<br />

1.3 Rechenschaftsbericht<br />

Die Jahresrechnung ist gemäß § 95 Abs. 1 Gemeindeordnung durch den<br />

Rechenschaftsbericht zu erläutern.<br />

Der Rechenschaftsbericht gibt einen Überblick über die Haushaltswirtschaft des<br />

abgelaufenen Jahres; in ihm sind u.a. die wichtigsten Ergebnisse der<br />

Jahresrechnung sowie erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen<br />

darzustellen (§ 44 Abs. 3 Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO)). Er hat daher<br />

für die Rechenschaft gegenüber dem Stadtrat und der Öffentlichkeit eine besondere<br />

Bedeutung; er wurde vollständig in die Prüfung einbezogen.<br />

Der Rechenschaftsbericht entspricht den gesetzlichen Anforderungen, die<br />

Jahresrechnung wird übersichtlich und ausführlich erläutert.<br />

Soweit sinnvoll oder erforderlich, wird in diesem Bericht auf Daten aus dem<br />

Rechenschaftsbericht verwiesen, damit auf Doppeldarstellungen verzichtet werden<br />

kann.<br />

1.4 Höchstbetrag der Kassenkredite<br />

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde in der Haushaltssatzung 2008 auf<br />

8,5 Mio. Euro festgesetzt. Für den Nachweis, dass der Höchstbetrag der<br />

Kassenkredite eingehalten wurde, sind Festbetragskassenkredite,<br />

Kontokorrentkredite und zwischenfinanzierte Bausparverträge zusammen zu<br />

6


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

addieren. Der Höchstbetrag der Kassenkredite war bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> im Jahr<br />

2008 jederzeit eingehalten, Kassenkredite mussten 2008 keine aufgenommen<br />

werden (siehe auch Darstellung im Rechenschaftsbericht auf Seite 150).<br />

1.5 Vorläufige Haushaltsführung (Interimswirtschaft)<br />

Die Haushaltssatzung 2008 wurde am 17.01.2008 öffentlich bekannt gemacht und ist<br />

damit rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft getreten. Bis zum Inkrafttreten waren die<br />

Vorschriften über die vorläufige Haushaltsführung gemäß § 83 Gemeindeordnung<br />

anzuwenden.<br />

Im Rahmen der Prüfung gab es keine Beanstandungen.<br />

1.6 Gesamthaushalt<br />

Anteil des Verwaltungshaushalts (SVw) (2008: 52.127.533,79 Euro) am gesamten<br />

Haushaltsvolumen (2008: 59.401.337,20 Euro) gerundet:<br />

2002: 71,52 % 2007: 83,14 %<br />

2003: 75,23 % 2008: 87,76 %<br />

2004: 86,15 %<br />

2005: 80,84 %<br />

2006: 88,28 %<br />

Dieses Verhältnis bringt zum Ausdruck wie viel Prozent des gesamten<br />

Ausgabevolumens des Haushalts für laufende Verwaltungstätigkeiten gebunden<br />

sind.<br />

Bei Zugrundelegung des bereinigten Volumens des Verwaltungshaushalts (ohne<br />

Leistungsverrechnungen und ohne kalkulatorische Einnahmen/Ausgaben) ergibt sich<br />

ein Prozentanteil des SVw von 75,64 % am bereinigten Haushaltsvolumen. Ein<br />

Herausrechnen einer Volumenerhöhung wegen Umschuldungen ist 2008 nicht<br />

erforderlich, da keine Darlehensumschuldungen vorgenommen wurden.<br />

1.7 Verwaltungshaushalt<br />

Im Rechenschaftsbericht sind der Vergleich der Planzahlen mit dem Soll-Ergebnis<br />

sowie die jahresübergreifende Entwicklung der Rechnungsergebnisse sehr<br />

ausführlich dargestellt.<br />

Im Rahmen dieses Schlussberichts werden in den Anhängen A (Stadt) und B<br />

(Stiftung Hospitalfonds) weitere Jahresergebnisse dargestellt.<br />

Der Verwaltungshaushalt hat mit ca. 52,1 Mio. Euro ein um ca. 3,6 Mio. höheres<br />

Volumen im Vergleich zum Vorjahr (VJ: ca. 48,5 Mio. Euro).<br />

7


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Das um die Verrechnungen und kalkulatorischen Kosten bereinigte<br />

Haushaltsvolumen des Verwaltungshaushalts beläuft sich auf 44.932.068,20 Euro<br />

(VJ: 41.010.470,84 Euro).<br />

Euro<br />

Prozent<br />

Grundsteuern 3.206.812 7,14%<br />

Gewerbesteuer 7.971.000 17,74%<br />

Gemeindeant. Gemeinschaftssteuern 10.017.036 22,29%<br />

Andere Steuern 385.964 0,86%<br />

Schlüsselzuweisungen 10.983.479 24,44%<br />

Zuweisung f. Große Kreisstadt 214.432 0,48%<br />

Familienleistungsausgleich 660.802 1,47%<br />

Gebühren u. ähnl. Entgelte 4.092.326 9,11%<br />

Privatrechtliche Entgelte 1.681.671 3,74%<br />

Erstattungen 636.688 1,42%<br />

Zuweisungen u. Zuschüsse 3.304.178 7,35%<br />

Sonst. Finanzeinnahmen 1.777.680 3,96%<br />

Zuführung <strong>vom</strong> VermögensHH 0 0,00%<br />

Summe bereinigte Gesamteinnahmen 44.932.068 100,00%<br />

Personalausgaben 10.145.430 22,58%<br />

Unterhaltungsausgaben 2.904.207 6,46%<br />

Bewirtschaftungsausgaben 2.176.641 4,84%<br />

Sonst. sächl. Verw.u.Betriebsausg. 2.992.036 6,66%<br />

Zuweisungen u. Zuschüsse 6.076.164 13,52%<br />

Zinsausgaben 1.230.033 2,74%<br />

Gewerbesteuerumlage 1.4<strong>16.</strong>375 3,15%<br />

Finanzausgleichsumlage 4.636.763 10,32%<br />

Kreisumlage 7.238.389 16,11%<br />

Sonst. Umlagen u. Finanzausgaben 111.944 0,25%<br />

Zuführung zum VermögensHH 6.004.085 13,36%<br />

Summe bereinigte Gesamtausgaben 44.932.068 100,00%<br />

8


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Einnahmen des Verwaltungshaushalts<br />

Bereinigte Gesamteinnahmen<br />

ohne innere Verrechnungen und kalkulatorische Einnahmen<br />

Zuweisungen u.<br />

Zuschüsse<br />

7,35%<br />

Sonst. Finanzeinnahmen<br />

3,96%<br />

Privatrechtliche Entgelte<br />

3,74%<br />

Erstattungen<br />

1,42%<br />

Eigene Steuern<br />

25,74%<br />

Gebühren<br />

9,11%<br />

FAG-Zuweisungen<br />

26,39%<br />

Gemeindeant.<br />

Gemeinschaftssteuern<br />

22,29%<br />

Die Gewerbesteuer ist die nennenswerteste Einnahme für die der Stadt ein eigenes<br />

Hebesatzrecht zusteht.<br />

Ihr Aufkommen ist nach einem starken Rückgang von 2005 (7,6 Mio. Euro) nach<br />

2006 (5,8 Mio. Euro) und einem Wiederanstieg 2007 (6,9 Mio. Euro) noch ein Mal<br />

kräftig auf knappe 8 Mio. Euro angestiegen.<br />

Gewerbesteuerentwicklung<br />

10.000.000<br />

8.000.000<br />

EURO<br />

6.000.000<br />

4.000.000<br />

2.000.000<br />

0<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Gewerbesteuer-Netto-Aufkommen Gewerbesteuer Gewerbesteuerumlage<br />

9


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Bezogen auf die Einwohner (24.866 Stand 30.06.2008 lt. StaLa) ergeben sich<br />

folgende Werte:<br />

<strong>Mosbach</strong> 2008 Landesdurchschnitt<br />

gesamt pro EW pro EW<br />

Euro Euro Euro<br />

Gewerbesteuer SOLL 7.970.999,62 320,56<br />

Gewerbesteuerumlage SOLL 1.4<strong>16.</strong>375,12 56,96<br />

Gewerbesteuer Netto SOLL 6.554.624,50 263,60<br />

Gewerbesteuer IST 7.830.210,70 314,90 579,00<br />

Gewerbesteuerumlage IST 1.4<strong>16.</strong>375,12 56,96 110,00<br />

Gewerbesteuer Netto IST 6.413.835,58 257,94 469,00<br />

Aus den Erläuterungen im Rechenschaftsbericht der Kämmerei (Seite 28) geht<br />

hervor, dass die Einnahmeverbesserung hauptsächlich auf Anpassungen von<br />

Vorauszahlungen zurückzuführen ist.<br />

Das Realsteueraufkommen 2008 liegt erheblich über dem Durchschnitt der<br />

Vorjahre 2000 – 2007<br />

Jahr Realsteuern<br />

gerundet in €<br />

Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer<br />

Soll<br />

Ist<br />

2000 5.677.589 310 310 350<br />

2001 5.756.176 310 310 350<br />

2002 6.056.144 310 340 350<br />

2003 6.905.401 310 340 350<br />

2004 8.139.378 310 340 350<br />

2005 10.558.384 310 355 350<br />

2006 8.922.928 330 370 360<br />

2007 10.138.044 330 370 360<br />

2008 11.177.812 11.126.960 330 370 360<br />

IST pro EW 2008: 447,48 € IST-Aufkommen Landesdurchschnitt: 538 €<br />

Sollaufkommen 2000 bis 2007 7.769.256 €<br />

Hebesätze<br />

Die Einnahmeverbesserung gründet sich hauptsächlich auf die Gewerbesteuer.<br />

Trotzdem zeigt der Vergleich mit den IST-Werten aus der vierteljährlichen<br />

Kassenstatistik, dass das Realsteuer-IST-Aufkommen in <strong>Mosbach</strong> wieder deutlich<br />

unter dem Landesdurchschnitt liegt.<br />

Die Entwicklung der gesamten Steuereinnahmen seit 1999 ist im<br />

Rechenschaftsbericht auf Seite 28 unten dargestellt.<br />

10


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Nachstehende Schaubilder zeigen die Entwicklung des Realsteuer-SOLL-<br />

Aufkommens und der anderen Steuern bzw. Steueranteile seit 2000:<br />

Entwicklung der Realsteuern<br />

Euro<br />

9.000.000<br />

8.000.000<br />

7.000.000<br />

6.000.000<br />

5.000.000<br />

4.000.000<br />

3.000.000<br />

2.000.000<br />

1.000.000<br />

0<br />

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Gewerbesteuer<br />

Summe Grundsteuer A und B<br />

Entwicklung der Steuereinnahmen<br />

Mio. Euro<br />

10<br />

9<br />

8<br />

7<br />

6<br />

5<br />

4<br />

3<br />

2<br />

1<br />

0<br />

2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Grundsteuer Gewerbesteuer Gde.ant. EkSt.<br />

Gde.ant. USt. Vergnügungsst. Hundest.<br />

11


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Indikator Steuereinnahmen im Landesvergleich 2 nach Größenklasse (20.000 bis<br />

50.000 Einwohner) je Einwohner:<br />

Die Steuereinnahmen (netto) umfassen die Grundsteuer A und B, die<br />

Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, den Gemeindeanteil<br />

an der Umsatzsteuer, Sonstige Steuern (z.B. Hundesteuer), Steuerähnliche<br />

Einnahmen (z.B. Abgaben von Spielbanken) abzüglich der Gewerbesteuerumlage.<br />

1200<br />

1000<br />

Euro/EW<br />

800<br />

600<br />

400<br />

200<br />

0<br />

Mos Ba-Wü Mos Ba-Wü<br />

2007 2008<br />

Saldo Unterabschnitt 9000 pro Einwohner:<br />

Der Stadt verbliebene Steuereinnahmen nach Abzug der im Finanzausgleich zu<br />

leistenden Umlagezahlungen:<br />

Euro/Einwohner<br />

900<br />

800<br />

700<br />

600<br />

500<br />

400<br />

300<br />

200<br />

100<br />

0<br />

810<br />

618<br />

533 517<br />

482<br />

519 545<br />

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

2 Vgl.: StaLa: Steuereinnahmen je EW der Gemeinden in Ba-Wü 2008 nach Größenklassen<br />

http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de/FinSteuern/Indikatoren/FI_Steuereinnahmen_Gem.asp<br />

12


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Ausgaben des Verwaltungshaushalts<br />

Bereinigte Gesamtausgaben<br />

ohne innere Verrechnung und kalkulatorische Kosten<br />

Sonst. Umlagen u.<br />

Finanzausgaben<br />

0,25%<br />

Zuführung zum<br />

VermögensHH<br />

13,36%<br />

Personal<br />

22,58%<br />

Kreisumlage<br />

16,11%<br />

Unterhaltung<br />

6,46%<br />

Finanzausgleichsuml.<br />

10,32%<br />

Zinsausgaben<br />

Gewerbesteuerumlage<br />

2,74%<br />

3,15%<br />

Zuweisungen u.<br />

Zuschüsse<br />

13,52%<br />

Bewirtschaftung<br />

4,84%<br />

Sonst. sächl.<br />

Verw.u.Betriebsausg.<br />

6,66%<br />

Die steuerkraftabhängigen Finanzumlagen (Gewerbesteuerumlage,<br />

Finanzausgleichs- und Kreisumlage) betrugen 2008 ca. 13,3 Mio. Euro (VJ: ca.<br />

12,8 Mio. Euro). Sie stellen im Verwaltungshaushalt mit ca. 29,6 % des um die<br />

kalkulatorischen Kosten und Verrechnungen bereinigten Ausgabevolumens die<br />

größte Ausgabeposition dar.<br />

Das nächstgrößere Ausgabevolumen - wieder bezogen auf die bereinigten<br />

Gesamtausgaben - entfällt auf die Personalausgaben. Sie bewegen sich mit rd.<br />

10 Mio. Euro (VJ: 9,87 Mio. Euro) in etwa auf Vorjahresniveau. Es ist jedoch ein<br />

kontinuierlicher Anstieg zu verzeichnen.<br />

Der Anteil der Personalausgaben am bereinigten Volumen des<br />

Verwaltungshaushalts beträgt 22,58 Prozent (Landesdurchschnitt lt. StaLa<br />

Vierteljährliche Kassenstatistik für Gemeinden 20.000 - 50.000 Einwohner: 24,38 %).<br />

Gegenüber der Angabe im Rechenschaftsbericht ergibt sich ein anderes<br />

prozentuales Verhältnis, da im Rechenschaftsbericht die Personalkosten ins<br />

Verhältnis zum gesamten Haushaltsvolumen gesetzt werden.<br />

13


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Personalausgabenentwicklung<br />

Mio. Euro<br />

10,2<br />

10,0<br />

9,8<br />

9,6<br />

9,4<br />

9,2<br />

9,0<br />

8,8<br />

8,6<br />

8,4<br />

10,0 10,1 10,1<br />

9,9<br />

9,9<br />

9,8<br />

9,8<br />

9,9<br />

9,9<br />

9,5<br />

9,5<br />

9,4<br />

9,3<br />

9,0<br />

1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Gesamte Personalausgaben von Stadt und Eigenbetrieb Kultur und<br />

Fremdenverkehr 3 :<br />

35,00%<br />

30,00%<br />

Personalausgabenquote<br />

(Anteil der Personalausgaben am bereinigten Haushaltsvolumen)<br />

Prozentanteil<br />

25,00%<br />

20,00%<br />

15,00%<br />

10,00%<br />

5,00%<br />

0,00%<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Personalausgabenquote Stadt Landesschnitt Personalausg.quote einschl. KuF<br />

3 Der Landesdurchschnitt wurde den Veröffentlichungen des Statistischen Landesamtes aus den<br />

Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik entnommen.<br />

14


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Die rein zahlenmäßige Betrachtung der Personalausgaben ist wenig aussagekräftig,<br />

da grundsätzlich sowohl das Leistungsspektrum einer Verwaltung als auch<br />

Ausgliederungen, v.a. atypische, die sich nicht üblicherweise bei einer Gemeinde der<br />

gleichen Größenklasse finden, betrachtet werden müssen.<br />

In <strong>Mosbach</strong> muss nach Ansicht des RPA u.a. gewertet werden, dass durch den<br />

Eigenbetrieb Kultur- und Fremdenverkehr Personalkosten nicht im städtischen<br />

Haushalt erscheinen und dass sich lediglich ein Kindergarten in städtischer<br />

Trägerschaft befindet.<br />

Im Gegenzug hat die Stadt eine eigene Waldarbeiterrotte und erhält die Stadt<br />

Personalkostenerstattungen im Jugendhilfebereich. Wohingegen die Ausgliederung<br />

der Wasserversorgung bei einer Stadt in der Größenordnung von <strong>Mosbach</strong> sicher<br />

keinen Sondereinfluss mehr darstellt, sondern typischerweise realisiert ist und in dem<br />

Punkt die Vergleichbarkeit mit dem Landesdurchschnitt unterstellt werden kann.<br />

In der Anlage 1 zu diesem Rechenschaftsbericht sind die Personalausgaben 2008<br />

ergänzend noch nach Verwaltungsbereichen dargestellt.<br />

Zuführung <strong>vom</strong> Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt<br />

Nach § 22 Abs. 1 Satz 2 Gemeindehaushaltsverordnung muss die Zuführung des<br />

Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die<br />

Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden<br />

kann (Musszuführung), soweit dafür keine Einnahmen nach<br />

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 GemHVO (Ersatzdeckungsmittel) zur Verfügung stehen.<br />

Ordentlichen Tilgung 2008<br />

Kreditbeschaffungskosten<br />

Musszuführung<br />

Zuführung 2008<br />

807.951,24 Euro<br />

______0,00 Euro<br />

807.951,24 Euro<br />

6.004.085,17 Euro<br />

Die gesetzliche Mindestzuführung wurde 2008 somit weit überschritten.<br />

15


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Zuführung SVw an SVm<br />

7.000.000<br />

6.000.000<br />

6.004.085<br />

5.000.000<br />

4.000.000<br />

4.504.097<br />

Euro<br />

3.000.000<br />

2.000.000<br />

1.000.000<br />

2.144.903<br />

0<br />

-1.000.000<br />

-2.000.000<br />

-3.000.000<br />

1995<br />

1996<br />

1997<br />

1998<br />

1999<br />

2000<br />

2001<br />

2002<br />

-1.720.945<br />

2003<br />

2004<br />

2005<br />

2006<br />

2007<br />

2008<br />

Die Zuführung soll ferner die Ansammlung von Rücklagen ermöglichen und<br />

insgesamt – unter Einschluss des Mindestbetrags der Rücklage – mindestens so<br />

hoch sein, wie die aus Entgelten gedeckten Abschreibungen. Dies entspricht dem<br />

Mindestbetrag der Zuführung an den Vermögenshaushalt nach der Sollvorschrift des<br />

§ 22 Abs. 1 Satz 3 GemHVO.<br />

Dieser Mindestbetrag dient insoweit dem Erhalt des Anlagevermögens, als die<br />

Abschreibungen dem Benutzer einer öffentlichen Einrichtung über das<br />

Benutzungsentgelt abverlangt werden. Der dadurch erzielbare Vermögenserhalt ist<br />

jedoch nicht vollständig, weil nicht für alle öffentlichen Einrichtungen Entgelte<br />

verlangt werden oder das Entgelt nicht die volle Abschreibung deckt.<br />

16


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Zuschussbedarf der Einzelpläne des Verwaltungshaushalts<br />

Aus der Differenz der Solleinnahmen und Sollausgaben errechnet sich der<br />

Zuschussbedarf des jeweiligen Einzelplanes.<br />

Zuschussbedarf je Einwohner<br />

200<br />

150<br />

100<br />

Euro/EW<br />

50<br />

0<br />

-50<br />

-100<br />

Epl. 0<br />

Epl. 1<br />

Epl. 2<br />

Epl. 3<br />

Epl. 4<br />

Epl. 5<br />

Epl. 6<br />

Epl. 7<br />

Epl. 8<br />

-150<br />

2008 2007 2006 2005<br />

Nachstehend sind die Bereiche mit den höchsten Zuschüssen (> 500.000 Euro)<br />

einzeln dargestellt:<br />

Abschnitt Gesamtzuschuss Zuschuss 24.866<br />

in Euro je EW in Euro Einwohner<br />

Gemeindeorgane 645.365,49 25,95 lt. StaLa<br />

Hauptverwaltung 898.652,95 36,14 Stand 30.06.08<br />

Schulen gesamt 2.918.536,00 117,37<br />

Einr. der Jugendhilfe incl. Kigas 1.691.634,03 68,03<br />

Park- u. Gartenanlagen (incl. LGS) 747.018,06 30,04<br />

Gemeindestraßen 1.461.800,92 58,79<br />

Straßenbeleuchtung u. –reinigung 841.866,52 33,86<br />

Verlustabdeckung KuF 682.271,68 27,44<br />

17


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

1.8 Kassenreste<br />

Kasseneinnahmereste (KER) entstehen, wenn Einnahmen noch im laufenden Jahr<br />

zum Soll gestellt werden, jedoch kassenmäßig nicht mehr vollzogen werden können.<br />

Die Kassenreste wurden stichprobenweise geprüft, es wurden im Rahmen eines<br />

Prüfungsteilberichts Feststellungen getroffen; die Prüfung der Kassenreste konnte<br />

aufgrund des früheren <strong>Sitzung</strong>stermins noch nicht endgültig abgeschlossen werden.<br />

Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der KER des Berichtsjahrs nach<br />

Sachbuchteilen im Vergleich mit den Vorjahren:<br />

Kassen- Kassen- Veränderung Anteil am<br />

Jahr einnahmerest einnahmerest Gesamt gegenüber Haushalts-<br />

SVw SVm Vorjahr volumen<br />

2003 1.309.259,45 € 47.945,52 € 1.357.204,97 € 19,22% 2,64%<br />

2004 1.0<strong>16.</strong>360,19 € 51.339,83 € 1.067.700,02 € -21,33% 2,24%<br />

2005 1.108.195,14 € 67.205,15 € 1.175.400,29 € 10,09% 2,08%<br />

2006 1.197.719,85 € 399.779,31 € 1.597.499,16 € 35,91% 3,07%<br />

2007 1.043.741,85 € 11.774,63 € 1.055.516,48 € -33,93% 1,81%<br />

2008 971.272,25 € -59.322,54 € 911.949,71 € -13,60% 1,54%<br />

Die höchsten KER bestehen bei den folgenden Finanzpositionen:<br />

Haushaltsstelle Kasseneinnahmereste Betrag in €<br />

1.0300.261000 Säumniszuschläge und dgl. 66.169,75<br />

1.6130.100000 Bauordnung - Verwaltungsgebühren 39.225,26<br />

1.7010.110000 Abwasserbeseitigung - Benutzungsgebühren -41.971,52<br />

1.7420.166000 Schlachthof - Erstatt.v. priv. Unternehmen 17.553,22<br />

1.7500.110000 Benutzungsgebühren und ähnl. Entgelte 70.112,99<br />

1.8810.141000 Mieten und Pachten 40.890,92<br />

1.9000.001000 Grundsteuer B 52.294,18<br />

1.9000.003000 Gewerbesteuer 456.613,19<br />

1.9000.020000 Vergnügungssteuer 1<strong>16.</strong>067,45<br />

18


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Kassenausgabereste:<br />

Kassen- Kassen- Veränderung Anteil am<br />

Jahr ausgaberest ausgaberest Gesamt gegenüber Haushalts-<br />

SVw SVm Vorjahr volumen<br />

2003 225.026,22 € <strong>16.</strong>301,20 € 241.327,42 € 22,97% 0,47%<br />

2004 109.521,00 € 100,00 € 109.621,00 € -54,58% 0,26%<br />

2005 200.146,00 € 0,00 € 200.146,00 € 82,58% 0,35%<br />

2006 268.713,18 € 154.239,43 € 422.952,61 € 111,32% 0,81%<br />

2007 149.388,48 € 44.236,54 € 193.625,02 € -54,22% 0,33%<br />

2008 259.928,35 € 102.722,24 € 362.650,59 € 87,30% 0,61%<br />

In den Kassenausgaberesten 2008 des Verwaltungshaushalts schlägt insbesondere<br />

die Betriebskostenumlage an den Abwasserzweckverband Elz-Neckar mit ca. 55 T€<br />

zu Buche. Des weiteren sind in dieser Aufstellung die erforderlichen<br />

Abgrenzungsbeträge der kostenrechnenden Einrichtungen enthalten.<br />

1.9 Haushaltsreste<br />

Übertragungen von Haushaltsansätzen sind durch Haushaltsreste möglich. Diese<br />

sind in die Haushaltsrechnung aufzunehmen und als Teil der Jahresrechnung <strong>vom</strong><br />

Gemeinderat festzustellen.<br />

Durch globalen Planvermerk zum Haushaltsplan 2008 wurden nicht verbrauchte<br />

Mittel eines Budgets im Verwaltungshaushalt gemäß § 19 Abs. 2<br />

Gemeindehaushaltverordnung für übertragbar erklärt, unter der Prämisse, dass die<br />

Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erreicht wird.<br />

Die Bildung der Haushaltsreste wurde vollständig geprüft, es haben sich keine<br />

Beanstandungen ergeben.<br />

Allgemeine Feststellungen<br />

Die Haushaltsreste wurden im Berichtsjahr gemäß der Regelungen bzgl. der<br />

Zuständigkeit in der Verwaltungsvorschrift zu § 95 Gemeindeordnung gebildet.<br />

Danach ist der Fachbeamte für das Finanzwesen im Rahmen der Geschäfte der<br />

laufenden Verwaltung zuständig für die Bildung eines Haushaltsausgaberests in den<br />

Fällen, in denen zu Lasten des Haushaltsrests bereits Rechtsverpflichtungen<br />

bestehen. Außerdem ist er für die Bildung der Haushaltsausgabereste, bei denen die<br />

Mittel von der Einnahmenseite her gesetzlich oder vertraglich zweckgebunden sind,<br />

ermächtigt. Ansonsten werden die Haushaltsausgabereste im Rahmen der<br />

Zuständigkeitsordnung nach der Hauptsatzung gebildet.<br />

19


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Bei der Bildung der Haushaltseinnahmereste richtet sich lediglich die Bildung des<br />

Restes aus Kreditaufnahmen nach der allgemeinen Bewirtschaftungsbefugnis.<br />

Weitere Haushaltseinnahmereste sind Geschäfte der laufenden Verwaltung.<br />

Haushaltseinnahmereste sind nach § 41 Abs. 2 Gemeindehaushaltsverordnung nur<br />

zulässig für die im nächsten Jahr sicher eingehenden Einnahmen aus<br />

Investitionszuweisungen und –zuschüssen, Beiträgen und Kreditaufnahmen.<br />

Haushaltsausgabereste<br />

Insgesamt wurden Haushaltsausgabereste in einer Höhe von 3.621.000 Euro<br />

gebildet (Verwaltungshaushalt: 368.300 Euro, Vermögenshaushalt: 3.252.700 Euro,<br />

VJ: 2.535.300 Euro). Die Haushaltsreste sind im Rechenschaftsbericht einzeln<br />

dargestellt, die Zuständigkeiten für die Bildung nachgewiesen und ihre Notwendigkeit<br />

ist in den entsprechenden Beschlussvorlagen für die zuständigen Gremien<br />

ausführlich erläutert worden. Das Volumen der Haushaltsausgabereste ist im<br />

Vergleich zum Vorjahr wieder um fast eine Million Euro angestiegen.<br />

Haushaltseinnahmereste<br />

Haushaltseinnahmereste wurden gebildet in Höhe von 1.139.400 Euro (VJ:<br />

669.800 Euro). Ein Haushaltseinnahmerest aus Darlehensermächtigungen ist 2008,<br />

wie auch schon in den beiden Vorjahren, zum Haushaltsausgleich nicht erforderlich.<br />

1.10 Einhaltung Haushaltsplan (über- und außerplanmäßige Ausgaben)<br />

Nach § 80 Abs. 3 Gemeindeordnung ist der Haushaltsplan für die Führung der<br />

Haushaltswirtschaft verbindlich. Planabweichungen sind zulässig, aber nur nach<br />

Maßgabe und in den Grenzen des Haushaltsrechts. Deshalb sind auch die<br />

wesentlichen Abweichungen der Jahresergebnisse von den Planansätzen zu<br />

erläutern (§ 44 Abs. 3 GemHVO). Dies ist im Rechenschaftsbericht geschehen.<br />

Nach § 84 Gemeindeordnung sind außer- bzw. überplanmäßige Ausgaben nur<br />

zulässig, wenn ein dringendes Bedürfnis besteht und die Deckung gewährleistet ist<br />

oder eine unabweisbare Ausgabe besteht und kein erheblicher Fehlbetrag entsteht.<br />

Auf jeden Fall sind Mehrausgaben vor Überschreitung der Haushaltsansätze<br />

förmlich zu beantragen.<br />

20


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

In einigen Fällen wurde über die Mittel bereits vor der Mehrausgabenbewilligung<br />

verfügt, es wurden jedoch alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben von der<br />

zuständigen Bewilligungsstelle genehmigt und die Deckung nachgewiesen.<br />

Die Mehrausgaben (SVw/SVm) wurden vollständig geprüft.<br />

1.11 Zweckgebundene Einnahmen<br />

Einnahmen des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts sind gemäß<br />

§ 17 Abs. 1 Satz 1 Gemeindehaushaltsverordnung zur Finanzierung bestimmter<br />

Ausgaben zweckgebunden, wenn sich die Zweckbindung aus einer rechtlichen<br />

Verpflichtung ergibt (z.B. Spenden, Stiftungserträge, Stellplatzablösungsbeträge).<br />

Ferner kann, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Satz 2 GemHVO,<br />

die Zweckbindung von Einnahmen auch durch Haushaltsvermerk bestimmt werden.<br />

Beim Jahresabschluss können die im Haushaltsjahr nicht benötigten<br />

zweckgebundenen Einnahmen abgesetzt und in das folgende Jahr übertragen<br />

werden. Die Zweckbindung ist jedoch auch dann gewährleistet, wenn die nicht<br />

verbrauchten Mittel mit einem entsprechenden Vermerk der Rücklage zugeführt<br />

werden.<br />

Die zweckgebundenen Einnahmen wurden stichprobenweise geprüft. Es haben sich<br />

keine Beanstandungen ergeben.<br />

1.12 Vermögenshaushalt<br />

(siehe Seite 60)<br />

25,0<br />

Entwicklung der Vermögenshaushalte<br />

2001 - 2008<br />

Mio. EURO<br />

20,0<br />

15,0<br />

10,0<br />

5,0<br />

13,5<br />

12,0<br />

17,3<br />

15,7<br />

15,3<br />

12,7<br />

8,9<br />

6,6<br />

12,7<br />

10,8<br />

6,3<br />

6,1<br />

7,8<br />

9,8<br />

6,9<br />

7,3<br />

0,0<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahre<br />

Haushaltsplan Rechungsergebnis<br />

21


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Investitionstätigkeit der Stadt <strong>Mosbach</strong>:<br />

(Gewährung von Darlehen und Zuschüssen für Investitionen, Vermögenserwerb und<br />

Baumaßnahmen):<br />

Euro/EW<br />

450,00<br />

400,00<br />

350,00<br />

300,00<br />

250,00<br />

200,00<br />

150,00<br />

100,00<br />

50,00<br />

0,00<br />

389,50<br />

403,43<br />

421,66<br />

292,52<br />

232,15<br />

251,14<br />

139,64 142,21<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Darstellung der Ergebnisse ohne Berücksichtigung der Beträge für die<br />

Darlehensumschuldungen. Somit können sich in einzelnen Rechnungsjahren, in<br />

denen es Darlehensumschuldungen gab, zwischen Schlussbericht und<br />

Rechenschaftsbericht durch die Bereinigung des Gesamtvolumens um die<br />

Darlehensumschuldungen andere prozentuale Verhältnisse bei der Betrachtung der<br />

einzelnen Einnahmen und Ausgaben im Verhältnis zum Gesamtvolumen ergeben. Im<br />

Haushaltsjahr 2008 wurden keine Darlehensumschuldungen vorgenommen.<br />

Hinsichtlich der Darstellung der einzelnen Maßnahmen des Vermögenshaushalts<br />

wird auf die umfangreichen Erläuterungen im Rechenschaftsbericht verwiesen.<br />

22


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Einnahmen SVm ohne Darlehensumschuldungen<br />

Beiträge u. ähnl.<br />

Entgelte<br />

2,56%<br />

Zuw.u. Zuschüsse f.<br />

Investitionen<br />

13,11%<br />

Veräußerung von<br />

AV (incl.<br />

Beteiligungen)<br />

1,78%<br />

Zuführung v. SVw<br />

82,54%<br />

Ausgaben SVm ohne Darlehensumschuldungen<br />

ordentl. Tilgungen<br />

11,11%<br />

Zuw. u. Zuschüsse<br />

2,97%<br />

Zuf. allg. Rücklage<br />

10,47%<br />

Zuf. Sonderrücklage<br />

"Hochwasser"<br />

1,37%<br />

Vermögenserwerb<br />

15,46%<br />

Baumaßnahmen<br />

58,62%<br />

1.13 Nettoinvestitionsrate<br />

Darunter ist der erwirtschaftete Überschuss des Verwaltungshaushalts zu verstehen,<br />

der im Vermögenshaushalt nach Abzug der Ausgaben für die ordentliche<br />

Kredittilgung und Kreditbeschaffungskosten als Eigenfinanzierungsrate für<br />

Investitionen zur Verfügung steht.<br />

23


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Nettoinvestitionsrate (sog. freie Finanzspitze) Stadt <strong>Mosbach</strong> pro Einwohner 4 :<br />

Euro<br />

300,00<br />

250,00<br />

200,00<br />

150,00<br />

100,00<br />

50,00<br />

0,00<br />

-50,00<br />

-100,00<br />

-150,00<br />

230<br />

245<br />

209<br />

151 152<br />

119<br />

55 56 64<br />

45<br />

21 27<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

-26 -26 -28<br />

-88<br />

<strong>Mosbach</strong><br />

Landesdurchschnitt<br />

Seit dem Jahr 2005 können wieder positive Nettoinvestitionsraten erwirtschaftet<br />

werden. Die Ertragskraft des Verwaltungshaushalts reicht aus, um sowohl den<br />

Schuldendienst zu finanzieren als auch einen weiteren Finanzierungsanteil für die<br />

Ausgaben des Vermögenshaushalts zu erbringen.<br />

Die aus der Netto-Investitionsrate ableitbare Eigenfinanzierungskraft des Haushalts<br />

bleibt in <strong>Mosbach</strong> aber jährlich bedauerlicherweise hinter dem Landesdurchschnitt<br />

zurück.<br />

1.14 Rücklagen<br />

Allgemeine Rücklage<br />

Gemäß § 90 Gemeindeordnung hat die Gemeinde zur Sicherung der<br />

Haushaltswirtschaft und für Zwecke des Vermögenshaushalts Rücklagen in<br />

angemessener Höhe zu bilden. Die allgemeine Rücklage soll gemäß<br />

§ 20 Abs. 2 und 3 Gemeindehaushaltsverordnung die rechtzeitige Leistung von<br />

Ausgaben sichern (Betriebsmittel der Kasse) und die Deckung des Ausgabenbedarfs<br />

im Vermögenshaushalt künftiger Jahre erleichtern (Investitionsrücklage).<br />

4 Landesdurchschnitt: Vgl. GPA Geschäftsbericht <strong>2009</strong> für Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000<br />

Einwohner. Für 2008 handelt es sich um eine vorläufige Angabe.<br />

24


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Für die Vorhaltung der sog. Mindestrücklage muss ein Betrag vorhanden sein, der<br />

sich in der Regel auf mindestens zwei <strong>vom</strong> Hundert der Ausgaben des<br />

Verwaltungshaushalts nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr<br />

vorangegangenen Jahre beläuft.<br />

Berechnung Mindestrücklage<br />

Volumen SVw 2005 45.593.090,29 €<br />

Volumen SVw 2006 45.868.234,19 €<br />

Volumen SVw 2007 48.508.929,78 €<br />

139.970.254,26 €<br />

Jahresdurchschnitt 46.656.751,42 € hiervon 2% 933.135,03 €<br />

Gemäß § 41 Abs. 3 GemHVO wurden der allgemeinen Rücklage 2008 761.784,98<br />

Euro zugeführt.<br />

Rücklagenentwicklung<br />

Euro<br />

9.000.000<br />

8.000.000<br />

7.000.000<br />

6.000.000<br />

5.000.000<br />

4.000.000<br />

3.000.000<br />

2.000.000<br />

1.000.000<br />

0<br />

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

5.113.173<br />

4.351.388<br />

933.135<br />

Rücklagenbestand<br />

Mindestrücklage<br />

Sonderrücklage Ratsherrenweckstiftung<br />

Für die Ratsherrenweckstiftung besteht zulässigerweise eine Sonderrücklage in<br />

Höhe von 1 057,58 Euro (§ 20 Abs. 4 GemHVO). Im Haushaltsjahr 2008 wurden<br />

35,00 Euro zugeführt (Vorjahresstand: 1.022,58 Euro).<br />

25


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Sonderrücklage Hochwasserstiftung<br />

2007 wurde eine neue Sonderrücklage „Hochwasserstiftung“ eingerichtet und es<br />

wurden erstmalig 200.000 Euro zugeführt; 2008 wurden weitere 100.000 Euro<br />

zugeführt.<br />

Bestand Sonderrücklage Hochwasserstiftung<br />

Euro<br />

350.000<br />

300.000<br />

250.000<br />

200.000<br />

150.000<br />

100.000<br />

50.000<br />

0<br />

2007 2008<br />

Jahr<br />

1.15 Kreditaufnahmen und Schuldenstand<br />

Kredite<br />

Kredite dürfen nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur<br />

Umschuldung aufgenommen werden. Eine weitere Verschuldungsgrenze besteht<br />

darin, dass die Kreditverpflichtungen mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt<br />

im Einklang stehen müssen, d.h. die Zins- und Tilgungsbelastungen müssen<br />

dauerhaft erwirtschaftet werden können.<br />

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und<br />

Investitionsförderungsmaßnahmen bedarf im Rahmen der Haushaltssatzung der<br />

Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde gemäß § 87 Abs. 2 GemO. Die<br />

Kreditermächtigung gilt weiter, bis die Haushaltssatzung für das übernächste Jahr<br />

erlassen ist. Die Kreditermächtigung für das Jahr 2008 in Höhe von 760.000 Euro<br />

wurde <strong>vom</strong> RP mit dem Haushaltserlass <strong>vom</strong> 22.01.2008 genehmigt.<br />

Die Einbeziehung der Umschuldungskredite in die Gesamtgenehmigung ist nicht<br />

erforderlich, da § 87 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung die Festsetzung und das<br />

Gesamtgenehmigungserfordernis auf Kredite für Investitionen und<br />

Investitionsförderungsmaßnahmen beschränkt hat. Im Haushaltsjahr 2008 wurden<br />

keine Kredite umgeschuldet. Aufgrund der guten Ertragskraft des<br />

Verwaltungshaushalts und der daraus resultierenden höheren Zuführung <strong>vom</strong><br />

26


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt war erfreulicherweise keine<br />

Kreditaufnahme erforderlich. Die Kreditermächtigung brauchte nicht ausgeschöpft zu<br />

werden.<br />

Der Schuldenstand der Stadt <strong>Mosbach</strong> (Kämmereihaushalt) beträgt zum 31.12.2008<br />

24.466.510,13 Euro.<br />

Darlehensentwicklung im Kämmereihaushalt:<br />

HHJahr<br />

Kämmereischulden<br />

Veränderung gegenüber Vorjahr<br />

Euro Euro/Einwohn Euro<br />

1997 20.288.988 802,52 763.628,00 3,9%<br />

1998 19.697.412 777,83 -591.576,00 -2,9%<br />

1999 19.461.471 769,95 -235.941,00 -1,2%<br />

2000 19.001.596 757,33 -459.875,00 -2,4%<br />

2001 20.964.421 833,40 1.962.825,00 10,3%<br />

2002 26.086.280 1.032,59 5.121.859,00 24,4%<br />

2003 26.398.267 1.048,72 311.987,00 1,2%<br />

2004 26.892.088 1.066,60 493.821,00 1,9%<br />

2005 26.172.165 1.038,45 -719.923,00 -2,7%<br />

2006 26.037.398 1.037,97 -134.767,00 -0,5%<br />

2007 25.274.461 1.012,68 -897.703,63 -3,4%<br />

2008 24.466.510 983,93 -807.951,24 -6,0%<br />

Veränderung gesamt 4.806.383,13<br />

Veränderung gesamt pro Einwohner 193,29<br />

Euro<br />

30.000.000<br />

25.000.000<br />

20.000.000<br />

15.000.000<br />

10.000.000<br />

5.000.000<br />

0<br />

1996<br />

1997<br />

1998<br />

1999<br />

2000<br />

2001<br />

2002<br />

2003<br />

2004<br />

2005<br />

2006<br />

2007<br />

2008<br />

Jahr<br />

27


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Pro-Kopf-Verschuldung im Kämmereihaushalt:<br />

Zum 31.12.2008 betrug die Verschuldung 983,93 Euro/Einwohner (VJ: 1.012,68),<br />

bei einer ausschließlichen Betrachtung der Darlehen der Stadt <strong>Mosbach</strong>. Der<br />

Schuldenstand ist langsam rückläufig.<br />

Landesdurchschnitt 5 : 367 € / EW.<br />

Schuldenstand pro Einwohner<br />

1200<br />

1000<br />

800<br />

Euro<br />

600<br />

400<br />

777<br />

803<br />

778<br />

770<br />

757<br />

833<br />

1.033<br />

1.048<br />

1.067<br />

1.038<br />

1.038<br />

1.013<br />

984<br />

200<br />

0<br />

1996<br />

1997<br />

1998<br />

1999<br />

2000<br />

2001<br />

2002<br />

2003<br />

2004<br />

2005<br />

2006<br />

2007<br />

2008<br />

Jahr<br />

<strong>Mosbach</strong><br />

Landesd. Gde. 20 T - 50 T EW<br />

Bei einer Ausweitung der Verschuldenssicht auf sämtliche Handlungsebenen der<br />

Stadt, d.h. auch auf das Sondervermögen des Eigenbetriebs „Kultur- und<br />

Fremdenverkehr“ sowie die anteiligen Schulden der Verbände, Stadtwerke GmbH<br />

etc. zeigt sich das nachstehende Bild.<br />

5 Landesdurchschnitt: Vgl. GPA Geschäftsbericht <strong>2009</strong> für Gemeinden zwischen 20.000 und 50.000<br />

Einwohner<br />

28


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Schulden des „Konzerns Stadt“ hier im Überblick (mit Vergleichszahlen soweit<br />

verfügbar):<br />

Schuldenstand € € / EW Landesdurchschnitt<br />

zum 31.12.2008<br />

24.866 kreisangeh. Gemeinden<br />

20 – 50.000 EW<br />

€ / EW<br />

Stadt 24.466.510,13 983,93 367 1)<br />

Eigenbetrieb KuF 1.327.261,19 53,38 702 1)<br />

Stadt <strong>Mosbach</strong> gesamt 25.793.771,32 1.037,31 1.069 1)<br />

Stadtwerke <strong>Mosbach</strong><br />

GmbH<br />

Abwasser-Zweckverband<br />

Elz-Neckar 3)<br />

14.755.543,42 593,40 1.570<br />

6.933.202,54 278,82<br />

Zweckverband GENO 3) 1.855.661,73 € 74,63 87<br />

Gesamtverschuldung<br />

"Konzern Stadt" 49.338.179,01 1.984,16<br />

87<br />

2)<br />

2)<br />

2)<br />

1) GPA-Geschäftsbericht 2008<br />

2) Statistisches Landesamt Baden-Württemberg „Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte nach<br />

Körperschaftsgruppen in Baden-Württemberg“ (Vergleichszahlen 2008)<br />

3) Anteil an den Verbandsschulden<br />

Gesamtverschuldung der Stadt<br />

Euro / Einwohner<br />

2500<br />

2000<br />

1500<br />

1000<br />

500<br />

2.130,67 2.194,06 2.123,05 2.078,16<br />

1.968,49 1.984,16<br />

0<br />

2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

29


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Die Zinslast aus den oben genannten Darlehen des Kernhaushalts der Stadt (ohne<br />

Auslagerungen) zzgl. der Zinsen für die Kassenkredite und der Zinsumlage GENO<br />

betrug 2008 rd. 1,3 Mio. €.<br />

Zins- und Tilgungslast pro Einwohner im Jahr 2008 (ohne Zins für Kassenkredite<br />

und Tilgungen für Umschuldungen aber einschließlich Zinsumlage GenO):<br />

120,00<br />

101,04<br />

Euro<br />

100,00<br />

80,00<br />

60,00<br />

21,22<br />

85,32<br />

28,19<br />

91,39<br />

29,99<br />

85,69<br />

28,56<br />

94,40<br />

39,20<br />

83,89 84,87<br />

30,57<br />

32,49<br />

40,00<br />

20,00<br />

64,10<br />

72,85<br />

61,40<br />

57,13<br />

55,20<br />

53,32<br />

52,37<br />

0,00<br />

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Zins/EW<br />

Tilgung/EW<br />

Der Durchschnitt der Zinsbelastung pro Einwohner bei allen kreisangehörigen<br />

Gemeinden in Baden-Württemberg lag lt. Statistischem Landesamt 2008 bei<br />

ca. 19 Euro. 6 .<br />

Sowohl Zins als auch Tilgung als langfristige Folgelasten aus den<br />

Darlehensaufnahmen haben Fixkostencharakter und belasten die künftigen<br />

Haushalte dauerhaft.<br />

Die Tilgungsquote (durchschnittliche Schuldentilgungsdauer) gibt an, in wie vielen<br />

Jahren, bei gleichbleibenden ordentlichen Tilgungsausgaben, die Schulden komplett<br />

getilgt sind.<br />

6 Vgl.:Kommunale Kassenstatistik 2008: http://www.statistik.baden-wuerttemberg.de<br />

/Veroeffentl/Statistische_Berichte/3923_08001.pdf#search=%22Zinsausgaben%22.<br />

30


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Jahr<br />

ordentliche<br />

Tilgungen Schulden 31.12.<br />

nur Stadt<br />

Tilgungsquote<br />

2002 534.224 26.086.280 48,83 Jahre<br />

2003 711.329 26.398.267 37,11 Jahre<br />

2004 756.178 26.892.088 35,56 Jahre<br />

2005 719.876 26.172.165 36,36 Jahre<br />

2006 700.712 26.037.398 37,16 Jahre<br />

2007 762.937 25.274.461 33,13 Jahre<br />

2008 807.951 24.466.510 30,28 Jahre<br />

Gleichbleibende ordentliche Tilgungen und keine Sondertilgungen vorausgesetzt,<br />

werden die Haushalte der nächsten 30 Jahre mit einem Betrag von ca. 808 TEUR<br />

belastet.<br />

Die Verschuldung der Stadt <strong>Mosbach</strong> ist insbesondere im Hinblick auf den<br />

demografischen Wandel kritisch zu sehen.<br />

Auszug aus dem Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der sich mit der Frage<br />

auseinander setzt, inwieweit die öffentlichen Haushalte die bevorstehende Alterung<br />

bis zum Jahr 2050 tragen können:<br />

„Tragfähige öffentliche Finanzen sind Voraussetzungen für Wohlstand,<br />

Generationengerechtigkeit und staatliche Handlungsfähigkeit angesichts eines<br />

unabweislichen demografischen Wandels. Eine langfristig ausgerichtete Politik muss<br />

diesen Aspekt bereits heute berücksichtigen.“<br />

Als zentrale Voraussetzung die Herausforderungen der Zukunft meistern zu können<br />

ist „die zügige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte mit dem Ziel einer<br />

beschleunigten Rückführung der Staatsverschuldung“ genannt.<br />

Finanzierungs-/Abnutzungskongruenz<br />

ordentliche<br />

Tilgungen<br />

Schulden 31.12.<br />

nur<br />

KämmereiHH<br />

durchsch. Resttilgungsdauer<br />

planmäßige<br />

AfA brutto<br />

RBW AV gesamt<br />

31.12. Brutto<br />

durchsch. Restnutzungsdauer<br />

807.951 24.466.510 30,28 4.756.655 157.062.551 33,02<br />

Jahre<br />

Jahre<br />

lt. Anlagengitter<br />

Die Kennzahl zeigt die TENDENZ auf, ob die Finanzierungsdauer in etwa der<br />

Lebensdauer des Vermögens entspricht.<br />

31


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Bei einer wesentlich längeren Resttilgungsdauer der bestehenden Darlehen als<br />

Restnutzungsdauer des Vermögens, ist dies ein Indiz dafür, dass der Grundsatz der<br />

intergenerativen Gerechtigkeit verletzt ist und Kreditlasten auf Zeiten verschoben<br />

werden, in denen der Gegenwert des Vermögens nicht mehr vorhanden ist, sondern<br />

bereits wieder Reinvestitionen zu finanzieren sind.<br />

Die Kennzahl kann nur Tendenzen aufzeigen, sie wird „verfälscht“ durch<br />

Annuitätendarlehen im Kreditportfolio, bei denen sich der Tilgungsanteil von Jahr zu<br />

Jahr erhöht, so dass sich im Laufe der Jahre die durchschnittliche Tilgungsdauer<br />

sukzessive verkürzt. Zu beachten ist darüber hinaus, dass im Vermögensbestand<br />

Grundstückswerte enthalten sind, die keinem Wertverlust und daher auch keiner<br />

Abschreibung unterliegen, die also selbst dann noch als Vermögenswerte vorhanden<br />

sind, wenn die gesamten Darlehen getilgt sind.<br />

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte<br />

Aus vertraglichen Verpflichtungen gegenüber der Grundstücksgesellschaft Mittel<br />

mbH bestehen Verpflichtungen zum Stand 31.12.2008 in Höhe von ca. 944.300<br />

EURO.<br />

Darüber hinaus hat die Stadt <strong>Mosbach</strong> aus Leasinggeschäften von beweglichen<br />

Sachen noch offene Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 15.177 €.<br />

Bürgschaften<br />

Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 bestanden noch selbstschuldnerische<br />

Bürgschaften nach § 765 BGB von 3.801,04 €. (zugunsten einer<br />

Darlehensverbindlichkeit des Ruderclubs Neptun Neckarelz e.V mit einem urspr.<br />

Gesamtbetrag in Höhe von 15.338,76 €).<br />

Ferner bestehen gegenüber div. Kreditinstituten Ausfallbürgschaften für<br />

die Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH (urspr. Gesamtbetrag = rd. 16,4 Mio. Euro) von<br />

rd. 14,0 Mio. Euro<br />

den Verein Freunde des Nicolaus-Kistner-Gymnasiums (urspr. 10.000 Euro)<br />

von 47,51 Euro und<br />

gegenüber der Landesbank für die Stiftung Hospitalfonds (urspr. Gesamtbetrag<br />

= rd. 1,2 Mio. Euro) von ca. 880.700 Euro.<br />

32


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Daneben trägt die Stadt das Risiko der Ausfallhaftung für Baudarlehen der<br />

Landeskreditanstalt Baden-Württemberg nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 LKB-Ges. und<br />

nach näherer Maßgabe der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Innen- und<br />

Finanzministeriums Baden-Württemberg <strong>vom</strong> 15.01.1982.<br />

Nach dieser Vorschrift hatte die Gemeinde der Landeskreditanstalt 1/3 des Ausfalls<br />

aus Darlehen und Bürgschaften zu ersetzen, sofern sie der Gewährung des<br />

Darlehens oder der Übernahme der Bürgschaft zugestimmt hatte. Diese gesetzliche<br />

Ausfallhaftung beruhte auf dem Gedanken, dass die Gemeinde aus ihrer besseren<br />

Kenntnis der örtlichen Verhältnisse die Risiken der Darlehensgewährung am besten<br />

beurteilen kann; stimmte sie einer Darlehensgewährung zu oder verbürgte sie sich<br />

dafür, so sollte sie zu 1/3 auch für den Ausfall mit einstehen. Die Übernahme dieser<br />

Bürgschaftsverpflichtung für die Kommunen ist für die Zukunft zwischenzeitlich<br />

entfallen.<br />

Zum Ende des Haushaltsjahres 2008 betrug die Gesamtsumme der mit Zustimmung<br />

oder Bürgschaft der Stadt bewilligten Lakra-Kredite rd. 25,2 Mio. € und ihr<br />

Restbetrag rd. 19,8 Mio. €.<br />

Die Kredite, der Schuldenstand und die Sicherheiten wurden vollständig geprüft.<br />

2. Vermögensrechnung<br />

Die Vermögensrechnung ist eine kamerale Bilanz, in der das Vermögen und die<br />

Schulden jeweils mit Anfangsbestand, Zugängen, Abgängen und Endbestand eines<br />

jeden Haushaltsjahres dargestellt werden.<br />

Die Vermögensrechnung, die gemäß § 39 Abs. 2 GemHVO Bestandteil der<br />

Jahrerechnung ist, hat gemäß § 43 GemHVO folgenden Pflichtinhalt:<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

<br />

Finanzanlagen<br />

Beteiligungen sowie Wertpapiere, die die Gemeinde zum Zwecke der<br />

Beteiligung erworben hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 d GemHVO)<br />

Forderung aus Darlehen, die die Gemeinde aus Mitteln des Haushalts in<br />

Erfüllung einer Aufgabe gewährt hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 e<br />

GemHVO)<br />

Kapitaleinlagen der Gemeinde in Zweckverbänden oder anderen kommunalen<br />

Zusammenschlüssen (§ 43 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 f GemHVO)<br />

Das von der Gemeinde in ihre Sondervermögen mit Sonderrechnung<br />

eingebrachte Eigenkapital (§ 43 Abs. 1 i.V.m. § 46 Ziff. 2 g GemHVO)<br />

33


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Forderungen aus Geldanlagen<br />

Rückzahlungsverpflichtungen aus den Kreditaufnahmen und ihnen<br />

wirtschaftlich gleichkommenden Vorgängen (§ 43 Abs. 1 Ziff. 3 GemHVO)<br />

Rücklagen (§ 43 Abs. 1 Ziffer 4 GemHVO).<br />

Entsprechend dem jeweiligen Inhalt unterscheidet die VwV-VmR drei Ausbaustufen<br />

der Vermögensrechnung. Die Geldvermögensrechnung mit dem o.g. Pflichtinhalt, die<br />

Teil-Vollvermögensrechnung (TVmR) mit dem Pflichtinhalt und den freiwilligen<br />

Bestandteilen der kostenrechnenden Einrichtungen und die Vollvermögensrechnung<br />

(VVmR) mit Pflichtinhalt und freiwilligem Inhalt aller Einrichtungen innerhalb des<br />

Kernhaushalts.<br />

Bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> ist die Vollvermögensrechnung realisiert.<br />

Die Werte der Vermögensrechnung sind in der Anlage zur Jahresrechnung<br />

dargestellt. Die Vermögensrechnung wurde vollumfänglich geprüft.<br />

Nettoinvestitionen (lt. Anlagengitter):<br />

Zugänge/Nachaktivierungen Anlagevermögen<br />

zu Anschaffungs- und Herstellungskosten 4.773.836,66 €<br />

abzgl. Anlagenabgänge zu Restbuchwerten 1.300.049,24 €<br />

Nettoinvestitionen: 3.473.787,42 €<br />

Wachstumsquote:<br />

Abschreibungen 4.756.655,18 €<br />

abzgl. Zuschreibungen 0,00 €<br />

AfA (brutto) 4.756.655,18 € = 100,00 %<br />

Nettoinvestitionen 3.473.787,42 € = 73,03 %<br />

Die Nettoinvestitionen sind 2008 um ca. 27 % hinter dem Wertverlust durch<br />

Abschreibungen zurück geblieben. In dieser Höhe ist es zu einem Werteverzehr bei<br />

der Stadt im Jahr 2008 gekommen.<br />

Darstellung verschiedener Anlagenabnutzungsgrade:<br />

Der im Folgenden errechnete Prozentsatz gibt an, zu wie viel Prozent das<br />

Anlagevermögen der jeweiligen Anlagenklasse bereits abgenutzt ist.<br />

Er ermöglicht eine Abschätzung der Notwendigkeit für Reinvestitionen:<br />

34


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Feuerwehrgebäude (Anlagenklasse 110) 16,00 %<br />

Grundschulgebäude (Anlagenklasse 110) 38,80 %<br />

Hauptschulgebäude (Anlagenklasse 110) 39,60 %<br />

Geb. komb. Grund- und Hauptschulen (Anlagenkl. 110) 11,62 %<br />

Realschulgebäude (Anlagenklasse 110) 33,89 %<br />

Gebäude d. Gymnasien (Anlagenklasse 110) 32,59 %<br />

Förderschulgebäude (Anlagenklasse 110) 45,96 %<br />

Kulturzentrum Hospital Gebäude<br />

(Anlagenklasse 110 und 130) 28,16 %<br />

Gebäude der Musikschule (Anlagenklasse 110) 12,00 %<br />

Jugendhaus (Anlagenklasse 110) 17,56 %<br />

Kindergärten (Anlagenklasse 110) 29,59 %<br />

Sporthallen (Jahnhalle, Odenwaldhalle, Sporthalle Sattelbach)<br />

(Anlagenklasse 110) 30,68 %<br />

Elzstadion (Anlagenklasse 110) 26,72 %<br />

Schlachthof (Anlagenklasse 110) 49,17 %<br />

Friedhofsgebäude (Anlagenklasse 110) 37,07 %<br />

Existenzgründerzentrum (Anlagenklasse 110) 14,76 %<br />

Verwaltungsgebäude (Anlagenklasse 120) 53,51 %<br />

Abwasserkanäle (Anlagenklasse 250) 43,37 %<br />

Abwasserbauwerke (Anlagenklasse 260) 40,84 %<br />

Fuhrpark (Anlagenklassen 350, 360 u. 370) 79,31 %<br />

Straßen/Wege/Plätze (Anlagenklasse 150) 39,21 %<br />

Betriebs- und Geschäftsausstattung (Anlagenklasse 400) 72,71 %<br />

Gesamtvermögen (Anlagenklassen 110 bis 650) 39,57 %<br />

(ohne Grundstücke, AiB und GWG)<br />

3. Feststellungen zur Jahresrechnung<br />

Die Jahresrechnung 2008 der Stadt wurde mit allen ihren Bestandteilen und Anlagen<br />

fristgerecht aufgestellt und geprüft (§§ 95 Abs. 2, 110 Abs. 2 GemO). Der<br />

Beteiligungsbericht liegt bisher noch nicht vor.<br />

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich des<br />

Anfangs- und Endbetrages des Vermögens und der Schulden ordnungsgemäß<br />

35


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

nachgewiesen und durch den Rechenschaftsbericht erläutert (§ 95 GemO, §§ 39 - 44<br />

GemHVO). Aufgrund vollständiger Prüfung wird die Vollständigkeit und Richtigkeit<br />

der aus dem Vorjahr übertragenen Haushalts- und Kassenreste, der<br />

Abschlussbuchungen, der neuen Reste und des kassenmäßigen Abschlusses<br />

bestätigt.<br />

Die Jahresrechnung 2008 ist <strong>vom</strong> Gemeinderat noch festzustellen<br />

(§ 95 Abs. 2 GemO).<br />

4. Betätigungsprüfung<br />

Gegenstand der Betätigungsprüfung ist die Betätigung der Gemeinde bei<br />

Unternehmen und Einrichtungen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen<br />

die Gemeinde allein oder teilweise unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, d.h. die<br />

Beteiligungsverwaltung bzw. das Beteiligungsmanagement.<br />

Die Gemeinde bedient sich der Beteiligungsunternehmen zur Wahrnehmung ihrer<br />

Aufgaben in ihrem Wirkungskreis.<br />

Nachdem die Gemeinde durch die Inanspruchnahme eines privatrechtlichen<br />

Unternehmens dadurch weder aus ihrer Aufgaben- noch aus ihrer<br />

Finanzverantwortung entlassen ist, normiert § 103 Abs. 3 GemO eine Steuerungsund<br />

Überwachungspflicht für diese Unternehmen. Die notwendige Steuerung<br />

umfasst die Grundlagen und Grundsatzfragen sowie die Leistungs- und Finanzziele<br />

der Beteiligungsunternehmen (im Unterschied zum operativen Geschäft, welches der<br />

Zuständigkeit der Geschäftsführung unterliegt).<br />

Abgrenzung zur Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung<br />

Bei der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt handelt es<br />

sich um eine „Kann“-Aufgabe (§ 112 Abs. 2 Nummer 4 Gemeindeordnung), die dem RPA speziell zu<br />

übertragen ist. Diese Übertragung ist bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> erfolgt durch § 3 Nummer 6<br />

Rechnungsprüfungsordnung und die Verankerung im Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke GmbH<br />

(§ 15 Abs. 5). Bei der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung wird das und im Unternehmen selbst auf<br />

Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Wirtschaftsführung geprüft.<br />

Abgrenzung zur Prüfung des Jahresabschlusses durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft :<br />

Gesetzliche Grundlage für die Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ist<br />

§ 317 Handelsgesetzbuch.<br />

Die Wirtschaftprüfungsgesellschaft prüft die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften<br />

36


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

und die sie ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrags im Hinblick auf Jahresabschluss<br />

und Lagebericht, insbesondere ist es Aufgabe der Wirtschaftsprüfung zu prüfen, ob der Lagebericht<br />

des/der Geschäftsführer eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt. Die<br />

Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen gehört nur insoweit zur Aufgabe der Abschlussprüfung im<br />

Rahmen der Wirtschaftprüfung als es sich um gesetzliche Bestimmungen handelt, die üblicherweise<br />

Rückwirkung auf den Abschluss oder den Lagebericht haben. Die Einhaltung anderer gesetzlicher<br />

Bestimmungen ist ausdrücklich NICHT Gegenstand der Prüfung ebenso wenig die ordnungsgemäße<br />

Abwicklung im Geld- und Leistungsverkehr oder die Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten (siehe<br />

Bericht der WGKK GmbH). Die Prüfung durch das Wirtschaftsprüfungsunternehmen beurteilt, ob die<br />

Buchführung, der Jahresabschluss und der Lagebericht frei von wesentlichen Mängeln sind und ob<br />

die angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und die Würdigung des<br />

Abschlusses der Geschäftsführung zutreffend sind.<br />

Bei der Betätigungsprüfung handelt es sich um eine formelle Prüfung, ob die Stadt<br />

bzw. die Vertreter/innen der Stadt in den Überwachungsgremien der Unternehmen<br />

bei ihrer wirtschaftlichen Betätigung die Vorschriften der Gemeindeordnung zur<br />

wirtschaftlichen Betätigung beachtet hat.<br />

Einige wesentliche Themen der Betätigungsprüfung sind zum Beispiel:<br />

Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Gründung von Unternehmen oder die<br />

Beteiligung an solchen,<br />

Mittelbare Beteiligungen der Unternehmen an andere Unternehmen,<br />

Sicherstellung des angemessenen Einflusses der Stadt auf das<br />

Unternehmen,<br />

Wirksame Vertretung der Interessen der Stadt, Beachtung der Weisungen<br />

des Gemeinderats,<br />

Einhaltung der Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung und<br />

Aufsichtsrat,<br />

Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung,<br />

Finanzielle Berührungspunkte zwischen Unternehmen und Stadt,<br />

Steuerung und Überwachung der Unternehmen, wirtschaftliche Situation der<br />

Unternehmen,<br />

Prüfung der Unternehmen, Offenlegung der Jahresabschlüsse und<br />

Beteiligungsbericht<br />

Bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> betrifft die Betätigungsprüfung die Stadtwerke GmbH mit<br />

ihren mittlerweile sechs Beteiligungen (Zweckverband Bodenseewasserversorgung,<br />

EnbW AG, Südwestdeutsche Stromhandelsgesellschaft mbH,<br />

Badischer Gemeindeversicherungsverband, Klimaschutz- und Energieagentur<br />

Baden-Württemberg GmbH, Südweststrom Kraftwerksbeteiligung GmbH & Co. KG).<br />

37


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Beteiligungsverwaltung<br />

Die Stadt hat ihre Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie<br />

mit mehr als 50 <strong>vom</strong> Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass<br />

der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt<br />

wird (§ 103 Abs. 3 GemO). Nach § 105 GemO hat die Stadt in einem<br />

Beteiligungsbericht u.a. die wirtschaftliche Lage der Beteiligungsunternehmen<br />

darzustellen. Die Beteiligungsverwaltung wird bei der Stadt <strong>Mosbach</strong> von der<br />

Stadtkämmerei wahrgenommen. Der jährliche Beteiligungsbericht, in dem sämtliche<br />

Beteiligungen der Stadt dargestellt sind, wird regelmäßig erstellt.<br />

Der Beteiligungsbericht für das Haushaltsjahr 2007 hatte zum Abschluss der Prüfung<br />

2007 noch nicht vorgelegen, er wurde im November 2008 vollumfänglich geprüft.<br />

Beanstandungen haben sich nicht ergeben. Der Beteiligungsbericht für das<br />

Haushaltsjahr 2008 lag zum Abschluss der Prüfung noch nicht vor.<br />

Wirtschaftliche Situation der Stadtwerke GmbH:<br />

Jahr Gewinn Abführung an<br />

Stadt<br />

TEUR gerundet<br />

1999 87 87<br />

2000 217 217<br />

2001 505 358<br />

2002 578 450<br />

2003 612 520<br />

2004 614 570<br />

2005 619 520<br />

2006 660 600<br />

2007 1.015 750<br />

2008 299 200<br />

TEUR<br />

1.200<br />

1.000<br />

800<br />

600<br />

400<br />

200<br />

0<br />

1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Gewinn<br />

Abführung an Stadt<br />

38


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

III. Einzelfeststellungen und -bemerkungen<br />

1. Kostenrechnende Einrichtungen<br />

§ 12 GemHVO bezeichnet Einrichtungen, die ganz oder teilweise aus Entgelten<br />

finanziert werden als Kostenrechnende Einrichtungen (KrE). Dieser Oberbegriff<br />

umfasst nichtwirtschaftliche Unternehmen (Gebührenhaushalte – nichtwirtschaftliche<br />

Unternehmen mit Entgeltfinanzierung), Hilfsbetriebe (z.B. Bauhof, Hausdruckerei),<br />

andere Einrichtungen, bei denen die Grundsätze für KrE analog angewendet werden<br />

und wirtschaftliche Unternehmen in der Form von Regiebetrieben oder<br />

Eigenbetrieben.<br />

In welchem Umfang die speziellen Entgelte die Kosten decken sollen, ist vorwiegend<br />

kommunalpolitisch zu entscheiden. § 78 GemO geht im Grundsatz davon aus, dass<br />

die entstehenden Kosten voll über spezielle Entgelte zu bestreiten sind. Eine<br />

Überforderung der Benutzer ist dabei zu vermeiden, die Gemeinde kann sich<br />

deshalb mit einer teilweisen Kostendeckung begnügen. Der verbleibende Abmangel<br />

einer KrE wird dann aus allgemeinen Deckungsmitteln finanziert.<br />

Die Ergebnisse der einzelnen Kostenrechnenden Einrichtungen der Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

sind im Rechenschaftsbericht der Kämmerei dargestellt.<br />

Die Einzelübersichten über die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse im Vergleich<br />

mit dem jeweiligen Vorjahresergebnis sind im Anhang C zum vorliegenden<br />

Schlussbericht dargestellt; ebenso die entsprechenden Übersichten für die<br />

Hilfsbetriebe und die Forstwirtschaft.<br />

Für die beiden wichtigsten kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasserbeseitigung<br />

und Bestattungswesen) wurden rd. 4,6 Mio. € aufgewendet, davon rd. 1,1 Mio.<br />

kalkulatorische Kosten.<br />

Die Gesamteinnahmen betrugen rd. 4,5 Mio. €; davon waren rd. 3,9 Mio. €<br />

kassenwirksame Betriebs- und rd. 0,57 Mio. € Finanzeinnahmen (Auflösungsbeträge).<br />

Für die Hilfsbetriebe (Hausdruckerei und Bauhof/Fuhrpark) wurden rd. 2,4 Mio. €<br />

aufgewendet. Die Ausgaben beim Bauhof übersteigen die Einnahmen, dies<br />

bedeutet, dass nicht alle Ausgaben in die leistungsempfangenden Unterabschnitte<br />

verrechnet wurden. Der Unterabschnitt Bauhof 7700 muss jedoch ausgeglichen sein,<br />

die Verrechnungen sind mit den tatsächlich angefallen Ausgaben in<br />

Übereinstimmung zu bringen.<br />

39


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Kostendeckungsgrade der wichtigsten öffentlichen Einrichtungen<br />

nichtwirtschaftlicher Art 2008:<br />

Einrichtung Kostendeckungsgrad Vergleichszahl<br />

Gemeindegrößengruppe<br />

10 – 25.000 Einwohner 1)<br />

(%) 2006 (%)<br />

Abwasserbeseitigung<br />

102,01 102,0<br />

Bestattungswesen<br />

69,65 60,1<br />

1)<br />

lt. GPA-Geschäftsbericht <strong>2009</strong><br />

Bei der Abwasserbeseitigung besteht im Prinzip ein Kostendeckungsgrad von 100 %,<br />

da Gebührenunter- und –überdeckungen im Rahmen der gesetzlich zulässigen<br />

Ausgleichsfrist ausgeglichen werden.<br />

Das nachstehende Schaubild zeigt den Zuschuss 2008 in Euro pro Einwohner für<br />

einige Einrichtungen der Stadt<br />

140,00<br />

120,00<br />

100,00<br />

80,00<br />

60,00<br />

40,00<br />

20,00<br />

0,00<br />

Feuerwehr<br />

Verl. Grundschule<br />

Schulen<br />

Kulturz. Hospital<br />

Stadtmuseum<br />

Theater<br />

Musikschule<br />

Heimatpflege<br />

Jugendarb./Jugendhaus<br />

VHS<br />

Freibad Reichenbuch<br />

Abwasserbeseitigung<br />

Bestattungswesen<br />

Ideenwerkstatt<br />

Eigenbetrieb KuF<br />

LGS-Park<br />

40


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

2. Personalstand<br />

Der Personalstand der Stadt <strong>Mosbach</strong> (ohne Eigenbetrieb KuF) hat sich seit 2001<br />

wie folgt entwickelt:<br />

Zahl der<br />

tatsächlich<br />

besetzten<br />

Stellen<br />

Beamte ohne<br />

Anwärter und<br />

Ehrenamtl.<br />

Ortsvorsteher<br />

Beschäftigte<br />

ohne Azubis<br />

Bedienstete<br />

insgesamt<br />

Ehrenamtl.<br />

Ortsvorsteher<br />

Anwärter<br />

und Azubis<br />

1)<br />

30.06.2001 24,5 192 216,5 3 13<br />

30.06.2002 24,4 186 210,4 3 15<br />

30.06.2003 26 181,3 207,3 3 17<br />

30.06.2004 25,8 182,4 208,2 3 16<br />

30.06.2005 24,75 181,8 206,55 3 13<br />

30.06.2006 24,25 179,12 203,37 3 13<br />

30.06.2007 21,25 177,59 198,84 3 11<br />

30.06.2008 22,9 177,03 199,93 3 12<br />

250<br />

200<br />

150<br />

100<br />

50<br />

0<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Beamte ohne Anwärter und Ehrenamtl. Ortsvorsteher<br />

Beschäftigte ohne Azubis<br />

Bedienstete insgesamt<br />

Ehrenamtl. Ortsvor-steher<br />

Anwärter und Azubis<br />

1)<br />

Einschließlich Beamte zur Anstellung.<br />

Die Stellen der teilbeschäftigten Mitarbeiter sind jeweils auf volle Stellen umgelegt.<br />

41


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

3. Kassenprüfungen<br />

Im November 2008 wurde eine unvermutete Kassenprüfung bei der Stadtkasse<br />

<strong>Mosbach</strong> mit Kassenbestandsaufnahmen für die Stadt <strong>Mosbach</strong>, die Stiftung<br />

Hospitalfonds, die Gemeinde Neckarzimmern und den Abwasser-Zweckverband Elz-<br />

Neckar durchgeführt.<br />

Bei den Bestandsprüfungen der Kassenmittel und Geldanlagen wurde jeweils<br />

Übereinstimmung festgestellt.<br />

Die Kassenmittel wurden sorgfältig disponiert. Die Zahlungsbereitschaft der Kasse<br />

war jederzeit gewährleistet. Vorübergehend nicht benötigte Gelder wurden<br />

zinsgünstig angelegt. Die Kassensicherheit ist gewährleistet. Der Zahlungsverkehr<br />

und die übrigen Kassengeschäfte wurden ordnungsgemäß abgewickelt.<br />

Beanstandungen haben sich bei der Prüfung nicht ergeben.<br />

Die Kassenprüfung vermittelte insgesamt wieder einen guten Eindruck. Über das<br />

Ergebnis der Kassenprüfung ist dem Oberbürgermeister ein Prüfungsbericht<br />

vorgelegt worden.<br />

Bei der Prüfung der Zahlstellen und Handvorschüsse ergaben sich ebenfalls keine<br />

Beanstandungen.<br />

Die Kassendienstanweisung ist am 01.07.1999 und die Dienstanweisung über die<br />

Aufbewahrungsfristen von Büchern, Belegen und Unterlagen ist am 01.09.1999 in<br />

Kraft getreten.<br />

Das kommunale Rechenzentrum Baden-Franken hat mit Schreiben <strong>vom</strong> 20.02.<strong>2009</strong><br />

gemäß § 11 Abs. 2 Gemeindekassenverordnung (GemKVO) bescheinigt, dass<br />

während des Haushaltsjahres 2008 die dem automatisierten Anordnungs- und<br />

Feststellungsverfahren zugrunde gelegten Daten mit gültigen Programmen<br />

ordnungsgemäß verarbeitet und gespeichert worden sind und dass die<br />

Datenausgabe einschließlich des Gesamtbetrages der jeweils mit erstellten<br />

Überweisungsträger oder sonstigen Datenträger im beleglosen<br />

Datenträgeraustausch (VwV GemKO Nr. 4 zu § 17) vollständig und richtig ist.<br />

42


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

4. Waldrechnung 2008<br />

Die Waldrechnung wurde dem Rechnungsprüfungsamt fristgerecht zur Prüfung<br />

vorgelegt.<br />

Der Betriebsplan sah für das Forstwirtschaftsjahr 2008 einen Einschlag von<br />

17.800 Festmetern vor.<br />

Tatsächlich eingeschlagen wurde im Forstwirtschaftjahr 2008 eine Holzmenge von<br />

13.768,80 Festmetern.<br />

Zum Vergleich: Geplante Festmeter-Einschläge und Ergebnisse der Vorjahre:<br />

2001 12.589,77 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />

2002 12.575,72 fm 14.500 fm<br />

2003 12.203,40 fm 14.300 fm<br />

2004 14.779,61 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />

2005 18.355,54 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />

2006 20.393,44 fm 22.050 fm<br />

2007 17.545,75 fm <strong>16.</strong>500 fm<br />

2008 13.768,80 fm 17.800 fm<br />

25.000,00<br />

20.000,00<br />

Festmeter<br />

15.000,00<br />

10.000,00<br />

5.000,00<br />

0,00<br />

2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Jahr<br />

Ergebnis<br />

Plan<br />

Der Durchschnittserlös (gesamt) betrug 2008 56,09 € / fm (2007:°43,57°€/fm,<br />

2006: 29,15 € / fm; 2005: 29,63 € / fm; 2004: 28,38 € / fm).<br />

Der Durchschnittserlös des Laub- und Nadel-Stammholzes betrug 2008 74,34 €/fm.<br />

Die Differenz zwischen Sachbuch und Waldrechnung konnte im Zuge der Prüfung<br />

bis auf eine geringfügige Rundungsdifferenz bereinigt werden.<br />

Die Holzverwertung ist ordnungsgemäß nachgewiesen.<br />

43


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

5. Musikschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />

Der Jahresabschluss 2007 wurde im Juli 2008 geprüft.<br />

Der Abschluss 2008 lag dem RPA Anfang August <strong>2009</strong>, zum Zeitpunkt der Erstellung<br />

des Schlussberichts, noch nicht vor. Aufgrund der vorgezogenen Beratung in der<br />

<strong>September</strong>sitzung des Gemeinderats kann die Prüfung bis dort hin auch noch nicht<br />

abgeschlossen werden, über die Ergebnisse der Prüfung wird ein gesonderter<br />

Prüfbericht an die Musikschule und Herrn Oberbürgermeister Jann erstellt.<br />

6. Volkshochschule <strong>Mosbach</strong> e.V.<br />

Der Jahresabschluss 2008 wurde im Mai <strong>2009</strong> geprüft.<br />

Über die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 ist Herrn Oberbürgermeister Jann als<br />

Vorsitzendem der VHS und dem Leiter der VHS ein besonderer Prüfungsbericht<br />

vorgelegt worden.<br />

Ferner wurde die Bargeld-Hauptkasse unvermutet geprüft.<br />

Es gab keine Beanstandungen.<br />

7. Abwasser-Zweckverband Elz-Neckar<br />

Der Jahresabschluss 2008 wurde Anfang Juli <strong>2009</strong> geprüft, die Prüfung schloss eine<br />

unvermutete Prüfung der Bargeld-Hauptkasse ein, bei der sich keine wesentlichen<br />

Beanstandungen ergaben.<br />

Der Prüfungsschwerpunkt lag auf einer umfassenden Belegprüfung und der<br />

Bilanzierung der Grundstücksbestände. Die Prüfung ist noch nicht ganz<br />

abgeschlossen, die Aufarbeitung unserer Prüfungshinweise beim AZV läuft derzeit.<br />

Es wird ein gesonderter Prüfbericht erstellt.<br />

8. Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr<br />

Der Jahresabschluss 2008 wurde im Juli und August <strong>2009</strong> geprüft.<br />

Im Juli 2008 ist eine unvermutete Kassenprüfung (einschließlich Prüfung der<br />

Zahlstellen und Handvorschüsse) durchgeführt worden. Hierzu gab es keine<br />

Beanstandungen.<br />

Die Pachtberechnungen für die Familie Emig des Restaurants „Alte Mälzerei“ wird<br />

seit 2005 nicht mehr <strong>vom</strong> RPA, sondern von der Odenwald-Treuhand im Auftrag des<br />

Verpächters (Eigenbetrieb Kultur und Fremdenverkehr) geprüft.<br />

Die Prüfung läuft derzeit noch (Schwerpunkt Personalwesen – Zeitzuschläge).<br />

44


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Über die Prüfung wird Herrn Oberbürgermeister Jann und dem Geschäftsführer des<br />

Eigenbetriebs ein gesonderter Prüfungsbericht vorgelegt worden.<br />

9. Stadtwerke <strong>Mosbach</strong> GmbH<br />

Der Jahresabschluss 2008 wurde im Juli <strong>2009</strong> geprüft.<br />

Gleichzeitig wurden im Rahmen der Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung die<br />

Finanzbeziehungen zwischen Stadt und Stadtwerken geprüft (Konzessionsabgabe,<br />

Verwaltungskostenbeiträge) sowie die Abrechnung der Kasse, die <strong>vom</strong><br />

Geschäftsführer der Stadtwerke GmbH geführt wird, über die die Unterhaltung der<br />

Photovoltaikanlagen SUN I und SUN II abgewickelt wird.<br />

Der Bericht über die Buch-, Betriebs- und Kassenprüfung wurde der Stadtwerke<br />

GmbH vorgelegt und wird im <strong>September</strong> im Aufsichtsrat behandelt.<br />

Ferner wurde für die Geschäftsführung der Stadtwerke ein Prüfungsteilbericht erstellt<br />

(Konzessionsabgabe).<br />

Aus terminlichen Gründen wurde <strong>2009</strong> auf eine Vor-Ort-Prüfung verzichtet.<br />

10. Vergabeprüfung<br />

Nach der Rechnungsprüfungsordnung der Stadt <strong>Mosbach</strong> hat das<br />

Rechnungsprüfungsamt alle Vergaben in Gemeinderatszuständigkeit vor<br />

Zuschlagserteilung hinsichtlich der Einhaltung VOB bzw. VOL zu prüfen.<br />

Darüber hinaus wurden, soweit möglich, aufgrund einer Empfehlung der<br />

Gemeindeprüfungsanstalt auch andere Vergaben geprüft.<br />

Hierzu sind Hinweise im Rahmen von Prüfungsteilberichten gegeben worden.<br />

Nachträglich haben wir häufig auch die Schlussabrechnungen geprüft.<br />

11. Verwendung der Verfügungsmittel<br />

Nach § 46 Nr. 27 GemHVO sind Verfügungsmittel Beträge, die dem Bürgermeister<br />

(Oberbürgermeister) für dienstliche Zwecke, für die keine Ausgaben veranschlagt<br />

sind, zur Verfügung stehen.<br />

Die Verwendung der Verfügungsmittel wurde vollständig geprüft, es waren keine<br />

Feststellungen zu treffen.<br />

45


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

12. Begleitende Belegprüfung<br />

Wegen der erheblichen Arbeitsbelastung der Stadtkasse wurde zum Jahreswechsel<br />

2008/<strong>2009</strong> auf eine begleitende Belegprüfung verzichtet.<br />

13. Sonstige Prüfungen (Einzel- und Schwerpunktprüfungen)<br />

Im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnungen 2008 wurden die im Folgenden<br />

genannten Teilbereiche vertieft geprüft, wobei der Prüfungsschwerpunkt auf die<br />

Einnahmeseite gelegt wurde. Neben der regelmäßigen Prüfung der Einnahmen und<br />

Ausgaben wurde insbesondere auch geprüft ob Satzungen (noch) rechtsgültig und<br />

aktuell sind, Bescheide auch in formeller und materieller Hinsicht den Anforderungen<br />

genügen, Einnahmen vollständig erhoben werden, etc.<br />

Schulen:<br />

Geprüft wurde die Frage, ob von den Schulen eigene Girokonten unterhalten<br />

werden, welche Art von Zahlungen darüber abgewickelt wird und ob die Trennung in<br />

die sog. äußeren Schulangelegenheiten (Aufgaben des Schulträgers) und inneren<br />

Schulangelegenheiten (Aufgaben der Schule) gewahrt ist. Hierzu haben wir Hinweise<br />

für die künftige Handhabung gegeben.<br />

Bestattungswesen:<br />

Kostenrechnung:<br />

In Zusammenarbeit mit Herrn Weidner haben wir eine Kostenstellenrechnung für das<br />

Bestattungswesen nach Gebührenkalkulationsgesichtspunkten erarbeitet um künftige<br />

Bestattungsgebührenkalkulationen zu erleichtern.<br />

Anlagenbuchhaltung:<br />

Vollumfänglich wurde vorbereitend für eine künftige Eröffnungsbilanz die Aktivierung<br />

der Grundstücksbestände geprüft und dokumentiert.<br />

Vereinsförderung (Barzuschüsse):<br />

Geprüft wurden vorrangig die Fragen, ob Gemeinderatsbeschlüsse, insbesondere<br />

die Vereinsförderrichtlinie, umgesetzt wurden und ob im Einzelfall die<br />

Fördervoraussetzungen nach Vereinsförderrichtlinien beim jeweiligen Verein<br />

gegeben sind.<br />

46


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Personalwesen:<br />

Die Themengebiete Zeitzuschläge und Erschwerniszulagen nach TVöD und dem<br />

Bezirkslohntarifvertrag wurden in Zusammenarbeit mit der Bauhofleitung und dem<br />

Personalamt in Gänze aufgearbeitet.<br />

Die abschließende Aufarbeitung läuft derzeit noch.<br />

Bauhof:<br />

Ein Tätigkeitsschwerpunkt in 2008/<strong>2009</strong> war die Zusammenarbeit mit der<br />

Bauhofleitung bei der Einführung einer Kosten- und Leistungsrechnung und der<br />

Implementierung eines weiteren Softwaremoduls von SAP „Auftragswesen“ zur<br />

Darstellung der Leistungserbringung des Bauhofes (Leistungsseite der Kosten- und<br />

Leistungsrechnung), Internen Leistungsverrechnung, Rechnungsschreibung,<br />

maschinellen Übermittlung der Zeitzuschläge und Erschwerniszulagen ins<br />

Personalwesen mit umfangreichen Auswertemöglichkeiten zur<br />

Steuerungsunterstützung.<br />

Die Arbeiten dauern noch an.<br />

Bestattungswesen:<br />

Erarbeitung einer Kostenstellenrechnung in Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung<br />

für den Bereich Bestattungswesen und Abbildung in SAP.<br />

Die Arbeiten dauern noch an.<br />

Leistungsbeziehung Stadt/Stadtwerke, insbesondere Energiebezug:<br />

Die Prüfung läuft derzeit.<br />

Vom Fachamt (Immobilienmanagement) wird eine wirksame Kosten- und<br />

Verbrauchsüberwachung durchgeführt, die jährlichen Verbräuche und<br />

Kostenentwicklungen werden fortgeschrieben. Dem RPA wurden zu diesem Thema<br />

die auf den folgenden Seiten dargestellten aussagekräftige Grafiken überlassen.<br />

Darüber hinaus sind wir in zunehmenden Maße beratend tätig und können häufig im<br />

Vorfeld von Entscheidungen (z.B. zu Satzungsentwürfen) Stellung nehmen, so dass<br />

sich nachträgliche Prüfungen in diesen Fällen erübrigen.<br />

47


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

48


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

49


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

50


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Gesamtausgaben Plan-Ergebnis-Vergleich (Kamerale Haushaltsrechnung:<br />

Gebucht sind Schlussrechnungsrate des Vorjahres und Vorauszahlungen<br />

laufendes Jahr – Fälligkeitsprinzip)<br />

Gesamtaufwand des Rechnungsjahres (mit doppischer Rechnungsabgrenzung<br />

Betrachtet wird die Jahresabrechnung für das laufende Jahr die wirtschaftlich<br />

dem Betrachtungsjahr zuzuordnen ist)<br />

51


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

IV. Allgemeine Feststellungen zu den Stiftungen<br />

1. Ratsherrenweckstiftung<br />

Das Stiftungskapital dieser rechtlich unselbstständigen örtlichen Stiftung ist<br />

Sondervermögen der Stadt und als solches vorschriftsmäßig im Haushalt der Stadt<br />

gesondert nachgewiesen (§ 96 Gemeindeordnung). Es ist in eine Sonderrücklage<br />

eingestellt und ertragbringend angelegt. Die Zinseinnahmen betrugen rd. 44 €.<br />

2. Stiftung Hospitalfonds<br />

Das Sondervermögen dieser rechtsfähigen örtlichen Stiftung des öffentlichen Rechts<br />

verwaltet die Stadt treuhänderisch und weist es vorschriftsmäßig in einer<br />

Sonderrechnung nach (§ 97 GemO) nach.<br />

Zur Haushaltsrechnung 2008 ist dazu festzustellen:<br />

Haushaltssatzung<br />

Die Haushaltssatzung ist gesetzmäßig zustande gekommen. Ihre Rechtmäßigkeit<br />

wurde bestätigt.<br />

Haushaltsvollzug<br />

Der Haushaltsplan wurde planmäßig vollzogen. Der Plan wurde um ca. 11 TEUR<br />

überschritten. Das Rechnungsergebnis beläuft sich auf 944.052,80 Euro.<br />

Zuführungen<br />

Mindestzuführung:<br />

Kreditbeschaffungskosten<br />

Ordentliche Tilgung<br />

Mindestzuführung<br />

0 Euro<br />

66.212,06 Euro<br />

66.212,06 Euro<br />

Im Berichtsjahr wurde im Verwaltungshaushalt ein Einnahmeüberschuss von<br />

rd. 32 T€ erzielt und dem Vermögenshaushalt zugeführt.<br />

Die gesetzliche Mindestzuführung in Höhe der Kreditbeschaffungskosten und der<br />

ordentlichen Tilgung konnte 2008 nicht erreicht werden.<br />

52


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung der Zuführung bei der Stiftung Hospitalfonds<br />

200000<br />

150000<br />

100000<br />

50000<br />

0<br />

2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Nach Abzug der Tilgungsausgaben für die ordentliche Kredittilgung verbleibt eine<br />

Nettoinvestitionsrate von – 33840,14 €.<br />

Rücklagen<br />

Der allgemeinen Rücklage wurden im Berichtsjahr<br />

zugeführt.<br />

Sie hatte damit zum 31.12.2008 einen Bestand in Höhe von<br />

Mindestrücklage gemäß § 20 Abs. 2 GemHVO:<br />

85.035,32 Euro<br />

505.794,14 Euro<br />

<strong>16.</strong>839,18 Euro<br />

Verschuldung<br />

Der Schuldenstand zum 31.12.2008 hat sich<br />

um die ordentliche Tilgung in Höhe von<br />

auf<br />

verringert.<br />

66.212,06 Euro<br />

1.283.897,28 Euro<br />

Sonstige Feststellungen<br />

Die Vermögensrechnung wurde geprüft. Es haben sich keine Beanstandungen<br />

ergeben.<br />

53


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

V. Zusammenfassung und Bestätigung<br />

Die Aufgabenerfüllung war stets sichergestellt.<br />

Die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung und die Vermögensverwaltung der<br />

Stadt <strong>Mosbach</strong> entsprach grundsätzlich den zu beachtenden Rechts- und<br />

Verwaltungsvorschriften, den Verträgen und Dienstanweisungen.<br />

Prüfungsfeststellungen waren für einzelne Sachverhalte von Bedeutung; sie wirken<br />

sich aber auf das Ergebnis der Haushaltsrechnung und auf die Vermögensrechnung<br />

nicht aus.<br />

Das Rechnungsprüfungsamt kann deshalb dem Gemeinderat empfehlen, die<br />

Jahresrechnung 2008 der Stadt und die Sonderrechnung der Stiftung<br />

Hospitalfonds gemäß § 95 Absatz 2 der Gemeindeordnung festzustellen.<br />

<strong>Mosbach</strong>, den 14. August <strong>2009</strong><br />

Heike Wechs<br />

Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes<br />

54


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Anlage 1<br />

Personalausgaben<br />

nach Verwaltungsbereichen<br />

55


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Die Personalausgaben der Kernverwaltung summieren sich auf 6.084.304,55 Euro<br />

und teilen sich wie nachstehend dargestellt auf:<br />

Gemeindeorgane 472.998,20 542.788,37 553.459,35<br />

RPA 160.420,61 194.811,29 174.010,41<br />

Hauptamt 632.678,83 597.337,30 670.127,45<br />

Verwaltungsstellen 157.934,21 191.814,24 189.307,96<br />

Personal- u. Organisation 361.621,07 354.447,91 374.314,33<br />

Rechtsamt 24.660,62 26.847,59 0,00<br />

Kämmerei 431.293,56 415.270,58 338.774,97<br />

Stadtkasse 275.636,81 277.631,83 289.693,86<br />

Steuerverwaltung 70.601,33 76.669,09 82.502,89<br />

Liegenschaftsverwaltung 105.408,63 115.748,61 161.563,05<br />

Standesamt 131.080,75 145.635,28 155.804,82<br />

Wahlen 20.485,44 2.964,67 3.269,33<br />

Hausdruckerei 11.827,60 12.737,26 13.135,97<br />

Zentr. Schreibzimmer 64.685,63 56.953,68 68.137,57<br />

Einr. f. Verwaltungsang. 40.356,09 30.629,76 42.324,68<br />

Ordnungsamt 583.221,25 596.767,71 618.889,57<br />

Grundbuchamt 292.023,61 290.160,75 321.912,23<br />

Umweltangelegenheiten 40.977,07 40.964,09 42.426,15<br />

Schulverwaltung 60.993,66 65.249,15 75.094,43<br />

Kulturverwaltung 112.301,97 128.749,73 138.322,46<br />

Sozialverwaltung 172.469,71 173.579,45 180.606,81<br />

Bauverwaltung 431.924,66 448.654,01 397.729,21<br />

Hochbauverwaltung 222.173,52 231.925,31 211.809,40<br />

Stadtplanung 164.539,04 192.872,12 173.481,45<br />

Tiefbauverwaltung 190.805,91 162.807,55 195.107,07<br />

Bauordnung 309.245,93 306.410,61 308.210,86<br />

Stadtsanierung 80.567,34 80.636,21 78.529,35<br />

Wirtschaftsförderung 209.587,76 222.299,22 225.758,92<br />

5.832.520,81 5.983.363,37 6.084.304,55<br />

56


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Kernverwaltung<br />

2006 2007 2008<br />

800<br />

700<br />

600<br />

Tausend-Euro<br />

500<br />

400<br />

300<br />

200<br />

100<br />

0<br />

Gemeindeorgane<br />

RPA<br />

Hauptamt<br />

Verwaltungsstellen<br />

Personal- u. Organisation<br />

Rechtsamt<br />

Stadtkasse<br />

Steuerverwaltung<br />

Liegenschaftsverwaltung<br />

Standesamt<br />

Wahlen<br />

Hausdruckerei<br />

Zentr. Schreibzimmer<br />

Einr. f. Verwaltungsang.<br />

Ordnungsamt<br />

Grundbuchamt<br />

Umweltangelegenheiten<br />

Schulverwaltung<br />

Kulturverwaltung<br />

Sozialverwaltung<br />

Bauverwaltung<br />

Hochbauverwaltung<br />

Stadtplanung<br />

Tiefbauverwaltung<br />

Bauordnung<br />

Stadtsanierung<br />

57


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Personalausgabeentwicklung verschiedener weiterer Verwaltungsbereiche:<br />

2.000.000,00<br />

1.800.000,00<br />

1.600.000,00<br />

1.400.000,00<br />

1.200.000,00<br />

Euro<br />

1.000.000,00<br />

800.000,00<br />

600.000,00<br />

400.000,00<br />

200.000,00<br />

0,00<br />

Feuerwehr<br />

Schulen<br />

Museen<br />

Jugendarbeit<br />

Kiga Waldsteige West I<br />

Sport<br />

Bauhof<br />

Bestattungswesen<br />

LGS-Park<br />

Stadtwald<br />

2006<br />

Verwaltungsbereich<br />

2007<br />

2008<br />

58


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Anhang A<br />

Kennzahlen im<br />

Jahresvergleich<br />

59


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Kennzahlen der Finanzwirtschaft: Einwohner 24.866 (Stand 30.06.2008)<br />

SVw<br />

SVm<br />

Soll-Z.<br />

Kennzahlen<br />

2007 2008<br />

Bezeichnung<br />

Plan Ergebnis Plan Ergebnis<br />

€ € € €<br />

Gesamteinnahmen<br />

1 45.480.000 48.508.930 49.047.000 52.127.534<br />

Gesamtausgaben<br />

2 45.480.000 48.508.930 49.047.000 52.127.534<br />

davon: Deckung v. Fehlbeträgen 3 - - - -<br />

Gesamteinnahmen<br />

4 7.777.000 9.835.564 6.884.000 7.273.803<br />

HH - Einnahmereste 5 669.800 1.139.400<br />

davon:<br />

Entnahme aus Rücklagen<br />

31 6 1.307.240 0 91.260 0<br />

Rückflüsse von Darlehen<br />

32 7 270 273 270 273<br />

Kapitalrückflüsse<br />

33 8 0 1.600 0 1.600<br />

Anlageveräußerung<br />

34 9 1.361.800 761.207 1.747.920 127.724<br />

Beiträge und ähnl. Entgelte 35 10 518.710 562.515 245.920 186.421<br />

Zuweisungen u. Zuschüsse 36 11 2.207.660 3.251.414 1.003.390 953.700<br />

Gesamtausgaben 12 7.777.000 9.835.564 6.884.000 7.273.803<br />

davon: Zuführung an allg. Rückl. 91 13 0 1.911.664 0 761.785<br />

Deckung v. Fehlbeträgen 992 14 - - - -<br />

Tilgungen insgesamt 1.) 97 15 1.489.530 1.455.946 870.770 807.951<br />

ordentliche Tilgungen 16 796.030 762.937 829.510 807.951<br />

Kreditbeschaffungskosten 990 17 0 0 0 0<br />

Zuführung des VmH zum VwH<br />

Zuführung des VwH zum VmH<br />

Nettoinvestitionsrate ( Z. 19./17./<strong>16.</strong> )<br />

Mindestzuführung<br />

Abschreibungen<br />

davon erwirtschaftet ( Sollbetrag )<br />

I-Rate<br />

in % der Gesamteinn. d. VwH<br />

28/9 18 0 0 0 0<br />

30/8 19 348.820 4.565.555 2.993.940 6.004.085<br />

20 -447.210 3.802.618 2.164.430 5.196.134<br />

21 796.030 762.937 829.510 807.951<br />

680 22 1.982.890 1.920.766 1.815.570 1.834.846<br />

23 0 9<strong>16.</strong>906 0 797.112<br />

7,84% 9,97%<br />

Euro je Einwohner<br />

-31,41 152,36 87,04 208,97<br />

der Gemeinde je Einwohner<br />

1.013 984<br />

des Eigenbetriebs KuF je Einwohner<br />

56 53<br />

der Stiftung Hopitalfonds je Einwohner<br />

54 52<br />

Grundsteuer A<br />

330 330<br />

Grundsteuer B 370 370<br />

Gewerbesteuer<br />

360 360<br />

Steuerkraftmesszahl je Einwohner 557 539<br />

Steuerkraftsumme je Einwohner 795 841<br />

Kredite<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

1.)<br />

Ordentliche und außerordentliche Tilgung, Rückzahlungen von Krediten, z. B. Umschuldungen.<br />

60


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Verwaltungshaushalt:<br />

Anteil der Einzelpläne an den Einnahmen und Ausgaben<br />

Einnahmen<br />

2007 2008<br />

Zu-/<br />

Epl € € Abnahme<br />

0 402.164,10 0,83% 486.457,01 0,93% 20,96%<br />

1 752.607,74 1,55% 801.428,88 1,54% 6,49%<br />

2 2.707.427,76 5,58% 2.688.486,14 5,16% -0,70%<br />

3 79.652,44 0,16% 133.976,08 0,26% 68,20%<br />

4 1.008.143,83 2,08% 1.028.181,88 1,97% 1,99%<br />

5 93.545,97 0,19% 95.943,63 0,18% 2,56%<br />

6 706.706,32 1,46% 798.620,12 1,53% 13,01%<br />

7 6.962.404,47 14,35% 6.825.830,52 13,09% -1,96%<br />

8 4.091.987,21 8,44% 2.349.065,01 4,51% -42,59%<br />

9 31.704.289,94 65,36% 36.919.544,52 70,83% 16,45%<br />

48.508.929,78 100,00% 52.127.533,79 100,00% 7,46%<br />

Ausgaben<br />

2007 2008<br />

Zu-/<br />

Epl € € Abnahme<br />

0 3.828.142,85 7,89% 4.074.624,18 7,82% 6,44%<br />

1 1.615.497,69 3,33% 1.704.730,95 3,27% 5,52%<br />

2 5.131.300,89 10,58% 5.607.022,14 10,76% 9,27%<br />

3 1.134.713,11 2,34% 1.163.888,00 2,23% 2,57%<br />

4 2.794.636,45 5,76% 2.9<strong>16.</strong>812,45 5,60% 4,37%<br />

5 1.515.079,73 3,12% 1.746.828,13 3,35% 15,30%<br />

6 3.955.026,83 8,15% 4.173.087,42 8,01% 5,51%<br />

7 7.319.393,08 15,09% 7.719.777,06 14,81% 5,47%<br />

8 1.634.010,45 3,37% 1.634.245,99 3,14% 0,01%<br />

9 19.581.128,70 40,37% 21.386.517,47 41,03% 9,22%<br />

48.508.929,78 100,00% 52.127.533,79 100,00% 7,46%<br />

61


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Vermögenshaushalt:<br />

Anteil der Einzelpläne an den Einnahmen und Ausgaben<br />

Einnahmen<br />

2007 2008<br />

Zu-/<br />

Epl € € Abnahme<br />

0 10.000,00 0,10% 100,00 0,00% -99,00%<br />

1 71.036,33 0,72% 12.815,00 0,18% -81,96%<br />

2 761.096,62 7,74% 415.450,09 5,71% -45,41%<br />

3 0,00 0,00% 5.500,00 0,08% 100,00%<br />

4 <strong>16.</strong>000,00 0,16% 0,00 0,00% -100,00%<br />

5 54.617,00 0,56% 152.012,50 2,09% 178,32%<br />

6 1.203.132,46 12,23% 515.029,92 7,08% -57,19%<br />

7 1.778.489,00 18,08% 43.050,16 0,59% -97,58%<br />

8 682.637,59 6,94% 125.760,57 1,73% -81,58%<br />

9 5.258.554,87 53,46% 6.004.085,17 82,54% 14,18%<br />

9.835.563,87 100,00% 7.273.803,41 100,00% -26,05%<br />

Ausgaben<br />

2007 2008<br />

Zu-/<br />

Epl € € Abnahme<br />

0 120.001,63 1,22% 120.752,70 1,66% 0,63%<br />

1 22.894,70 0,23% 48.571,96 0,67% 112,15%<br />

2 1.717.454,19 17,46% 1.205.880,48 16,58% -29,79%<br />

3 6.922,88 0,07% 13.306,72 0,18% 92,21%<br />

4 47.347,49 0,48% 7.607,44 0,10% -83,93%<br />

5 163.327,77 1,66% 626.633,68 8,61% 283,67%<br />

6 2.915.310,55 29,64% 2.192.307,02 30,14% -24,80%<br />

7 730.163,07 7,42% 754.383,48 10,37% 3,32%<br />

8 544.541,42 5,54% 634.623,71 8,72% 16,54%<br />

9 3.567.600,17 36,27% 1.669.736,22 22,96% -53,20%<br />

9.835.563,87 100,00% 7.273.803,41 100,00% -26,05%<br />

62


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Steuereinnahmen<br />

Steuerart / Umlageart 2007 2008<br />

Gemeindeeigene Steuern<br />

€ Anteil € Anteil Veränderung<br />

- Grundsteuer A 44.617 0,16% 44.413 0,13% -0,46%<br />

- Grundsteuer B 3.129.430 11,10% 3.162.399 9,46% 1,05%<br />

- Gewerbesteuer 6.963.998 24,70% 7.971.000 23,84% 14,46%<br />

- Hundesteuer 85.576 0,30% 84.234 0,25% -1,57%<br />

- Vergnügungssteuer 238.519 0,85% 301.730 0,90% 26,50%<br />

Steueranteile am Querverbund<br />

- Gde-Anteil an Est 8.068.302 28,61% 9.075.586 27,14% 12,48%<br />

- Gde-Anteil am Ust 908.997 3,22% 941.450 2,82% 3,57%<br />

- Schlüsselzuweisungen 8.111.564 28,77% 11.197.911 33,49% 38,05%<br />

- Ausgleichsleistungen 647.076 2,29% 660.802 1,98% 2,12%<br />

Zwischensumme I 28.198.079 100,00% 33.439.525 100,00% 18,59%<br />

Umlagen<br />

2007/2008<br />

Gew.St.-Umlage 1.267.961 9,92% 1.4<strong>16.</strong>375 10,66% 11,70%<br />

FAG-Umlage 4.408.260 34,50% 4.636.763 34,89% 5,18%<br />

Kreisumlage 7.101.088 55,58% 7.238.389 54,46% 1,93%<br />

Zwischensumme II 12.777.309 100,00% 13.291.527 100,00% 4,02%<br />

Netto-Steueraufkommen insgesamt<br />

(Zwischensumme I -<br />

Zwischensumme II) 15.420.770 20.147.998<br />

je Einwohner 618 810<br />

(Stand 30.06.des jew. Jahres lt. StaLa)<br />

63


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Finanzierung des Vermögenshaushalts<br />

Grp.<br />

2007 2008<br />

€ % € %<br />

Eigenmittel<br />

Zuführung <strong>vom</strong> SVw 30 4.565.555 46,42% 6.004.085 82,54%<br />

Rücklagenentnahme 31 0 0,00% 0,00%<br />

Darlehensrückflüsse 32 273 0,00% 273 0,00%<br />

Veräußerung/Rückfl. 33 1.600 0,02% 1.600 0,02%<br />

von Kapitaleinlagen<br />

Vermögenserlöse 34 761.207 7,74% 127.724 1,76%<br />

Beiträge u. ä. Entgelte 35 562.515 5,72% 186.421 2,56%<br />

Zuweisg./Zuschüsse 36 3.251.414 33,06% 953.700 13,11%<br />

9.142.564 92,95% 7.273.803 100,00%<br />

Kreditaufnahmen 37<br />

Neuverschuldung 0 0,00% 0 0,00%<br />

Umschuldung 693.000 7,05% 0 0,00%<br />

Kreditaufnahmen ges. 693.000 7,05% 0 0,00%<br />

Gesamteinnahmen SVm 9.835.564 100,00% 7.273.803 100,00%<br />

Entwicklung der Nettoinvestitionsrate (sog. freie Finanzspitze)<br />

Jahr<br />

Nettoinvestitionsrate<br />

Veränderung zum Vorjahr<br />

€ € %<br />

1998 3.161.173,45 3.272.532,45 29,387<br />

1999 4.027.849,39 866.675,94 27,42%<br />

2000 63.201,20 -3.964.648,20 -98,43%<br />

2001 0,00 -63.201,20 -100,00%<br />

2002 520.037,51 520.037,51 100,00%<br />

2003 -655.636,59 -1.175.674,10 -226,07%<br />

2004 -715.466,43 -59.829,84 -9,13%<br />

2005 1.422.976,66 2.138.443,09 -298,89%<br />

2006 1.6<strong>16.</strong>868,17 193.891,51 13,63%<br />

2007 3.802.618,24 2.185.750,07 135,18%<br />

2008 5.196.133,93 1.393.515,69 36,65%<br />

64


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung der allgemeinen Rücklage<br />

HHJ Allgemeine Rücklage<br />

in Euro<br />

Veränderung in Euro<br />

(+) Zunahme<br />

(-) Abnahme<br />

1997 3.728.132,25<br />

1998 6.180.195,01 2.452.062,76<br />

1999 7.929.006,53 1.748.811,52<br />

2000 4.587.802,69 -3.341.203,84<br />

2001 1.809.075,93 -2.778.726,76<br />

2002 1.801.776,03 -7.299,90<br />

2003 1.809.937,68 8.161,65<br />

2004 1.171.012,33 -638.925,35<br />

2005 2.183.823,03 1.012.810,70<br />

2006 2.439.724,72 255.901,69<br />

2007 4.351.388,26 1.911.663,54<br />

2008 5.113.173,24 2.673.448,52<br />

9.000.000,00<br />

8.000.000,00<br />

7.000.000,00<br />

6.000.000,00<br />

5.000.000,00<br />

4.000.000,00<br />

3.000.000,00<br />

2.000.000,00<br />

1.000.000,00<br />

0,00<br />

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

65


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Vermögensentwicklung<br />

Gesamt- hiervon hiervon<br />

Jahr vermögen Anlage- Umlauf-<br />

(Aktiva) vermögen vermögen<br />

€ € €<br />

1998 167.404.147 156.141.328 11.262.818<br />

1999 167.036.811 156.314.311 10.722.500<br />

2000 168.374.165 156.786.507 11.587.658<br />

2001 170.663.084 159.866.754 10.796.330<br />

2002 172.378.945 161.894.836 10.484.109<br />

2003 175.352.366 163.727.033 11.625.333<br />

2004 172.338.844 160.272.649 12.066.195<br />

2005 169.948.453 160.136.375 9.812.078<br />

2006 165.269.795 159.137.082 6.132.713<br />

2007 167.413.649 157.621.033 9.792.616<br />

2008 169.899.520 160.315.201 9.584.319<br />

180.000.000<br />

175.000.000<br />

170.000.000<br />

165.000.000<br />

160.000.000<br />

155.000.000<br />

150.000.000<br />

145.000.000<br />

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Reihe1<br />

Reihe2<br />

66


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung des Deckungskapitals<br />

Jahr<br />

Gesamt-<br />

davon<br />

objekt-<br />

kapital bezogenes sonstiges<br />

Deckungs- Darlehen Rücklagen Deckungs-<br />

(Passiva) kapital incl. Sonder- kapital<br />

rücklagen<br />

€ € € € €<br />

1998 167.404.147 137.822.541 19.697.412 6.181.218 3.702.976<br />

1999 167.036.811 137.441.611 19.461.471 7.930.030 2.203.699<br />

2000 168.374.165 138.649.193 19.001.596 4.588.826 6.134.550<br />

2001 170.663.084 139.438.260 20.964.421 1.810.099 8.450.304<br />

2002 172.378.945 138.199.497 26.086.280 1.802.799 6.290.369<br />

2003 175.352.366 139.292.507 26.398.267 1.810.961 7.850.631<br />

2004 172.338.844 133.936.503 26.892.088 1.172.035 10.338.217<br />

2005 169.948.453 133.435.447 26.172.165 2.184.846 8.155.995<br />

2006 165.269.795 132.384.252 26.037.398 2.440.747 4.407.398<br />

2007 167.413.649 132.824.785 25.274.461 4.552.411 4.761.992<br />

2008 169.899.520 133.749.861 24.466.510 5.414.231 6.268.918<br />

Deckungskapital<br />

200.000.000<br />

180.000.000<br />

160.000.000<br />

140.000.000<br />

120.000.000<br />

100.000.000<br />

80.000.000<br />

60.000.000<br />

40.000.000<br />

20.000.000<br />

0<br />

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Reihe1 Reihe2 Reihe3 Reihe4<br />

67


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Anhang B<br />

Stiftung Hospitalfonds<br />

68


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung der HH-Ergebnisse:<br />

HHJ<br />

SVw<br />

SVm<br />

Gesamt-HH<br />

€ € % €<br />

1997 9<strong>16.</strong>774,62 90% 105.571,52 10% 1.022.346,14<br />

1998 900.131,28 77% 263.841,80 23% 1.163.973,08<br />

1999 887.357,78 68% 411.994,22 32% 1.299.352,00<br />

2000 882.921,64 82% 189.291,26 18% 1.072.212,90<br />

2001 920.278,25 83% 187.725,51 17% 1.108.003,76<br />

2002 886.342,26 40% 1.350.463,71 60% 2.236.805,97<br />

2003 884.013,22 57% 677.722,16 43% 1.561.735,38<br />

2004 892.925,10 86% 144.480,84 14% 1.037.405,94<br />

2005 853.166,76 66% 436.587,58 34% 1.289.754,34<br />

2006 850.275,42 82% 192.547,66 18% 1.042.823,08<br />

2007 822.434,16 78% 233.340,11 22% 1.055.774,27<br />

2008 812.894,88 86% 131.157,92 14% 944.052,80<br />

2.500.000,00<br />

2.000.000,00<br />

1.500.000,00<br />

1.000.000,00<br />

500.000,00<br />

0,00<br />

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

SVw<br />

SVm<br />

69


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung der Zuführung:<br />

SVw<br />

Zuführung<br />

HHJ Einnahmen Ausgaben zum SVm<br />

€ € €<br />

%-Anteil<br />

1997 9<strong>16.</strong>774,62 811.203,10 105.571,52 12%<br />

1998 900.131,28 747.239,82 152.891,46 17%<br />

1999 887.357,78 729.600,24 157.757,54 18%<br />

2000 882.921,64 738.881,76 144.039,88 16%<br />

2001 920.278,25 732.552,74 187.725,51 20%<br />

2002 886.342,26 715.704,57 170.637,69 19%<br />

2003 884.013,22 701.007,95 183.005,27 21%<br />

2004 892.925,10 749.226,26 143.698,84 16%<br />

2005 853.166,76 690.504,32 162.662,44 19%<br />

2006 850.275,42 685.299,30 164.976,12 19%<br />

2007 822.434,16 645.470,69 176.963,47 22%<br />

2008 812.894,88 780.522,96 32.371,92 4%<br />

1.000.000,00<br />

900.000,00<br />

800.000,00<br />

700.000,00<br />

600.000,00<br />

500.000,00<br />

400.000,00<br />

300.000,00<br />

200.000,00<br />

100.000,00<br />

0,00<br />

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Einnahmen Ausgaben Zuführung<br />

70


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung der Nettoinvestitionsrate<br />

HHJ<br />

ordentliche<br />

Netto-<br />

Zuführung Kredittilgung u.<br />

Investitonsrate<br />

-beschaffungskosten<br />

€ € €<br />

1997 105.572 10.632 94.940<br />

1998 152.892 11.024 141.868<br />

1999 157.758 11.446 146.312<br />

2000 144.040 11.906 132.134<br />

2001 187.726 12.403 175.323<br />

2002 170.638 73.216 97.422<br />

2003 183.005 53.988 129.017<br />

2004 143.699 56.358 87.341<br />

2005 162.662 58.870 103.792<br />

2006 164.976 60.848 104.128<br />

2007 176.963 63.389 113.574<br />

2008 32.372 66.212 -33.840<br />

200.000<br />

150.000<br />

100.000<br />

50.000<br />

0<br />

1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

-50.000<br />

71


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Entwicklung des Vermögens und des Kapitals<br />

Jahr<br />

Gesamt- hiervon Gesamtvermögen<br />

hiervon<br />

Anlage- Umlauf- kapital objekt- Darlehen Rücklagen sonstiges<br />

(Aktiva) vermögen vermögen (Passiva) bezogenes Deck-<br />

Deckungs-<br />

ungskapital<br />

kapital<br />

€ € € € € € € €<br />

1997 9.543.058 8.571.517 971.540 9.543.058 6.858.046 1.713.471 953.564 17.976<br />

1998 9.725.190 8.428.604 1.296.586 9.725.190 6.737.797 1.690.807 1.084.061 212.524<br />

1999 9.823.371 8.571.131 1.252.240 9.823.371 6.750.908 1.820.223 872.262 379.978<br />

2000 9.751.635 8.607.221 1.144.414 9.751.635 6.817.768 1.789.453 889.635 254.779<br />

2001 9.557.623 8.523.181 1.034.442 9.557.623 6.766.019 1.757.162 1.018.920 15.521<br />

2002 9.459.031 8.348.754 1.110.277 9.459.031 6.681.791 1.666.963 1.093.482 <strong>16.</strong>795<br />

2003 9.464.380 8.782.746 681.634 9.464.380 7.169.772 1.612.974 657.593 24.041<br />

2004 9.357.518 8.602.015 755.503 9.357.518 7.054.375 1.556.616 718.526 28.000<br />

2005 9.304.635 8.785.904 518.731 9.304.635 7.311.557 1.474.346 499.707 19.024<br />

2006 9.236.942 8.737.903 499.040 9.236.942 7.321.404 1.413.498 472.135 29.904<br />

2007 9.322.793 8.585.739 737.054 9.322.793 7.519.230 1.350.109 420.759 32.695<br />

2008 9.194.487 8.468.906 725.580 9.194.487 7.366.013 1.283.897 505.794 38.782<br />

2.000.000<br />

1.800.000<br />

1.600.000<br />

1.400.000<br />

1.200.000<br />

1.000.000<br />

800.000<br />

600.000<br />

400.000<br />

200.000<br />

0<br />

1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008<br />

Darlehen<br />

Rücklagen<br />

72


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Anhang C<br />

Kostenrechnende<br />

Einrichtungen<br />

73


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 1<br />

Hausdruckerei (Hilfsbetrieb der Verwaltung)<br />

UA 0610<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 27.720 24.856 25.120 24.855<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />

Summe Einnahmen 3 27.720 24.856 25.120 24.855<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 12.010 13.136 12.737 11.828<br />

Sächl. Verw.- u. Betriebsausgaben 50 - 67 5 23.080 18.373 21.848 23.595<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 35.090 31.509 34.585 35.423<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 4.170 4.169 4.317 0<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 680 685 953 0<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 4.850 4.854 5.270 0<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 39.940 36.363 39.855 35.423<br />

Ergebnis<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch. 12 -7.370 -6.653 -9.465 -10.568<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch. 13 -12.220 -11.507 -14.735 -10.568<br />

Kostendeckungsgrad 14 69,40% 68,36% 63,03% 70,17%<br />

74


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 2<br />

Bauhof und Fuhrpark (Hilfsbetrieb der Verwaltung)<br />

UA 7700<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 2.184.025 2.328.550 2.294.675 2.269.340<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />

Summe Einnahmen 3 2.184.025 2.328.550 2.294.675 2.269.340<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 1.935.670 1.814.557 1.756.760 1.825.535<br />

Sächl. Verw.- und Betriebsaugaben 50 - 67 5 279.360 321.130 278.923 276.487<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 2.215.030 2.135.687 2.035.683 2.102.022<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 174.730 181.963 171.090 169.519<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 41.870 39.461 45.517 53.986<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 2<strong>16.</strong>600 221.424 2<strong>16.</strong>607 223.505<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 2.431.630 2.357.112 2.252.290 2.325.527<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

12 -31.005 192.863 258.992 167.318<br />

Ergebnis<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

13 -247.605 -28.562 42.385 -56.187<br />

Kostendeckungsgrad 14 89,82% 98,79% 101,88% 97,58%<br />

75


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 3<br />

Abwasserbeseitigung<br />

UA 7010,7022,7023<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 3.567.700 3.487.956 3.443.649 3.318.237<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 572.770 566.355 681.386 585.303<br />

Summe Einnahmen 3 4.140.470 4.054.311 4.125.035 3.903.540<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 0 0 0 0<br />

Sächl. Verwaltungs- und Betriebs- 50 - 67<br />

ausgaben 5 508.490 550.695 417.542 469.295<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 2.442.110 2.456.605 2.205.938 2.307.281<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 2.950.600 3.007.300 2.623.480 2.776.576<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 621.270 589.796 747.151 606.323<br />

Verzinsung d.Anlagekapitals 685 9 418.960 377.488 419.287 455.828<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 1.040.230 967.284 1.166.438 1.062.151<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 3.990.830 3.974.584 3.789.918 3.838.727<br />

Ergebnis<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus 12 1.189.870 1.047.011 1.501.555 1.126.964<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.je m ³ 13 13,13 4,48 17,39<br />

insg. (3-11) minus 14 149.640 79.727 335.117 64.813<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.je m ³ 15 0,07 0,28 0,05<br />

Kostendeckungsgrad in % 16 103,75% 102,01% 108,84% 101,69%<br />

Abwasseranfall (m ³) 1.198.050 1.198.253 1.228.444<br />

76


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 4<br />

Markthalle<br />

UA 7351<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 0 0 0 0<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />

Summe Einnahmen 3 0 0 0 0<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 0 0 0 0<br />

Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 0 0 0 10.220<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 0 0 0 10.220<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 0 0 0 19.017<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 0 0 0 30.822<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 0 0 0 49.839<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 0 0 0 60.059<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

12 0 0 0 -10.220<br />

Ergebnis<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

13 0 0 0 -60.059<br />

Kostendeckungsgrad 14 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 %<br />

77


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 5<br />

Bestattungswesen<br />

UA 7500<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 462.170 436.612 460.957 437.688<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 190 667 291 186<br />

Summe Einnahmen 3 462.360 437.279 461.248 437.874<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 19.950 21.524 20.781 21.275<br />

Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 527.300 499.105 470.306 468.561<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 547.250 520.629 491.087 489.836<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 59.670 43.579 47.939 45.479<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 64.300 63.622 63.001 68.467<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 123.970 107.201 110.940 113.946<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 671.220 627.830 602.028 603.783<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

12 -84.890 -83.350 -29.839 -51.962<br />

Ergebnis<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

13 -208.860 -190.551 -140.780 -165.909<br />

Kostendeckungsgrad 14 68,88% 69,65% 76,62% 72,52%<br />

Statistik Anzahl der Bestattungen siehe Anlage 1.<br />

78


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 5 Anlage 1<br />

Bestattungsstatistik 2008 2007 2006 2005 2004<br />

<strong>Mosbach</strong> 137 138 138 155 152<br />

Neckarelz 62 62 67 50 59<br />

Lohrbach 17 10 20 9 13<br />

Sattelbach 4 4 9 3 7<br />

Reichenbuch 4 7 3 6 5<br />

Nüstenbach 0 2 4 2 4<br />

I N S GE S A M T 224 223 241 225 240<br />

79


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

Freibad Reichenbuch<br />

C 6<br />

UA 5713<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 0 0 0 0<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 200 196 196 196<br />

Summe Einnahmen 3 200 196 196 196<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 6.200 3.376 4.708 5.197<br />

Sächl. Verw.- und Betriebsausgaben 50 - 67 5 12.720 26.643 10.479 9.924<br />

Budgetübertrag 12-3 A 840 6 0 -2.200 2.200 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 18.920 27.819 17.387 15.121<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 690 689 689 689<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 130 315 378 427<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 820 1.004 1.067 1.116<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 19.740 28.823 18.454 <strong>16.</strong>237<br />

Ergebnis<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch. 12 -18.720 -27.623 -17.191 -14.925<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch. 13 -19.540 -28.627 -18.258 -<strong>16.</strong>041<br />

Kostendeckungsgrad 14 1,01% 0,68% 1,06% 1,21%<br />

80


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 7<br />

Fortswirtschaftliche Unternehmen<br />

UA 8550<br />

Gruppe<br />

Zeile<br />

Betriebsjahr 2008<br />

Vorjahresergebnisse<br />

Plan / € Ergeb. / € 2007 / € 2006 / €<br />

Einnahmen<br />

Einn. aus Verwaltung + Betrieb 10 - 17 1 628.190 700.216 728.422 531.553<br />

Sonstige Finanzeinnahmen 20 - 28 2 0 0 0 0<br />

Summe Einnahmen 3 628.190 700.216 728.422 531.553<br />

Personalausgaben 40 - 46 4 271.400 288.998 284.239 277.502<br />

Sächl. Verwaltungs- und Betriebs- 50 - 67<br />

ausgaben 84 5 314.890 331.160 334.117 317.126<br />

Zuweisungen und Zuschüsse 70 - 78 6 0 0 0 0<br />

Ausgaben<br />

Summe Ausg. Verw./Betrieb 7 586.290 620.158 618.356 594.628<br />

Kalkulat.<br />

Kosten<br />

Abschreibungen 680 8 0 0 0 0<br />

Verzinsung d.Ankagekapitals 685 9 0 0 0 0<br />

Summe kalkulatorischer Kosten 10 0 0 0 0<br />

Summe Ausgaben (7+10) 11 586.290 620.158 618.356 594.628<br />

ohne kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-7) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

12 41.900 80.058 110.066 -63.075<br />

Ergebnis<br />

mit kalk.<br />

Kosten<br />

insg. (3-11) minus<br />

(+)Übersch., (-)Zusch.<br />

13 41.900 80.058 110.066 -63.075<br />

Kostendeckungsgrad 14 107,15% 112,91% 117,80% 89,39%<br />

Aufgliederung der Waldrechnung siehe Anlage 1.<br />

81


Rechnungsprüfungsamt Stadt <strong>Mosbach</strong><br />

Schlussbericht 2008<br />

C 7 Anlage 1<br />

Ergebnisse Waldrechnung 2008 2007 2006 2005 2004<br />

Holzeinschlag (Fm) 13.768,80 17.545,14 20.393,44 18.355,54 14.779,61<br />

Verkauf (Fm) 11.063,75 17.229,15 19.532,24 17.800,94 14.222,46<br />

Erlöse (€) 620.598,33 € 750.594,04 € 569.283,42 € 527.377,69 € 409.414,22 €<br />

Unverwertbar (Fm) 608,00 276,00 815,00 500,00 504,00<br />

Eigenverbrauch (Fm) 0,00 0,00 1,40 0,00 0,00<br />

Bürgergabe (Fm) 37,10 40,60 44,80 54,60 53,90<br />

Durchschnittserlös (€/Fm) 56,09 € 43,57 € 29,15 € 29,63 € 28,79 €<br />

82


TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtkämmerei/<br />

Tanja Trunzer / Wb<br />

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />

von Spenden.<br />

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt.<br />

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Liste der Spenden<br />

- 1 -


TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtkämmerei/<br />

Tanja Trunzer / Wb<br />

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />

von Spenden.<br />

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt.<br />

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Liste der Spenden<br />

- 1 -


TOP 7 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 206/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Stadtkämmerei/<br />

Tanja Trunzer / Wb<br />

Annahme von Spenden gemäß § 78 Abs. 4 GemO durch den Gemeinderat<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne.<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />

von Spenden.<br />

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt.<br />

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Liste der Spenden<br />

- 1 -


TOP 8 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 209/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />

Christian Steck / Wb<br />

Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> gemäß § 78 Abs. 4<br />

GemO durch den Gemeinderat<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne:<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />

von Spenden.<br />

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt.<br />

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Liste der Spenden<br />

- 1 -


TOP 8 öffentlich <strong>16.</strong>09.<strong>2009</strong> Gemeinderat<br />

Drucksache-Nummer: 209/<strong>2009</strong><br />

gefertigt: Haushalt und Controlling /<br />

Christian Steck / Wb<br />

Annahme von Spenden für die Stiftung Hospitalfonds <strong>Mosbach</strong> gemäß § 78 Abs. 4<br />

GemO durch den Gemeinderat<br />

BERATUNGSWEG<br />

Ohne:<br />

BESCHLUSSVORSCHLAG<br />

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der in der Anlage aufgelisteten Spenden.<br />

SACHVERHALT<br />

Gemäß § 78 Abs. 4 GemO entscheidet der Gemeinderat über die Annahme und Vermittlung<br />

von Spenden.<br />

Durch die beschlossene Änderung der Hauptsatzung wäre für Spenden bis 10.000 € im Einzelfall<br />

der Haupt- und Finanzausschuss zuständig. Da jedoch die Beschlussfassung über die<br />

Annahme und Weiterleitung der Spenden, welche im Einzelfall über 100 € betragen so<br />

schnell wie möglich erfolgen soll, werden diese dem Gemeinderat zur Beschlussfassung<br />

vorgelegt.<br />

Daher sollte der Gemeinderat die Annahme der Spenden gemäß Anlage beschließen.<br />

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN<br />

Es entstehen Verwaltungskosten.<br />

Anlage:<br />

Liste der Spenden<br />

- 1 -

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