Richtlinie Geschwindigkeitsharmonisierung in der Steiermark

Die Straßenverkehrsordnung enthält in § 43 Abs.2 eine Verordnungsermächtigung
betreffend Erlassung von Verkehrsregelungen „….. zur Fernhaltung von Gefahren
oder Belästigungen, insbesondere durch Lärm, Geruch oder Schadstoffe“. Daneben
gibt es noch – außerhalb der StVO – die Regelung im Immissionsschutzgesetz-Luft.
Die vorliegende Richtlinie geht auf diese Problematiken nicht ein; dessen ungeachtet
gelten auch in diesen Rechtsgebieten die Ausführungen über das
Ermittlungsverfahren. Von besonderer Bedeutung wird hier auch die gerichtliche
Judikatur zum Thema „Einklagbarkeit von Umweltschutzmaßnahmen“ sein.
Zum gedanklichen Hintergrund dieser Richtlinie gehören auch einige Beobachtungen
auf der „Behördenseite“ – direkt aus der Alltagsarbeit stammend:
- Hier ist zunächst die hohe demokratiepolitische Relevanz dieser mit dem
Verwaltungsstrafrecht eng „verwobenen“ Tätigkeit zu nennen und
hervorzuheben, dass Verkehrsregelungen vor allem vor dem Hintergrund
ihres eigentlichen Zweckes (= in erster Linie die Hebung der
Verkehrssicherheit) und erst in zweiter Linie unter dem „Gehorsamsaspekt“ zu
sehen sein sollten;
- weiters ist die Beobachtung zu nennen, dass man fast nie von vornherein
prognostizieren kann, ob und wie (gut) sich eine Verkehrsregelung bewähren
wird (was sich im einen Fall als Ideallösung erwiesen hat, muss in einem als
gleich gelagert scheinenden Fall absolut nicht gleich gut funktionieren);
- nicht vernachlässigt werden dürfen schließlich Aspekte der Motivations – und
der Wahrnehmungspsychologie; weiters:
- Eine Regelung mit schlechter Akzeptanz ist nicht ungefährlich: Sie erzeugt bei
den zu schützenden Personen ein trügerisches Sicherheitsgefühl;
- jede Straßenpolizeibehörde ist (vor allem auch aus dem letztgenannten
Grund) gut beraten, die von ihr erlassenen Verkehrsregelungen auf ihre
Einhaltung zu kontrollieren, damit bei unzureichender Akzeptanz rechtzeitig
über Verbesserungsmaßnahmen entschieden werden kann.
Richtlinie Geschwindigkeitsharmonisierung 4