stellungnahme insieme zum vorentwurf erwachsenenschutz

Behörden. Die Mindestanforderungen, die der Entwurf diesbezüglich an die Behördenorganisation
und das Verfahren stellt, sind für uns unverzichtbar.
Im weiteren begrüssen wir es, dass mit dem neuen Entwurf diverse Stigmatisierungen des
heutigen Rechts beseitigt werden können. Dazu gehört der vorgesehene Verzicht auf die
Publikation der Massnahmen, wie auch eine bessere Terminologie. Insbesondere ist es richtig,
dass zukünftig im Gesetz nicht mehr von "Geistesschwäche" und "Geisteskrankheit" die Rede ist,
sondern neu der Ausdruck "geistige Behinderung" verwendet wird.
Im Erwachsenenschutzrecht sind neu Bestimmungen aufgenommen, die speziell auf den Schutz
von urteilsunfähigen Personen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen ausgerichtet sind. Die Eltern
und Angehörigen begrüssen es, dass damit ein besonderes Augenmerk auf die Situation von
Menschen mit schwerer geistiger Behinderung oder auch betagten Menschen, die in Einrichtungen
leben, gelegt wird. Auch aus unserer Sicht besteht bei diesen Personen ein erhöhtes
Schutzbedürfnis. Dies ganz besonders in Situationen, wo zur Debatte steht, die Bewegungsfreiheit
dieser Menschen einzuschränken. Wir heissen es grundsätzlich gut, dass das
Erwachsenenschutzrecht diese freiheitseinschränkenden Massnahmen regeln will.
2. Stellungnahme zu einzelnen für uns wichtigen Neuerungen
2.1 Die Beistandschaften (Art. 377 bis 384)
Der Zweck der Massnahmen soll nach neuem Recht darin liegen, "die Selbstbestimmung der
betroffenen Person so weit wie möglich zu erhalten und zu fördern". Diese Zweckbestimmung wird
von uns voll unterstützt:
In den letzten Jahrzehnten ist erfreulicherweise die Erziehung und Förderung von Kindern mit
geistiger Behinderung zu mehr Selbständigkeit immer mehr ausgebaut worden und zunehmend
selbstverständlich geworden. Dazu beigetragen hat der Ausbau der Sozialversicherungen und die
Entwicklung der Heilpädagogik, aber auch eine sich ändernde Haltung der Gesellschaft gegenüber
Menschen mit geistiger Behinderung. Was für die praktische Förderung oder Betreuung von
Menschen mit geistiger Behinderung heute ein selbstverständliches Postulat ist, muss auch für die
behördlichen Massnahmen gelten: Soviel Schutz und Unterstützung wie nötig, und gleichzeitig
sowenig Einschränkung wie möglich.
Das neue Erwachsenenschutzrecht schafft nun endlich die Voraussetzungen dazu. Mit den neuen
Massnahmen kann der Beistand sowohl für einzelne Aufgaben als auch für ganze Lebensbereiche
oder sogar umfassend zuständig sein. Und es kann flexibel bestimmt werden, wie diese
Zuständigkeit aussieht: Bei welchen Angelegenheiten der Beistand die betroffene Person vertritt
oder bei welchen Angelegenheiten er sie nur begleitet oder mit ihr zusammenwirken muss.
Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass auch im neuen Recht eine "umfassende
Beistandschaft" (analog der heutigen Entmündigung) vorgesehen ist. Wir gehen aber davon aus,
dass dies nicht zur 'typischen Massnahme' bei Menschen mit geistiger Behinderung werden darf.
Wir begrüssen somit das vorgeschlagene Konzept der Beistandschaften und unterstützen
insbesondere folgende Neuerungen:
Art. 380 Begleitbeistandschaft
Wir sind überzeugt, dass die "Begleitung" im neuen Massnahmensystem ihren Platz haben
muss. Sie ermöglicht z.B. die persönliche Fürsorge bei Personen, die ansonsten relativ
selbständig sind, zu gewährleisten. Auch Personensorge muss neben der Vermögenssorge
ihren Stellenwert haben. Für Menschen ohne Angehörige kann die Begleitung (ev.
kombiniert mit weiteren Beistandschaften) einem Bedürfnis entsprechen. Für sie ist es
wichtig, auf eine Bezugsperson zählen zu können.
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