MIETVERTRAG - Peter Jensen

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MIETVERTRAG - Peter Jensen

MIETVERTRAG

Vertrag zur Vermietung von „Jensens Lagerhaus Hamburg“ zwischen

Peter Jensen GmbH, Borgfelder Straße 19, 20537 Hamburg

und

........................................................................................................

- im folgenden Vermieter genannt –

im folgenden Mieter oder Veranstalter genannt –

1. Mietgegenstand

Mietgegenstand ist die Veranstaltungshalle „Jensens Lagerhaus“ nebst der weiteren, in der Kostenaufstellung,

die diesem Vertrag beigefügt und Gegenstand des Vertrages ist, gesondert gekennzeichneten

Räumlichkeiten. Untervermietung oder sonstige Überlassung der Mieträume an Dritte ist nicht gestattet.

2. Mietdauer und Veranstaltungsende

Die Mietzeit ergibt sich aus der Kostenaufstellung. Auf- und Abbauten müssen in den in der Kostenaufstellung

genannten Zeiträumen erfolgen. Die Veranstaltung muß spätestens um 02.00 Uhr in

der früh beendet sein.

3. Mietzins

Der vereinbarte Mietzins für die Räumlichkeiten beläuft sich auf .................... Die diesbzgl. Rechnung

wird nach Unterzeichnung dieses Vertrages zugesendet. Der Mietzins für Sonderleistungen, entsprechend

Ziffer b) bis c) der Kostenaufstellung ist in der Summe enthalten. Der Gesamtmietzins ist

20 Werktage vor Veranstaltungsbeginn fällig und zu zahlen.

4. Personal

Die Personalgestellung durch den Vermieter auf Kosten des Mieters ist für den Marketingassistenten,

die Getränkeausgabe sowie für die Reinigungskräfte Ende der Veranstaltung obligatorisch. Die Kosten

für zur Verfügung gestelltes Personal, entsprechend Ziffer d) bis f) der Kostenaufstellung, sind im

Mietzins enthalten. Sollten die voraussichtlichen Endzeiten oder die Anzahl der Kräfte überschritten

werden, erhöht sich der Kostenaufwand je Mitarbeiter um den in der Kostenaufstellung stündlich genannten

Satz.

5. Überschreitung der Mietdauer

Im Falle der Überschreitung der vereinbarten Mietzeit wird je Stunde ein Mietzins in Höhe von 100

fällig. Abgerechnet wird je angebrochene Stunde nach ganzen Stunden.

6. Einrichtung/Inventar

Die Einrichtungen (Ziffer b) der Kostenaufstellung befinden sich in der Veranstaltungshalle. Nicht

benötigte Einrichtungen werden zum Mietbeginn durch den Veranstalter aus der Halle geräumt. Inventar

gemäß Ziffer c) der Kostenaufstellung wird vom Vermieter in die Halle gestellt. Die Gegenstände

werden „wie besehen“ übergeben (siehe Ziffer 7 dieses Vertrages). Soweit Einrichtungen und

Inventar als dann an einen anderen Platz in der Halle/die Mieträume verbracht werden muß, ist dies

Aufgabe des Veranstalters. Zum Ende der Mietzeit muß umgestellte Einrichtung/Inventar in die alte

Position verbracht werden (zum Beispiel Tisch und Stühle).

7. Übergabe/Auf- und Abbau

Auf- und Abbau haben, wenn nichts anderes schriftlich in diesem Vertrag vereinbart, innerhalb der

Mietzeit zu erfolgen. Soweit Einrichtungen und Inventar mit vermietet sind, werden diese zu Beginn

der Mietzeit gemeinsam durch den Marketingassistenten des Vermieters und einen, von dem Mieter

zu benennenden Verantwortlichen übernommen. Bei Übergabe des Inventars/der Einrichtungen wird

ein Übergabeprotokoll gefertigt. Eventuelle Mängel der Einrichtung/des Inventars sowie die jeweilige


Anzahl sind dort zu vermerken. Findet sich keine Mängelmeldung, gilt das übergebende Inventar/die

Einrichtung als mangelfrei übernommen. Gleiches gilt für die jeweils genannte Anzahl.

Zum Ende der Veranstaltung wird ein gleiches Protokoll, zwecks Übergabe des Inventars/der Einrichtung

an den Vermieter erstellt. Hier gilt gleiche Fiktion. Mangelhaft oder nicht zurückgegebene

Gegenstände werden mit dem jeweiligen Bruttoeinkaufspreis der Firma Jensen GmbH zzgl. 15% für

Beschaffung und Lagerhaltung vergütet. Auf- und Abbau, der außerhalb der üblichen Öffnungszeiten

des Betriebes der Firma Peter Jensen GmbH erfolgt, muß individuell vereinbart werden.

Zu den angegebenen Zeiträumen der Kostenaufstellung kann das Betriebstor, Borgfelder Straße 19,

geöffnet bleiben. Das Lager darf insgesamt nur für zwei Stunden für Ab- und Aufladen vom Veranstalter

genutzt werden. Das Lager darf nur über die Rolltor 18 benutzt werden und damit auch nur die

unmittelbare Hoffläche davor bzw. die Hallenfläche dahinter. Ab- und Aufladen darf nur unter Aufsicht

des Marketingassistenten geschehen. Rückstau oder Zwischenlagerräume sind nicht vorhanden.

Die unmittelbare Hoffläche vor dem Rolltor 18 kann für einen LKW-Stellplätze während der Mietdauer

genutzt werden. Als Fahrstuhl darf nur der in der Veranstaltungshalle gelegene genutzt werden.

Das Treppenhaus der Halle B darf zwischen Erdgeschoß-Eingang zu „Jensens Lagerhaus“ und der

Brücke zum Hauptgebäude genutzt werden.

8. Haftung und GEMA-Gebühren

Der Vermieter haftet nicht für die Eignung der Halle für den von dem Veranstalter beabsichtigten

Zweck. Der Veranstalter versichert, daß ihm die erforderlichen Genehmigungen für die Veranstaltung

vorliegen. Ferner sichert er zu, die Halle nicht zu gesetzeswidrigen Zwecken zu benutzen. Der Vermieter

übernimmt keine Haftung für Schäden an Fahrzeugen oder sonstigen Gegenständen des Veranstalters

oder dessen Gäste, die durch diese auf das Betriebsgelände/in die Halle verbracht werden.

Der Veranstalter hat eine Haftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung für Personen- und

Sachschäden in jeweils einer Mindesthöhe von 2,5 Mio. abzuschließen. Auf Verlangen des Vermieters

hat der Veranstalter die Versicherungspolice in Kopie und den Nachweis der Zahlung der Versicherungsprämie

zu erbringen. Es dürfen keine Veränderungen an den Räumlichkeiten, dem Inventar

oder der Einrichtung vorgenommen werden. Dies gilt auch für Befestigungen, welche bleibende Spuren

hinterlassen. Ausnahmen müssen schriftlich im Vorwege vereinbart sein.

Der Veranstalter ist ebenfalls dafür verantwortlich, die Veranstaltung bei der GEMA anzumelden und

die entsprechenden Gebühren an diese und die Künstlersozialkasse abzuführen. Von etwaigen Regressforderungen

der GEMA bzw. Künstlersozialkasse muß der Veranstalter den Vermieter freihalten.

9. Lärmschutz

Es ist untersagt, Lautstärken (gemessen vor dem Haupteingang von „Jensen Lagerhaus“) von 06.00

bis 22.00 Uhr von mehr als 50 db und von 22.00 bis 06.00 Uhr von mehr als 20 db zu verursachen.

Anweisungen der Polizei oder Ordnungsbehörden sind zu befolgen. Diesbezügliche Nachteile für den

Veranstalter sind von dem Vermieter nicht zu vertreten. Innerhalb der üblichen Öffnungszeiten des

Betriebes, dürfen ausschließlich die Parkplätze des Parkdeckes genutzt werden. In diesem Fall hat der

Veranstalter Parkplatzwächter zu engagieren, die von dem Marketingassistenten eingewiesen werden.

10. Vermarktungsrecht

Während die Transparente „Jensens Lagerhaus“ über der Bühne und am Eingang zur Halle entfernt

werden dürfen, muß das Transparent an der seitlichen Hausfront hängen bleiben. Am Eingang darf

sich der Vermieter zudem mit vier Ständern mit Informationen zum Unternehmen Peter Jensen präsentieren,

auf Wunsch des Vermieters auch mit Personal. Der Vermieter hat zudem das Recht, auf

seiner Homepage über die Veranstaltung kurz als Referenz zu berichten und darf hierfür drei selbsterstellte

und gewählte Bilder der Veranstaltung ins Netz stellen. Zudem muß der Veranstalter in allen

Pressemitteilungen und ähnlichen Verlautbarungen die Marke „Jensens Lagerhaus“ korrekt erwähnen.

11. Verantwortliche

Der Vermieter benennt einen Verantwortlichen, der Willenserklärung für ihn und dem gegenüber

Willenserklärungen abgegeben können. Der Mieter benennt eine Person, welche dem Vermieter gegenüber

Willenserklärungen mit Wirkung für und gegen den Mieter abgegeben werden kann.


12. Vertragsabschluß

Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Mietvertrages nebst Kostenaufstellung durch beide

Parteien zustande. Ist der Mieter nicht Veranstalter oder wird vom Veranstalter ein gewerblicher

Vermittler oder Organisator – gleich welcher Art - für die Vertragsverhandlungen und/oder den

Vertragsabschluß eingeschaltet, so haftet dieser gemeinschaftlich und gesamtschuldnerisch mit dem

Veranstalter für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Der Vermieter haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag nur bei Leistungsmängeln, die auf

Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von Mitarbeitern des Vermieters zurückzuführen sind. Der Mieter/Veranstalter

ist verpflichtet, den Vermieter rechtzeitig auf die Möglichkeiten der Entstehung eines

außerordentlich hohen Schadens hinzuweisen.

13. Rücktritt des Vermieters:

Wird die geltend gemachte Vorauszahlung nach Verstreichen einer vom Vermieter gesetzten, angemessenen

Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, nicht geleistet, so ist der Vermieter zum Rücktritt

vom Vertrag berechtigt und kann gegen den Mieter/Veranstalter einen etwa entstandenen Schaden

geltend machen. Der Vermieter kann auch aus sachlich gerechtfertigten Gründen vom Vertrag zurücktreten,

beispielsweise

• Höhere Gewalt und andere vom Vermieter nicht zu vertretene Umstände, die die Erfüllung

des Vertrages erschweren oder unmöglich machen;

• Veranstaltungen, die unter Irreführen oder falscher Angaben wesentlicher Tatsachen oder

des Veranstalters oder des Zweckes gebucht sind;

• Begründeten Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Veranstaltung den reibungslosen

Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Vermieters in der Öffentlichkeit gefährden

kann, ohne daß dies dem Organisationsbereich des Vermieters zuzurechnen ist;

• Ein Verstoß des Mieters/Veranstalters gegen das Verbot der Untervermietung oder der

sonstigen Überlassung der Mietsache an Dritte.

14. Rücktritt des Mieters/Veranstalters

Nimmt der Mieter/Veranstalter vereinbarte Leistungen und/oder Lieferungen nicht in Anspruch, so

ist der Vermieter dennoch berechtigt, von diesem die vereinbarte Vergütung, abzgl. ersparter Aufwendungen,

zu verlangen.

15. Änderung der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Reduzierung oder Erhöhung der angemeldeten Teilnehmerzahl um mehr als 10% muß dem

Vermieter, spätestens 3 Werktage vor Veranstaltungsbeginn, mitgeteilt werden.

16. Technische Einrichtung und Anschlüsse

Die Verwendung eigener, elektrischer Anlagen des Veranstalters/Mieters oder der von ihm beauftragten

Dritten, unter Benutzung des Stromnetzes des Vermieters, bedarf der Zustimmung durch den

Vermieter. Für eventuell durch die Verwendung derartiger Geräte, auftretende Störungen oder Beschädigungen

an den technischen Anlagen des Vermieters, haftet der Veranstalter/Mieter. Die durch

die Verwendung entstehenden Kosten berechnet der Vermieter pauschal. Der Vermieter übernimmt

keine Zusicherung für Geeignetheit und Bestand der vorhandenen Infrastruktur für eigene, technische

Anlagen des Mieters/Veranstalters. Die technischen Daten zum Equipment des Vermieters sind

im Internet präsent.

17. Verlust/Beschädigung mitgebrachter Gegenstände der Gäste des Mieters/Veranstalters

Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige (auch persönliche) Gegenstände des Veranstalters/Mieters,

seiner Besucher, Gäste, Mitarbeiter etc. befinden sich auf Gefahr des Veranstalters/Mieters in den

Veranstaltungsräumen bzw. auf dem Gelände des Vermieters. Der Vermieter übernimmt für Verluste,

Untergang oder Beschädigungen derartiger Gegenstände keine Haftung. Es sei denn, seine Mitarbeiter

treffe grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

Vom Veranstalter/Mieter oder dessen Beauftragten mitgebrachtes Dekorationsmaterial und technische

Anlagen haben den vorher polizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Der Vermieter ist berechtigt,

die Vorlage eines behördlichen Nachweises hierfür zu verlangen. Wegen möglicher Beschä-


digungen sind die Ausstellungen und Anbringungen derartiger Gegenstände vorher mit dem Vermieter

abzustimmen. Sollte es, aufgrund nicht angemeldeter Anlagen (zB. Nebelmaschinen), zu einem

Fehlalarm kommen, in dessen Folge ein Einsatz der Ordnungsbehörden (Feuerwehr, Polizei, Notdienst)

erforderlich ist, haftet der Mieter/Veranstalter für alle anfallenden Kosten. Die mitgebrachten

Ausstellungs- und sonstigen Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.

Unterläßt dieses der Veranstalter/Mieter, ist der Vermieter berechtigt, die Entfernung und Einlagerung

dieser Gegenstände, zu Lasten und Kosten des Veranstalters/Mieters, vorzunehmen.

18. Haftung des Veranstalters für Schäden

Der Veranstalter/Mieter haftet für alle Schäden an Gebäuden und/oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer

bzw. Besucher, Mitarbeiter oder sonstige Dritte aus seinem Bereich oder durch

ihn selbst verursacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hallenböden oder – wände mit Klebebändern

zu belegen, um Klebereste zu verhindern.

19. Schlußbestimmung

Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Vertragsannahme oder dieser Geschäftsbeziehung

für Veranstalter und Mieter bedürfen der Schriftform. Einseitige Änderungen und Ergänzungen

durch den Veranstalter/Mieter sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort für beide Vertragsparteien

ist Hamburg. Ausschließlich Gerichtsstand, auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten, ist im

kaufmännischen Verkehr Hamburg.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam sein

oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Zwischen

den Parteien gilt eine solche, zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem Willen der unwirksamen

Bestimmung möglichst nahekommt.

Hamburg, den .............................

............................................................. .............................................................

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