Tätigkeiten nach der 1. BImSchV an Feuerungsanlagen für feste ...

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Tätigkeiten nach der 1. BImSchV an Feuerungsanlagen für feste ...

Tätigkeiten nach der 1. BImSchV

an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Autor: Dr.-Ing. Dieter Stehmeier, Vorstand Technik

Seit knapp einem Jahr ist die „Erste Verordnung zur Durchführung

des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung

über kleine und mittlere Feuerungsanlagen –

1. BImSchV)“ vom 26. Januar 2010 in Kraft. Dadurch ergaben

sich für das Schornsteinfegerhandwerk mehrere neue Aufgaben

an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe. Da den

ZIV aus der Praxis immer wieder Anfragen erreichen, welche

Tätigkeiten wann auszuführen sind und wo dies geregelt

ist, wurden entsprechende Übersichten erstellt.

Eine detaillierte Vorstellung und Erläuterung der neuen Tätigkeiten

an Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe sowie

der relevanten Abschnitte aus der 1. BImSchV ist bereits in

der letztjährigen Februar-Ausgabe dieses Magazins (Ausgabe

2/2010, Seite 14 bis 28) erfolgt. In den nachfolgenden Tabellen

ist für Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

und für Nicht-Einzelraumfeuerungsanlagen (laut

1. BImSchV „Feuerungsanlagen, ausgenommen Einzelraumfeuerungsanlagen“)

für feste Brennstoffe in Abhängigkeit

von der Anlagenart und dem Errichtungszeitraum jeweils

aufgeführt, welche Anforderungen an die Anlagen gestellt

werden, wie und gegebenenfalls wann der Vollzug zu erfolgen

hat und wo dies in der 1. BImSchV jeweils geregelt ist.

Zu beachten ist, dass alle Tätigkeiten, die nicht ausschließlich

vom Bezirksschornsteinfegermeister, z. B. im Rahmen

der Feuerstättenschau durchzuführen sind, im Feuerstättenbescheid

aufgeführt werden müssen. Dies gilt insbesondere

auch für die bis zum 31. Dezember 2014 zu erfolgende

Beratung von Betreibern bestehender handbeschickter Feuerungsanlagen

für feste Brennstoffe, sofern die Beratung

nicht bereits vorher vorgenommen worden ist.

12 SCHORNSTEINFEGERHANDWERK 2/2011


tätigkeiten nach der 1. bimschv an feuerungsanlagen für feste brennstoffe

Tätigkeiten nach 1. BImSchV an Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Anforderungen an die Feuerstätte:

Art der Feuerungsanlage Errichtung Anforderungen Vollzug

Rechtsbezug nach 1. BImSchV für

Anforderungen

Vollzug

Anlagen zur Trocknung von Gütern

durch unmittelbare Berührung mit

heißen Abgasen

Anlagen zum Backen oder zur

Zubereitung in ähnlicher Form

von Speisen durch unmittelbare

Berührung mit heißen Abgasen

– – – § 1 Abs. 2 Nr. 2a

– – – § 1 Abs. 2 Nr. 2b

Badeöfen – – – § 1 Abs. 2 Nr. 2d

vor 22. 03. 2010 – – § 26 Abs. 3 Nr. 3

Grundöfen

22. 03. 2010

bis 31. 12. 2014

ab 01. 01. 2015

– – § 4 Abs. 3

Einrichtung zur Staubminderung

oder Schornsteinfegermessung

oder

Typprüfung

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 4 Abs. 5 § 14 Abs. 2

Offene Kamine

vor 22. 03. 2010

ab 22. 03. 2010

Nur gelegentliche Benutzung

und Brennstoffeinschränkung,

keine

weiteren Anforderungen

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme


§ 26 Abs. 3 Nr. 2

und § 4 Abs. 4

§ 4 Abs. 3 und

§ 4 Abs. 4

§ 14 Abs. 2

Nichtgewerblich genutzte Herde und

Backöfen bis 15 kW NWL

Öfen in Wohneinheiten, deren Wärmeversorgung

ausschließlich über

diese Anlagen erfolgt

vor 22. 03. 2010 – – § 26 Abs. 3 Nr. 1

ab 22. 03. 2010

Typprüfung

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

vor 22. 03. 2010 – – § 26 Abs. 3 Nr. 4

ab 22. 03. 2010

Typprüfung

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 4 Abs. 3 § 14 Abs. 2

§ 4 Abs. 3 § 14 Abs. 2

Vor 1950 hergestellte oder errichtete

Öfen

vor 22. 03. 2010 –

ab 22. 03. 2010

Evtl. Typprüfung

(Landesregelung)

Zurkenntnisnahme

der Altersangabe

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 26 Abs. 3 Nr. 5 § 26 Abs. 3 Nr. 5

§ 4 Abs. 3 § 14 Abs. 2

Eingemauerte Kamin-, Kachelöfenoder

vergleichbare Ofeneinsätze

vor 22. 03. 2010

ab 22. 03. 2010

Einrichtung zur

Staubminderung oder

Prüfstandsmessbescheinigung

oder Schornsteinfegermessung

Typprüfung

Feststellung der Übergangsfrist

bis 31. 12. 2012

möglichst bei Feuerstättenschau

und Mitteilung

an Betreiber

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 26 Abs. 4 § 26 Abs. 5

§ 4 Abs. 3 § 14 Abs. 2

Alle anderen Anlagen

vor 22. 03. 2010

Einrichtung zur

Staubminderung oder

Prüfstandsmessbescheinigung

oder Schornsteinfegermessung

Feststellung der Übergangsfrist

bis 31. 12. 2012

möglichst bei Feuerstättenschau

und Mitteilung

an Betreiber

§ 26 Abs. 4 § 26 Abs. 5

ab 22. 03. 2010

Typprüfung

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 4 Abs. 3 § 14 Abs. 2

SCHORNSTEINFEGERHANDWERK 2/2011

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tätigkeiten nach der 1. bimschv an feuerungsanlagen für feste brennstoffe

Tätigkeiten nach 1. BImSchV an Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Anforderungen an Zustand und Betrieb:

Art der Feuerungsanlage Errichtung Anforderungen Vollzug

Rechtsbezug nach 1. BImSchV für

Anforderungen

Vollzug

Anlagen zur Trocknung von Gütern

durch unmittelbare Berührung mit

heißen Abgasen

Anlagen zum Backen oder zur

Zubereitung in ähnlicher Form

von Speisen durch unmittelbare Berührung

mit heißen Abgasen

– – – § 1 Abs. 2 Nr. 2a

– – – § 1 Abs. 2 Nr. 2b

Badeöfen – – – § 1 Abs. 2 Nr. 2d


Brennstofffeuchte 1 )

Ordnungsgemäßer

technischer Zustand,

geeignete Brennstoffe

Überprüfung

bei Feuerstättenschau

§ 3 Abs. 3

§ 4 Abs. 1

§ 15 Abs. 2

Alle anderen Anlagen

neu oder

wesentlich

geändert

Ableitbedingungen

Brennstofffeuchte 1 )

Ordnungsgemäßer

technischer Zustand,

geeignete Brennstoffe

Feststellung vor

Inbetriebnahme

Feststellung innerhalb

von 4 Wochen nach

Inbetriebnahme

§ 19 Abs. 1 § 14 Abs. 1

§ 3 Abs. 3

§ 14 Abs. 2

§ 4 Abs. 1

Davon handbeschickt

vor 22. 03. 2010

ab 22. 03. 2010

oder nach Betreiberwechsel

Beratung hinsichtlich

sachgerechter Bedienung,

ordnungsgemäßer

Brennstofflagerung, Besonderheiten

im Umgang

mit festen Brennstoffen

bis 31. 12. 2014

bis 1 Jahr nach Errichtung

oder Betreiberwechsel

§ 4 Abs. 8

§ 26 Abs. 7

§ 4 Abs. 8

1

) Zunächst nur bei Scheitholz.

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tätigkeiten nach der 1. bimschv an feuerungsanlagen für feste brennstoffe

Tätigkeiten nach 1. BImSchV an Nicht-Einzelraumfeuerungsanlagen für feste Brennstoffe

Anforderungen an Zustand und Betrieb:

Art der Feuerungsanlage Errichtung Anforderungen Vollzug

Rechtsbezug nach 1. BImSchV für

Anforderungen

Vollzug

Alle Anlagen über 15 kW vor 22. 03. 2010

vor 22. 03. 2010

Staub- und CO-Grenzwerte

§ 25 Abs. 2

Brennstofffeuchte 1 )

Messung 2 ) und Überprüfung

bis Ende 2011 und § 3 Abs. 3

danach alle 2 Jahre bis

Ordnungsgemäßer technischer

Zustand, geeignete

Zeitpunkt gemäß § 25

§ 4 Abs. 1/

Abs. 1 5 )

§ 5 Abs. 2 oder 3

Brennstoffe

Staub- und CO-Grenzwerte

Brennstofffeuchte 1 )

Messung 3 ) und Überprüfung

ab Zeitpunkt

§ 5 Abs. 1

§ 3 Abs. 3

Ordnungsgemäßer technischer

Zustand, geeignete alle 2 Jahre

gemäß § 25 Abs. 1 5 )

§ 4 Abs. 1/

§ 5 Abs. 2 oder 3

Brennstoffe

§ 25 Abs. 4

§ 15 Abs. 1

und § 25 Abs. 1

Alle Anlagen ab 4 kW

ab 22. 03. 2010

Staub- und CO-Grenzwerte

§ 5 Abs. 1

Brennstofffeuchte 1 )

Messung 3 ) und Überprüfung

ab 2 Jahre nach § 3 Abs. 3

Errichtung oder wesentlicher

Änderung, danach § 4 Abs. 1/

Ordnungsgemäßer technischer

Zustand, geeignete

alle 2 Jahre

§ 5 Abs. 2 oder 3

Brennstoffe

§ 15 Abs. 1

Ableitbedingungen

Feststellung

vor Inbetriebnahme

§ 19 Abs. 1 § 14 Abs. 1

neu oder

wesentlich

geändert

Staub- und CO-Grenzwerte

§ 5 Abs. 1

Brennstofffeuchte 1 ) Messung 4 ) und Feststellung

innerhalb von

§ 3 Abs. 3

Ordnungsgemäßer technischer

Zustand, geeignete 4 Wochen nach Inbetriebnahme

§ 5 Abs. 2 oder

§ 4 Abs. 1/

Brennstoffe

3

Wärmespeicher § 5 Abs. 4

§ 14 Abs. 2

Alle handbeschickten Anlagen

vor 22. 03. 2010

ab 22. 03. 2010

oder nach Betreiberwechsel

Beratung hinsichtlich

sachgerechter Bedienung,

ordnungsgemäßer Brennstofflagerung,

Besonderheiten

im Umgang mit

festen Brennstoffen

bis 31. 12. 2014

bis 1 Jahr nach Errichtung

oder Betreiberwechsel

§ 4 Abs. 8

§ 25 Abs. 5

§ 4 Abs. 8

1

) Zunächst nur bei Scheitholz.

2

) Bei allen handbeschickten Anlagen ab 6 Monate nach Bekanntgabe geeigneter Messtechnik (§ 25 Abs. 7).

3

) Bei mechanisch beschickten Anlagen bis 15 kW sowie allen handbeschickten Anlagen ab 6 Monate nach Bekanntgabe geeigneter Messtechnik (§ 25 Abs. 7).

4

) Bei Anlagen bis 15 kW ab 6 Monate nach Bekanntgabe geeigneter Messtechnik (§ 25 Abs. 6).

5

) Zeitpunkt gemäß § 25 Abs. 1:

Zeitpunkt der Errichtung Zeitpunkt der Einhaltung der Grenzwerte der Stufe 1 des § 5 Absatz 1

bis einschließlich 31. Dezember 1994 01. Januar 2015

01. Januar 1995 bis einschließlich 31. Dezember 2004 01. Januar 2019

01. Januar 2005 bis einschließlich 21. März 2010 01. Januar 2025

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